30. März 2014 |  Rot-Rot-Grün

         

Sondierungsgespräche in Thüringen

Ergebnisse und Debatten
Liebe Genossinnen und Genossen,

in Thüringen verhandeln seit zwei Wochen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland, die zudem noch von einem linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, geführt werden würde.

„In Thüringen steht DIE LINKE derzeit vor der Frage, ob es eine Regierungspolitik geben wird, die mehr soziale Gerechtigkeit, eine sozial ausgewogene Energiewende, konsequente Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, strikte Aufklärung in Sachen NSU-Terror und eine harte Linie gegen Neonazismus, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Demokratie und Mitbestimmung geben wird – oder ob die CDU auch nach fast 25 Jahren einfach so weiterregieren kann, wie bisher. 265.000 Menschen haben uns bei der Wahl in Thüringen den Auftrag gegeben: Schafft die CDU endlich von der Regierungsbank!“ Mit diesen Umrissen leitete die LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Beitrag über die Sondierungsgespräche zwischen ihrer Landespartei, der SPD und den Bündnisgrünen in Erfurt für die sozialistische Tageszeitung „neues deutschland“ ein. 

In den bisherigen drei Sondierungsgesprächen einigten sich die drei Parteien neben vielen anderen Aspekten auf folgende Maßnahmen für einen Politikwechsel:

1. Grundsätzliche Reform der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Thüringen

2. Dezentrale Unterbringung von Asylbewerber/-innen

3. unbürokratischer Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerber/-innen zu medizinischer Versorgung durch Ausgabe einer Krankenkassenkarte

4. Abschaffung der Gutscheine und Sachleistungen in den letzten zwei Thüringer Landkreisen

5. Sicherstellung psychosozialer Versorgung von Flüchtlingen

6. Abschaffung des von der CDU eingeführten Landeserziehungsgeldes (Herdprämie)

7. Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres

8. Verhandlungen für einen Tarifvertrag in der Sozialwirtschaft (Pflege-, Kita- und Jugendbereich)

9. Ausbau der Gemeinschaftsschulen

10. Neueinstellung von 500 Lehrer/-innen pro Jahr und Aufbau einer zusätzlichen Vertretungsreserve

11. keine Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr an Schulen, keinerlei Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes mehr an Schulen

12. Erhalt aller Hochschulstandorte

13. Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen

14. Senkung des aktiven kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre

15. Stärkung der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene

16. Umwandlung des Landesprogramms für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie und Aufstockung um 1 Mio. EUR

17. Institutionelle Absicherung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechts

Weitere drei Sondierungsgespräche sind geplant.

Wer die mediale Berichterstattung verfolgte, konnte hingegen den Eindruck gewinnen, dass die drei Parteien sich bislang ausschließlich über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte verständigt hätten. Dies ist, wie man sehen kann, nicht der Fall. Dennoch ist die Debatte über die von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen verabschiedete Erklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ in vollem Gange. Diese Debatte ist wichtig und unabhängig davon, ob man sich mit der Begrifflichkeit“Unrechtsstaat“ einverstanden erklärt oder nicht, sollte diese Diskussion den Blick auf die tatsächlich in Thüringen bestehende Chance eines Regierungswechsels und die dort verabredeten linksreformerischen Maßnahmen (s.o.) nicht aus dem Blick geraten.

Zum nachlesen dokumentieren wir hier einige aktuelle Beiträge:

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