4. September 2018 |  DIE LINKE, Zeitgeschehen

         

Zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen „Standhaft bleiben und neue Antworten entwickeln“

Zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen formuliert der Bundesvorstand des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) folgende Gedanken:

Standhaft bleiben und neue Antworten entwickeln.

Der Wind bläst Linken ins Gesicht. In Chemnitz jagt erst ein rassistischer Mob Migranten*innen, anschließend wird den Hitlergruß zeigend marschiert. In Dresden behindert ein privat an einer Demonstration teilnehmender ziviler Mitarbeiter des LKA die Presse in ihrer Berichterstattung. Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten bleibt aus. In vielen Städten sind die Mieten unbezahlbar, während ganze Landstriche veröden. Die Bundesregierung streitet darüber, ob das Rentenniveau 2040 bei 48% oder doch weniger liegen soll.

Wir finden, wenn der Wind uns ins Gesicht bläst, heißt es: standhaft bleiben. Für Solidarität, für Demokratie und Pressefreiheit, für Umverteilung und bezahlbare Mieten. Für eine Gesellschaft, in der im Alter niemand arm sein muss und in der jedes Kind die gleichen Entwicklungschancen haben soll.

Andere finden, es soll aufgestanden werden. Offiziell ab heute. Seit Monaten werden wir virtuell, manchmal geschrieben und gesprochen scheibchenweise und geheimniskrämerisch darauf hingeleitet, der Öffentlichkeit wird angekündigt und ein Termin promotet. Die PR-Arbeit dazu scheint nicht von Laien gemacht, neuerdings spricht man in solchen Fällen von Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Aufmerksamkeit ist gewiss und dramaturgisch scheint es ziemlich schlau. Nun haben sich aber doch einige Befürchtungen, die wir schon Anfang des Jahres äußerten, bewahrheitet. Ja, es soll eine Bewegung sein, allerdings von „oben“ initiiert und organisiert. Gefolgt wird nicht einem Programm, sondern prominenten Personen, den sogenannten „80 Unterzeichner*innen“. An dieser Stelle sei uns die Frage gestattet, wie Menschen, die seit Jahren, gar Jahrzehnten im Politikbetrieb unterwegs sind, nun an einem Dienstag plötzlich aufstehen und erklären, was sie alles anders machen wollen? Menschen, die keine Situation ausgelassen haben, gegen Mitte-Links-Bündnisse zu argumentieren. Menschen, die Regierungsbeteiligungen der LINKEN bis heute bekämpfen, die vielleicht dazu hätten taugen können, die jetzt auf einmal gesehenen gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern. Es sind bei jenen mit LINKEM Parteibuch eben die, die immer wieder auf Parteitagen von Profilschärfung, in fast schon religiöser Manier von roten Haltelinien und vor allem Glaubwürdigkeit gesprochen haben. Was ist das jetzt? Ist das glaubwürdig? „Wir wollen … unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ (https://www.moz.de/amp/artikel-ansicht/dg/0/6/1674586/) Geht es also bei #aufstehen nicht eher darum, einen Druck auf die eigene Partei aufzubauen, um sich persönlich inhaltliche Gefolgschaft zu organisieren?

Wenn wir auf der Internetseite die Forderungen wie „Kein Kind soll in Armut aufwachsen, Managergehälter in Millionenhöhe finden wir zum Kotzen, wir sollten nicht von Krisen und Kriegen der Welt profitieren, Wohnraum muss wieder bezahlbar werden, die Unmöglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen, zu kleinen Renten, schlechter Schulbildung und und und…“ lesen, fragen wir uns, was ist daran neu? All das sind Forderungen, welche DIE LINKE seit Jahrzehnten aufmacht. Wir müssen also fragen: Was ist anders?

„Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.“, verkündeten Bernd Stegemann, Vorstand des Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. i. Gr. und Sahra Wagenknecht am 07. August in der NWZ online (https://www.nwzonline.de/meinung/berlin-nwz-gastbeitrag-von-sahra-wagenknecht-und-bernd-stegemann-aufstehen-fuer-ein-gerechtes-land_a_50,2,719263146.html). Es ist selbstverständlich notwendig, sich von den Ressentiments der AfD abzugrenzen. Aber wie sieht es mit den eigenen bei #aufstehen aus? Die hier als „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ verunglimpfte Haltung ist nichts anderes als das Einfordern von Menschenrechten.

„Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassische sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert..“ ergänzen die beiden in dem Namensartikel. Das ist wichtig, zweifellos, aber ist es nicht eigentlich auch links, sich auch um Demokratie, Kultur, Freiheit oder Humanismus zu kümmern und langfristig wegzukommen vom sozialdemokratischen Arbeitsfetisch? Ist es etwa richtig, in den Kanon des populistischen Parteienbashings einzustimmen und zu erklären, dass die sogenannten Altparteien wenig bis gar keine Lösungen anbieten? Oder ist das nicht eigentlich grundfalsch, weil zutiefst gefährlich, gerade in Zeiten, in denen es um die Verteidigung der Demokratie geht, und damit, in unserem Sinne, auch um die Erweiterung und Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie?

Laut neuester Umfragen für „Mitteldeutschland“ wissen die Leute „da draußen“, wofür wir stehen. „Für den Frieden, soziale Gerechtigkeit und auch für ostdeutsche Kompetenz.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/umfrage-sonntagsfrage-sachsen-anhalt-thueringen-afd-platz-zwei-100.html)

Geht es jetzt nicht besonders darum, mit Vernunft und Moral für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für die Wertschätzung einer und eines Jeden innerhalb und außerhalb der Partei zu kämpfen? Sollten wir nicht endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Gebaren, antidemokratisch, autoritär, nationalistisch und fremdenfeindlich eingestellt zu sein, nichts mit dem sozialen Status, etwa Arbeit und Einkommen zu tun hat? Brauchen neue gesellschaftliche Herausforderungen nicht vielmehr neue Antworten? Gilt es jetzt nicht mehr denn je, an dem Menschheitstraum festzuhalten, dass eine bessere Welt möglich ist? Weil wir ein konkretes Ziel verfolgen: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können – für demokratischen Sozialismus. Weil wir alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden wollen, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden. Für uns geht es um Menschen, nicht um Pässe, die Staatsbürgerschaft oder die Herkunft, geschweige denn um andere Religionen und Lebensweisen. Wir wollen soziale und Menschenrechte mit individuellen Freiheitsrechten zusammenbringen, um damit eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen. Eine offene Gesellschaft – dafür stehen wir seit vielen Jahren auf. Dafür bleiben wir standhaft. Für uns ist die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen gleichwertig mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit. Gleichbedeutend mit einem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht danach fragt, woher jemand kommt und wohin jemand geht. Wir brauchen Aufklärung, Emanzipation, Mitbestimmung und Solidarität. In wirklicher Solidarität haben Abschottung und Ausgrenzung keinen Platz. Links kann nur internationalistisch sein, oder es ist nicht links. Der einengende Blick auf das ‚eigene‘ Land und die ‚eigenen‘ Staatsbürger wird der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht und unterschlägt, dass die Lebens- und Produktionsweise des globalen Nordens Ursache der Ausbeutung des globalen Südens ist.

Um unsere Ziele zu erreichen bedarf es einer LINKEN, die radikal anders denkt. In einem offenen Diskurs wollen wir um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Um eine radikal andere Politik zu machen, in der Opposition, wie in der Regierung. Weder kann es in der gesellschaftlichen Debatte um die Abarbeitung an Personen gehen, noch sollte die inhaltliche Auseinandersetzung in unserer Partei anhand von Bündnisfragen geführt werden. Linker, radikaler Politik geht es um Strukturen und Mechanismen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht zum Instrument politischer Interessen gemacht werden.

Die immer zugespitztere gesellschaftliche Situation verlangt nach neuen Antworten:
– Der Klimawandel ist spürbar. Er ist im Nationalstaat nicht zu bekämpfen.
– Das Internet hat die Welt erobert, die Lebens-, Konsumtions- und Arbeitsweise geändert. Die Digitalisierung lässt sich im Nationalstaat nicht regulieren.
– Der Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit verlangt nach gemeinsamem Handeln vieler Staaten.
– Kriege, Umweltzerstörung, politische Verfolgung und Ausbeutung sind Ursachen dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Es ist unsere Verantwortung als Mitverursacher*innen, den fliehenden Menschen eine neue Heimat zu geben.

Als reformorientierte Strömung in der LINKEN wollen wir Menschen sammeln. Und haben damit längst begonnen. Wir wollen mit vielen anderen radikal anders denken und mit diesem Denken die Gesellschaft verändern. Wir haben uns dazu auf den Weg gemacht, als wir 2007 DIE LINKE gegründet haben. Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie waren die drei Säulen der Gründung der Partei DIE LINKE. Um diese Ziele umzusetzen brauchen wir nicht nur eine starke LINKE, sondern auch Bündnispartner*innen. Wir müssen Konzepte entwickeln und mit Bündnispartner*innen debattieren – in der Zivilgesellschaft, in Vereinen und Initiativen, mit Flüchtlingshelfer*innen und auch mit anderen Parteien, in den Parlamenten und außerhalb. Statt autoritärer Politikmodelle und kultureller Homogenität braucht es emanzipatorische Politikansätze und kulturelle Vielfalt. Es braucht eine radikale Reformpolitik, die in diese grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung eingreift. Dafür sammeln wir Engagement und Ideen. Konkrete Reformpolitik braucht Verankerung vor Ort, in der Kommune, in den Kreis- und Ortsverbänden. Und nebenbei, keine Talkshow und keine Kundgebung, keine Kampagnen, die unsere Genoss*innen überfordern und wo nicht klar ist, welche Öffentlichkeit sie tatsächlich erzeugen, ersetzen den Besuch und das Engagement in Betrieben, Vereinen, Geflüchteten-Unterkünften oder Gespräche über den Gartenzaun. In Mieter*innen-, Sozial- und Rechtsberatung zuzuhören und konkret Hilfe anzubieten, auch das macht linke Politik aus.

Die Anlage und Öffentlichkeitsarbeit von #aufstehen vermittelt der LINKEN Basis, also unseren Genossinnen und Genossen den Eindruck, sie müssten sich entscheiden, „stehe ich auf oder nicht, für wen werbe ich auf der Straße?“ Auf Fragen wie „treten die doch zur Wahl an?“, keine Antwort geben bzw. nur im Vagen bleiben zu können, ist nicht förderlich für das gemeinsame Ringen um Mehrheiten. Wenn aus den Leitungsebenen von Fraktion und Partei auf die Ankündigung von #aufstehen mit dröhnendem Schweigen, Ruf nach Abwarten oder der Aussage, man werde #aufstehen mit Interesse begleiten, reagiert wird, ist das wenig hilfreich für die innerparteiliche Demokratie, die versucht wird zu umgehen. Von der Bundestagsfraktion verlangen wir die Umsetzung des Wahlprogramms, nicht aber dessen Infragestellung durch die Fraktionsvorsitzende. Vom Parteivorstand erwarten wir die Umsetzung der Beschlüsse des Leipziger Parteitages und des soeben gefassten Beschlusses zu Arbeitsvorhaben und gerade deshalb eine klare Ansage, dass der Ort für Druck auf die eigene Partei sich in der Partei befindet. Notwendig ist gerade in diesen Zeiten die klare Ansage der Führungsgremien der Partei: Wir brauchen jede Frau und jeden Mann aus unseren Reihen, die, wo sie gehen und stehen, unsere Inhalte laut und unbeirrbar vertreten, um andere Mehrheiten zu organisieren.

Wir streiten für die Vorstellung, dass aus unseren Ideen ein Aufbruch im Mitte-Links-Lager mit einem Reformprogramm für die nächsten 10-15 Jahre wird. Wir müssen jetzt anfangen darüber zu reden, wie wir auf die vielfältigen Herausforderungen antworten wollen.

• Die Schere zwischen oben und unten klafft immer weiter auseinander. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt und damit auch die Zukunftschancen. Wir brauchen konkrete Vorstellungen, wie Einkommen und Vermögen gerecht verteilt werden können.
• Die Erwerbsarbeit ändert sich gravierend. Es steht die Frage im Raum, ob Arbeit und Erwerb langfristig gekoppelt bleiben müssen. Die digitale Welt bringt neue Arbeitsweisen mit sich, die sozialen Sicherungssysteme müssen an die neue Situation angepasst werden.
• Die Formen des Zusammenlebens ändern sich. Wir wollen die Vielfalt der Lebensweisen und ihre Gleichwertigkeit absichern.
• Europa ist kein Monster oder Feind. Es ist sinnvoll, über Wege zu einer Republik Europa nachzudenken und diese Vorstellung konkret zu untersetzen.
• Die Friedenspolitik ist um eine Facette erweitert worden, die jetzt behandelt werden muss. Kampfroboter müssen schnellstmöglich auf internationaler Ebene geächtet werden.
• Während in vielen Städten die Mieten unbezahlbar werden, dümpeln ganze Regionen vor sich hin. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an Infrastruktur. Wenn wir von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reden, dann meint dies „Stadtflucht“ zu organisieren und Dörfer sowie ländliche Regionen infrastrukturell aufzubauen und aufzuwerten.
• Wir streiten für ein Einwanderungskonzept, das das Asylrecht nicht nur auf den Stand von 1993 setzt, sondern ausweitet. Als Fluchtgrund darf nicht nur die politische Verfolgung anerkannt werden, sondern auch die Verfolgung auf Grund von Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe, wegen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts oder wenn die schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten ist. Manchen in unserer Partei ist das Konzept der Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht weitgehend genug, anderen geht es zu weit. Wie Einwanderung unserer Meinung nach aussehen könnte, darüber wird anhand dieses Konzeptes breit zu diskutieren sein.
• Für uns ist Fluchtursachenbekämpfung nicht nur eine Floskel. Wir wissen, wenn Fluchtursachenbekämpfung ernst gemeint ist, dann hat das gravierende Folgen für unseren Lebenswandel und unseren Konsum. Und dann heißt das eben auch, dass wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltiger die Länder des globalen Südens unterstützen müssen.

Ja, unsere politische Heimat ist DIE LINKE. Wenn wir allerdings nicht schleunigst anfangen, Niederlagen als Niederlagen zu sehen, Erfolge als Erfolge zu analysieren, werden wir nicht in der Lage sein, uns weiter zu entwickeln und eine zeitgemäße Erzählung zu finden, was links ist und die Menschen damit ansprechen. Mit einfachen Merksätzen, die in Ost und West, in Nord und Süd, auf dem Land und in der Stadt, bei all den vermeintlichen Milieus verfangen, die uns angeblich zugeneigt sind oder die wir glauben ansprechen zu können, ist es nicht mehr getan. Wir haben es bis heute nicht geschafft, schwierige inhaltliche Debatten, nicht personalisiert und ohne persönliche Angriffe zu führen. Bis heute ist es wichtiger, wer was sagt als was gesagt wird. Integration beginnt eben in der eigenen Partei. Pluralistisch. Die Debatte darüber, wie und ob und unter welchen Bedingungen dies gelingt, ist seit Jahren oft unerwünscht und wurde gedeckelt oder abmoderiert.

Wir streiten in unserer Partei für unsere Positionen und mit ihr für andere gesellschaftliche Mehrheiten. Wir machen das im Ehrenamt, als Mitglieder in Parteigremien, in Parlamenten und in Regierungen. Wir wollen, dass DIE LINKE stark wird, um in einem breiten Reformbündnis radikal linkes Denken in pragmatische Politik umzusetzen. Das klingt wie ein Widerspruch, ist aber keiner. Dem gesellschaftlichen Kulturkampf von rechts setzen wir einen Kulturkampf von links entgegen. Einen internationalistischen, emanzipatorischen, antiautoritären und demokratischen Kulturkampf. Gemeinsam mit Gleichgesinnten. Wir erwarten, dass Vertreter*innen der LINKEN in Parlamenten und Gremien ihre Kraft darauf konzentrieren. Dafür sind sie nämlich gewählt.

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