22. Mai 2019 |  Bürgerrechte und Demokratie, Zeitgeschehen

         

Zur Verfassung der Verfassung und darüber hinaus

Die Entstehung des Grundgesetzes ist und bleibt bis heute ein Glücksfall. Entstanden in einer Zeit, in der Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung Hand in Hand gingen, und das Land, in dem es geschrieben wurde, völlig zerstört war, da kommt es klar und leise um die Ecke. Ohne Pauken und Trompeten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Satz, der in seiner Simplizität alles andere als genau das ist. Eben nicht simpel. Und er birgt so viel Tiefe in sich, dass es schon fast erschreckend ist. Aber die Tiefe ist gut und wichtig, heute besonders. In einer Gesellschaft, in der Oberflächlichkeiten in Größenordnungen konsumiert und verbreitet werden und in den Alltag gedrungen sind, braucht es eben jene Tiefgründigkeit. Stabil, könnte man sagen.

 

Dieses Grundgesetz, es ist ein bisschen wie eine alte weise Frau mit grauem Haar, aber mit hippen Klamotten und Sneaker. Falten im Gesicht, die vom Leben erzählen. Mit Zigarette im Mund sitzt sie in der Kneipe, erzählt von früher und erklärt, worauf es dieser Tage ankommt und ankommen wird. Und ja, Sie redet über die Grundrechte, über Freiheitsrechte. Gestern, heute und morgen. Und ja, sie redet auch über eine verpasste Chance, wenn sich doch zwei Staaten auf Augenhöhe vereinigen wollten, ohne eine gemeinsam erarbeitete Verfassung, keine Augenhöhe und auch keine Vereinigung.  Wir brauchen über die Zukunft nicht reden, wenn wir die Geschichte nicht verstanden haben. Klarer Fall.

 

Und das Grundgesetz erzählt Geschichte. Es ist weder verstaubt noch gehört es in die hintere Bücherreihe. Nein, es ist aktueller denn je. Und sollte nicht nur vorgeholt werden, wenn ein Jubiläum ansteht. Es sollte ernst genommen und nicht ausgehöhlt werden.

Denn es geht um Grundsätze, wie eben den Schutz der Menschenwürde. In Anknüpfung an die Selbstzweckformel von Immanuel Kant soll sie eine Garantie sein. Die Garantie, dass jeder Mensch nie zum bloßen Objekt anderer gemacht werden darf. Weder zum Objekt einer gesetzgebenden Mehrheit in einem Parlament, weder zum Objekt eines rechtsprechenden Gerichts, noch zum Objekt einer ausführenden Verwaltung. Eine Garantie, die einleitet. Sie akzentuiert. Und das vollkommen anders als die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und die Verfassung der DDR von 1949. Beide stellten sie den republikanischen Gedanken voran. Die Akzentuierung der „alten Dame“ wiederum hat was mit der historischen Situation der Entstehung zu tun. Natürlich.

 

So liegt eine Besonderheit in der Schaffung eines besonderen Gerichts als „Hüter der Verfassung“. Klar, gab es in der Weimarer Republik auch einen „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich“. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte einen „Verfassungsausschuss“. Aber, und das ist der feine Unterschied, in beiden Republiken konnten die Bürger*innen diese Gerichte nicht selbst anrufen, um die Verletzung von Grundfreiheiten geltend zu machen. Das läuft mit dem Grundgesetz anders. 

 

Natürlich müssen wir nicht darüber reden, dass diese Grundfreiheiten zunehmend von manchen in Frage gestellt werden. Und das auch noch befeuert wird. Da ist eine, auch medial-getriebene, „Sicherheitsgesetzgebung“ mit ungeahnten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Da sind übermächtige Wirtschaftsinstitutionen, die die Privatsphäre ungeheuer einschränken und denen es nur um Profit, Profit und nochmal Profit geht. Das erscheint alles als gefühlt unlösbare Aufgabe. Aber eines ist klar, der Ruf nach Einschränkung der Freiheiten der Grundrechte von manchen ist ein zutiefst reaktionärer und zeugt von Geschichtsverdrängung, gar von Geschichtsvergessenheit. Und mal ganz ehrlich, so dumm kann Mensch doch nicht sein. Und doch. Es passiert. Denn parallel dazu wird zunehmend die Frage nach der Demokratie und ihr nahendes Ende in den Raum gestellt. Dabei gehört sie dort gar nicht hin. Sie steht nämlich außer Frage. Aber all jene, die das tun, befördern nur besagtes Ende. Derartige Dystopien helfen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht weiter. Vielmehr geht es um eine positive Erzählung.

 

Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne. Nein, Demokratie ist Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist Mitreden können. Das all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass die Demokratie natürlich nicht aus dem Nichts gekommen ist. Auch sie hat sich erst entwickelt und tut dies weiter. Sie kann das aber nur, wenn ihr der entsprechende Rahmen geliefert wird. Das Grundgesetz liefert ihn, schnörkellos und ohne Attitüde.

 

In gewisser Weise zeitlos und doch flexibel gibt es einen Weg vor. Die im Grundgesetz formulierten Werte können aufkommenden gesellschaftlichen Fragen Struktur geben. Diese Werte sind keinesfalls überholt. Maximal die Begrifflichkeiten wie Fernmeldegeheimnis sind es vielleicht. Aber an der Stelle geht es grundsätzlich um Datenschutz. Na klar, sind es heute vor allem andere Kommunikationsmöglichkeiten, die in den Mittelpunkt gerückt sind und geschützt werden müssen. Keiner begibt sich mehr ins Dampfbad, um unerlaubt einen Brief zu öffnen. Da aber Mensch nicht nur aus Daten besteht, geht es vor allem um den Schutz der Persönlichkeit. Hier wie da nicht wegzudenken und wichtiger denn je.

 

Und noch etwas. All das geht nur, wenn man auch über Europa und die EU spricht und sie mitdenkt. Der europäische Gedanke ist unabdingbar. Wie der Mensch eben nicht nur aus Daten besteht, ist Europa auch nicht nur Wirtschaft, sondern sehr viel mehr. Europa sind vor allem die Menschen, die in ihm leben. Und die haben eine Erwartungshaltung. An Europa, an die EU, an ihr Land, an ihre Region, an ihre Kommune. Und mitnichten sind sie nur als homo oeconomicus zu verstehen. Sondern soziale Belange und das Gemeinwohl spielen eine entscheidende Rolle. Und natürlich geht es um Freiheiten. Die schon gleich gar nicht mit Geld zu kaufen sind. Es geht um Freiheitsrechte, die sozial ausgestattet sind. Für all das braucht es nun mal ein Fundament, eine Verfassung.  

 

Und ja, die darf auch gefeiert werden. Mit ordentlich rumsbums. 70 Jahre, das  ist doch was. Und diesmal gern mit Pauken und Trompeten und mit Herz, Achtung, auch mit Mut. Aber ohne stundenlange Zeremonien, ohne wehende Fahnen und Kronleuchter im Kanzleramt, also Feierlichkeiten zu denen ausschließlich die gehobene Gesellschaft geladen wird, um sicherzustellen, dass es auch wirklich stocksteif genug ist. Nein, es sollte auf den Straßen, in Cafés, in den Kneipen, in Schulen und anderen Einrichtungen gefeiert werden. Bürgerinnennah eben. Zusammen mit denen, für die es gemacht ist. Tatsächlich für alle Menschen. All das wäre nämlich auch ein Ausdruck eines Lebens- und Gemeinschaftsgefühls und schafft Zugänge. Zugänge auch für zukünftiges Zusammenleben.

 

Ganz zum Schluss. Wer hätte das gedacht, dass wir es sind, die einmal das Grundgesetz verteidigen. Max Reimann hatte Recht, als er 1949 sagte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben!“ Für manche scheint es vielleicht sogar gewagt zu sein, dass ausgerechnet wir das sind. Aber mal anders gefragt, warum denn auch nicht? Wer bleibt denn noch, wenn die bis dato als Konstanten geltenden sogenannten Freiheits- und Volksparteien die Errungenschaften des Grundgesetzes wahlweise auf dem Altar des Marktes oder dem „deutschen Volksempfinden“ opfern?

Mit dem Grundgesetz verhält es sich doch ein bisschen so wie mit dem Parteiprogramm. Grundsätze, die festgezurrt sind und gelten, aber natürlich auch erweitert werden können und sogar sollten. So bleibt das Grundgesetz bei der „sozialen Frage“ ziemlich vage. Zwar ist das Sozialstaatsgebot ausdrücklich verankert. Aber, wie soll dieser Sozialstaat aussehen? Das steht da nicht geschrieben. Man weiß es also nicht oder anders: die jeweilige politische Konstellation hat hier eine Menge Spielraum. Das ist eigentlich nicht gut. Damit werden individuelle Grundfreiheiten von der sozial-ökonomischen Basis des Einzelnen und den Bedingungen der Produktion von Waren und Dienstleistungen entkoppelt. Ein nach wie vor wunder Punkt des Systems. Ein Punkt, der auch so nicht bleiben sollte. Denn eine wirklich freie Entfaltung des Individuums bleibt damit für viele Menschen nur Fiktion. Es braucht eben auch die Gewährleistung einer sozial-ökonomischen Grundlage. Ist doch klar. Alles Dinge, über die nachgedacht und debattiert werden sollte. Einzig, was nicht zur Debatte steht, ist die Abschaffung dieser Grund- und Freiheitsrechtsrechte.

 

Ach, und apropos Freiheitsbegriff. Es wäre ja schön, wenn wir den als Partei intensiv diskutieren würden. Auch gern mit Pauken und Trompeten. Für Fortschritt und Zusammenhalt. Das hätte doch was.

Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-Bundessprecherin

 

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