27. September 2016 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Bundesausschuss

Wie versprochen berichten unsere Bundesvorstandsmitglieder Dana Engelbrecht und Mandy Eißing von den Tagungen des Bundesausschusses der LINKEN, dem beide angehören. Hier nun der Bericht der Tagung am 24. und 25. September 2016.

Bei schönstem Spätsommerwetter und während ein Haufen ziemlich verrückter Menschen den Berliner Marathon absolvierte, kam der Bundesausschuss zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Natürlich waren Mandy und Dana wieder dabei, dieses Mal verstärkt durch das Bundesvorstandsmitglied Lars Hilbig, der als Ersatzmitglied für die Zusammenschlüsse das fds vertrat.

Nach einem sehr ausführlichen Bericht der bisherigen Mitglieder im Vorstand der Europäischen Linken ging es um die aktuelle Situation in Partei, Fraktion und Europaparlament. Neben Cornelia Ernst und Frank Tempel trat hier auch der Bundesvorsitzende, Bernd Riexinger, auf. Wir hatten zwar in der ersten Sitzung des Bundesausschusses beschlossen, dass es hierbei eine Begrenzung der Redezeit geben sollte, allerdings… nun ja. Es war eine recht lange Rede. Unter anderem ging es auch um die letzte Sitzung des Parteivorstandes und die Ablehnung der von Matthias Höhn erarbeiteten Vorlage zur Wahlstrategie durch eben diesen Parteivorstand.

Die nachfolgende Debatte zeigte sehr deutlich die doch sehr unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Partei. Leider wurden bereits hier auch die Wahlen der vergangenen Wochen mit bearbeitet, die eigentlich erst im nächsten Tagesordnungspunkt dran gewesen wären. Obwohl Bernd durchaus davor warnte, dass man die Wahlergebnisse doch bitte nicht ohne Analyse so bewerten solle, dass sie zur eigenen ideologischen Position passten, hielt sich nicht jede*r daran. Einige warnten vor einer Regierungsbeteiligung in Berlin („Ihr habt die Wohnungen verkauft!“), andere forderten, dass der Bundesausschuss oder – noch besser – die Basis die Wahlstrategie erarbeiten und beschließen sollten. Ein Mitglied schlug vor, dass sich der Bundesausschuss an etwaigen Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligen sollte, was der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, unser Mitglied Klaus Lederer, sicherlich mit großer Freude zur Kenntnis nehmen wird. Unsererseits wurde die doch weit verbreitete Position kritisiert, wonach Regierungsbeteiligungen per se schädlich seien und die roten Haltelinien doch bitte sehr eng gefasst werden sollten – Lars antwortete hier mit einem Zitat von Bodo Ramelow, dass Regierungsbeteiligungen ebenso wenig ein Selbstzweck seien wie Opposition. Auch äußerten wir Kritik daran, dass für einige Redner*innen der „Hauptfeind“ immer noch eher bei der SPD und den Grünen vermutet wird und nicht bei Parteien wie der AfD, weshalb dann zwar ganz ausführlich erklärt werden kann, warum das mit „denen“ nun gar nicht geht, während die Frage nach wirklichen Alternativen für einen Politikwechsel hingegen nur Schulterzucken auslöst. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass die Erarbeitung einer Wahlstrategie selbstverständlich beim Geschäftsführenden Parteivorstand und federführend bei unserem Wahlkampfleiter liegen sollte – wo denn auch sonst?

Aufregung gab es auch um ein Papier zweier Parteivorstands- und Bundesausschussmitglieder, die „Thesen zur Wahlstrategie“ vorlegten. Nach heftiger Kritik auch aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand zogen die Antragsteller das Papier zurück.

Nach der Mittagspause ging es dann weiter mit der Auswertung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Leider konnten keine Vertreter*innen der Landesvorstände teilnehmen. Bernd analysierte in seiner wiederum sehr ausführlichen Rede, anschließend stellten Mitglieder des Bundesausschuss die Ergebnisse aus ihrer Sicht vor. Konstatiert wurde, dass wir in Städten wesentlich bessere Ergebnisse haben als in der Fläche haben, dass wir Gewinne hatten bei jüngeren, besser ausgebildeten Menschen und Verluste bei Erwerbslosen, Älteren, Arbeiter*innen. Die Frage sei, wie es gelingen kann, diese Verluste auszugleichen und gleichzeitig die gewonnenen Neuwähler*innen bei uns zu halten.

Die Debatte im Anschluss hatte ungefähr dieselben Inhalte wie die weiter oben ausgeführte.

Danach wählten wir, und zwar die Delegierten für den Kongress der Europäischen Linken. Die Kandidat*innen für den Vorstand wählen wir erst beim nächsten Mal. Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich, dass nicht nur unser Bundessprecher Dominic Heilig auf Platz 5 der gemischten Liste kam, sondern mit Oliver Höffinghoff (Platz 4) ein weiteres Mitglied des fds Delegierter beim EL-Kongress sein wird. Auch über die Wahl von Martina Michels (MdEP) haben wir uns sehr gefreut.

Damit war der erste Tag vorbei. Mandy nahm noch an der Sitzung der AG Zusammenwachsen teil, während Dana bei der Konstituierung der neuen AG Europa war.

Der Sonntag fand dann viele leere Stühle. Wir hatten ja beim letzten Mal beantragt, Tagesordnungen künftig so zu fassen, dass wir nur noch eintägige Sitzungen durchführen, was abgelehnt wurde. Das führt dazu, dass einige Mitglieder – vor allem die mit einer weiten Anreise und die mit Familie – eben dann trotzdem schon nach Hause fahren. Wir finden das schade und denken immer noch, dass eintägige Sitzungen hier der bessere Weg wären.

Am Morgen ging es los mit einem Antrag an den letzten Parteitag, der dort nicht behandelt und vom Parteivorstand an uns überwiesen wurde; ein sehr langer Antrag zu Europa. Wir hätten ihn gern an die AG Europa überwiesen, stellten jedoch fest, dass das gar nicht ging. Weil beim Parteitag keine Änderungsanträge vorlagen, konnte der Text nicht mehr verändert werden. Er konnte nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Wir waren mal wieder in der Minderheitenposition.

Danach wurde ein Antrag von Tilman Loos und Rita Kiesbauer verhandelt, über den wir schon im letzten Bericht geschrieben hatten. Die Diskussion war wie erwartet. Wir warben darum, sich doch gemeinsam dazu zu verständigen, was man am Parteitagsaufbau wie verändern könne, damit die Unzufriedenheit über Abläufe auf Parteitagen vermindert werden könne. Seltsamerweise waren wir auch hier in der Minderheitenposition. Da die Antragsteller*innen getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt hatten, wurde ausgerechnet Punkt 3 des Antrages – die Begrenzung der Redezeiten für Partei- und Fraktionsvorsitzende – angenommen. Nicht angenommen wurden der Wunsch, Anträge schnellstmöglich auch in die Antragshefte aufzunehmen, die Bitte um Prüfung, ob die Vorsitzenden von Partei und Fraktion im Wechsel sprechen könnten und der Vorschlag, ein Verfahren zu finden, wie Anträge an den Parteitag auch von diesem behandelt werden können und wie künftig der Umgang mit Dringlichkeitsanträgen sein solle.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Pascal Meiser über den Stand der Kampagne des Parteivorstandes „Das muss drin sein“.

Danach war Pascal gleich noch mal dran und erzählte uns ganz viel über den aktuellen Stand der Mitgliederentwicklung. So erfuhren wir z.B., dass wir mit einem Durchschnittsalter von 58,7 Jahren ganz leicht unter dem Schnitt anderer Parteien haben und dass von 58.549 Mitgliedern  37,1 Prozent Frauen sind. Erfreulich ist auch, dass in diesem Jahr sehr viele Leute neu eintreten. Zwar haben wir immer noch mehr Abgänge als Eintritte, allerdings ist dieser Trend leicht rückläufig.

Auch hier war die Debatte wiederum sehr vielfältig. Vom Vorschlag, Spitzenkandidat*innen oder Parteivorsitzende zukünftig per Urwahl zu bestimmen, über die Idee von mehr Qualifizierung von Genoss*innen bis hin zu „mehr Sitzungen!“ war alles dabei.

Zum Schluss berichteten dann noch die AG Zusammenwachsen und die AG Europa von ihren Sitzungen. Und das war’s. Weiter geht es im November.

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