Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg (1941 -1945)

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.  ‚
(Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke, 1867)

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992).

Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff).
Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen.
Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können?

Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden.

Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke.

Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück.

Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen.

Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet.

Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten.

Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte.
Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fortsetzen zu können.

Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21.

Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war.

Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus.
Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges.

Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“.

Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Cottbus den 18.06. 2021 René Lindenau

Linke Außenpolitik – Ein Debattenbeitrag von Paul Schäfer

I. Linke Außenpolitik neu denken

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat Anfang des Jahres ein Papier zu „linker Sicherheitspolitik“ vorgelegt und zur Debatte aufgefordert. Das Echo war zu erwarten: Partei- und Fraktionsführung der LINKEN scheuen eine solche außen- und sicherheitspolitische Diskussion wie der Teufel das Weihwasser. Die Debatte wurde im Schnellgang durch ein Bekenntnis zu den bekannten Positionen „erledigt“. 

Dabei wäre ein offener Diskussionsprozess bitter notwendig, um mit dem gravierenden Wandel in der internationalen Politik Schritt zu halten. „Aus der Zeit gefallen“ überschrieb das Neue Deutschland am 28. Januar einen Beitrag des Marburger Friedenswissenschaftlers Alex Veit zu dieser „Nicht-Debatte“ und brachte damit die Sache auf den Punkt. Veit nahm insbesondere die Fixierung der LINKEN auf die Frage der Militäreinsätze aufs Korn, deren Stellenwert in Wirklichkeit nachgelassen habe.  Diese Engführung habe, so Veit, dazu geführt, dass Die LINKE keine Antworten zur Zukunft der Europäischen Union oder des Globalen Regierens zu bieten habe. 

So richtig es ist, dass Kämpfe gegen bewaffnete Drohnen, gegen neue US-Atomsprengköpfe in Büchel, gegen die NATO-Aufrüstung, für die Drosselung der Rüstungsexporte, gegen eine EU-Interventionsarmee, für eine „Linke in Bewegung“ unmittelbar anstehen und auch für eine Wahlprogrammatik wichtig sind: Eine LINKE, die Mehrheiten beeinflussen, Kräfte verschieben und andere politische Kräfte für eine an Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Außenpolitik gewinnen will, muss mehr bieten als Bekenntnisse, Bekenntnisse, Bekenntnisse – und einen Katalog wünschbarer Ziele. Gefordert ist eine „Erzählung“, die mit einer möglichst genauen Einschätzung der Problemlagen, Konfliktkonstellationen und Kräfteverschiebungen beginnen und Knotenpunkte für politisches Eingreifen herausfinden müsste. Davon ausgehend wäre ein fokussiertes Konzept zu entwickeln, in dem vorrangige Projekte und Forderungen identifiziert werden sollten. Nur so wird sich die LINKE als politisch handlungsfähige Kraft etablieren lassen. Da aber innerhalb der LINKEN eine ideologische Weltsicht weiter den Ton angibt und diese eine Neuformulierung internationaler Politik blockiert, droht im Moment eher das Gegenteil. 

An dieser Stelle können nur einige Koordinaten für eine Neujustierung linker Außenpolitik benannt werden, um wenigstens den weiteren Nachdenkprozess anzuregen.

Ein neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen

Es gilt weiterhin, dass Europäische Sicherheit nur mit der Russischen Föderation zu haben ist. Daher muss die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung, die das Verhältnis „des Westens“ zu Moskau seit 2014 bestimmt, überwunden werden. Dazu braucht es kleine Schritte der Vertrauensbildung; Die nach der Zäsur von 1990 vereinbarten Maßnahmen (Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen, konventionelle Rüstungskontrolle/KSE-Vertrag) müssen reaktiviert und aktualisiert werden. Vorschläge internationaler Expertenkommissionen zur De-Eskalation liegen auf dem Tisch. Wie im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik sollten einige bestehende Grundsatzdifferenzen (Krim-Frage) vorläufig ausgeklammert bleiben. Dies eröffnet die Chance, Optionen strategischer Partnerschaft auszuloten. Das gilt etwa für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens (d.h. auch der gemeinsamen Erschließung regenerativer Energien) und bei der Bekämpfung von Pandemien. Dies und der Abbau der Sanktionen sollte die Vertrauensbasis schaffen, um den Dialog über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, den Russland nach 2005 angeregt hatte, wieder aufzunehmen. Das wird nicht leicht werden; viele Fragen sind offen. Wie soll auf der Basis der KSZE-Schlussakte, die die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten garantiert hat, mit den Grenzverschiebungen, die es seitdem gegeben hat, (d.h. auch den dadurch entstandenen Quasi-Staaten im postsowjetischen Raum oder Kosovo) umgegangen werden? Wie kann die OSZE umfassend wiederbelebt werden? Und in welchem Verhältnis steht sie zur NATO? Dabei nicht vergessen: Welche Mindestgarantien soll es in puncto Menschenrechte im Rahmen dieser OSZE geben? Ein harter kritischer Dialog mit Putin`s Russland wird da nicht zu vermeiden sein. 

Auch für LINKE-Außenpolitik sollte gelten, dass sich pragmatische Partnerschaft und eine auf Prinzipien gründende kritische Auseinandersetzung nicht ausschließen.

Die transatlantische Partnerschaft neu begründen

Die USA wollen auch nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten Weltmacht Nr. 1 bleiben und werden weiter bestrebt sein, Herausforderer wie China und Russland in die Schranken zu weisen. Klar scheint zu sein, dass die Biden-Regierung dies auf anderem Weg, mit anderen Mitteln als Donald Trump erreichen will. Als sicher kann aber auch gelten, dass Biden/Harris bei Strafe des Untergangs alle Hände voll zu tun haben, um „im Inneren“ die Scherben der ignoranten, rechtsnationalistischen Politik Donald Trumps zusammenzukehren. Bekämpfung der Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Wiederaufbau, ökologisches Umsteuerns und Niederringung des tief sitzenden Rassismus, werden vorrangige Themen sein. Das wird die USA nicht daran hindern, Zeichen für eine Stärkung des Multilateralismus zu setzen und bei der aktiven Gestaltung der Weltordnung kräftig mitzumischen. Es ist aus linker Sicht nicht sehr hilfreich, erste Kommentare deuten aber genau daraufhin, jetzt nur auf nächste Militärinterventionen zu lauern. Die militärische Option bei Kriseninterventionen bleibt für jeden US-Präsidenten, auch für eine mögliche erste Präsidentin des Landes, auf dem Tisch.  Nach dem Irak-Desaster ist indes Ernüchterung eingekehrt. Die Frage, was man damit erreichen kann und was nicht, führt dazu, dass darüber (hoffentlich) nicht mehr mit leichter Hand entschieden wird. Diesen Umdenkprozess sollte man unterstützen. 

Vor allem aber wird es für Deutschland und Europa um Chancen gehen, die transatlantischen Beziehungen zu rekonstruieren – auf veränderter Grundlage. Diese Partnerschaft ist wichtig, um mit den USA zusammen den friedlichen Übergang zu einer multilateralen Struktur der künftigen Weltordnung zu managen, aber mehr noch, weil die anstehenden globalen Probleme ohne diese Weltmacht nicht zu lösen sein werden. Eine Reihe von Ansatzpunkten für eine solche Kooperation bieten sich an: 

  • Der WHO sind die USA wieder beigetreten und wollen sich am Förderprogramm COVAX der UNO für die gerechtere Verteilung der Impfstoffe (also auch kostengünstigerer Produkte) beteiligen. 
  • Joe Biden hat sich unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder angeschlossen, das auch Hilfsmittel für den Klimaschutz für die ärmeren Nationen vorsieht. Wie bei der WHO wird die Praxis der Prüfstein sein. 
  • Um die gewaltigen Doppelbelastungen – Pandemie und Wirtschaftskrise – zu schultern, hat der Internationale Währungsfond (IWF) einen Antrag an seine Mitglieder gestellt, der ihm eine neue Zuteilung von Sonderziehungsrechten von 500 Milliarden US-Dollar ermöglichen würde. Die USA haben dies bisher blockiert, weil der jetzt abgewählte Präsident nur die unmittelbaren Interessen der Superreichen im Auge hatte. Die Frage wird sein, ob der neue Präsident sich dafür einsetzen wird, diese Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft freizugeben und ggf. – was nötig wäre – zu erhöhen. 
  • Diskutiert wird über die Schaffung eines globalen Systems zur Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. Das wäre ein bedeutender Fortschritt. 

Die Rückkehr zu einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik wird sich darin ausdrücken, dass sich die USA wieder deutlich mehr einmischen werden. Das löst auch Unbehagen aus und Vieles wird uns nicht gefallen. Gleichwohl sind erste Initiativen durchaus positiv zu bewerten. Präsident Biden geht auf mehr Distanz zu Saudi-Arabien und will den desaströsen Krieg in Jemen beenden. Er fordert die Putschgeneräle in Myanmar zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse auf. Über die Verlängerung und Stärkung des Atomankommens mit dem Iran soll verhandelt werden. Offen bleibt hier: Zu welchem Preis? Welche Garantien für die völlige Aufhebung der Sanktionen soll es geben? Leider steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Agenda Bidens nicht oben. Aber er könnte mithelfen – wenn die EU ihrerseits endlich aktiv würde -, die Annexionsgelüste der Netanjahu-Regierung zu bremsen und eine Verbesserung der dramatischen Lage in den besetzten Gebieten (v.a. Gaza) zu erreichen. 

Die Bundesrepublik sollte darauf drängen, dass ein breit angelegter sicherheitspolitischer Dialog begonnen wird. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die Frage der in Europa gelagerten US-Atomwaffen ebenso wie das Konzept der nuklearen Teilhabe offen zu diskutieren, ist hier ohne Wenn und Aber zu unterstützen (Mützenich 2020). Das gilt auch für die Infragestellung des hochgerad unsinnigen 2%-Aufrüstungsziels der NATO. Besser gesagt: Es sollte wie die Philosophie einer auf nukleare Abschreckung und militärische Überlegenheit gegründeten Sicherheit aufgegeben werden. Die neue Partnerschaft sollte sich stattdessen auf die Bewältigung der eigentlichen Probleme der Welt konzentrieren. 

Es ist keine Sünde, wenn die LINKE sich darüber Gedanken machen würde, wie die Verbindung zu den USA positiv gestaltet werden könnte. Es wäre allemal besser, als alte Feindbilder zu konservieren.

Statt neuer Feindbilder – China entdämonisieren

Es kann keinen Zweifel geben: China wird im 21. Jahrhundert eine führende Weltmacht sein. Ein kenntnisreicher Autor wie Parag Khanna spricht von „unserer asiatischen Zukunft“ (Khanna 2019). China wird stärkste Wirtschaftsmacht werden, ist auch bei den Ressourcen, die für die HighTech-Wirtschaft der Zukunft benötigt werden, in der Vorhand und ist mit der Initiative „Neue Seidenstraße“ dabei,. eine riesige Infrastruktur aufzubauen, die die Warenströme zwischen Asien, Afrika und Europa kanalisieren und beschleunigen wird. Anknüpfend an eine jahrhundertealte Denkweise soll sich das Zentrum der Welt wieder im „Reich der Mitte“ befinden. Wenn man so will: Der Kampf um Hegemonie in der kommenden Weltordnung hat begonnen. Er wird schon heute als „Wettlauf um Afrika“ (P. Khanna) ausgetragen. . China hat hier die Nase vorn, in seinem Schlepptau sind weitere asiatische Staaten (nicht zuletzt Indien) sehr präsent. Ein dichtes afro-asiatisches Netz an Handelsbeziehungen und gemeinsamen Institutionen ist entstanden. Der von westlicher Seite gerne erhobene Vorwurf eines chinesischen Neokolonialismus geht jedoch an der Sache vorbei. Die chinesische Politik unterscheidet sich erheblich von kolonialen Mustern: Mit den großen, grenzüberschreitenden Infrastrukturinvestitionen vernetzt China afrikanische Staaten, die vom Kolonialismus willkürlich zerteilt wurden. Die von China und anderen asiatischen Staaten entfachte Konkurrenz, die USA und Europa herausfordert, eröffnet den afrikanischen Ländern neue Möglichkeiten sich in den Weltmarkt zu integrieren, die weit über die Rolle als Rohstofflieferanten hinausgehen. Anders ausgedrückt: Die Länder des globalen Südens sind weniger erpressbar durch imperiale Politik geworden, weil sie Alternativen haben. Die Austeritätspolitiken (Strukturanpassungsprogramme), die der Internationale Währungsfonds den Ländern der Dritten Welt, die ihre Schulden nicht mehr begleichen konnten, in den Neunzigern auferlegte, wären heute nicht mehr möglich. Dabei darf das beträchtliche Wirtschaftswachstum in Afrika in den letzten 15 Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass zugleich die Kluft zwischen den herrschenden Eliten und der nach wie vor darbenden Mehrheitsbevölkerung dramatisch größer geworden ist. Die Pandemie hat dies noch einmal verstärkt. 

Es ist also nicht alles Gold was glänzt: Auch die Schulden gegenüber China werden wahrscheinlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Die unkonditionierten Finanzmittel kommen in hohem Maße kleptokratischen Eliten zugute, die sich in zahlreichen Ländern des Staatsapparats bemächtigt haben, um eigene Interessen zu bedienen. Insofern sie sich dabei auf bestimmte Clans, Familien, Ethnien stützen, was oft der Fall ist, kann damit die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung und damit die Gefahr gewaltträchtigen Konfliktaustrags anwachsen (Cooley/Nexon 2020). Und ganz ohne Einflussnahme in innere Angelegenheiten geht es auch bei der chinesischen Hilfe nicht ab. China mischt sich inzwischen massiv ein, um Kritik an der eigenen Regierungspolitik zu unterbinden. Auch für China gilt, dass der Hegemonieanspruch, der immer auch die Bereitstellung Öffentlicher Güter beinhaltet (in diesem Fall der Ankurbelung des Welthandels), sich mit Imperialität verbindet (Messner 2015; Rilling, 2008). China entsendet Flottenverbände in den Indischen Ozean bis an die Ostküste Afrikas, baut in dieser Großregion Militärstützpunkte auf und propagiert in den internationalen Medien sein staatskapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. 

Dennoch ist es grundverkehrt, wenn die USA nun China als neuen Hauptfeind ausmachen. Das gilt auch für die NATO, die in China die zweite große Bedrohung sieht, gegen die man sich wappnen müsse. Eine solche Freund-Feind-Zuordnung mit entsprechender Konfrontationslogik kann die Welt nur noch unsicherer machen und ist töricht. 

Es wird bedeutsam sein, wie sich die Europäische Union in diesem Wettstreit positioniert. Dort gibt es auch differenziertere Töne. Man müsse zwischen China als Partner, als Wettbewerber und als Rivale unterscheiden, so ist in manchen Dokumenten zu lesen. An einer solchen Differenzierung ist viel Richtiges. China muss als strategischer Partner angesehen werden, z.B. um die Pariser Klimaziele erreichen zu können, um die gegenwärtige Pandemie unter Kontrolle zu bringen und um an wichtigen Brennpunkten konfliktregulierend, friedensstiftend wirken zu können. Dies ändert nichts daran, dass es einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, den Ökonomien auf längere Sicht geben wird. Aber auch hier kommt es darauf an, diese Konkurrenz einvernehmlich und fair zu gestalten, d.h. geordnete und gerechtere Handelsbeziehungen zu vereinbaren, die auch den Entwicklungsländern nützen. 

Was die gesellschafts- und ordnungspolitischen Ziele Chinas betrifft, so bleibt es dabei, dass diese nicht mit den deklarierten (!) Vorstellungen des „demokratischen Westens“, die auch von Linken geteilt werden, in Übereinstimmung zu bringen sind. Diese grundsätzliche Differenz in einem fortlaufenden Dialog zu betonen – ohne herablassende Arroganz und mit nötigem Respekt der andern Seite gegenüber – bleibt daher eine Notwendigkeit, die nicht durch die Bewunderung für die Leistungen des Landes aufgewogen wird. Es gibt keinerlei Anlass, das chinesische Gesellschaftsmodell als interessante Alternative zum „niedergehenden Westen“ anzusehen und die dort Regierenden zu hofieren. 

Die LINKE tut gut daran, sich der Dämonisierung Chinas zu widersetzen, insgesamt auf ein partnerschaftliches Verhältnis der EU mit der asiatischen Staatenwelt zu drängen und gleichzeitig die kritische Auseinandersetzung mit illiberalen bis autoritären Gesellschaftskonzepten zu führen. 

Für eine eigenständige Europäische Union

Matthias Höhn erhebt in seinem Papier die Forderung, die EU müsse sich „als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“. Auch Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Steinhilber 2020) spricht davon, dass sich Europa dem Zangengriff von USA und China entziehen müsse. Er empfiehlt statt aufgeregter geopolitischer Debatten eine Rückbesinnung auf die Tugenden der EU, die mit dem nötigen Selbstbewusstsein und angebrachter Zurückhaltung in die internationale Politik einzubringen sein. Eine eigenständigere politische Linie der Europäischen Union kann in der Tat nicht darin bestehen, dasselbe wie die Anderen machen zu wollen – zum Beispiel „globale militärische Machtprojektion“. Die EU tut gut daran, ihre normativen Ideen in den Internationalen Beziehungen geltend zu machen – und sich selber daran zu halten. Zum Beispiel wenn sie faire und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen fordert. 

Was sollte die EU in den hier skizzierten globalen Wettstreit einbringen?

  1. Punkt Eins einer veränderten Agenda der EU betrifft die Flüchtlings- Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Zustände in den griechischen „Auffanglagern“ sind himmelschreiend; Abhilfe ist sofort zu leisten. Künftige Bundesregierungen sollten alles daran setzen, dass sich die Europäische Union wieder für Menschen öffnet, die aus Kriegsgebieten kommen; eine Union, die das Menschenrecht auf Asyl achtet und neue Möglichkeiten großzügiger Einwanderung eröffnet. Das wäre auch ein Beitrag um den 2018 beschlossenen Migrationspaket der UN zu stärken, an dem sich eine Reihe von Staaten nicht beteiligen. 
  2. Die EU sollte ihr inzwischen recht reichhaltiges Repertoire an Instrumenten für eine präventive Krisendiplomatie nutzen und ihre Kapazitäten in die diplomatischen Bemühungen der VN einbringen. Das Zustandekommen des Iran-Nuklearvertrages war ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Kunststück gelingen kann. Als die EU nach dem Ausstieg der USA gefragt war, den Erhalt des Iran-Atomabkommens zu sichern, hat sie indes eine klägliche Figur abgegeben. Jetzt ist sie dort wieder gefragt. Auch eine mutige Initiative, um das israelische Besatzungsregime in Palästina und die notorische Diskriminierung der Palästinenser*innen zu beenden, wäre besonders dringlich. Statt ebenso hochfahrender wie vager geopolitischer Ambitionen sollte sich die EU um den gezielten Ausbau des Auswärtigen Dienstes bemühen, um darauf gestützt, bei der Vermittlung in den aktuellen Krisengebieten zu helfen. 
  3. Die EU sollte daraufhin wirken, die „Regime Change-Politik“ westlicher Staaten bzw. Bündnisse endgültig zu beenden. Damit könnte sie bei der Stabilisierung einer regelbasierten Ordnung vorangehen, und andere Mächte ermuntern, sich an diesem Beispiel zu orientieren. Mit Blick auf den Iran, den Sudan und Syrien hat Volker Perthes als Direktor der SWP schon vor über zehn Jahren formuliert: „Das Gefühl der Bedrohung fördert nicht gerade die Bereitschaft, die eigene Politik kritisch zu überprüfen.“ (Perthes 2008). Wer also auch in problematischen Staaten positiv einwirken will, muss auf Dialog und die Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in diesen Ländern setzen. Dies mag heute mit Blick auf Syrien und den Iran schwierig sein, aber Alternativen dazu gibt es nicht. 
  4. Was den Aufbau einer Europäischen Verteidigungs- und Militärunion betrifft, so sollte dem Fähigkeitsaufbau die Verständigung über die Ziele einer solchen Union vorangehen. Soll es dabei um territoriale Verteidigung oder um Interventionen in Afrika oder anderswo gehen? Soll diese Militärunion die NATO-Verteidigung und deren Abschreckungsdoktrin ersetzen oder ergänzen? Sollen durch Kooperation und Koordination Einsparpotenziale bei der Rüstung freigesetzt werden, oder geht es darum, die in der NATO verabredeten Aufrüstungsbemühungen zusätzlich zu steigern? Selbstverständlich gehört auch die nachdrückliche Frage in diese Debatte, ob eine EU-Verteidigungsunion Sinn ergibt und gegen wen sie überhaupt gerichtet sein sollte. 
  5. Die EU sollte in puncto Menschenrechte die Politik der double standards beenden und sich darum bemühen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten sich an einheitlichen und verlässlichen Parametern orientieren. Dabei sollte es keine Rolle spielen ob es dabei um bilaterale Sonderinteressen, um außenwirtschaftliche Vorteilsnahme oder um rüstungsindustrielle Belange geht. Nur eine kohärente Politik auf diesem Feld kann eine Ausstrahlung entfalten, die die relative Schwäche Europas als „Militärallianz“ kompensiert.
  6. Die EU kann eine große Rolle dabei spielen, außenwirtschaftliche und handelspolitische Standards weltweit zu etablieren, mit denen den Menschen und der Umwelt geholfen wird: Ein Lieferkettengesetz, das in Afrika, Lateinamerika oder Asien investierende Unternehmen dazu bringt, die Kriterien der ILO anzuwenden, wäre ein großer Fortschritt. Auch durch andere Instrumente, wie die Konfliktmineralienverordnung, setzt die EU der expansiven Rohstoffpolitik Chinas ein Konzept entgegen, dass auch die nachhaltige Entwicklung der Förderländer in den Blick nimmt (Maihold 2021). Das ist kurzfristig schwierig, dürfte sich aber längerfristig auszahlen. 
  7. Nachdem die EU ihre klimapolitischen Ziele angehoben hat (stärkere Absenkung der CO2-Ausstosswerte), wird es jetzt auch darum gehen, erforderliche nationale Aktionspläne und transnationale Partnerschaften bei der Entwicklung regenerativer Energie auf den Weg zu bringen.

Eine regelbasierte Weltordnung braucht eine starke UNO

Die Durchsetzung einer regelbasierten Weltordnung steht und fällt mit der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Hier geht es um normative Leitplanken und Regulationsmechanismen, mit denen das Handeln staatlicher, transnationaler und zivilgesellschaftlicher Akteure zielgerichtet aufeinander abgestimmt wird. Das bestehende UN-System bietet mit völkerrechtlichen Grundsätzen und einem weit gespannten Institutionengefüge, trotz vieler Defizite und Mängel, dafür eine gut Grundlage. Deutsche Politik hält sich gerne zugute, dass sie betont „UN-freundlich“ sei. Das ist nicht unbedingt falsch. Aber Überlegungen auf allen Ebenen – Sicherheitsrat, Abrüstungsausschuss, Menschenrechtsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, UNDP, WHO –um den Vereinten Nationen neuen Schwung nach der Pandemie zu verleihen, sind überfällig. Die vom Auswärtigen Amt mit Blick auf Donald Trump außerhalb des UN-Systems angestoßene Allianz für Multilateralismus war aus der Not geboren; sie sollte jetzt wieder an die Entscheidungsprozesse im Rahmen der UNO angebunden werden.

Die Gestaltungskraft der UNO ist in den letzten beiden Dekaden, nicht zuletzt durch das Agieren der Großmächte, erheblich geschwächt worden. Allzu oft wurde die UNO bspw. beim Versuch, in gewaltträchtigen Konflikten schlichtend einzugreifen, durch Militärallianzen an den Rand gedrängt und danach zur Folgenabwälzung missbraucht. Für den Weltfrieden ist jedoch die UNO zuständig und nicht eine Adresse unter Mehreren. Und sie braucht die nötigten materiellen und humanen Ressourcen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Vereinten Nationen müssen Regie führen, niemand sonst. Das gilt für Sonderbeauftragte bei regionalen Konfliktlösungen wie für Polizei- und Blauhelmmissionen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn sich beim Aufbau von Kapazitäten der Konfliktbearbeitung die Gewichte im UN-System in Richtung eines zivilen Konfliktmanagements verschieben würden – statt allzu schnell an Militäreinsätze (welcher Art auch immer) zu denken. 

Stärkung des UN-Gewaltmonopols

Zum Gewaltmonopol der UNO gehören auch Missionen, in denen der Einsatz von Gewalt (Friedenserzwingung) durch den Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta legitimiert ist. Vielleicht ist es dabei hilfreich, nicht nur auf Einsätze zurückzublicken, die von der UNO auf den Weg gebracht wurden – mit zu hinterfragenden Gründen und noch fragwürdigeren Ergebnissen. Es geht auch um Einsätze, die nicht stattfanden – zur Verhinderung eines Völkermordes wie 1994 in Ruanda oder 2014 im Irak etwa. Völkermord ist durch das Völkerrecht geächtet; der UNO obliegt es, diese Humanitätsverpflichtung durchzusetzen. In beiden Fällen wäre dies unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich gewesen. Die Nothilfe unterblieb, weil Großmächte sich nicht engagieren wollten. Es sollte an dieser Stelle nicht unterschlagen werden, wie wichtig es ist, dass sich die führenden Nationen in der UNO verlässlich an das Völkerrecht halten und es nicht nach eigenem Gutdünken interpretieren. 

Die LINKE bezeichnet sich gerne als Partei des Völkerrechts. Das ist in praxi nur bedingt richtig. Wer schon UN-Waffenembargos ablehnt, hat hier ein Problem. Auch UN-mandatierte Polizei- und Militäreinsätze pauschal zu verurteilen, ist mit diesem Anspruch schwerlich zu vereinbaren. Die Erkenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat dazu missbraucht wird, imperiale Interessen durchzusetzen, ist banal. Aber sämtliche Handlungen der Vereinten Nationen darauf zu reduzieren, ist deutlich unterkomplex. Es kann durchaus im allgemeinen Interesse der Staaten sein und sich im Abstimmungsverhalten niederschlagen, einen gewaltförmigen Konflikt entschärfen, einen Waffenstillstand zu stabilisieren, humanitäre Hilfe organisieren zu wollen. Die Willensbildung  im Sicherheitsrat ist auch beeinflusst durch eine globale Öffentlichkeit, durch Legitimationszwänge, durch politische Kräfteverhältnisse, durch Aushandlungsprozesse. Daher wird man sich jede Entscheidung konkret anschauen müssen, statt pauschalen Ressentiments zu folgen.

Internationale Solidarität heißt sich einmischen

Unter dem Vorzeichen einer antihegemonialen Politik können Linke dem chinesisch/russischen „Modell der Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten Einiges abgewinnen. Und dafür gibt es auch gute Gründe. Die 1945 unter dem Eindruck zweier Weltkriege und der faschistischen Eroberungskriege verabschiedete Charta der Vereinten Nationen hat die territoriale Integrität der Staaten und die Respektierung ihrer Souveränität („Selbstbestimmungsrecht der Völker“) zu einer Leitplanke internationaler Politik gemacht. Damit sollte eine Schranke gegen imperialen Interventionismus gesetzt und das Verbot der Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt als völkerrechtliche Norm etabliert werden. Dass dieses Postulat der Selbstbestimmung auch die Bewegungen nach 1945 für die antikoloniale Befreiung maßgeblich inspirierte, sei nur am Rande erwähnt. 1999 begann in Verbindung mit dem Kosovo-Krieg und danach der Versuch, diese Norm unter dem Vorzeichen „humanitärer Interventionen“ zu relativieren. Ein Glück, dass diese Schleifung der VN-Charta gescheitert ist. 

Die auf dem Weltgipfel 2005 von allen Staaten befürwortete „Responsibility to Protect“ lief dagegen nicht auf eine solche Entgrenzung hinaus – auch wenn die Kritiker dieser “Doktrin“ das immer wieder behaupten. Die Option militärischen Eingreifens als ultima ratio wäre in diesem Verhaltenskanon erstens an einen Beschluss des Sicherheitsrates und zweitens an harte Legitimationskriterien gebunden gewesen. Diese Essentials hätten deutlich restriktivere Vorbedingungen für Interventionen beinhaltet als dies im Status Quo der Fall ist. Heute entscheidet der Sicherheitsrat nach Kapitel VII unter der Catch-All-Klausel „Bedrohung des Weltfriedens“. Damit ist, wie die Praxis der letzten Jahre gezeigt hat, die Tür für beliebige Einsätze weit geöffnet. Die Bindung solcher Einsätze an gesicherte Erkenntnisse über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen (alle drei Verbrechen sind in den Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofes genau definiert) hätte eher Grenzen gezogen und wäre insofern ein Fortschritt gewesen. Leider wurde eine erste, sich auf die Schutzverantwortung  beziehende UNO-Resolution zu einem Regimewechsel in Libyen missbraucht. Das Thema ist damit erst einmal erledigt. 

Gegen ein striktes Nichteinmischung-Gebot steht die These, dass die Nichteinmischung nur ein Deckmantel für reaktionäre Regime sei, um ungehindert die elementaren Menschenrechte im jeweiligen Land aushebeln zu können. Es ist unstrittig, dass UN-Charta und die Menschenrechtspakte klare Bestimmungen enthalten, wie die Regierungen mit ihrem Staatsvolk umgehen sollen und wie nicht. Damit ist das Problem aufgeworfen, wie man diese Normen innerstaatlichen Verhaltens auch durchzusetzen gedenkt. Dieses „Spannungsfeld“ muss kein Nachteil sein, weil es die internationale Gemeinschaft auf das Primat des Dialoges, der gedanklichen Überzeugung verweist und sie darauf verpflichtet, Zwangsmittel nur in Extremfällen in Betracht zu ziehen. Es wäre indes fatal, wenn der Grundsatz aufgegeben würde, dass alle Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verantwortlich dafür sind, die allgemein gültigen Menschenrechte zu wahren und durchzusetzen. Nota bene: Dies ist kein Freibrief für militärisches Intervenieren, aber für ein Wegsehen und Beschönigen von Menschenrechtsverletzungen noch weniger. Die Frage ist daher nicht, ob interveniert werden sollte, sondern wie! Wer ist dazu legitimiert, wann geschieht dies, mit welchem Ziel und welchen Mitteln – das ist die Frage. 

Weltinnenpolitik als Imperativ des globalen Überlebens

Zur Bewältigung der globalen Krisenprozesse könnten die Vereinten Nationen, so man sie ließe, eine Menge beitragen. Ein elementar wichtiges Ergebnis war 2015 die Verständigung über die nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainble development goals“).  Solche Aushandlungsprozesse und die Definition gemeinsamer Ziele, an deren Durchsetzung alle gemessen werden, sind Kernbestandteil einer regelbasierten Weltordnung. Die Tatsache, dass sich nahezu 200 Staaten darauf geeinigt haben, zeigt, wie hoch der Problemdruck ist, der von drohenden  umweltpolitischen Katastrophen und der Blockierung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern des Südens ausgeht. Sie sind auch ein Fingerzeig darauf, dass alte Dichotomien zwischen „dem Norden“ und „dem Süden“, „dem Westen“ und „dem Osten“ zunehmend obsolet werden. Die Nachhaltigkeitsziele sind nicht ausreichend, und zwischen Worten und Taten der Regierenden klafft immer noch eine große Lücke: Aber gerade die Unzulänglichkeiten „oben“, machen den gesellschaftlichen Druck „von unten“ umso wichtiger. Die  Sustainable Development Goals bilden einen Handlungsrahmen für die Staaten- und Gesellschaftswelt, mit dem das globale Überleben gesichert werden soll. Daher ist es an den Bewegungen für eine nachhaltige, solidarische Weltordnung, in die sich ja auch die LINKE einreihen will, darauf zu drängen, dass dieser Kanon in konkrete Aktionspläne gefasst und dann auch durchgesetzt wird. 

Das Gebot einer Weltinnenpolitik folgt der Tatsache, dass die Länder der Erde heute in hohem Maße untereinander verflochten sind. Ob ein Land exzessiv Atomkraftwerke oder Kohleminen ausbaut, ob Regenwälder rigoros abgeholzt werden, ob despotische Regime einen Teil ihrer Bevölkerung außer Landes treiben, all dies hat überregionale bis globale Konsequenzen. 

Eine zweite Überlegung stützt sich darauf, dass der überwiegende Teil der Kriege/der bewaffneten Konflikte innerstaatlich bzw. innergesellschaftlich ausgetragen wird. Dass diese Kollisionen auch durch äußere Umstände induziert sind und externe Kräfte Einfluss nehmen, ändert im Kern nichts daran, dass auch die internen Fragen der Reichtums- und Machtverteilung ursächlich für diese Konflikte sind. Anders ausgedrückt: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird heute in nicht wenigen Fällen durch autokratische, autoritäre Herrschaft in den Einzelstaaten selbst verweigert. Zu diesem Bild gehört, dass übermächtige Militär- und Repressionsapparate, es nahezu unmöglich erscheinen lassen, solche Regime zu stürzen. Dies gilt vor allem dann, wenn diejenigen Gruppen kollektiv das Land verlassen, die es sich am ehesten leisten können, die aber für den Aufbau neuer Verhältnisse besonders benötigt würden (Ingenieure, Ärzte, Lehrer*innen). Eine gute Antwort darauf zu finden, ist alles andere als leicht. Ein Instrument hat die internationale Gemeinschaft in jedem Fall geschaffen, das erste Abhilfe schaffen kann und weiter entwickelt werden muss. Es geht um den Internationalen Strafgerichtshof und darum, Gewaltexzesse zu begrenzen, indem Straftäter für ihre Taten verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der IStGH in alle Richtungen ohne taktische Rücksichtsnahmen ermitteln, Anklage erheben sollte, versteht sich. Diese Einrichtung nicht nur halbherzig zu unterstützen, sollte in linker Programmatik festgeschrieben werden. Auch Waffenembargos können ein probates Mittel sein, um Gewalt wenigstens einzudämmen. Die politische Isolation der betreffenden Staaten innerhalb der UNO kann wirkungsvoll sein, über gezielte Sanktionen („smart sanctions“) darf nachgedacht werden. Die vom US-Präsidenten angekündigten Maßnahmen gegen die burmesischen Putschgeneräle, die auch die den damit verbundenen Militär/Wirtschaftskomplex treffen sollen, sind völlig richtig und es ist schon sehr befremdlich, wenn die LINKE ihrem verbalen Protest gegen den Militärcoup unmittelbar die Warnungen vor Sanktionen hinterherschickt. Das sollten wir der Regierung in Peking überlassen.

Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf demokratische Kräfte, die von der Zivilgesellschaft ausgehend, Machtverhältnisse umstürzen können. Dafür braucht es viel Geduld und langen Atem. Die große Anziehungskraft des freiheitlich-demokratischen Denkens hat sich in den letzten Jahrzehnten auf allen Kontinenten immer wieder gezeigt. Den „Demokratie-Schüben“ sind regelmäßig roll-back-Prozesse gefolgt, die wiederum zu tiefen Enttäuschungen und Demoralisierungen geführt haben. Aber der Optimismus, dass diese Triebkraft sich früher oder später Bahn bricht und auf Dauer nicht unterzukriegen ist, ist nicht unbegründet. Man schaue sich nur die Protestaktionen in Belarus oder Myanmar an, die selbst unter Corona-Bedingungen viele Menschen bewegen. Dies führt zum letzten Punkt:

Menschenrechte sind universell gültig – nicht nur für politische Freunde

Bei Menschenrechtsfragen ist die LINKE oftmals gespalten. Dies ist einerseits zu verstehen. Menschenrechte werden allzu häufig missbraucht, um ganz andere Dinge durchzusetzen. Sie sind beliebter Vorwand für imperial ausgerichtete Militärinterventionen. Aber warum das Kind mit dem Bade ausschütten? Wenn es für LINKE nicht um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Menschenrechte geht, worum denn sonst?

Kann man die Vorsicht im Umgang mit Menschenrechtsfragen noch verstehen, so ist es nicht nachzuvollziehen, wenn auch von links de facto einem willkürlichen Gebrauch der Menschenrechte das Wort geredet wird. Bei den Massenprotesten in Belarus war die LINKE bestenfalls kleinlaut zu vernehmen. Die Möglichkeit, dass sich die Demonstrierenden an „westlichen“ Demokratievorstellungen orientieren und von der Allianz des Landes mit Russland abrücken könnten, ließ es möglicherweise opportun erscheinen, sich besser bedeckt zu halten. Als der Parteivorstand jüngst eine Cuba-Solidaritätsresolution mit der Forderung nach einem fairen, repressionsfreien Umgang mit Oppositionellen im Land verband, hagelte es Protest. Aber die Verteidigung des Rechts Cubas auf einen eigenen Weg, die Absage an die schändliche Embargo-Politik der Vereinigten Staaten ist eine Seite. Dafür gilt das Gebot internationaler Solidarität. Auf der anderen Seite steht die Kritik an willkürlichen Freiheitseinschränkungen Man muss nicht inhaltlich den „Systemoppositionellen“ in Cuba zustimmen. Ob diese verfolgten und mit Freiheitsentzug bedrohten Oppositionellen liberal, konservativ oder sozialistisch sind, ob sie von Migrantengruppen aus Florida bezahlt werden, ist aber nicht die Frage. Auch Dissidenten haben Rechte. Andernfalls würden Grundrechte unsererseits zu einer Manövriermasse im Rahmen politischer Opportunitätserwägungen gemacht. 

Die LINKE bekennt sich aus gutem Grund – weil der autoritäre/halbautoritäre Staatssozialismus schmählich gescheitert ist – zu einem demokratischen Sozialismus in dem die Freiheitsrechte der Einzelnen und gesellschaftliche Pluralität geachtet werden. Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind für uns wichtig, auch um die Staatsmacht effektiv kontrollieren zu können. Wer eine andere LINKE will, sollte das sagen. Es ist höchste Zeit, dass die LINKE in dieser Frage eine eindeutige, unmissverständliche Position bezieht. Nur eine LINKE, die sich als Gerechtigkeits- und demokratische Freiheitsbewegung versteht, wird glaubwürdig sein und hierzulande eine Chance haben. 

Nachsatz:

Noam Chomsky hat in seinem gerade erschienenen Buch (Chomsky 2021) die Erosion der Demokratie als die dritte große Gefahr für die Menschheit beschrieben. In einem Interview sagt er dazu: „Erosion der Demokratie klingt zunächst nicht so gefährlich wie die Gefahr eines Atomkrieges oder die Umweltkatastrophe. Aber sie ist gefährlich, denn nur eine lebendige Demokratie, in der engagierte Bürger sich beteiligen, diskutieren, Programme aufstellen und Politiker unter Druck setzen, diese auch umzusetzen, kann mit den ersten beiden Problemen klarkommen.“ (in: Frankfurter Rundschau vom 27.1.2021) Dass Chomsky diese Bemerkung unter dem Eindruck der mit Trump gemachten Erfahrung formuliert, liegt auf der Hand. Und er liegt verdammt richtig. Leider ist die Demokratie-Frage in der Außenpolitik der LINKEN notorisch unterbelichtet. Das muss sich ändern.

II. Unter der Lupe: Zwei Beiträge über linke Sicherheitspolitik

In dem bereits erwähnten Papier unterbreitet Matthias Höhn, für die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages, konkrete Vorschläge, wie die Friedens- und Sicherheitspolitik der LINKEN weiterentwickelt werden sollte. Und es lohnt sich, sich konstruktiv damit zu beschäftigen, Kritische Einwände sollten nicht ausgespart bleiben. 

Alexander Neu, Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss, hat sich seinerseits an einer Replik zu Höhn versucht. A. Neu arbeitet sich dabei weniger an den konkreten Vorschlägen Höhns ab, in denen er im Wesentlichen eine „Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN“ zu erkennen glaubt.  Zu der Art und Weise dieser Auseinandersetzung sind einige Anmerkungen überfällig.

Was ist an den Vorschlägen von M. Höhn positiv zu bedenken und aufzugreifen, was kritisch zu bewerten?

Vertrauensbildung/neue Russland-Politik

Mit Vertrauensbildung beginnt Höhn und hat völlig Recht. Nach der Eskalation der Spannungen zwischen NATO und Russland seit der Ukraine-Krise 2014 scheint es nur noch um neue Hochrüstung, neue Waffenprogramme, Truppenverlegungen und politisch motivierte Sanktionen zu gehen. Daher ist es eine Schlüsselaufgabe deutscher Außenpolitik, die zum friedlichen Miteinander in Europa beitragen will, aus dieser Spirale herauszufinden. Es geht tatsächlich um kleine Schritte der De-Eskalation und der Vertrauensbildung. Und um die Wiederaufnahme eines umfassenderen sicherheitspolitischen Dialogs, der möglichst im Rahmen der OSZE geführt werden sollte. 

Dazu ist weiter oben schon das Nötige gesagt worden, was sich im Wesentlichen mit den Vorstellungen Höhns deckt.

Für eine eigenständige Europäische Union

Auch der Forderung Höhns, die EU müsse sich global stärker als politischer Akteur „mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten“ profilieren, ist zuzustimmen. Sofern dabei von Werten und Zielen die Rede ist, scheint dies relativ unstrittig, bei den „Interessen“ würde ich weniger glatt formulieren. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind kapitalistisch verfasst und das bedeutet auch, dass wir unterschiedliche Klasseninteressen in Rechnung stellen sollten. Aber diese Differenzierung setzt nicht außer Kraft, dass es klassenübergreifende Interessen an einer nachhaltigen und demokratischen Entwicklung geben kann, die von der EU auch global in die Waagschale gebracht werden sollten. Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung spricht von einem Zangengriff, dem sich Europa entziehen müsse und empfiehlt statt aufgeregter geopolitischer Debatten um die Ertüchtigung der EU als globalem Akteur eine Rückbesinnung auf die Tugenden der EU, die mit dem nötigen Selbstbewusstsein und, wie ich gerne hinzufüge, der angemessenen Bescheidenheit, in die internationalen Prozesse einzubringen wären (Steinhilber 2020). Eine eigenständigere politische Linie der Europäischen Union kann nun nicht darin bestehen, dasselbe wie die Anderen machen zu wollen, also bspw. globale „militärische Machtprojektion“. Es geht um solche proklamierten Werte und Ziele wie die Bevorzugung präventiver Diplomatie, die Stärkung internationaler Streitschlichtung,  Dazu sollten auch die Förderung sozialer und ökologischer Standards in den Handelsbeziehungen, eine nachhaltige und solidarische Entwicklungspolitikt und das konsequente Eintreten für Menschenrechte gehören.. Die europäische Initiative für ein EU Lieferkettengesetz, das Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Ländern des Südens entgegenwirken soll, gehört unbedingt dazu. Um eine solche politische Orientierung gilt es zu kämpfen (auch, weil es dafür Ansätze und Chancen gibt), statt in der Beschwörung eines „Euro-Imperialismus“, dem Widerstand entgegenzusetzen wäre, zu verharren.

In diesem Kontext mahnt M. Höhn eine Verständigung der LINKEN über eine „europäische Sicherheitspolitik“ an. An der Stelle ist natürlich kritisch zu hinterfragen: Was bedeutet die gewünschte größere strategische Unabhängigkeit EU-Europas von den USA? Sollte dies so weit gehen, die militärischen Kapazitäten der USA inkl. nuklearer Abschreckung, weitgehend kompensieren zu wollen? Dies will er nicht (auch wenn ihm dies unterstellt wird) und plädiert stattdessen für eine mit konventionellen Mitteln (also ohne atomare Komponente) zu gewährleistende Verteidigungsunion. Die Frage wäre dann, ob eine solche Verteidigung mit Blick auf die gegebenen Kräfteverhältnisse zu gewährleistet wäre, oder ob es nicht doch einer immer noch von den USA garantierten nuklearen „Minimalabschreckung“ bedürfte? Man kann auch beides –die konventionelle wie die nukleare Abschreckung für obsolet, ja gefährlich halten. Und dafür gibt es viele vernünftige Gründe, die aber immer noch die Frage offen lassen, wie man zu einer solch radikalen Umorientierung kommen kann, die zudem auch im „Rest-Europa“ Platz greifen müsste. Davon sind wir leider weit entfernt. Ob eine Europäische Verteidigungsunion ein Schritt zu mehr Sicherheit, zu weniger Rüstung, sein könnte, oder – das wäre die Gegenthese – zu mehr Gefahr im Sinne globaler Interventionsbereitschaft führen würde, sollte eingehender erörtert werden. Bisher war eine solche Debatte eher müßig, da den Bestrebungen für eine Euro-Armee starke nationale Gegenkräfte im Weg standen. Das könnte sich evtl. ändern und darauf sollte sich die LINKE einstellen. Tabus werden da nicht weiterhelfen. Zumindest sollte die Frage geprüft werden, ob eine Europäische Verteidigungsunion die mit dem Primat einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln verbunden wäre, denkbar ist. Dazu gehört wesentlich die Frage, ob eine solche Union konzeptionell auch Einspar- und Rüstungsminderungspotenzialen enthalten würde. Das ein solcher Rüstungsabbau der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Abrüstungspolitik erleichtert könnte, ist gewiss eine kühne Annahme. Aber es darf darüber gestritten werden.  

Ob die vollständige Abgabe nationaler Hoheit über die Streitkräfte, wirklich auf der Tagesordnung steht, bezweifle ich. Aber auch M. Höhn spricht von einer Zukunftsvision. Sie würde zumindest eine konsequente Parlamentarisierung/Demokratisierung der Europäischen Union und einen unmissverständlichen Konsens über den Auftrag der Streitkräfte voraussetzen. Das ist in der Tat Zukunftsmusik. Ich halte im Übrigen die Gefahr nationaler Alleingänge, vor der Höhn warnt, für gering. Zumal wenn es um Deutschland und militärische Missionen im Ausland geht. Die „deutsche“ Sicherheitsphilosophie, ist strikt daran ausgerichtet, und das hat viel mit deutscher Geschichte zu tun, dass man nicht allein agieren will. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil vom Juli 1994 festgeschrieben, das Parlamentsbeteiligungsgesetz baut darauf auf.  

Weniger für die Rüstung, mehr für Entwicklung

Der Anspruch, den Umfang der Bundeswehr zu reduzieren, die Rüstungsausgaben zu senken, ist unverrückbarer Bestandteil linker Programmatik. Die konkreteren Überlegungen dazu, die Matthias Höhn vorlegt, teile ich nur bedingt. Die Bundestagsfraktion, der ich von 2005 bis 2013 angehörte, hat 2011 ein Bundeswehrkonzept verabschiedet, dass eine Verringerung des Umfangs der Bundeswehr um die Hälfte auf ca. 125.000 Personen vorsah. Das stand damals im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um eine Bundeswehrreform „an Haupt und Gliedern“ (u.a. Aussetzung Wehrpflicht)- und es ging darum in der tagespolitischen Auseinandersetzung einen linken Gegenentwurf zu platzieren. Nur am Rande: Das Konzept wurde umgehend ad acta gelegt und von den nachfolgenden Fraktionen nicht wieder aufgegriffen. Für eine neue, ernsthafte Debatte über Eckpunkte einer Reform der Bundeswehr wären ein paar neue Überlegungen unverzichtbar. Es müsste genauer bilanziert werden, wie die Truppe heute aufgestellt ist, auch, welche Änderungen der Personalstruktur in welchem Zeitraum überhaupt möglich sind (Beamtengesetz, Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt etc.). Welche Schlüsse sind aus dem veränderten Umfeld (Desillusionierung bei den Auslandseinsätzen, „Bedrohungslage“) zu ziehen, welche Fähigkeiten, will Deutschland im Rahmen des UN-Peacekeeping einbringen, welche Fähigkeiten sind „europäisierbar“ usw. usf.? Dabei wird man um die Expertise von „Militärfachleuten“ nicht umhin kommen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden.

Skeptisch beurteile ich den Vorschlag, auf die 1:1-Idee der jetzigen Regierungskoalition zurückzugehen. Von den NGO`s im Feld der zivilen Konfliktbearbeitung und der Entwicklungspolitik damals euphorisch begrüßt, sollten Militär- und Entwicklungsausgaben, die man gleichermaßen sicherheitspolitisch umdefiniert hat, gleichgestellt werden. Der jeweilige Aufwuchs oder Abbau sollte im Gleichklang erfolgen. Damit wurde zumindest zeitweilig ein beträchtlicher Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht, woran allerdings ein nicht ganz kleiner Teil für die Abwehr der Migrationsbewegungen zweckentfremdet wurde. Von einer Umsetzung dieser Formel konnte insofern zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Schon deshalb ist extreme Vorsicht angebracht, wenn von einem „ganzheitlichen Ansatz“ in der Sicherheitspolitik die Rede ist. Für mich wäre es zentral, zunächst einmal das komplett sinnfreie 2%-Aufrüstungsziel der NATO zu Fall zu bringen. Es wäre schon ein Gewinn, wenn eine Bundesregierung eine neuerliche Debatte einfordern würde und dabei klipp und klar erklärte, sich nicht mehr an dieser Maßgabe orientieren zu wollen. Ich plädiere aber ganz entschieden  dafür, die Ausgaben für Rüstung, für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu entkoppeln (was in der Praxis längst geschehen ist, allerdings zu Lasten der EZ-Mittel). Die Etatansätze in diesen Bereichen sollten nach jeweiligen konkreten Erfordernissen festgesetzt werden, wobei die Ausgaben für eine wirkliche friedenssichernde, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit unbedingt zu priorisieren sind. Es wird hilfreich sein, sich in dieser Hinsicht die Wahlprüfsteine der NGOs anzusehen, die in der zivilen Konfliktbearbeitung, der Entwicklungspolitik und der Menschenrechte in diesem Jahr bestimmt wieder vorgelegt werden. 

UNO-Gewaltmonopol oder Global Governance

M. Höhn fordert in einer Zwischenüberschrift: „das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen“. Und er hat, auch davon war schon ausgiebig die Rede, grundsätzlich recht: Die VN sind nach Völkerrecht für den Weltfrieden zuständig und nicht eine Adresse unter Mehreren. Sie müssten in der internationalen Friedensdiplomatie und Streitschlichtung „den Hut aufhaben“ und die dafür benötigten materiellen und humanen Ressourcen zur Verfügung haben. Dennoch ist dieser Punkt für uns nachgeordnet. Unser Tenor sollte vor allem lauten, dass die VN für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts (die Menschenrechte eingeschlossen) Sorge tragen muss – und sie dies nur verlässlich tun kann – wenn sich Sicherheitsrat, die Vollversammlung und die Unterorganisationen der UN an die Regeln des Völkerrechts halten. Das Gewaltmonopol, über dessen Ausgestaltung ohnehin weiter nachgedacht und diskutiert werden muss, ist ein Mittel zum Zweck. Obenan stehen die Ziele Frieden, Solidarität, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte. Die Gewichte im UN-Krisenmanagement müssen in Richtung zivile Konfliktbearbeitung umgeleitet werden, und nicht in noch mehr Militäreinsätze. Aber darüber dürfte es keinen Dissens geben.

Fantasialand oder der Versuch, sich die Welt zurechtzulegen

Der Text von Matthias Höhn ist heftig kritisiert worden. Eine der Wortmeldungen stammt aus der Feder von Alexander Neu, der Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss ist. Dieser Beitrag enthält einige Prototypen einer Denkweise, die unter den LINKEN, die sich friedenspolitisch engagieren, stark vertreten ist. Dies macht die Auseinandersetzung interessant.

Alexander Neu beginnt seinen Text mit dem sog. Münchner Konsens, der seit 2014 die deutsche Außenpolitik bestimme. Damals wurde bekanntlich prominent auf die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt verwiesen, die mehr globales Engagement, ggf. auch militärisches, verlange. Es lohnt sich, diesen Vorgang aus heutiger Sicht genauer einzuordnen. Vorausgegangen war der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz die unrühmliche deutsche Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise. Deutschland war maßgebend dabei, insbesondere dem gebeutelten Griechenland und den Südeuropäern harsche ökonomische Auflagen abzuverlangen. Diese Austeritätsvorgaben stürzten deren Volkswirtschaften in eine tiefe Krise. Das Bild von Deutschland als Zuchtmeister Europas machte die Runde. Die Vermutung, dass sich Deutschland nunmehr eine dominante Rolle in der EU anmaße, war daher nicht weit hergeholt. Seitdem ist einiges Wasser die Spree hinunter geflossen. Dabei bedarf die Annahme, dass hegemoniale Ansprüche Deutschlands sukzessive in die Tat umgesetzt worden seien, einer genaueren Prüfung. Nach der Münchner Konferenz ereilte die „Flüchtlingskrise“ 2015 ff. die EU. Die Bundesrepublik sah sich aus moralischen Erwägungen heraus, veranlasst, sich an die Spitze einer (zumindest vorübergehenden) Öffnungspolitik gegenüber syrischen und andern Bürgerkriegsflüchtlingen zu setzen. Der Rest der betroffenen Staatenwelt, namentlich die südosteuropäischen Nachbarstaaten, zeigte der Bundeskanzlerin die kalte Schulter. Von Führung und Subordination war keine Rede mehr. Was lehrt uns das? Erstens: Die Wahrnehmung von Verantwortung – in diesem Fall für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – wurde durch dir Bundesregierung in diesem Moment in einem positiven, zu befürwortenden Sinne aufgefasst. Mit der von A. Neu gegebenen Interpretation, es gehe bei der apostrophierten Verantwortung nur um „militärische Machtprojektion bis in den indo-pazifischen Raum“ hatte dies jedenfalls nichts zu tun. Zweitens: Mit der Machtdurchsetzung scheint es nicht weit her zu sein, wenn selbst kleinere Länder wie Ungarn, Österreich, Slowenien, sich der „Führungsmacht“ Deutschland schlicht widersetzen können. 

Das fährt auf den Ausgangspunkt zurück: Was ist eigentlich konkret aus dem Münchner Konsens geworden ist, was ist davon eigentlich übrig geblieben? Wenn es um militärisch basierte, globale Machtprojektion gegangen ist, wo hat sich dieses Verlangen materialisiert? Sind die Bundeswehr-Kontingente im Ausland aufgestockt worden? Wenn Ja, worum ist es dabei gegangen? Welche neuen Militärinterventionen haben seitdem stattgefunden? 

Statt diesen Fragen konkret nachzugehen, weicht A. Neu auf agitatorische Formeln aus und nennt das Wilhelminische Kaiserreich und dessen koloniale Ambitionen auf einen „Platz  an der Sonne“ in einem Atemzug mit der Bundesrepublik unter Kanzlerin Merkel. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass Flottenboote der deutschen Marine unterwegs sind, um die Nationale Flagge vor Agadir zu hissen, und territoriale Ansprüche anmelden. Ob und inwieweit militärische Einsätze, an denen die Bundeswehr im Rahmen von EU, NATO und Vereinte Nationen (VN) beteiligt ist, imperialer Logik folgen und auf deutsche (!) Herrschaftserweiterung zielen, wäre genauer zu belegen. Mit deutschem Kolonialismus haben sie vermutlich wenig zu tun. Ja, es gibt Erscheinungsformen des Neokolonialismus, den ich in der Politik Frankreichs im frankophonen Afrika entdecke, der sich nicht zuletzt auf kulturelle Dominanz und gezielte Elitenbildung stützt. Das ist mit Goethe-Instituten und Deutscher Welle nicht zu machen. Aber der Vorwurf trifft zu, dass sich Bundesregierungen in diese Unternehmungen hineinziehen ließen (Mali). Beim Regime Change in Libyen hat man sich glücklicherweise verweigert, weshalb man jetzt in einer günstigen Position ist, als „ehrlicher Makler“ auftreten zu können. Vielleicht denken auch deutsche Diplomaten über diese Lektion nach?

Neu rückt in seinem Text den „Majdan-Putsch“ 2014 in der Ukraine in die unmittelbare Nähe der Sicherheitskonferenz und insinuiert damit wohl, dass sich darin der „Geist von München“ ausgedrückt habe. Wenn damit die unverschämte Einmischung führender US-Politiker gemeint ist, hat er völlig Recht. Und ich stimme auch zu, dass das Agieren der EU, die die Ukraine vor die Wahl stellte, sich für die EU und gegen Russland entscheiden zu müssen, von kurzfristigen Kapitalinteressen geleitet, politisch  unklug und schändlich war. Das Dumme ist nur, dass es hier nicht nur um führende staatliche Akteure „des Westens“ ging, sondern um Millionen Menschen, die durchaus eigensinnig waren und sind und die ihre Meinungen auch geltend machen. A. Neu erweckt den Eindruck, wenn es um „westlich orientierte“ Aufstandsbewegungen im postsowjetischen Raum geht, würden Menschenmassen wie Marionetten von imperialistischen Regierungen in Bewegung gesetzt und manipuliert. Vielleicht haben Millionen Menschen ja ihre (legitime) Gründe wenn sie sich für die Annäherung an die EU statt an die Russische Föderation entscheiden? Auch die Massenmobilisierungen in Weißrussland sind nicht Resultat westlicher, von George Soros finanzierter Verschwörungen. Die Menschen verteidigen ihre demokratischen Rechte und sie wenden sich von Russland deshalb ab, weil Wladimir Putin den despotischen Machthaben Lukaschenko stützt. 

Auf welcher Seite sollten wir da eigentlich stehen? Es ist in jedem Fall wichtig, sich eine eigenständige Haltung zu bewahren. Dazu gleich mehr. 

Gute Hegemonie?

Bleiben wir dabei, Entwicklungen nach München 2015 nachzuzeichnen: Um ein Gesamtbild „deutscher Hegemonie und deren Folgen“ zu erhalten, soll ein ganz anderer Fall der jüngeren Geschichte herangezogen werden: Die Corona-Pandemie hat die staatlichen Haushalte und die Wirtschaft innerhalb der EU in eine schwere Belastungsprobe gestürzt. Die Bundesregierung hat sich in dieser Situation mit Frankreich zusammen mächtig ins Zeug gelegt und den European Recovery Fund durchgesetzt. Es ging um ein 750 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm, mit dem die Volkswirtschaften gestützt, ökologische Erneuerung angestoßen werden soll  – und dies teilweise schuldenfinanziert. Der Fonds markiert einen deutlichen Bruch mit den vormaligen neoliberalen Dogmen und ist schon deshalb zu begrüßen. Dennoch haben die Umweltverbände und -politiker diesen Kraftakt hart kritisiert. Zu Recht: Er bleibt hinter den ökologischen Erfordernissen weit zurück und die sozialen Komponenten bleiben unterentwickelt. Aber es war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der durch eine Kombination aus politischem/öffentlichen Druck und materiellen Anreizen (Zugeständnisse bei der Mittelverteilung) zustande gekommen ist und gegen die unselige „Allianz der Geizigen“ durchgesetzt werden musste. Es war, wenn man so will, nichts Anderes als die Inanspruchnahme einer hegemonialen Rolle durch Deutschland und Frankreich. Und das war gut so! 

Über all die hier nur angerissenen Widersprüche und widerstreitenden Tendenzen, die die deutsche/europäische Politik ausmachen, geht A. Neu mit lockerem Federstrich hinweg. Übrig bleibt ein Text, der viel apodiktische Setzungen (Ideologie) und wenig Empirie (Übereinstimmung mit den Tatsachen) enthält. 

Das Problem des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen

Beispiel: Die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrats kämen nur zustande, wenn sie im Interesse der Großmächte erfolgen würden. Das ist banal. Warum sollten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates gegen ihre Interessen wenden? Die Frage bleibt: Geht es bei diesen Entscheidungen immer um Interessen im engeren ökonomischen oder machtpolitischen Sinne? Welche wären das? Gibt es nicht auch das allgemeinere staatspolitische Interesse, einen gewaltförmigen Konflikt zu entschärfen, einen Waffenstillstand zu stabilisieren, humanitäre Hilfe bereitzustellen etc.? Das kann aber nach der Logik vom Neu nicht sein, alldieweil es ich ja um imperialistische Staaten handelt. Nur nebenbei bemerkt: Wenn dies so wäre, würde im übrigen die Neu`sche Logik greifen: Da die Interessen dieser Länder gegeneinander gerichtet sind, wovon er ja im Falle von Russland/China vs. NATO an anderer Stelle ausgeht, kämen gemeinsame Beschlüsse und Aktionen nicht zustande! Oder haben wir es mit einem Ultraimperialismus (K. Kautsky) zu tun? Noch tautologischer ist der Satz: Da es sich bei der Durchsetzung des UN-Gewaltmonopols um Militäreinsätze von interessegeleiteten Großmächten handele, würde auch eine Beteiligung an diesen Einsätzen den Interessen dieser Großmächte dienen. Flott hängt er hier ein „und deutschen Großmachtambitionen“ an. Genau dies wurde beim Einsatz eines deutschen Marineschiffs zur Eskortierung eines Transports syrischer Giftwaffen zwecks Abrüstung auch behauptet. Was ist daraus geworden? Ich hatte damals schon die jubelnden Massen bei der Rückkehr der Fregatte in der Heimat vor Augen. Nicht einmal eine kurze Pressenotiz gab es. Fantasialand? 

Eine andere Schlussfolgerung lautet bei A. Neu: Erst nach einer grundlegenden institutionellen Reform könne von Friedensmissionen der VN die Rede sein, an denen eine Beteiligung in Erwägung zu ziehen sei. Es ist ehrenwert und entspricht linker Programmatik, sich für solche Reformen (Abschaffung des Vetorechts, Aufwertung der Generalversammlung u.v.m.) einzusetzen. Die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen, dass diese Reformen in diesem Jahrzehnt, vielleicht noch länger, nicht realisiert werden. Der Vorschlag läuft ergo auf eine lange Zeit der Abstinenz Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen und ihrem globalen Krisenmanagement hinaus. Wie das mit den UN-freundlichen Grundsätzen der LINKEN vereinbar wäre, ist dann die Frage. 

Äquidistanz, oder: Die normativen Grundlagen linker Außenpolitik

In einem Punkt ist das Papier von Alexander Neu wirklich aufschlussreich. Sein zentraler Vorwurf an M. Höhn besteht darin, dass er diesem eine Äquidistanz zu NATO/EU einerseits und Russland/China andererseits vorhält. Eine solche Äquidistanz sieht Neu darin, wenn man NATO, die EU, „den Westen“ auf eine Stufe stelle mit Russland oder China (wobei offen bleibt, ob er diese Staaten als nicht imperialistisch einstuft). Ein gleicher Abstand zwischen diesen beiden Polen bedeute, so seine Unterstellung, dass man die Vorherrschaft der westlich-kapitalistischen Welt vernachlässige und deren Missetaten verharmlose. Einer Logik folgt das nicht: Ich kann gegenüber den beiden Antipoden grundsätzlich gleichermaßen distanziert sein, ohne die Taten einer der Seiten zu relativieren. Man könnte eher sagen, dass eine Relativierung dann stattfindet, wenn man die etwas weniger schlimme Seite entschuldigt. Aber schauen wir uns das Ganze einmal genauer an: 

Die USA geführte NATO liegt bei den Rüstungsausgaben weit vorne. Sie haben ein weltweites Stützpunktsystem errichtet, das es in der Geschichte so nicht gegeben hat. Vor allem die USA verfolgen gegenüber missliebigen Regimes eine Politik aggressiver Sanktionen. Und sie haben in einigen Fällen, auch abhängig von der jeweiligen Präsidentschaft,  immer wieder ihr Heil in einer Regime Change-Politik versucht. Dass in diese Unternehmungen auch die anderen NATO-Staaten mehr oder weniger involviert sind, ist nicht zu bestreiten. Und dagegen wenden wir uns zu Recht. Merkwürdig nur, dass das Agieren Russlands von A. Neu auf der anderen Seite in ein ganz mildes Licht getaucht werden: Russland kopiere doch nur, was der Westen vorgemacht habe, reagiere nur auf Provokationen, wie im Falle Georgiens. Im syrischen Bürgerkrieg habe es sich eingemischt, hier allerdings völkerrechtskonform, weil auf Einladung der Assad-Regierung und als Nothilfe gegen den islamistischen Ansturm durch den IS. Dies sei keine Rechtfertigung Russlands, so Neu weiter, aber ein Verweis darauf, dass der Westen sich häufiger und massiver einmische. Könnte das auch mit den bestehenden Kräfteverhältnissen zu tun haben und nichts über den besseren oder schlechteren Charakter der jeweiligen Interventionsmacht aussagen? Hat die etwas stärkere Betonung des Multilateralismus in der deklarierten russischen Politik nicht auch damit zu tun, dass man, am kürzeren Hebel sitzend, natürlich gerne den Sicherheitsrat anruft, indem man eine Machtposition (Vetorecht) hat? Aber der entscheidende Einwand ist ein anderer: Was den Syrien-Einsatz betrifft, macht sich Neu einer schlimmen Unterlassung schuldig: Die systematischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, sprich: die Kriegsverbrechen (u.a. Bombardierung von Krankenhäusern, die unterschiedslose Kriegsführung) durch die russische Luftwaffe kommen bei ihm nicht vor! Dann aber dürfen wir über die Tanklasterbombardierung bei Kunduz auf deutschen Befehl nicht mehr reden. Und was die Rettungsaktion in Syrien vor dem IS betrifft, so hat die Putin-Regierung wie die Trump-Regierung die Kurdinnen und Kurden schmählich im Stich gelassen, sobald es eigenen Machtinteressen diente. Wo ist hier der Unterschied. Hier ist Äquidistanz auf der Basis der eigenständigen Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte geradezu geboten! Das Beispiel zeigt auch, wie sehr man sich verheddert und das kommt bei Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag leider immer wieder vor, wenn man meint, sich auf die Seite falscher Freunde schlagen zu müssen. 

Aber meine Differenz ist noch grundsätzlicher: A. Neu will die sog. Äquidistanz offensichtlich durch eine größere Nähe zu den weniger Schlimmen (RUS/China) auflösen  – sonst gibt der Vorwurf (!) der Äquidistanz keinen Sinn. Und das ist der neuralgische Punkt dieser Argumentationslinie. Um es etwas flapsig, aber direkt und unmissverständlich auszudrücken: Ich sehe mich Berlin, Brüssel, Paris und auch Washington entschieden näher als Moskau und Peking. .Meine Position ist entschieden näher an der EU und der Bundesrepublik als an Russland oder China oder anderen autoritären Staaten. Und zwar deshalb, weil ich dafür bin, dass hier Alexander Neu seine Meinung frei äußern, energische Oppositionspolitik im Bundestag und auf der Straße machen kann und nicht fürchten muss, verfolgt, vergiftet, oder mundtot gemacht zu werden. Die parlamentarische Demokratie, der Pluralismus, Rechtstaat und die Möglichkeit kritischer Gegenöffentlichkeit sind verteidigenswerte Freiheitsgüter. Sie sind fundamental, wenn es um eine linke Gesellschaftsvorstellung geht. Autoritäre Ein-Parteien-Regime, in denen die Freiheitspielräume auf ein Minimum begrenzt sind und der Repressionsapparat jederzeit zuschlagen kann, sind es nicht. Und hier ist des Pudels Kern, warum das Image der LINKE und ihrer Glaubwürdigkeit in der Außenwahrnehmung immer wieder beschädigt wird. Die LINKE muss sich folglich entscheiden, ob sie die üble Hinterlassenschaft aus der Zeit des Kalten Krieges, „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, übernehmen will oder doch nicht. Dann kommt es eben nicht mehr in Frage, an Regimen, die Frauenrechte brutal unterdrücken und Protestbewegungen militärisch niederschlagen, wie der Ortega-Clan in Nicaragua, etwas Positives zu entdecken -weil sie den USA die Stirn bieten. Auch das Assad-Regime, das sich schlimmer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat und seinen Teil dazu beigetragen hat, dass über die Hälfte der eigenen Bevölkerung außer Landes getrieben wurde, ist dann bestenfalls Verhandlungs- aber kein Bündnispartner. 

Nun dürfte es so sein, dass eine Haltung, die unter dem Vorzeichen eines Antiimperialismus Freiheitsrechte zur Disposition stellt, nur von einer Minderheit der LINKEN vertreten wird. Aber solange lautstarke Minderheiten im Bereich Internationales den Ton angeben und von der passiven Mehrheit gedeckt werden, muss sich die Partei als Ganzes diese fatale Orientierung zuschreiben lassen. Es ist höchste Zeit, dass das politische Koordinatensystem auf der linken Seite zu Recht gerückt wird: Abstand halten zu Regierungen, die die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechte einschränken, ist eine Frage linker Glaubwürdigkeit. 

Literatur:

Noam Chomsky (2021): Rebellion oder Untergang. Frankfurt/M.

Alexander Cooley/Daniel Nexon (2020): Exit from Hegemony. The Unraveling of the American Global Order, New York

Parag Khanna (2019): Unsere asiatische Zukunft, Berlin.

Günther Maihold (2021): Gefährliche Ware, in: ipg-Journal, 20.02.2021

Ulrich Menzel (2015): Die Ordnung der Welt, Berlin.

Rolf Mützenich (2020): Das Ende des amerikanischen (Alb-) Traums? In: ipg-Journal, 17.11.2020

Volker Perthes (2008): Drei Prinzipien für drei Problemstaaten, Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli/August 2008

Rainer Rilling (2008): Risse im Empire. Texte der Rosa Luxemburg-Stiftung, Bd. 50, Berlin

Jochen Steinhilber (2020): Brust raus, in: ipg-Journal, 01.04.2020


Buchtipp: „Progressive Außenpolitik“ von Paul Schäfer; VSA-Verlag

Flagge der Europäischen Union

„Alibi-Debatten brauchen wir nicht“ – Ein Beitrag zur am Sonntag eröffneten Konferenz über die Zukunft Europas von Helmut Scholz und Gerry Woop

Am 9. Mai, dem Europatag, begann eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Nach einem langwierigen Prozess zur Aushandlung zu Mandat, Form und Arbeitsweise der Konferenz kann jetzt die eigentliche inhaltliche Arbeit beginnen. Bereits jetzt ist klar: Die Konferenz wird nur dann ein Erfolg, wenn die Diskussionsergebnisse ernst genommen werden. Alibi-Debatten brauchen wir nicht. Viele Menschen stellen kritische Fragen zur Europa-Politik und sind bereit, sich konstruktiv für die Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen. Die Ergebnisse des einjährigen Diskussionsprozesses müssen verbindlich sein und in praktische Konsequenzen münden. Das zögerliche Agieren einiger Mitgliedsstaaten, die Ergebnisse der Konferenz lediglich in einen Bericht einfließen zu lassen, schafft kein Vertrauen. Die Linke wird Impulse geben für eine Veränderung der Europäischen Union und für eine vertiefte Integration.

Fast zwei Jahrzehnte sind vergangen seit der letzten großen, grundsätzlichen und EU-weiten Debatte zur Europäischen Union. Ein Konvent diskutierte einen Verfassungsvertrag. Die Begrifflichkeiten sollten einen deutlichen Schritt vertiefter Integration ermöglichen und zugleich die über den Binnenmarkt hinausgehenden Erfordernisse einer tatsächlichen Wirtschafts- und Währungsunion sichtbar machen. Strukturell wäre die Union ein politisches Gebilde besonderer Art geblieben – ein Zusammenschluss von Mitgliedstaaten mit hohem Verflechtungsgrad durch gemeinsame Institutionen, Regeln und Verfahren. Für reale Vergemeinschaftungen einer Wirtschaftspolitik, deren faktischer Rückwirkungen auf die innenpolitischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Mitgliedsländer, und damit eine mögliche Akzeptanz gab es keinen politischen Willen. Der Verfassungsbegriff und die Grundrechtecharta sollten den Bürger*innen der Union ein deutliches Gefühl von Zugehörigkeit zur Union geben und dies durch ihre neu definierten formalen Rechte im Rahmen einer Verfassung stützen. Gleichwohl war der Verfassungsvertrag insoweit nur ein Symbol als er an der Grundstruktur der Union als Vertragswerk von Staaten nichts änderte. Es war dennoch ein beachtlicher, von oben gesetzter Versuch eines Integrationsschritts, der die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Integrationsprozesse aufzeigen und damit so auch ermöglichen sollte – ohne jedoch die Substanz der neoliberalen Wirtschaftsordnung paneuropäisch zu hinterfragen. Folgerichtig lehnte die Linke in Europa einen solchen „Verfassungsansatz“ mit der Kritik an der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und der offenen Festschreibung nicht eingehegter „freier“ marktwirtschaftlicher Ausrichtung ab. Letztendlich brachten die knapp mehrheitlichen negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich den Verfassungsvertrag zum Scheitern. Die LINKE fand sich bestätigt und beendete sehr schnell die Debatte um eine grundlegende Neugestaltung der europäischen Integration im Sinne Antonio Spinellis Manifest von Ventotene. Es blieb beim allgemeinen, wenn auch durchaus zutreffenden Slogan „Ein anderes Europa ist möglich“.

Großer Erwartungsdruck

Vor diesem historischen Bogen stellt sich heute die Frage auch an die Linke in Deutschland und in der EU, wie sie sich an einer breiten europapolitischen Debatte beteiligen wird und welchen Beitrag sie zum Gelingen einer solchen Konferenz zur Zukunft Europas leisten kann. Der Erwartungsdruck der unterschiedlichen politischen und institutionellen Akteure ist immens groß: Das zeigt schon der lange Aushandlungszeitraum zu Mandat, Form und Arbeitsweise der Konferenz zwischen Rat, Parlament und Kommission. Denn es soll erstmalig ein gemeinschaftliches Unterfangen der drei zentralen institutionellen Pfeiler der EU sein – und darüber hinaus soll diese Konferenz die Verschränkung von repräsentativer und partizipativer Demokratie vornehmen. Viele Akteure gerade im zivilgesellschaftlichen Bereich, aber auch von Wirtschafts- und einzelnen Interessengruppen sind sich einig: Es kann so nicht weitergehen, es braucht dringend eine gründliche Neubestimmung des Integrationsraumes EU und seiner Politik. Darüber hinaus sollen alle Aspekte und Politikbereiche der EU auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings: Zu große Hoffnungen auf Änderungen am Institutionengefüge oder nennenswerte Integrationsschritte sind fehl am Platze, denn die Gemeinsame Erklärung von Rat, Kommission und Parlament zeigt bereits die markierten Begrenzungen. Bis kurz vor Start der Konferenz machten viele Mitgliedstaaten deutlich: Vertragsänderungen sind im Kern nicht gewünscht. Die immer wiederkehrenden Debatten um ein Kerneuropa, eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei Integrationsschritten durch Staatengruppen je nach Politikfeldern sind aktuell nicht explizit adressiert. Ebenso wenig Stichworte wie Verfassung oder Republik. Es wird also viel von den beteiligten Akteuren in der Plenarebene der Konferenz mit ihren Arbeitsgruppen, vor allem aber von den nach einem Zufallsprinzip ausgewählten Bürger*innen in den vier Bürger*innen-Panels abhängen, ob problematisierende und deshalb neue, durchaus visionäre und zugleich zukunftsfeste Vorschläge sowie konkrete Initiativen für eine Veränderung der heute real existierenden EU zu erwarten sind. Es bleibt auch die Frage, was den französischen Präsidenten – wenige Jahre nach seiner durch Kanzlerin Merkel nie wirklich oder damit nicht positiv beantworteten Grundsatzrede – nun bewogen hat, mit dem Stichwort einer Konferenz zu Zukunftsfragen eine solche Debatte zu initiieren und was er wirklich erreichen will. Innenpolitisch möchte er vermutlich – nach dem bei aller Erfahrung überraschenden – Sieg in den letzten Präsidentschaftswahlen durch einen proeuropäischen Gestus genau daran anknüpfen und den Erfolg wiederholen. Nach Jahren innenpolitischer Auseinandersetzungen und wenig europapolitischem Aufbruch ist dies keine sichere Strategie. Fakt ist, seine Initiative wurde aufgegriffen und wird nun eigene Dynamiken entwickeln. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen, mitzumachen und die Gelegenheit politisch zu nutzen.

Linke Ausgangspunkte

Hier sollen keine linken Grundsatzdebatten ausgeführt werden zur generellen Haltung zur Europäischen Union. Grundlage der Betrachtung ist der faktisch mit den Verträgen über die Europäische Union gegebene Rahmen und die in allen Bereichen vorangetriebene Politik der EU, zu denen konstruktiv Bezug genommen wird. Es geht um linke Politikimpulse, die zugleich auf eine Veränderung der Europäischen Union und auf eine vertiefte Integration hinzielen. Für DIE LINKE waren die zentralen Auseinandersetzungspunkte der letzten Dekaden die gemeinsame Währung in ihren politischen und strukturellen Konsequenzen, die sozialen Defizite infolge von Dumpingwettbewerb, die neoliberale Wirtschaftspolitik sowie die Struktur- und Regionalpolitik und die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik – alles im Zusammenhang stehende Politikbereiche – und schließlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Letztere kann hier nicht vertieft werden, wenngleich sie Gegenstand aktueller Schwerpunkte der Ratspräsidentschaften und der Kommission unter der Überschrift Europas Platz in der Welt ist. Und zweifellos wird diese Politikebene enormen Stellenwert gerade hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Aufstellung der EU und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erlangen; dies im Bewusstsein der aus Sicht der Kapitallogik zwingend notwendigen Verlängerung der Binnenmarktes in die globale Dimension, der Eigenpositionierung einer Industriepolitik 4.0 im digitalen Zeitalter und der notwendigen tiefgreifenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen angesichts von Klimawandel und Zero- Emission-Programmen. Noch scheint es vor allem ein spezielles und vor allem Spezialistenthema zu bleiben, während in anderen Politikfeldern wie der sozialen Dimension oder der Gesundheitsunion intensive und vertiefte Diskussionen zu erwarten sind. Für die LINKE waren in den vergangenen Jahren auch die Aspekte der Migrationspolitik oder besser des Versagens der EU auf diesem Gebiet ein zentrales Thema, das einer Lösung harrt.

Unbedingt hervorgehoben werden muss das Engagement für ein soziales Europa, dass die linke Europapolitik seit jeher prägt. Wie sind angesichts des notwendigen wirtschaftlich-ökologischen Umbaus die sozialen Herausforderungen konkret im gemeinschaftlichen Diskurs und Strukturverständnis einer EU zu beantworten, welche Antworten sind die Mitgliedstaaten angesichts der engen volkswirtschaftlichen Verflechtungen im Binnenmarkt in Bezug auf gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme durch die EU für ein soziales Europa bereit zu geben? Mit der Sozialcharta und den Beschlüssen des Sozialgipfels von Göteborg und den darauf folgenden Prozessen zur Gestaltung und Untersetzung der sozialen Dimension ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, zu dem linke Europapolitiker*innen aus verschiedenen Positionen – parlamentarisch, außerparlamentarisch, wissenschaftlich, aus der Exekutive heraus, auf Ebene der Länder, des Bundes und europäisch – aktiv waren. Das reicht aber bei weitem nicht mehr – wie der konkrete Erlebnisstand vieler Menschen vor Ort heute zeigt. Vielleicht ist mit den Problemen und der zeitweise sehr deutlich gewordenen Unfähigkeit des Neoliberalismus auf all die Fragen von heute adäquate Antworten zur Bewältigung der vielfältigen und z.T. miteinander verschlungenen Krisenprozesse zu geben, eine Situation entstanden, in der diese Entwicklungen möglich und – breiter bis in konservative Kreise hinein – als nötig oder akzeptabel angesehen wurden. Es gab jedenfalls Raum für erfolgreichere linke Politik und substanzielle Veränderungen in der EU. Wenn mit der Konferenz zur Zukunft Europas Debatten in großer Breite zu zahlreichen inhaltlichen Schwerpunkten Debatten geführt werden, entsteht ein wichtiges Zeitfenster besonderer politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit für europäische Politik. Ein Zeitfenster das es zu nutzen gilt: „The Future in your hands – Die Zukunft ist in Eurer Hand“ – so allgemein, so richtig sollte gerade die Linke die Konferenz nutzen. Denn hier können und sollten linke Politikinhalte eingebracht werden.

Reale Entwicklung und Lage der Union

Mit dem Brexit verließ erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Dass die zweitgrößte Volkswirtschaft den Integrationsraum verlässt, ist eine ökonomische, aber viel mehr noch politische Zäsur. Die Schwierigkeiten einer Trennung aus dem tiefen Verflechtungsraum sind bis zur Gegenwart der nordirischen Gewaltausbrüche wegen der Ausgestaltung der Grenzregime deutlich zu Tage getreten. Praktisch verschwendeten alle Beteiligten über Jahre wichtige personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen, um die Schäden des Brexit zu minimieren. Die knappe Abstimmung der Menschen im Vereinigten Königreich über Drinbleiben oder Rausgehen widerspiegelte aber auch die riesigen Defizite, die über Jahrzehnte mit dem einseitigen Blick auf wirtschaftliche Vorteile ohne Berücksichtigung der entstehenden Defizite in anderen gesellschaftlichen Bereichen zugelassen wurden. Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat, also auch zwischen Botschaft „von oben“ und bitterer Erfahrung „von unten“ stützte letztlich auch radikale Positionen. Zweifellos ein gewichtiger Anlass, die Zukunftskonferenz gerade Bürger*innen gestützt zu starten. Darüber hinaus sei noch einmal festzuhalten: In diese Zeit fielen zugleich auch die Alle bewegenden Herausforderungen der Klimakrise, die Migrationsbewegungen und die Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Letzterer musste mit einem schwierigen und zur Recht kritisierten Kompromiss enden, da er die neuen Herausforderungen im finanziell engeren Rahmen mit den laufenden Aufgaben und vor allem der Kohäsionspolitik zu verbinden suchte. Gerade die Kohäsionspolitik ist traditionell ein Kern des europäischen Integrationsprozesses. Hier geht es – vertraglich vereinbart und verbal immer wieder betont um Angleichungsprozesse mit tiefgreifenden wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Wirkungen. Auch wenn die Strukturfonds nicht völlig ausgleichen können, was an Fehlanreizen durch die neoliberale Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion und über viele Jahre der Semester an Problemen in einem Staatenverbund entsteht, so waren die Projekte das Bild der sinnvoll fördernden EU vor Ort bei den Bürger*innen und als erlebbarer sozialer Akteur bei Projekten des Europäischen Sozialfonds. Zumindest in der Fläche aller Regionen werden im Ergebnis der Auseinandersetzungen diese – nun relativ gekürzten – Instrumente weiter wirksam bleiben können.

Mit der weitweiten COVID-19-Pandemie wurde die EU 2020 vor eine völlig neue Situation gestellt. Auf einmal musste sie ihre koordinierende und unterstützende Rolle für die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und Mobilitätsfragen sowie als globaler Akteur gegenüber den Mitgliedstaaten mit ihren auf nationaler Ebene verbliebenen Kompetenzen neu formulieren und durchsetzen. Nach anfänglichen Friktionen gelang es, mit Marktmacht Impfbestellungen für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und diese solidarisch aufzuteilen. Ambivalent zu bewerten, aber das „Glas ist vielleicht etwas gefüllt und nicht leer“, ist die Beteiligung an den internationalen Bemühungen zur Impfstoffbereitstellung über die WHO und deren COVAX-Initiative, die allerdings über die ungleiche Verteilung in der Welt und die Weigerung gerade der EU zu nötigen Freigaben von Lizenzen nicht hinwegtäuschen darf. Die außerordentliche und am Ende erfolgreiche Beschleunigung von Forschungsaktivitäten wurde unterstützt. Für den Binnenmarkt wurden Regeln angepasst und vor allem wurde ein Wiederaufbauprogram entworfen, dass einzigartig ist in der EU-Geschichte. In kürzester Zeit wurde ein Programm mit 750 Milliarden Euro aufgesetzt, um auf die Pandemie und ihre Folgen zu reagieren. Diese auch im Vergleich zum daneben laufenden Finanzrahmen immense Summe wird teilweise in Zuschüssen ausgezahlt und soll auf der Finanzierungsseite über erstmals durch die EU aufgenommene Kredite finanziert werden. Dieses neue Finanzierungsinstrument ist nicht nur ein erstaunlicher Schritt und war so vor der Pandemie undenkbar oder zumindest unrealisierbar angesichts der Ratifizierungsnotwendigkeiten in allen Mitgliedsstaaten. Mehr noch ist die gemeinsame Übernahme von entstehenden Lasten als Gemeinschaftsaufgabe ein sehr kleiner aber umso wichtiger, erster Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel, der mit der parallelen Einigung auf die Einführung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt neue Grundlagen für eigenständige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU für Zukunft schaffen könnte. Deshalb heiß umstritten und politisch zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten umkämpft und sicherlich intensiver öffentlicher Diskussion wert. Daran lässt sich anknüpfen in den weiteren Prozessen, die auf die unmittelbare Pandemiezeit folgen werden und Debatten zu Investitionen, Haushaltsgestaltung und wirtschaftspolitische Orientierung bringen. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass das Wiederaufbauprogramm von Anfang an so konzipiert war, dass der Green Deal nicht geopfert oder an klassische Krisenbewältigung angehängt wird, sondern mit dem neuen inhaltlichen Prozess verknüpft ist und obendrein auch die Digitalisierung und technologische Umbrüche noch mitdenkt.

Technologisch zeigten sich in den vergangenen Jahren die Digitalisierungsprozesse als wichtige Elemente der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung – sei es im Dienstleistungsbereich, in der Industrie oder in der Forschung bis hin zu den damit verbundenen Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes.

Als letztes Moment der Rahmenbedingungen zur gegenwärtigen Lage der EU ist die spannungsreiche Diskussion um Rechtsstaatlichkeit zu nennen. Die innenpolitischen Entwicklungen in Polen oder Ungarn, dort konzeptionell noch aufgeladen mit dem Begriff der illiberalen Demokratie, faktisch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und die Infragestellung und teilweise Verletzung von Grundmechanismen rechtsstaatlicher Grundsätze, all das zehrt an der politischen und Werte-Substanz der Europäischen Union. Es geht schlicht und einfach im Alltag der konkreten politischen Struktur unserer Länder darum, den sehr oft gar nicht so einfach zu realisierenden, vielmehr überaus widersprüchlichen, Anspruch auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften zu erhalten und die konstitutionell und rechtlich garantierte Möglichkeit für jede*n Einzelnen, an der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken, zu ermöglichen. Die Verfahren der Kommission gegen die umstrittenen Maßnahmen in den genannten Mitgliedsstaaten sind einerseits formal, aber auch zutiefst grundsätzlicher und politischer Natur. In welcher Union mit welchen Grundwerten und gemeinsamen Regeln und Maßstäben wollen wir leben und den Integrationsraum vertiefen. Es ist kein Zufall, dass die betreffenden Regierungen zu den Kritikern der vertieften Integration zählen; die EU als locker Staatenbund, primär als Markt mit Förderprogrammen reicht ihnen. Dies wird sicherlich eine der wichtigen Debattenlinien sein müssen – weil es um unsere Werte, um die kulturellen und historischen Erfahrungen, um Bildung und Kultur, um Informationsgewinnung und -zugänge, um Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle geht – vor allem aber auch um das Formulieren neuer Sichten auf Politikausgestaltung quer durch alle sozialen Schichten und demografischen Strukturen und somit um Hoffnungen und gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaften geht. Und zweifellos: Ohne politische Union hat die EU langfristig keine Ausstrahlungskraft, innere Stärke und damit Veränderungsmacht.

Möglichkeiten aus der Konferenzdiskussion

Die Darstellung der Rahmenbedingungen sollte sichtbar machen, dass es nicht um ein bloßes Wiederaufnehmen alter Integrationsdebatten geht. Es sind spezifische Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und konkrete Hürden dabei zu überwinden. Die Europäische Union muss gerade nach dem Verlust eines starken – wenngleich oft auch schwierigen – Mitglieds ihren Wert für die 27 Mitgliedsstaaten und all die in ihnen lebenden Menschen beweisen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich Mehrheiten allgemein eine Sozialunion wünschen; dass die Migration gemeinsam und solidarisch gestaltet werden muss, liegt auf der Hand und dass dies auch von der EU zu Recht erwartet wird. Die Erwartung, dass die EU resilienter wird für externe Schocks und Notfälle wie Pandemien, dass gemeinsam in einer Gesundheitsunion geforscht und gemeinsam wie solidarisch gehandelt wird, ist ebenso offenkundig. Auch wirtschaftlich ist verstärkte Kooperation notwendig und nicht zuletzt gilt es, den globalen Herausforderungen auch gemeinsame Lösungen gegenüberzustellen. Insofern bieten die auf dem Tisch liegenden Rahmenbedingungen, die Herausforderungen, die konkreten politischen Themen den Stoff für die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union. Mit der Konferenz wird ein breiter Partizipationsprozess angestoßen, den es aktiv und konkret zu untersetzen und vor Ort sehr praktisch auszugestalten gilt. Thematisch sind keine wirklichen Grenzen gesetzt. Zusätzlich zu den eigentlichen Konferenzstrukturen zeigt eine interaktiv gestaltete, digitale Plattform als der verlängerte Arm der Konferenz in die Gesellschaften aller 27 Mitgliedstaaten und bewusst paneuropäisch aufgebaut zehn Themenbereiche als Kacheln an, in die alle wichtigen Fragen eingebracht werden können. Das sind Andockpunkte für Positionen zu Mindestlöhnen, Mindestregelungen im Sozialschutz, bei Arbeitszeiten, Urlaub, Erziehungszeit, gleichen Löhnen für Mann und Frau, also für Regelungsrahmen, die keinen Dumpingwettbewerb erzeugen. Es sind Themen der Mindestbesteuerung, des Kampfes gegen Steuervermeidung, der Veränderung von neoliberalen Grundkonstrukten in der Wirtschafts- und Währungsunion, der Forschungskooperation und -ausrichtung sowie der Industriepolitik setzbar. Auswahl und Konzentration bei den Diskursakteuren machen dabei durchaus Sinn, am besten in Abstimmung und in Kenntnis der unterschiedlichen Ressourcen und Möglichkeiten.

Es geht also nicht darum, nur Licht und Schatten festzustellen, sondern die Schatten sollten als Erfordernis politischen Agierens gesehen und mit konkreten Vorschlägen bearbeitet werden. Die Aufmerksamkeit dafür ist da, das Interesse der Bürgeri*nnen und der Medien ebenso infolge des breit angelegten und mit einigem Aufwand organisierten Konferenzprozesses über alle Mitgliedstaaten und zahlreiche Institutionen hinweg.

Menschen in allen 27 Mitgliedstaaten und darüber hinaus – es gibt also kein EU-zentristisches geoblocking -, zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände, regionale, nationale oder länderübergreifende Initiativen, Gewerkschaften oder auch Parteien und Bewegungen können sich direkt mit ihren Initiativen beteiligen, ebenso Ausschüsse in Landtagen, Landesregierungen, die Europaministerkonferenz, der Bundestag, der Ausschuss der Regionen oder das Europäische Parlament sind sowohl Akteure in der Konferenz als auch mögliche Nutzer*innen der Plattformen, die genutzt werden sollten, diese genannten oder anderen Themen zu transportieren.

Beteiligungsformen

Neben einem lenkenden Exekutivausschuss kommt der Plenarversammlung eine zentrale Rolle zu. Sie ist mit fast 300 Mitgliedern durch Vertreter des Europäischen und der nationalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft, Verbände und Bürgerforen besetzt, um Schlussfolgerungen zu erarbeiten und diese nach gegenwärtiger Vorstellung dem Exekutiv-Ausschuss weiterleiten, der dann wiederum ein Konferenzfazit mit konkreten Empfehlungen für den sich an die Konferenz anschließenden Folgeprozess erarbeiten muss. Möglich sind dazu ein Konvent oder eine andere Form wie die Regierungskonferenz – beides im Lissabon-Vertrag vorgesehen.

Die Bürger:innenpanels mit jeweils 200 Bürger:innen werden per Zufallsprinzip ausgewählt und sollen gender-quotiert und zu einem Drittel jung sein sowie die Vielfalt der Gesellschaften abbilden. Die Arbeit der Panels soll im frühen Herbst beginnen. Für 2021 sind, noch drei Arbeitstreffen geplant. Die Konferenz wie auch die digitale Plattform wird in den 24 EU-Sprachen ermöglicht. Den Bürger*innen-panels werden Berater*innen zur Verfügung stehen, um eine möglichst stringente, offene und sachkundige wie zielorientierte gemeinsame Beratung zu den Themenkomplexen zu ermöglichen.

Neben dem Feedback-Mechanismus, der die Verschränkung der Ebenen und einen gemeinsamen Überblick und gegenseitige Verständigungen zu den zu diskutierenden bzw. jeweils erarbeiteten Themen und Positionen gewährleisten soll, wird auch die Einbeziehung des Diskussionsstandes auf der digitalen Plattform in die Arbeitsprozesse der Konferenz eine wichtige Rolle spielen.

Deshalb sollte gerade dieser öffentliche Arm der Konferenz in die Öffentlichkeit der 27 EU-Mitgliedsländer genutzt werden – um jede Menge eigener Themenangebote, Konferenzen und Debattenrunden sowie konkrete individuelle oder auch kollektive Meinungen und Diskussionsbeteiligungen in und zu den zehn Themenachsen auf den Weg zu bringen und damit in die Konferenz zurückzuspielen.

Perspektiven

Die französischen Ambitionen zielen auf einen schnellen Konferenzablauf. Obwohl die Konferenzplanungen nach zu langen Debatten über das Mandat, den Rahmen und die Leitung leider ein Jahr verschwendet haben, soll im Frühjahr 2022 ein Ergebnis vorliegen. Zugleich sagt alle politische Erfahrung die Eigendynamik eines solchen Prozesses voraus. Wenn die Debatten bei großem Interesse mehr Zeit brauchen, wenn die Vorschläge über den Vertragsrahmen hinausgehen, dann wird es wichtig, im Prozess diese Möglichkeiten zu schaffen. Mit einem Zwischenergebnis 2022 ließe sich das Mandat fortsetzen und anpassen. Mit Empfehlungen der Bürger*innen, der Plenarversammlung und des Exekutivausschusses lässt sich einordnen, welche Ideen in welchem Format und auf welcher Zeitleiste vertieft werden. Bis hin zur Perspektive eines neuen Konvents, der langfristig auch wieder grundsätzliche Reformen entwickelt, wären Optionen zu erörtern. Für die linke europafreundliche Sicht ist das die Herausforderung, den Prozess zu einer sozialen, demokratischeren, friedlichen und solidarischen sowie viel integrierteren Europäischen Union mitzugestalten und in diesem Sinne im Rahmen der Debatten zur Konferenz zur Zukunft Europas zu prägen. Der Ausgang der Debatten ist ungewiss, aber Räume für kritisch-konstruktive Auseinandersetzungen, für überzeugende Argumentationen, für das Ringen um Konsens und Mehrheiten sind da. Und damit die Chancen für sinnvolle Veränderungen; Chancen, die es zu nutzen gilt.

Brüssel, Berlin/Brandenburg, Europawoche im Mai 2021

Friedrich Engels 1820-1895

Am 5. August 1895 war die „zweite Violine“, als die er sich neben Karl Marx selbst sah verstummt. Marx, sein langjähriger Weggefährte ging ihm voraus und verließ schon 1883 die Bühne des Lebens. Aber Marx und Engels sind nicht voneinander zu trennen und isoliert zu betrachten.

Denn – so stellte im Engels-Jahr 1995 Martin Hundt (in Utopie kreativ, November 1995) fest:„Aber es ist unmöglich, das Werk von Marx und Engels getrennt zu sehen und zu analysieren; in nahezu allen Fällen bestehen ein unlösbarer Entstehungszusammenhang und eine gemeinsame Wirkungsgeschichte“. Doch hier soll es aus gegebenen Anlass – dem Friedrich Engels Jahr, vorrangig um den Barmer Fabrikantensohn gehen, der sich zu einem ausgewachsenen Revolutionär entwickeln sollte:125.Geburtstag und 200.Todestag sind schon was, muss man erst mal schaffen.

Jedenfalls leicht war sein Weg nicht, denn er entstammte einem Elternhaus mit streng-pietistischen Lebensauffassungen und Vater Engels hatte keine Mühen gescheut, um seinen Sohn nach seinem Bilde zu formen; in die Kaufmannsrichtung sollte es gehen. Ganz entfliehen konnte er dem väterlichen Begehren nicht, so erhielt er 1837 eine Kaufmannsausbildung und 1842 nimmt Engels eine Tätigkeit in einem Zweiggeschäft seines Vaters in Manchester auf. Aber seine revolutionäre Ader wurde trotz allem nicht trockengelegt, im Gegenteil. Minister von Bodelschwingh sah sich nämlich im Oktober 1845 zu einer Randnotiz unter einem polizeilichen Schnüffelbericht veranlasst, um Verwechslungen vorzubeugen.:„Friedrich Engels (Vater und Sohn waren namensgleich) ist ein durchaus zuverlässiger Mann, aber er hat einen Sohn, der ein arger Kommunist ist und sich als Literat umhertreibt (…)“. (siehe Ernst Engelberg in „Die Deutschen Woher kommen wir,“ Seite 200ff.) Schon ein Jahr zuvor (1844) kam es in Paris zu jener lebensverändernden und einander prägenden Begegnung zwischen Marx und Engels, die als Beginn ihrer lebenslangen Freundschaft gilt.

Frühzeitig schon auf seinem Schulwege entdeckte der begüterte Friedrich mit seinem ihm eigenen wachen sozialen Empfinden, was der Frühkapitalismus den Arbeitern antat. Er setzte seine Wahrnehmung in die Worte: „Sie atmeten mehr Kohlendampf und Staub als Sauerstoff“. Diese Eindrücke von materieller wie geistiger Verelendung sollten sich während Engels´ Kaufmannsausbildung in England noch verstärken. Daher mag es geradezu folgerichtig sein, dass er mit „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) seine erste eigenständige Publikation vorlegte.

Eine wichtige Facette in der Biographie von Engels war sein Militärdienst als Einjährig Freiwilliger (1841/42).bei der Artillerie. Später, 1849 beteiligte er sich als Adjutant von August Willich in der badisch-pfälzischen Armee aktiv an den revolutionären Kämpfen gegen Preußen. Als – Gedienter – begann er sich danach in Auswertung der Revolutionen von 1848/49 stärker mit militärischen Fragen zu beschäftigen. Er begann „Militaria zu ochsen“,wie er es ausdrückte (MEW, Bd. 27, S. 553). Marx nannte ihn scherzhaft seinen „Kriegsminister“, schließlich wurde Engels zu einem auch beim politischen Gegner beachteten Militärtheoretiker. Er vereinte hier den Bruder Praxis und die die Schwester Theorie zu einem stimmigen Geschwisterpaar. Eine Kombination die sinnbildlich so oft auch auch anderswo wünschenswert wäre, das sie gelänge. Nach Meinung von Prof. Georg Fülberth bestand ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden darin, dass Engels weniger ein Mann der Studierstube, sondern des Erlebten und der Praxis ist. Jedenfalls entdeckte Engels den Preußen General Carl von Clausewitz und sein Werk „Vom Kriege“ Anfang der 50er Jahre für sich. Für ihn war Clausewitz ein „Naturgenie“, den er als „Stern erster Größe“ bezeichnete, das schrieb er am 7. Januar 1858 an seinen Freund Marx (MEW Bd. 21, S. 350). Ferner schrieb der „General“ an ihn: Ich lese jetzt u.a. Clausewitz,„Vom Kriege“. Sonderbare Art zu philosophieren, der Sache nach aber sehr gut“ (MEW Bd. 29, S. 252).

Ein anderes Feld, von 1873 bis 1882 entstand „Dialektik der Natur“,was nur ein Fragment bleiben sollte. Es ist ein Buch der Fragen, wer Antworten wolle müsse den „Anti-Dühring“ lesen, so der Redakteur der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Gert Meier. Weiter, er polemisiert im Manuskript gegen den erstarrten Naturbegriff des 18. Jahrhunderts. Natur ist für Engels Bewegung und Veränderung. Beachtenswert, bereits damals konstatierte der – Dialektiker – wachsende Natureingriffe in der Geschichte der Produktivkräfte; Entwaldungsprozesse, Bergbau, Auslaugung der Böden, Vergiftung der Luft, Klimaerwärmung durch Abholzung. Dass sich Flüsse in Kloaken verwandeln habe er an der heimischen Wupper in eigener Anschauung beobachten können. Daher suchte er, Engels, in diesem Buch nach einer nichtkapitalistischen Alternative ohne dem Prinzip der Profitmaximierung folgen zu müssen, der zu Lasten der Natur geht und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vorantreibt. Hat hier der Fabrikantensohn, der zum Revolutionär wurde den notwendigen sozial-ökologischen Wandel in prophetischer Weise vor gedacht?

Denn noch immer leben wir im fossilen Zeitalter.

Nach jedem Abriss folgt ein Schlussstrich, er sei wie folgt gesetzt: …„Am offensichtlichsten war der Gegensatz der Temperamente. Engels, der geselliger und weniger kampflustig als Marx war, passte besser in die konventionelle bürgerliche Gesellschaft. Er (Engels) focht und ritt und liebte Musik, genoss die Gesellschaft von Frauen und trank gern ein Glas guten Weins. Andrerseits war er im Gegensatz zum chaotischen Marx gut organisiert (…)“ (siehe „Weltgeschichte des Kommunismus“, David Priestland, ANACONDA, Seite.55).

Vielleicht noch dies, nach seinem Tod vererbte Friedrich Engels den Großteil seines Vermögens der SPD. Er würde es angesichts ihrer Entwicklung und ihres derzeitigen Zustandes wohl nicht wieder tun. Aber es wäre sicher in Engels´ Sinne, der zwölf Sprachen aktiv und zwanzig passiv beherrschte, wenn die Linke (gesellschaftlich/parteilich) sowie generell alle progressiven Kräfte angesichts der globalen Herausforderungen endlich zu einer gemeinsamen Sprache finden würden.

Cottbus, 29.06. 2020 René Lindenau

Bildnachweis: RosaLux BaWü

FDS-Bundestreffen am 30.11.2019

Update: Diskussionspapier des fds-Bundesvorstandes (PDF-Datei)


Liebe fds-Mitglieder,
liebe Freund*innen des fds,

Die Wahlen am 1. September in Brandenburg und in Sachsen, allerdings auch schon die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres, haben uns deutlich gemacht, dass wir als Partei ein fundamentales, ja, gar existenzielles Problem haben. Beide Wahlabende waren enttäuschend und bitter. Sie ordnen sich dennoch in eine Reihe von Verlusten seit Jahren ein. Wovon das Bild unserer Partei, besonders in den letzten zwei Jahren, geprägt war, müssen wir uns nicht gegenseitig erläutern. Ein Ergebnis davon ist jetzt eben auch, dass unsere Partei in Zahlen ausgedrückt, an bundespolitischer Bedeutung stetig verliert.

Die großen Merksätze der Vergangenheit wie „je mehr Wahlbeteiligung, desto mehr Stimmen für die demokratischen Parteien“ taugen nicht mehr, die Sicherheit, dass „unsere Themen und Inhalte die richtigen sind, wir müssen sie nur besser an den Mann oder an die Frau bringen“, reichen keinesfalls, um die letzten Wahlergebnisse zu erklären.

Versteht das nicht falsch, wir blicken voller Hoffnung auf den 27. Oktober, auf Thüringen, unsere Partei dort und auf Bodo Ramelow. Selbstverständlich ist für uns, dass unser Wille und Ruf nach Debatte, wie es mit der LINKEN im Allgemeinen und Besonderen weitergeht, wozu und wie es uns noch braucht, erst nach dem Wahltag in Thüringen laut wird. Wir als fds haben uns sowohl personell als auch finanziell stark in die Wahlkämpfe eingebracht und werden das auch bis zum 27. Oktober nochmals kräftig in Thüringen tun. 

So, nun aber zu den harten Fakten: 

Wir laden Dich, liebes fds-Mitglied bzw. liebe*r Freund*in des fds, ganz herzlich am 30. November 2019 nach Berlin ein und möchten, dass wir in erweiterter Reformer*innenrunde offen, kritisch, solidarisch und kulturvoll miteinander diskutieren. 

Unser Treffen beginnt 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Tanzschule Traumtänzer, Eingang Columbiadamm 8, in 12101 Tempelhof. In der ersten Hälfte, Achtung! Achtung!, werden wir unsere fds-Delegierten zum nächsten Bundesparteitag wählen.

Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht daher wie folgt aus:

  • TOP 1: Begrüßung durch Luise
  • TOP 2: Wahlen der fds-Delegierten zum 7. Bundesparteitag der LINKEN
  • – Pause gegen 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr – 
  • TOP 3: „Und der Zukunft zugewandt – Debatte zur aktuellen Situation in der Partei“

Anmerkung: Bevor wir in die Generaldebatte starten, schlagen wir vier gesetzte Redebeiträge vor. Weitere Information dazu werden wir in den kommenden Wochen auf unserer Website sowie in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Das Ende des Treffens ist für 18 Uhr vorgesehen. Wir haben für euer leibliches Wohl während der Tagung gesorgt.

Wichtiger Hinweis: Das fds Berlin lädt im Anschluss an unser Bundestreffen zur Abendveranstaltung ein 

Dazu treffen wir uns ab 19.00 Uhr in gemütlicher Atmosphäre im Partybereich (UG) vom Restaurant „Al Hamra“, Raumerstraße 16, 104437 Berlin, mehr. Das Restaurant bietet zudem eine leckere arabisch-israelische Küche an.

Wir bitten Euch herzlich um Rückmeldung bis zum 15.11.2019, ob Ihr Eure Teilnahme ermöglichen könnt und bei uns am Start seid. Bitte nutzt dazu dieses Formular:

Vorname:

Nachname:

E-Mail:


(hier findest Du unsere Datenschutzerklärung)

Zudem möchten wir Euch darüber informieren, dass sich der fds-Länderrat am Tag zuvor, also am 29.11.2019, um 17 Uhr im Konferenzraum 3, im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28) trifft. Wenn Ihr für Eure jeweilige fds-Landesstruktur daran teilnehmen möchtet, bitten wir Euch um Rückmeldung an Benjamin via Mail (benjamin.krueger@forum-ds.de).

Mit herzlichen Grüßen,

Eure Luise & Benjamin

Das Elend der LINKEN

Man traut sich gar nicht es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt.

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen.Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant; Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre Gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks hat die Partei aus ihren umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eine eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.
Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht, Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.
Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein.und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Cottbus, 10.9. 2019 René Lindenau

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg – Die Demokratie auf Reisen?

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.
Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

Cottbus, 5. 09. 2019 René Lindenau

Zur Verfassung der Verfassung und darüber hinaus

Die Entstehung des Grundgesetzes ist und bleibt bis heute ein Glücksfall. Entstanden in einer Zeit, in der Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung Hand in Hand gingen, und das Land, in dem es geschrieben wurde, völlig zerstört war, da kommt es klar und leise um die Ecke. Ohne Pauken und Trompeten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Satz, der in seiner Simplizität alles andere als genau das ist. Eben nicht simpel. Und er birgt so viel Tiefe in sich, dass es schon fast erschreckend ist. Aber die Tiefe ist gut und wichtig, heute besonders. In einer Gesellschaft, in der Oberflächlichkeiten in Größenordnungen konsumiert und verbreitet werden und in den Alltag gedrungen sind, braucht es eben jene Tiefgründigkeit. Stabil, könnte man sagen.

 

Dieses Grundgesetz, es ist ein bisschen wie eine alte weise Frau mit grauem Haar, aber mit hippen Klamotten und Sneaker. Falten im Gesicht, die vom Leben erzählen. Mit Zigarette im Mund sitzt sie in der Kneipe, erzählt von früher und erklärt, worauf es dieser Tage ankommt und ankommen wird. Und ja, Sie redet über die Grundrechte, über Freiheitsrechte. Gestern, heute und morgen. Und ja, sie redet auch über eine verpasste Chance, wenn sich doch zwei Staaten auf Augenhöhe vereinigen wollten, ohne eine gemeinsam erarbeitete Verfassung, keine Augenhöhe und auch keine Vereinigung.  Wir brauchen über die Zukunft nicht reden, wenn wir die Geschichte nicht verstanden haben. Klarer Fall.

 

Und das Grundgesetz erzählt Geschichte. Es ist weder verstaubt noch gehört es in die hintere Bücherreihe. Nein, es ist aktueller denn je. Und sollte nicht nur vorgeholt werden, wenn ein Jubiläum ansteht. Es sollte ernst genommen und nicht ausgehöhlt werden.

Denn es geht um Grundsätze, wie eben den Schutz der Menschenwürde. In Anknüpfung an die Selbstzweckformel von Immanuel Kant soll sie eine Garantie sein. Die Garantie, dass jeder Mensch nie zum bloßen Objekt anderer gemacht werden darf. Weder zum Objekt einer gesetzgebenden Mehrheit in einem Parlament, weder zum Objekt eines rechtsprechenden Gerichts, noch zum Objekt einer ausführenden Verwaltung. Eine Garantie, die einleitet. Sie akzentuiert. Und das vollkommen anders als die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und die Verfassung der DDR von 1949. Beide stellten sie den republikanischen Gedanken voran. Die Akzentuierung der „alten Dame“ wiederum hat was mit der historischen Situation der Entstehung zu tun. Natürlich.

 

So liegt eine Besonderheit in der Schaffung eines besonderen Gerichts als „Hüter der Verfassung“. Klar, gab es in der Weimarer Republik auch einen „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich“. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte einen „Verfassungsausschuss“. Aber, und das ist der feine Unterschied, in beiden Republiken konnten die Bürger*innen diese Gerichte nicht selbst anrufen, um die Verletzung von Grundfreiheiten geltend zu machen. Das läuft mit dem Grundgesetz anders. 

 

Natürlich müssen wir nicht darüber reden, dass diese Grundfreiheiten zunehmend von manchen in Frage gestellt werden. Und das auch noch befeuert wird. Da ist eine, auch medial-getriebene, „Sicherheitsgesetzgebung“ mit ungeahnten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Da sind übermächtige Wirtschaftsinstitutionen, die die Privatsphäre ungeheuer einschränken und denen es nur um Profit, Profit und nochmal Profit geht. Das erscheint alles als gefühlt unlösbare Aufgabe. Aber eines ist klar, der Ruf nach Einschränkung der Freiheiten der Grundrechte von manchen ist ein zutiefst reaktionärer und zeugt von Geschichtsverdrängung, gar von Geschichtsvergessenheit. Und mal ganz ehrlich, so dumm kann Mensch doch nicht sein. Und doch. Es passiert. Denn parallel dazu wird zunehmend die Frage nach der Demokratie und ihr nahendes Ende in den Raum gestellt. Dabei gehört sie dort gar nicht hin. Sie steht nämlich außer Frage. Aber all jene, die das tun, befördern nur besagtes Ende. Derartige Dystopien helfen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht weiter. Vielmehr geht es um eine positive Erzählung.

 

Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne. Nein, Demokratie ist Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist Mitreden können. Das all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass die Demokratie natürlich nicht aus dem Nichts gekommen ist. Auch sie hat sich erst entwickelt und tut dies weiter. Sie kann das aber nur, wenn ihr der entsprechende Rahmen geliefert wird. Das Grundgesetz liefert ihn, schnörkellos und ohne Attitüde.

 

In gewisser Weise zeitlos und doch flexibel gibt es einen Weg vor. Die im Grundgesetz formulierten Werte können aufkommenden gesellschaftlichen Fragen Struktur geben. Diese Werte sind keinesfalls überholt. Maximal die Begrifflichkeiten wie Fernmeldegeheimnis sind es vielleicht. Aber an der Stelle geht es grundsätzlich um Datenschutz. Na klar, sind es heute vor allem andere Kommunikationsmöglichkeiten, die in den Mittelpunkt gerückt sind und geschützt werden müssen. Keiner begibt sich mehr ins Dampfbad, um unerlaubt einen Brief zu öffnen. Da aber Mensch nicht nur aus Daten besteht, geht es vor allem um den Schutz der Persönlichkeit. Hier wie da nicht wegzudenken und wichtiger denn je.

 

Und noch etwas. All das geht nur, wenn man auch über Europa und die EU spricht und sie mitdenkt. Der europäische Gedanke ist unabdingbar. Wie der Mensch eben nicht nur aus Daten besteht, ist Europa auch nicht nur Wirtschaft, sondern sehr viel mehr. Europa sind vor allem die Menschen, die in ihm leben. Und die haben eine Erwartungshaltung. An Europa, an die EU, an ihr Land, an ihre Region, an ihre Kommune. Und mitnichten sind sie nur als homo oeconomicus zu verstehen. Sondern soziale Belange und das Gemeinwohl spielen eine entscheidende Rolle. Und natürlich geht es um Freiheiten. Die schon gleich gar nicht mit Geld zu kaufen sind. Es geht um Freiheitsrechte, die sozial ausgestattet sind. Für all das braucht es nun mal ein Fundament, eine Verfassung.  

 

Und ja, die darf auch gefeiert werden. Mit ordentlich rumsbums. 70 Jahre, das  ist doch was. Und diesmal gern mit Pauken und Trompeten und mit Herz, Achtung, auch mit Mut. Aber ohne stundenlange Zeremonien, ohne wehende Fahnen und Kronleuchter im Kanzleramt, also Feierlichkeiten zu denen ausschließlich die gehobene Gesellschaft geladen wird, um sicherzustellen, dass es auch wirklich stocksteif genug ist. Nein, es sollte auf den Straßen, in Cafés, in den Kneipen, in Schulen und anderen Einrichtungen gefeiert werden. Bürgerinnennah eben. Zusammen mit denen, für die es gemacht ist. Tatsächlich für alle Menschen. All das wäre nämlich auch ein Ausdruck eines Lebens- und Gemeinschaftsgefühls und schafft Zugänge. Zugänge auch für zukünftiges Zusammenleben.

 

Ganz zum Schluss. Wer hätte das gedacht, dass wir es sind, die einmal das Grundgesetz verteidigen. Max Reimann hatte Recht, als er 1949 sagte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben!“ Für manche scheint es vielleicht sogar gewagt zu sein, dass ausgerechnet wir das sind. Aber mal anders gefragt, warum denn auch nicht? Wer bleibt denn noch, wenn die bis dato als Konstanten geltenden sogenannten Freiheits- und Volksparteien die Errungenschaften des Grundgesetzes wahlweise auf dem Altar des Marktes oder dem „deutschen Volksempfinden“ opfern?

Mit dem Grundgesetz verhält es sich doch ein bisschen so wie mit dem Parteiprogramm. Grundsätze, die festgezurrt sind und gelten, aber natürlich auch erweitert werden können und sogar sollten. So bleibt das Grundgesetz bei der „sozialen Frage“ ziemlich vage. Zwar ist das Sozialstaatsgebot ausdrücklich verankert. Aber, wie soll dieser Sozialstaat aussehen? Das steht da nicht geschrieben. Man weiß es also nicht oder anders: die jeweilige politische Konstellation hat hier eine Menge Spielraum. Das ist eigentlich nicht gut. Damit werden individuelle Grundfreiheiten von der sozial-ökonomischen Basis des Einzelnen und den Bedingungen der Produktion von Waren und Dienstleistungen entkoppelt. Ein nach wie vor wunder Punkt des Systems. Ein Punkt, der auch so nicht bleiben sollte. Denn eine wirklich freie Entfaltung des Individuums bleibt damit für viele Menschen nur Fiktion. Es braucht eben auch die Gewährleistung einer sozial-ökonomischen Grundlage. Ist doch klar. Alles Dinge, über die nachgedacht und debattiert werden sollte. Einzig, was nicht zur Debatte steht, ist die Abschaffung dieser Grund- und Freiheitsrechtsrechte.

 

Ach, und apropos Freiheitsbegriff. Es wäre ja schön, wenn wir den als Partei intensiv diskutieren würden. Auch gern mit Pauken und Trompeten. Für Fortschritt und Zusammenhalt. Das hätte doch was.

Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-Bundessprecherin