Bericht aus dem Bundesausschuss vom 17. & 18. Juni 2017

Parallel zum Fest der Linken am vergangenen Wochenende tagte – das hat offenbar Tradition – auch der Bundesausschuss mit einer etwas kürzeren Tagesordnung. Ein Antrag, die zweitägige Sitzung auf einen Tag zu verkürzen, wurde abgelehnt. Seitens des Präsidiums wurde argumentiert, es sei einfach zu kompliziert, eine einmal vereinbarte Tagesordnung so gravierend zu ändern. Interessanterweise war es kurz darauf aber gar nicht kompliziert, eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, mit der eine Behandlung von am letzten Sonntag an den Bundesausschuss überwiesenen Anträgen an den Bundesparteitag möglich gemacht werden sollte. Dies fanden wir insofern interessant, da dies vorher nicht angekündigt und nach Geschäftsordnung des Bundesausschusses auch gar nicht fristgerecht war, die Anträge weder verschickt noch als Tischvorlage verteilt wurden und völlig unklar war, worüber wir da eigentlich reden sollten, weil am Samstagvormittag eine offizielle Zuleitung von der Bundesgeschäftsstelle an den Bundesausschuss noch gar nicht erfolgt war. Zudem war zunächst angeblich nur eine Einbringung der Anträge geplant – der Beschluss sollte laut Präsidium erst im Oktober bei der nächsten Sitzung erfolgen. Unsere Kritik am Vorgehen verhallte zwar nicht ungehört, aber folgenlos; die Mehrheit des Bundesausschusses fand es gar nicht merkwürdig, Anträge zu diskutieren, die nicht mal vorlagen. Aber dazu später mehr.

Wir begannen wie üblich mit Berichten. Den Anfang machte Hans Modrow mit dem Bericht des Ältestenrates und der von uns mit Freude vernommenen Forderung, doch endlich Schluss zu machen mit Verkündigungen und statt dessen eine Debatte zu beginnen darüber, was wir als Partei eigentlich wollen.

Nach den Berichten ist natürlich immer vor den Berichten, und so folgten auf den Bericht des Präsidiums des Bundesausschuss dann auch – Berichte. In diesem Fall die der Vertreter*innen der Landesverbände Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Landtagswahlen. Alle drei Vertreter*innen berichteten von engagierten Genoss*innen, aber auch von den Schwierigkeiten, gegen eine SPD zu wahlkämpfen, die Koalitionen mal nicht ausschließt und dann eben doch wieder ausschließt und die als „ein Hauptziel“ bei Wahlen angibt, die LINKE aus den Landtagen herauszuhalten. Besondern Özlem, der Vertreterin aus NRW, war die Enttäuschung über den knapp verpassten Einzug noch anzumerken. Sie war auch die einzige der drei Vortragenden, die so etwas wie Kritik am eigenen Wahlkampf erwähnte. Die Vertreterin aus dem Saarland fand an der eigenen Kampagne nur die Agentur kritikwürdig, das dann aber sehr ausführlich. Und der Vertreter aus Schleswig-Holstein hatte kurzfristig einspringen müssen und war entsprechend unzureichend vorbereitet, sagte das aber auch.

Am Schluss dieses Blockes wertete Conny Ernst (MdEP) noch die in Europa stattgefundenen Wahlen aus.

Leider konnte Matthias Höhn kurzfristig nicht an der Sitzung des Bundesausschusses teilnehmen. Das Präsidium suchte daher nach Mitgliedern des Parteivorstandes, die was zum Stand des Wahlkampfes sagen könnten, wurde fündig und übersah dabei unsere anwesende Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, die ja Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand ist. Somit übernahm den Hauptteil des Berichtes Johanna Scheringer-Wright, die das beschlossene Parteiprogramm lobte, aber fand, dass das Thema Friedenspolitik mehr Beachtung hätte finden müssen. Johanna kritisierte außerdem das angebliche Beharren auf Rot-Rot-Grün, dies gleiche „dem Reiten eines toten Pferdes“ und treibe Menschen zu AfD. (Hier stellte sich uns schon die Frage, wie das tote Pferd dazu passt, dass Bodo Ramelow in Thüringen mit einer Stimme Mehrheit regiert und Johanna als Landtagsabgeordnete offenbar dann doch immer mit der Koalition stimmt.)
Luise folgte auf Johanna und stellte die Dinge dann notwendigerweise richtig.

Die nachfolgende Debatte zu allen wahlrelevanten Berichten war von der Qualität dem Beitrag von Johanna nicht ganz unähnlich. Unser Mitglied im Bundesvorstand Lars Hilbig beteiligte sich mit einem sehr guten Beitrag. Eine – unseren Berliner Leser*innen nicht unbekannte – Rednerin fiel hingegen dadurch auf, dass sie denjenigen Personen, die sich so parteischädigend an Regierungen beteiligen, gern „auf die Finger hauen“ möchte – was sie gleich darauf ergänzte durch: „Nein, eigentlich müsste man sie alle ausschließen, jawohl!“ Auffällig war auch die Tendenz, die Schuld für nicht erreichte Wahlziele ausschließlich bei anderen zu suchen – die Verantwortung wurde den Landesverbänden zugeschoben, die sich an Regierungen beteiligen. Und natürlich der SPD.

Und damit war dann Schluss mit dem ersten Tag. Wir verbrachten den Nachmittag auf dem Fest der Linken und den Abend beim ganz wunderbaren Sommerfest des fds, das gleichzeitig auch unsere Geburtstagsparty zum zehnjährigen Bestehen war. Allen, die nicht dabei sein konnten, möchten wir unser tiefes Bedauern ausdrücken – ihr habt echt was verpasst!

Am Sonntag fanden wir uns dann unausgeschlafen, aber pünktlich zur Fortsetzung der Bundesausschusssitzung ein. Wir begannen mit der Diskussion über die bereits oben erwähnten Anträge an den Bundesparteitag, die mittlerweile zumindest in Papierform vorlagen. Im Einzelnen handelte es sich um einen Antrag zum Nahostkonflikt mit diversen Änderungsanträgen und einen Antrag zur Beendigung der Überwachung der Linken durch Geheimdienste. Während letzterer unumstritten war, gab es zum ersten Antrag sehr unterschiedliche Meinungen – keine Überraschung. Es wurden der Antrag von diversen Zusammenschlüssen und MdB, darunter Annette Groth und Inge Höger, sowie ein Ersetzungsantrag des Parteivorstandes behandelt. Für die Antragsteller*innen trugen Inge Höger bzw. Heinz Bierbaum vor, es gab Für- und Gegenrede, aber keine Debatte.

Wie bereits am Samstag befürchtet, fand die Mehrheit des Bundesausschusses es gar nicht merkwürdig, die Anträge nicht nur einzubringen, sondern auch direkt abzustimmen. Es wurde dann also ein Beschluss gefasst, den Änderungsantrag des Parteivorstandes anzunehmen.

Wir haben mit der ganzen Verfahrensweise immer noch große Probleme: Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wurde – weil grade genehm – komplett ausgehebelt. Ein Mitglied des Bundesausschusses fasste den Vorgang – zutreffend – wie folgt zusammen: „Vier Verfahrensfehler in einer einzigen Abstimmung. Respekt. Das musst du auch erst mal hinkriegen.“

Im Anschluss erzählten uns dann Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Bierbaum für die Europäische Linke und Claudia Haydt (zur Beschlusslage der Partei) etwas zu Europa. Während Fabio sich an dem von Juncker vorgelegten Diskussionspapier abarbeitete, sprach Heinz über die Erfolge, aber auch Misserfolge europäischer linker Parteien. Claudia referierte zum gerade beschlossenen Wahlprogramm. Die anschließende Debatte war… nun ja, lehrreich, könnte man sagen. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass eine Republik Europa eine Utopie ist, an die man nicht glauben könne. Auch sei sie ja schon im Ansatz neoliberal, militaristisch und undemokratisch; sie würde kleinere Länder schwächen. Die Idee würde uns an Infoständen überhaupt nicht helfen. Man müsse konkrete Vorschläge machen und nicht so was. Nunja…

Danach gab es noch die Berichte aus den Arbeitsgruppen. Die AG Zusammenwachsen hat eine schönen Vorschlag für die Tagesordnung der kommenden Bundesausschusssitzung im Oktober erarbeitet: Wir befassen uns mal damit, was denn Regierungsbeteiligungen überhaupt bringen. Dafür laden wir uns jemanden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein und eine Wissenschaftlerin und einen Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und eine Fraktionsvorsitzende aus den West-Landesverbänden – hier fiel der Namen Janine Wissler. Natürlich werden die drei Landesverbände, die an Regierungen beteiligt sind, auch eingeladen. Klar.

Um die Vorlage gab es dann noch eine erhitzte Diskussion. Ein Mitglied des Bundesausschusses fürchtete, dass Janines Beiträge nicht kritisch genug ausfallen könnten. Ein Mitglied fand, wenn die kritischen Stimmen alle an der AG-Sitzung – die außerhalb der Tagesordnung stattfindet – teilgenommen hätten, wüssten sie jetzt auch, warum das so besprochen worden sei.

Wir haben uns an der Debatte nicht mehr beteiligt. Allerdings zeigt das Ganze auch mal wieder sehr schön, warum wir die Einsetzung von Arbeitsgruppen des Bundesausschusses so seltsam und kritikwürdig fanden und finden: Da finden in parallelen Strukturen Beratungen statt und werden Vorlagen erstellt, die der Bundesausschuss am nächsten Tag am Besten nur noch abnicken soll. Und ja, natürlich wurde auch diese Vorlage beschlossen.

Und dann durften wir nach Hause.

Mandy Eißing

Dana Engelbrecht

 

FDS-Anträge zum Wahlprogramm

Der Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE vom 9.-11. Juni in Hannover wirft seine (langen) Schatten voraus. Denn dort soll das Bundestagswahlprogramm unserer Partei zur #btw17 verabschiedet werden.

Auch wir vom fds haben einiges an Vorschlägen und Anträge zum Wahlprogramm eingereicht.
Antragsschluss war der vergangene Donnerstag und deshalb möchten wir euch unsere Anträge heute hier auch zur Kenntnis geben.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei unseren Mitgliedern für die solidarische Debatte und die vielen Ideen und Hinweise bedanken! Wir haben versucht eine breite Debatte innerhalb des Forums anzustoßen und die zahlreichen Einsendungen spiegeln die große Resonanz der Programmdebatte auch wider.

Änderungsanträge des fds (pdf.-Datei)

10 Jahre FDS – Wir feiern! (inkl. FDS-Sommerfest)

Unsere Partei DIE LINKE wird zehn Jahre alt und damit auch das Forum Demokratischer Sozialismus. Das wollen wir mit unseren Mitgliedern in Berlin, in der Landesvertretung Thüringen beim Bund feiern. Es wird viel Sonnenschein, jede Menge Getränke, etwas Musik und nur kurze Reden geben.
Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier werden wir auch den Release des Films „10 Jahre FDS“ feiern und ihn erstmals aufführen. Ihr dürft gespannt sein! Also, kommt vorbei.

Um besser planen zu können, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung hier oder via E-Mail an dana.engelbrecht@forum-ds.de. Die Plätze sind begrenzt.
Wir freuen uns auf auf Euch und wer Lust hat, kann uns am selben Tag, nur zu einer früheren Uhrzeit beim Fest der LINKEN an unserem Stand besuchen

Alle Details

Wo: Landesvertretung Thüringen (Dachterrasse)

Mohrenstr. 64, 10117 Berlin

Wann: 17. Juni 2017 (ab 19.30 Uhr)

 

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Nicht ausreichende Stärke – Bericht aus dem Parteivorstand

 

Am vergangenen Sonntag und heutigen Montag trat der Parteivorstand zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Monat in Berlin zusammen. Der Montagsberatung wurde von der Auswertung des Landtagswahlkampfes in NRW dominiert – dazu später mehr.

 

Sonntag, 14. Mai 2017

Wie immer startete die Tagung des PV mit dem Punkt „Aktuelles“ am Sonntagvormittag. Darin verständigten sich die PV-Mitglieder erneut zu Martin Schulz, hier explizit mit seinem Auftritt bei der IHK vergangene Woche. Mit einiger Spannung warten wir auf das angekündigte Steuerkonzept der SPD.

Wie immer spielte auch der neue US-Präsident Trump eine Rolle in der aktuellen Aussprache, insbesondere seine Versuche „Obama-Care“ zu kassieren.

Selbstredend gehört auch die französische Präsidentschaftswahl noch nicht der Diskursvergangenheit an. Und so wurde der Versuch unternommen, die Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Europa und zum Abbau von Außenhandelsüberschüssen, sowie zu seinen angekündigten Investitionsprogrammen, bspw. in die Infrastruktur einzuordnen.

Weitere Themen waren die Auswertung der LINKE-Kampagne zu 100.000 Pflegekräften und die drohende Autobahnprivatisierung. Hierüber entscheidet der Deutsche Bundestag am 19. Mai in getrennter Abstimmung, während diese im Bundesrat am 2. Juni mit Länderfinanzausgleich-Vereinbarungen gekoppelt werden wird.

Auch zu dem aktuellen Neonazi-Bundeswehrskandal wurde die Aussprache gesucht, in der deutlich wurde, dass sowohl die „Traditionspflege“ als auch das Vorhandensein neonazistischer Strukturen kein neues, sondern ein seit Jahren zu beobachtendes strukturelles Problem in der Truppe darstellen.

Danach, unter TOP 3, berichtete die Linksjugend.solid über ihren Bundeskongress und die Entwicklungen unseres Jugendverbandes. Inzwischen sind dort knapp 6.000 Mitglieder registriert, von denen ein Drittel auch in der Partei aktiv ist. Ein Drittel der Mitglieder des Jugendverbandes ist weiblich.

Unter TOP 4 wandten wir uns der Bundestagswahlkampagne der Partei zu. Hierzu stellte Volker Ludwig von der Agentur DIG verschiedene Plakatmotive und Ideen vor. Einhellig wurde die Einschätzung geteilt, dass die Agentur hier eine super Arbeit abliefert, so dass es zu diesem Punkt eine lebendige, vernünftige und zum Teil auch freudvoll-spaßige Debatte gab. Wenn es um Plakate und Slogans geht, ist das in politischen Gremien wie dem Parteivorstand nicht immer der Fall. Deshalb soll es hier auch unbedingt Erwähnung finden.

Im Anschluss daran konnte der PV endlich die Historische Kommission bestätigen bzw. berufen. Dabei folgte sie mit einer personellen Veränderung dem unterbreiteten Vorschlag.

 

Montag, 15. Mai 2017 – Zur Landtagswahl in NRW

Dass es eng werden würde für DIE LINKE, war im Vorfeld klar. Bis tief in die Nacht hofften unsere Mitglieder, dass sich vor das Komma noch die Zahl fünf schieben würde. Am Ende aber blieb die vier stehen und so verpasste die Landespartei mit 4,9 Prozent (+2,4%) denkbar knapp den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag nach 2010. Am Ende fehlten rund 8.500 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Damit hat DIE LINKE ihr Wahlziel in NRW verfehlt. Die Mitglieder des Parteivorstandes dankten trotz des verfehlten Wahlziels den Mitgliedern in NRW für ihren engagierten Wahlkampf.

In absoluten Zahlen konnte die Landespartei ihre Zustimmungswerte mit 415.808 Zweitstimmen mehr als verdoppeln (2012: 194.428 Stimmen) und erreicht damit in etwa die Stimmenanzahl wie zu ihrem erstmaligen und einzigen Einzug in den Landtag 2010 (435.000 Stimmen).

Die SPD verliert rund acht Prozent der Stimmen und fährt mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen in NRW ein. Nach Schleswig-Holstein trug zum zweiten Mal der Amtsbonus des oder der Ministerpräsidentin nicht. Die Grünen verlieren rund fünf und die Piraten rund sieben Prozent.

Ordnet man diese Parteien links der CDU ein, haben diese Mitte-Links-Parteien gestern rund 20 Prozent ihrer Stimmenanteile verloren. Gleichzeitig konnte DIE LINKE aber nur 2,4 Prozent zulegen.

Abgeben musste unsere Partei nur an die AfD, hier aber mit den Grünen am wenigsten von allen anderen Parteien (-10.000). Leider haben wir aus dem Nichtwähler*innenlager von allen im Landtag nun vertretenen Parteien am wenigsten hinzugewinnen können (+40.000 Stimmen), mit Ausnahme der Grünen, die an dieses Lager sogar Stimmen verloren. Der CDU ist es hingegen gelungen über 430.000 Nichtwähler*innen von sich zu überzeugen und zugleich 310.000 ehemalige SPD-Wähler*innen auf ihre Seite zu ziehen.

Unser Anteil bei Erst- und Jungwähler*innen ist auch in NRW überdurchschnittlich (7 bzw. 8 Prozent) und auch bei Arbeitern und Erwerbslosen liegen wir über unserem Landesergebnis (7 bzw. 10 Prozent).

(Eine ausführliche Wahlanalyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.)

Auch in NRW verfestigt sich ein Bild: Vor allem unter den urbanen, jüngeren, gebildeten Schichten können wir LINKE zulegen, haben aber unterdurchschnittliche Ergebnisse in der Fläche, also dort, wo unsere Parteistruktur ebenfalls unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Besonders aber unter der älteren bzw. alten Walbevölkerung verliert unsere Partei an Zuspruch und schneidet dort am schlechtesten ab. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit den gestrigen Landtagswahlen zu erhalten ist.

Erfreulich ist das Ergebnis von Daniel Schwerd, der 2012 für die Piraten in den Landtag einzog, dann in DIE LINKE eintrat und für uns die Fahne im Landtag hochhielt. In seinem Wahlkreis „Köln III“ erzielte unsere Partei mit 12,1 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis.

Wir möchten uns an dieser Stelle, auch und vor allem weil uns vieles politisch und persönlich verbindet, bei Daniel herzlich für seinen Wahlkampf, seine Haltung und sein Engagement in nicht immer einfachen Situationen im Landtag, aber eben auch in unserer Landespartei bedanken. Zugleich möchten wir uns bei unseren Genoss*innen des Forum Demokratischer Sozialismus NRW für ihr Engagement im Wahlkampf und dessen Vorfeld, in einem für Reformer*innen nie ganz leichten Landesverband bedanken.

Es wird noch viel zu dem Ergebnis gestern diskutiert werden, deshalb haben wir uns heute im Parteivorstand auch nicht zuvorderst zu NRW, sondern zu den bevorstehenden Bundestagswahlen geäußert. In der Debatte haben wir drei Punkte festgehalten:

  1. Zum einen haben wir unser Unverständnis über die Strategie der SPD, sich vorrangig darum bemüht zu haben – wie schon in Schleswig-Holstein – DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, kritisch geäußert. Wir halten dies, das kann nicht verwundern, für eine völlig falsche Strategie. Damit konterkariert die SPD ihre eigene, wenn man sie so nennen kann, Gerechtigkeitskampagne, denn diese ist weder als Juniorpartner der Union noch mit der FDP durchzusetzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteiführung im Willy-Bandt-Haus erneut die falschen strategischen Schlüsse aus der verlorenen Landtagswahl zieht oder doch ein deutliches Bekenntnis für eine Linksverschiebung in diesem Land abliefert.
  2. Daraus folgt aber auch für unsere Partei, dass wir uns – angesichts des sinkenden Zuspruchs links der Mitte – Gedanken machen müssen, wie wir den Gebrauchswert unserer Partei ohne eine rechnerische Regierungsoption schärfen und vermitteln können.
  3. Zum dritten aber kamen wir nicht umhin festzustellen, dass DIE LINKE ihr Wahlziel nicht nur in NRW verfehlt hat.

Um einen Blick auf die Bundestagswahl und die richtige Weichenstellung dafür zu richten, muss ein Blick zurück erlaubt und notwendig sein. Hier müssen wir feststellen – und das haben wir auch im PV deutlich gemacht – dass wir mit Ausnahme von der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei den Landtagswahlen 2016 und 2017 unsere Wahlziele nicht erreicht haben. (RLP, BAWÜ, SAN, M-V, Saar, NRW)

Es ist an der Zeit, aus unserer Sicht, LINKE-Kritik wieder auf die Union zu fokussieren, die mit Kanzlerin Merkel die Richtlinien deutscher Politik bestimmt.

Zwar lassen sich Landtagswahlen nicht auf Bundestagswahlen eins zu eins übertragen – wir stehen nach wie vor stabil zwischen acht und neun Prozent und ein zweistelliges Ergebnis ist realistisch. Die Debatte aber, welches die Gründe dafür und vor allem wie die Lösungsmechanismen aussehen könnten, muss offen und solidarisch geführt werden. So viel Ehrlichkeit und Mut kann man verlangen – muss man in unserer Partei verlangen können. Wir haben das heute in einem ersten Schritt getan.

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

15. Mai 2017, Berlin

Nach dem Parteivorstand, ist vor dem Parteivorstand!

In diesem Monat tritt der Vorstand der LINKEN in Berlin gleich zweimal zusammen. Wie üblich informieren unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig als PV-Mitglieder vorab über die Tagesordnung des Gremiums.

Sonntag, 14. Mai 2017:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

11.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

  • Aktuelle Themen
  • Bericht aus der EL

 

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

 

13.00 bis 14.00 Uhr:

TOP 3 Linksjugend [’solid]     

  • Bericht Linksjugend [’solid] über Mitgliederentwicklung, Bundeskongress und Jugendwahlkampf

 

14.00 bis 14.30 Uhr:

TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

  • Berufung Historische Kommission

 

14.30 bis 16.30 Uhr:

TOP 5 Bundestagswahl 2017

  • Aktuelles zum Wahlkampf
    Vorstellung des Arbeitsstandes zur Kampagne durch die Agentur
  • Kommunikationsstrategie

 

Die Wahlparty zur Landtagswahl in NRW findet im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses im Anschluss statt.

Montag, 15. Mai 2017:

10.00 bis 11.00

Fortsetzung TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

 

11.00 bis 12.30 Uhr:

TOP 6 Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Gäste:

  • Özlem Alev Demirel (Spitzenkandidatin und Landessprecherin DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)
  • Christian Leye (Spitzenkandidat und Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

 

12.30 bis 12.35 Uhr:

TOP 7 Verschiedenes

 

12.35 Uhr: Ende der Beratung

Bericht aus dem Parteivorstand vom 7. und 8. Mai 2017

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag tagte turnusgemäß der Parteivorstand in Berlin. Im Zentrum der Debatten stand heute Vormittag natürlich die Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bereits am gestrigen Tage die Debatte um die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch bevor wir zu diesen beiden Themenblöcken kommen, wollen wir kurz auf die weiteren Beschlüsse des Parteivorstandes eingehen.

 

Das fds wächst und verdoppelt Delegiertenzahl zum BPT

Zunächst aus Sicht des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) zwei sehr erfreuliche Nachrichten.

Der Parteivorstand hat gestern den Delegiertenschlüssel für den kommenden 6. Bundesparteitag 2018 & 2019 beschlossen. Das fds wird zukünftig vier Delegierte aufstellen können. Das ist eine Verdoppelung unserer Mandate seit Juni 2014. Diese Nachricht hat uns natürlich besonders gefreut.

Grund für die Verdoppelung unserer Mandate sind unsere stark gewachsenen Mitgliedszahlen. Und damit sind wir bei der zweiten frohen Botschaft: Das fds ist nunmehr der zweitgrößte bundesweite Zusammenschluss, nur knapp hinter der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Für uns ein Grund einmal herzlich allen „Danke“ zu sagen, die in den letzten Jahren für das fds tätig waren und dafür gesorgt haben, dass viele neue Mitstreiter*innen zu uns gefunden haben.

 

DIE LINKE kann Mitgliederzahl leicht ausbauen

Ähnlich gut sieht es mit der Mitgliederentwicklung der Gesamtpartei aus. Mit Stand 31. März 2017 gehören unserer Partei nunmehr 58.939 Genossinnen und Genossen an. Das ist eine leichte Steigerung zum 31.12.2016. Damit liegen wir über den Werten der Jahre 2016 und 2015. Am meisten hinzugewinnen konnten die Landesverbände Saarland (+3,1%), Bayern (+2,9%), NRW (+2,7%), Schleswig-Holstein (+2,5%) Niedersachsen (+2,4%), Hessen (+2,1%) und Berlin (+0,8%).

Als neue Mitglieder im 1. Quartal 2017 konnten insgesamt 1.722 gewonnen werden, von denen 60,6 % jünger als 36 Jahre alt waren. Die größten Mitgliederverluste im ersten Quartal 2017 verzeichnete der Landesverband Baden-Württemberg (-5,0%).

 

Weitere beschlossene Anträge

Der Parteivorstand wir die Großdemonstration der Therapeut*innen am 24. Juni 2017 in Berlin unterstützen und sprach sich in einem weiteren Antrag erneut dafür aus, den 8. Mai zum gesetzlichen bundesweiten Gedenk- und Feiertag zu erklären. Darüber hinaus beschloss der Vorstand auch in diesem Jahr an den internationalen Pressefesten in Paris, Lissabon, Wien, Madrid und Brüssel teilzunehmen. Zudem beschäftigte sich der Vorstand mit den ersten eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Bundesparteitag in Hannover im Juni verhandelt und verabschiedet werden soll. Auch das fds wird zahlreiche Anträge einreichen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Vorschläge noch in dieser Woche an unsere Mailadresse wahlprogramm@forum-ds.de senden.

 

Gedenken an Werner Schulten

Vor Eintritt in die Tagesordnung am heutigen Montag gedachten die Mitglieder des Parteivorstandes ihrem Genossen Werner Schulten, von 2010-2012 Mitglied des Parteivorstandes und engagiertes Mitglied im Kampf gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit, der am 5. April 2017 unerwartet und viel zu früh verstarb.

Werner Schulten hat als Gründungsmitglied der BAG Grundeinkommen, der BAG Hartz IV und der LAG Hartz IV Berlin der Partei die LINKE. den Stempel aufgedrückt.

Als Gründungsmitglied des LinksTreff e. V. in Berlin-Wedding gehört es zu seinen Verdiensten, dass DIE LINKE als eine verbindliche Präsenz und eine verlässliche Größe im Kiez erscheinen konnte und kann.

 

Wahlauswertung Schleswig-Holstein

Im Anschluss daran diskutierte der Parteivorstand das Wahlergebnis unserer Genoss*innen gestern in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis von 3,8 Prozent und den damit verpassten Einzug in den Kieler Landtag hat natürlich für Enttäuschungen gesorgt. Es war immer klar, dass es ein schweres Unterfangen werden würde, in den Landtag einzuziehen. Eine Vier vor dem Komma hätte sicherlich viele von uns gefreut und wäre ein respektables Ergebnis gewesen. Doch auch diese Marke wurde knapp verfehlt.

Dennoch ist den Genoss*innen im Norden für ihren engagierten Wahlkampf zu danken. Sie haben damit nicht nur ihr Ergebnis um 1,5 Prozent steigern können, sondern auch absolut 26.000 Stimmen hinzugewonnen. Im Verhältnis zur LINKE-Mitgliedschaft konnten die Genoss*innen in Schleswig-Holstein damit die meisten Wähler*innenstimmen aller LINKE-Landesverbände einsammeln.

Überdurchschnittlich ist unser Stimmenergebnis unter den 16-34-Jährigen (6%) und in Städten wie Kiel (7,2%), Flensburg (7%) und Lübeck (5,7%). Damit verstärkt sich der Trend, dass DIE LINKE vor allem unter jungen Wähler*innen und in urbanen Zentren überdurchschnittlich zugewinnen kann. Unsere Schwächen liegen nach wie vor in der Fläche und bei älteren Wähler*innen. Auch damit wird sich der Parteivorstand in den kommenden Wochen auseinandersetzen und entsprechende Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf ziehen.

Dennoch sind noch einige weitere Aspekte der gestrigen Landtagswahl interessant und müssen daher tiefergehend analysiert werden. Zum einen hat, wie auch im Saarland, der Hype um Martin Schulz der SPD nicht die Möglichkeit verschafft, stärkste Partei zu werden. Interessant auch, dass in Schleswig-Holstein zum ersten Mal – verglichen mit den Landtagswahlen 2016 und 2017 – der Amtsbonus des Ministerpräsidenten nicht zum Tragen kam. Dennoch hat die SPD im Vergleich zur Vorwahl lediglich 3.413 Stimmen absolut verloren. Von einem Einbruch, wie manche heute kommentieren, kann also keine Rede sein. Der CDU hingegen ist es erneut gelungen, vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Wie schon im Saarland hat sie 50.000 ehemalige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen können. Worauf die Mobilisierung der CDU-Wähler*innen auf den letzten Metern zurückzuführen ist, kann nicht monokausal beantwortet werden. Auch hierzu bedarf es tieferer Analysen.

Dennoch: DIE LINKE hat ihr Wahlziel, den Einzug in den Kieler Landtag zu schaffen, erneut verpasst. Nun muss es darum gehen, die notwendigen Schlüsse aus dem Ergebnis, nicht nur für Schleswig-Holstein, zu ziehen und alle Kraft auf die kommende Landtagswahl in NRW zu richten. Dort wird es knapp, aber die Chancen in den Düsseldorfer Landtag als Fraktion zurückzukehren stehen nach wie vor nicht schlecht.

(Horst Kahrs: Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LTW in Schleswig-Holstein)

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Glücklicherweise ist nicht eingetreten, was einige befürchtet hatten: Europa und Frankreich sind am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, nicht mit einer Faschistin als französische Präsidentin aufgewacht. Emmanuel Macron (En marche) hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Nicht nur in Frankreich, überall in der europäischen Linken ist vor der Stichwahl teilweise heftig über Wahlaufrufe für Macron oder eben deren Unterlassung diskutiert worden.

Wir wollen klar sagen, dass wir es für einen Fehler des Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon (JLM) hielten und halten, nicht offensiv dazu aufgerufen zu haben, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.

Die Debatten innerhalb der Linken in Europa müssen aber in bestimmter Hinsicht schon als „verlottert“ bezeichnet werden. Denn: Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Faschistin Präsidentin Frankreichs, und damit eines der Gründungsstaaten der Europäischen Union (EU) ist – mit ausgeprägten exekutiven Rechten und einem noch immer geltenden Ausnahmezustand -, oder eben nicht. Aus unserer Sicht hat es unsere Partnerpartei in Frankreich, die Kommunistische Partei (PCF) sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Wir werden für Macron und damit gegen Le Pen stimmen und am Tag nach der Wahl Macron für seine sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen bekämpfen. (…) Dafür braucht es eine starke Linke, in Frankreich und Europa.“

Wir sind froh, dass sowohl unsere Parteiführung, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und weitere fds- und Mitglieder der Partei DIE LINKE ganz ähnlich argumentierten und zur Wahl von Macron aufgerufen haben. „Kein Linker wählt Le Pen“.

Dass es dennoch, auch in unserer und anderen europäischen Linksparteien, mehr Abarbeiten an Macron als an Marine Le Pen gab, hat uns verärgert. Mikroökonomisch steht Frankreichs neuer Präsident mehr für Neoliberalismus statt sozialer Gerechtigkeit, makroökonomisch aber lehnt er zugleich Austerität und Kürzungsdiktate in Europa klar ab und formuliert damit eine andere europäische Idee, als es Merkel und Schäuble in der Vergangenheit getan haben.

Nun erst wird die politische Auseinandersetzung mit dem Programm von Macron darüber entscheiden, wohin sich Frankreich bewegt. Mit seiner Wahl aber steht fest, dass es unser Nachbarland innerhalb eines gemeinsamen Europas tun wird.

Festzuhalten bleibt auch, dass die knapp 34 Prozent für Marine Le Pen erschreckend sind und mehr als ein Warnsignal für Frankreich und Europa darstellen. Stellt man dem entgegen, dass ein Drittel der Franzosen „weiß“ gewählt hat oder der Stichwahl ferngeblieben ist und viele Stimmen für Macron von Wähler*innen kamen, die Le Pen verhindern wollten aber sein Programm nicht teilen, reduziert sich der Zuspruch für den frisch gewählten Präsidenten Frankreichs merklich. Entscheidend werden nun, nicht nur für Macron, sondern für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung Frankreichs die Parlamentswahlen in sechs Wochen sein. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks und einer Stärkung des Front National (FN) ist so längst nicht vorüber.

Hier kommt natürlich der Linken in Frankreich erneut eine große Bedeutung zu. Nur wenn sie vereint in die Wahlauseinandersetzung geht hat sie die Chance, einen weiteren Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Leider kann es schnell passieren, dass der großartige Erfolg von Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, alsbald zur Marginalisierung der (parlamentarischen) Linken in Frankreich führt.

JLM hat angekündigt mit seiner Bewegung „France insoumise“ in nahezu allen Wahlkreisen und damit auch gegen seine ehemaligen Bündnispartner*innen in der PCF anzutreten. Aufgrund des französischen Wahlrechtes kann es daher passieren, dass weder seine Bewegung, noch die PCF in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein wird bzw. sich die dortige Fraktion weiter verkleinert (Mehrheitswahlrecht, zwei Runden). Bereits jetzt spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen JLM und der PCF merklich zu.

Daher freuen wir uns über den vom Parteivorstand heute verabschiedeten Beschluss, der an ein gemeinsames Agieren unserer französischen Schwesterparteien/organisationen appelliert. In diesem heißt es u.a.: „Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen aufgrund des französischen Wahlrechts es für die Linke schwierig ist, Parlamentssitze zu erobern. Die Nutzung der im Präsidentschaftswahlkampf gewonnenen Stärke durch ein geeintes Auftreten der linken Kräfte bietet die Chance für ein gutes Abschneiden auch bei den Parlamentswahlen. Dies läge nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern auch der Entwicklung in Europa insgesamt.“ (Gesamte Erklärung des PV)

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

8. Mai, Berlin

 

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 7. und 8. Mai 2017

Am kommenden Sonntag und Montag tritt der Parteivorstand zu seiner nächsten, regulären Sitzung in Berlin zusammen. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen und Mitglieder des Parteivorstandes werden wie gewohnt von der Beratung berichten. Hier veröffentlichen sie vorab, wie immer, die derzeitige Tagesordnung der PV-Sitzung.

 

Sonntag, 7. Mai 2017:

11.00 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

11.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

 

13.00 bis 13.30 Uhr:

TOP 3 Bericht Ältestenrat

 

13.30 bis 16.00 Uhr:

TOP 4 Bundesparteitage

– Verständigung zu bisherigen Anträgen

Delegiertenschlüssel Parteitag 2018-2020

– Delegiertenschlüssel Bundesausschuss 2018-2020

 

16.00 bis 16.30 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

– Berufung historische Kommission

 

Wahlparty zum Wiedereinzug der LINKEN Schleswig-Holstein in den Kieler Landtag

Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus

 

 

Montag, 8. Mai 2017:

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

  • Quartalsberichte Mitgliederentwicklung
  • Quartalsbericht Auslastung Finanzplan
  • Internationale Pressefeste 2017
  • 10 Jahre DIE LINKE – Vorhaben und Finanzplan

 

11.00 bis 12.40 Uhr:

TOP 6 Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Gäste:

  • Marianne Kolter (Spitzenkandidatin und Landessprecherin DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
  • Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

 

12.40 bis 12.45 Uhr:

TOP 7 Verschiedenes

 

Leitantrag (noch) nicht zustimmungsfähig: Bericht aus dem Parteivorstand 1. & 2. April

Die vergangene Parteivorstandssitzung am 1. und 2. April stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Zwei Tage debattierten die Mitglieder des Vorstandes über den Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden. Über 300 Änderungsanträge lagen dazu vor, die Debatten über jeden einzelnen zogen sich über anderthalb Tage. Am Ende votierte der Vorstand mehrheitlich für das Ergebnis der Beratung. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Zu jenen, die sich enthalten haben, gehören auch wir beide. Aus unserer Sicht ist der nunmehr als Leitantrag des Vorstandes präsentierte Wahlprogrammentwurf (noch) nicht zustimmungsfähig. Doch dazu später mehr.

Trotz aller Differenzen, Abstimmungsniederlagen und -erfolgen, hat die Debatte am vergangenen Wochenende zu einer deutlichen Qualifizierung des ersten Entwurfes geführt. Dies zeigt auch die Berichterstattung über die Beratung des Vorstandes am vergangenen Montag. Die FAZ echauffierte sich sogar darüber, dass eine Partei des demokratischen Sozialismus doch tatsächlich „mit geradezu sozialistische Forderungen“ in ihrem Programm in den Wahlkampf geht. So ein Ding! Soll vorkommen und wir sind sogar sehr froh über diesen Umstand.

In aller Kürze die zentralen Punkte zusammengefasst, bedeutet dies:

Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekärer Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Wir sagen, Renten rauf statt Absturz im Alter: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Armut schützen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine für alle, in die alle gerecht mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen – für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Pflege. Die Mieten müssen sinken und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen Millionäre mit einer Vermögensteuer von 5 Prozent besteuern. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Wir brauchen Abrüstung statt mehr Geld für Panzer und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Wir haben das Programm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Wir gehen selbstbewusst mit unseren Themen voran und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste politische Angebot.“, heißt es in der Sofortinformation unseres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn hierzu.

Warum aber haben wir dem Leitantrag des Vorstandes dennoch nicht zugestimmt und uns stattdessen der Stimme enthalten? Es ist natürlich schwierig in diesen kurzen Zeilen den Verlauf der langen Debatten im Vorstand nachzuzeichnen. Wir wollen anerkennen, dass insbesondere im Kapitel zu Ostdeutschland viele Verbesserungen erreicht werden konnten und auch Änderungen bzgl. des Themas Mindesthonorare verhindert werden konnten. Auch Qualifizierungen im Kapitel „Kultur und Medien“ sind vorgenommen worden, die wir begrüßen. Aus unserer Sicht aber gab es durch einige Änderungsanträge Verschlechterungen im Europakapitel, u.a. durch Sätze wie diesen: „Das bestehende Euro-Währungssystem mit dem vertraglich und in Verordnungen verankerten Druck zu Kürzungspolitik und einer demokratisch nicht kontrollierten EZB ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa nicht vereinbar. (…) Die Auflösung des Euros ist dagegen ein Szenario, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung.

Europa wird, auch wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, eine zentrale Rolle in diesem Wahlkampf einnehmen. Europa spaltet heuer vor allem die Generationen in unserem Land. Vor allem junge Menschen haben ein viel positiveres Verhältnis zur Union, als ältere. Dem werden wir mit unseren Forderungen nach einem Neustart der EU allerdings nicht gerecht. Denn diese sind zu unkonkret und bleiben meist bei einer flachen Kritik der bestehenden Verhältnisse in der EU stehen. Hier muss mehr kommen und die Frage beantwortet werden, wie sich DIE LINE grundsätzlich zur EU verhält.

Auch im Außenpolitischen Kapitel gab es die fast schon traditionellen Auseinandersetzungen um Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Trennschärfe zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen konnte dabei nicht hergestellt werden, auch deshalb konnten wir dem Entwurf nicht zustimmen.

Besonders aber hat uns bedrückt, dass ein durch uns eingebrachter Änderungsantrag zum Thema Antisemitismus keine Mehrheit fand. In diesem wollten wir u.a. die allg. internationale Antisemitismusdefinition in unser Programm einfließen lassen und uns deutlich zur Zweistaatenlösung aussprechen. Dafür bekamen wir keine Mehrheit, auch weil es Kritik an der konkreten Formulierung gab. Das Thema Kampf gegen Antisemitismus taucht dennoch im Programm auf, nur eben nicht in der Breite, die wir uns gewünscht haben.

Es gäbe noch einige weitere Punkte, die aber den zeitlichen Rahmen hier sprengen würden. Wir werden also die Aussprache auf dem Bundesparteitag suchen und entsprechende Anträge wieder stellen.

Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Änderungsanträge gerne an wahlprogramm@forum-ds.de senden. Diese werden wir dann innerhalb des Forums diskutieren und zum Bundesparteitag in Hannover rechtzeitig einreichen.

In den nächsten Tagen wird der Leitantrag veröffentlicht und an die Delegierten verschickt. Antragsschluss für Änderungsanträge für den Parteitag ist Donnerstag, der 25. Mai 2017.

War sonst noch was?

Die Wahlprogrammdebatte am Samstagnachmittag wurde unterbrochen, um die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, als Gast im Parteivorstand zu begrüßen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit der AG Teilhabe. In diesem Zusammenhang hat der Parteivorstand beschlossen, einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen auszuloben, der auf Vorschlag der AG Teilhabe verliehen wird.

Der Parteivorstand sprach auch über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, war vorübergehend in den Hungerstreik getreten.

In der Nacht zum Freitag, also kurz vor unserer Tagung, haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen. Schüsse sind aber eine neue Eskalationsstufe. Der Parteivorstand solidarisierte sich in einem Beschluss mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt.

Außerdem befürwortete der Parteivorstand in einem Beschluss die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung in Katalonien über den Status der Region, wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit vor Ort eingefordert wird.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

Berlin, 5. April 2017

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 1. & 2. April

Einige haben es schon moniert, wir sind mit unserem Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes an diesem Wochenende spät dran. Das hat mit verschiedenen Aufgaben und Terminen unserer beiden PV-Mitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig in den vergangenen Tagen zu tun. Dafür bitten beide um Verständnis und reichen nun alle Infos zu den Themen der Tagung an diesem Wochenende nach.

Im Zentrum der Debatten heute und morgen steht vor allem der Entwurf des Wahlprogramms. Bislang firmiert es als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden. An diesem Wochenende will sich der gesamte Vorstand das Papier zu eigen machen. Hierzu haben die PV-Mitglieder rund 300 Änderungsanträge vorgelegt, die diskutiert und abgestimmt werden.

Tagesordnung 1.& 2. April 2017

Sonnabend

11.00 Uhr TOP 1

Aktuelle Verständigung

 

12.00 Uhr TOP 2

Beginn de Debatte zum Wahlprogramm

 

14.00 Uhr TOP 3

Beratung mit der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow

 

15.30 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

Ende gegen 19.30 Uhr

 

Sonntag

9.00 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

 

13.30 Uhr TOP 4

Weitere Vorlagen, u.a.

– Zeitplan Bundesparteitag in Hannover

– Planung Fest der LINKEN

– Vorbereitung 1. Mai

– Vorbereitung 10 Jahre SDS

 

14.00 Uhr

Verschiedenes

Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes

You’ve been kept down
You’ve been pushed ‚round
You’ve been lied to
You’ve been fed truths
Who’s making your decisions
You or your religion
Your government, your countries
You patriotic junkies

Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down
Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down[1]

(Die Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes als pdf. downloaden)

„Where ist the revolution“ – zumindest aus Sicht der LINKEN? Für andere, für die Rechtspopulisten dieser Welt, ist diese Revolution bereits in vollem Gange. Und sie feiern Erfolge mit ihrer Rückwärts-Revolution und das nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Und ihre Revolution scheint noch nicht zu Ende, wie man mit Blick auf die Vorwahlumfragen zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Niederlanden und Frankreich ablesen kann. Die Gefahr eines tiefgreifenden Rechtsschwenks der industrialisierten Gesellschaften ist so groß wie selten zuvor. Das wurde bisher hinreichend in allen Medien und von diversen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen konstatiert. Während man jedoch weiterhin damit beschäftigt ist festzuhalten, dass es einen Rechtsruck auch in Deutschland gibt, feiert die AFD weiter fleißig ihre Wahlerfolge. Ein Blick auf das vergangene Jahr stellt dies ausreichend unter Beweis. Und was tun wir, was tut DIE LINKE?

Wir rufen sie in regelmäßigen Abständen aus – unsere „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ einzig, um uns direkt im Anschluss wieder mit uns selbst zu beschäftigen.

Neben den Wahlerfolgen der Rechten erreichte auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsinitiativen und -unterkünfte, auf Linke und Progressive im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt. Pegida und deren Ableger, Hasskommentare und eine zunehmend gewaltsame Kommunikation im privaten wie öffentlichen Raum polarisieren unsere Gesellschaft mehr und mehr. Staatliche Institutionen und deren Vertreter*innen haben sich entweder auf die Zuschauertribüne geflüchtet oder befinden sich mit der politischen Rechten in einem Überbietungswettbewerb zum Umbau unseres Zusammenlebens. Etwas Besseres fällt besagten Institutionen, aber gefühlt auch linken Kräften, nicht ein. Oder vielleicht ja doch?

Denn entgegen diesem rechten Zeitgeist formiert sich offenbar auch ein linkes, gesellschaftlich getragenes Narrativ. Nach all den Abwehrkämpfen im vergangenen Jahr macht es sich auf, um den neuen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen selbstbewusst und eigenständig entgegen zu treten. Genau das braucht es. Denn nach Jahren der politischen Lethargie, für die auch die Große Koalition verantwortlich ist, politisiert sich unsere Gesellschaft endlich wieder. Davon muss auch unsere Partei DIE LINKE zehren. Das tut sie in Teilen. Denn in den vergangenen Monaten haben viele, vor allem junge Menschen, neu zu unserer Partei gefunden. Doch es scheint, als würde das nur zufällig passieren. Und wenn nicht zufällig, ist es die Abgrenzung zu dem, was in der Welt gerade passiert. Wir verändern unser Gesicht, jedoch nach den Maßgaben der anderen – nicht aus uns selbst heraus.

Der Rückgang unserer Mitgliederzahlen konnte so vorerst gestoppt werden und DIE LINKE könnte nun wieder zu einer wachsenden Partei werden. Mit uns kann wieder eine alternative Idee von Zusammenleben und von der Zukunft unseres Landes und Europas wachsen. Dass es dafür einen Boden gibt, zeigt sich abseits der parteipolitischen Welt. Etwa, wenn Musikbands wie Depeche Mode mit Marx-Bart in Industriebrachen für die Revolution trommeln, der Autor des Manifests zum Hit an den Kinokassen avanciert oder Jubiläen wie 1917/18 plötzlich die revolutionären und Antikriegserhebungen vor einhundert Jahren aus den Feuilletons heraus auf die Titelseiten und in die TV-Hauptkanäle treten.

Manches deutet darauf hin, dass wir zurück sind in einer Auseinandersetzung der Ideologien und das es uns gelingen kann, endlich aus der Defensive zu kommen.

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein linkes Narrativ erfolgreich sein kann, ist zumindest in Deutschland die Partei DIE LINKE nicht unerheblich. Das Abschneiden der parlamentarischen LINKEN in den drei Landtags- und zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr ist Teil des linken (Kultur)Kampfes dieser Zeit. Neben der Frage, ob es der deutschen LINKEN im Gegensatz zu vielen ihrer Schwesterparteien in Europa endlich gelingt, ein stabiles weil wechselseitiges Verhältnis zur gesellschaftlichen Linken aufzubauen, ist auch die Frage nach dem Charakter, mit dem DIE LINKE in die Wahlauseinandersetzungen 2017 geht, nicht minder zentral.

 

Raus aus der Defensive

Die zurückliegenden beiden Jahre waren für unsere Partei nur bedingt erfolgreich. Aus der Defensive, in die wir im Zuge der europäischen Auseinandersetzung (Stichwort: Griechenland) 2015 geraten sind, fielen wir in eine innerdeutsche. Die Wahlen des vergangenen Jahres haben uns unterm Strich kaum Rückenwind gegeben. Das großartige Wahlergebnis zu den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin hat uns landespolitisch viel Kraft, bundespolitisch die richtigen Wegmarken vorgegeben und uns auf dem Spielfeld gehalten. Dennoch darf es auch hier nicht dabeibleiben, uns an einem sehr guten Ergebnis festzukrallen und es wie ein Mantra vor uns her zu beten. In Berlin gilt es zu zeigen, dass wir nicht nur zu den Wahlen gute Ergebnisse einfahren, sondern dass wir auch gut regieren können. Einiges deutet bereits nach wenigen Wochen daraufhin, dass uns dies gelingen wird. Den konstruktiv selbstkritischen Weg zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt haben wir dennoch als Gesamtpartei damit noch nicht gefunden.

Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht.

Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien.

Deshalb scheint es uns geboten, das Fundament unserer Partei als einer Friedens- und internationalistischen Partei wenn nicht zu erneuern, aber doch zu verstärken. Nur wer Haltung zeigt, kann Hoffnung auf eine solidarische und gerechte Zukunft geben. Wer soll uns Regierungsfähigkeit auf Bundesebene zutrauen, wenn wir nach außen den Eindruck vermitteln, gerade noch mal über unsere Grundwerte diskutieren zu müssen. Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.

Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.

Demokratische*r Sozialist*in zu sein erschöpft sich unserer Meinung nach nicht allein in Kapitalismuskritik, sondern begründet sich vor allem aus der Fähigkeit, soziale und demokratische Rechte gleichzeitig zu denken bzw. zu erkämpfen. Nicht „Freiheit durch Sozialismus“, sondern „Freiheit und Sozialismus“ – An der Auseinandersetzung der vergangenen Monate zur europäischen Flüchtlingspolitik sieht man, dass dies, mindestens seit der Gründung unserer Partei vor zehn Jahren, ein ewiger innerparteilicher Streit, zu sein scheint.

Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern. Es geht um unsere Inhalte, aber eben auch um die Tonalität, mit der wir als Demokratische Sozialist*innen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

 

Rein in die Offensive

In Bezug auf die Frage, wie wir in die Kämpfe der Zeit gehen wollen, ist zuletzt besonders einer zum Popstar der Linken (und LINKEN) geworden. Didier Eribon hat mit seiner Erzählung „Rückkehr nach Reims“ der (partei)politischen Linken einiges ins Stammbuch geschrieben. Daraus entstand aber auch innerhalb unserer Partei eine verkürzte Debatte über Stammklientel oder neudeutsch „Zielgruppenorientierung“. Mehr Arbeiterklasse, weniger „Nebenschauplätze“, wie Gendergerechtigkeit und dergleichen mehr, heißt es seither mancherorts. Wir wollen vor diesem Gegensatz warnen und plädieren auch über den Bundestagswahlkampf hinaus für das Prinzip „Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen“.

Richtig ist, dass auch DIE LINKE den Kontakt zu den Menschen in diesem Land mehr und mehr verloren hat. Verantwortlich dafür ist aber keinesfalls das Erschließen neuer, auf die Tagesordnung gesellschaftlicher Auseinandersetzung drängender Themen der letzten beiden Jahrzehnte.

Ebenso falsch wäre es zum Beispiel, als LINKE den Fokus ausschließlich auf Erwerbslose zu richten, nur weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die „hart arbeitende Mitte“ für sich und seine Partei wiederentdeckt hat. Unser Geschäft muss es sein, möglichst alle Menschen in diesem Land anzusprechen, bei ihnen und ihren Problemen zu sein, ihre Sprache zu sprechen und für einen Politikwechsel in diesem Land und damit in Europa zu wirken.

Dass dieser möglich ist, wird zunehmend immer mehr Menschen klar. Verantwortlich dafür ist auch Martin Schulz, der nicht nur als Vize-Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Seine Ankündigungen wie der teilweisen Abkehr von der Agenda 2010 sind vollmundig, seine Inhalte jedoch bislang wenig konkret. Dahinter mag Strategie stecken, zumindest aber ist wieder Bewegung in diesen Wahlkampf gekommen. Eine Mitte-Links-Mehrheit jenseits von Union und AfD scheint rechnerisch möglich. Ob sie auch inhaltlich realistisch ist, hängt nicht zuletzt von uns als Partei ab.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Dennoch ist zu beobachten, dass sich viele Menschen wieder mehr für Politik interessieren und Wähler*innenwanderungen eingesetzt haben. Seit der Ankündigung der SPD, mit Martin Schulz in den Kampf um das Kanzleramt zu ziehen, dominieren nicht mehr die Provokationen der Rechtspopulisten in Medien, sondern der politische Diskurs um Verteilungsgerechtigkeit. Die Brüche innerhalb der Großen Koalition werden für die breite Masse und für viele sozialdemokratische Mitglieder sichtbarer, wenngleich ein Bruch der Koalition vor dem 24. September nicht zu erwarten ist. Zumindest sollten wir als LINKE nicht auf diesen warten, sondern uns vielmehr fragen, wo wir in diesem in Bewegung geratenen politischen System stattfinden wollen. Wahlstrategisch haben wir uns festgelegt: Wir wollen drittstärkste Kraft im Bundestag und somit zweistellig werden. Wir kämpfen für unsere Inhalte und damit für einen Politikwechsel, der jedoch nur gelingen kann, wenn DIE LINKE stärker wird, wenn unsere Inhalte stärker gemacht werden.

Wir sollten sogar noch einen Schritt weitergehen und die kommende Bundestagswahl und unser Ziel der Zweistelligkeit nicht als Endpunkt unserer aktuell-politischen Interventionen begreifen, sondern vielmehr als Ausgangspunkt für eine starke und wachsende LINKE. Ein Erfolg in diesem Jahr kann der Ausgangspunkt für 16, 18 oder 20 Prozent zu den kommenden Europawahlen sein – kann Ausgangspunkt für einen Einzug unserer Partei in alle Landtage dieser Republik und das Wiedergewinnen alter Stärke im Osten sein.

Martin Schulz hat vielleicht mit seiner Ankündigung, Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen zu wollen, nicht mehr und nicht weniger getan, als den Gründungsmythos unserer Partei anzugreifen. Viele haben damals die SPD aus Ablehnung der Agendapolitik, verlassen und WASG und (gemeinsam mit der PDS) DIE LINKE gegründet. Dieser Kitt kann nun schneller, als viele glaubten, der Vergangenheit angehören. Es ist also in den kommenden Monaten an uns zu beweisen, dass DIE LINKE mehr ist als die Anti-Agenda-Partei, dass Demokratische Sozialist*innen mehr ausmacht, als Korrektiv einer irrlichternden Sozialdemokratie zu sein.

 

Ost-Sandwich

Aktuell haben jedoch auch wir mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“ zu kämpfen, der vermutlich mit dem Näherrücken des Septembers auch nicht mehr nachlassen wird. Vor allem in den neuen Ländern haben wir in den letzten Wochen an Zustimmung einbüßen müssen. Das hat auch mit einem Vertrauensverlust in uns zu tun, der sogar gerechtfertigt ist. Wir haben es in unserer Partei zu lange zugelassen, dass die spezifischen Belange des Ostens ins Abseits gedrückt wurden. Die Strukturverluste Ost wurden zwar bedauert, eine Gegenbewegung der Parteiführung war aber nicht zu bemerken. Mit den Strukturverlusten kamen die inhaltlichen Leerstellen. Teile der Partei glauben sogar, dass eine Konzentration auf ostdeutsche Interessen für die Gesamtpartei letztlich schädlich sei. Wir sind vom Gegenteil überzeugt und plädieren nachdrücklich für eine Rückbesinnung und Förderung unserer alten Stärken im Osten. Damit verbinden wir keinerlei DDR-Nostalgie, denn die Ansprache spezifisch ostdeutscher Lebenserfahrungen ist etwas anderes. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Rentenangleichung erst 35 Jahre nach der Wende vollzogen werden soll und weiterhin im Durchschnitt 24 Prozent weniger in den neuen Ländern verdient wird. Eine halbe Million Menschen sind jede Woche auf dem Weg in die alten Länder, um einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können. Von einer Renten- und Lohnangleichung profitiert aber längst nicht nur die ostdeutsche Region, auch im Westen gäbe es endlich was Neues. Nur wer das Niedriglohnland Ostdeutschland überwindet, sorgt nachhaltig für einen Anstieg der Löhne und Renten im Westen und beendet damit das neoliberale Lohndumping der vergangenen 20 Jahre.

So wie es einer unterschiedlichen, aber gleichberechtigten Ansprache von Wähler*innen in Ost und West bedarf, muss auch nach anderen Kriterien genauer unterschieden werden. Wie ein Blick in den Wahlprogrammentwurf verdeutlicht, sind wir als Partei dazu jedoch zurzeit nicht ausreichend gewillt!

Verdrängung und steigende Mieten etwa sind ein breites gesellschaftliches Problem. Dieses stellt sich aber nicht überall in der Republik gleich dar. Gleiches gilt für Themen wie Energie und Infrastruktur. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Den beiden Autor*innen des vorliegenden Wahlprogrammentwurfes ist es aus unserer Sicht nicht gelungen, die individuellen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ausreichend und regional abgestuft zu würdigen. Ein weiteres Beispiel:

Im Hinblick auf unsere Mitglied- und Wählerschaft fällt besonders auf, dass hierin die 30 bis 40jährigen stark unterrepräsentiert sind. Also jene Generation, von der man ohne Umschweife behaupten kann, dass sie zur aktivsten in unserer Gesellschaft gehört und die tagtäglich mit den vielfältigsten Problemen zu kämpfen hat. Wohnen, Kinder, Karriere, Rentenvorsorge, Erwerbsarbeit oder (Solo-)Selbständigkeit sind nur einige Stichworte. Die Tatsache, dass uns diese Generation am wenigsten von allen zugewandt ist, deutet darauf hin, dass unsere programmatischen Antworten nur bedingt alltagstauglich und im Leben der Menschen verankert sind. Dies muss uns alarmieren und antreiben, im Hinblick auf unseren Wahlprogrammparteitag noch eine Schippe draufzulegen.

Für dieses Jahr, ein entscheidendes Jahr, heißt es, dass es nicht reicht, Recht zu haben. Viele Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass es eine linke Partei, die mehr Mahnerin ist, als zu gestalten oder gestalten zu wollen, verdammt schwer hat. Die  Frage, die wir für die nächsten Monate beantworten müssen, ist: Liegt es an den Empfänger*innen oder liegt es am Sender? Unsere Kommunikation neigt oft zum Vertrauen ausschließlich auf Fakten und Argumente. Die Richtigkeit derer trägt eine wahre Botschaft ganz sicher noch nicht zum Empfänger oder zur Empfängerin. Leider stellen sich Zustimmung und Überzeugung in diesen Zeiten weniger denn je kopfgesteuert her. Unser Grundton ist häufig zu rational und zu laut. Wichtige Menschen brüllen Leute an, und das oft dann noch im Imperativ.

Bestimmte Phrasen dienen ausschließlich nur noch der internen Selbstvergewisserung und sind nach außen, da wo wir hinwollen, komplett ohne Strahlkraft. Leute sind von uns gelangweilt.

Gerade deshalb wird es auch Aufgabe des Forum Demokratischer Sozialismus sein, das freche und authentische Gesicht dieser Partei mit zu prägen und die selbstbezogener Binnenkultur zu beenden.

Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig

& der Bundesvorstand des Forum Demokratischer Sozialismus (fds)

Berlin, 5. März 2017

 

[1] Depeche Mode’s Song „Where is the Revolution“, dt. Übersetzung: „Ihr wurdet kleingehalten, Ihr wurdet herumgeschubst, Ihr wurdet angelogen, Ihr wurdet mit Wahrheiten gestopft, Wer trifft eure Entscheidungen?, Ihr oder eure Religion, Eure Regierung, eure Länder? Ihr patriotischen Junkies! – Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich! Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich!