13. Juni 2018 |  DIE LINKE

         

24. Juni 2018: Besonderes Treffen des FDS

Der Bundesparteitag in Leipzig am letzten Wochenende war ein bemerkenswerter Parteitag. Er war für das fds alles andere als erfolgreich, er war für uns eine deutliche Niederlage, und in vielerlei Hinsicht sogar ein Novum in der Geschichte der Partei.

Wie Ihr wisst, waren die letzten Wochen und Monate geprägt durch aufgeheizte personalisierte Debatten, lautstarker Bekenntnisse immer mit der Frage verbunden: Bist Du für oder gegen…? Deswegen haben wir im Vorfeld des Parteitages eine Entscheidung getroffen:

Wir wollten weder mit dem einem noch dem anderen Lager ein thematisches Bündnis oder eine Absprache um Personen suchen, weil wir beide vorliegenden politischen „Angebote“ grundsätzlich falsch fanden. Um alle Verdächtigungen auszuräumen: In der auch auf dem Parteitag letztendlich debattierten Frage der offenen Grenzen ist unserer Position klar. Bereits im März 2017 haben wir formuliert: „Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen.“ Daran hat sich für uns nichts geändert.  Wir haben uns daher für einen eigenen Weg, sowohl inhaltlich wie personell entschieden. Um es deutlich zu sagen: Weder das Lager um Sahra Wagenknecht, noch um die Parteivorsitzenden konnte für einen progressiven Reformer*innenzusammenschluss innerhalb der LINKEN Anknüpfungspunkt sein. Die einen, weil sie einer geschlossenen Gesellschaft das Wort reden, und die anderen, weil sie hart erkämpfte demokratische Errungenschaften aufkündigen und etwa den Pluralismus in der Partei – ein unverhandelbares Erbe der LINKEN – keinen Raum geben. Der Antrag des Parteivorstandes lies darüberhinaus die Notwendigkeit einer dringend erforderlichen programmatischen Debatte und eines Ortes für Debatte um bessere Organisationsmöglichkeiten vermissen. Inhalt und Methode sind für uns gleichermaßen wichtig. Es ging und geht uns immer darum Kopf und Bauch anzusprechen, Erbe und Zukunft zusammen zu denken, niemand zu vergessen, den Ausgleich zu organisieren und die Option offen halten, Verantwortung übernehmen zu können.

Wir haben uns daher bemüht, in unserem Antrag von grundsätzlicher Bedeutung, A.2., ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Wir wollten einen Rahmen für programmatische und organisatorische Debatten. Wir wollten einen Weg eröffnen, dass Mitglieder die nach dem Erfurter Programmparteitag in unsere Partei eingetreten sind, die Programmatik mit anderen zusammen weiterentwickeln. Ein Austausch dieser Erfahrungen und Sozialisierungen kann doch unsere Partei nur beleben. Wir sind uns sicher, dass unter anderem die grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung neue programmatische Antworten benötigen, wir organisatorisch besser werden können und müssen.

Und na klar, wer Anträge stellt, muss damit leben, dass sie abgelehnt werden. Und na klar, wer Anträge stellt, muss auch damit leben, dass eine Mehrheit der Delegierten Dinge anders bewertet als die Antragsteller*innen, also wir. Was uns allerdings befremdet, und das ist in der Tat ein Novum in der Geschichte der Partei und ihrer Parteitage, dass die Mehrheit der Delegierten der Auffassung war, unseren Antrag nicht einmal zu befassen und damit eine grundsätzliche Debatte zu verhindern. Um es deutlich zu machen: Alle Parteien in der dieser Bundesrepublik debattieren über ihre jeweilige Ausrichtung, ihre Politik-Ansätze und Programmatik, wie sie sich nach ihrem Verständnis Gesellschaft vorstellen. Nur wir befinden mit Mehrheit auf einem Parteitag, dass dies nicht notwendig ist. Es ist ein Dünkel zu behaupten, es steht ja alles geschrieben, irgendwo, irgendwann. Nehmen wir den Kopf zwischen die Schultern und hoffen, dass der Sturm vorbei ist, bis wir ihn wieder heben? Das fds war, ist und bleibt hoffentlich immer anders.

Wir haben trotz alledem sehr deutlich wahrgenommen, dass 40% der Delegierten für unseren inhaltlichen Ansatz, Debatten führen zu müssen, plädiert haben. Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die nach diesem Parteitag wieder nach Hause fahren und vor Ort Lösungen anbieten müssen. Die sich dafür rechtfertigen müssen, dass „aus Berlin“ nichts kommt. An dieser Stelle lösen sich sogar die hart verteidigten, nichtsdestotrotz überholten, eng gefassten innerparteilichen Strömungsgrenzen auf. Wir bleiben bei unserem Angebot, die Debatte führen zu wollen und zu organisieren.

Auf Grundlage unseres Antrags haben sich Genossinnen und Genossen im Vorfeld bereit erklärt, für das fds den Kopf raus zu strecken. Und dies ganz bewusst in der Erwartung, dass es diesmal nichts wird, nach der Ablehnung es A2 nichts werden kann. Sie haben es trotzdem getan. Und zwar mit Haltung, mit einer inhaltlichen Position. Leider hat wie so oft das Kürzel „fds“ den Ausschlag für die Nichtwahl gegeben, nicht die jeweilige persönliche Expertise – so ist jedenfalls unser Eindruck. Einen ausdrücklichen Dank daher an unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Es bleibt nach diesem Wochenende eine besondere Situation. Im Vorfeld des Parteitages haben Genossinnen und Genossen ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung erklärt, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Inhalt wie Methode waren in der Erklärung Stichworte, fehlende Sichtbarkeit und Haltung andere. Wir nehmen diese Gründe sehr ernst.

Und ja, wir wollen und wir werden uns Zeit nehmen zu debattieren, ob und wie es für uns weitergehen kann und sollte, wo unser Platz in der Partei ist. Wir werden darüber reden müssen, welche Inhalte unser zentrales Merkmal sind. Wie wir Hufeisen in Fraktion und Hufeisen in der Partei bewerten wollen. Und vielleicht können wir auch aufklären, was eigentlich entgegen vieler Gerüchte unser angeblicher Beitrag zum Hufeisen in der Fraktion gewesen ist. Wir wollen debattieren, wozu es einen Reformer*innenladen in der Partei braucht. Was Themen sein könnten, wie unser Selbstverständnis aussieht und wir uns aus der Erwartungshaltung des „Bekenne dich zu Schwarz und Weiß!“ lösen können. Wer dies redlich, sachlich und kulturvoll mit uns tun möchte, der ist zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Wann? Sonntag, den 24. Juni 2018, ab 15 Uhr (Wochenende vom Fest der Linken und Bundesausschuss)
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (nd-Gebäude, Seminarraum 1)

Eine Kleinigkeit zu Essen und zu Trinken gibt es auch. Wie der Mampf, so der Kampf.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns ein Zeichen gebt, ob Ihr teilnehmen möchtet.
Dies bitte über info@forum-ds.de.

Viele Grüße,
Euer fds-Bundesvorstand

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