27. April 2015 |  DIE LINKE, Europa

         

Heilig: „Der Funke, der überspringen muss – DIE LINKE und Griechenland“

Das außenpolitische Journal aus Potsdam, WeltTrends, lud unseren Bundessprecher Dominic Heilig ein, sich in einem Kommentar für die Aprilausgabe des Journals mit den Folgen der Griechenlandwahl für die deutsche LINKE auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

„Es waren vorgezogene Neuwahlen in Griechenland an diesem für die Linke in Europa einzigartigen 25. Januartag. Die linke Sammlungspartei SYRIZA wurde mit 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei und die bisherige Politoligarchie der Nea Dimokratia (ND) musste die Regierungsgeschäfte an eine linksgeführte Dreiparteienkoalition abgeben. Ob die Macht abgegeben wurde, werden die kommenden vier Monate zeigen. Dies ist der Zeitraum, den sich Premier Tsipras durch eine Verlängerung des europäischen Finanzpaketes erkauft hat.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte regiert nun eine Partei links der Sozialdemokratie nicht nur als Mehrheitsbeschafferin in einem europäischen Land. Bemerkenswert ist zudem, dass es sich bei der griechischen Wahl um den ersten „europäischen“ Urnengang in der Geschichte der Europäischen Union handelte. Obwohl nur die griechische Bevölkerung die Stimme abgab, beeinflusste diese nationale Parlamentswahl mehr noch als jede Wahl zum Europäischen Parlament die Diskurse um die Union. Kein Tag des einmonatigen Wahlkampfes verstrich, ohne dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland und anderen europäischen Zentren mit Verve zu Wort meldeten. Die Linke wirkt europaweit elektrisiert. Wann hat es das schon gegeben, dass Linke nicht gegen, sondern für eine Regierung demonstrieren? Nicht nur in Athen, auch in Berlin!

In den wenigen Wochen, in denen SYRIZA regiert, hat sich nicht nur der politische Diskurs im Land, sondern europaweit radikal verändert. Merkels Logik der „Alternativlosigkeit“ zu Sozialabbau und „Schwarzer Null“ wird offen infrage gestellt. Die Troika ist mindestens vom Namen Geschichte und innerhalb „der Institutionen“ hat Deutschland an Zugkraft verloren. Die „Kleinen“ begehren auf, Italien und Österreich drängen vorsichtig auf Kurskorrekturen. Die neue Politik in Athen gibt den Menschen im Land und darüber hinaus das Vertrauen in Politik zurück, denn SYRIZA versucht das umzusetzen, was versprochen wurde. 80 Prozent der Griechen stehen heute hinter der Regierung Tsipras. Seit „Athen“ wird unter Linken, vor allem in Deutschland, gar von einem „europäischen roten Frühling“ gesprochen.

Springt der Funke über? Das ist schwierig. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel & Co. in zentralen Fragen der neuen griechischen Politik entgegenkommen – auch um kein Signal in die vor Wahlen stehenden Krisenländer Spanien und Portugal auszusenden, dass es auch anders gehen kann. Jetzt ist die deutsche Linkspartei gefordert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob ein europäisches Deutschland das deutsche Europa ablöst oder alles so bleibt, wie es war. Diese Auseinander- setzung fordert mehr als wiederkehrende Solidaritätsadressen Richtung Athen. Die Linke muss raus aus ihrer „Zuschauer-Solidarität“! Griechenland als nur eines von 19 Euroländern wird auf Dauer keine Kompromisse auf europäischer Bühne verhandeln können, die mit dem Wahlprogramm von SYRIZA in der Tendenz übereinstimmen. Einen Kompromiss zwischen dem Kaputtsparen öffentlicher Daseinsfürsorge und der Forderung nach einem lebensfähigen Sozialstaat kann es nicht geben. Nur wenn sich der politische Druck auf die bisherige Troikapolitik auch in den anderen 18 Euroländern erhöht, kann es über gesellschaftlichen und parlamentarischen Interventionismus gelingen, europaweit zu einem Politikwechsel zu gelangen.

Eine erste Herausforderung für die deutsche Linkspartei war die Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Finanzpaketes Ende Februar im Bundestag. Zum ersten Mal votierte eine Mehrheit der Linksfraktion für das Paket. Sie taten gut daran, denn Solidarität mit Griechenland bedeutet, die griechische Linksregierung in ihrem Antiausteritätskurs nicht allein zu lassen. Ob die griechische Regierung die dadurch gewonnene Zeit nutzen kann, hängt auch davon ab, ob sich DIE LINKE zum Motor eines radikaldemokratischen Diskurses hierzulande macht oder in einen paternalistischen Politikstil zurückfällt, der das Überleben von Antiausteritätspolitiken in Europa der eigenen, bislang mäßig populären Agitation gegen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium unterordnet.“

WeltTrends April 2015 (Link)

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