25. Juni 2018 |  DIE LINKE

         

DIE LINKE. mit all ihren Biographien und Zugängen zur Politik stärken – für ein grundsätzlich anderes Politikverständnis

Der Bundesparteitag ist gerade einmal zwei Wochen her. Durch den bayrischen Teil der Bundesregierung wird eine Unmenschlichkeit nach der anderen vorgeschlagen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aus der Bundesregierung selbst ist kein nennenswerter inhaltlicher Widerstand erkennbar.

In dieser Zeit kommt es auf eine starke Linke und erst recht LINKE an. Eine LINKE, die widerspricht und klar macht, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. An der Seite der Schwachen und Schwächsten, an der Seite der liberalen Errungenschaften des Rechtsstaates und an der Seite der Menschlichkeit. Das tut die LINKE im Übrigen im Zweifel auch dann, wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt – weil Mehrheiten aus Überzeugung und Haltung entstehen, nicht wenn man dem Wähler nach dem Munde redet.

DIE LINKE. vertritt freiheitliche Werte gleichberechtigt neben dem Anspruch, für alle ein Leben in sozialer Sicherheit zu garantieren, moralische Integrität ist eine Grundlage linken Handelns. Wir haben keinerlei Verständnis, wenn das Engagement vieler Tausender für Geflüchtete dadurch diffamiert wird, dass man Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ beschreibt. Derartige Entgleisungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Weltoffenheit, Antirasissmus und Minderheitenrechte engagieren.

Gleiches gilt für Positionen, nach der „Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms (sind), das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen“.

Wir erwarten von allen unseren Genossinnen und Genossen gleich welcher Funktion oder Ebene, insbesondere aber von denen in herausgehobenen Positionen, dass sie Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen, in ihrer Arbeit unterstützen und nicht mit haltlosen Unfug diskreditieren. Es ist Aufgabe der LINKEN und es entspricht unserem Politikverständnis, sowohl Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als auch Umverteilung von oben nach unten einzufordern. In einer Zeit wo unter solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ ein breites Signal für Solidarität gesammelt wird, erwarten wir Rückendeckung aus der eigenen Fraktion und nicht Querschüsse.

Es widerspricht unserem Verständnis von linker Politik, einen Widerspruch zwischen der Stärkung der Rechte formal ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten, der sozialen Ungleichheit und schmilzendem Wohlstand der Mitte aufzumachen, als wäre dies zwangsläufig oder das eine wichtiger als das andere.

Es ist an der Zeit wieder auszusprechen, wer für soziale Ungleichheit, schmilzenden Wohlstand, Klimawandel und das Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren verantwortlich ist. Nicht diesen Zusammenhang zu verschleiern. Auch liesse sich sauber herleiten, wie dieser unser Wohlstand und das entsprechende Wohlstandsgefälle zu den nun Flüchtenden denn entstehen konnte. Verantwortlich ist und bleibt: der Kapitalismus. Diesen zu überwinden ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke LINKE.

Ginge man so an die Sache heran, würde man auch nicht erneut Geflüchtete zu Sündenböcken machen, indem man die „Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016“ verantwortlich macht für „akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten“. Diese Probleme sind auch ohne Geflüchtete vorhanden und es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken dieser Verantwortungszuschreibung zu widersprechen, statt sie zu bedienen.

Nicht die Wirtschaft und die großen Unternehmen regieren das Land in den Abgrund, sondern eine grosse Koalition, wenn man sie gutmütig betrachten möchte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Es sind diese Zustände, die wir ändern müssen. Dafür müssen auch wir uns ändern. Packen wir’s an!

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