10. Juli 2014 |  Rot-Rot-Grün

         

Merkel ist keine Zukunftsoption für Europa – und damit auch nicht in Deutschland

Grünenvorsitzender Cem Özdemir hat sich dieser Tage offen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU/CSU auf Bundesebene gezeigt. Gegenüber der dpa ließ er durchblicken, dass es keine „Ausschließeritis“ gegenüber der Union gäbe. Zugleich kritisierte er die Proteste der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg.

Hierzu erklären die Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds), Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Merkel ist nicht nur angesichts ihrer Finanz- und Sozialpolitik in Europa keine Zukunftsoption. Ihr bereits heute, wie es Grünenchef Özdemir getan hat, eine Koalitionsoption für die Zeit nach 2017 in Aussicht zu stellen, gefährdet einen dringend notwendigen Politik- und Perspektivenwechsel in Deutschland und damit in Europa. Mit Merkel ist ein soziales Europa nicht möglich“, so die beiden Bundessprecher, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Man kann nicht auf der einen Seite, wie vor wenigen Tagen, im Bundestag als Oppositionspartei die Haushaltspläne der Bundesregierung, denen es an einer fundamentalen sozialen und ökologischen sowie gerechten Ausrichtung fehlt, angreifen und auf der anderen in höchsten Tönen von Merkel schwärmen. Die Grünen sollten konsistent bleiben und sich gemeinsam mit anderen für andere, linke Mehrheiten in der Bundesrepublik einsetzen, wie dies viele Grünenmitglieder und Abgeordnete seit Jahren tun. Ziel der LINKEN ist es, mit den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Spätsommer einen ‚roten Gürtel‘ ums Kanzleramt zu legen und so einen Einstieg in den Ausstieg dieser Großen Koalition möglich zu machen. Wir hoffen, dass sich auch Cem Özedmir an diesem Ausstiegsprojekt beteiligt und inhaltliche Grundlagen befördert, die ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausschließen. Eine Laufzeitverlängerung für Merkel kann es nicht geben“, so Heilig und Neuhaus-Wartenberg.

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Europa und den Flüchtlingsprotesten in Berlin und Hamburg fordern die fds-SprecherInnen eine Ende der Abschottung Europas.

„Die Politik dieser Bundesregierung ist zynisch, wenn sie einerseits die Situation von Flüchtlingen bspw. in Italien kritisiert und andererseits das Asylrecht weiter schleift, wie vergangene Woche im Bundestag. Özdemir sollte zu Kenntnis nehmen, dass viele Flüchtlinge für sich keine Perspektiven mehr sehen und deshalb zu Mitteln wie Besetzungen und sogar Selbstmorddrohungen greifen. Das Problem sind weder Flüchtlinge noch deren Aktionen, das Problem ist die Politik dieser Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen. Deshalb gilt einmal mehr, sich für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, den Zugang zum Asylverfahren, für faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland sowie die endgültige Abschaffung von Frontex und Eurosur zu engagieren.“

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg (fds)

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