2. Juli 2018 |  DIE LINKE

         

Kurzer Bericht zu unserem „Besonderen Treffen“

In diesem kurzen Bericht wollen wir versuchen, die einzelnen Diskussions-Stränge unseres „Besonderen Treffens“ darzustellen und in erste Schlussfolgerungen zu verpacken, die dann als Grundlage für die Arbeit des fds in den kommenden Monaten dienen werden.

Nach dem Parteitagswochenende in Leipzig ergab sich für uns als fds eine besondere Situation. Kurz vor Beginn des Bundesparteitages haben wichtige Genossinnen und Genossen Ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung verkündet, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Gründe dafür waren Inhalt wie Methode unserer Arbeit an Stellen, geäußerte Unzufriedenheit mit einer gefühlten respektive zugeschriebenen Nähe zu machttaktischen Bündnissen in der Bundestagsfraktion, fehlende Sichtbarkeit und Haltung, derzeit vermehrt in der Debatte um Migration und „Offenen Grenzen“. Zusammen mit dem grundsätzlichen Parteitagsverlauf, dem Umgang mit unserem A.2 entstand das Bedürfnis, sich zügig zu treffen. Dem wollten wir selbstverständlich nachkommen. Deswegen unsere Einladung zu einem „Besonderen Treffen“!

Zu besagtem Treffen am 24. Juni in Berlin stellten viele Anwesende in ihren Redebeiträgen fest, dass in der Frage von Migration und „Offenen Grenzen“, wenn nicht Klärungsbedarf, so doch Klarstellungsbedarf besteht. Nicht wenige betonten, dass sich das fds zwar inhaltlich in der Frage offene versus geschlossene Gesellschaft immer klar für eine offene Gesellschaft positioniert habe, aber durch das Bündnis in der Bundestagsfraktion, bzw. durch das in Mithaftung genommen werden, der Eindruck entstanden ist, dass wir uns zunehmend weniger deutlich von bestimmten Positionierungen distanziert haben. Verbunden war das bei Einigen mit der klaren Ansage, dass wir als fds gern und regelmäßig in eine Rolle gedrängt und uns Positionierungen zugeschrieben bzw. Legenden gebildet werden und leider nicht selten ausschlaggebend ist, wer etwas sagt und nicht was gesagt wird. Hier sei mehr Kooperation und Kommunikation im erweiterten Reformer*innen-Lager notwendig und mehr Selbstbewusstsein ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Außenwahrnehmung.

Unser Mitglied Stefan Liebich und Bundestagsabgeordneter stellte selbstkritisch fest, dass die Reformer*innen der Bundestagsfraktion über die Monate hinweg müde geworden sind, sich immer wieder deutlich und klar zu positionieren, und versicherte, künftig wieder hörbar reformerische Positionen zu vertreten. Und trotzdem bleibt, dass das fds selbstverständlich keine Strömung innerhalb der Fraktion ist, sondern eben ein Zusammenschluss innerhalb der Partei. Dementsprechend würden auch einzelne Mitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete der Bundestagsfraktion sind, es gut aushalten können, für ausgehandelte Kompromisse und Positionen innerhalb der Fraktion harsch vom fds kritisiert zu werden. Gleichzeitig wies er auf die Erfolge hin, die eben auch aufgrund des Bündnisses für reformpolitische Positionen und Personalien in der derzeitigen Situation erst möglich wurden, die aufgrund der ansonsten eher unübersichtlichen Gemengelage von ganz unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Fraktion schwer erreicht worden wären.

Klar waren wir uns in der Diskussion darüber, dass bestimmte Debatten in der Partei nicht gewollt sind, dass sie wegmoderiert oder gar nicht erst gestartet werden. Es gibt quasi eine Art der Debattenlähmung. Und dann sollten wir diejenigen sein, die diese thematischen Auseinandersetzungen initiieren. Und wir werden doch wohl jede Menge Leute finden, innerhalb der Partei und über Strömungsgrenzen hinweg, aber auch außerhalb der Partei, die prädestiniert dafür sind, mit uns über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit zu reden, über Regierungsbeteiligungen, über den Vorschlag der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden eines „Linken Einwanderungskonzepts“, den Pflegesektor, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder über unsere Idee von Europa!

– Themen gibt es genug!
– Menschen mit Knowhow haben wir doch genug!
– Und Genoss*innen, die sich nach inhaltlicher Auseinandersetzung sehnen, haben wir doch ebenfalls genug!

Wir wollen diejenigen sein, die gewissermaßen die Debatte entkoppeln, vom lauten Krach um einzelne Köpfe! Dann haben wir tatsächlich erstens eine Chance der Auseinandersetzung, der Entscheidungen und der Überwindung ewiger Schlachten zwischen den Meinungen und Strömungen.

Da wir nunmehr anhand unserer Mitgliederzahlen eine „westdeutsche Strömung sind, haben wir daraus folgend eine besondere Funktion. Das fds ist dort ein wichtiger, manchmal der erste und auch zugleich letzte Andockpunkt. Dementsprechend sollte die Mitgliederarbeit in den Ländern weiter eine wichtige Rolle spielen, um gleichgesinnten Genoss*innen ein Forum für Debatten und einen Rahmen eigener Organisation bieten.

To make a long Story short: Unsere wesentliche Zielstellung für die nächsten Wochen und Monate sollte sein, dass wir uns laut, zahlreich und vielfältig in die Debatte um ein progressives Europawahlprogramm einbringen, aufgrund der derzeitigen politischen Verwerfen in der großen Koalition und des gesellschaftlichen Rechtsschwenks die Debatte über r2g wieder stärker in den Fokus zu rücken, um dem derzeitigen Wahnsinn etwas Fortschrittliches entgegensetzen zu können und nicht zuletzt das fds weiter und wieder spürbarer als eigenständige Strömung, mit einem vielleicht sogar neuen Grundverständnis anhand einer möglicherweise neu beschriebenen Grundsatzerklärung mit einem offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsverständnis in die Debatten einzubringen.

Wir danken allen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in unsere zutiefst sachliche, kulturvolle, geprägt von gegenseitigem Verständnis, Diskussion eingebracht haben und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen..Fragend schreiten wir voran und das gemeinsam, denn Bange machen gilt nicht.

Eure Luise, fds-Bundessprecherin für den fds-Bundesvorstand.

Posted in DIE LINKE.