4. Juli 2016 |  DIE LINKE

         

Bericht vom Parteivorstand am 2. &. Juli 2016

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand (PV) zu seiner zweiten Beratung nach dem Magdeburger Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen auf der Klausurtagung in Rostock neben vielen Einzelanträgen vor allem der Austausch über die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien und die Schwerpunktplanung des PV für die kommenden Monate.

Die Beratung begann am Sonnabend mit einer Debatte über die Haltung der LINKEN zur Europäischen Union (EU) nach dem Referendum auf der Insel. Hierfür gab es aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand (GfPV) eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Fünf Punkte für den Exit aus der Krise: weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch“. In dem Antrag des GfPV wurde eine Bestandsaufnahme des Zustands der Europäischen Union vorgenommen und die Ursachen für das Brexit-Votum erörtert. Zugleich wurden fünf Punkte formuliert, die einen Weg aus der Krise der europäischen Gemeinschaft aus linker Sicht weisen: „Austerität stoppen; Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel einleiten; Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen; TTIP und CETA stoppen; Europa muss ein Kontinent der Weltoffenheit sein“.

Zwei Wege nach Europa

Der Text des GfPV wurde mit folgendem Absatz eingeleitet:

„Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Union auseinanderbricht und Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Besonders an diesem Absatz schieden sich in der Debatte die Geister unter den Mitgliedern des Parteivorstandes. Von meiner Seite gab es Unterstützung für diesen Abschnitt. Kritik kam u.a. von den Genoss*innen Lucy Redler und Thies Gleiss, die ein eigenes Papier unter dem Titel „Nein zur EU – Nein zu Rassismus“ vorgelegt hatten. In diesem hielten sie u.a. fest: „Unser Parteitag hat zurecht festgestellt, dass die EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal ist. Ein Nein zur EU ist kein Ja zu Nationalismus. Im Gegenteil: Die EU ist ein Instrument nationaler Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die EU bietet keine Grundlage für Frieden und Völkerverständigung, sondern ist eine Institution, die Nationalisten und Rassisten eine Basis schafft, die in Europa weit verbreitete EI-Kritik von rechts zu besetzen. Um das zu verhindern, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht den Eindruck erweckt, dass diese EU zu einer sozialen und friedlichen EU umgestaltet werden kann.“

In diesem zitierten Absatz wird noch einmal eine Haltung deutlich, die viele Genoss*innen des Vorstandes nicht teilten, wenngleich eine kleine Minderheit dem Brexit eher aufgeschlossen gegenüber steht. Dies hatten auch einige (AKL) kurz nach dem britischen Votum in sozialen Netzwerken deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dennoch, und dies hatte ich bereits bei der Debatte über die Auswertung des Magdeburger Parteitages in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, war es aus meiner Sicht ein Fehler, den von Redler & Gleiss zitierten ersten Satz des Absatzes in den Leitantrag L.3 hineinzuformulieren. Um diesen hatte es zwei Jahre zuvor, bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms in Hamburg noch heftigen Streit gegeben. Der Satz wurde damals mehrheitlich abgelehnt. In Magdeburg jedoch mehrheitlich befürwortet.

Neben den beiden Texten gab es einen dritten der Parteivorstandsmitglieder Andrej Hunko und Tobias Pflüger. Auch an diesem wurde von Seiten des fds Kritik geübt. Dennoch wurde dieser Text in einer beantragten Alternativabstimmung zur weiteren Arbeitsgrundlage (16:11:4), angereichert durch die fünf bzw. dann sechs Punkte aus dem GfPV-Papier, gemacht.

Es folgten einige weitere kleinere Abstimmungen und Anreicherungen. Am Ende gelang es durch einen Antrag der fds-Mitglieder den zuvor ersetzten, weil kritisierten, ersten Absatz aus dem GfPV-Papier in das neue Beschlussdokument abermals aufzunehmen, allerdings mit einer veränderten Formulierung zu Beginn des dritten Satzes. (Siehe Beschluss Sechs Punkte für den Exit aus der Krise.)

Die Debatte um das Verhältnis der Linkspartei zur Europäischen Union war am vergangenen Wochenende eine kontroverse und in Teilen hoch emotionale. Diese Debatte, soviel ist selbst nach dem Beschluss klar, wird weiter eine kontroverse bleiben, mit bislang (leider) offenem Ausgang. Vor diesem Hintergrund und dem konkreten Text war es mir und anderen Mitgliedern des fds nicht möglich, dem Beschlusstext am Ende die Zustimmung zu geben. Vor allem eine Formulierung machte es mir nicht möglich, der Endfassung meine Zustimmung zu geben. Nunmehr heißt es: „Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen hat und stetig aufgebläht hat.“ Diese Passage halte ich analytisch, historisch und politisch in dieser Form für verkürzt und falsch.

Für eine starke LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Punkt „Aktuelle Verständigung“ wurde im Anschluss eine Beschlussvorlage zur innenpolitischen Situation in der Türkei und den Anschlägen der vergangenen Monate im Land und zuletzt auf den Istanbuler Flughafen von Tobias Pflüger diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Schließlich begrüßten wir auf unserer Beratung die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heindrun Bluhm und den Spitzenkandidaten unserer Partei zur Landtagswahl am 4. September 2016, Helmut Holter. Beide berichteten über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Land und erläuterten ihre Wahlstrategie und die zentralen Inhalte des Wahlprogramms. In diesem Zusammenhang gab es auch eine ausführliche Debatte über die AfD und wie wir als Partei diese mit ihren völkisch-nationalistisch und antisozial-neoliberalen Inhalten im Wahlkampf und darüber hinaus stellen wollen.

Schwerpunktplanung für eine starke LINKE

In den späten Nachmittagsstunden haben wir dann aktuelle Umfragezahlen für unsere Partei detailliert präsentiert bekommen und mit vielen einzelnen Aspekten und Fragestellungen diskutiert. Im Anschluss haben wir dann unsere Debatte über die Schwerpunktplanung des Parteivorstandes für die kommenden Monate begonnen. Diese Debatte wurde am Sonntagvormittag fortgesetzt.

Wir haben u.a. den Zeitplan zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschlossen, einen Termin für unseren nächsten Bundesparteitag festgelegt ( 9.-11.6. 2017) und eine Schwerpunktplanung für unsere Arbeit beschlossen, mit u.a. „LINKE-Modellprojekten in sozialen Brennpunkten“, Kampf für einen höheren Mindestlohn, Fortführung unserer „Das muss drin sein“-Kampagne, Kampf gegen Kinderarmut, Kampf um eine Altersarmut verhindernde Rentenpolitik, Kampf um eine effektive Mietpreisbremse und eine solidarische Gesundheitsversicherung, Stopp der Rüstungsexporte, Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und verstärktes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz.

Dies alles wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen und deutlich machen, wofür DIE LINKE steht. Gelingen soll dies durch eine „Offensive des Zuhörens und Organisierens“, „Tür zu Tür“-Gespräche, Mitgliedergewinnung und eben die Erstellung von Modellprojekten in sozialen Brennpunkten.

Ich teile dem Grunde nach alle diese Punkte, sie sind wichtig und spiegeln unsere Kerninhalte als Partei wider. Dennoch war es Frank Tempel und mir nicht möglich dieser Schwerpunktsetzung unsere Zustimmung zu geben. Wir haben in unseren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass wir die Befürchtung haben, dass unsere Basis bei der Vielzahl von Aktionen und Kampagnen nicht mehr hinterher kommen kann. Unsere Aufgabe besteht aus unserer Sicht in einer klaren Fokussierung und Absicherung eines gestärkten Wiedereinzugs der LINKEN in den Bundestag im kommenden Jahr. Auf dem Weg dorthin haben wir verschiedene Landtagswahlkämpfe erfolgreich zu organisieren – in MV, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Wir überlasten aber unsere Kapazitäten, wenn wir immer neue Bausteine politischer Aktivitäten draufsatteln. Eine deutliche Mehrheit des Vorstandes gab nach einer ausführlichen und substantiellen Debatte dieser skizzierten Schwerpunktplanung seine Zustimmung.

Das fds ist im Geschäftsführenden Parteivorstand

Schließlich stand auch die Nachwahl zur Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes an. Dieser besteht aus den in Magdeburg direkt gewählten Mitgliedern des PV, sowie vier weiteren Mitgliedern. Unsere fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg hatte sich zur Wahl gestellt und wurde in den GfPV gewählt. Neben ihr wurden zudem Anja Mayer, ebenfalls Mitglied des fds, Ali al Dalami und Christine Buchholz gewählt. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Luise und Anja und gratulieren allen gewählten Mitgliedern.

Kurz danach wählte der Parteivorstand seine Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei. Gewählt wurden als Mitglieder Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Claudia Sprenge, Ali al Dalami und Thies Gleiss. Als Ersatzvertreter wurden ebenfalls gewählt Ruth Firmenich, Anja Mayer, Marika Tändler-Walenta, Arne Brix, Matthias Höhn und Andrej Hunko. Auch ihnen möchte ich gratulieren und gutes Arbeiten im Bundesausschuss wünschen. Schließlich wählte der Parteivorstand mit Margit Glasow einstimmig eine neue Inklusionsbeauftragte der Bundespartei. Herzlichen Glückwunsch auch an sie!

Zum Schluss der Tagung wurden noch weitere Anträge beschlossen bzw. verabschiedet. So wird die Bundespartei ihr Menoringprogramm fortsetzen, sich an den NATO-Protesten im Juli in Warschau, an Blockupy Anfang September und am CSD beteiligen. Weiterhin werden wir das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die zweite „Welcome 2stay-Konferenz“ im September in Berlin unterstützen. Das erste Zusammentreffen in Leipzig wurde in diesem Zusammenhang ausgewertet und insgesamt sehr positiv eingeschätzt. Darüber hinaus beschloss der Vorstand inhaltliche Zuständigkeiten der PV-Mitglieder und berief erneut verschiedene Kommissionen, die die Arbeit des Vorstandes unterstützen sollen, darunter die Internationale und die Historische Kommission.

Das fds nicht nur in der Abwehr gut

Am Samstag war zudem eine Auswahl des Linken-Vorstandes gegen eine Mannschaft des Volkstheaters Rostock zum Fussballspiel angetreten – das nach Neun-Meter-Schießen zugunsten der Kulturschaffenden 9:8 endete. Doch um das Ergebnis ging es nicht in erster Linie: Die Begegnung war als Solidaritäts-Spiel gegen Kinderarmut und für Kulturpolitik angesetzt worden.

Frank Tempel und ich wurden als fds-Mitglieder völlig unverständlich vom Trainer auf der rechten Seite eingesetzt. Im offensiven Mittelfeld und im Sturm konnte dadurch aber vor allem durch uns Druck entwickelt werden – fast jede Flanke saß. Frank und ich gehörten zudem zu den sichersten Neun-Meter-Schützen und verwandelten souverän. Diese Spiel hat sehr viel Spaß gemacht und wenn die Knochen wieder beisammen sind, werden wir als PV-Mannschaft wohl wieder gemeinsam auflaufen.

Dominic Heilig, 4. Juli 2016

 

 

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