Linke Außenpolitik – Ein Debattenbeitrag von Paul Schäfer

I. Linke Außenpolitik neu denken

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat Anfang des Jahres ein Papier zu „linker Sicherheitspolitik“ vorgelegt und zur Debatte aufgefordert. Das Echo war zu erwarten: Partei- und Fraktionsführung der LINKEN scheuen eine solche außen- und sicherheitspolitische Diskussion wie der Teufel das Weihwasser. Die Debatte wurde im Schnellgang durch ein Bekenntnis zu den bekannten Positionen „erledigt“. 

Dabei wäre ein offener Diskussionsprozess bitter notwendig, um mit dem gravierenden Wandel in der internationalen Politik Schritt zu halten. „Aus der Zeit gefallen“ überschrieb das Neue Deutschland am 28. Januar einen Beitrag des Marburger Friedenswissenschaftlers Alex Veit zu dieser „Nicht-Debatte“ und brachte damit die Sache auf den Punkt. Veit nahm insbesondere die Fixierung der LINKEN auf die Frage der Militäreinsätze aufs Korn, deren Stellenwert in Wirklichkeit nachgelassen habe.  Diese Engführung habe, so Veit, dazu geführt, dass Die LINKE keine Antworten zur Zukunft der Europäischen Union oder des Globalen Regierens zu bieten habe. 

So richtig es ist, dass Kämpfe gegen bewaffnete Drohnen, gegen neue US-Atomsprengköpfe in Büchel, gegen die NATO-Aufrüstung, für die Drosselung der Rüstungsexporte, gegen eine EU-Interventionsarmee, für eine „Linke in Bewegung“ unmittelbar anstehen und auch für eine Wahlprogrammatik wichtig sind: Eine LINKE, die Mehrheiten beeinflussen, Kräfte verschieben und andere politische Kräfte für eine an Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Außenpolitik gewinnen will, muss mehr bieten als Bekenntnisse, Bekenntnisse, Bekenntnisse – und einen Katalog wünschbarer Ziele. Gefordert ist eine „Erzählung“, die mit einer möglichst genauen Einschätzung der Problemlagen, Konfliktkonstellationen und Kräfteverschiebungen beginnen und Knotenpunkte für politisches Eingreifen herausfinden müsste. Davon ausgehend wäre ein fokussiertes Konzept zu entwickeln, in dem vorrangige Projekte und Forderungen identifiziert werden sollten. Nur so wird sich die LINKE als politisch handlungsfähige Kraft etablieren lassen. Da aber innerhalb der LINKEN eine ideologische Weltsicht weiter den Ton angibt und diese eine Neuformulierung internationaler Politik blockiert, droht im Moment eher das Gegenteil. 

An dieser Stelle können nur einige Koordinaten für eine Neujustierung linker Außenpolitik benannt werden, um wenigstens den weiteren Nachdenkprozess anzuregen.

Ein neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen

Es gilt weiterhin, dass Europäische Sicherheit nur mit der Russischen Föderation zu haben ist. Daher muss die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung, die das Verhältnis „des Westens“ zu Moskau seit 2014 bestimmt, überwunden werden. Dazu braucht es kleine Schritte der Vertrauensbildung; Die nach der Zäsur von 1990 vereinbarten Maßnahmen (Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen, konventionelle Rüstungskontrolle/KSE-Vertrag) müssen reaktiviert und aktualisiert werden. Vorschläge internationaler Expertenkommissionen zur De-Eskalation liegen auf dem Tisch. Wie im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik sollten einige bestehende Grundsatzdifferenzen (Krim-Frage) vorläufig ausgeklammert bleiben. Dies eröffnet die Chance, Optionen strategischer Partnerschaft auszuloten. Das gilt etwa für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens (d.h. auch der gemeinsamen Erschließung regenerativer Energien) und bei der Bekämpfung von Pandemien. Dies und der Abbau der Sanktionen sollte die Vertrauensbasis schaffen, um den Dialog über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, den Russland nach 2005 angeregt hatte, wieder aufzunehmen. Das wird nicht leicht werden; viele Fragen sind offen. Wie soll auf der Basis der KSZE-Schlussakte, die die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten garantiert hat, mit den Grenzverschiebungen, die es seitdem gegeben hat, (d.h. auch den dadurch entstandenen Quasi-Staaten im postsowjetischen Raum oder Kosovo) umgegangen werden? Wie kann die OSZE umfassend wiederbelebt werden? Und in welchem Verhältnis steht sie zur NATO? Dabei nicht vergessen: Welche Mindestgarantien soll es in puncto Menschenrechte im Rahmen dieser OSZE geben? Ein harter kritischer Dialog mit Putin`s Russland wird da nicht zu vermeiden sein. 

Auch für LINKE-Außenpolitik sollte gelten, dass sich pragmatische Partnerschaft und eine auf Prinzipien gründende kritische Auseinandersetzung nicht ausschließen.

Die transatlantische Partnerschaft neu begründen

Die USA wollen auch nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten Weltmacht Nr. 1 bleiben und werden weiter bestrebt sein, Herausforderer wie China und Russland in die Schranken zu weisen. Klar scheint zu sein, dass die Biden-Regierung dies auf anderem Weg, mit anderen Mitteln als Donald Trump erreichen will. Als sicher kann aber auch gelten, dass Biden/Harris bei Strafe des Untergangs alle Hände voll zu tun haben, um „im Inneren“ die Scherben der ignoranten, rechtsnationalistischen Politik Donald Trumps zusammenzukehren. Bekämpfung der Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Wiederaufbau, ökologisches Umsteuerns und Niederringung des tief sitzenden Rassismus, werden vorrangige Themen sein. Das wird die USA nicht daran hindern, Zeichen für eine Stärkung des Multilateralismus zu setzen und bei der aktiven Gestaltung der Weltordnung kräftig mitzumischen. Es ist aus linker Sicht nicht sehr hilfreich, erste Kommentare deuten aber genau daraufhin, jetzt nur auf nächste Militärinterventionen zu lauern. Die militärische Option bei Kriseninterventionen bleibt für jeden US-Präsidenten, auch für eine mögliche erste Präsidentin des Landes, auf dem Tisch.  Nach dem Irak-Desaster ist indes Ernüchterung eingekehrt. Die Frage, was man damit erreichen kann und was nicht, führt dazu, dass darüber (hoffentlich) nicht mehr mit leichter Hand entschieden wird. Diesen Umdenkprozess sollte man unterstützen. 

Vor allem aber wird es für Deutschland und Europa um Chancen gehen, die transatlantischen Beziehungen zu rekonstruieren – auf veränderter Grundlage. Diese Partnerschaft ist wichtig, um mit den USA zusammen den friedlichen Übergang zu einer multilateralen Struktur der künftigen Weltordnung zu managen, aber mehr noch, weil die anstehenden globalen Probleme ohne diese Weltmacht nicht zu lösen sein werden. Eine Reihe von Ansatzpunkten für eine solche Kooperation bieten sich an: 

  • Der WHO sind die USA wieder beigetreten und wollen sich am Förderprogramm COVAX der UNO für die gerechtere Verteilung der Impfstoffe (also auch kostengünstigerer Produkte) beteiligen. 
  • Joe Biden hat sich unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder angeschlossen, das auch Hilfsmittel für den Klimaschutz für die ärmeren Nationen vorsieht. Wie bei der WHO wird die Praxis der Prüfstein sein. 
  • Um die gewaltigen Doppelbelastungen – Pandemie und Wirtschaftskrise – zu schultern, hat der Internationale Währungsfond (IWF) einen Antrag an seine Mitglieder gestellt, der ihm eine neue Zuteilung von Sonderziehungsrechten von 500 Milliarden US-Dollar ermöglichen würde. Die USA haben dies bisher blockiert, weil der jetzt abgewählte Präsident nur die unmittelbaren Interessen der Superreichen im Auge hatte. Die Frage wird sein, ob der neue Präsident sich dafür einsetzen wird, diese Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft freizugeben und ggf. – was nötig wäre – zu erhöhen. 
  • Diskutiert wird über die Schaffung eines globalen Systems zur Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. Das wäre ein bedeutender Fortschritt. 

Die Rückkehr zu einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik wird sich darin ausdrücken, dass sich die USA wieder deutlich mehr einmischen werden. Das löst auch Unbehagen aus und Vieles wird uns nicht gefallen. Gleichwohl sind erste Initiativen durchaus positiv zu bewerten. Präsident Biden geht auf mehr Distanz zu Saudi-Arabien und will den desaströsen Krieg in Jemen beenden. Er fordert die Putschgeneräle in Myanmar zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse auf. Über die Verlängerung und Stärkung des Atomankommens mit dem Iran soll verhandelt werden. Offen bleibt hier: Zu welchem Preis? Welche Garantien für die völlige Aufhebung der Sanktionen soll es geben? Leider steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Agenda Bidens nicht oben. Aber er könnte mithelfen – wenn die EU ihrerseits endlich aktiv würde -, die Annexionsgelüste der Netanjahu-Regierung zu bremsen und eine Verbesserung der dramatischen Lage in den besetzten Gebieten (v.a. Gaza) zu erreichen. 

Die Bundesrepublik sollte darauf drängen, dass ein breit angelegter sicherheitspolitischer Dialog begonnen wird. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die Frage der in Europa gelagerten US-Atomwaffen ebenso wie das Konzept der nuklearen Teilhabe offen zu diskutieren, ist hier ohne Wenn und Aber zu unterstützen (Mützenich 2020). Das gilt auch für die Infragestellung des hochgerad unsinnigen 2%-Aufrüstungsziels der NATO. Besser gesagt: Es sollte wie die Philosophie einer auf nukleare Abschreckung und militärische Überlegenheit gegründeten Sicherheit aufgegeben werden. Die neue Partnerschaft sollte sich stattdessen auf die Bewältigung der eigentlichen Probleme der Welt konzentrieren. 

Es ist keine Sünde, wenn die LINKE sich darüber Gedanken machen würde, wie die Verbindung zu den USA positiv gestaltet werden könnte. Es wäre allemal besser, als alte Feindbilder zu konservieren.

Statt neuer Feindbilder – China entdämonisieren

Es kann keinen Zweifel geben: China wird im 21. Jahrhundert eine führende Weltmacht sein. Ein kenntnisreicher Autor wie Parag Khanna spricht von „unserer asiatischen Zukunft“ (Khanna 2019). China wird stärkste Wirtschaftsmacht werden, ist auch bei den Ressourcen, die für die HighTech-Wirtschaft der Zukunft benötigt werden, in der Vorhand und ist mit der Initiative „Neue Seidenstraße“ dabei,. eine riesige Infrastruktur aufzubauen, die die Warenströme zwischen Asien, Afrika und Europa kanalisieren und beschleunigen wird. Anknüpfend an eine jahrhundertealte Denkweise soll sich das Zentrum der Welt wieder im „Reich der Mitte“ befinden. Wenn man so will: Der Kampf um Hegemonie in der kommenden Weltordnung hat begonnen. Er wird schon heute als „Wettlauf um Afrika“ (P. Khanna) ausgetragen. . China hat hier die Nase vorn, in seinem Schlepptau sind weitere asiatische Staaten (nicht zuletzt Indien) sehr präsent. Ein dichtes afro-asiatisches Netz an Handelsbeziehungen und gemeinsamen Institutionen ist entstanden. Der von westlicher Seite gerne erhobene Vorwurf eines chinesischen Neokolonialismus geht jedoch an der Sache vorbei. Die chinesische Politik unterscheidet sich erheblich von kolonialen Mustern: Mit den großen, grenzüberschreitenden Infrastrukturinvestitionen vernetzt China afrikanische Staaten, die vom Kolonialismus willkürlich zerteilt wurden. Die von China und anderen asiatischen Staaten entfachte Konkurrenz, die USA und Europa herausfordert, eröffnet den afrikanischen Ländern neue Möglichkeiten sich in den Weltmarkt zu integrieren, die weit über die Rolle als Rohstofflieferanten hinausgehen. Anders ausgedrückt: Die Länder des globalen Südens sind weniger erpressbar durch imperiale Politik geworden, weil sie Alternativen haben. Die Austeritätspolitiken (Strukturanpassungsprogramme), die der Internationale Währungsfonds den Ländern der Dritten Welt, die ihre Schulden nicht mehr begleichen konnten, in den Neunzigern auferlegte, wären heute nicht mehr möglich. Dabei darf das beträchtliche Wirtschaftswachstum in Afrika in den letzten 15 Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass zugleich die Kluft zwischen den herrschenden Eliten und der nach wie vor darbenden Mehrheitsbevölkerung dramatisch größer geworden ist. Die Pandemie hat dies noch einmal verstärkt. 

Es ist also nicht alles Gold was glänzt: Auch die Schulden gegenüber China werden wahrscheinlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Die unkonditionierten Finanzmittel kommen in hohem Maße kleptokratischen Eliten zugute, die sich in zahlreichen Ländern des Staatsapparats bemächtigt haben, um eigene Interessen zu bedienen. Insofern sie sich dabei auf bestimmte Clans, Familien, Ethnien stützen, was oft der Fall ist, kann damit die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung und damit die Gefahr gewaltträchtigen Konfliktaustrags anwachsen (Cooley/Nexon 2020). Und ganz ohne Einflussnahme in innere Angelegenheiten geht es auch bei der chinesischen Hilfe nicht ab. China mischt sich inzwischen massiv ein, um Kritik an der eigenen Regierungspolitik zu unterbinden. Auch für China gilt, dass der Hegemonieanspruch, der immer auch die Bereitstellung Öffentlicher Güter beinhaltet (in diesem Fall der Ankurbelung des Welthandels), sich mit Imperialität verbindet (Messner 2015; Rilling, 2008). China entsendet Flottenverbände in den Indischen Ozean bis an die Ostküste Afrikas, baut in dieser Großregion Militärstützpunkte auf und propagiert in den internationalen Medien sein staatskapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. 

Dennoch ist es grundverkehrt, wenn die USA nun China als neuen Hauptfeind ausmachen. Das gilt auch für die NATO, die in China die zweite große Bedrohung sieht, gegen die man sich wappnen müsse. Eine solche Freund-Feind-Zuordnung mit entsprechender Konfrontationslogik kann die Welt nur noch unsicherer machen und ist töricht. 

Es wird bedeutsam sein, wie sich die Europäische Union in diesem Wettstreit positioniert. Dort gibt es auch differenziertere Töne. Man müsse zwischen China als Partner, als Wettbewerber und als Rivale unterscheiden, so ist in manchen Dokumenten zu lesen. An einer solchen Differenzierung ist viel Richtiges. China muss als strategischer Partner angesehen werden, z.B. um die Pariser Klimaziele erreichen zu können, um die gegenwärtige Pandemie unter Kontrolle zu bringen und um an wichtigen Brennpunkten konfliktregulierend, friedensstiftend wirken zu können. Dies ändert nichts daran, dass es einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, den Ökonomien auf längere Sicht geben wird. Aber auch hier kommt es darauf an, diese Konkurrenz einvernehmlich und fair zu gestalten, d.h. geordnete und gerechtere Handelsbeziehungen zu vereinbaren, die auch den Entwicklungsländern nützen. 

Was die gesellschafts- und ordnungspolitischen Ziele Chinas betrifft, so bleibt es dabei, dass diese nicht mit den deklarierten (!) Vorstellungen des „demokratischen Westens“, die auch von Linken geteilt werden, in Übereinstimmung zu bringen sind. Diese grundsätzliche Differenz in einem fortlaufenden Dialog zu betonen – ohne herablassende Arroganz und mit nötigem Respekt der andern Seite gegenüber – bleibt daher eine Notwendigkeit, die nicht durch die Bewunderung für die Leistungen des Landes aufgewogen wird. Es gibt keinerlei Anlass, das chinesische Gesellschaftsmodell als interessante Alternative zum „niedergehenden Westen“ anzusehen und die dort Regierenden zu hofieren. 

Die LINKE tut gut daran, sich der Dämonisierung Chinas zu widersetzen, insgesamt auf ein partnerschaftliches Verhältnis der EU mit der asiatischen Staatenwelt zu drängen und gleichzeitig die kritische Auseinandersetzung mit illiberalen bis autoritären Gesellschaftskonzepten zu führen. 

Für eine eigenständige Europäische Union

Matthias Höhn erhebt in seinem Papier die Forderung, die EU müsse sich „als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“. Auch Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Steinhilber 2020) spricht davon, dass sich Europa dem Zangengriff von USA und China entziehen müsse. Er empfiehlt statt aufgeregter geopolitischer Debatten eine Rückbesinnung auf die Tugenden der EU, die mit dem nötigen Selbstbewusstsein und angebrachter Zurückhaltung in die internationale Politik einzubringen sein. Eine eigenständigere politische Linie der Europäischen Union kann in der Tat nicht darin bestehen, dasselbe wie die Anderen machen zu wollen – zum Beispiel „globale militärische Machtprojektion“. Die EU tut gut daran, ihre normativen Ideen in den Internationalen Beziehungen geltend zu machen – und sich selber daran zu halten. Zum Beispiel wenn sie faire und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen fordert. 

Was sollte die EU in den hier skizzierten globalen Wettstreit einbringen?

  1. Punkt Eins einer veränderten Agenda der EU betrifft die Flüchtlings- Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Zustände in den griechischen „Auffanglagern“ sind himmelschreiend; Abhilfe ist sofort zu leisten. Künftige Bundesregierungen sollten alles daran setzen, dass sich die Europäische Union wieder für Menschen öffnet, die aus Kriegsgebieten kommen; eine Union, die das Menschenrecht auf Asyl achtet und neue Möglichkeiten großzügiger Einwanderung eröffnet. Das wäre auch ein Beitrag um den 2018 beschlossenen Migrationspaket der UN zu stärken, an dem sich eine Reihe von Staaten nicht beteiligen. 
  2. Die EU sollte ihr inzwischen recht reichhaltiges Repertoire an Instrumenten für eine präventive Krisendiplomatie nutzen und ihre Kapazitäten in die diplomatischen Bemühungen der VN einbringen. Das Zustandekommen des Iran-Nuklearvertrages war ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Kunststück gelingen kann. Als die EU nach dem Ausstieg der USA gefragt war, den Erhalt des Iran-Atomabkommens zu sichern, hat sie indes eine klägliche Figur abgegeben. Jetzt ist sie dort wieder gefragt. Auch eine mutige Initiative, um das israelische Besatzungsregime in Palästina und die notorische Diskriminierung der Palästinenser*innen zu beenden, wäre besonders dringlich. Statt ebenso hochfahrender wie vager geopolitischer Ambitionen sollte sich die EU um den gezielten Ausbau des Auswärtigen Dienstes bemühen, um darauf gestützt, bei der Vermittlung in den aktuellen Krisengebieten zu helfen. 
  3. Die EU sollte daraufhin wirken, die „Regime Change-Politik“ westlicher Staaten bzw. Bündnisse endgültig zu beenden. Damit könnte sie bei der Stabilisierung einer regelbasierten Ordnung vorangehen, und andere Mächte ermuntern, sich an diesem Beispiel zu orientieren. Mit Blick auf den Iran, den Sudan und Syrien hat Volker Perthes als Direktor der SWP schon vor über zehn Jahren formuliert: „Das Gefühl der Bedrohung fördert nicht gerade die Bereitschaft, die eigene Politik kritisch zu überprüfen.“ (Perthes 2008). Wer also auch in problematischen Staaten positiv einwirken will, muss auf Dialog und die Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in diesen Ländern setzen. Dies mag heute mit Blick auf Syrien und den Iran schwierig sein, aber Alternativen dazu gibt es nicht. 
  4. Was den Aufbau einer Europäischen Verteidigungs- und Militärunion betrifft, so sollte dem Fähigkeitsaufbau die Verständigung über die Ziele einer solchen Union vorangehen. Soll es dabei um territoriale Verteidigung oder um Interventionen in Afrika oder anderswo gehen? Soll diese Militärunion die NATO-Verteidigung und deren Abschreckungsdoktrin ersetzen oder ergänzen? Sollen durch Kooperation und Koordination Einsparpotenziale bei der Rüstung freigesetzt werden, oder geht es darum, die in der NATO verabredeten Aufrüstungsbemühungen zusätzlich zu steigern? Selbstverständlich gehört auch die nachdrückliche Frage in diese Debatte, ob eine EU-Verteidigungsunion Sinn ergibt und gegen wen sie überhaupt gerichtet sein sollte. 
  5. Die EU sollte in puncto Menschenrechte die Politik der double standards beenden und sich darum bemühen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten sich an einheitlichen und verlässlichen Parametern orientieren. Dabei sollte es keine Rolle spielen ob es dabei um bilaterale Sonderinteressen, um außenwirtschaftliche Vorteilsnahme oder um rüstungsindustrielle Belange geht. Nur eine kohärente Politik auf diesem Feld kann eine Ausstrahlung entfalten, die die relative Schwäche Europas als „Militärallianz“ kompensiert.
  6. Die EU kann eine große Rolle dabei spielen, außenwirtschaftliche und handelspolitische Standards weltweit zu etablieren, mit denen den Menschen und der Umwelt geholfen wird: Ein Lieferkettengesetz, das in Afrika, Lateinamerika oder Asien investierende Unternehmen dazu bringt, die Kriterien der ILO anzuwenden, wäre ein großer Fortschritt. Auch durch andere Instrumente, wie die Konfliktmineralienverordnung, setzt die EU der expansiven Rohstoffpolitik Chinas ein Konzept entgegen, dass auch die nachhaltige Entwicklung der Förderländer in den Blick nimmt (Maihold 2021). Das ist kurzfristig schwierig, dürfte sich aber längerfristig auszahlen. 
  7. Nachdem die EU ihre klimapolitischen Ziele angehoben hat (stärkere Absenkung der CO2-Ausstosswerte), wird es jetzt auch darum gehen, erforderliche nationale Aktionspläne und transnationale Partnerschaften bei der Entwicklung regenerativer Energie auf den Weg zu bringen.

Eine regelbasierte Weltordnung braucht eine starke UNO

Die Durchsetzung einer regelbasierten Weltordnung steht und fällt mit der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Hier geht es um normative Leitplanken und Regulationsmechanismen, mit denen das Handeln staatlicher, transnationaler und zivilgesellschaftlicher Akteure zielgerichtet aufeinander abgestimmt wird. Das bestehende UN-System bietet mit völkerrechtlichen Grundsätzen und einem weit gespannten Institutionengefüge, trotz vieler Defizite und Mängel, dafür eine gut Grundlage. Deutsche Politik hält sich gerne zugute, dass sie betont „UN-freundlich“ sei. Das ist nicht unbedingt falsch. Aber Überlegungen auf allen Ebenen – Sicherheitsrat, Abrüstungsausschuss, Menschenrechtsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, UNDP, WHO –um den Vereinten Nationen neuen Schwung nach der Pandemie zu verleihen, sind überfällig. Die vom Auswärtigen Amt mit Blick auf Donald Trump außerhalb des UN-Systems angestoßene Allianz für Multilateralismus war aus der Not geboren; sie sollte jetzt wieder an die Entscheidungsprozesse im Rahmen der UNO angebunden werden.

Die Gestaltungskraft der UNO ist in den letzten beiden Dekaden, nicht zuletzt durch das Agieren der Großmächte, erheblich geschwächt worden. Allzu oft wurde die UNO bspw. beim Versuch, in gewaltträchtigen Konflikten schlichtend einzugreifen, durch Militärallianzen an den Rand gedrängt und danach zur Folgenabwälzung missbraucht. Für den Weltfrieden ist jedoch die UNO zuständig und nicht eine Adresse unter Mehreren. Und sie braucht die nötigten materiellen und humanen Ressourcen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Vereinten Nationen müssen Regie führen, niemand sonst. Das gilt für Sonderbeauftragte bei regionalen Konfliktlösungen wie für Polizei- und Blauhelmmissionen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn sich beim Aufbau von Kapazitäten der Konfliktbearbeitung die Gewichte im UN-System in Richtung eines zivilen Konfliktmanagements verschieben würden – statt allzu schnell an Militäreinsätze (welcher Art auch immer) zu denken. 

Stärkung des UN-Gewaltmonopols

Zum Gewaltmonopol der UNO gehören auch Missionen, in denen der Einsatz von Gewalt (Friedenserzwingung) durch den Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta legitimiert ist. Vielleicht ist es dabei hilfreich, nicht nur auf Einsätze zurückzublicken, die von der UNO auf den Weg gebracht wurden – mit zu hinterfragenden Gründen und noch fragwürdigeren Ergebnissen. Es geht auch um Einsätze, die nicht stattfanden – zur Verhinderung eines Völkermordes wie 1994 in Ruanda oder 2014 im Irak etwa. Völkermord ist durch das Völkerrecht geächtet; der UNO obliegt es, diese Humanitätsverpflichtung durchzusetzen. In beiden Fällen wäre dies unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich gewesen. Die Nothilfe unterblieb, weil Großmächte sich nicht engagieren wollten. Es sollte an dieser Stelle nicht unterschlagen werden, wie wichtig es ist, dass sich die führenden Nationen in der UNO verlässlich an das Völkerrecht halten und es nicht nach eigenem Gutdünken interpretieren. 

Die LINKE bezeichnet sich gerne als Partei des Völkerrechts. Das ist in praxi nur bedingt richtig. Wer schon UN-Waffenembargos ablehnt, hat hier ein Problem. Auch UN-mandatierte Polizei- und Militäreinsätze pauschal zu verurteilen, ist mit diesem Anspruch schwerlich zu vereinbaren. Die Erkenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat dazu missbraucht wird, imperiale Interessen durchzusetzen, ist banal. Aber sämtliche Handlungen der Vereinten Nationen darauf zu reduzieren, ist deutlich unterkomplex. Es kann durchaus im allgemeinen Interesse der Staaten sein und sich im Abstimmungsverhalten niederschlagen, einen gewaltförmigen Konflikt entschärfen, einen Waffenstillstand zu stabilisieren, humanitäre Hilfe organisieren zu wollen. Die Willensbildung  im Sicherheitsrat ist auch beeinflusst durch eine globale Öffentlichkeit, durch Legitimationszwänge, durch politische Kräfteverhältnisse, durch Aushandlungsprozesse. Daher wird man sich jede Entscheidung konkret anschauen müssen, statt pauschalen Ressentiments zu folgen.

Internationale Solidarität heißt sich einmischen

Unter dem Vorzeichen einer antihegemonialen Politik können Linke dem chinesisch/russischen „Modell der Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten Einiges abgewinnen. Und dafür gibt es auch gute Gründe. Die 1945 unter dem Eindruck zweier Weltkriege und der faschistischen Eroberungskriege verabschiedete Charta der Vereinten Nationen hat die territoriale Integrität der Staaten und die Respektierung ihrer Souveränität („Selbstbestimmungsrecht der Völker“) zu einer Leitplanke internationaler Politik gemacht. Damit sollte eine Schranke gegen imperialen Interventionismus gesetzt und das Verbot der Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt als völkerrechtliche Norm etabliert werden. Dass dieses Postulat der Selbstbestimmung auch die Bewegungen nach 1945 für die antikoloniale Befreiung maßgeblich inspirierte, sei nur am Rande erwähnt. 1999 begann in Verbindung mit dem Kosovo-Krieg und danach der Versuch, diese Norm unter dem Vorzeichen „humanitärer Interventionen“ zu relativieren. Ein Glück, dass diese Schleifung der VN-Charta gescheitert ist. 

Die auf dem Weltgipfel 2005 von allen Staaten befürwortete „Responsibility to Protect“ lief dagegen nicht auf eine solche Entgrenzung hinaus – auch wenn die Kritiker dieser “Doktrin“ das immer wieder behaupten. Die Option militärischen Eingreifens als ultima ratio wäre in diesem Verhaltenskanon erstens an einen Beschluss des Sicherheitsrates und zweitens an harte Legitimationskriterien gebunden gewesen. Diese Essentials hätten deutlich restriktivere Vorbedingungen für Interventionen beinhaltet als dies im Status Quo der Fall ist. Heute entscheidet der Sicherheitsrat nach Kapitel VII unter der Catch-All-Klausel „Bedrohung des Weltfriedens“. Damit ist, wie die Praxis der letzten Jahre gezeigt hat, die Tür für beliebige Einsätze weit geöffnet. Die Bindung solcher Einsätze an gesicherte Erkenntnisse über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen (alle drei Verbrechen sind in den Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofes genau definiert) hätte eher Grenzen gezogen und wäre insofern ein Fortschritt gewesen. Leider wurde eine erste, sich auf die Schutzverantwortung  beziehende UNO-Resolution zu einem Regimewechsel in Libyen missbraucht. Das Thema ist damit erst einmal erledigt. 

Gegen ein striktes Nichteinmischung-Gebot steht die These, dass die Nichteinmischung nur ein Deckmantel für reaktionäre Regime sei, um ungehindert die elementaren Menschenrechte im jeweiligen Land aushebeln zu können. Es ist unstrittig, dass UN-Charta und die Menschenrechtspakte klare Bestimmungen enthalten, wie die Regierungen mit ihrem Staatsvolk umgehen sollen und wie nicht. Damit ist das Problem aufgeworfen, wie man diese Normen innerstaatlichen Verhaltens auch durchzusetzen gedenkt. Dieses „Spannungsfeld“ muss kein Nachteil sein, weil es die internationale Gemeinschaft auf das Primat des Dialoges, der gedanklichen Überzeugung verweist und sie darauf verpflichtet, Zwangsmittel nur in Extremfällen in Betracht zu ziehen. Es wäre indes fatal, wenn der Grundsatz aufgegeben würde, dass alle Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verantwortlich dafür sind, die allgemein gültigen Menschenrechte zu wahren und durchzusetzen. Nota bene: Dies ist kein Freibrief für militärisches Intervenieren, aber für ein Wegsehen und Beschönigen von Menschenrechtsverletzungen noch weniger. Die Frage ist daher nicht, ob interveniert werden sollte, sondern wie! Wer ist dazu legitimiert, wann geschieht dies, mit welchem Ziel und welchen Mitteln – das ist die Frage. 

Weltinnenpolitik als Imperativ des globalen Überlebens

Zur Bewältigung der globalen Krisenprozesse könnten die Vereinten Nationen, so man sie ließe, eine Menge beitragen. Ein elementar wichtiges Ergebnis war 2015 die Verständigung über die nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainble development goals“).  Solche Aushandlungsprozesse und die Definition gemeinsamer Ziele, an deren Durchsetzung alle gemessen werden, sind Kernbestandteil einer regelbasierten Weltordnung. Die Tatsache, dass sich nahezu 200 Staaten darauf geeinigt haben, zeigt, wie hoch der Problemdruck ist, der von drohenden  umweltpolitischen Katastrophen und der Blockierung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern des Südens ausgeht. Sie sind auch ein Fingerzeig darauf, dass alte Dichotomien zwischen „dem Norden“ und „dem Süden“, „dem Westen“ und „dem Osten“ zunehmend obsolet werden. Die Nachhaltigkeitsziele sind nicht ausreichend, und zwischen Worten und Taten der Regierenden klafft immer noch eine große Lücke: Aber gerade die Unzulänglichkeiten „oben“, machen den gesellschaftlichen Druck „von unten“ umso wichtiger. Die  Sustainable Development Goals bilden einen Handlungsrahmen für die Staaten- und Gesellschaftswelt, mit dem das globale Überleben gesichert werden soll. Daher ist es an den Bewegungen für eine nachhaltige, solidarische Weltordnung, in die sich ja auch die LINKE einreihen will, darauf zu drängen, dass dieser Kanon in konkrete Aktionspläne gefasst und dann auch durchgesetzt wird. 

Das Gebot einer Weltinnenpolitik folgt der Tatsache, dass die Länder der Erde heute in hohem Maße untereinander verflochten sind. Ob ein Land exzessiv Atomkraftwerke oder Kohleminen ausbaut, ob Regenwälder rigoros abgeholzt werden, ob despotische Regime einen Teil ihrer Bevölkerung außer Landes treiben, all dies hat überregionale bis globale Konsequenzen. 

Eine zweite Überlegung stützt sich darauf, dass der überwiegende Teil der Kriege/der bewaffneten Konflikte innerstaatlich bzw. innergesellschaftlich ausgetragen wird. Dass diese Kollisionen auch durch äußere Umstände induziert sind und externe Kräfte Einfluss nehmen, ändert im Kern nichts daran, dass auch die internen Fragen der Reichtums- und Machtverteilung ursächlich für diese Konflikte sind. Anders ausgedrückt: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird heute in nicht wenigen Fällen durch autokratische, autoritäre Herrschaft in den Einzelstaaten selbst verweigert. Zu diesem Bild gehört, dass übermächtige Militär- und Repressionsapparate, es nahezu unmöglich erscheinen lassen, solche Regime zu stürzen. Dies gilt vor allem dann, wenn diejenigen Gruppen kollektiv das Land verlassen, die es sich am ehesten leisten können, die aber für den Aufbau neuer Verhältnisse besonders benötigt würden (Ingenieure, Ärzte, Lehrer*innen). Eine gute Antwort darauf zu finden, ist alles andere als leicht. Ein Instrument hat die internationale Gemeinschaft in jedem Fall geschaffen, das erste Abhilfe schaffen kann und weiter entwickelt werden muss. Es geht um den Internationalen Strafgerichtshof und darum, Gewaltexzesse zu begrenzen, indem Straftäter für ihre Taten verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der IStGH in alle Richtungen ohne taktische Rücksichtsnahmen ermitteln, Anklage erheben sollte, versteht sich. Diese Einrichtung nicht nur halbherzig zu unterstützen, sollte in linker Programmatik festgeschrieben werden. Auch Waffenembargos können ein probates Mittel sein, um Gewalt wenigstens einzudämmen. Die politische Isolation der betreffenden Staaten innerhalb der UNO kann wirkungsvoll sein, über gezielte Sanktionen („smart sanctions“) darf nachgedacht werden. Die vom US-Präsidenten angekündigten Maßnahmen gegen die burmesischen Putschgeneräle, die auch die den damit verbundenen Militär/Wirtschaftskomplex treffen sollen, sind völlig richtig und es ist schon sehr befremdlich, wenn die LINKE ihrem verbalen Protest gegen den Militärcoup unmittelbar die Warnungen vor Sanktionen hinterherschickt. Das sollten wir der Regierung in Peking überlassen.

Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf demokratische Kräfte, die von der Zivilgesellschaft ausgehend, Machtverhältnisse umstürzen können. Dafür braucht es viel Geduld und langen Atem. Die große Anziehungskraft des freiheitlich-demokratischen Denkens hat sich in den letzten Jahrzehnten auf allen Kontinenten immer wieder gezeigt. Den „Demokratie-Schüben“ sind regelmäßig roll-back-Prozesse gefolgt, die wiederum zu tiefen Enttäuschungen und Demoralisierungen geführt haben. Aber der Optimismus, dass diese Triebkraft sich früher oder später Bahn bricht und auf Dauer nicht unterzukriegen ist, ist nicht unbegründet. Man schaue sich nur die Protestaktionen in Belarus oder Myanmar an, die selbst unter Corona-Bedingungen viele Menschen bewegen. Dies führt zum letzten Punkt:

Menschenrechte sind universell gültig – nicht nur für politische Freunde

Bei Menschenrechtsfragen ist die LINKE oftmals gespalten. Dies ist einerseits zu verstehen. Menschenrechte werden allzu häufig missbraucht, um ganz andere Dinge durchzusetzen. Sie sind beliebter Vorwand für imperial ausgerichtete Militärinterventionen. Aber warum das Kind mit dem Bade ausschütten? Wenn es für LINKE nicht um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Menschenrechte geht, worum denn sonst?

Kann man die Vorsicht im Umgang mit Menschenrechtsfragen noch verstehen, so ist es nicht nachzuvollziehen, wenn auch von links de facto einem willkürlichen Gebrauch der Menschenrechte das Wort geredet wird. Bei den Massenprotesten in Belarus war die LINKE bestenfalls kleinlaut zu vernehmen. Die Möglichkeit, dass sich die Demonstrierenden an „westlichen“ Demokratievorstellungen orientieren und von der Allianz des Landes mit Russland abrücken könnten, ließ es möglicherweise opportun erscheinen, sich besser bedeckt zu halten. Als der Parteivorstand jüngst eine Cuba-Solidaritätsresolution mit der Forderung nach einem fairen, repressionsfreien Umgang mit Oppositionellen im Land verband, hagelte es Protest. Aber die Verteidigung des Rechts Cubas auf einen eigenen Weg, die Absage an die schändliche Embargo-Politik der Vereinigten Staaten ist eine Seite. Dafür gilt das Gebot internationaler Solidarität. Auf der anderen Seite steht die Kritik an willkürlichen Freiheitseinschränkungen Man muss nicht inhaltlich den „Systemoppositionellen“ in Cuba zustimmen. Ob diese verfolgten und mit Freiheitsentzug bedrohten Oppositionellen liberal, konservativ oder sozialistisch sind, ob sie von Migrantengruppen aus Florida bezahlt werden, ist aber nicht die Frage. Auch Dissidenten haben Rechte. Andernfalls würden Grundrechte unsererseits zu einer Manövriermasse im Rahmen politischer Opportunitätserwägungen gemacht. 

Die LINKE bekennt sich aus gutem Grund – weil der autoritäre/halbautoritäre Staatssozialismus schmählich gescheitert ist – zu einem demokratischen Sozialismus in dem die Freiheitsrechte der Einzelnen und gesellschaftliche Pluralität geachtet werden. Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind für uns wichtig, auch um die Staatsmacht effektiv kontrollieren zu können. Wer eine andere LINKE will, sollte das sagen. Es ist höchste Zeit, dass die LINKE in dieser Frage eine eindeutige, unmissverständliche Position bezieht. Nur eine LINKE, die sich als Gerechtigkeits- und demokratische Freiheitsbewegung versteht, wird glaubwürdig sein und hierzulande eine Chance haben. 

Nachsatz:

Noam Chomsky hat in seinem gerade erschienenen Buch (Chomsky 2021) die Erosion der Demokratie als die dritte große Gefahr für die Menschheit beschrieben. In einem Interview sagt er dazu: „Erosion der Demokratie klingt zunächst nicht so gefährlich wie die Gefahr eines Atomkrieges oder die Umweltkatastrophe. Aber sie ist gefährlich, denn nur eine lebendige Demokratie, in der engagierte Bürger sich beteiligen, diskutieren, Programme aufstellen und Politiker unter Druck setzen, diese auch umzusetzen, kann mit den ersten beiden Problemen klarkommen.“ (in: Frankfurter Rundschau vom 27.1.2021) Dass Chomsky diese Bemerkung unter dem Eindruck der mit Trump gemachten Erfahrung formuliert, liegt auf der Hand. Und er liegt verdammt richtig. Leider ist die Demokratie-Frage in der Außenpolitik der LINKEN notorisch unterbelichtet. Das muss sich ändern.

II. Unter der Lupe: Zwei Beiträge über linke Sicherheitspolitik

In dem bereits erwähnten Papier unterbreitet Matthias Höhn, für die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages, konkrete Vorschläge, wie die Friedens- und Sicherheitspolitik der LINKEN weiterentwickelt werden sollte. Und es lohnt sich, sich konstruktiv damit zu beschäftigen, Kritische Einwände sollten nicht ausgespart bleiben. 

Alexander Neu, Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss, hat sich seinerseits an einer Replik zu Höhn versucht. A. Neu arbeitet sich dabei weniger an den konkreten Vorschlägen Höhns ab, in denen er im Wesentlichen eine „Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN“ zu erkennen glaubt.  Zu der Art und Weise dieser Auseinandersetzung sind einige Anmerkungen überfällig.

Was ist an den Vorschlägen von M. Höhn positiv zu bedenken und aufzugreifen, was kritisch zu bewerten?

Vertrauensbildung/neue Russland-Politik

Mit Vertrauensbildung beginnt Höhn und hat völlig Recht. Nach der Eskalation der Spannungen zwischen NATO und Russland seit der Ukraine-Krise 2014 scheint es nur noch um neue Hochrüstung, neue Waffenprogramme, Truppenverlegungen und politisch motivierte Sanktionen zu gehen. Daher ist es eine Schlüsselaufgabe deutscher Außenpolitik, die zum friedlichen Miteinander in Europa beitragen will, aus dieser Spirale herauszufinden. Es geht tatsächlich um kleine Schritte der De-Eskalation und der Vertrauensbildung. Und um die Wiederaufnahme eines umfassenderen sicherheitspolitischen Dialogs, der möglichst im Rahmen der OSZE geführt werden sollte. 

Dazu ist weiter oben schon das Nötige gesagt worden, was sich im Wesentlichen mit den Vorstellungen Höhns deckt.

Für eine eigenständige Europäische Union

Auch der Forderung Höhns, die EU müsse sich global stärker als politischer Akteur „mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten“ profilieren, ist zuzustimmen. Sofern dabei von Werten und Zielen die Rede ist, scheint dies relativ unstrittig, bei den „Interessen“ würde ich weniger glatt formulieren. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind kapitalistisch verfasst und das bedeutet auch, dass wir unterschiedliche Klasseninteressen in Rechnung stellen sollten. Aber diese Differenzierung setzt nicht außer Kraft, dass es klassenübergreifende Interessen an einer nachhaltigen und demokratischen Entwicklung geben kann, die von der EU auch global in die Waagschale gebracht werden sollten. Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung spricht von einem Zangengriff, dem sich Europa entziehen müsse und empfiehlt statt aufgeregter geopolitischer Debatten um die Ertüchtigung der EU als globalem Akteur eine Rückbesinnung auf die Tugenden der EU, die mit dem nötigen Selbstbewusstsein und, wie ich gerne hinzufüge, der angemessenen Bescheidenheit, in die internationalen Prozesse einzubringen wären (Steinhilber 2020). Eine eigenständigere politische Linie der Europäischen Union kann nun nicht darin bestehen, dasselbe wie die Anderen machen zu wollen, also bspw. globale „militärische Machtprojektion“. Es geht um solche proklamierten Werte und Ziele wie die Bevorzugung präventiver Diplomatie, die Stärkung internationaler Streitschlichtung,  Dazu sollten auch die Förderung sozialer und ökologischer Standards in den Handelsbeziehungen, eine nachhaltige und solidarische Entwicklungspolitikt und das konsequente Eintreten für Menschenrechte gehören.. Die europäische Initiative für ein EU Lieferkettengesetz, das Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Ländern des Südens entgegenwirken soll, gehört unbedingt dazu. Um eine solche politische Orientierung gilt es zu kämpfen (auch, weil es dafür Ansätze und Chancen gibt), statt in der Beschwörung eines „Euro-Imperialismus“, dem Widerstand entgegenzusetzen wäre, zu verharren.

In diesem Kontext mahnt M. Höhn eine Verständigung der LINKEN über eine „europäische Sicherheitspolitik“ an. An der Stelle ist natürlich kritisch zu hinterfragen: Was bedeutet die gewünschte größere strategische Unabhängigkeit EU-Europas von den USA? Sollte dies so weit gehen, die militärischen Kapazitäten der USA inkl. nuklearer Abschreckung, weitgehend kompensieren zu wollen? Dies will er nicht (auch wenn ihm dies unterstellt wird) und plädiert stattdessen für eine mit konventionellen Mitteln (also ohne atomare Komponente) zu gewährleistende Verteidigungsunion. Die Frage wäre dann, ob eine solche Verteidigung mit Blick auf die gegebenen Kräfteverhältnisse zu gewährleistet wäre, oder ob es nicht doch einer immer noch von den USA garantierten nuklearen „Minimalabschreckung“ bedürfte? Man kann auch beides –die konventionelle wie die nukleare Abschreckung für obsolet, ja gefährlich halten. Und dafür gibt es viele vernünftige Gründe, die aber immer noch die Frage offen lassen, wie man zu einer solch radikalen Umorientierung kommen kann, die zudem auch im „Rest-Europa“ Platz greifen müsste. Davon sind wir leider weit entfernt. Ob eine Europäische Verteidigungsunion ein Schritt zu mehr Sicherheit, zu weniger Rüstung, sein könnte, oder – das wäre die Gegenthese – zu mehr Gefahr im Sinne globaler Interventionsbereitschaft führen würde, sollte eingehender erörtert werden. Bisher war eine solche Debatte eher müßig, da den Bestrebungen für eine Euro-Armee starke nationale Gegenkräfte im Weg standen. Das könnte sich evtl. ändern und darauf sollte sich die LINKE einstellen. Tabus werden da nicht weiterhelfen. Zumindest sollte die Frage geprüft werden, ob eine Europäische Verteidigungsunion die mit dem Primat einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln verbunden wäre, denkbar ist. Dazu gehört wesentlich die Frage, ob eine solche Union konzeptionell auch Einspar- und Rüstungsminderungspotenzialen enthalten würde. Das ein solcher Rüstungsabbau der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Abrüstungspolitik erleichtert könnte, ist gewiss eine kühne Annahme. Aber es darf darüber gestritten werden.  

Ob die vollständige Abgabe nationaler Hoheit über die Streitkräfte, wirklich auf der Tagesordnung steht, bezweifle ich. Aber auch M. Höhn spricht von einer Zukunftsvision. Sie würde zumindest eine konsequente Parlamentarisierung/Demokratisierung der Europäischen Union und einen unmissverständlichen Konsens über den Auftrag der Streitkräfte voraussetzen. Das ist in der Tat Zukunftsmusik. Ich halte im Übrigen die Gefahr nationaler Alleingänge, vor der Höhn warnt, für gering. Zumal wenn es um Deutschland und militärische Missionen im Ausland geht. Die „deutsche“ Sicherheitsphilosophie, ist strikt daran ausgerichtet, und das hat viel mit deutscher Geschichte zu tun, dass man nicht allein agieren will. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil vom Juli 1994 festgeschrieben, das Parlamentsbeteiligungsgesetz baut darauf auf.  

Weniger für die Rüstung, mehr für Entwicklung

Der Anspruch, den Umfang der Bundeswehr zu reduzieren, die Rüstungsausgaben zu senken, ist unverrückbarer Bestandteil linker Programmatik. Die konkreteren Überlegungen dazu, die Matthias Höhn vorlegt, teile ich nur bedingt. Die Bundestagsfraktion, der ich von 2005 bis 2013 angehörte, hat 2011 ein Bundeswehrkonzept verabschiedet, dass eine Verringerung des Umfangs der Bundeswehr um die Hälfte auf ca. 125.000 Personen vorsah. Das stand damals im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um eine Bundeswehrreform „an Haupt und Gliedern“ (u.a. Aussetzung Wehrpflicht)- und es ging darum in der tagespolitischen Auseinandersetzung einen linken Gegenentwurf zu platzieren. Nur am Rande: Das Konzept wurde umgehend ad acta gelegt und von den nachfolgenden Fraktionen nicht wieder aufgegriffen. Für eine neue, ernsthafte Debatte über Eckpunkte einer Reform der Bundeswehr wären ein paar neue Überlegungen unverzichtbar. Es müsste genauer bilanziert werden, wie die Truppe heute aufgestellt ist, auch, welche Änderungen der Personalstruktur in welchem Zeitraum überhaupt möglich sind (Beamtengesetz, Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt etc.). Welche Schlüsse sind aus dem veränderten Umfeld (Desillusionierung bei den Auslandseinsätzen, „Bedrohungslage“) zu ziehen, welche Fähigkeiten, will Deutschland im Rahmen des UN-Peacekeeping einbringen, welche Fähigkeiten sind „europäisierbar“ usw. usf.? Dabei wird man um die Expertise von „Militärfachleuten“ nicht umhin kommen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden.

Skeptisch beurteile ich den Vorschlag, auf die 1:1-Idee der jetzigen Regierungskoalition zurückzugehen. Von den NGO`s im Feld der zivilen Konfliktbearbeitung und der Entwicklungspolitik damals euphorisch begrüßt, sollten Militär- und Entwicklungsausgaben, die man gleichermaßen sicherheitspolitisch umdefiniert hat, gleichgestellt werden. Der jeweilige Aufwuchs oder Abbau sollte im Gleichklang erfolgen. Damit wurde zumindest zeitweilig ein beträchtlicher Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht, woran allerdings ein nicht ganz kleiner Teil für die Abwehr der Migrationsbewegungen zweckentfremdet wurde. Von einer Umsetzung dieser Formel konnte insofern zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Schon deshalb ist extreme Vorsicht angebracht, wenn von einem „ganzheitlichen Ansatz“ in der Sicherheitspolitik die Rede ist. Für mich wäre es zentral, zunächst einmal das komplett sinnfreie 2%-Aufrüstungsziel der NATO zu Fall zu bringen. Es wäre schon ein Gewinn, wenn eine Bundesregierung eine neuerliche Debatte einfordern würde und dabei klipp und klar erklärte, sich nicht mehr an dieser Maßgabe orientieren zu wollen. Ich plädiere aber ganz entschieden  dafür, die Ausgaben für Rüstung, für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu entkoppeln (was in der Praxis längst geschehen ist, allerdings zu Lasten der EZ-Mittel). Die Etatansätze in diesen Bereichen sollten nach jeweiligen konkreten Erfordernissen festgesetzt werden, wobei die Ausgaben für eine wirkliche friedenssichernde, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit unbedingt zu priorisieren sind. Es wird hilfreich sein, sich in dieser Hinsicht die Wahlprüfsteine der NGOs anzusehen, die in der zivilen Konfliktbearbeitung, der Entwicklungspolitik und der Menschenrechte in diesem Jahr bestimmt wieder vorgelegt werden. 

UNO-Gewaltmonopol oder Global Governance

M. Höhn fordert in einer Zwischenüberschrift: „das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen“. Und er hat, auch davon war schon ausgiebig die Rede, grundsätzlich recht: Die VN sind nach Völkerrecht für den Weltfrieden zuständig und nicht eine Adresse unter Mehreren. Sie müssten in der internationalen Friedensdiplomatie und Streitschlichtung „den Hut aufhaben“ und die dafür benötigten materiellen und humanen Ressourcen zur Verfügung haben. Dennoch ist dieser Punkt für uns nachgeordnet. Unser Tenor sollte vor allem lauten, dass die VN für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts (die Menschenrechte eingeschlossen) Sorge tragen muss – und sie dies nur verlässlich tun kann – wenn sich Sicherheitsrat, die Vollversammlung und die Unterorganisationen der UN an die Regeln des Völkerrechts halten. Das Gewaltmonopol, über dessen Ausgestaltung ohnehin weiter nachgedacht und diskutiert werden muss, ist ein Mittel zum Zweck. Obenan stehen die Ziele Frieden, Solidarität, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte. Die Gewichte im UN-Krisenmanagement müssen in Richtung zivile Konfliktbearbeitung umgeleitet werden, und nicht in noch mehr Militäreinsätze. Aber darüber dürfte es keinen Dissens geben.

Fantasialand oder der Versuch, sich die Welt zurechtzulegen

Der Text von Matthias Höhn ist heftig kritisiert worden. Eine der Wortmeldungen stammt aus der Feder von Alexander Neu, der Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss ist. Dieser Beitrag enthält einige Prototypen einer Denkweise, die unter den LINKEN, die sich friedenspolitisch engagieren, stark vertreten ist. Dies macht die Auseinandersetzung interessant.

Alexander Neu beginnt seinen Text mit dem sog. Münchner Konsens, der seit 2014 die deutsche Außenpolitik bestimme. Damals wurde bekanntlich prominent auf die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt verwiesen, die mehr globales Engagement, ggf. auch militärisches, verlange. Es lohnt sich, diesen Vorgang aus heutiger Sicht genauer einzuordnen. Vorausgegangen war der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz die unrühmliche deutsche Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise. Deutschland war maßgebend dabei, insbesondere dem gebeutelten Griechenland und den Südeuropäern harsche ökonomische Auflagen abzuverlangen. Diese Austeritätsvorgaben stürzten deren Volkswirtschaften in eine tiefe Krise. Das Bild von Deutschland als Zuchtmeister Europas machte die Runde. Die Vermutung, dass sich Deutschland nunmehr eine dominante Rolle in der EU anmaße, war daher nicht weit hergeholt. Seitdem ist einiges Wasser die Spree hinunter geflossen. Dabei bedarf die Annahme, dass hegemoniale Ansprüche Deutschlands sukzessive in die Tat umgesetzt worden seien, einer genaueren Prüfung. Nach der Münchner Konferenz ereilte die „Flüchtlingskrise“ 2015 ff. die EU. Die Bundesrepublik sah sich aus moralischen Erwägungen heraus, veranlasst, sich an die Spitze einer (zumindest vorübergehenden) Öffnungspolitik gegenüber syrischen und andern Bürgerkriegsflüchtlingen zu setzen. Der Rest der betroffenen Staatenwelt, namentlich die südosteuropäischen Nachbarstaaten, zeigte der Bundeskanzlerin die kalte Schulter. Von Führung und Subordination war keine Rede mehr. Was lehrt uns das? Erstens: Die Wahrnehmung von Verantwortung – in diesem Fall für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – wurde durch dir Bundesregierung in diesem Moment in einem positiven, zu befürwortenden Sinne aufgefasst. Mit der von A. Neu gegebenen Interpretation, es gehe bei der apostrophierten Verantwortung nur um „militärische Machtprojektion bis in den indo-pazifischen Raum“ hatte dies jedenfalls nichts zu tun. Zweitens: Mit der Machtdurchsetzung scheint es nicht weit her zu sein, wenn selbst kleinere Länder wie Ungarn, Österreich, Slowenien, sich der „Führungsmacht“ Deutschland schlicht widersetzen können. 

Das fährt auf den Ausgangspunkt zurück: Was ist eigentlich konkret aus dem Münchner Konsens geworden ist, was ist davon eigentlich übrig geblieben? Wenn es um militärisch basierte, globale Machtprojektion gegangen ist, wo hat sich dieses Verlangen materialisiert? Sind die Bundeswehr-Kontingente im Ausland aufgestockt worden? Wenn Ja, worum ist es dabei gegangen? Welche neuen Militärinterventionen haben seitdem stattgefunden? 

Statt diesen Fragen konkret nachzugehen, weicht A. Neu auf agitatorische Formeln aus und nennt das Wilhelminische Kaiserreich und dessen koloniale Ambitionen auf einen „Platz  an der Sonne“ in einem Atemzug mit der Bundesrepublik unter Kanzlerin Merkel. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass Flottenboote der deutschen Marine unterwegs sind, um die Nationale Flagge vor Agadir zu hissen, und territoriale Ansprüche anmelden. Ob und inwieweit militärische Einsätze, an denen die Bundeswehr im Rahmen von EU, NATO und Vereinte Nationen (VN) beteiligt ist, imperialer Logik folgen und auf deutsche (!) Herrschaftserweiterung zielen, wäre genauer zu belegen. Mit deutschem Kolonialismus haben sie vermutlich wenig zu tun. Ja, es gibt Erscheinungsformen des Neokolonialismus, den ich in der Politik Frankreichs im frankophonen Afrika entdecke, der sich nicht zuletzt auf kulturelle Dominanz und gezielte Elitenbildung stützt. Das ist mit Goethe-Instituten und Deutscher Welle nicht zu machen. Aber der Vorwurf trifft zu, dass sich Bundesregierungen in diese Unternehmungen hineinziehen ließen (Mali). Beim Regime Change in Libyen hat man sich glücklicherweise verweigert, weshalb man jetzt in einer günstigen Position ist, als „ehrlicher Makler“ auftreten zu können. Vielleicht denken auch deutsche Diplomaten über diese Lektion nach?

Neu rückt in seinem Text den „Majdan-Putsch“ 2014 in der Ukraine in die unmittelbare Nähe der Sicherheitskonferenz und insinuiert damit wohl, dass sich darin der „Geist von München“ ausgedrückt habe. Wenn damit die unverschämte Einmischung führender US-Politiker gemeint ist, hat er völlig Recht. Und ich stimme auch zu, dass das Agieren der EU, die die Ukraine vor die Wahl stellte, sich für die EU und gegen Russland entscheiden zu müssen, von kurzfristigen Kapitalinteressen geleitet, politisch  unklug und schändlich war. Das Dumme ist nur, dass es hier nicht nur um führende staatliche Akteure „des Westens“ ging, sondern um Millionen Menschen, die durchaus eigensinnig waren und sind und die ihre Meinungen auch geltend machen. A. Neu erweckt den Eindruck, wenn es um „westlich orientierte“ Aufstandsbewegungen im postsowjetischen Raum geht, würden Menschenmassen wie Marionetten von imperialistischen Regierungen in Bewegung gesetzt und manipuliert. Vielleicht haben Millionen Menschen ja ihre (legitime) Gründe wenn sie sich für die Annäherung an die EU statt an die Russische Föderation entscheiden? Auch die Massenmobilisierungen in Weißrussland sind nicht Resultat westlicher, von George Soros finanzierter Verschwörungen. Die Menschen verteidigen ihre demokratischen Rechte und sie wenden sich von Russland deshalb ab, weil Wladimir Putin den despotischen Machthaben Lukaschenko stützt. 

Auf welcher Seite sollten wir da eigentlich stehen? Es ist in jedem Fall wichtig, sich eine eigenständige Haltung zu bewahren. Dazu gleich mehr. 

Gute Hegemonie?

Bleiben wir dabei, Entwicklungen nach München 2015 nachzuzeichnen: Um ein Gesamtbild „deutscher Hegemonie und deren Folgen“ zu erhalten, soll ein ganz anderer Fall der jüngeren Geschichte herangezogen werden: Die Corona-Pandemie hat die staatlichen Haushalte und die Wirtschaft innerhalb der EU in eine schwere Belastungsprobe gestürzt. Die Bundesregierung hat sich in dieser Situation mit Frankreich zusammen mächtig ins Zeug gelegt und den European Recovery Fund durchgesetzt. Es ging um ein 750 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm, mit dem die Volkswirtschaften gestützt, ökologische Erneuerung angestoßen werden soll  – und dies teilweise schuldenfinanziert. Der Fonds markiert einen deutlichen Bruch mit den vormaligen neoliberalen Dogmen und ist schon deshalb zu begrüßen. Dennoch haben die Umweltverbände und -politiker diesen Kraftakt hart kritisiert. Zu Recht: Er bleibt hinter den ökologischen Erfordernissen weit zurück und die sozialen Komponenten bleiben unterentwickelt. Aber es war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der durch eine Kombination aus politischem/öffentlichen Druck und materiellen Anreizen (Zugeständnisse bei der Mittelverteilung) zustande gekommen ist und gegen die unselige „Allianz der Geizigen“ durchgesetzt werden musste. Es war, wenn man so will, nichts Anderes als die Inanspruchnahme einer hegemonialen Rolle durch Deutschland und Frankreich. Und das war gut so! 

Über all die hier nur angerissenen Widersprüche und widerstreitenden Tendenzen, die die deutsche/europäische Politik ausmachen, geht A. Neu mit lockerem Federstrich hinweg. Übrig bleibt ein Text, der viel apodiktische Setzungen (Ideologie) und wenig Empirie (Übereinstimmung mit den Tatsachen) enthält. 

Das Problem des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen

Beispiel: Die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrats kämen nur zustande, wenn sie im Interesse der Großmächte erfolgen würden. Das ist banal. Warum sollten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates gegen ihre Interessen wenden? Die Frage bleibt: Geht es bei diesen Entscheidungen immer um Interessen im engeren ökonomischen oder machtpolitischen Sinne? Welche wären das? Gibt es nicht auch das allgemeinere staatspolitische Interesse, einen gewaltförmigen Konflikt zu entschärfen, einen Waffenstillstand zu stabilisieren, humanitäre Hilfe bereitzustellen etc.? Das kann aber nach der Logik vom Neu nicht sein, alldieweil es ich ja um imperialistische Staaten handelt. Nur nebenbei bemerkt: Wenn dies so wäre, würde im übrigen die Neu`sche Logik greifen: Da die Interessen dieser Länder gegeneinander gerichtet sind, wovon er ja im Falle von Russland/China vs. NATO an anderer Stelle ausgeht, kämen gemeinsame Beschlüsse und Aktionen nicht zustande! Oder haben wir es mit einem Ultraimperialismus (K. Kautsky) zu tun? Noch tautologischer ist der Satz: Da es sich bei der Durchsetzung des UN-Gewaltmonopols um Militäreinsätze von interessegeleiteten Großmächten handele, würde auch eine Beteiligung an diesen Einsätzen den Interessen dieser Großmächte dienen. Flott hängt er hier ein „und deutschen Großmachtambitionen“ an. Genau dies wurde beim Einsatz eines deutschen Marineschiffs zur Eskortierung eines Transports syrischer Giftwaffen zwecks Abrüstung auch behauptet. Was ist daraus geworden? Ich hatte damals schon die jubelnden Massen bei der Rückkehr der Fregatte in der Heimat vor Augen. Nicht einmal eine kurze Pressenotiz gab es. Fantasialand? 

Eine andere Schlussfolgerung lautet bei A. Neu: Erst nach einer grundlegenden institutionellen Reform könne von Friedensmissionen der VN die Rede sein, an denen eine Beteiligung in Erwägung zu ziehen sei. Es ist ehrenwert und entspricht linker Programmatik, sich für solche Reformen (Abschaffung des Vetorechts, Aufwertung der Generalversammlung u.v.m.) einzusetzen. Die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen, dass diese Reformen in diesem Jahrzehnt, vielleicht noch länger, nicht realisiert werden. Der Vorschlag läuft ergo auf eine lange Zeit der Abstinenz Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen und ihrem globalen Krisenmanagement hinaus. Wie das mit den UN-freundlichen Grundsätzen der LINKEN vereinbar wäre, ist dann die Frage. 

Äquidistanz, oder: Die normativen Grundlagen linker Außenpolitik

In einem Punkt ist das Papier von Alexander Neu wirklich aufschlussreich. Sein zentraler Vorwurf an M. Höhn besteht darin, dass er diesem eine Äquidistanz zu NATO/EU einerseits und Russland/China andererseits vorhält. Eine solche Äquidistanz sieht Neu darin, wenn man NATO, die EU, „den Westen“ auf eine Stufe stelle mit Russland oder China (wobei offen bleibt, ob er diese Staaten als nicht imperialistisch einstuft). Ein gleicher Abstand zwischen diesen beiden Polen bedeute, so seine Unterstellung, dass man die Vorherrschaft der westlich-kapitalistischen Welt vernachlässige und deren Missetaten verharmlose. Einer Logik folgt das nicht: Ich kann gegenüber den beiden Antipoden grundsätzlich gleichermaßen distanziert sein, ohne die Taten einer der Seiten zu relativieren. Man könnte eher sagen, dass eine Relativierung dann stattfindet, wenn man die etwas weniger schlimme Seite entschuldigt. Aber schauen wir uns das Ganze einmal genauer an: 

Die USA geführte NATO liegt bei den Rüstungsausgaben weit vorne. Sie haben ein weltweites Stützpunktsystem errichtet, das es in der Geschichte so nicht gegeben hat. Vor allem die USA verfolgen gegenüber missliebigen Regimes eine Politik aggressiver Sanktionen. Und sie haben in einigen Fällen, auch abhängig von der jeweiligen Präsidentschaft,  immer wieder ihr Heil in einer Regime Change-Politik versucht. Dass in diese Unternehmungen auch die anderen NATO-Staaten mehr oder weniger involviert sind, ist nicht zu bestreiten. Und dagegen wenden wir uns zu Recht. Merkwürdig nur, dass das Agieren Russlands von A. Neu auf der anderen Seite in ein ganz mildes Licht getaucht werden: Russland kopiere doch nur, was der Westen vorgemacht habe, reagiere nur auf Provokationen, wie im Falle Georgiens. Im syrischen Bürgerkrieg habe es sich eingemischt, hier allerdings völkerrechtskonform, weil auf Einladung der Assad-Regierung und als Nothilfe gegen den islamistischen Ansturm durch den IS. Dies sei keine Rechtfertigung Russlands, so Neu weiter, aber ein Verweis darauf, dass der Westen sich häufiger und massiver einmische. Könnte das auch mit den bestehenden Kräfteverhältnissen zu tun haben und nichts über den besseren oder schlechteren Charakter der jeweiligen Interventionsmacht aussagen? Hat die etwas stärkere Betonung des Multilateralismus in der deklarierten russischen Politik nicht auch damit zu tun, dass man, am kürzeren Hebel sitzend, natürlich gerne den Sicherheitsrat anruft, indem man eine Machtposition (Vetorecht) hat? Aber der entscheidende Einwand ist ein anderer: Was den Syrien-Einsatz betrifft, macht sich Neu einer schlimmen Unterlassung schuldig: Die systematischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, sprich: die Kriegsverbrechen (u.a. Bombardierung von Krankenhäusern, die unterschiedslose Kriegsführung) durch die russische Luftwaffe kommen bei ihm nicht vor! Dann aber dürfen wir über die Tanklasterbombardierung bei Kunduz auf deutschen Befehl nicht mehr reden. Und was die Rettungsaktion in Syrien vor dem IS betrifft, so hat die Putin-Regierung wie die Trump-Regierung die Kurdinnen und Kurden schmählich im Stich gelassen, sobald es eigenen Machtinteressen diente. Wo ist hier der Unterschied. Hier ist Äquidistanz auf der Basis der eigenständigen Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte geradezu geboten! Das Beispiel zeigt auch, wie sehr man sich verheddert und das kommt bei Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag leider immer wieder vor, wenn man meint, sich auf die Seite falscher Freunde schlagen zu müssen. 

Aber meine Differenz ist noch grundsätzlicher: A. Neu will die sog. Äquidistanz offensichtlich durch eine größere Nähe zu den weniger Schlimmen (RUS/China) auflösen  – sonst gibt der Vorwurf (!) der Äquidistanz keinen Sinn. Und das ist der neuralgische Punkt dieser Argumentationslinie. Um es etwas flapsig, aber direkt und unmissverständlich auszudrücken: Ich sehe mich Berlin, Brüssel, Paris und auch Washington entschieden näher als Moskau und Peking. .Meine Position ist entschieden näher an der EU und der Bundesrepublik als an Russland oder China oder anderen autoritären Staaten. Und zwar deshalb, weil ich dafür bin, dass hier Alexander Neu seine Meinung frei äußern, energische Oppositionspolitik im Bundestag und auf der Straße machen kann und nicht fürchten muss, verfolgt, vergiftet, oder mundtot gemacht zu werden. Die parlamentarische Demokratie, der Pluralismus, Rechtstaat und die Möglichkeit kritischer Gegenöffentlichkeit sind verteidigenswerte Freiheitsgüter. Sie sind fundamental, wenn es um eine linke Gesellschaftsvorstellung geht. Autoritäre Ein-Parteien-Regime, in denen die Freiheitspielräume auf ein Minimum begrenzt sind und der Repressionsapparat jederzeit zuschlagen kann, sind es nicht. Und hier ist des Pudels Kern, warum das Image der LINKE und ihrer Glaubwürdigkeit in der Außenwahrnehmung immer wieder beschädigt wird. Die LINKE muss sich folglich entscheiden, ob sie die üble Hinterlassenschaft aus der Zeit des Kalten Krieges, „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, übernehmen will oder doch nicht. Dann kommt es eben nicht mehr in Frage, an Regimen, die Frauenrechte brutal unterdrücken und Protestbewegungen militärisch niederschlagen, wie der Ortega-Clan in Nicaragua, etwas Positives zu entdecken -weil sie den USA die Stirn bieten. Auch das Assad-Regime, das sich schlimmer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat und seinen Teil dazu beigetragen hat, dass über die Hälfte der eigenen Bevölkerung außer Landes getrieben wurde, ist dann bestenfalls Verhandlungs- aber kein Bündnispartner. 

Nun dürfte es so sein, dass eine Haltung, die unter dem Vorzeichen eines Antiimperialismus Freiheitsrechte zur Disposition stellt, nur von einer Minderheit der LINKEN vertreten wird. Aber solange lautstarke Minderheiten im Bereich Internationales den Ton angeben und von der passiven Mehrheit gedeckt werden, muss sich die Partei als Ganzes diese fatale Orientierung zuschreiben lassen. Es ist höchste Zeit, dass das politische Koordinatensystem auf der linken Seite zu Recht gerückt wird: Abstand halten zu Regierungen, die die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechte einschränken, ist eine Frage linker Glaubwürdigkeit. 

Literatur:

Noam Chomsky (2021): Rebellion oder Untergang. Frankfurt/M.

Alexander Cooley/Daniel Nexon (2020): Exit from Hegemony. The Unraveling of the American Global Order, New York

Parag Khanna (2019): Unsere asiatische Zukunft, Berlin.

Günther Maihold (2021): Gefährliche Ware, in: ipg-Journal, 20.02.2021

Ulrich Menzel (2015): Die Ordnung der Welt, Berlin.

Rolf Mützenich (2020): Das Ende des amerikanischen (Alb-) Traums? In: ipg-Journal, 17.11.2020

Volker Perthes (2008): Drei Prinzipien für drei Problemstaaten, Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli/August 2008

Rainer Rilling (2008): Risse im Empire. Texte der Rosa Luxemburg-Stiftung, Bd. 50, Berlin

Jochen Steinhilber (2020): Brust raus, in: ipg-Journal, 01.04.2020


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