1. Juli 2016 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Bundesausschuss

Nachdem unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als neue Mitglieder des Parteivorstandes, bereits angekündigt haben, dass sie Halina Wawzyniaks Berichte aus den Sitzungen des Parteivorstandes fortsetzen werden, werden nun auch die beiden fds-Bundesvorstandesmitglieder Mandy Eißing und Dana Engelbrecht als Mitglieder des Bundesausschusses der Partei ab sofort auch aus diesen Sitzungen berichten.

Hier ihr erster Beitrag:

Der Bundesausschuss traf sich am 25./26. Juni in Berlin im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes. Die klimatischen Bedingungen in diesem Raum sind schon im Normalfall nicht so ganz einfach (die Luft ist da immer sehr schlecht); am letzten Wochenende jedoch ließ sich – bei ca. 35 Grad Außentemperatur – der Saal kaum noch ertragen. Die Tagesordnung war – obwohl relativ übersichtlich – auf zwei Tage verteilt. Ein Änderungsantrag, das Ganze an einem Tag zu behandeln, fand keine Mehrheit. So tagte der Bundesausschuss sowohl am Samstag als auch am Sonntag, wenn auch jeweils  nur von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Gut, zumindest blieb so genügend Gelegenheit, am Samstag ausgiebig über das Fest der Linken zu schlendern und  viel Zeit am Stand der Lieblingsströmung zu verbringen.

Nach den formalen Dingen – der Bundesausschuss verfügt jetzt über eine Geschäftsordnung – gab es Berichte zur aktuellen Situation in der Partei. Leider konnten weder die Parteivorsitzenden noch der Bundesgeschäftsführer an der Sitzung teilnehmen, so dass es Berichte aus dem Ältestenrat (Hans Modrow), aus der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (Conny Ernst) und aus der Bundestagsfraktion (Sevim Dagdelen) gab. Bei beiden Letzteren ging es natürlich insbesondere um die ganz aktuelle Lage, sprich das Referendum der Brit*innen zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Ein Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer wurde bereits hier diskutiert, wenn er auch erst im September abgestimmt werden soll. Hier ging es um die Schlussfolgerungen aus dem letzten Parteitag: Kritisiert wurden u.a. die umfangreichen Redezeiten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden (und das teilweise Überziehen derselben) sowie der Umgang mit den Anträgen und den Dringlichkeitsanträgen.  Wie gesagt, leider war keine*r der direkt Gewählten anwesend, so dass die Diskussion zwar ganz interessant, aber letztlich wohl folgenlos war.

Nach dem Bericht über die Klausur des Präsidiums des Bundesausschusses wurden dann die an den Bundesausschuss überwiesenen Anträge an den Bundesparteitag behandelt. Das heißt, behandelt wurden sie nicht, sondern erst mal nur entschieden, wann wir sie behandeln werden. Dazu sollen dann natürlich auch die Einreicher*innen und „weitere Betroffene“ (O-Ton aus dem Präsidium) geladen werden. Da das bestimmt für den Einen oder die Andere interessant ist, hier die Termine:

  • Über den Antrag G.15. der Emanzipatorischen Linken „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung – DIE LINKE setzt sich weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen ein“ und den Änderungsantrag des Bundessprecher*innenrat linksjugend [’solid] beraten wir auf unserer Sitzung im November (12./13.11.), wobei die Vorbereitung durch die AG Zusammenwachsen des Bundesausschusses vorgenommen werden soll. Ebenfalls in diesem Rahmen behandelt werden soll der Antrag eines Mitglieds des Bundesausschusses „Kontroverse über den Umgang mit Roma und Sinti in Thüringen“. Mir ist das ganze Verfahren nicht so ganz klar geworden; zudem hat der ganze Vorgang wieder etwas von „Vorladung“ der Regierungsmitglieder. Nun, ich bin gespannt und werde mich – sollte mein Kalender das erlauben – der vorbereitenden AG anschließen.
  • Der Antrag G.16. des Landesvorstandes NRW u.a. „Für ein anderes Europa – gegen das neoliberale EU- und Eurosystem“ wird im Rahmen eines größeren Europa-Schwerpunktes auf unserer Sitzung im September (24./25.09.) beraten.
  • Der Antrag P.1. des Landesvorstandes Sachsen „Unterstützung Einführung optionaler Mitgliederentscheide“ wird im November beraten.
  • Der Antrag P.2. des Landesvorstandes Sachsen und der dazu gehörige Änderungsantrag der BAG Grundeinkommen zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen werden ebenfalls im November behandelt.

Damit war der erste Tag vorbei.

Der Sonntag begann mit Berichten von Judith Benda, Claudia Haydt und Diether Dehm über die aktuellen Aufgaben der Europäischen Linken. Der Bundesausschuss begann danach, über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Europa zu beraten und zu beschließen. Hierzu gab es einen Änderungsantrag, der nach einiger Diskussion zurückgezogen wurde. Die AG wurde schließlich eingesetzt. Außerdem wurde ein Antrag beschlossen, der sich dem Verfahren zur Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken (EL) widmete. Die Wahl selbst wird dann im September stattfinden. Anschließend informierte Thomas Nord über die Beteiligungen der Partei.

Unter „Verabschiedung weiterer Anträge“ wurde formell darüber entschieden, den weiter oben schon erwähnten Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer im September abstimmen zu lassen. Conny Ernst schlug vor, die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament für eine strukturierte Debatte einzuladen.  Das wurde  zunächst nur zur Kenntnis genommen und soll im September weiter beraten werden.

Unter „Verschiedenes“ gab es dann das übliche Sammelsurium von Dingen. So wollen wir uns im nächsten Jahr mit dem Rechtstrend in den europäischen Gesellschaften befassen und bitten so ziemlich alle Gliederungen der Partei oberhalb der Kreisverbände um Zuarbeiten dazu. Ach ja, und die AG Zusammenwachsen hat sich konstituiert. Ja.

 

 

 

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