Kurzer Bericht zu unserem „Besonderen Treffen“

In diesem kurzen Bericht wollen wir versuchen, die einzelnen Diskussions-Stränge unseres „Besonderen Treffens“ darzustellen und in erste Schlussfolgerungen zu verpacken, die dann als Grundlage für die Arbeit des fds in den kommenden Monaten dienen werden.

Nach dem Parteitagswochenende in Leipzig ergab sich für uns als fds eine besondere Situation. Kurz vor Beginn des Bundesparteitages haben wichtige Genossinnen und Genossen Ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung verkündet, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Gründe dafür waren Inhalt wie Methode unserer Arbeit an Stellen, geäußerte Unzufriedenheit mit einer gefühlten respektive zugeschriebenen Nähe zu machttaktischen Bündnissen in der Bundestagsfraktion, fehlende Sichtbarkeit und Haltung, derzeit vermehrt in der Debatte um Migration und „Offenen Grenzen“. Zusammen mit dem grundsätzlichen Parteitagsverlauf, dem Umgang mit unserem A.2 entstand das Bedürfnis, sich zügig zu treffen. Dem wollten wir selbstverständlich nachkommen. Deswegen unsere Einladung zu einem „Besonderen Treffen“!

Zu besagtem Treffen am 24. Juni in Berlin stellten viele Anwesende in ihren Redebeiträgen fest, dass in der Frage von Migration und „Offenen Grenzen“, wenn nicht Klärungsbedarf, so doch Klarstellungsbedarf besteht. Nicht wenige betonten, dass sich das fds zwar inhaltlich in der Frage offene versus geschlossene Gesellschaft immer klar für eine offene Gesellschaft positioniert habe, aber durch das Bündnis in der Bundestagsfraktion, bzw. durch das in Mithaftung genommen werden, der Eindruck entstanden ist, dass wir uns zunehmend weniger deutlich von bestimmten Positionierungen distanziert haben. Verbunden war das bei Einigen mit der klaren Ansage, dass wir als fds gern und regelmäßig in eine Rolle gedrängt und uns Positionierungen zugeschrieben bzw. Legenden gebildet werden und leider nicht selten ausschlaggebend ist, wer etwas sagt und nicht was gesagt wird. Hier sei mehr Kooperation und Kommunikation im erweiterten Reformer*innen-Lager notwendig und mehr Selbstbewusstsein ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Außenwahrnehmung.

Unser Mitglied Stefan Liebich und Bundestagsabgeordneter stellte selbstkritisch fest, dass die Reformer*innen der Bundestagsfraktion über die Monate hinweg müde geworden sind, sich immer wieder deutlich und klar zu positionieren, und versicherte, künftig wieder hörbar reformerische Positionen zu vertreten. Und trotzdem bleibt, dass das fds selbstverständlich keine Strömung innerhalb der Fraktion ist, sondern eben ein Zusammenschluss innerhalb der Partei. Dementsprechend würden auch einzelne Mitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete der Bundestagsfraktion sind, es gut aushalten können, für ausgehandelte Kompromisse und Positionen innerhalb der Fraktion harsch vom fds kritisiert zu werden. Gleichzeitig wies er auf die Erfolge hin, die eben auch aufgrund des Bündnisses für reformpolitische Positionen und Personalien in der derzeitigen Situation erst möglich wurden, die aufgrund der ansonsten eher unübersichtlichen Gemengelage von ganz unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Fraktion schwer erreicht worden wären.

Klar waren wir uns in der Diskussion darüber, dass bestimmte Debatten in der Partei nicht gewollt sind, dass sie wegmoderiert oder gar nicht erst gestartet werden. Es gibt quasi eine Art der Debattenlähmung. Und dann sollten wir diejenigen sein, die diese thematischen Auseinandersetzungen initiieren. Und wir werden doch wohl jede Menge Leute finden, innerhalb der Partei und über Strömungsgrenzen hinweg, aber auch außerhalb der Partei, die prädestiniert dafür sind, mit uns über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit zu reden, über Regierungsbeteiligungen, über den Vorschlag der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden eines „Linken Einwanderungskonzepts“, den Pflegesektor, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder über unsere Idee von Europa!

– Themen gibt es genug!
– Menschen mit Knowhow haben wir doch genug!
– Und Genoss*innen, die sich nach inhaltlicher Auseinandersetzung sehnen, haben wir doch ebenfalls genug!

Wir wollen diejenigen sein, die gewissermaßen die Debatte entkoppeln, vom lauten Krach um einzelne Köpfe! Dann haben wir tatsächlich erstens eine Chance der Auseinandersetzung, der Entscheidungen und der Überwindung ewiger Schlachten zwischen den Meinungen und Strömungen.

Da wir nunmehr anhand unserer Mitgliederzahlen eine „westdeutsche Strömung sind, haben wir daraus folgend eine besondere Funktion. Das fds ist dort ein wichtiger, manchmal der erste und auch zugleich letzte Andockpunkt. Dementsprechend sollte die Mitgliederarbeit in den Ländern weiter eine wichtige Rolle spielen, um gleichgesinnten Genoss*innen ein Forum für Debatten und einen Rahmen eigener Organisation bieten.

To make a long Story short: Unsere wesentliche Zielstellung für die nächsten Wochen und Monate sollte sein, dass wir uns laut, zahlreich und vielfältig in die Debatte um ein progressives Europawahlprogramm einbringen, aufgrund der derzeitigen politischen Verwerfen in der großen Koalition und des gesellschaftlichen Rechtsschwenks die Debatte über r2g wieder stärker in den Fokus zu rücken, um dem derzeitigen Wahnsinn etwas Fortschrittliches entgegensetzen zu können und nicht zuletzt das fds weiter und wieder spürbarer als eigenständige Strömung, mit einem vielleicht sogar neuen Grundverständnis anhand einer möglicherweise neu beschriebenen Grundsatzerklärung mit einem offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsverständnis in die Debatten einzubringen.

Wir danken allen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in unsere zutiefst sachliche, kulturvolle, geprägt von gegenseitigem Verständnis, Diskussion eingebracht haben und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen..Fragend schreiten wir voran und das gemeinsam, denn Bange machen gilt nicht.

Eure Luise, fds-Bundessprecherin für den fds-Bundesvorstand.

DIE LINKE. mit all ihren Biographien und Zugängen zur Politik stärken – für ein grundsätzlich anderes Politikverständnis

Der Bundesparteitag ist gerade einmal zwei Wochen her. Durch den bayrischen Teil der Bundesregierung wird eine Unmenschlichkeit nach der anderen vorgeschlagen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aus der Bundesregierung selbst ist kein nennenswerter inhaltlicher Widerstand erkennbar.

In dieser Zeit kommt es auf eine starke Linke und erst recht LINKE an. Eine LINKE, die widerspricht und klar macht, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. An der Seite der Schwachen und Schwächsten, an der Seite der liberalen Errungenschaften des Rechtsstaates und an der Seite der Menschlichkeit. Das tut die LINKE im Übrigen im Zweifel auch dann, wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt – weil Mehrheiten aus Überzeugung und Haltung entstehen, nicht wenn man dem Wähler nach dem Munde redet.

DIE LINKE. vertritt freiheitliche Werte gleichberechtigt neben dem Anspruch, für alle ein Leben in sozialer Sicherheit zu garantieren, moralische Integrität ist eine Grundlage linken Handelns. Wir haben keinerlei Verständnis, wenn das Engagement vieler Tausender für Geflüchtete dadurch diffamiert wird, dass man Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ beschreibt. Derartige Entgleisungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Weltoffenheit, Antirasissmus und Minderheitenrechte engagieren.

Gleiches gilt für Positionen, nach der „Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms (sind), das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen“.

Wir erwarten von allen unseren Genossinnen und Genossen gleich welcher Funktion oder Ebene, insbesondere aber von denen in herausgehobenen Positionen, dass sie Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen, in ihrer Arbeit unterstützen und nicht mit haltlosen Unfug diskreditieren. Es ist Aufgabe der LINKEN und es entspricht unserem Politikverständnis, sowohl Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als auch Umverteilung von oben nach unten einzufordern. In einer Zeit wo unter solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ ein breites Signal für Solidarität gesammelt wird, erwarten wir Rückendeckung aus der eigenen Fraktion und nicht Querschüsse.

Es widerspricht unserem Verständnis von linker Politik, einen Widerspruch zwischen der Stärkung der Rechte formal ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten, der sozialen Ungleichheit und schmilzendem Wohlstand der Mitte aufzumachen, als wäre dies zwangsläufig oder das eine wichtiger als das andere.

Es ist an der Zeit wieder auszusprechen, wer für soziale Ungleichheit, schmilzenden Wohlstand, Klimawandel und das Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren verantwortlich ist. Nicht diesen Zusammenhang zu verschleiern. Auch liesse sich sauber herleiten, wie dieser unser Wohlstand und das entsprechende Wohlstandsgefälle zu den nun Flüchtenden denn entstehen konnte. Verantwortlich ist und bleibt: der Kapitalismus. Diesen zu überwinden ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke LINKE.

Ginge man so an die Sache heran, würde man auch nicht erneut Geflüchtete zu Sündenböcken machen, indem man die „Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016“ verantwortlich macht für „akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten“. Diese Probleme sind auch ohne Geflüchtete vorhanden und es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken dieser Verantwortungszuschreibung zu widersprechen, statt sie zu bedienen.

Nicht die Wirtschaft und die großen Unternehmen regieren das Land in den Abgrund, sondern eine grosse Koalition, wenn man sie gutmütig betrachten möchte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Es sind diese Zustände, die wir ändern müssen. Dafür müssen auch wir uns ändern. Packen wir’s an!

Call for Videos

Du kannst am Sonntag nicht zum besonderen Treffen des FDS nach Berlin kommen, hast aber etwas wichtiges zu sagen? Kein Problem. Du kannst uns ein Video mit Deinem Beitrag senden, das wir in die Redeliste einreihen und während des Treffens zeigen. Keine Sorge: Wir verwenden Dein Video nur für diesen Zweck, speichern es anschließend nicht, posten es nicht, reichen es an niemanden weiter.

Bitte beachten:

  • Dein Video darf maximal drei Minuten lang sein. Alles jenseits von drei Minuten müssen wir aus Zeitgründen leider kappen.
  • Dein Video sollte eine akzeptable Tonqualität haben.
  • Sende Dein Video entweder als Dropbox-Link oder ganz einfach und kostenlos per Wetransfer (www.wetransfer.com) an video@forum-ds.de.
  • Bitte sende keine Videodateien per E-Mail, sondern verwende Deine Cloud oder Wetransfer.
  • Dein Video muss bis zum 23. Juni 2018, 10 Uhr bei uns angekommen sein.

24. Juni 2018: Besonderes Treffen des FDS

Der Bundesparteitag in Leipzig am letzten Wochenende war ein bemerkenswerter Parteitag. Er war für das fds alles andere als erfolgreich, er war für uns eine deutliche Niederlage, und in vielerlei Hinsicht sogar ein Novum in der Geschichte der Partei.

Wie Ihr wisst, waren die letzten Wochen und Monate geprägt durch aufgeheizte personalisierte Debatten, lautstarker Bekenntnisse immer mit der Frage verbunden: Bist Du für oder gegen…? Deswegen haben wir im Vorfeld des Parteitages eine Entscheidung getroffen:

Wir wollten weder mit dem einem noch dem anderen Lager ein thematisches Bündnis oder eine Absprache um Personen suchen, weil wir beide vorliegenden politischen „Angebote“ grundsätzlich falsch fanden. Um alle Verdächtigungen auszuräumen: In der auch auf dem Parteitag letztendlich debattierten Frage der offenen Grenzen ist unserer Position klar. Bereits im März 2017 haben wir formuliert: „Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen.“ Daran hat sich für uns nichts geändert.  Wir haben uns daher für einen eigenen Weg, sowohl inhaltlich wie personell entschieden. Um es deutlich zu sagen: Weder das Lager um Sahra Wagenknecht, noch um die Parteivorsitzenden konnte für einen progressiven Reformer*innenzusammenschluss innerhalb der LINKEN Anknüpfungspunkt sein. Die einen, weil sie einer geschlossenen Gesellschaft das Wort reden, und die anderen, weil sie hart erkämpfte demokratische Errungenschaften aufkündigen und etwa den Pluralismus in der Partei – ein unverhandelbares Erbe der LINKEN – keinen Raum geben. Der Antrag des Parteivorstandes lies darüberhinaus die Notwendigkeit einer dringend erforderlichen programmatischen Debatte und eines Ortes für Debatte um bessere Organisationsmöglichkeiten vermissen. Inhalt und Methode sind für uns gleichermaßen wichtig. Es ging und geht uns immer darum Kopf und Bauch anzusprechen, Erbe und Zukunft zusammen zu denken, niemand zu vergessen, den Ausgleich zu organisieren und die Option offen halten, Verantwortung übernehmen zu können.

Wir haben uns daher bemüht, in unserem Antrag von grundsätzlicher Bedeutung, A.2., ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Wir wollten einen Rahmen für programmatische und organisatorische Debatten. Wir wollten einen Weg eröffnen, dass Mitglieder die nach dem Erfurter Programmparteitag in unsere Partei eingetreten sind, die Programmatik mit anderen zusammen weiterentwickeln. Ein Austausch dieser Erfahrungen und Sozialisierungen kann doch unsere Partei nur beleben. Wir sind uns sicher, dass unter anderem die grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung neue programmatische Antworten benötigen, wir organisatorisch besser werden können und müssen.

Und na klar, wer Anträge stellt, muss damit leben, dass sie abgelehnt werden. Und na klar, wer Anträge stellt, muss auch damit leben, dass eine Mehrheit der Delegierten Dinge anders bewertet als die Antragsteller*innen, also wir. Was uns allerdings befremdet, und das ist in der Tat ein Novum in der Geschichte der Partei und ihrer Parteitage, dass die Mehrheit der Delegierten der Auffassung war, unseren Antrag nicht einmal zu befassen und damit eine grundsätzliche Debatte zu verhindern. Um es deutlich zu machen: Alle Parteien in der dieser Bundesrepublik debattieren über ihre jeweilige Ausrichtung, ihre Politik-Ansätze und Programmatik, wie sie sich nach ihrem Verständnis Gesellschaft vorstellen. Nur wir befinden mit Mehrheit auf einem Parteitag, dass dies nicht notwendig ist. Es ist ein Dünkel zu behaupten, es steht ja alles geschrieben, irgendwo, irgendwann. Nehmen wir den Kopf zwischen die Schultern und hoffen, dass der Sturm vorbei ist, bis wir ihn wieder heben? Das fds war, ist und bleibt hoffentlich immer anders.

Wir haben trotz alledem sehr deutlich wahrgenommen, dass 40% der Delegierten für unseren inhaltlichen Ansatz, Debatten führen zu müssen, plädiert haben. Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die nach diesem Parteitag wieder nach Hause fahren und vor Ort Lösungen anbieten müssen. Die sich dafür rechtfertigen müssen, dass „aus Berlin“ nichts kommt. An dieser Stelle lösen sich sogar die hart verteidigten, nichtsdestotrotz überholten, eng gefassten innerparteilichen Strömungsgrenzen auf. Wir bleiben bei unserem Angebot, die Debatte führen zu wollen und zu organisieren.

Auf Grundlage unseres Antrags haben sich Genossinnen und Genossen im Vorfeld bereit erklärt, für das fds den Kopf raus zu strecken. Und dies ganz bewusst in der Erwartung, dass es diesmal nichts wird, nach der Ablehnung es A2 nichts werden kann. Sie haben es trotzdem getan. Und zwar mit Haltung, mit einer inhaltlichen Position. Leider hat wie so oft das Kürzel „fds“ den Ausschlag für die Nichtwahl gegeben, nicht die jeweilige persönliche Expertise – so ist jedenfalls unser Eindruck. Einen ausdrücklichen Dank daher an unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Es bleibt nach diesem Wochenende eine besondere Situation. Im Vorfeld des Parteitages haben Genossinnen und Genossen ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung erklärt, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Inhalt wie Methode waren in der Erklärung Stichworte, fehlende Sichtbarkeit und Haltung andere. Wir nehmen diese Gründe sehr ernst.

Und ja, wir wollen und wir werden uns Zeit nehmen zu debattieren, ob und wie es für uns weitergehen kann und sollte, wo unser Platz in der Partei ist. Wir werden darüber reden müssen, welche Inhalte unser zentrales Merkmal sind. Wie wir Hufeisen in Fraktion und Hufeisen in der Partei bewerten wollen. Und vielleicht können wir auch aufklären, was eigentlich entgegen vieler Gerüchte unser angeblicher Beitrag zum Hufeisen in der Fraktion gewesen ist. Wir wollen debattieren, wozu es einen Reformer*innenladen in der Partei braucht. Was Themen sein könnten, wie unser Selbstverständnis aussieht und wir uns aus der Erwartungshaltung des „Bekenne dich zu Schwarz und Weiß!“ lösen können. Wer dies redlich, sachlich und kulturvoll mit uns tun möchte, der ist zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Wann? Sonntag, den 24. Juni 2018, ab 15 Uhr (Wochenende vom Fest der Linken und Bundesausschuss)
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (nd-Gebäude, Seminarraum 1)

Eine Kleinigkeit zu Essen und zu Trinken gibt es auch. Wie der Mampf, so der Kampf.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns ein Zeichen gebt, ob Ihr teilnehmen möchtet.
Dies bitte über info@forum-ds.de.

Viele Grüße,
Euer fds-Bundesvorstand

„Leider ist das Gespenst des Kommunismus das einzige Gespenst, das gerade nicht umgeht in Europa“ (Madame Baheux)

Zum Leben und Wirken von Karl Marx sind in den letzten Wochen aus Anlass seines 200. Geburtstages zahlreiche mediale Beiträge veröffentlicht worden und nicht zuletzt taucht in allen Publikationen die Frage nach der Relevanz der Marx`schen Ideen für die Gegenwart auf.

Die Antwort auf die Frage der Relevanz der Erkenntnisse von Marx für heute können wir uns eigentlich nur selbst geben. Und diese Frage ist für Linke, besonders aber für die DIE LINKE., nicht nur schwierig, sondern auch schmerzhaft. Sie ist deswegen schmerzhaft, weil die Beschäftigung mit den Ideen von Marx immer mit dem Marxismus sowie mit dem auf ihn Bezug genommenen Gesellschaftsmodellen mit allen Deformationen und Pervertierungen verbunden ist.

Selbstverständlich ist eine kritische Auseinandersetzung in diesem Kontext nach wie vor notwendig. Was aber jenseits dieser notwendigen Debatten zumindest auch festzuhalten ist, ist, dass bei der Beschäftigung mit Marx unweigerlich die Ökonomie in das Blickfeld rückt. Kann für DIE LINKE. eine grundsätzliche Befassung mit den ökonomischen Verhältnissen nützlich, nein, sogar notwendig sein? Überraschung! Die Antwort lautet: Ja. Wenn wir die Analyse von Marx als richtig unterstellen, dann nehmen wir an, dass die sozialen Verwerfungen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, damals wie heute, letztlich nur Wirkungen ihrer „Produktionsverhältnisse“ sind. Wenn wir die Analyse von Marx als richtig unterstellen, dann muss die politische Kraft, nämlich wir, die wir diese Verwerfungen zurecht fortwährend scharf kritisieren, die Ursache dieser Wirkungen in den Blick nehmen.

Manche werden einwenden, dass diese Kritik doch stattfindet. Klar! Nur, und diese Frage muss doch wohl gestattet sein, wo entwickelt eine solche Kritik tatsächlich gesellschaftspolitische Relevanz? Wo verschafft sie sich Gehör, weil sie jenseits altbekannter Plattitüden grundsätzlich kritisch auf die tatsächlichen Verhältnisse heutiger Waren- und Dienstleistungsproduktion Bezug nimmt? Theoretische ökonomische sowie praktische Kenntnisse moderner Waren- und Dienstleistungsproduktion wären hier Voraussetzung und Ansatzpunkt für eine relevante Kritik. Allerdings, und dieser Punkt scheint im Rückblick auf die Sozialismus-Versuche des vergangenen Jahrhunderts besonders wichtig zu sein, Weg und Ziel sollte immer die freie Entfaltung aller Menschen sein.

Es lohnt sich an dieser Stelle, eine wesentliche Facette hervorzuheben, die jedoch im linken Diskurs bis jetzt unterbelichtet scheint. Der Satz im Kommunistischen Manifest, wo Marx und Engels von der „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, sprechen, ist fast genauso so oft und selbstverständlich zitiert, wie nicht vollumfänglich verstanden worden. Menschen, die im realen Sozialismus aufgewachsen sind, berichten gern, dass genau anders herum gedacht und getan wurde.

Das Individuum wurde als dem Kollektiv gegenüber nachrangig aufgefasst. Es, das Individuum, sollte sich in das Kollektiv einfügen, um die Sache, „unsere“ Sache, den Sozialismus ins Werk zu setzen. Das Problem dabei war: Wer entschied eigentlich, wo der Platz der Einzelnen war? Das übernahm die Avantgarde, die Vorhut der Arbeiterklasse. Wer der Weisheit der Partei gegenüber misstrauisch war, geriet gerne mal in den Verdacht des bürgerlichen Individualismus.

Es scheint, diese Geschichte und das von nicht wenigen Linken heute immer noch behauptete Wissen darüber, welche Interessen die Leute eigentlich haben und was gut für sie sei, sind Gründe, warum sich die Linke so anstellt, wenn es um individuelle Freiheit geht. Natürlich wird ein einzelnes Zitat, zumal es ja in einen Kontext eingebettet ist, für eine generelle Blickwende nicht ausreichen. Es lohnt sich aber vielleicht, Marx von dorther zu lesen und zu schauen, wie gewinnbringend das ist.
Jeder Schritt wirklicher Bewegung (seht auf das überstrapazierte Zitat aus den „Randglossen“ (1) ist dann Fortschritt, wenn er auf die Freiheit der Einzelnen gerichtet ist. Es braucht eine Erweiterung demokratischer Teilhabe und des Schutzes vor staatlichen Zumutungen, die Einführung und Einübung von Regeln der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es notwendig, die Wege zum Ziel zu beschreiben. Insofern ist auch der Weg das Ziel. Soviel sollten wir gelernt haben.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: die Beschäftigung mit Ökonomie mag auch möglich sein, ohne einen Satz von Marx gelesen zu haben, für eine grundsätzliche Kritik der heutigen Ökonomie wäre die Beschäftigung mit Marx und Engels sicher allemal hilfreich. „Lohn, Preis und Profit“, ein Vortrag von Marx vor dem Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation im Juni 1865 (2) wäre ein Anfang. Wir sollten also die ökonomischen Verhältnisse in den Fokus unserer Aufmerksamkeit bringen…
Wir sprechen immer über ökonomische Wirkungen und bestenfalls, wie man diese Wirkungen abmildern kann. Und wenn man aber bei Marx ist, dann muss man über die Ursachen sprechen. Und die liegen in den Verhältnissen, in den Produktionsverhältnissen. Warum? Das Entscheidende sind die Produktionsverhältnisse! Ungerecht in diesen Verhältnissen ist die strukturelle Unterlegenheit der abhängig Beschäftigten, genauso wie die der Selbständigen und Kleinunternehmen. Was auch immer vergessen wird, Marx ist nicht vom Himmel gefallen. Er reiht sich in die Ideengeschichte der Menschheit ein, hat aber am klarsten analysiert, dass eine wirkliche (bürgerliche) Freiheit und Gleichheit, die sich nicht auch auf die Produktionsverhältnisse bezieht, für diejenigen, die abhängig beschäftigt in diesen Verhältnissen tätig sind, letztlich Fiktion bleibt. Hierauf basiert der Kern des kapitalistischen Systems und hieraus entsteht gleichzeitig der Kapitalismus immanente Widerspruch in Form eines Lohn-Gewinnverhältnisses, das am Ende immer zu Lasten der Lohnarbeiter*innen geht.

Es sähe gewiss etwas merkwürdig aus, wenn sich das Forum Demokratischer Sozialismus mit Gesellschaftstheorien und Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus nicht befassen würde. Aber Leute, gerade junge, neue Mitglieder, gehen völlig anders an Politik und deren Alltagsgeschäft heran. Sie nehmen Probleme in ihrer Lebenswelt wahr und machen sich Gedanken, wie die praktisch zu lösen wären. Zum Beispiel leben sie in einer Europäischen Union, die sich zu einer Freihandelszone, die die wirtschaftlich schwächeren Staaten weiter schwächt und die Starken noch stärker macht, entwickelt hat, die Bürger*innenrechte einschränkt und gewillt ist, aufzurüsten. Aber ein Rückzug auf Nationalstaaten ist für sie keine Lösung. Und eine Reform der EU darf eben nicht beim bloßen Ruf nach einem „Neustart“ stehenbleiben. Um zu konkreten Vorstellungen zu kommen, wo Reformen notwendig sind und auf welchem Wege sie in die Welt kommen können, ist es notwendig die EU und ihr Funktionieren zu kennen. Dafür sind dann eben offene Grenzen hilfreich.

Logisch!

Ein nächstes Beispiel: Beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht es zunächst nicht um dessen Einführung. Es ist aber sehr wohl geeignet, um eine gesellschaftliche Debatte zu befördern, bei der es schlichtweg um einen anderen Begriff von Arbeit und das, was gesellschaftlich notwendige Arbeit ist, geht. Und ja, wer das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bearbeitet, kommt nicht umhin, auch über Freiheit zu sprechen, weil es das Recht darauf stärkt, „Nein“ zu sagen und sich ganz bewusst bestimmter Zumutungen des Arbeitsmarktes zu erwehren.

Zusammenfassend bleibt Eines: ob es freilich gelingen kann, sich erfolgreich in die Gesellschaft, in die Politik, in den Kampf um Freiheitsrechte einzumischen, ohne überhaupt zu lesen, scheint zweifelhaft. Und da bleibt Marx eine wirklich gute und wegweisende Adresse. Wer also ernsthaft wissen möchte, ob er uns heute noch was zu sagen hat, lese einfach los. Eine Schrift von ihm.

Luise Neuhaus-Wartenberg (fds-Bundessprecherin)

Anmerkungen:
(1) „Lohn, Preis und Profit“ in: Marx/Engels Werke Bd. 16, S 101 -152.
(2) „Kritik des Gothaer Programms“ in: Marx/Engels Werke Bd. 19, S. 13.

Fragend schreiten wir voran

Alles verändert sich. Wenn wir es nicht auch tun, werden wir überflüssig. Viele neue Mitglieder, große gesellschaftliche Umbrüche seit der Verabschiedung des Parteiprogramms und eine völlig veränderte politische Landschaft. Wir wollen eine starke demokratische sozialistische Partei. Deswegen wollen wir mit den Mitgliedern diese Partei weiterentwickeln. Wie? Lest unseren Antrag an den #linkepbt in Leipzig zu #Programmkommission und #Parteireform.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

Fragend schreiten wir voran

DIE LINKE muss – will sie gestaltend auf die Entwicklung Europas und der Gesellschaft hierzulande stärker Einfluss nehmen – sich selbst hinterfragen, gesellschaftliche Debatten in sich aufnehmen und sich so einer ständigen Erneuerung unterziehen. Sie muss über ihren Gestus im öffentlichen Auftreten ebenso nachdenken, wie über die konkrete Ansprache. Die Herausforderung ist größer als die Fragen, über die in der Partei DIE LINKE vordergründig heftig diskutiert wird: Ob Partei in Bewegung oder Sammlungsbewegung, ob populistische Antworten oder ernsthafte Problembewältigung, ob konkrete Konzepte oder Plakate, ob Republik Europa oder mehr Kompetenzen für die nationalen Parlamente, ob Digitalisierung Gefahr oder Chance bedeutet, ob Latte Macchiato oder Bierstammtisch.

Die Vertretung organisierter Neonazis in einer Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Zäsur in Deutschland seit 1990. Diese Zäsur bringt eine zunehmende Ver-rohung der Sprache, in der politischen Auseinanderansetzung und in der Gesell-schaft mit sich, den Verfall von kulturvoller Debatte, eine zunehmende chauvinisti-sche und rassistisch aufgeladene Gewalt auf den Straßen gegen Schwächere, Ge-flüchtete, soziale wie gesellschaftliche Randgruppen und das Zurückdrängen positiver gesellschaftlicher Diskussionsprozesse und Entwicklungen bspw. beim Thema Gender Mainstreaming. Die Ellenbogengesellschaft mutiert zu einer (zu)schlagenden und ausgrenzenden Gesellschaft. Der Tritt geht dabei stets nach unten. Diese Zäsur bedroht die Demokratie und Vielfalt unserer Lebensweisen. Darüber hinaus gibt sie erzkonservativen Auffassungen Auftrieb, wie sich gerade an der aktuellen Auseinandersetzung um die Abschaffung des § 219a StGB zeigt.

Nicht erst seit den jüngsten Fluchtbewegungen nehmen die Kräfte zu, die ein Aus-einanderbrechen sozialer und gesellschaftlicher Strukturen forcieren und zur Auf-lösung gesellschaftlicher Milieus wie wir sie kannten beitragen. In ost- wie west-europäischen Nationalstaaten wird ultrarechte Politik zunehmend salonfähig. In Deutschland regieren Christ- und Sozialdemokraten in Richtung Weiterso.

So notwendig und wichtig die Auseinandersetzung mit anderen, gerade rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen auch ist, so klar müssen wir uns selbst Fra-gen stellen. Warum ist es uns bislang nicht gelungen, ganz unabhängig davon ei-ne ernsthafte Debatte über Defizite in unserer eigenen Partei zu führen? Warum werden wir weder als die demokratische noch als die soziale oder friedliche Alter-native wahrgenommen? Warum wird uns zu wenig zugetraut, die Zukunft zu ge-stalten? Warum ist unsere inhaltliche und personelle Verankerung in ländlichen Gebieten gesunken? Warum finden unsere Konzepte für Umverteilung von Ein-kommen und Vermögen, für die Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut, für bessere Lebensbedingungen für Alleinerziehende und für Mehrelternschaft so wenig öffentlichen und gesellschaftlichen Widerhall?

Wir meinen explizit nicht unsere Flüchtlingspolitik, denn für uns als internationalis-tische demokratische Sozialisten*innen ist klar: Jetzt kommt es darauf an, Haltung zu bewahren. Wir wollen ein Bollwerk für Menschlichkeit sein. Wir machen das Ausspielen der Armen gegen noch Ärmere nicht mit.

Seit dem Erfurter Programmparteitag 2011 sind viele Menschen neu in unsere Partei eingetreten. Seit dem Erfurter Programmparteitag hat sich aber auch die Welt grundlegend geändert. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Mehr und mehr Menschen machen sich aus dem globalen Süden auf den Weg in den globalen Norden, die Briten verlassen die Europäische Union. Krieg ist alltäglich geworden.

Weltweit vergrößert sich die soziale Spaltung. Die Lebens- und Arbeitswelten waren und sind – bspw. durch Globalisierung, Digitalisierung und einen Wandel des kapitalistischen Systems hin zu einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – in hohem Maße Veränderungen und einem Anpassungsdruck ausgesetzt. Diese Prozesse haben wiederum massive Auswirkungen auf soziale Beziehungen und Milieus. Auch hierzulande. Prekäre Arbeit, Leiharbeit, immer erdrückendere Sanktionen in den Sozialsystemen, Bildungsabbau und ein Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge prägen den Alltag von Millionen Menschen. Diese kämpfen jeden Tag hart um Erreichtes und leider auch Unerreichbares. Wenn sich die Welt um uns herum einem solch tiefgreifenden Wandlungsprozess unterzieht, können und dürfen wir nicht so bleiben, wie wir es in der Vergangenheit waren. Nur wenn wir neue programmatische und organisatorische Antworten finden, uns mit dem gesellschaftlichen Wandel auseinandersetzen, werden wir auf Dauer überlebens-, motivations- und mehrheitsfähig sein. Die Herausforderungen sind gewaltig. Deshalb muss sich DIE LINKE in eine innere Transformation begeben. Diese kann im 21. Jahrhundert nur ein Ziel haben: linke Politik demokratisch, sozial, diskursorientiert und pluralistisch zu definieren.

Unsere Mobilisierungsfähigkeit hat in den vergangenen Jahren abgenommen, nicht nur aber auch weil eine Kampagne nach der anderen die realen Möglichkeiten der Mitglieder übersteigt. In den sogenannten Flächenkreisen sind wir immer weniger präsent und verankert, was wiederum Auswirkungen auf unsere Stärke, Ansprechpartnerin für Sorgen und Nöte, sprich: Kümmererpartei zu sein, hat. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass in den urbanen Zentren neue Generationen zu uns finden und so auch das Gesicht und die Debatten unserer Partei verändern. Dies reicht bei weitem noch nicht aus, ist aber ein ermutigendes Zeichen.

Wir wollen die Fenster aufstoßen und offen miteinander in den Diskurs treten. Dabei geht es nicht zwingend um Positionsverschiebungen, sondern um einen neuen Zugang zu dieser Gesellschaft und den Menschen, die in ihr leben, arbeiten, lieben und kämpfen. Es geht um, Erweiterungen unserer Programmatik, mit denen wir auf Veränderungen der Welt antworten.

Was ist unsere Antwort auf die Unregulierbarkeit internationaler Kommunikations- und Informationsplattformen, auf die Beeinflussung ganzer Diskurse durch Computerprogramme und die kommerzielle und entmündigende Verwertung unser intimsten Daten?

Was ist unsere Antwort auf die kommende Roboterisierung ganzer Produktions- und anderer Arbeitsfelder (bspw. auch der Einsatz in der Pflege)? Und welchen Arbeitsbegriff setzen wir den veränderten Bedingungen entgegen? Hier beginnen bereits Debatten, bspw. zu einer Robotersteuer, an welcher sich auch die LINKE beteiligen und eigene Vorschläge erarbeiten muss.
Antworten auf diese und andere Fragen finden wir aber nur dann, wenn wir miteinander Möglichkeiten für Debatten und Diskurse finden, diese einfordern und befördern, sie vorurteilsfrei führen und gewinnbringend verknüpfen. Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Gruppen und Ansprüche zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, welche Aufgaben eine Partei und welche Aufgaben eine Bewegung hat. Darüber, wo es Gemeinsamkeiten gibt und darüber wo es Differenzen gibt. Wo kann Bewegung eine sinnvolle Ergänzung sein. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!

Der Parteitag möge beschließen:

1. Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Programmkommission einzusetzen. Diese soll zu mindestens 50% aus Mitgliedern bestehen, die nach dem Erfurter Parteiprogramm in die Partei DIE LINKE eingetreten sind. Die Programmkommission soll in Veranstaltungen, Foren und Einzelgesprächen prüfen, an welchen Stellen es Veränderungsbedarf am Parteiprogramm gibt und ob eine Überarbeitung oder Neuerarbeitung eines Programms die angemessene Reaktion wäre. Die Programmkommission soll dem 7. Parteitag einen Bericht vorlegen und einen Vorschlag unterbreiten, wie die basisdemokratische Programmarbeit in der Partei DIE LINKE nach dem 7. Parteitag fortgesetzt werden soll.

2. Es wird ein Campus Parteireform als ständige Einrichtung geschaffen, der zusätzlich ein Forum für themenbezogenen Debattenaustausch bildet. In einem ersten Schritt wird – vor allem online basiert – ein Ort geschaffen, in dem Debattenbeiträge zu den beschriebenen Fragen veröffentlicht und debattiert werden. Die Beiträge werden halbjährlich in einem Sammelband zusammengestellt, kommentiert, zusammengefasst und online wie offline zur Verfügung gestellt. Der Parteivorstand und die Bundesgeschäftsstelle werden damit beauftragt, eine solche Dokumentation zu pflegen und gezielt Debattenbeiträge aus der Partei einzufordern und zu veröffentlichen.

3. Einmal im Jahr wird ausgehend von dem Sammelband eine gemeinsame Tagung von Parteivorstand, politisch Aktiven und Gewählten auf kommunaler, regionaler, Bundes- und Europaebene, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Expert*innen und weiteren Mitgliedern der Partei durchgeführt, in der konkrete Vorschläge diskutiert und das weitere Vorgehen zur Umsetzung beraten wird.
Im Hinblick auf die Debatten im Rahmen des Campus Parteireform sollen unter anderem folgenden Fragen debattiert werden:

· Wie kann die Zukunft von Partei(systemen) aussehen?
Diese Achse soll sich mit Fragen der Zukunft von Parteien, ihren sich verändernden Einflusssphären und Aufgaben in Gesellschaften sowie ihrer Finanzierung auseinandersetzen, sowie vor allem auf die innerparteiliche Demokratie und Debattenkultur bezogene Modelle analysieren und debattieren. Hier muss auch diskutiert werden, wie sich Partei und Bewegung in der Gegenwart ergänzen können und was die unterschiedlichen Aufgaben von Partei und Bewegung in der Zukunft sind.

• Wie können Mitglieder gewonnen werden und neue Organisationsmo-delle aussehen? Wie gestalten wir eine lebendige Partei?
Diese Achse soll Strategien zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederpflege, sowie eine Neujustierung unserer Organisationsmodelle anhand realer Lebenswelten diskutieren und Schlussfolgerungen erarbeiten. Dabei soll ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, welche Organisationsmodelle eine Einbeziehung Alleinerziehender ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik erleichtern und wie im ländlichen Raum lebende Genoss*innen mit schlechter Anbindung an regionale Parteistrukturen besser einbezogen werden können.

· Welche gesellschaftlichen Veränderungsprozesse finden statt und welche Gruppen und Milieus sind für linke Politik ansprechbar?
Eine sich in ihren Grundwerten verändernde gesellschaftliche Debatte bietet neue inhaltliche und personelle Anknüpfungspunkte für linke Politik. Diese Achse soll den Versuch unternehmen, relevante gesellschaftliche Entwicklungsprozesse neu oder in verändertem Gewand die politischen Debatten bestimmen könnten. Dar-aus schlussfolgernd wollen wir bestimmen, an welchen Stellen DIE LINKE dazu Antworten entwickeln muss und welche Gruppen und Milieus für uns ansprechbar sind.

· Was macht die Linke in Europa?
Die Entwicklung und Themensetzung unserer europäischen Partnerparteien, aber auch sozialer Bewegungen sind ein unermesslicher Erfahrungsschatz und gleichzeitig Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen in Europa. Daraus wollen wir hier Schlussfolgerungen für das zukünftige Agieren der Partei DIE LINKE ableiten und uns in einem regen Austausch über die besten Strategien und Konzepte begeben.

• Warum nicht ein Labor der Zukunft?
Hier sollen in enger Zusammenarbeit mit der Programmkommission Themen aufgeworfen und debattiert werden, die noch keinen ausreichenden Eingang in unsere Programmatik gefunden haben. Denkbar wären hier Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, Verteidigung der Demokratie, weltweite soziale Gerechtigkeit und Vielfalt der Lebensweisen. Diese Achse soll eine Unterstützung der Arbeit der Programmkommission sein um herauszufinden, an welchen Stellen ein Update unserer Lösungsvorschläge notwendig ist.

• Welche Bedeutung hat das strategische Dreieck heute für uns?
Das strategische Dreieck, bestehend aus Protest, Widerstand und der Vorstellung eines demokratischen Sozialismus, der über die derzeitigen Verhältnisse hinausweist als Ge-genbild zur Ausbeutung im Kapitalismus ist zentrales Thema dieser Achse. Wir wollen beleuchten, wie wir im Sinne dieses strategischen Dreiecks Politik im Hier und Jetzt gestalten.

Rede von Jan Korte

Jan Korte, Rede auf dem Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz am 17.2.2018
„Zur Lage der Linken und der Bundestagsfraktion“

Liebe Genossinnen und Genossen, erstmal schönen Dank für die Einladung.

Gestern, ihr habt es mitbekommen, war ein guter Tag, das will ich natürlich nochmal für uns als LINKE sagen. Dass Deniz Yücel endlich aus dem Knast der Türkei gekommen ist, freut uns.

Jetzt muss es darum gehen, dass auch die anderen Inhaftierten freigelassen werden und diese Bundesregierung klare Kante zeigt und die schmutzigen Rüstungsdeals mit der Türkei gestoppt werden. Und nicht irgendwann, sondern jetzt sofort.

Als ich die Einladung bekam und ich fragte: „Wie lange kann ich denn reden?“ und dann soviel Redezeit bekam, wie ich wollte, war ich natürlich völlig von den Socken. Denn ihr kennt das ja im Bundestag mit den vier oder fünf Minuten. Und deswegen habe ich mir relativ viele Gedanken gemacht, was man erzählen könnte. Etwas das erstes Interessant ist, was ein wenig Kritik formuliert, aber uns natürlich nach vorne bringt. Deswegen sind wir ja zusammen. Und dafür will ich schon noch ein paar Sachen aufzeigen und auch ein wenig zurückblicken.
Zunächst einmal das Ergebnis der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Hier hatten wir ein hervorragendes Ergebnis. Seitdem habt Ihr nicht nur zwei Abgeordnete in Berlin, sondern drei. Das ist ein großer Erfolg und darüber muss man doch mal sprechen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe gesehen, ihr habt rund 100 kommunale Mandate in Rheinland-Pfalz. Und im Frühjahr 2019 – und das ist von entscheidender Bedeutung für unsere Partei – müssen wir in Rheinland-Pfalz diese Mandatszahl verdoppeln. Wir brauchen 200 Mandate und darum müsst ihr kämpfen. Denn das ist die Voraussetzung, um danach in den Landtag einzuziehen, wenn wir in der Kommune verankert sind, liebe Leute. Darum müssen wir kämpfen und alle Kraft da rein stecken.

Ich habe gestern im Zug gesessen und mir die Parteitagsunterlagen durchgeguckt, und da war wirklich ein Knaller dabei, das will ich jetzt schon nochmal sagen. Also, ich bin die Mappe, die mir gepackt wurde, durchgegangen und klapp das auf und sehe: „Leitantrag“. Das ist in der Regel das Schlimmste, was es gibt auf Parteitagen. 20 Seiten „Blabla“, was keiner liest. Nicht mal die Hälfte der Delegierten selber. Und das will ich wirklich sagen: Das ist hervorragend, einen Leitantrag hier vorzulegen, mit fünf Punkten, darauf konzentriert, was Thema in diesem Land ist und vor allem, was unsere Stärke ist. Das wünsche ich mir in der Bundestagsfraktion und auf allen Ebenen. Schluss mit dem Geschwafel, Konzentration auf das, was wir können, liebe Genos-sinnen und Genossen. Das ist gut, wie ihr das gemacht habt, davon bin ich ganz schwer beeindruckt und werde es überall weitererzählen.

Blöd wäre jetzt natürlich, wenn ihr das gleich alles ablehnt. Aber das müsst ihr selber entscheiden.
Ich möchte noch einen kurzen Rückblick zu dem Ergebnis der Bundestagswahlen machen. Auch daran will ich einmal erinnern. Wir hatten ein gutes Ergebnis bundes-weit. Wir haben 9,2 % der Stimmen geholt. Wir haben im Bundestag vier Mandate mehr. Wir sind jetzt 69 Abgeordnete und das bei einer extrem schwierigen Lage. Und eines haben wir bei der Wahl gesehen: Wenn wir geschlossen sind und um ein Ziel kämpfen, dann haben wir auch hervorragende Wahlergebnisse und diesen Zeiten muss das die Leitschnur sein. 9,2 % ist ein gutes Ergebnis und wenn schon die Medien darüber nicht berichten, dann ist es doch das Mindeste, dass wir selbstbewusst berichten, dass wir einen Erfolg hatten und nicht mit so einer Flappe durch die Gegend ziehen. Das ist von entscheidender Bedeutung deutlich zu machen: Wir gehören zu den Wahlgewinnern, wir haben mehr Mandate, wir haben zugelegt und dazu gehört auch ein Dank an unsere Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die einen hervorragen Job gemacht haben. Auch das muss gesagt werden.

Wir hatten zugegebenermaßen einige Startschwierigkeiten in der Bundestagsfraktion. Das konnte ja auch nicht geheim gehalten werden. Das machen wir immer sehr transparent, wenn es bei uns Konflikte gibt. Aber die gute Nachricht ist: Im Gegensatz zu anderen Parteien, haben wir alles entschieden. Wir haben alles entschieden und ich will in dem Zusammenhang als parlamentarischer Geschäftsführer euch noch ein paar Sachen berichten, was wir denn in Berlin so gemacht haben. Denn wir haben schon einiges bewegt mit unserer neuen, gestärkten Bundestagsfraktion.

Dass nunmehr die Fachausschüsse eingesetzt worden sind und die Arbeit und die Kontrolle der Regierung beginnen kann, das ist unser Verdienst. Ich darf mal daran erinnern, dass wir auch in den Medien, eine kritische Debatte wie noch nie über die perversen Rüstungsexporte durch Deutschland in alle Welt haben. Das haben wir durch unsere parlamentarische Arbeit auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist von erheblicher Bedeutung, dass wir es geschafft haben – als nicht die größte Fraktion bekanntermaßen – Themen zu setzen. Das ist ganz entscheidend.
Und ich will euch auch mal ein bisschen Statistik mitgeben. Auch das müssen wir weitersagen: Die linke Fraktion im Bundestag ist natürlich nicht nur die Beste. Das ist ja klar, sondern sie ist auch die Fleißigste. Seit der Bundestagswahl hat unsere Fraktion 140 kleine Anfragen gestellt, 39 Anträge ins Plenum eingebracht und 7 Gesetzentwürfe eingebracht. Damit sind wir auf Platz 1 der fleißigsten Fraktionen. Und das hat nicht einfach etwas mit Fleißbienchen zu tun, sondern wir nehmen unsere Aufgabe ernst, diese Bundesregierung zu kontrollieren. Das ist ein großer Erfolg. APPLAUS Und wenn wir von den fleißigsten reden, dann muss man natürlich logischerweise von den faulsten reden:
Die SPD Bundestagsfraktion. 153 Mitglieder – ich darf daran erinnern! Null kleine An-fragen, 16 Anträge und 2 Gesetzentwürfe. Und jetzt kommt die größte Fraktion des Bundestages, nämlich die CDU/CSU mit 246 Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Die bringen es allen Ernstes auf null kleine Anfragen und auf 12 Anträge. Das ist doch wirklich ein dolles Ding und das müssen wir weitererzählen und das müssen wir auch den Abgeordneten der CDU vor Ort sagen. Was macht ihr eigentlich? Ihr seid nicht die Pressesprecher der Bundesregierung, sondern Ihr habt einen Job zu machen. Je-der einzelne Abgeordnete! Und dazu gehört, mit der parlamentarischen Arbeit zu beginnen!

Liebe Genossinnen und Genossen, bevor ich ein paar Überlegungen zur gesellschaftlichen Situation machen möchte, in der wir sind – nicht nur in Deutschland, in Europa, vielleicht sogar auf der Welt – will ich schon nochmal zurückblicken auf das, was gerade im politischen Berlin so passiert. Es kommt mir ja vor, als ob das schon Jahre her ist. Ich will nochmal daran erinnern, an das Scheitern der Jamaika-Koalition. Das ist übrigens, um das auch klar zu sagen, eine sehr gute Nachricht für dieses Land, dass diese Koalition gescheitert ist. Denn das sind drei Parteien, oder besser gesagt vier, CDU/CSU, FDP und Grüne, die mit der sozialen Frage nichts zu tun haben. Die haben damit nichts zu tun und deswegen ist es gut, dass diese Koalition gescheitert ist. Und bei der FDP, um das auch nochmal zu sagen – was für eine tolle bunte oder schwarz/weiß Kampagne die auch immer machen mögen – ist nichts neu. Das ist der ganze selbe neoliberale Mist, wie sie ihn auch in den letzten 20 Jahren abgeliefert haben. Das einzig Neue dabei ist, dass sie mit Rechts und Ressentiment kokettieren. Das ist das einzig Neue bei der FDP. Deswegen kann man ja wohl ein Haken dran machen.

Und zu den Grünen will ich auch noch etwas sagen, das ist ja ganz interessant. Also seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sind ja die Grünen in einer Dauerdepression. Den Grund hört man raus, bei den Interviews, die sie geben: Und zwar aus dem Grund, weil sie nicht mit der FDP, mit der CDU und auch nicht mit der CSU koalieren dürfen. Wie weit ist es mit den Grünen eigentlich gekommen, dass sie flennen, nicht mit der CSU koalieren zu dürfen? Da stimmt doch etwas nicht. Und ich will das schon sagen. Für den Aufstieg der Rechten gibt es viele Gründe, über die ich nachher noch ein paar Sachen sagen möchte, aber es hat auch etwas zu tun mit Parteien, wie der CSU, die durch das Nachplappern von rechtem Vokabular und rechten Inhalten, rechtsextremes Gedankengut überhaupt erst hoffähig gemacht haben. Das müssen wir deutlich sagen,… laut und deutlich. Ich glaube ja, dass die Grünen mit ihrem Parteitag und ihrer nun mehrjährigen hardcore-realo Doppelspitze einen bestimmten Weg abgeschlossen haben. Das ist in Ordnung, das muss jede Partei mit sich klarmachen. So ist das nun mal. Doch eins fand ich dann doch interessant bei dem Grünen Bundesparteitag. Die geradezu überschwängliche Freude der Medien über die neue Führung der Grünen. Also das war schon ein dolles Ding. Wenn wir auf einem Parteitag von uns in unserer Geschichte auch nur einmal ein Viertel von einer solchen begeisterten Berichterstattung hätten, dann würden wir sehr viel besser dastehen. Das fand ich wirklich, sehr, sehr interessant. Interessant ist auch: In allen Umfragen auf der Bundesebene sind die Grünen immer deutlich vor der Linkspartei. Und jetzt kommt die gute Nachricht für uns: Am Wahlabend sind die Grünen grundsätzlich beim realen Ergebnis hinter der LINKEN und das wird auch so bleiben, liebe Genossinnen und Genossen. So sieht es nämlich aus.

Jetzt kommt wirklich auch ein nachdenklicher Teil. Die Aussicht auf eine Forstsetzung der großen Koalition ist nicht gut. Das ist durch und durch nicht gut für das Land. Erstmal aus sehr grundsätzlichen Erwägungen. Die große Koalition ist eigentlich eine Ausnahmeregel im Parlamentarismus gewesen. Sie ist nicht vorgesehen. Und wir sind jetzt in einer Situation, wo diese große Koalition zu einem Dauerzustand wird. Auch dieser Dauerzustand der angeblichen Alternativlosigkeit zur großen Koalition, auch der hat die Rechten gestärkt, um es einmal deutlich zu sagen, weil die Alternativen verwischten. Das gehört zur Erzählung dazu, und darauf muss man hinweisen. Denn eins dürfen wir nicht zulassen – das ist unsere Hauptkampfaufgabe – bei einer weiteren großen Koalition müssen wir stärker werden, wir müssen besser werden, damit wir österreichische Verhältnisse verhindern. Denn sonst führt das zu österreichischen Verhältnissen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich sage etwas zum Zustand der CDU und CSU, der ist ja nun auch nicht gut. Angela Merkel hat einen mentalen Zustand erreicht nach 12 Jahren Kanzlerin, wie Helmut Kohl nach 16. Das ist ja die Situation in der wir sind, und das ist nicht gut für die Demokratie. Wenn man sich die Debatten bei der CDU/CSU nun anguckt – die jungen wollen jetzt ran, ihr kennt das alles und so weiter und sofort – bemerkt man ein Problem: Es wird leider nicht besser, sondern wird nämlich noch schlimmer. Ich habe auf der Fahrt hierhin einen Eintrag gesehen auf den sozialen Medien, ein Bild in schicken Klamotten von den großen Nachwuchstalenten der CDU/CSU. Nämlich von Jens Spahn und Dorothee Bär, die im edlen Zwirn auf dem Opernball in Österreich mit ihrem großen Vorbild, dem dortigen Kanzler, kurz posieren für die Presse. Das ist derjenige der mit Rechtsradikalen eine Koalition gebildet hat. Und das soll die Hoffnung für die CDU/CSU sein? Man muss es verhindern, dass diese Leute ans Ruder kommen, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch kurz ein paar Anmerkungen zur SPD. Was dort gerade abgeht, das macht mich in der Tat fassungslos. Das ist nicht zu verstehen, wie man mal so sein kann, und mal so. Wenn man als einzige Linie die völlige Beliebigkeit hat, dann fährt man auf den Abgrund zu. Also, wir sind ja in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer war ja – wenn ich es richtig nachgelesen habe – eine extreme Kritikerin einer neuen großen Koalition. Jetzt ist Malu Dreyer eine extreme Befürworterin der großen Koalition. Liebe Leute, so geht es nicht. So geht es nicht und so kriegt man den Laden nicht nach vorne. Und es ist auch nicht im Interesse der Linkspartei, dass die sozialdemokratische Partei den Weg der Parti Socialiste in Frankreich geht, die zu einer Splitterpartei geworden ist. Das ist nicht in unserem Interesse, weil es die Rechtsverschiebung noch deutlicher macht. Der einzige Ausweg – man soll sich ja mit Ratschlägen immer zurückhalten – liegt doch auf der Hand: Die SPD kommt nur aus ihrer Krise – woran wir ein Interesse haben sollten – wenn sie wieder sozialdemokratisch wird. Das müssten sie angehen und deswegen wünsche ich Kevin Kühnert und all denen, die für eine erneuerte sozialdemokratische SPD stehen, viel Glück! Wir brauchen in diesen Zeiten auch eine wirklich sozialdemokratische Partei.

Das Hauptproblem beim Koalitionsvertrag, der ausgehandelt wurde, ist, dass sie keine Ideen, keinen Plan haben und die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Ihr merkt das, wenn ihr in den Städten seid, wenn ihr draußen in den Dörfern seid: Wir erleben gera-de eine Zeitenwende. Aber sie machen einfach so weiter wie vorher. Hier ein bisschen, da ein bisschen. Klein, klein. Es gibt keine Linie. Wobei das im Moment die Zeit der großen Fragen ist. Zu Gesellschaftspolitik, Alltagspolitik – aber sie haben keinen Plan.
Wenn ich die Zahlen sehe: Wir haben 1,8 Mio. bis 2 Mio. Kinder, die in Armut leben und aufwachsen. Dann wäre das doch mal ein Plan, einen Vierjahres-Plan aufzulegen und in dieser Wahlperiode die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde in die Geschichte zu versenken. Das wäre eine erste Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen

Wenn ich zweitens sehe: 2,7 Million Beschäftigte im Jahre 2016 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn – den wir im Übrigen durchgesetzt haben – dann wäre das doch ein Plan, dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit würdig leben können und dass man den Konzernen einen Riegel vorschiebt, den Mindestlohn zu umgehen. Das wäre ein Plan um den es sich zu kämpfen lohnt, liebe Genossinnen und Genossen.
Drittens. Wenn ich mir die Zahlen angucke: 40 % der Haushalte in den Großstädten der Bundesrepublik Deutschland geben 30 oder mehr Prozent von ihrem Einkommen für die Miete ab. Dann wäre es doch eine Aufgabe, sich endlich mit der Immobilienwirtschaft anzulegen und eine wirkliche Mietpreisbremse durchzusetzen. Nichts davon passiert, liebe Genossen und Genossinnen.

Vierter Punkt, der ein Plan sein könnte oder ein Teil eines Plans: Wir haben Rekordwaffenexporte – ich bin darauf eingegangen. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe auf der Welt. Da wäre es doch ein Plan, nicht erst in vier Jahren, am Ende der Legislaturperiode, sondern jetzt, am Beginn der Legislaturperiode, das Geschäft mit dem Tod zu beenden und Waffenexporte ein für alle Mal zu verbieten! Das wäre ein Plan!

Und ich sage das auch: Ja, auch wir in der Linksfraktion im Bundestag, wir werben für eine Verständigung mit Russland. Und zwar nicht, weil wir Putin cool finden oder so, sondern weil wir im 75. Jahr der Schlacht von Stalingrad sind. Wir werben für eine Verständigung mit Russland aus einer historischen Verantwortung. Wegen dem, was der deutsche Faschismus an den Menschen in der Sowjetunion angerichtet hat. Und deswegen ist gerade Deutschland dazu verpflichtet, für eine Verständigung und die Beendigung der Eiszeit mit Russland zu werben. Kritisch aber solidarisch. Das ist eine Herausforderung und unsere Verpflichtung, weil wir aus einer antifaschistischen Tradition kommen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe eben von der Zeitenwende gesprochen. Was heißt das? Ich glaube, dass der Neoliberalismus in seiner Form der letzten 20 Jahre an sein Ende gekommen ist und dass eine neue Zeit beginnt. Ihr spürt das. Ihr lest das. Ihr seht die politischen Verschiebungen in Europa, in den USA und vielen anderen Ländern. Und ein Ende des Neoliberalismus, das wäre ja an sich nicht schlecht – aber es gibt eine problematische Frage: Was kommt danach? Und deswegen haben wir nicht irgendeine Aufgabe, einen Parteitag zu bestehen oder einen tollen Bundesparteitag oder so zu machen, sondern die Aufgabe die wir als LINKE haben – und damit meine ich nicht uns als Partei, sondern insgesamt als gesellschaftliche Linke -, die ist so groß die Verantwortung, wie sie in den letzten 50 Jahren noch nicht gewesen ist. Und dem müssen wir uns stellen und deswegen müssen wir besser werden. Und ich will sagen: Wenn wir eine Strategie entwickeln wollen, wie wir stärker werden als Partei und wie wir die-se unerträgliche Rechtsverschiebung stoppen können, dann ist es die erste Aufgabe als LINKE die Situation zu analysieren. Denn nur, wenn wir ordentlich analysieren, können wir doch Mittel finden, um gegen diese Verhältnisse anzukämpfen. Und ich will das an drei Beispielen machen. Also, mein Patenonkel lebt in den Vereinigten Staaten schon seit 40 Jahren. Und ich habe am Wahlabend/Wahlmorgen der Trump-Wahl mit ihm gechattet. Und er sagte mir schon bevor die ersten Bundesstaaten auf-gezählt worden sind, seiner Einschätzung nach gewinnt Trump. Ich habe das nicht für möglich gehalten. Keiner von uns in diesem Raum hat das für möglich gehalten. Viel-leicht einer, aber sonst keiner. Und er ist es geworden. Warum ist er es geworden?
Das hat natürlich etwas mit Neoliberalismus zu tun. Das hat was mit dem Zerschlagen von sozialen Verbindungen zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die Industriearbeiter gar nicht mehr vorkamen. Ja, und es hatte auch etwas mit dem Versagen der Liberalen und der Linken in den USA zu tun, die nämlich fälschlicherweise davon aus-gegangen sind, dass die Vereinigten Staaten nur aus Washington und Kalifornien bestehen, aber nicht mitbekommen haben, dass es weite Gegenden gibt, die gar nicht mehr vorkamen in Washington. Und das hat Trump erkannt. Und deswegen müssen wir auch gucken, was haben die Linken, die Liberalen eigentlich falsch gemacht in den letzten Jahren. Anders geht es nicht. Und auch wir müssen uns selbstkritisch fragen, wo wir etwas nicht gesehen haben, wo wir Schicksale nicht mehr thematisiert haben. Das ist von entscheidender Bedeutung, sage ich euch.
Gucken wir nach Frankreich, als zweites Beispiel. Den Niedergang der ehemals großen Parti socialiste von Francois Mitterrand. Hätte jemand vor fünf Jahren in diesem Saal gesagt, dass es sie nicht mehr gibt, der wäre ausgelacht worden. Aber es gibt sie de facto nicht mehr. Und da kann man es ja ganz gut erklären. Warum gibt es sie nicht mehr? Naja, um das mal ganz klassisch im altlinken Sprech zu sagen: Na, weil die Parti socialiste, die dortigen Sozialdemokraten, Verrat an der Arbeiterklasse begangen haben. Weil es unter ihrer Regierung schlechter wurde, und zwar massiv schlechter. Warum sollen sie dann noch die Parti socialiste wählen?

Aber jetzt kommt das, was für uns genauso wichtig und interessant ist. Die ehemals großartige und riesige kommunistische Partei Frankreich liegt genauso darnieder. Das ist doch ein Problem. Und es gibt viele Bücher und vieles andere und zum Glück wird wieder darüber gesprochen. Wie kann es denn sein, dass früher die Leute, die Arbeiter, entweder die Parti socialiste, aber natürlich auch die kommunistische Partei, die Linkspartei gewählt haben und jetzt wählen sie den Front National. Da kann man doch nicht einfach sagen: „Das ist uns scheißegal“. Wir müssen darum kämpfen, sie zu- rückzugewinnen. Was denn sonst? Anders geht es nicht.

Wenn wir in Deutschland darüber sprechen müssen, wie geht es hier eigentlich weiter? Dann werden wir doch nicht drum herumkommen – und das ist natürlich auch schmerzlich und anstrengend – zu gucken, wo kommt eigentlich die Wut her? Wo kommt eigentlich der Hass her? Wo kommt das Unwohlsein her? Wir müssen doch darüber nachdenken wo er herkommt. Das ist doch das mindeste was gerade wir als LINKE machen müssen. Ich will dazu zwei Erklärungsansätze geben, die nichts entschuldigen, aber die erklären. Und nur, wenn wir versuchen es zu verstehen können wir es ändern. Also einmal eine exzellente Untersuchung von Oliver Nachtwey – den kennen viele: „Die Abstiegsgesellschaft“. Er hat ein gutes Bild gemalt, womit man verstehen kann, warum insbesondere der Mittelstand in Aufruhr ist, warum er sich politisch so entwickelt. Es hat das so genannt, in der alten Bundesrepublik gab es die „Fahrstuhlgesellschaft“. Was heißt das? Es ging tendenziell für alle nach oben. Nicht groß und auch nicht in großen Sprüngen, aber tendenziell. Das ist das alte Bild. Meinem Kind soll es mal besser gehen, um das mal zu übersetzen. Die Einkommensunterschiede und die ungerechte Vermögensverteilung, die wurde damals nicht aufgehoben. Aber es ging tendenziell für die große Mehrheit, nicht für alle, aber für die gro-ße Mehrheit, Stück für Stück ein kleines bisschen nach oben. Und Oliver Nachtwey hat noch ein sehr gutes Bild gezeichnet, was sich grundlegend verändert hat, spätestens mit der Agenda 2010. Nämlich jetzt sind wir in einer Rolltreppengesellschaft. Was heißt das? Die Rolltreppe geht so nach unten. Sie geht nicht ganz steil nach unten, sie geht aber so nach unten, halbschräg. Und wenn Du in der Mitte bleiben willst, dann musst Du strampeln. Du musst ständig strampeln, und Du musst die Ellenbogen ausfahren. Deswegen ist es ein gutes Bild um zu verstehen, was hier eigentlich ins Rutschen gekommen ist. Das ist eine entscheidende Frage. Und deswegen ist es kein Fetisch oder irgendwas, wenn wir die Agenda 2010 kritisieren, sondern die Korrektur und die Rückabwicklung der Agenda 2010 ist von entscheidender Bedeutung um die Rechtsentwicklung aufzuhalten, liebe Genossinnen und Genossen. Das muss klar sein.

Reden wir vom Neoliberalismus. Das hören die Leute und denken: Ja, der Korte und die LINKE; was schwafeln die denn da eigentlich? Wir müssen das ja mal übersetzen. Was ist Neoliberalismus? Neoliberalismus ist die Ideologie: Jedes ist seines Glückes Schmied. Und Neoliberalismus in seiner perversen Form, wie er ganze Gesellschaften dominiert und zerstört, bedeutet, übersetzt gesagt: „Wenn Du in Not bist, egal aus welchem Grund, hilft Dir keiner mehr. Du hilfst Dir selber, oder Du bleibst auf der Strecke.“ Das ist Neoliberalismus und das ist der Kern dessen, was Solidarität, was Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit zerstört. Und wenn man das nicht sieht, dann kann man die Entwicklung nicht verstehen, um es einmal ganz klar zusammengefasst zu sagen. Der Neoliberalismus ist die Schwester bzw. der Bruder des Faschismus! Und wer das nicht erkennt, der kann ihn nicht aufhalten, liebe Genossinnen und Genossen!

Der Neoliberalismus hat doch Folgendes erreicht – und deswegen hatte er doch auch so ein Glücksversprechen, das viele Leute eine ganze Zeit geglaubt haben. Er hat sich gepaart mit Errungenschaften, die wir als LINKE, die die sozialen Bewegungen durchgesetzt haben: Offenes Reisen, Weltläufigkeit, der Kampf für Rechte von Minderheiten. Damit hat sich geschickt der Neoliberalismus gepaart. Und in den USA kann man das wunderbar personifiziert in einer Person erkennen, in Hillary Clinton. In Hillary Clinton! Es sind die großen Konzerne und die Wallstreet, die sich getarnt haben mit Weltläufigkeit. Und jetzt kommen wir zu dem wirklich schwierigen analytischen Teil auch für uns, der die große Herausforderung ist: Wenn bestimmte Leute, die nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen, die nicht wissen, ob sie am Monatsende die Stromrechnung bezahlen können, die nicht wissen, wie sie die Klassenfahrt ihres Kindes finanzieren. Wenn die von Minderheitenrechte hören, dann verbinden die das mit Neoliberalismus. Und das dürfen wir nicht zulassen. Eine LINKE, die stark ist, lässt niemals diese Differenz zu. Ich wünsche mir eine LINKE – und nur dann sind wir stark – die für die Rechte von Flüchtlingen, von LGBT und anderen Minderheiten kämpft, aber genauso für den Familienvater mit den drei Jobs, der nicht weiß, wie er durch den Monat kommt und der versucht, es in Würde zu machen. Beides geht nur gemeinsam! Nicht nur das eine oder das andere. Nur wenn wir beides tun, sind wir eine starke LINKE. Lassen wir uns niemals an dieser Frage auseinanderdividieren, das ist von entscheidender Bedeutung!

Vielleicht sagt jetzt ein Teil: Okay, Korte, ja, deine Ideen sind gar nicht schlecht, aber die berühmte Frage: Was tun? Deswegen, um in die Schlussschleife einzubiegen, ein paar Schlussfolgerungen, wie es vielleicht gehen könnte. Das erste ist – und das ist ein großer Vorteil, wenn man Sozialist ist – wir sind gerade am 200. Geburtsjahr des Genossen Karl Marx. Und wie wir wissen, hat Karl Marx gesagt – das ist von entscheidender Bedeutung für die heutige Gesellschaft:
„Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein“ – ihr kennt es – „sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“
Zitat Ende.
Das ist das Wesentliche um zu verstehen, was passiert und warum wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur ein bisschen sondern grundlegend und radikal ändern wollen. Es sind die Verhältnisse. Und deswegen ist die erste Sache: Mindestens an diesem Geburtstagsjahr: Etwas mehr Karl Marx lesen. Es kann nicht schaden. Und das sage ich auch den anderen politischen Kräften.

Was heißt das für uns als LINKE? Erstens: Wir brauchen eine Selbstvergewisserung für wen wir eigentlich da sind und für wen wir eigentlich gegründet wurden. Für die, die hart arbeiten, für die Arbeitslosen, und für die, die jeden Tag durch das System, durch diese Zumutungen, durch den Druck, durch die Bosse malträtiert werden. Für diese Menschen ist die LINKE gegründet worden und das müssen wir in unserem Herzen tragen. Wir dürfen dort nicht nachlassen. Für diese sind wir gegründet worden. Vergessen wir das niemals! Niemals vergessen!

Und das bedeutet, dass wir uns auch hin und wieder mal an unsere Traditionen erinnern. Das ist nicht irgendwas verstaubtes, wie es uns manche einreden wollen. Wir stehen in vielerlei Tradition. Aber vor allem und in besonderer Weise sind wir eine Partei in der Tradition nicht nur der deutschen sondern der internationalen Arbeiterbewegung. Vergessen wir das nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Was heißt das? Das heißt, dass auch in Rheinland-Pfalz, im Westerwald oder wo auch immer – wir die sind Partei, die sich um die kleinen Träume der Menschen kümmert. Wenn ihr mit den Leuten redet – die haben nicht die großen Glückserwartungen, die haben nicht die großen Erwartungen, dass sie jetzt eine große Villa bekommen und alles super ist – aber sie haben kleine Träume: Dass sie vielleicht einen Kredit aufnehmen können und sich ein Haus bauen. Dass die Kinder dableiben und nicht weggehen. Oder, wenn sie weggehen zum Studieren oder zum Arbeiten, viel-leicht irgendwann wiederkommen. Diesen Träumen müssen wir uns annehmen und wir müssen sie fühlen. Fühlen, was die Träume sind, damit wir nicht an ihnen vorbei-reden. Das ist von entscheidender Bedeutung, für die kleinen Träume der Menschen zu kämpfen. Wir haben in der Partei etwas Großartiges hinbekommen in den letzten Jahren. Wir haben viele – und wenn ich mich hier so umgucke – neue junge Mitglieder. Gerade in den Großstädten. Viele Studentinnen und Studenten sind zu uns gekommen. Das sind Leute, die wären früher zu den GRÜNEN gegangen. Und um es klar zu sagen: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir so viele junge Leute gewonnen haben, da können wir stolz drauf sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Gleichzeitig, und das macht doch unser Problem in der Strategie aus: Gleichzeitig – und darüber müssen wir sprechen und wir müssen es wegholen von irgendwelchen bekloppten Personaldebatten an der Spitze – müssen wir es auf die Strategie runter-brechen. Nämlich, dass wir dort enorm dazugewonnen haben. Guckt euch die Ergebnisse in euren Universitätsstädten an. Das ist doch wunderbar, was wir dort erreicht haben. Aber gleichzeitig haben wir – und das ist ein Problem für eine Partei, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommt – bei Arbeitern und Arbeitslosen verheerend verloren. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Und ich wünsche mir von der Partei, dass sie das organisiert: Endlich eine Debatte zu führen, die das eine tut ohne das andere zu lassen. Wir brauchen beide und wir wollen beide, liebe Genossinnen und Genossen. Anders geht es nicht.

Deswegen, drittens, ist die Sprache von entscheidender Bedeutung. Das gilt insbesondere für uns in Berlin, die im Bundestag sitzen, die das jeden Tag machen, haupt-beruflich Politik machen, aus tiefer Überzeugung. Aber natürlich wirkt es sich auch aus, in einer Blase zu sitzen. Und deswegen ist es wichtig, für unsere Erneuerung, dass wir stärker werden, dass wir uns der Vernebelungsstrategie in der Sprache widersetzen und wieder klar sprechen. Ich will das mal an ein paar Beispielen deutlich machen: Wir müssen aufpassen, dass nicht auch wir damit anfangen, von Leiharbeit zu quatschen. Richtig ist es moderne Sklaverei, die wir überwinden müssen. Das verstehen die Leute, die in Leiharbeit sind.

Wenn wir von sachgrundloser Befristung reden – was sagen die Leute da? Wovon redet ihr denn bitteschön? Wir müssen es übersetzen. Wir müssen ihnen sagen: Es geht darum, dass ihr, wenn ihr einen Job bekommt in einer Dauerprobezeit geparkt werdet, und das ist nicht gut! Das wollen wir nicht, weil es euch die Planung für euer Leben raubt. So müssen wir reden, liebe Genossinnen und Genossen.

Was heißt Zwei-Klassen-Medizin? Was soll sich darunter jemand vorstellen? Wir müssen es übersetzen. Und zwar so, wie die Menschen es erleben. Nämlich, dass wenn sie stundenlang im Wartezimmer sitzen und der Privatpatient kommt, dass er vor ihm drankommt, obwohl er viel später gekommen ist. Das ist Zwei-Klassen-Medizin und die müssen wir überwinden, liebe Genossinnen und Genossen. So verstehen uns die Leute.

Wenn wir in Statistiken – ich habe das eben gemacht, denn ganz ohne geht es natürlich nicht – von Kinderarmut sprechen, dann müssen wir vielleicht mal übersetzen, was das bedeutet. Was bedeutet eigentlich Kinderarmut für ein Kind, was für die Eltern? Wenn sie nicht wissen, ob es an der Klassenfahrt teilnehmen kann weil sie schlicht das Geld dafür nicht haben. Was bedeutet das – ihr kennt das aus eigener Erfahrung – wenn die kleinen Kinder eingeschult werden? Und in einer bestimmten Zeit ist ein bestimmter Ranzen gerade angesagt, den alle haben müssen. Also, in meiner Zeit war das ein Scout. Aber das ist wohl voll out, wie mir meine Quelle verriet. Aber ihr wisst, worauf ich hinaus will. Das ist dann der Ranzen, der gerade angesagt ist. Und was macht das mit einem Kind, wenn es in einer Klasse ist, wo alle diesen angesagten Ranzen haben, aber die Eltern nicht das Geld haben, diesen Ranzen zu bezahlen. Damit können wir uns nicht abfinden. Ranzen für alle – das muss unsere Kampfaufgabe sein.

Was, liebe Genossinnen und Genossen – und ich bin auch nicht frei davon – was bedeutet bitteschön Aufhebung des Kooperationsverbotes? Wenn wir so reden, gehen die Leute nach Hause. Wir müssen es übersetzen: Wir wollen ein einheitliches Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild und zwar von Rügen bis Bayern, und zwar top finanziert für alle Kinder. Die Gemeinschaftsschule. Das wollen wir!

Und ich sage auch: Wenn wir diese Probleme angehen und besser werden und wie-der die Herzen der Menschen erreichen. Nicht nur den Kopf, wir brauchen auch die Herzen der Menschen. Und dafür ist es auch entscheidend, dass wir als LINKE – und damit meine ich auch die Linke (klein und großgeschrieben) – niemals, niemals darf es Linken passieren, dass sie auf andere herabblicken, weil sie die falsche Kleidung tragen, weil sie über die falschen Witze lachen, weil sie vielleicht den einen oder anderen Spruch machen, der in unserer Welt nicht vorkommt und nicht akzeptiert ist. Das darf uns niemals passieren, denn wir sind die Partei der Gleichheit aller Menschen.

Niemals auf andere herabblicken. Ich habe ein paar Beispiele genannt, was wir an-ders machen können und wo wir besser werden könnten. Und es geht doch! Guckt nach Großbritannien. Wenn ihr euch dort die großartige Arbeit von Jeremy Corbyn anguckt, dann ist sie warum interessant? Er hat Folgendes großartiges geschafft, was ich versucht habe, theoretisch-praktisch herzuleiten. Er hat in den Regionen, in Sheffield in Birmingham – übrigens der Wiege der europäischen Arbeiterklasse, die haben mit überwiegender Mehrheit für den Brexit gestimmt, da waren Hochburgen der Rechten von UKIP – Jeremy Corbyn hat es in gut einem Jahr geschafft, diese Wahl-kreise in Sheffield in Birmingham für Labour zurückzugewinnen, mit einem klaren links-sozialistischen Kurs, wo völlig klar war, wofür er steht. Nämlich für Umverteilung, gegen Privatisierung und das Sichtbarmachen von Schicksalen von Menschen, die früher dort gearbeitet haben und heute keine Arbeit mehr haben. Und er hat gleichzeitig – und das ist doch das Wunder und zeigt, dass es geht, warum nicht auch hier? – er hat gleichzeitig so viele jungen Menschen für Labour gewonnen, dass die Großstädte Corbyn unterstützen, und dass es auf dem großartigen Glastonbury-Festival nicht nur gute Musik gibt, sondern jetzt auch linke Reden gehalten werden. Das hat er geschafft. Das ist uns doch Ansporn, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich sage euch auch: Ich habe das am Anfang meiner Rede zu dem Bundestagswahlergebnis gemacht: Wenn wir Geschlossenheit zeigen, bei allem notwendigen Streit den wir miteinander führen müssen: Man kann Streit auch so führen, dass andere Leute sagen: „Das ist aber interessant, worüber die streiten, denn auch das ist etwas, wo ich nicht genau Bescheid weiß. Das ist spannend. Es ist spannend, was die diskutieren. Die diskutieren auch Fragen, die mich bewegen.“ Trotzdem ist es wichtig, dass gerade wir an der Spitze von Fraktion und Partei ein Maß an Geschlossenheit und Professionalität aufbringen, dass es euch an der Basis nicht Knüppel zwischen die Beine wirft, sondern dass es euch stark macht und ihr mit Freude in die Auseinandersetzung geht, weil in Berlin ein guter Job von der Spitze gemacht wird. Das will ich auch selbstkritisch zu der Führung sagen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und fallen wir nicht auf eines rein – das gilt für alle, von der Basisorganisation bis in den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion. Die miesen Angriffe, die es natürlich von relevanten Teilen in dieser Gesellschaft auf die LINKE gibt: Was glaubt ihr denn, bitteschön? Wem erzähle ich das denn? Es gibt relevante Teile, die finden uns nicht besonders toll und die werden alles tun, damit wir nicht stärker werden. Aber entscheidend ist es doch, dass wir diese miesen Angriffe, die es auf uns gibt, nicht auch noch selbst befördern und thematisieren in der eigenen Partei, liebe Genossinnen und Genossen. Ich will das an einem Beispiel machen: Es wird erzählt, wir hätten irgend-welche Nationalisten oder so in unserer Partei. Was für ein Unsinn. Wir alle singen am Ende von Parteitagen – ich weiß nicht, ob ihr es hier tut, aber wenn nicht, solltet ihr damit anfangen – singen wir die Internationale.
Und um diese Vorwurf mal zu entkräften: In der Internationale, wo wir alle textsicher sind und wo wir alle, über alle Strömungen hinweg mit voller Inbrunst mitsingen, dort heißt es nicht: „Die Nation“ oder „Ein Land“, sondern „Die Internationale“ erkämpft das Menschenrecht. Damit ist diese Debatte doch durch, liebe Genossinnen und Genossen.

Und, ja in der Tat haben wir zu vielen Fragen auch unterschiedliche Auffassung, auch in der Flüchtlingspolitik. Aber eins, das will ich euch mitgeben, was ihr immer wieder erzählen und sagen müsst, wenn die Angriffe auf uns kommen: Wir sind die einzige Bundestagsfraktion, die einzige, die nicht einer einzigen Verschärfung und Beschädigung des Asylrechtes zugestimmt hat. Nicht einer einzigen! Und darauf können wir stolz sein und dabei wird es bleiben, liebe Genossinnen und Genossen.

Zum Schluss: Konzentrieren wir uns auf das was uns stark gemacht hat. Konzentrieren wir uns auf wenige entscheidende Punkte, die wir von morgens bis abends thematisieren müssen. Ihr seid in Rheinland-Pfalz. Wenn wir über Außenpolitik reden, dann können wir uns hier wunderbar abstrakt streiten, wie wir jetzt die NATO finden. Die finden nun alle blöd bei uns. Aber ich sage euch: In meinem Wahlkreis habe ich noch keinen getroffen, der morgens zur Schicht fährt und als erstes im Kopf hat: Wie komme ich nur aus der NATO raus? Ich habe ihn noch nicht getroffen. Das heißt doch nicht, dass irgendjemand die NATO gut findet. Aber das heißt doch, dass wir so agieren müssen, dass wir Menschen auch mit außenpolitischen Fragen erreichen. Und hier in Rheinland-Pfalz ist es doch klar, worum es geht: Nämlich endlich die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Das verstehen die Leute, und das ist erreichbar, liebe Genossinnen und Genossen.

Und sie verstehen nicht irgendwelche abstrakten Debatten. Was sie aber verstehen, ist, dass die LINKE die entschiedenste Kraft ist, die das NATO-2-Prozent-Aufrüstungsziel in Deutschland bekämpfen wird, bis zum Letzten. Und zwar aus dem Grund, weil wir das Geld für Schulen, Kitas und die Pflege brauchen. Aus diesem Grund sind wir dagegen, das verstehen die Leute.

Wir haben Marx-zweihundert, wir haben aber auch noch einen wichtigen Jahrestag, nämlich 50 Jahre 68. Und diese Errungenschaften von 1968 stehen unter Beschuss nicht nur der Rechten, sondern auch der Konservativen. Und ich finde auch, in diesem Jahr, im Jahre 2018, wir als LINKE verteidigen die Kämpfe und die Errungenschaften, die 68 erreicht worden sind. Was war denn bitte schlecht daran, liebe Genossinnen und Genossen? War es schlecht, gegen den Vietnamkrieg zu kämpfen? War es schlecht die Gleichberechtigung der Frau auf die Tagesordnung zu setzen? War es schlecht, internationale Solidarität zu üben? Nein! Und ich sage der 68er-Generation, zu denen gehören meine Eltern und ein paar ja auch hier im Saal, wenn ich Sie so sehe. Da kann man doch mal schön Danke sagen, denn ihr habt mehr für die Freiheit in Deutschland erkämpft, als alle CDU-Regierungen zusammen. So selbstbewusst müssen wir in diesen Jahrestag gehen.

Ich fasse zusammen: Klare Sprache die benennt, was die gesellschaftliche Situation ist und die nie vergisst, dass die LINKE eine Zukunftspartei ist. Ohne einen Entwurf für die Zukunft geht es nicht. Und niemals werden wir zulassen – und das ist der entscheidende Unterschied zu den anderen – niemals lassen wir zu, dass die Schwachen gegen die aller Schwächsten ausgespielt werden. Dem setzen wir die Solidarität entgegen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und, das kann man schön erzählen. Glaubwürdig wird man nur in dem Moment, wenn man auch bereit ist, sich mit den Mächtigen, mit den Konzernen und den Banken und mit denen, die das Sagen haben in diesem Land, anzulegen. Und nicht nur ein bisschen, sondern sich mit ihnen richtig anzulegen. Und das tut nur die LINKE und das müssen wir verstärkt tun. Das Problem ist oben und unten und nicht In- und Ausländer oder was weiß ich was für ein Unsinn, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir müssen angesichts des Vormarsches der Rechten stärker werden. Es gibt eine neue historische Lage, in der wir seit 1989 nicht mehr gewesen sind. Und wir müssen das annehmen und besser werden: Weniger Geschäftsordnungsdebatten, vielleicht auch im Bundestag weniger Anträge, dafür mehr Aktion da draußen. Vielleicht müssen wir weniger abstrakte Debatten führen und viel attraktiver als Partei werden, um Leute einzuladen, mitzumachen. Denn eins will ich auch noch einmal als Bundestags-abgeordneter sagen; das gilt für die drei hier aus Rheinland-Pfalz und für alle anderen: Wir wollen mal eins nicht vergessen. Wir alle sitzen dort im Parlament, weil es diese Partei gibt und weil sie uns dorthin geschickt hat und weil die Basis die Plakate aufgehangen hat und in schwierigen Zeiten zu unserer Partei gestanden hat. Das sollten einige hin und wieder vielleicht mal auf dem Zettel haben, dafür muss man der Partei danken!

Gucken wir, wie wir um unsere Partei herum vielleicht Foren für Debatten schaffen können, wo Leute, die nicht gleich in unsere schöne Partei eintreten wollen, die sich aber für unsere Debatten interessieren, sich drum herum sammeln können und diskutieren können, uns Hinweise geben können. Versuchen wir solche neuen Methoden auszuprobieren. Und wir müssen nicht mehr nur – wie in den letzten Jahren, wo es nun mal nicht anders ging, Abwehrkämpfe führen, sondern wir müssen wieder in die Offensive kommen. Und auch das müssen wir übersetzen, das bringt zwar immer Applaus, wenn man sagt, „wir müssen in die Offensive kommen“. Es sagt ja kein normaler Politiker: „Wir müssen in die Defensive kommen.“ Das ist ja banal. Aber was bedeutet das? Das bedeutet, dass jetzt die Zeit gekommen ist, wo staatlich investiert werden muss. Wo wir als LINKE dafür streiten, dass in den Kommunen, auch im ländlichen Raum, die Freibäder nicht mehr geschlossen, sondern neue eröffnet werden. Das ist etwas Konkretes, was mit Zukunft zu tun hat. Was die Menschen merken. Gerade diejenigen, die sich keinen Urlaub leisten können. Solche Projekte brauchen wir. Wir müssen für ein Verbot der Privatisierung kämpfen: Im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und in den Kommunen. Auf jeder Ebene. Holen wir uns das Privatisierte zurück, denn es gehört den Menschen, die es hart erarbeitet und bezahlt haben, liebe Genossinnen und Genossen!

Und, an die vielen jungen Leute. An die, die gegen Rechts jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten: Ihnen gehört unserer Dank, denn ohne diese Menschen sähe es noch viel schlimmer aus, liebe Genossinnen und Genossen. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet.

Kämpfen wir also um jede kleine Verbesserung, die das Leben der Menschen verbessert. Das muss unser Kampf sein. Entscheidend dabei ist aber auch, dass Große und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, sonst wird man zu einem Technokraten. Der Kampf für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – wir nennen es demokratischer Sozialismus – geht jetzt in eine entscheidende Phase und dafür müssen wir gut auf-gestellt sein, liebe Genossinnen und Genossen. In diesen Zeiten bedeutet das: Wir müssen zusammenrücken, wir müssen uns unserer Traditionen bewusst werden und uns als Partei gleichzeitig erneuern. Nur beides zusammen wird erfolgreich sein. Das bedeutet, bei allen Unterschieden in der Partei, die wir haben: Reichen wir uns die Hand und begeben wir uns ins Getümmel dieser Gesellschaft, in diesen so spannen-den und wichtigen Zeiten. Wir haben einen Job zu machen. Und mit den Grüßen aus meinem Wahlkreis – der liegt bekanntermaßen in Bitterfeld – bedanke ich mich, dass ich endlich mal so lange sprechen durfte. Ich hatte euch so viel zu sagen!

Glück auf für unsere Partei. Alles Gute

Zum Ergebnis der Sondierung

„Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ oder „Statt Schokokuchen, Kuchen mit Schokokrümeln“

Sicherlich ist es immer schwierig als nicht beteiligte Partei an einer Sondierung eine Wertung der Ergebnisse von eben diesen Sondierungsverhandlungen vorzunehmen. Wir sind nicht umsonst eine Gliederung der Partei DIE LINKE und selbstverständlich nicht Mitglieder der SPD. Unser Blick auf die Sondierungsergebnisse speist sich also aus einem linksreformerischen Anspruch an Politik, für deren Umsetzung wir auch die SPD benötigen würden.

Und da müssen wir leider feststellen, die vorliegenden 28 Seiten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ sind wie 28 Stück Kuchen mit Schokokrümeln statt der versprochenen Schokolade.

Ja klar, Europapolitischer Aufbruch, sozialen Zusammenhalt stärken und die entstandene Spaltung überwinden, Demokratie beleben, in Zukunft investieren und den digitalen Wandel gestalten – ja, das sind gute Absichten und hehre Ziele. Das wäre Schokolade. Die guten Absichten und hehren Ziele finden sich aber nicht im Sondierungsergebnis wieder. Da finden sich eigentlich nicht mal Schokokrümel.

Der Europäische Aufbruch bricht nicht auf. Ein Bekenntnis zu Vereinigten Staaten von Europa findet sich nirgendwo erwähnt. Da können auch einzelne sinnvolle Maßnahmen innerhalb der EU nicht drüber hinwegtäuschen, dass von einem Aufbruch wenig zu sehen ist. Der Abschottungsgedanke scheint sich sogar gegen die EU-Freizügigkeitsregelungen zu wenden. Anders ist die Formulierung „faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden“ im EU-Kapitel kaum zu verstehen.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Überwindung der Spaltung muss mit der Lupe gesucht werden. Die private Altersvorsorge soll ausgebaut werden, die Bürger*innenversicherung für den Gesundheitsbereich kommt nicht. Man ey! Das wäre es doch gewesen. Oder zumindest in kleinen Schritten an die privaten Krankenversicherungen ranzugehen und dort zu reformieren, das wäre doch ein Signal gewesen, dass Regierung, auch wenn nur geschäftsführend, verstanden hat. Aber nein, es gibt nicht mal eine der zahlreichen Expertenkommissionen, Gutachterkommissionen und Arbeitsgruppen. So wurde nicht etwa der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ vereinbart, sondern ein Runder Tisch dazu. Und diese Runden Tische sind eben nicht mehr die Runden Tische von 89/90.
Statt in Bildung und vor allem in digitale Bildung zu investieren, kommt ein nationaler Bildungsrat.
Und eine Rentenkommission wird sich um die Rente kümmern. Einen höheren Spitzensteuersatz sucht man im Sondierungspapier ebenso vergebens wie eine Präzisierung der Mietpreisbremse.
Und wenn mal etwas in die richtige Richtung gehen könnte, wird an der falschen Stelle angesetzt. Selbstbestimmte Arbeitszeiten der Arbeitnehmer*innen sind eine sinnvolle Angelegenheit, der Weg über flexible Wochenhöchstarbeitszeiten ist es aber nicht. Sinnvoll ist über flexible Tageshöchstarbeitszeiten zu reden, die Wochenhöchstarbeitszeit aber unangetastet zu lassen.

Stattdessen wird aufgemuskelt, allerdings nicht mal im Muscle-Shirt. Der Verteidigungsetat wird erhöht und ein gemeinsames Musterpolizeigesetz soll entwickelt werden.
Ach, und auch wichtig: wir finden den Ausbau eines Programms gegen Linksextremismus.
Und von einem weltoffenen Deutschland ist das Sondierungsergebnis weit entfernt. Da werden Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) in einer Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 festgelegt. Für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll es eine Neuregelung geben, mit einem geordneten und gestaffelten Familiennachzug „nur aus humanitären Gründen“. Da wird dann „1000 Menschen pro Monat“ der Nachzug nach Deutschland ermöglicht. Weitere Restriktionen runden das Bild ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter wird verlängert werden.

Es gibt selbst kaum Schokokrümel im Sondierungsergebnis. Von einem Schokokuchen gar nicht zu reden. Zukunft gestalten geht anders. Und es bleibt dabei: „Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ (Viktor Tschernomyrdin)
Nun warten wir gespannt auf den Parteitag am 21. Januar der SPD und schauen, was dort passiert.

Luise Neuhaus-Wartenberg
fds-Bundessprecherin