27. Februar 2017 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Parteivorstand vom 25. & 26. Februar 2017

Am vergangenen Wochenende trat der Parteivorstand zu seiner zweiten Beratung in 2017 zusammen. In unserem Videoblog haben wir bereits am Sonntag erste Informationen zur Sitzung bekannt gegeben. Diesen kann man hier nachsehen (auf das Bild klicken):

vblog-kopie

 

 

 

 

 

Die Sitzung begann wie üblich mit der Beschlusskontrolle der vorangegangenen Sitzung und der Herstellung der Beschlussfähigkeit.

Unter dem TOP 2 äußerte sich der Parteivorsitzende – Katja Kipping war in Belgrad, um sich über die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu informieren – zu allerlei aktuell-politischen Fragen. Über die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei und den Neu-Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz berieten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Zuge dieser Debatte verabschiedete der Parteivorstand eine Resolution zum anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei (https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/detail/zurueck/beschluesse/artikel/nein-zum-diktatorischen-praesidialsystem-in-der-tuerkei/ )

Auch über die Lage von Journalist*innen in der Türkei, u.a. Deniz Yücel wurde intensiv gesprochen.

Auch berichteten unsere Mitglieder im Vorstand der Europäischen Linkspartei (EL) über deren Vorstandssitzung eine Woche zuvor. Dieser Bericht wurde durch den Vorstand zur Kenntnis genommen.

Nach der Mittagspause berichtete Harald Werner über die Arbeit der „Kommission Politische Bildung“. Dieser Bericht war umfangreich und hochinteressant. Deutlich wurde einmal mehr, wie wichtig politische Bildung in einer Partei neben der tagesaktuellen Arbeit ist. Mehrere hundert Genoss*innen haben an den Bildungsveranstaltungen seit 2013 teilgenommen, einige von ihnen sind heute selbst als Teamer*innen in diesem Bereich ehrenamtlich tätig. Im Anschluss wurde die Kommission einstimmig neu berufen und für die bisherige Arbeit gedankt.

Auch die Historische Kommission informierte über ihre Arbeit und die zahlreichen Aktivitäten in diesem und dem kommenden Jahr. Auch ihr wurde für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren gedankt und eine Konferenz zum „Epochenbruch 1914-1923“ im kommenden Jahr beschlossen. Leider war es nicht möglich die Historische Kommission ebenfalls neu zu berufen, da durch einzelne PV-Mitglieder Kritik an einzelnen Mitgliedern der Kommission geäußert wurde. Der Vorschlag, die Kommission dennoch zu berufen und mit den in der Kritik stehenden Mitgliedern das Gespräch zu suchen, den wir beide unterstützten, fand leider keine Mehrheit. Wir empfinden diesen Umgang mit den Mitgliedern der Historischen Kommission als nicht hinnehmbar, müssen aber nun auf die anstehenden Gespräche verweisen und auf eine Neuvorlage in den kommenden Vorstandssitzungen warten.

Im Anschluss an diese aus unserer Sicht sehr unerfreuliche Debatte wandten sich die Mitglieder des Parteivorstandes zum wiederholten Male dem Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu. In den vergangenen Wochen fanden vier Regionalkonferenzen statt, auf denen zahlreiche Kritiken und Änderungswünsche publik gemacht wurden. Am Sonnabend diskutierte der Vorstand vor allem die sozialpolitischen Forderungen, etwa die Kindergrundsicherung, Mindestrente und Mindestlöhne. Auch zu europapolitischen Fragen wurde diskutiert, hierzu lag ein Änderungsantrag der europapolitischen Sprecher*innen unserer Partei vor. Diese Debatte verlief, wie wir es bei diesem Thema in unserer Partei gewohnt sind, recht kontrovers.

Die Redaktionsgruppe wird in den kommenden Tagen nun die zahlreichen Änderungswünsche am Entwurf versuchen zusammenzubinden und so die kommenden Debatten auf unserer Vorstandssitzung am 1. & 2. April vorzubereiten. Dann soll es einen ersten Entwurf des gesamten Vorstandes für das Wahlprogramm geben.

Am zweiten Beratungstag, dem Sonntag, begannen wir bereits früh am Morgen mit unserer Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei. Wie man sich denken kann, waren die Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder divers. Wir allerdings sind der Meinung, dass wir mit unserer Wahlstrategie gut auf die kommenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl vorbereitet sind. Es gibt nunmehr auch rechnerisch eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl. Ob damit auch ein wirklicher Politikwechsel verbunden sein wird, hängt auch von dem Abschneiden der Partei DIE LINKE ab. Dennoch gilt es, den Rückenwind für einen Wechsel in Deutschland zu nutzen und Alternativen zu einem weiteren Rechtsruck in diesem Land deutlich zu machen.

Umfragen sind jedoch keine Wahlergebnisse und deshalb haben wir noch einmal auf die Bedeutung der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verwiesen.

Parallel dazu verwiesen wir darauf, den Osten nicht aus dem Blick zu verlieren. Ganz im Gegenteil. Wir müssen die Lebenswirklichkeiten der Ostdeutschen wieder stärker ins Zentrum unserer Politik rücken, wenn wir als gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein wollen. Zuviel wurde auf diesem Gebiet durch die Ausrichtung unserer Partei – vor allem durch die Spitze – zuletzt verloren gegeben.

Im Anschluss daran wurde uns ein Papier zur Auseinandersetzung mit der AfD durch Kerstin Köditz vorgestellt, welches dann auch intensiv diskutiert wurde. Wir werden an diesem Thema naturgemäß weiter dranbleiben und dankten der Arbeitsgruppe für die in dem Papier gemachten Zusammenstellungen.

Schließlich hat der Vorstand alle notwendigen Schritte zur Einberufung des kommenden Bundesparteitages in Hannover vom 8. bis 11. Juni 2017 eingeleitet und den Finanzplan der Partei für 2017 beschlossen. Hierzu gab es keine Kontroversen.

Wir vom fds werden natürlich auf dem kommenden Parteitag nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit einem eigenen Stand wieder präsent sein. Wer dazu Ideen hat oder Wünsche äußern möchte, kann dies tun und uns eine E-Mail schreiben. (info@forum-ds.de)

Zum Schluss der Beratung berieten und beschlossen wir noch einige weitere Anträge, so etwa zur Unterstützung der G20-Proteste in Hamburg, zum Deutschen Städtetag, zu dualen Studiengängen, zum Frauenkampftag und zur Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln.

Am kommenden Wochenende trifft sich der fds-Bundesvorstand mit dem fds-Länderrat, um vor allem über das Wahlprogramm und unsere Aktivitäten 2017 zu beraten. Wer dazu Vorschläge hat, kann und sollte diese uns via E-Mail ebenfalls zur Verfügung stellen.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 27. Februar 2017

 

Posted in DIE LINKE.