Danke Gregor!

Erklärung der fds-Bundessprecher*innen Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg

Wir bedanken uns im Namen des gesamten „forum demokratischer sozialismus“ (fds) bei unserem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi für sein persönliches und politisches Engagement für eine starke Linke in dieser Republik und in Europa.

Wir danken ihm für sein Engagement unsere Partei in eine demokratisch-sozialistische seit 1990 zu transformieren.
Gregor wird – so hat er es auf dem Bielefelder Bundesparteitag angekündigt – nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Herbst 2015 kandidieren. Aber: Er wird weiter eines der prägenden Gesichter unserer Partei bleiben.
Mit der heutigen Rede von Gregor Gysi ist nun Klarheit geschaffen worden, nicht nur für die Mitglieder der Bundestagsfraktion. Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung für die Partei bewusst sind. Es gibt mit der Entscheidung von Gregor eine neue Situation für Fraktion UND Partei.
Was wir jetzt nicht brauchen können sind lähmende, monatelange Personaldebatten. Wir brauchen eine starke Linke in diesem Land und im Bundestag. Wir wollen, dass 2016 zu einem der erfolgreichsten Wahljahre für unsere Partei wird – in Ost und West!
Dafür brauchen wir dringend notwendige inhaltliche Debatten in unserer Partei und eine zweite Erneuerung dieser. (Antrag für eine zweite Erneuerung)

Und wir brauchen eine selbstbewusste und diskursfreudige Oppositionsführerin im Bundestag, mit ihren profiliertesten Mitgliedern an der Spitze.

Bielefeld, 7. Juni 2015

Delegierten-beratung auf dem Bielefelder Parteitag

Liebe Bundesparteitagsdelegierte, liebe Mitglieder des fds, liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

das Jahr 2015 bietet uns als Partei DIE LINKE  seit Jahren das erste Mal die Möglichkeit jenseits von unmittelbar bevorstehenden Wahlkämpfen, sachlich und kulturvoll  über die strategische Ausrichtung unserer Partei zu diskutieren.  Wir sollten uns dringend über Erreichtes: wir stellen beispielsweise den ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen, und über Zukünftiges: vor uns liegen nächstes Jahr 5 Landtagswahlen, verständigen. Wir haben als forum demokratischer sozialismus (fds) dazu wesentliche Anträge an den Bielefelder Bundesparteitag gestellt (http://forum-ds.de/?p=549) und sollten die bisher zu kurz gekommene Strategiedebatte in unserer Partei vorantreiben. Wo könnte  das besser gelingen als auf einem Parteitag?

Fragend schreiten wir voran. Doch um langfristig erfolgreich zu sein, ist es höchste Zeit für ehrliche Antworten.

Deswegen wollen wir am 5. Juni (Vorabend des Bundesparteitages) auf dem Parteitagsgelände in  Bielefeld ab 19 Uhr (Konferenzraum 8) strategisch mit  Birke Bull (Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt), Mathias Höhn (Bundesgeschäftsführer) und Axel Troost (stellv. Parteivorsitzender) diskutieren.

Die Einführung in die Antragsdebatte bestreiten für uns Halina Wawzyniak (Mitglied im Parteivorstand) und Stefan Hartmann (Mitglied im geschf. Parteivorstand).

Ihr könnt Euch außerdem auf einen fetzigen fds-Stand freuen, wo Ihr Euch melden könnt und brandheiße, minutenaktuelle Parteitags-News bekommt.

Auf eine rege Debatte und Euer zahlreiches Erscheinen freuen wir uns sehr.

Euer fds-Bundesvorstand.

Veranstaltung am 3. Juni 2015 in Berlin

Es diskutieren:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“;
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE;
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes;
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher

(Livestream & Infos unter: www.forum-ds.de)

Inhalt:
2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – beispielsweise die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Übersetzt heißt dies einmal mehr: Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind eben auch die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwendig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

DIE LINKE selbst jedoch befindet sich in einer kritischen Phase. Die Euphorie der Gründungsstunde ist vorüber, die Mitgliedszahlen sinken kontinuierlich und eine breite Protestbewegung wie in Spanien oder Griechenland ist in Deutschland selbst am Horizont – trotz allen Engagements vieler Zehntausender – nicht in Sicht.
DIE LINKE als Gründungspartei der Europäischen Linkspartei (EL) ist eine internationalistische Partei. In diesem Sinne übt sie Solidarität mit den Bewegungen in Europa und den Genoss*innen in Griechenland, Spanien und ganz Europa. Nur findet sie dabei nicht aus einer bloßen „Zuschauer-Solidarität“ heraus.
Neue Themen, wie die radikaldemokratische Erneuerung der Gesellschaft oder die digitale Revolution, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei antizipiert.

Mit diesen und weiteren Fragestellungen hat sich das forum demokratischer sozialismus (fds) in einem umfangreichen Antrag für den Bielefelder Bundesparteitag auseinandergesetzt und fordert in diesem eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN. (http://forum-ds.de/?p=549)
Worin diese Erneuerung bestehen kann und muss, darüber wollen wir diskutieren mit:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher
Moderation: Katrin Gerlof, Journalistin & Autorin (angefragt)

Wann & Wo?
Mittwoch, der 3. Juni 2015
Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
Livestream der Debatte und mehr Informationen unter: www.forum-ds.de

Einleitende Worte:
forum demokratischer sozialismus Berlin

(Für eine Getränkeversorgung ist während der Veranstaltung gesorgt.)

Parteitagsantrag: „Es geht um unser Land – es geht um Europa“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2015 findet der kommende Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld statt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) wird sich wie gewohnt in die inhaltlichen und strategischen Debatten einbringen. Unter anderem mit einem umfangreichen Antrag unter dem Titel „Es geht um unser Land – es geht um Europa“.

2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiver mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – bspw. die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwenig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

Wir streiten für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Welche Aufgaben hierfür vor uns liegen, darüber wollen wir in unser Partei und mit unseren BündnispartnerInnen die Debatte suchen und werben in diesem Zusammenhang für eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN.

Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden. (pdf.-Format) Es geht um unser Land – es geht um Europa

 

Aufruf: Neustart des fds Berlin

ACHTUNG: Datumsänderung – Die Mitgliederversammlung des fds-Berlin findet am Sonntag, den 10. Mai um 14 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus statt. 

DIE LINKE ist in Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Geschehens. Der rot-schwarze Senat regiert an den Problemen der Stadt vorbei. Umso wichtiger ist es, Wege zu alternativer Politik aufzuzeigen und diese mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren gemeinsam zu gehen. In den letzten Jahren ist uns das beispielsweise mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gelungen. Aktuell sind die Unterstützung des Mietenvolksentscheids durch den Landesvorstand oder die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts durch die Abgeordnetenhausfraktion richtige Impulse für Lösungsansätze von konkreten Problemen der Berlinerinnen und Berliner.

Darüber hinaus setzen wir mit sechs Bundestagsabgeordneten – vier davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – und einem Mitglied im Europäischen Parlament auch über Berlin hinaus Akzente. Mit 19 Mitgliedern – neun davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – hat unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Vergleich zur letzten Wahlperiode zwar personell, nicht aber an Wirkungskraft, Ideen und Visionen verloren. Unsere 85 Bezirksverordnete und acht Bezirksstadträtinnen und -stadträte sorgen sich täglich um die individuellen Belange der Menschen in den Bezirken, wenn auch nicht regional flächendeckend.

DIE LINKE ist in Berlin dort stark, wo sie fest in den Bezirken verankert ist und ist dann erfolgreich, wenn sie sich selbst als moderne Metropolenpartei für alle Berlinerinnen und Berliner versteht. Ob es dabei um die Nachnutzung des Flughafens Tegel in Reinickendorf, um das Engagement gegen Rechtsextreme, die Flüchtlinge sowie deren Unterstützende in Marzahn-Hellersdorf einschüchtern oder um die Verdrängung von sozialen Milieus wie in Neukölln geht – DIE LINKE muss in den Bezirken auf die unterschiedlichsten Sorgen und Nöte der Menschen ebenso unterschiedlich reagieren. Und das tut sie auch mitunter erfolgreich.

Das fds Berlin als Motor für reformlinke, radikaldemokratische Politik und Erneuerung der innerparteilichen Partizipation

DIE LINKE Berlin ist die reformlinke, radikaldemokratische Kraft in der Bundeshauptstadt Berlin – aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE insgesamt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) hat in Berlin über 200 Mitglieder, vertreten auf allen politischen Ebenen – braucht es da tatsächlich noch eine organisierte Strömungsarbeit?

So breit die reformlinken Kräfte in unserem Landesverband auch aufgestellt sind, umso schwieriger gestaltet sich oft der Austausch und die Kommunikation mit- und untereinander. Viele kluge und sinnvolle Initiativen verlaufen im Sand, vorhandene Ressourcen werden übersehen und oft benötigte praktische Unterstützung somit nicht genutzt. Zu selten ist es dem fds in den letzten Jahren gelungen, sich und seine Mitglieder in die Debatten des Landesverbandes einzubringen. Für viele, gerade junge, Genossinnen und Genossen unseres Landesverbandes aber ist das Engagement in der jeweiligen (Wohnort-)Basisorganisation oft nicht ausreichend und die Suche nach Schnittstellen zwischen Landespolitik und Parteiarbeit schwierig. Hier wollen wir ansetzen und mit der Neugründung des fds Berlin ein offenes und breites Forum schaffen, in dem einerseits reformlinke und stadtpolitische Politikansätze kanalisiert und ausgearbeitet werden und andererseits jedes interessierte Mitglied mit anderen Mitgliedern – gleich welcher Ebene – in Kontakt kommen und sich aktiv einbringen kann. Sei es bei der programmatischen Ausgestaltung oder bei der aktiven Wahlkampfhilfe.

Bereits im Juni 2014 fand auf dem außerordentlichen Bundestreffen des fds in Berlin- Marzahn eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung des fds statt. Der neue Bundesvorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder unserer Strömung in den jeweiligen Landesverbänden zu ermutigen, sich selbst auf Landesebene in die programmatische Diskussion einzubringen. Seitdem existieren in Baden- Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt engagierte, anerkannte und arbeitsfähige Landesstrukturen der Reformlinken innerhalb unserer Partei. Auch wir verfolgen dieses Ziel – sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der Landespartei als auch der Bundespartei.

Konkrete Schritte

Wir schlagen der Berliner fds-Mitgliederversammlung daher vor:

  1. die Neugründung des fds Berlin zu beschließen, mit der Bereitschaft sich aktiv in die programmatische und inhaltliche Diskussion des Berliner Landesverbandes unserer Partei einzubringen und sowohl nach innen als auch nach außen DIE LINKE als reformlinke stadtpolitische Kraft zu repräsentieren.
  2. die Gründung einer ordentlichen Landesarbeitsgemeinschaft „forum demokratischer sozialismus Berlin (LAG fds Berlin)“ innerhalb des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Sie trifft sich in regelmäßigen Abständen und bildet das Zentrum der politischen Arbeit des fds Berlin. Jedes Mitglied des fds ist herzlich eingeladen, sich aktiv und gestalterisch einzubringen.
  3. die Wahl eines mindestens vierköpfigen Landessprecher*innerates des fds Berlin für die Dauer von zwei Jahren. Dieser koordiniert und organisiert die politische und programmatische Arbeit der LAG. Die Landessprecherinnen und -sprecher werden quotiert gewählt, sind untereinander gleichberechtigt und vertreten das fds Berlin innerhalb der Landespartei und des fds (Bund). Sie sind die Ansprechpartnerinnen und -partner für jedes Mitglied unseres Zusammenschlusses.
  4. die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Berliner Wahlkampfes 2016 in Abstimmung mit dem Landesvorstand und die Organisation einer offenen Veranstaltungsreihe „fds Berlin meets districts“, um unsere Bezirksverbände näher kennen zu lernen und Erfahrungsaustausch zu realisieren.

Wir freuen uns auf die gemeinsame offene Diskussion am Sonntag, den 10. Mai 2015. (Achtung: Datum geändert)

Claudia Gosdeck, Christoph Patzelt, Sebastian Kahl, Katja Rom

 

Zum Neustart des Forums Demokratischer Sozialismus Berlin (Download als pdf.) (Die Mitgliederversammlung beginnt um 14 Uhr am 10. Mai 2015 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin)

Weitere fds-Anträge zum Bielefelder Parteitag der Partei DIE LINKE

Wie gewohnt mischt sich das forum demokratischer sozialismus (fds) auch auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Partei DIE LINKE mit verschiedenen An- und Beiträgen in die inhaltlichen und strategischen Debatten ein. Unser Antrag für eine „zweite Erneuerung“ der Partei und des Verhältnisses dieser zu den Bewegungen in diesem Land, hat zu unserer Freude bereits zu zahlreichen Wortmeldungen und der gewollten kritischen Diskussion geführt. Wir hoffen, dass im Vorfeld des Bielefelder Parteitags, aber auch auf diesem und im Nachgang, die Debatten zu- und nicht abnehmen werden und weiterhin solidarisch und streitbar verlaufen.

Parallel dazu war es uns wichtig, auf zwei weitere Aspekte linker, sozial gerechter und radikaldemokratischer Politik mit inhaltlichen Stellungnahmen hinzuweisen.

Seit Jahren sind wir weltweit mit katastrophalen Menschenrechtssituationen, Kriegen, Hunger und Gewalt in einer Vielzahl von Staaten konfrontiert. Millionen Menschen sind auf der Flucht, während Europa sich nach außen hin, gegen Flüchtlinge abschottet. Diese Abschottungspolitik ist tödlich, wie nicht erst die jüngsten Flüchtlingskatastrophen mit Mittelmeer beweisen. In Deutschland hingegen versteigt sich die Mainstream-Politik in teilweise rassistisch aufgeladenen Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen und das Äußern von „Verständnis für Rechtsaußenpositionen von Pegida & Co.“. Über jene aber, die sich in Deutschland (ehrenamtlich) für Flüchtlinge einsetzen, redet indes kaum jemand. Wir tun dies! Und noch mehr: Wir wollen unsere Partei zu der Partei der FlüchtlingshelferInnen machen, das Engagement der vielen tausend Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge, die zu uns kommen, konkret unterstützen.

Wie bereits in unserem Antrag „Es geht um unser Land – es geht um Europa“ angesprochen, muss es uns 2015 gelingen, unser Themenspektrum als Partei zu erweitern, sollen die kommenden Jahre für DIE LINKE zu erfolgreichen werden. Zu diesen Themen gehört auch, sich um die vielfach existenzbedrohten Klein- und Kleinstunternehmen, um das Handwerk verstärkt zu kümmern. „Während die Bundesregierung stetig steigende und fragwürdig errechnete Wachstumszahlen veröffentlicht, während sie die wahre Zahl der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in diesem Land verschweigt, werden zur gleichen Zeit immer mehr Menschen trotz Arbeit ärmer, werden immer mehr Klein- und Mittelständische Unternehmen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Die Profiteure der europäischen und deutschen Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie private Banken, Spekulanten und die „Großen am Markt.“ Wenn wir aber die Macht der „Großen“ beschränken wollen, müssen wir uns mit den „Kleinen“ zusammentun.“, heißt es in unserem Antrag zu LINKER Wirtschaftspolitik.

Wir freuen uns auf die kommende Debatten mit euch und auf dem Parteitag.

Heilig: „Der Funke, der überspringen muss – DIE LINKE und Griechenland“

Das außenpolitische Journal aus Potsdam, WeltTrends, lud unseren Bundessprecher Dominic Heilig ein, sich in einem Kommentar für die Aprilausgabe des Journals mit den Folgen der Griechenlandwahl für die deutsche LINKE auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

„Es waren vorgezogene Neuwahlen in Griechenland an diesem für die Linke in Europa einzigartigen 25. Januartag. Die linke Sammlungspartei SYRIZA wurde mit 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei und die bisherige Politoligarchie der Nea Dimokratia (ND) musste die Regierungsgeschäfte an eine linksgeführte Dreiparteienkoalition abgeben. Ob die Macht abgegeben wurde, werden die kommenden vier Monate zeigen. Dies ist der Zeitraum, den sich Premier Tsipras durch eine Verlängerung des europäischen Finanzpaketes erkauft hat.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte regiert nun eine Partei links der Sozialdemokratie nicht nur als Mehrheitsbeschafferin in einem europäischen Land. Bemerkenswert ist zudem, dass es sich bei der griechischen Wahl um den ersten „europäischen“ Urnengang in der Geschichte der Europäischen Union handelte. Obwohl nur die griechische Bevölkerung die Stimme abgab, beeinflusste diese nationale Parlamentswahl mehr noch als jede Wahl zum Europäischen Parlament die Diskurse um die Union. Kein Tag des einmonatigen Wahlkampfes verstrich, ohne dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland und anderen europäischen Zentren mit Verve zu Wort meldeten. Die Linke wirkt europaweit elektrisiert. Wann hat es das schon gegeben, dass Linke nicht gegen, sondern für eine Regierung demonstrieren? Nicht nur in Athen, auch in Berlin!

In den wenigen Wochen, in denen SYRIZA regiert, hat sich nicht nur der politische Diskurs im Land, sondern europaweit radikal verändert. Merkels Logik der „Alternativlosigkeit“ zu Sozialabbau und „Schwarzer Null“ wird offen infrage gestellt. Die Troika ist mindestens vom Namen Geschichte und innerhalb „der Institutionen“ hat Deutschland an Zugkraft verloren. Die „Kleinen“ begehren auf, Italien und Österreich drängen vorsichtig auf Kurskorrekturen. Die neue Politik in Athen gibt den Menschen im Land und darüber hinaus das Vertrauen in Politik zurück, denn SYRIZA versucht das umzusetzen, was versprochen wurde. 80 Prozent der Griechen stehen heute hinter der Regierung Tsipras. Seit „Athen“ wird unter Linken, vor allem in Deutschland, gar von einem „europäischen roten Frühling“ gesprochen.

Springt der Funke über? Das ist schwierig. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel & Co. in zentralen Fragen der neuen griechischen Politik entgegenkommen – auch um kein Signal in die vor Wahlen stehenden Krisenländer Spanien und Portugal auszusenden, dass es auch anders gehen kann. Jetzt ist die deutsche Linkspartei gefordert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob ein europäisches Deutschland das deutsche Europa ablöst oder alles so bleibt, wie es war. Diese Auseinander- setzung fordert mehr als wiederkehrende Solidaritätsadressen Richtung Athen. Die Linke muss raus aus ihrer „Zuschauer-Solidarität“! Griechenland als nur eines von 19 Euroländern wird auf Dauer keine Kompromisse auf europäischer Bühne verhandeln können, die mit dem Wahlprogramm von SYRIZA in der Tendenz übereinstimmen. Einen Kompromiss zwischen dem Kaputtsparen öffentlicher Daseinsfürsorge und der Forderung nach einem lebensfähigen Sozialstaat kann es nicht geben. Nur wenn sich der politische Druck auf die bisherige Troikapolitik auch in den anderen 18 Euroländern erhöht, kann es über gesellschaftlichen und parlamentarischen Interventionismus gelingen, europaweit zu einem Politikwechsel zu gelangen.

Eine erste Herausforderung für die deutsche Linkspartei war die Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Finanzpaketes Ende Februar im Bundestag. Zum ersten Mal votierte eine Mehrheit der Linksfraktion für das Paket. Sie taten gut daran, denn Solidarität mit Griechenland bedeutet, die griechische Linksregierung in ihrem Antiausteritätskurs nicht allein zu lassen. Ob die griechische Regierung die dadurch gewonnene Zeit nutzen kann, hängt auch davon ab, ob sich DIE LINKE zum Motor eines radikaldemokratischen Diskurses hierzulande macht oder in einen paternalistischen Politikstil zurückfällt, der das Überleben von Antiausteritätspolitiken in Europa der eigenen, bislang mäßig populären Agitation gegen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium unterordnet.“

WeltTrends April 2015 (Link)

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der Artikulation von Widerstand gegen TTIP

Am Donnerstag, den 23.April .2015 hat der Lörracher Stadtrat der Linken, Matteo Di Prima, an der REALPE-Konferenz der Konföderalen Europäischen Linken Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Brüssel teilgenommen. Di Prima ist einer Einladung der EU-Abgeordneten Martina Michels (LINKE) zur REALPE-Konferenz linker Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Europa zu Gebietsreformen und zum Freihandelsabkommen TTIP gefolgt.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Erfahrungsbericht von unserem fds-Mitglied, Matteo Di Prima – Stadtrat für DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach.

Gemeinsamkeiten-und-Unterschiede-der-Artikulation-von-Widerstand-gegen-TTIP-der-europaischen-Linken (pdf.-Dokument)

 

Puskarev im nd-Artikel: Wo der Papst recht hat

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“! fds-Bundesvorstandsmitglied, Frank Puskarev, beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen. Continue reading