FDS-Bundestreffen am 30.11.2019

Update: Diskussionspapier des fds-Bundesvorstandes (PDF-Datei)


Liebe fds-Mitglieder,
liebe Freund*innen des fds,

Die Wahlen am 1. September in Brandenburg und in Sachsen, allerdings auch schon die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres, haben uns deutlich gemacht, dass wir als Partei ein fundamentales, ja, gar existenzielles Problem haben. Beide Wahlabende waren enttäuschend und bitter. Sie ordnen sich dennoch in eine Reihe von Verlusten seit Jahren ein. Wovon das Bild unserer Partei, besonders in den letzten zwei Jahren, geprägt war, müssen wir uns nicht gegenseitig erläutern. Ein Ergebnis davon ist jetzt eben auch, dass unsere Partei in Zahlen ausgedrückt, an bundespolitischer Bedeutung stetig verliert.

Die großen Merksätze der Vergangenheit wie „je mehr Wahlbeteiligung, desto mehr Stimmen für die demokratischen Parteien“ taugen nicht mehr, die Sicherheit, dass „unsere Themen und Inhalte die richtigen sind, wir müssen sie nur besser an den Mann oder an die Frau bringen“, reichen keinesfalls, um die letzten Wahlergebnisse zu erklären.

Versteht das nicht falsch, wir blicken voller Hoffnung auf den 27. Oktober, auf Thüringen, unsere Partei dort und auf Bodo Ramelow. Selbstverständlich ist für uns, dass unser Wille und Ruf nach Debatte, wie es mit der LINKEN im Allgemeinen und Besonderen weitergeht, wozu und wie es uns noch braucht, erst nach dem Wahltag in Thüringen laut wird. Wir als fds haben uns sowohl personell als auch finanziell stark in die Wahlkämpfe eingebracht und werden das auch bis zum 27. Oktober nochmals kräftig in Thüringen tun. 

So, nun aber zu den harten Fakten: 

Wir laden Dich, liebes fds-Mitglied bzw. liebe*r Freund*in des fds, ganz herzlich am 30. November 2019 nach Berlin ein und möchten, dass wir in erweiterter Reformer*innenrunde offen, kritisch, solidarisch und kulturvoll miteinander diskutieren. 

Unser Treffen beginnt 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Tanzschule Traumtänzer, Eingang Columbiadamm 8, in 12101 Tempelhof. In der ersten Hälfte, Achtung! Achtung!, werden wir unsere fds-Delegierten zum nächsten Bundesparteitag wählen.

Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht daher wie folgt aus:

  • TOP 1: Begrüßung durch Luise
  • TOP 2: Wahlen der fds-Delegierten zum 7. Bundesparteitag der LINKEN
  • – Pause gegen 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr – 
  • TOP 3: „Und der Zukunft zugewandt – Debatte zur aktuellen Situation in der Partei“

Anmerkung: Bevor wir in die Generaldebatte starten, schlagen wir vier gesetzte Redebeiträge vor. Weitere Information dazu werden wir in den kommenden Wochen auf unserer Website sowie in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Das Ende des Treffens ist für 18 Uhr vorgesehen. Wir haben für euer leibliches Wohl während der Tagung gesorgt.

Wichtiger Hinweis: Das fds Berlin lädt im Anschluss an unser Bundestreffen zur Abendveranstaltung ein 

Dazu treffen wir uns ab 19.00 Uhr in gemütlicher Atmosphäre im Partybereich (UG) vom Restaurant „Al Hamra“, Raumerstraße 16, 104437 Berlin, mehr. Das Restaurant bietet zudem eine leckere arabisch-israelische Küche an.

Wir bitten Euch herzlich um Rückmeldung bis zum 15.11.2019, ob Ihr Eure Teilnahme ermöglichen könnt und bei uns am Start seid. Bitte nutzt dazu dieses Formular:

Vorname:

Nachname:

E-Mail:


(hier findest Du unsere Datenschutzerklärung)

Zudem möchten wir Euch darüber informieren, dass sich der fds-Länderrat am Tag zuvor, also am 29.11.2019, um 17 Uhr im Konferenzraum 3, im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28) trifft. Wenn Ihr für Eure jeweilige fds-Landesstruktur daran teilnehmen möchtet, bitten wir Euch um Rückmeldung an Benjamin via Mail (benjamin.krueger@forum-ds.de).

Mit herzlichen Grüßen,

Eure Luise & Benjamin

Das Elend der LINKEN

Man traut sich gar nicht es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt.

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen.Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant; Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre Gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks hat die Partei aus ihren umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eine eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.
Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht, Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.
Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein.und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Cottbus, 10.9. 2019 René Lindenau

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg – Die Demokratie auf Reisen?

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.
Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

Cottbus, 5. 09. 2019 René Lindenau

Zur Verfassung der Verfassung und darüber hinaus

Die Entstehung des Grundgesetzes ist und bleibt bis heute ein Glücksfall. Entstanden in einer Zeit, in der Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung Hand in Hand gingen, und das Land, in dem es geschrieben wurde, völlig zerstört war, da kommt es klar und leise um die Ecke. Ohne Pauken und Trompeten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Satz, der in seiner Simplizität alles andere als genau das ist. Eben nicht simpel. Und er birgt so viel Tiefe in sich, dass es schon fast erschreckend ist. Aber die Tiefe ist gut und wichtig, heute besonders. In einer Gesellschaft, in der Oberflächlichkeiten in Größenordnungen konsumiert und verbreitet werden und in den Alltag gedrungen sind, braucht es eben jene Tiefgründigkeit. Stabil, könnte man sagen.

 

Dieses Grundgesetz, es ist ein bisschen wie eine alte weise Frau mit grauem Haar, aber mit hippen Klamotten und Sneaker. Falten im Gesicht, die vom Leben erzählen. Mit Zigarette im Mund sitzt sie in der Kneipe, erzählt von früher und erklärt, worauf es dieser Tage ankommt und ankommen wird. Und ja, Sie redet über die Grundrechte, über Freiheitsrechte. Gestern, heute und morgen. Und ja, sie redet auch über eine verpasste Chance, wenn sich doch zwei Staaten auf Augenhöhe vereinigen wollten, ohne eine gemeinsam erarbeitete Verfassung, keine Augenhöhe und auch keine Vereinigung.  Wir brauchen über die Zukunft nicht reden, wenn wir die Geschichte nicht verstanden haben. Klarer Fall.

 

Und das Grundgesetz erzählt Geschichte. Es ist weder verstaubt noch gehört es in die hintere Bücherreihe. Nein, es ist aktueller denn je. Und sollte nicht nur vorgeholt werden, wenn ein Jubiläum ansteht. Es sollte ernst genommen und nicht ausgehöhlt werden.

Denn es geht um Grundsätze, wie eben den Schutz der Menschenwürde. In Anknüpfung an die Selbstzweckformel von Immanuel Kant soll sie eine Garantie sein. Die Garantie, dass jeder Mensch nie zum bloßen Objekt anderer gemacht werden darf. Weder zum Objekt einer gesetzgebenden Mehrheit in einem Parlament, weder zum Objekt eines rechtsprechenden Gerichts, noch zum Objekt einer ausführenden Verwaltung. Eine Garantie, die einleitet. Sie akzentuiert. Und das vollkommen anders als die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und die Verfassung der DDR von 1949. Beide stellten sie den republikanischen Gedanken voran. Die Akzentuierung der „alten Dame“ wiederum hat was mit der historischen Situation der Entstehung zu tun. Natürlich.

 

So liegt eine Besonderheit in der Schaffung eines besonderen Gerichts als „Hüter der Verfassung“. Klar, gab es in der Weimarer Republik auch einen „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich“. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte einen „Verfassungsausschuss“. Aber, und das ist der feine Unterschied, in beiden Republiken konnten die Bürger*innen diese Gerichte nicht selbst anrufen, um die Verletzung von Grundfreiheiten geltend zu machen. Das läuft mit dem Grundgesetz anders. 

 

Natürlich müssen wir nicht darüber reden, dass diese Grundfreiheiten zunehmend von manchen in Frage gestellt werden. Und das auch noch befeuert wird. Da ist eine, auch medial-getriebene, „Sicherheitsgesetzgebung“ mit ungeahnten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Da sind übermächtige Wirtschaftsinstitutionen, die die Privatsphäre ungeheuer einschränken und denen es nur um Profit, Profit und nochmal Profit geht. Das erscheint alles als gefühlt unlösbare Aufgabe. Aber eines ist klar, der Ruf nach Einschränkung der Freiheiten der Grundrechte von manchen ist ein zutiefst reaktionärer und zeugt von Geschichtsverdrängung, gar von Geschichtsvergessenheit. Und mal ganz ehrlich, so dumm kann Mensch doch nicht sein. Und doch. Es passiert. Denn parallel dazu wird zunehmend die Frage nach der Demokratie und ihr nahendes Ende in den Raum gestellt. Dabei gehört sie dort gar nicht hin. Sie steht nämlich außer Frage. Aber all jene, die das tun, befördern nur besagtes Ende. Derartige Dystopien helfen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht weiter. Vielmehr geht es um eine positive Erzählung.

 

Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne. Nein, Demokratie ist Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist Mitreden können. Das all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass die Demokratie natürlich nicht aus dem Nichts gekommen ist. Auch sie hat sich erst entwickelt und tut dies weiter. Sie kann das aber nur, wenn ihr der entsprechende Rahmen geliefert wird. Das Grundgesetz liefert ihn, schnörkellos und ohne Attitüde.

 

In gewisser Weise zeitlos und doch flexibel gibt es einen Weg vor. Die im Grundgesetz formulierten Werte können aufkommenden gesellschaftlichen Fragen Struktur geben. Diese Werte sind keinesfalls überholt. Maximal die Begrifflichkeiten wie Fernmeldegeheimnis sind es vielleicht. Aber an der Stelle geht es grundsätzlich um Datenschutz. Na klar, sind es heute vor allem andere Kommunikationsmöglichkeiten, die in den Mittelpunkt gerückt sind und geschützt werden müssen. Keiner begibt sich mehr ins Dampfbad, um unerlaubt einen Brief zu öffnen. Da aber Mensch nicht nur aus Daten besteht, geht es vor allem um den Schutz der Persönlichkeit. Hier wie da nicht wegzudenken und wichtiger denn je.

 

Und noch etwas. All das geht nur, wenn man auch über Europa und die EU spricht und sie mitdenkt. Der europäische Gedanke ist unabdingbar. Wie der Mensch eben nicht nur aus Daten besteht, ist Europa auch nicht nur Wirtschaft, sondern sehr viel mehr. Europa sind vor allem die Menschen, die in ihm leben. Und die haben eine Erwartungshaltung. An Europa, an die EU, an ihr Land, an ihre Region, an ihre Kommune. Und mitnichten sind sie nur als homo oeconomicus zu verstehen. Sondern soziale Belange und das Gemeinwohl spielen eine entscheidende Rolle. Und natürlich geht es um Freiheiten. Die schon gleich gar nicht mit Geld zu kaufen sind. Es geht um Freiheitsrechte, die sozial ausgestattet sind. Für all das braucht es nun mal ein Fundament, eine Verfassung.  

 

Und ja, die darf auch gefeiert werden. Mit ordentlich rumsbums. 70 Jahre, das  ist doch was. Und diesmal gern mit Pauken und Trompeten und mit Herz, Achtung, auch mit Mut. Aber ohne stundenlange Zeremonien, ohne wehende Fahnen und Kronleuchter im Kanzleramt, also Feierlichkeiten zu denen ausschließlich die gehobene Gesellschaft geladen wird, um sicherzustellen, dass es auch wirklich stocksteif genug ist. Nein, es sollte auf den Straßen, in Cafés, in den Kneipen, in Schulen und anderen Einrichtungen gefeiert werden. Bürgerinnennah eben. Zusammen mit denen, für die es gemacht ist. Tatsächlich für alle Menschen. All das wäre nämlich auch ein Ausdruck eines Lebens- und Gemeinschaftsgefühls und schafft Zugänge. Zugänge auch für zukünftiges Zusammenleben.

 

Ganz zum Schluss. Wer hätte das gedacht, dass wir es sind, die einmal das Grundgesetz verteidigen. Max Reimann hatte Recht, als er 1949 sagte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben!“ Für manche scheint es vielleicht sogar gewagt zu sein, dass ausgerechnet wir das sind. Aber mal anders gefragt, warum denn auch nicht? Wer bleibt denn noch, wenn die bis dato als Konstanten geltenden sogenannten Freiheits- und Volksparteien die Errungenschaften des Grundgesetzes wahlweise auf dem Altar des Marktes oder dem „deutschen Volksempfinden“ opfern?

Mit dem Grundgesetz verhält es sich doch ein bisschen so wie mit dem Parteiprogramm. Grundsätze, die festgezurrt sind und gelten, aber natürlich auch erweitert werden können und sogar sollten. So bleibt das Grundgesetz bei der „sozialen Frage“ ziemlich vage. Zwar ist das Sozialstaatsgebot ausdrücklich verankert. Aber, wie soll dieser Sozialstaat aussehen? Das steht da nicht geschrieben. Man weiß es also nicht oder anders: die jeweilige politische Konstellation hat hier eine Menge Spielraum. Das ist eigentlich nicht gut. Damit werden individuelle Grundfreiheiten von der sozial-ökonomischen Basis des Einzelnen und den Bedingungen der Produktion von Waren und Dienstleistungen entkoppelt. Ein nach wie vor wunder Punkt des Systems. Ein Punkt, der auch so nicht bleiben sollte. Denn eine wirklich freie Entfaltung des Individuums bleibt damit für viele Menschen nur Fiktion. Es braucht eben auch die Gewährleistung einer sozial-ökonomischen Grundlage. Ist doch klar. Alles Dinge, über die nachgedacht und debattiert werden sollte. Einzig, was nicht zur Debatte steht, ist die Abschaffung dieser Grund- und Freiheitsrechtsrechte.

 

Ach, und apropos Freiheitsbegriff. Es wäre ja schön, wenn wir den als Partei intensiv diskutieren würden. Auch gern mit Pauken und Trompeten. Für Fortschritt und Zusammenhalt. Das hätte doch was.

Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-Bundessprecherin

 

Kurzer Bericht zu unserem „Besonderen Treffen“

In diesem kurzen Bericht wollen wir versuchen, die einzelnen Diskussions-Stränge unseres „Besonderen Treffens“ darzustellen und in erste Schlussfolgerungen zu verpacken, die dann als Grundlage für die Arbeit des fds in den kommenden Monaten dienen werden.

Nach dem Parteitagswochenende in Leipzig ergab sich für uns als fds eine besondere Situation. Kurz vor Beginn des Bundesparteitages haben wichtige Genossinnen und Genossen Ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung verkündet, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Gründe dafür waren Inhalt wie Methode unserer Arbeit an Stellen, geäußerte Unzufriedenheit mit einer gefühlten respektive zugeschriebenen Nähe zu machttaktischen Bündnissen in der Bundestagsfraktion, fehlende Sichtbarkeit und Haltung, derzeit vermehrt in der Debatte um Migration und „Offenen Grenzen“. Zusammen mit dem grundsätzlichen Parteitagsverlauf, dem Umgang mit unserem A.2 entstand das Bedürfnis, sich zügig zu treffen. Dem wollten wir selbstverständlich nachkommen. Deswegen unsere Einladung zu einem „Besonderen Treffen“!

Zu besagtem Treffen am 24. Juni in Berlin stellten viele Anwesende in ihren Redebeiträgen fest, dass in der Frage von Migration und „Offenen Grenzen“, wenn nicht Klärungsbedarf, so doch Klarstellungsbedarf besteht. Nicht wenige betonten, dass sich das fds zwar inhaltlich in der Frage offene versus geschlossene Gesellschaft immer klar für eine offene Gesellschaft positioniert habe, aber durch das Bündnis in der Bundestagsfraktion, bzw. durch das in Mithaftung genommen werden, der Eindruck entstanden ist, dass wir uns zunehmend weniger deutlich von bestimmten Positionierungen distanziert haben. Verbunden war das bei Einigen mit der klaren Ansage, dass wir als fds gern und regelmäßig in eine Rolle gedrängt und uns Positionierungen zugeschrieben bzw. Legenden gebildet werden und leider nicht selten ausschlaggebend ist, wer etwas sagt und nicht was gesagt wird. Hier sei mehr Kooperation und Kommunikation im erweiterten Reformer*innen-Lager notwendig und mehr Selbstbewusstsein ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Außenwahrnehmung.

Unser Mitglied Stefan Liebich und Bundestagsabgeordneter stellte selbstkritisch fest, dass die Reformer*innen der Bundestagsfraktion über die Monate hinweg müde geworden sind, sich immer wieder deutlich und klar zu positionieren, und versicherte, künftig wieder hörbar reformerische Positionen zu vertreten. Und trotzdem bleibt, dass das fds selbstverständlich keine Strömung innerhalb der Fraktion ist, sondern eben ein Zusammenschluss innerhalb der Partei. Dementsprechend würden auch einzelne Mitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete der Bundestagsfraktion sind, es gut aushalten können, für ausgehandelte Kompromisse und Positionen innerhalb der Fraktion harsch vom fds kritisiert zu werden. Gleichzeitig wies er auf die Erfolge hin, die eben auch aufgrund des Bündnisses für reformpolitische Positionen und Personalien in der derzeitigen Situation erst möglich wurden, die aufgrund der ansonsten eher unübersichtlichen Gemengelage von ganz unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Fraktion schwer erreicht worden wären.

Klar waren wir uns in der Diskussion darüber, dass bestimmte Debatten in der Partei nicht gewollt sind, dass sie wegmoderiert oder gar nicht erst gestartet werden. Es gibt quasi eine Art der Debattenlähmung. Und dann sollten wir diejenigen sein, die diese thematischen Auseinandersetzungen initiieren. Und wir werden doch wohl jede Menge Leute finden, innerhalb der Partei und über Strömungsgrenzen hinweg, aber auch außerhalb der Partei, die prädestiniert dafür sind, mit uns über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit zu reden, über Regierungsbeteiligungen, über den Vorschlag der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden eines „Linken Einwanderungskonzepts“, den Pflegesektor, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder über unsere Idee von Europa!

– Themen gibt es genug!
– Menschen mit Knowhow haben wir doch genug!
– Und Genoss*innen, die sich nach inhaltlicher Auseinandersetzung sehnen, haben wir doch ebenfalls genug!

Wir wollen diejenigen sein, die gewissermaßen die Debatte entkoppeln, vom lauten Krach um einzelne Köpfe! Dann haben wir tatsächlich erstens eine Chance der Auseinandersetzung, der Entscheidungen und der Überwindung ewiger Schlachten zwischen den Meinungen und Strömungen.

Da wir nunmehr anhand unserer Mitgliederzahlen eine „westdeutsche Strömung sind, haben wir daraus folgend eine besondere Funktion. Das fds ist dort ein wichtiger, manchmal der erste und auch zugleich letzte Andockpunkt. Dementsprechend sollte die Mitgliederarbeit in den Ländern weiter eine wichtige Rolle spielen, um gleichgesinnten Genoss*innen ein Forum für Debatten und einen Rahmen eigener Organisation bieten.

To make a long Story short: Unsere wesentliche Zielstellung für die nächsten Wochen und Monate sollte sein, dass wir uns laut, zahlreich und vielfältig in die Debatte um ein progressives Europawahlprogramm einbringen, aufgrund der derzeitigen politischen Verwerfen in der großen Koalition und des gesellschaftlichen Rechtsschwenks die Debatte über r2g wieder stärker in den Fokus zu rücken, um dem derzeitigen Wahnsinn etwas Fortschrittliches entgegensetzen zu können und nicht zuletzt das fds weiter und wieder spürbarer als eigenständige Strömung, mit einem vielleicht sogar neuen Grundverständnis anhand einer möglicherweise neu beschriebenen Grundsatzerklärung mit einem offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsverständnis in die Debatten einzubringen.

Wir danken allen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in unsere zutiefst sachliche, kulturvolle, geprägt von gegenseitigem Verständnis, Diskussion eingebracht haben und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen..Fragend schreiten wir voran und das gemeinsam, denn Bange machen gilt nicht.

Eure Luise, fds-Bundessprecherin für den fds-Bundesvorstand.

DIE LINKE. mit all ihren Biographien und Zugängen zur Politik stärken – für ein grundsätzlich anderes Politikverständnis

Der Bundesparteitag ist gerade einmal zwei Wochen her. Durch den bayrischen Teil der Bundesregierung wird eine Unmenschlichkeit nach der anderen vorgeschlagen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aus der Bundesregierung selbst ist kein nennenswerter inhaltlicher Widerstand erkennbar.

In dieser Zeit kommt es auf eine starke Linke und erst recht LINKE an. Eine LINKE, die widerspricht und klar macht, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. An der Seite der Schwachen und Schwächsten, an der Seite der liberalen Errungenschaften des Rechtsstaates und an der Seite der Menschlichkeit. Das tut die LINKE im Übrigen im Zweifel auch dann, wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt – weil Mehrheiten aus Überzeugung und Haltung entstehen, nicht wenn man dem Wähler nach dem Munde redet.

DIE LINKE. vertritt freiheitliche Werte gleichberechtigt neben dem Anspruch, für alle ein Leben in sozialer Sicherheit zu garantieren, moralische Integrität ist eine Grundlage linken Handelns. Wir haben keinerlei Verständnis, wenn das Engagement vieler Tausender für Geflüchtete dadurch diffamiert wird, dass man Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ beschreibt. Derartige Entgleisungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Weltoffenheit, Antirasissmus und Minderheitenrechte engagieren.

Gleiches gilt für Positionen, nach der „Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms (sind), das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen“.

Wir erwarten von allen unseren Genossinnen und Genossen gleich welcher Funktion oder Ebene, insbesondere aber von denen in herausgehobenen Positionen, dass sie Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen, in ihrer Arbeit unterstützen und nicht mit haltlosen Unfug diskreditieren. Es ist Aufgabe der LINKEN und es entspricht unserem Politikverständnis, sowohl Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als auch Umverteilung von oben nach unten einzufordern. In einer Zeit wo unter solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ ein breites Signal für Solidarität gesammelt wird, erwarten wir Rückendeckung aus der eigenen Fraktion und nicht Querschüsse.

Es widerspricht unserem Verständnis von linker Politik, einen Widerspruch zwischen der Stärkung der Rechte formal ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten, der sozialen Ungleichheit und schmilzendem Wohlstand der Mitte aufzumachen, als wäre dies zwangsläufig oder das eine wichtiger als das andere.

Es ist an der Zeit wieder auszusprechen, wer für soziale Ungleichheit, schmilzenden Wohlstand, Klimawandel und das Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren verantwortlich ist. Nicht diesen Zusammenhang zu verschleiern. Auch liesse sich sauber herleiten, wie dieser unser Wohlstand und das entsprechende Wohlstandsgefälle zu den nun Flüchtenden denn entstehen konnte. Verantwortlich ist und bleibt: der Kapitalismus. Diesen zu überwinden ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke LINKE.

Ginge man so an die Sache heran, würde man auch nicht erneut Geflüchtete zu Sündenböcken machen, indem man die „Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016“ verantwortlich macht für „akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten“. Diese Probleme sind auch ohne Geflüchtete vorhanden und es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken dieser Verantwortungszuschreibung zu widersprechen, statt sie zu bedienen.

Nicht die Wirtschaft und die großen Unternehmen regieren das Land in den Abgrund, sondern eine grosse Koalition, wenn man sie gutmütig betrachten möchte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Es sind diese Zustände, die wir ändern müssen. Dafür müssen auch wir uns ändern. Packen wir’s an!

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