Bericht aus dem Parteivorstand vom 7. und 8. Mai 2017

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag tagte turnusgemäß der Parteivorstand in Berlin. Im Zentrum der Debatten stand heute Vormittag natürlich die Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bereits am gestrigen Tage die Debatte um die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch bevor wir zu diesen beiden Themenblöcken kommen, wollen wir kurz auf die weiteren Beschlüsse des Parteivorstandes eingehen.

 

Das fds wächst und verdoppelt Delegiertenzahl zum BPT

Zunächst aus Sicht des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) zwei sehr erfreuliche Nachrichten.

Der Parteivorstand hat gestern den Delegiertenschlüssel für den kommenden 6. Bundesparteitag 2018 & 2019 beschlossen. Das fds wird zukünftig vier Delegierte aufstellen können. Das ist eine Verdoppelung unserer Mandate seit Juni 2014. Diese Nachricht hat uns natürlich besonders gefreut.

Grund für die Verdoppelung unserer Mandate sind unsere stark gewachsenen Mitgliedszahlen. Und damit sind wir bei der zweiten frohen Botschaft: Das fds ist nunmehr der zweitgrößte bundesweite Zusammenschluss, nur knapp hinter der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Für uns ein Grund einmal herzlich allen „Danke“ zu sagen, die in den letzten Jahren für das fds tätig waren und dafür gesorgt haben, dass viele neue Mitstreiter*innen zu uns gefunden haben.

 

DIE LINKE kann Mitgliederzahl leicht ausbauen

Ähnlich gut sieht es mit der Mitgliederentwicklung der Gesamtpartei aus. Mit Stand 31. März 2017 gehören unserer Partei nunmehr 58.939 Genossinnen und Genossen an. Das ist eine leichte Steigerung zum 31.12.2016. Damit liegen wir über den Werten der Jahre 2016 und 2015. Am meisten hinzugewinnen konnten die Landesverbände Saarland (+3,1%), Bayern (+2,9%), NRW (+2,7%), Schleswig-Holstein (+2,5%) Niedersachsen (+2,4%), Hessen (+2,1%) und Berlin (+0,8%).

Als neue Mitglieder im 1. Quartal 2017 konnten insgesamt 1.722 gewonnen werden, von denen 60,6 % jünger als 36 Jahre alt waren. Die größten Mitgliederverluste im ersten Quartal 2017 verzeichnete der Landesverband Baden-Württemberg (-5,0%).

 

Weitere beschlossene Anträge

Der Parteivorstand wir die Großdemonstration der Therapeut*innen am 24. Juni 2017 in Berlin unterstützen und sprach sich in einem weiteren Antrag erneut dafür aus, den 8. Mai zum gesetzlichen bundesweiten Gedenk- und Feiertag zu erklären. Darüber hinaus beschloss der Vorstand auch in diesem Jahr an den internationalen Pressefesten in Paris, Lissabon, Wien, Madrid und Brüssel teilzunehmen. Zudem beschäftigte sich der Vorstand mit den ersten eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Bundesparteitag in Hannover im Juni verhandelt und verabschiedet werden soll. Auch das fds wird zahlreiche Anträge einreichen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Vorschläge noch in dieser Woche an unsere Mailadresse wahlprogramm@forum-ds.de senden.

 

Gedenken an Werner Schulten

Vor Eintritt in die Tagesordnung am heutigen Montag gedachten die Mitglieder des Parteivorstandes ihrem Genossen Werner Schulten, von 2010-2012 Mitglied des Parteivorstandes und engagiertes Mitglied im Kampf gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit, der am 5. April 2017 unerwartet und viel zu früh verstarb.

Werner Schulten hat als Gründungsmitglied der BAG Grundeinkommen, der BAG Hartz IV und der LAG Hartz IV Berlin der Partei die LINKE. den Stempel aufgedrückt.

Als Gründungsmitglied des LinksTreff e. V. in Berlin-Wedding gehört es zu seinen Verdiensten, dass DIE LINKE als eine verbindliche Präsenz und eine verlässliche Größe im Kiez erscheinen konnte und kann.

 

Wahlauswertung Schleswig-Holstein

Im Anschluss daran diskutierte der Parteivorstand das Wahlergebnis unserer Genoss*innen gestern in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis von 3,8 Prozent und den damit verpassten Einzug in den Kieler Landtag hat natürlich für Enttäuschungen gesorgt. Es war immer klar, dass es ein schweres Unterfangen werden würde, in den Landtag einzuziehen. Eine Vier vor dem Komma hätte sicherlich viele von uns gefreut und wäre ein respektables Ergebnis gewesen. Doch auch diese Marke wurde knapp verfehlt.

Dennoch ist den Genoss*innen im Norden für ihren engagierten Wahlkampf zu danken. Sie haben damit nicht nur ihr Ergebnis um 1,5 Prozent steigern können, sondern auch absolut 26.000 Stimmen hinzugewonnen. Im Verhältnis zur LINKE-Mitgliedschaft konnten die Genoss*innen in Schleswig-Holstein damit die meisten Wähler*innenstimmen aller LINKE-Landesverbände einsammeln.

Überdurchschnittlich ist unser Stimmenergebnis unter den 16-34-Jährigen (6%) und in Städten wie Kiel (7,2%), Flensburg (7%) und Lübeck (5,7%). Damit verstärkt sich der Trend, dass DIE LINKE vor allem unter jungen Wähler*innen und in urbanen Zentren überdurchschnittlich zugewinnen kann. Unsere Schwächen liegen nach wie vor in der Fläche und bei älteren Wähler*innen. Auch damit wird sich der Parteivorstand in den kommenden Wochen auseinandersetzen und entsprechende Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf ziehen.

Dennoch sind noch einige weitere Aspekte der gestrigen Landtagswahl interessant und müssen daher tiefergehend analysiert werden. Zum einen hat, wie auch im Saarland, der Hype um Martin Schulz der SPD nicht die Möglichkeit verschafft, stärkste Partei zu werden. Interessant auch, dass in Schleswig-Holstein zum ersten Mal – verglichen mit den Landtagswahlen 2016 und 2017 – der Amtsbonus des Ministerpräsidenten nicht zum Tragen kam. Dennoch hat die SPD im Vergleich zur Vorwahl lediglich 3.413 Stimmen absolut verloren. Von einem Einbruch, wie manche heute kommentieren, kann also keine Rede sein. Der CDU hingegen ist es erneut gelungen, vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Wie schon im Saarland hat sie 50.000 ehemalige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen können. Worauf die Mobilisierung der CDU-Wähler*innen auf den letzten Metern zurückzuführen ist, kann nicht monokausal beantwortet werden. Auch hierzu bedarf es tieferer Analysen.

Dennoch: DIE LINKE hat ihr Wahlziel, den Einzug in den Kieler Landtag zu schaffen, erneut verpasst. Nun muss es darum gehen, die notwendigen Schlüsse aus dem Ergebnis, nicht nur für Schleswig-Holstein, zu ziehen und alle Kraft auf die kommende Landtagswahl in NRW zu richten. Dort wird es knapp, aber die Chancen in den Düsseldorfer Landtag als Fraktion zurückzukehren stehen nach wie vor nicht schlecht.

(Horst Kahrs: Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LTW in Schleswig-Holstein)

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Glücklicherweise ist nicht eingetreten, was einige befürchtet hatten: Europa und Frankreich sind am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, nicht mit einer Faschistin als französische Präsidentin aufgewacht. Emmanuel Macron (En marche) hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Nicht nur in Frankreich, überall in der europäischen Linken ist vor der Stichwahl teilweise heftig über Wahlaufrufe für Macron oder eben deren Unterlassung diskutiert worden.

Wir wollen klar sagen, dass wir es für einen Fehler des Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon (JLM) hielten und halten, nicht offensiv dazu aufgerufen zu haben, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.

Die Debatten innerhalb der Linken in Europa müssen aber in bestimmter Hinsicht schon als „verlottert“ bezeichnet werden. Denn: Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Faschistin Präsidentin Frankreichs, und damit eines der Gründungsstaaten der Europäischen Union (EU) ist – mit ausgeprägten exekutiven Rechten und einem noch immer geltenden Ausnahmezustand -, oder eben nicht. Aus unserer Sicht hat es unsere Partnerpartei in Frankreich, die Kommunistische Partei (PCF) sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Wir werden für Macron und damit gegen Le Pen stimmen und am Tag nach der Wahl Macron für seine sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen bekämpfen. (…) Dafür braucht es eine starke Linke, in Frankreich und Europa.“

Wir sind froh, dass sowohl unsere Parteiführung, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und weitere fds- und Mitglieder der Partei DIE LINKE ganz ähnlich argumentierten und zur Wahl von Macron aufgerufen haben. „Kein Linker wählt Le Pen“.

Dass es dennoch, auch in unserer und anderen europäischen Linksparteien, mehr Abarbeiten an Macron als an Marine Le Pen gab, hat uns verärgert. Mikroökonomisch steht Frankreichs neuer Präsident mehr für Neoliberalismus statt sozialer Gerechtigkeit, makroökonomisch aber lehnt er zugleich Austerität und Kürzungsdiktate in Europa klar ab und formuliert damit eine andere europäische Idee, als es Merkel und Schäuble in der Vergangenheit getan haben.

Nun erst wird die politische Auseinandersetzung mit dem Programm von Macron darüber entscheiden, wohin sich Frankreich bewegt. Mit seiner Wahl aber steht fest, dass es unser Nachbarland innerhalb eines gemeinsamen Europas tun wird.

Festzuhalten bleibt auch, dass die knapp 34 Prozent für Marine Le Pen erschreckend sind und mehr als ein Warnsignal für Frankreich und Europa darstellen. Stellt man dem entgegen, dass ein Drittel der Franzosen „weiß“ gewählt hat oder der Stichwahl ferngeblieben ist und viele Stimmen für Macron von Wähler*innen kamen, die Le Pen verhindern wollten aber sein Programm nicht teilen, reduziert sich der Zuspruch für den frisch gewählten Präsidenten Frankreichs merklich. Entscheidend werden nun, nicht nur für Macron, sondern für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung Frankreichs die Parlamentswahlen in sechs Wochen sein. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks und einer Stärkung des Front National (FN) ist so längst nicht vorüber.

Hier kommt natürlich der Linken in Frankreich erneut eine große Bedeutung zu. Nur wenn sie vereint in die Wahlauseinandersetzung geht hat sie die Chance, einen weiteren Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Leider kann es schnell passieren, dass der großartige Erfolg von Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, alsbald zur Marginalisierung der (parlamentarischen) Linken in Frankreich führt.

JLM hat angekündigt mit seiner Bewegung „France insoumise“ in nahezu allen Wahlkreisen und damit auch gegen seine ehemaligen Bündnispartner*innen in der PCF anzutreten. Aufgrund des französischen Wahlrechtes kann es daher passieren, dass weder seine Bewegung, noch die PCF in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein wird bzw. sich die dortige Fraktion weiter verkleinert (Mehrheitswahlrecht, zwei Runden). Bereits jetzt spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen JLM und der PCF merklich zu.

Daher freuen wir uns über den vom Parteivorstand heute verabschiedeten Beschluss, der an ein gemeinsames Agieren unserer französischen Schwesterparteien/organisationen appelliert. In diesem heißt es u.a.: „Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen aufgrund des französischen Wahlrechts es für die Linke schwierig ist, Parlamentssitze zu erobern. Die Nutzung der im Präsidentschaftswahlkampf gewonnenen Stärke durch ein geeintes Auftreten der linken Kräfte bietet die Chance für ein gutes Abschneiden auch bei den Parlamentswahlen. Dies läge nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern auch der Entwicklung in Europa insgesamt.“ (Gesamte Erklärung des PV)

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

8. Mai, Berlin

 

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 7. und 8. Mai 2017

Am kommenden Sonntag und Montag tritt der Parteivorstand zu seiner nächsten, regulären Sitzung in Berlin zusammen. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen und Mitglieder des Parteivorstandes werden wie gewohnt von der Beratung berichten. Hier veröffentlichen sie vorab, wie immer, die derzeitige Tagesordnung der PV-Sitzung.

 

Sonntag, 7. Mai 2017:

11.00 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

11.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

 

13.00 bis 13.30 Uhr:

TOP 3 Bericht Ältestenrat

 

13.30 bis 16.00 Uhr:

TOP 4 Bundesparteitage

– Verständigung zu bisherigen Anträgen

Delegiertenschlüssel Parteitag 2018-2020

– Delegiertenschlüssel Bundesausschuss 2018-2020

 

16.00 bis 16.30 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

– Berufung historische Kommission

 

Wahlparty zum Wiedereinzug der LINKEN Schleswig-Holstein in den Kieler Landtag

Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus

 

 

Montag, 8. Mai 2017:

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

  • Quartalsberichte Mitgliederentwicklung
  • Quartalsbericht Auslastung Finanzplan
  • Internationale Pressefeste 2017
  • 10 Jahre DIE LINKE – Vorhaben und Finanzplan

 

11.00 bis 12.40 Uhr:

TOP 6 Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Gäste:

  • Marianne Kolter (Spitzenkandidatin und Landessprecherin DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
  • Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

 

12.40 bis 12.45 Uhr:

TOP 7 Verschiedenes

 

Leitantrag (noch) nicht zustimmungsfähig: Bericht aus dem Parteivorstand 1. & 2. April

Die vergangene Parteivorstandssitzung am 1. und 2. April stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Zwei Tage debattierten die Mitglieder des Vorstandes über den Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden. Über 300 Änderungsanträge lagen dazu vor, die Debatten über jeden einzelnen zogen sich über anderthalb Tage. Am Ende votierte der Vorstand mehrheitlich für das Ergebnis der Beratung. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Zu jenen, die sich enthalten haben, gehören auch wir beide. Aus unserer Sicht ist der nunmehr als Leitantrag des Vorstandes präsentierte Wahlprogrammentwurf (noch) nicht zustimmungsfähig. Doch dazu später mehr.

Trotz aller Differenzen, Abstimmungsniederlagen und -erfolgen, hat die Debatte am vergangenen Wochenende zu einer deutlichen Qualifizierung des ersten Entwurfes geführt. Dies zeigt auch die Berichterstattung über die Beratung des Vorstandes am vergangenen Montag. Die FAZ echauffierte sich sogar darüber, dass eine Partei des demokratischen Sozialismus doch tatsächlich „mit geradezu sozialistische Forderungen“ in ihrem Programm in den Wahlkampf geht. So ein Ding! Soll vorkommen und wir sind sogar sehr froh über diesen Umstand.

In aller Kürze die zentralen Punkte zusammengefasst, bedeutet dies:

Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekärer Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Wir sagen, Renten rauf statt Absturz im Alter: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Armut schützen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine für alle, in die alle gerecht mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen – für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Pflege. Die Mieten müssen sinken und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen Millionäre mit einer Vermögensteuer von 5 Prozent besteuern. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Wir brauchen Abrüstung statt mehr Geld für Panzer und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Wir haben das Programm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Wir gehen selbstbewusst mit unseren Themen voran und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste politische Angebot.“, heißt es in der Sofortinformation unseres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn hierzu.

Warum aber haben wir dem Leitantrag des Vorstandes dennoch nicht zugestimmt und uns stattdessen der Stimme enthalten? Es ist natürlich schwierig in diesen kurzen Zeilen den Verlauf der langen Debatten im Vorstand nachzuzeichnen. Wir wollen anerkennen, dass insbesondere im Kapitel zu Ostdeutschland viele Verbesserungen erreicht werden konnten und auch Änderungen bzgl. des Themas Mindesthonorare verhindert werden konnten. Auch Qualifizierungen im Kapitel „Kultur und Medien“ sind vorgenommen worden, die wir begrüßen. Aus unserer Sicht aber gab es durch einige Änderungsanträge Verschlechterungen im Europakapitel, u.a. durch Sätze wie diesen: „Das bestehende Euro-Währungssystem mit dem vertraglich und in Verordnungen verankerten Druck zu Kürzungspolitik und einer demokratisch nicht kontrollierten EZB ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa nicht vereinbar. (…) Die Auflösung des Euros ist dagegen ein Szenario, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung.

Europa wird, auch wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, eine zentrale Rolle in diesem Wahlkampf einnehmen. Europa spaltet heuer vor allem die Generationen in unserem Land. Vor allem junge Menschen haben ein viel positiveres Verhältnis zur Union, als ältere. Dem werden wir mit unseren Forderungen nach einem Neustart der EU allerdings nicht gerecht. Denn diese sind zu unkonkret und bleiben meist bei einer flachen Kritik der bestehenden Verhältnisse in der EU stehen. Hier muss mehr kommen und die Frage beantwortet werden, wie sich DIE LINE grundsätzlich zur EU verhält.

Auch im Außenpolitischen Kapitel gab es die fast schon traditionellen Auseinandersetzungen um Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Trennschärfe zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen konnte dabei nicht hergestellt werden, auch deshalb konnten wir dem Entwurf nicht zustimmen.

Besonders aber hat uns bedrückt, dass ein durch uns eingebrachter Änderungsantrag zum Thema Antisemitismus keine Mehrheit fand. In diesem wollten wir u.a. die allg. internationale Antisemitismusdefinition in unser Programm einfließen lassen und uns deutlich zur Zweistaatenlösung aussprechen. Dafür bekamen wir keine Mehrheit, auch weil es Kritik an der konkreten Formulierung gab. Das Thema Kampf gegen Antisemitismus taucht dennoch im Programm auf, nur eben nicht in der Breite, die wir uns gewünscht haben.

Es gäbe noch einige weitere Punkte, die aber den zeitlichen Rahmen hier sprengen würden. Wir werden also die Aussprache auf dem Bundesparteitag suchen und entsprechende Anträge wieder stellen.

Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Änderungsanträge gerne an wahlprogramm@forum-ds.de senden. Diese werden wir dann innerhalb des Forums diskutieren und zum Bundesparteitag in Hannover rechtzeitig einreichen.

In den nächsten Tagen wird der Leitantrag veröffentlicht und an die Delegierten verschickt. Antragsschluss für Änderungsanträge für den Parteitag ist Donnerstag, der 25. Mai 2017.

War sonst noch was?

Die Wahlprogrammdebatte am Samstagnachmittag wurde unterbrochen, um die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, als Gast im Parteivorstand zu begrüßen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit der AG Teilhabe. In diesem Zusammenhang hat der Parteivorstand beschlossen, einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen auszuloben, der auf Vorschlag der AG Teilhabe verliehen wird.

Der Parteivorstand sprach auch über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, war vorübergehend in den Hungerstreik getreten.

In der Nacht zum Freitag, also kurz vor unserer Tagung, haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen. Schüsse sind aber eine neue Eskalationsstufe. Der Parteivorstand solidarisierte sich in einem Beschluss mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt.

Außerdem befürwortete der Parteivorstand in einem Beschluss die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung in Katalonien über den Status der Region, wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit vor Ort eingefordert wird.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

Berlin, 5. April 2017

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 1. & 2. April

Einige haben es schon moniert, wir sind mit unserem Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes an diesem Wochenende spät dran. Das hat mit verschiedenen Aufgaben und Terminen unserer beiden PV-Mitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig in den vergangenen Tagen zu tun. Dafür bitten beide um Verständnis und reichen nun alle Infos zu den Themen der Tagung an diesem Wochenende nach.

Im Zentrum der Debatten heute und morgen steht vor allem der Entwurf des Wahlprogramms. Bislang firmiert es als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden. An diesem Wochenende will sich der gesamte Vorstand das Papier zu eigen machen. Hierzu haben die PV-Mitglieder rund 300 Änderungsanträge vorgelegt, die diskutiert und abgestimmt werden.

Tagesordnung 1.& 2. April 2017

Sonnabend

11.00 Uhr TOP 1

Aktuelle Verständigung

 

12.00 Uhr TOP 2

Beginn de Debatte zum Wahlprogramm

 

14.00 Uhr TOP 3

Beratung mit der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow

 

15.30 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

Ende gegen 19.30 Uhr

 

Sonntag

9.00 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

 

13.30 Uhr TOP 4

Weitere Vorlagen, u.a.

– Zeitplan Bundesparteitag in Hannover

– Planung Fest der LINKEN

– Vorbereitung 1. Mai

– Vorbereitung 10 Jahre SDS

 

14.00 Uhr

Verschiedenes

Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes

You’ve been kept down
You’ve been pushed ‚round
You’ve been lied to
You’ve been fed truths
Who’s making your decisions
You or your religion
Your government, your countries
You patriotic junkies

Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down
Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down[1]

(Die Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes als pdf. downloaden)

„Where ist the revolution“ – zumindest aus Sicht der LINKEN? Für andere, für die Rechtspopulisten dieser Welt, ist diese Revolution bereits in vollem Gange. Und sie feiern Erfolge mit ihrer Rückwärts-Revolution und das nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Und ihre Revolution scheint noch nicht zu Ende, wie man mit Blick auf die Vorwahlumfragen zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Niederlanden und Frankreich ablesen kann. Die Gefahr eines tiefgreifenden Rechtsschwenks der industrialisierten Gesellschaften ist so groß wie selten zuvor. Das wurde bisher hinreichend in allen Medien und von diversen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen konstatiert. Während man jedoch weiterhin damit beschäftigt ist festzuhalten, dass es einen Rechtsruck auch in Deutschland gibt, feiert die AFD weiter fleißig ihre Wahlerfolge. Ein Blick auf das vergangene Jahr stellt dies ausreichend unter Beweis. Und was tun wir, was tut DIE LINKE?

Wir rufen sie in regelmäßigen Abständen aus – unsere „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ einzig, um uns direkt im Anschluss wieder mit uns selbst zu beschäftigen.

Neben den Wahlerfolgen der Rechten erreichte auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsinitiativen und -unterkünfte, auf Linke und Progressive im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt. Pegida und deren Ableger, Hasskommentare und eine zunehmend gewaltsame Kommunikation im privaten wie öffentlichen Raum polarisieren unsere Gesellschaft mehr und mehr. Staatliche Institutionen und deren Vertreter*innen haben sich entweder auf die Zuschauertribüne geflüchtet oder befinden sich mit der politischen Rechten in einem Überbietungswettbewerb zum Umbau unseres Zusammenlebens. Etwas Besseres fällt besagten Institutionen, aber gefühlt auch linken Kräften, nicht ein. Oder vielleicht ja doch?

Denn entgegen diesem rechten Zeitgeist formiert sich offenbar auch ein linkes, gesellschaftlich getragenes Narrativ. Nach all den Abwehrkämpfen im vergangenen Jahr macht es sich auf, um den neuen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen selbstbewusst und eigenständig entgegen zu treten. Genau das braucht es. Denn nach Jahren der politischen Lethargie, für die auch die Große Koalition verantwortlich ist, politisiert sich unsere Gesellschaft endlich wieder. Davon muss auch unsere Partei DIE LINKE zehren. Das tut sie in Teilen. Denn in den vergangenen Monaten haben viele, vor allem junge Menschen, neu zu unserer Partei gefunden. Doch es scheint, als würde das nur zufällig passieren. Und wenn nicht zufällig, ist es die Abgrenzung zu dem, was in der Welt gerade passiert. Wir verändern unser Gesicht, jedoch nach den Maßgaben der anderen – nicht aus uns selbst heraus.

Der Rückgang unserer Mitgliederzahlen konnte so vorerst gestoppt werden und DIE LINKE könnte nun wieder zu einer wachsenden Partei werden. Mit uns kann wieder eine alternative Idee von Zusammenleben und von der Zukunft unseres Landes und Europas wachsen. Dass es dafür einen Boden gibt, zeigt sich abseits der parteipolitischen Welt. Etwa, wenn Musikbands wie Depeche Mode mit Marx-Bart in Industriebrachen für die Revolution trommeln, der Autor des Manifests zum Hit an den Kinokassen avanciert oder Jubiläen wie 1917/18 plötzlich die revolutionären und Antikriegserhebungen vor einhundert Jahren aus den Feuilletons heraus auf die Titelseiten und in die TV-Hauptkanäle treten.

Manches deutet darauf hin, dass wir zurück sind in einer Auseinandersetzung der Ideologien und das es uns gelingen kann, endlich aus der Defensive zu kommen.

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein linkes Narrativ erfolgreich sein kann, ist zumindest in Deutschland die Partei DIE LINKE nicht unerheblich. Das Abschneiden der parlamentarischen LINKEN in den drei Landtags- und zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr ist Teil des linken (Kultur)Kampfes dieser Zeit. Neben der Frage, ob es der deutschen LINKEN im Gegensatz zu vielen ihrer Schwesterparteien in Europa endlich gelingt, ein stabiles weil wechselseitiges Verhältnis zur gesellschaftlichen Linken aufzubauen, ist auch die Frage nach dem Charakter, mit dem DIE LINKE in die Wahlauseinandersetzungen 2017 geht, nicht minder zentral.

 

Raus aus der Defensive

Die zurückliegenden beiden Jahre waren für unsere Partei nur bedingt erfolgreich. Aus der Defensive, in die wir im Zuge der europäischen Auseinandersetzung (Stichwort: Griechenland) 2015 geraten sind, fielen wir in eine innerdeutsche. Die Wahlen des vergangenen Jahres haben uns unterm Strich kaum Rückenwind gegeben. Das großartige Wahlergebnis zu den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin hat uns landespolitisch viel Kraft, bundespolitisch die richtigen Wegmarken vorgegeben und uns auf dem Spielfeld gehalten. Dennoch darf es auch hier nicht dabeibleiben, uns an einem sehr guten Ergebnis festzukrallen und es wie ein Mantra vor uns her zu beten. In Berlin gilt es zu zeigen, dass wir nicht nur zu den Wahlen gute Ergebnisse einfahren, sondern dass wir auch gut regieren können. Einiges deutet bereits nach wenigen Wochen daraufhin, dass uns dies gelingen wird. Den konstruktiv selbstkritischen Weg zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt haben wir dennoch als Gesamtpartei damit noch nicht gefunden.

Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht.

Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien.

Deshalb scheint es uns geboten, das Fundament unserer Partei als einer Friedens- und internationalistischen Partei wenn nicht zu erneuern, aber doch zu verstärken. Nur wer Haltung zeigt, kann Hoffnung auf eine solidarische und gerechte Zukunft geben. Wer soll uns Regierungsfähigkeit auf Bundesebene zutrauen, wenn wir nach außen den Eindruck vermitteln, gerade noch mal über unsere Grundwerte diskutieren zu müssen. Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.

Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.

Demokratische*r Sozialist*in zu sein erschöpft sich unserer Meinung nach nicht allein in Kapitalismuskritik, sondern begründet sich vor allem aus der Fähigkeit, soziale und demokratische Rechte gleichzeitig zu denken bzw. zu erkämpfen. Nicht „Freiheit durch Sozialismus“, sondern „Freiheit und Sozialismus“ – An der Auseinandersetzung der vergangenen Monate zur europäischen Flüchtlingspolitik sieht man, dass dies, mindestens seit der Gründung unserer Partei vor zehn Jahren, ein ewiger innerparteilicher Streit, zu sein scheint.

Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern. Es geht um unsere Inhalte, aber eben auch um die Tonalität, mit der wir als Demokratische Sozialist*innen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

 

Rein in die Offensive

In Bezug auf die Frage, wie wir in die Kämpfe der Zeit gehen wollen, ist zuletzt besonders einer zum Popstar der Linken (und LINKEN) geworden. Didier Eribon hat mit seiner Erzählung „Rückkehr nach Reims“ der (partei)politischen Linken einiges ins Stammbuch geschrieben. Daraus entstand aber auch innerhalb unserer Partei eine verkürzte Debatte über Stammklientel oder neudeutsch „Zielgruppenorientierung“. Mehr Arbeiterklasse, weniger „Nebenschauplätze“, wie Gendergerechtigkeit und dergleichen mehr, heißt es seither mancherorts. Wir wollen vor diesem Gegensatz warnen und plädieren auch über den Bundestagswahlkampf hinaus für das Prinzip „Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen“.

Richtig ist, dass auch DIE LINKE den Kontakt zu den Menschen in diesem Land mehr und mehr verloren hat. Verantwortlich dafür ist aber keinesfalls das Erschließen neuer, auf die Tagesordnung gesellschaftlicher Auseinandersetzung drängender Themen der letzten beiden Jahrzehnte.

Ebenso falsch wäre es zum Beispiel, als LINKE den Fokus ausschließlich auf Erwerbslose zu richten, nur weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die „hart arbeitende Mitte“ für sich und seine Partei wiederentdeckt hat. Unser Geschäft muss es sein, möglichst alle Menschen in diesem Land anzusprechen, bei ihnen und ihren Problemen zu sein, ihre Sprache zu sprechen und für einen Politikwechsel in diesem Land und damit in Europa zu wirken.

Dass dieser möglich ist, wird zunehmend immer mehr Menschen klar. Verantwortlich dafür ist auch Martin Schulz, der nicht nur als Vize-Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Seine Ankündigungen wie der teilweisen Abkehr von der Agenda 2010 sind vollmundig, seine Inhalte jedoch bislang wenig konkret. Dahinter mag Strategie stecken, zumindest aber ist wieder Bewegung in diesen Wahlkampf gekommen. Eine Mitte-Links-Mehrheit jenseits von Union und AfD scheint rechnerisch möglich. Ob sie auch inhaltlich realistisch ist, hängt nicht zuletzt von uns als Partei ab.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Dennoch ist zu beobachten, dass sich viele Menschen wieder mehr für Politik interessieren und Wähler*innenwanderungen eingesetzt haben. Seit der Ankündigung der SPD, mit Martin Schulz in den Kampf um das Kanzleramt zu ziehen, dominieren nicht mehr die Provokationen der Rechtspopulisten in Medien, sondern der politische Diskurs um Verteilungsgerechtigkeit. Die Brüche innerhalb der Großen Koalition werden für die breite Masse und für viele sozialdemokratische Mitglieder sichtbarer, wenngleich ein Bruch der Koalition vor dem 24. September nicht zu erwarten ist. Zumindest sollten wir als LINKE nicht auf diesen warten, sondern uns vielmehr fragen, wo wir in diesem in Bewegung geratenen politischen System stattfinden wollen. Wahlstrategisch haben wir uns festgelegt: Wir wollen drittstärkste Kraft im Bundestag und somit zweistellig werden. Wir kämpfen für unsere Inhalte und damit für einen Politikwechsel, der jedoch nur gelingen kann, wenn DIE LINKE stärker wird, wenn unsere Inhalte stärker gemacht werden.

Wir sollten sogar noch einen Schritt weitergehen und die kommende Bundestagswahl und unser Ziel der Zweistelligkeit nicht als Endpunkt unserer aktuell-politischen Interventionen begreifen, sondern vielmehr als Ausgangspunkt für eine starke und wachsende LINKE. Ein Erfolg in diesem Jahr kann der Ausgangspunkt für 16, 18 oder 20 Prozent zu den kommenden Europawahlen sein – kann Ausgangspunkt für einen Einzug unserer Partei in alle Landtage dieser Republik und das Wiedergewinnen alter Stärke im Osten sein.

Martin Schulz hat vielleicht mit seiner Ankündigung, Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen zu wollen, nicht mehr und nicht weniger getan, als den Gründungsmythos unserer Partei anzugreifen. Viele haben damals die SPD aus Ablehnung der Agendapolitik, verlassen und WASG und (gemeinsam mit der PDS) DIE LINKE gegründet. Dieser Kitt kann nun schneller, als viele glaubten, der Vergangenheit angehören. Es ist also in den kommenden Monaten an uns zu beweisen, dass DIE LINKE mehr ist als die Anti-Agenda-Partei, dass Demokratische Sozialist*innen mehr ausmacht, als Korrektiv einer irrlichternden Sozialdemokratie zu sein.

 

Ost-Sandwich

Aktuell haben jedoch auch wir mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“ zu kämpfen, der vermutlich mit dem Näherrücken des Septembers auch nicht mehr nachlassen wird. Vor allem in den neuen Ländern haben wir in den letzten Wochen an Zustimmung einbüßen müssen. Das hat auch mit einem Vertrauensverlust in uns zu tun, der sogar gerechtfertigt ist. Wir haben es in unserer Partei zu lange zugelassen, dass die spezifischen Belange des Ostens ins Abseits gedrückt wurden. Die Strukturverluste Ost wurden zwar bedauert, eine Gegenbewegung der Parteiführung war aber nicht zu bemerken. Mit den Strukturverlusten kamen die inhaltlichen Leerstellen. Teile der Partei glauben sogar, dass eine Konzentration auf ostdeutsche Interessen für die Gesamtpartei letztlich schädlich sei. Wir sind vom Gegenteil überzeugt und plädieren nachdrücklich für eine Rückbesinnung und Förderung unserer alten Stärken im Osten. Damit verbinden wir keinerlei DDR-Nostalgie, denn die Ansprache spezifisch ostdeutscher Lebenserfahrungen ist etwas anderes. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Rentenangleichung erst 35 Jahre nach der Wende vollzogen werden soll und weiterhin im Durchschnitt 24 Prozent weniger in den neuen Ländern verdient wird. Eine halbe Million Menschen sind jede Woche auf dem Weg in die alten Länder, um einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können. Von einer Renten- und Lohnangleichung profitiert aber längst nicht nur die ostdeutsche Region, auch im Westen gäbe es endlich was Neues. Nur wer das Niedriglohnland Ostdeutschland überwindet, sorgt nachhaltig für einen Anstieg der Löhne und Renten im Westen und beendet damit das neoliberale Lohndumping der vergangenen 20 Jahre.

So wie es einer unterschiedlichen, aber gleichberechtigten Ansprache von Wähler*innen in Ost und West bedarf, muss auch nach anderen Kriterien genauer unterschieden werden. Wie ein Blick in den Wahlprogrammentwurf verdeutlicht, sind wir als Partei dazu jedoch zurzeit nicht ausreichend gewillt!

Verdrängung und steigende Mieten etwa sind ein breites gesellschaftliches Problem. Dieses stellt sich aber nicht überall in der Republik gleich dar. Gleiches gilt für Themen wie Energie und Infrastruktur. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Den beiden Autor*innen des vorliegenden Wahlprogrammentwurfes ist es aus unserer Sicht nicht gelungen, die individuellen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ausreichend und regional abgestuft zu würdigen. Ein weiteres Beispiel:

Im Hinblick auf unsere Mitglied- und Wählerschaft fällt besonders auf, dass hierin die 30 bis 40jährigen stark unterrepräsentiert sind. Also jene Generation, von der man ohne Umschweife behaupten kann, dass sie zur aktivsten in unserer Gesellschaft gehört und die tagtäglich mit den vielfältigsten Problemen zu kämpfen hat. Wohnen, Kinder, Karriere, Rentenvorsorge, Erwerbsarbeit oder (Solo-)Selbständigkeit sind nur einige Stichworte. Die Tatsache, dass uns diese Generation am wenigsten von allen zugewandt ist, deutet darauf hin, dass unsere programmatischen Antworten nur bedingt alltagstauglich und im Leben der Menschen verankert sind. Dies muss uns alarmieren und antreiben, im Hinblick auf unseren Wahlprogrammparteitag noch eine Schippe draufzulegen.

Für dieses Jahr, ein entscheidendes Jahr, heißt es, dass es nicht reicht, Recht zu haben. Viele Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass es eine linke Partei, die mehr Mahnerin ist, als zu gestalten oder gestalten zu wollen, verdammt schwer hat. Die  Frage, die wir für die nächsten Monate beantworten müssen, ist: Liegt es an den Empfänger*innen oder liegt es am Sender? Unsere Kommunikation neigt oft zum Vertrauen ausschließlich auf Fakten und Argumente. Die Richtigkeit derer trägt eine wahre Botschaft ganz sicher noch nicht zum Empfänger oder zur Empfängerin. Leider stellen sich Zustimmung und Überzeugung in diesen Zeiten weniger denn je kopfgesteuert her. Unser Grundton ist häufig zu rational und zu laut. Wichtige Menschen brüllen Leute an, und das oft dann noch im Imperativ.

Bestimmte Phrasen dienen ausschließlich nur noch der internen Selbstvergewisserung und sind nach außen, da wo wir hinwollen, komplett ohne Strahlkraft. Leute sind von uns gelangweilt.

Gerade deshalb wird es auch Aufgabe des Forum Demokratischer Sozialismus sein, das freche und authentische Gesicht dieser Partei mit zu prägen und die selbstbezogener Binnenkultur zu beenden.

Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig

& der Bundesvorstand des Forum Demokratischer Sozialismus (fds)

Berlin, 5. März 2017

 

[1] Depeche Mode’s Song „Where is the Revolution“, dt. Übersetzung: „Ihr wurdet kleingehalten, Ihr wurdet herumgeschubst, Ihr wurdet angelogen, Ihr wurdet mit Wahrheiten gestopft, Wer trifft eure Entscheidungen?, Ihr oder eure Religion, Eure Regierung, eure Länder? Ihr patriotischen Junkies! – Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich! Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich!

 

Bericht aus dem Parteivorstand vom 25. & 26. Februar 2017

Am vergangenen Wochenende trat der Parteivorstand zu seiner zweiten Beratung in 2017 zusammen. In unserem Videoblog haben wir bereits am Sonntag erste Informationen zur Sitzung bekannt gegeben. Diesen kann man hier nachsehen (auf das Bild klicken):

vblog-kopie

 

 

 

 

 

Die Sitzung begann wie üblich mit der Beschlusskontrolle der vorangegangenen Sitzung und der Herstellung der Beschlussfähigkeit.

Unter dem TOP 2 äußerte sich der Parteivorsitzende – Katja Kipping war in Belgrad, um sich über die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu informieren – zu allerlei aktuell-politischen Fragen. Über die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei und den Neu-Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz berieten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Zuge dieser Debatte verabschiedete der Parteivorstand eine Resolution zum anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei (https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/detail/zurueck/beschluesse/artikel/nein-zum-diktatorischen-praesidialsystem-in-der-tuerkei/ )

Auch über die Lage von Journalist*innen in der Türkei, u.a. Deniz Yücel wurde intensiv gesprochen.

Auch berichteten unsere Mitglieder im Vorstand der Europäischen Linkspartei (EL) über deren Vorstandssitzung eine Woche zuvor. Dieser Bericht wurde durch den Vorstand zur Kenntnis genommen.

Nach der Mittagspause berichtete Harald Werner über die Arbeit der „Kommission Politische Bildung“. Dieser Bericht war umfangreich und hochinteressant. Deutlich wurde einmal mehr, wie wichtig politische Bildung in einer Partei neben der tagesaktuellen Arbeit ist. Mehrere hundert Genoss*innen haben an den Bildungsveranstaltungen seit 2013 teilgenommen, einige von ihnen sind heute selbst als Teamer*innen in diesem Bereich ehrenamtlich tätig. Im Anschluss wurde die Kommission einstimmig neu berufen und für die bisherige Arbeit gedankt.

Auch die Historische Kommission informierte über ihre Arbeit und die zahlreichen Aktivitäten in diesem und dem kommenden Jahr. Auch ihr wurde für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren gedankt und eine Konferenz zum „Epochenbruch 1914-1923“ im kommenden Jahr beschlossen. Leider war es nicht möglich die Historische Kommission ebenfalls neu zu berufen, da durch einzelne PV-Mitglieder Kritik an einzelnen Mitgliedern der Kommission geäußert wurde. Der Vorschlag, die Kommission dennoch zu berufen und mit den in der Kritik stehenden Mitgliedern das Gespräch zu suchen, den wir beide unterstützten, fand leider keine Mehrheit. Wir empfinden diesen Umgang mit den Mitgliedern der Historischen Kommission als nicht hinnehmbar, müssen aber nun auf die anstehenden Gespräche verweisen und auf eine Neuvorlage in den kommenden Vorstandssitzungen warten.

Im Anschluss an diese aus unserer Sicht sehr unerfreuliche Debatte wandten sich die Mitglieder des Parteivorstandes zum wiederholten Male dem Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu. In den vergangenen Wochen fanden vier Regionalkonferenzen statt, auf denen zahlreiche Kritiken und Änderungswünsche publik gemacht wurden. Am Sonnabend diskutierte der Vorstand vor allem die sozialpolitischen Forderungen, etwa die Kindergrundsicherung, Mindestrente und Mindestlöhne. Auch zu europapolitischen Fragen wurde diskutiert, hierzu lag ein Änderungsantrag der europapolitischen Sprecher*innen unserer Partei vor. Diese Debatte verlief, wie wir es bei diesem Thema in unserer Partei gewohnt sind, recht kontrovers.

Die Redaktionsgruppe wird in den kommenden Tagen nun die zahlreichen Änderungswünsche am Entwurf versuchen zusammenzubinden und so die kommenden Debatten auf unserer Vorstandssitzung am 1. & 2. April vorzubereiten. Dann soll es einen ersten Entwurf des gesamten Vorstandes für das Wahlprogramm geben.

Am zweiten Beratungstag, dem Sonntag, begannen wir bereits früh am Morgen mit unserer Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei. Wie man sich denken kann, waren die Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder divers. Wir allerdings sind der Meinung, dass wir mit unserer Wahlstrategie gut auf die kommenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl vorbereitet sind. Es gibt nunmehr auch rechnerisch eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl. Ob damit auch ein wirklicher Politikwechsel verbunden sein wird, hängt auch von dem Abschneiden der Partei DIE LINKE ab. Dennoch gilt es, den Rückenwind für einen Wechsel in Deutschland zu nutzen und Alternativen zu einem weiteren Rechtsruck in diesem Land deutlich zu machen.

Umfragen sind jedoch keine Wahlergebnisse und deshalb haben wir noch einmal auf die Bedeutung der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verwiesen.

Parallel dazu verwiesen wir darauf, den Osten nicht aus dem Blick zu verlieren. Ganz im Gegenteil. Wir müssen die Lebenswirklichkeiten der Ostdeutschen wieder stärker ins Zentrum unserer Politik rücken, wenn wir als gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein wollen. Zuviel wurde auf diesem Gebiet durch die Ausrichtung unserer Partei – vor allem durch die Spitze – zuletzt verloren gegeben.

Im Anschluss daran wurde uns ein Papier zur Auseinandersetzung mit der AfD durch Kerstin Köditz vorgestellt, welches dann auch intensiv diskutiert wurde. Wir werden an diesem Thema naturgemäß weiter dranbleiben und dankten der Arbeitsgruppe für die in dem Papier gemachten Zusammenstellungen.

Schließlich hat der Vorstand alle notwendigen Schritte zur Einberufung des kommenden Bundesparteitages in Hannover vom 8. bis 11. Juni 2017 eingeleitet und den Finanzplan der Partei für 2017 beschlossen. Hierzu gab es keine Kontroversen.

Wir vom fds werden natürlich auf dem kommenden Parteitag nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit einem eigenen Stand wieder präsent sein. Wer dazu Ideen hat oder Wünsche äußern möchte, kann dies tun und uns eine E-Mail schreiben. (info@forum-ds.de)

Zum Schluss der Beratung berieten und beschlossen wir noch einige weitere Anträge, so etwa zur Unterstützung der G20-Proteste in Hamburg, zum Deutschen Städtetag, zu dualen Studiengängen, zum Frauenkampftag und zur Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln.

Am kommenden Wochenende trifft sich der fds-Bundesvorstand mit dem fds-Länderrat, um vor allem über das Wahlprogramm und unsere Aktivitäten 2017 zu beraten. Wer dazu Vorschläge hat, kann und sollte diese uns via E-Mail ebenfalls zur Verfügung stellen.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 27. Februar 2017

 

Parteivorstand tagt am 25. & 26. Februar 2017

Der Parteivorstand tagt an diesem Wochenende von Samstag, 25. Februar 10 Uhr bis Sonntag, 26. Februar ca. 14.00 Uhr in Berlin. Und wie gewohnt wollen euch unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig über die Debatten und Entscheidungen informieren.

Deshalb vorab nun zunächst die Tagesordnung:

Samstag, 25. Februar 2017:

10.00 bis 10.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

10.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles
– Aktuelle Themen
– Bericht EL

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

13.00 bis 15.00 Uhr:

TOP 3 Kommissionen
– Bericht, Bildungsverständnis und Arbeitsplanung 2017 Kommission Politische Bildung
– Neuberufung Kommission Politische Bildung
– Neuberufung Historische Kommission
– Bericht Historische Kommission
– Konferenz zum „Epochenbruch 1914 – 1923“ im Jahre 2018

15.00 bis 18:00 Uhr:

TOP 4 Bundestagswahl 2017
– Diskussion zum veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms
– Aktuelles zum Wahlkampf
– Umgang mit der AfD
Sonntag, 26. Februar 2017:

09.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 5 Finanzen
– Finanzplan 2017

11.00 bis 12.30 Uhr:

TOP 6 Bundesparteitag
– überwiesene Anträge an den Parteitag:
o P.13 Frauenplenum als integraler Bestandteil des Parteitages
o I.1 kostengünstiges veganes Essen bereitstellen

– Einberufung Bundesparteitag 2017
– Finanzplan Bundesparteitag 2017
– Elektronisches Abstimmen und Wählen

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

13.00 bis 14.00 Uhr:

TOP 7 Behandlung weiterer Vorlagen
– Deutscher Städtetag
– Solidarität mit Jobstown Not Guilty
– Grenzenlose Solidarität statt G20
– Entwicklung dualer Studiengänge
– Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln
– Unterstützung des Bündnisses Frauen*kampftag und Auftritt der LINKEN auf der Demonstration

14.00 bis 14.10 Uhr:

TOP 8 Verschiedenes

Tagesordnung des Parteivorstandes am 21. Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

am kommenden Wochenende tritt der Vorstand der Partei DIE LINKE zu seiner ersten regulären Beratung im Wahljahr 2017 zusammen. Und wie im vergangenen Jahr, bleiben sich und euch unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig treu, und berichten sowohl vorab als auch nach den Sitzungen des Parteivorstandes.

Heute wollen sie euch über die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung informieren. Diese steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes und so soll über den Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm, den die beiden Parteivorsitzenden zu verantworten haben, diskutiert werden. Der Vorsitzendenentwurf wurde bereits am vergangenen Sonnabend veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.

Wie immer freuen sich Luise und Dominic über Hinweise, Fragen oder Wünsche. Diese sind einfach an info@forum-ds.de zu schicken.

Samstag, 21. Januar 2017:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

 

11.10 bis 13.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

  • Aktuelle Themen

u.a. innere Sicherheit

  • Bericht EL Kongress

Dazwischen 12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

 

13.30 bis 16:00 Uhr:

TOP 3 Bundestagswahl 2017

  • Diskussion zum veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms
  • Termine und Orte der Regionalkonferenzen zum Programm
  • Wahlkampfplanung 2017 und Wahlstab

 

 

16.00 bis 17.00 Uhr:

TOP 4 Überwiesene Anträge

  • G.3: Religion

 

17.00 bis 18.00 Uhr:

TOP 5 Finanzen

  • Quartals- bzw. Jahresbericht Mitgliederentwicklung
  • Auslastung Finanzplan bzw. Jahresabschluss
  • Stellenplan
  • Cuba Sí

 

18.00 bis 19.00 Uhr:

TOP 6 Behandlung weiterer Vorlagen

  • GeDRUCKtes 2017
  • Pfingsten mit der LINKEN
  • Pfingstcamp linksjugend [’solid] Sachsen
  • Auswertung Kuba-Konferenz
  • Entkriminalisierung von „Containern“

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember 2016

Es war eine ambitionierte Tagesordnung, die wir am vergangenen Wochenende im Parteivorstand zu bewältigen hatten. Kurz zuvor auf diese angesprochen, sagten wir: „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“ Bereits am Sonnabendnachmittag war allen Beteiligten klar: Das Pensum wird nicht zu bewältigen sein. Doch der Reihe nach.

Der Vormittag des ersten Beratungstages begann, wie er immer beginnt: Fragen zur Tagesordnung, Protokollkontrolle der letzten Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Erfreulicher Weise war die Zahl der Teilnehmenden an diesem Wochenende hoch wie selten zuvor. Dies mag an den drei zentralen und wichtigen Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 gelegen haben.

Es folgte wie immer die Aussprache zu aktuellen Themen der vergangenen Wochen. Und auch wenn wir dies immer und immer wieder in unseren Berichten und Erzählungen aus dem Parteivorstand anmahnen, so können wir auch heute nicht darauf verzichten: Diese unstrukturierte Form der Aussprache sowie die Redezeit von drei Minuten pro (normalem) Vorstandsmitglied (für einige wenige gilt diese Zeitrechnung qua Amt nicht) machen eben keine politische Debatte möglich. Wenn überhaupt lässt sich diese Form der Debatte als „Schlagwort-Weitwurf“ umschreiben.

Angesprochen wurden u.a. die Nominierung von Christoph Butterwegge als LINKE-Bundespräsidentschaftskandidaten, das Rentenkonzept des Bundeskabinetts, die anhaltenden Einkommensunterschiede in Ost und West, das Verfassungsreferendum in Italien, die ausgeschlagene Kandidatur von Präsident Hollande in Frankreich 2017, die Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der bevorstehende Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) in Berlin, die Vorbereitung der Landtagswahlen 2017 und und und …

Klaus Lederer, jetzt frisch gebackener Kultursenator von Berlin, berichtete im Anschluss von den Koalitionsverhandlungen in Berlin und dem damit verbundenen Mitgliederentscheid. Angelika Mai hielt den Bericht des Bundesausschusspräsidiums. Es wurde zudem festgelegt, im TOP Aktuelles den Bericht aus der Europäischen Linkspartei (EL) zukünftig als festen Bestandteil aufzunehmen.

Wahlstrategie: Hoffnung statt Angst

Nach der Mittagspause begann dann die Debatte über den zweiten Entwurf für eine Wahlstrategie zu den Bundestagswahlen 2017, in die nicht nur wir uns intensiv einbrachten. Insgesamt lagen 128 Änderungsanträge vor. Gestellt wurden sie von gerade einmal neun Mitgliedern des Vorstandes. Manches Mal hatten nicht nur wir den Eindruck, als würde die Debatte um die beste Strategie zu einem linken Wahlerfolg genutzt, um bereits der Wahlprogrammdebatte vorweg zu greifen. Am Ende aber gab es nur wenige, zumeist kosmetische Änderungen an dem Entwurf unseres Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn und des Geschäftsführenden Vorstandes (GfPV). Im Ergebnis steht für uns fest:

Es ist uns gelungen eine Wahlstrategie zu verabschieden, die deutlich macht, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel 2017 bundesweit kämpfen wird. Dazu gehört auch, dass wir vor einer Übernahme von Verantwortung, um die Union aus dem Kanzleramt zu drängen, nicht zurückscheuen, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Dies macht sich für uns u.a. an Sätzen fest, wie:

„… Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängen zu sein. (…) Inhalte allein nützen wenig, wenn sie nicht dafür bestimmt sind, Realität zu werden. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir überzeugen, gleichzeitig muss linke Politik als durchsetzungsfähig wahrgenommen werden. (…) 90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, DIE LINKE sollte der nächsten Bundesregierung angehören. Viele erwarten von uns einen Politik- und Regierungswechsel. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wähler für die kommende Bundestagswahl: Wir wollen das, was wir fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen können. (…) Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die ohnehin wenig begeistern. Spannender für Wählerinnen und Wähler ist die Diskussion über Inhalte und konkrete Projekte eines Politikwechsels mit der LINKEN. Nur über die Debatte unserer Ideen werden wir Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren. (…) Wir kämpfen um ein zweistelliges Ergebnis. Das verlangt einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die 2013 errungenen Direktmandate wollen wir verteidigen. Ein weiteres Ziel unseres Wahlkampfes ist es, mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option für einen grundlegenden Politikwechsel möglich zu machen.“

Wir freuen uns, dass der Entwurf für eine Wahlstrategie von Matthias Höhn und dem GfPV mit einigen Veränderungen eine große Mehrheit (5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) im Parteivorstand fand. Wir möchten uns an dieser Stelle besonders bei Matthias Höhn für seine Arbeit bedanken.

Bundestagswahlprogramm

Dennoch raubte die teils hart und verquer geführte Debatte um unsere strategische Ausrichtung Zeit, um ausführlich über den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms unserer Partei zu sprechen. Dieser Entwurf wurde von den Parteivorsitzenden vorgestellt und wird auch von ihnen verantwortet. In der nur noch einstündigen Debatte waren keine tiefergehenden inhaltlichen Beiträge möglich, viele Mitglieder beschränkten sich auf die Wiedergabe von ersten Eindrücken.

Im Vorfeld der Wahlprogrammdebatte erreichten uns zahlreiche Zuschriften und Mails aus der Partei und Landes- wie Bundesarbeitsgemeinschaften, die sich enttäuscht über den vorliegenden Entwurf äußerten und bereits detaillierte Veränderungsvorschläge unterbreiteten. Teilweise wurde auch Enttäuschung darüber geäußert, dass zuvor eingeforderte und auch gelieferte Zuarbeiten bei der Erstellung des Programms augenscheinlich keinerlei Berücksichtigung fanden. Dies erschwert aus unserer Sicht den weiteren Debattenprozess erheblich und lässt uns zunehmend sorgenvoll auf den Wahlprogrammparteitag im kommenden Jahr blicken. Wenn nicht bereits im Vorfeld notwendige gemeinsame Arbeitsschritte unternommen und möglich gemacht werden, drohen uns erneut schlafraubende Antragsdebatten mit Zufallsmehrheiten auf unserem Parteitag.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal alle Interessierten aufrufen, uns ihre Eindrücke, Veränderungsvorschläge etc. zuzuschicken, damit wir diese in die weiteren Debatten bereits im Parteivorstand einbringen können. Eine Mail an info@forum-ds.de reicht vollkommen aus. Wir freuen uns auf eure Vorschläge.

Der erste Entwurf für ein Wahlprogramm wird im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere Anträge

Der zweite Beratungstag begann am Sonntag dann doch recht früh. Ab 9.00 Uhr tagten wir im „nd-Gebäude“ nahe des Ostbahnhofes. Bevor wir zur Debatte über unsere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 mit den geladenen Landesvorsitzenden kamen, wurde weitere Anträge behandelt, die hier nur stichwortartig aufgeführt werden sollen:

  • Die Vorlage für den Vorschlag der Partei DIE LINKE für das politische Sekretariat der Europäischen Linkspartei wurde bei vier Enthaltungen beschlossen. Heinz Bierbaum soll unsere Partei zunächst dort vertreten.
  • Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung für 2017 wurde beschlossen.
  • Der politische Aschermittwoch 2017 in Passau wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
  • Eine ähnliche Vorlage zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen wurde nicht behandelt. Bundeswahlkampfleiter und -geschäftsführer Matthias Höhn sagte zu, die Durchführung der Veranstaltung aus Wahlkampfmitteln zu unterstützen.
  • Das Fest der Linken 2017 und die Abendveranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der Partei DIE LINKE am Vorabend wurden bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
  • Die Vorlage zur Beteiligung an den G20-Protesten im Juli 2017 in Hamburg wurde in zwei Teilen abgestimmt. Die finanziellen Mittel wurden bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Der politische Inhalt des Beschlusses wurde nach einer Änderung bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Die Einreicher*innen wurden darum gebeten, dem GfPV zu signalisieren, wenn es weiteren Entscheidungsbedarf gibt.
  • Der Bericht zur Kuba-Konferenz wurde auf die PV-Sitzung im Januar verschoben.
  • Der Aufruf „TiSA stoppen“ wurde einstimmig beschlossen.
  • Die Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus wurde einstimmig beschlossen“.
  • Die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
  • Informationsvorlage zu Blockupy wurde zur Kenntnis genommen.

Spitzenkandidaturen

Im Anschluss daran eröffnete sich eine knapp dreieinhalbstündige Debatte des Parteivorstandes mit den geladenen Landesvorsitzenden unserer Partei zur Frage der Spitzenkandidatur 2017. Diese Debatte verlief in Teilen hoch emotional und manches Mal auch kontrovers, nicht nur im Ton. Zu der Debatte waren auch die Spitzen der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eingeladen, die sich auch zu Beginn der Debatte zu Wort meldeten. Sie wiesen erneut den Vorwurf der „Selbstkrönung“ oder eines „Erpressungsversuches“ der Partei durch sie, wie dies einige Landesvorsitzende presseöffentlich im September kund getan hatten, zurück und unterstrichen noch einmal ihr politisches Angebot.

Auch von uns wurden derartige Unterstellungen und Wortwendungen kritisiert und zurückgewiesen. Gleichzeitig machten wir politische Kriterien deutlich, die wir an Spitzenkandidaten haben und äußerten auch Kritik an mancher Äußerung Sahra Wagenknechts in Interviews.

An der Debatte beteiligten sich beinahe alle Anwesenden, die meisten waren aber an einer gemeinsamen Lösung und an der Sachebene – in Personalfragen nicht immer ganz einfach – interessiert. Nach zwei Pausen dann wurde ein Kompromiss formuliert, dem am Ende die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, ihre Zustimmung gab.

Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Parteivorstand hat heute Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten unserer Partei 2017 berufen.

Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat*innen. Dieses wird unterstützt durch den Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, der für die Durchführung des Wahlkampfes verantwortlich ist.
Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet. Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm, sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat*innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden.

Wir hätten uns, besonders in Satz 2 der Erklärung eine aus unserer Sicht notwendige Erweiterung gewünscht, die aber nicht mehrheitlich beschieden wurde. Aus unserer Sicht gehört auch Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn in das Spitzenteam und nicht nur in eine „Unterstützerrolle“.

Dennoch, wir freuen uns, dass mit Dietmar Bartsch eines unserer prominentesten Mitglieder zum Spitzenkandidaten unserer Partei gewählt worden ist. Wie möchten aber auch die Erwartung aussprechen, dass mit dem gefundenen Kompromiss endlich damit begonnen werden kann, die Personaldebatten hinter uns zu lassen und zu einem gemeinsamen und überzeugenden Wahlauftritt zu kommen.

Deutlich wollen wir uns aber von so einigen Legenden und Denunziationen im Nachgang der Entscheidung des Parteivorstandes distanzieren. So manchen haben den Ernst der Lage, in der wir uns als Partei im Wahlkampf befinden, noch nicht ganz erkannt. Dann zum Beispiel, wenn ein Mitglied des Vorstandes danach der Meinung ist, öffentlich uns fds-Bundessprecher*innen (Zitat) „Speichelleckerei“ vorzuhalten. Dies ist weder – wem auch immer gegenüber – zutreffend, noch ein sprachlicher Umgang, den Genoss*innen untereinander pflegen sollten. Vielmehr sollte sich jener zitierte Genosse fragen lassen, ob er das mit dem Wort „solidarisch“ nicht doch falsch verstanden hat und ob das tatsächlich der neue Sound und die neue Methode einer emanzipatorischen und vor allem antiautoritären Partei ist.

Wir freuen uns nach diesem Marathon nun auf die weiteren Schritte hin zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dennoch etwas Ruhe zwischen den Jahren. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen bedanken, die uns solidarisch und auch kritisch in den vergangenen Monaten im Vorstand begleitet haben und freuen uns auf weiteres Feedback.

Dominic Heilig, Luise Neuhaus-Wartenberg 

Tagesordnung des Parteivorstandes am 3. & 4. Dezember 2016

Liebe Leser*innen,

am kommenden Wochenende trifft sich der Parteivorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Und wie immer wollen unsere Mitglieder, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig vorab die Themen der Beratung transparent machen. Nach einem kurzen Statement befragt, antworteten beide (voll im Papierstress!): „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“

Im Anschluss an die Beratung wird es am Sonntag, den 4. Dezember 2016 (ca. 16 Uhr) wie gewohnt ein erstes Videostatement auf der Facebookseite des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) geben, gefolgt von einem ausführlichen schriftlichen Bericht am darauffolgenden Montag. Diesen veröffentlichen wir dann an dieser Stelle.

 

Samstag, 3. Dezember 2016:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

11.10 bis 13.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

u.a.

  • Berliner Koalitionsbildung
  • Bericht Bundesausschuss
  • Bericht Rat der EL-Parteivorsitzenden

13.30 bis 19.00 Uhr:

TOP 3 Bundestagswahl 2017

  •  Beschluss zur Wahlstrategie 2017
  • Austausch zum Wahlprogramm – Entwurf

19.00 Uhr – ggf. auch später: Ende des ersten Beratungstages

Sonntag, 4. Dezember 2016: am Franz-Mehring-Platz

9.00 bis 10.00 Uhr:

Fortsetzung TOP 3 Bundestagswahl 2017

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

u.a.

  • Vorlage: LL-Ehrung 2017
  • Vorlage: Politscher Aschermittwoch 2017
  • Vorlage: Fest der Linken 2017 und 10. Jahrestag DIE LINKE am 16.6.2016
  • Vorlage: G20 Gipfel Hamburg
  • Vorlage: Bericht von der Kuba-Konferenz
  • Vorlage: TiSA stoppen
  • Vorlage: Aufstehen gegen Rassismus
  • Vorlage: Unterstützung Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

11.00 bis 15.00 Uhr:

TOP 5 Spitzenkandidaturen Bundestagswahl 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden alle Landesvorsitzenden, das Präsidium des Bundesausschusses und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

15.00 bis 15.05 Uhr:

TOP 6 Verschiedenes

 

15.05 Uhr: Ende der Beratung