fds-Berlin für Sofortprogramm für Flüchtlinge

Unser fds-Mitglied, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und das fds-Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin. Sie schreiben in ihrem Papier:
„Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm umgesetzt wird, um Geflüchteten einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.“

Wir möchten an dieser Stelle das Papier für ein Sofortprogramm dokumentieren. Sofortprogramm Flüchtlinge Berlin (pdf.)

Lothar Bisky: Eine Stimme die Europa fehlt

Heute vor zwei Jahren starb viel zu früh und für uns alle überraschend unser ehemaliger Parteivorsitzender, Prof. Lothar Bisky. Nicht nur uns fehlt Lothar! Mit dem Tod von Lothar Bisky fehlt auch diesem Land eine überzeugte europäische, sozialistische und humanistische Stimme. Zehntausende sterben bei dem Versuch vor Tod, Hunger, Krieg, Folter und Umweltkatastrophen flüchtend die Europäische Union (EU) zu erreichen im Mittelmeer und an den Grenzzäunen dieses Kontinents. In Deutschland brennen Unterkünfte für Geflüchtete, werden Asylbewerber*innen angegriffen und bedroht. Ehrenamtliche Helfer*innen werden von einem immer gewalttätiger werdenden Mob auf den Straßen, öffentlich und privat bedroht und versucht einzuschüchtern. Die offizielle Politik in diesem Lande schaut dem braunen Treiben tatenlos zu, mehr noch, sie ergeht sich in Regierungsverantwortung in einem Überbietungswettbewerb um neue und härtere Abschiebegesetze.

Die europäische Idee löst sich auch so immer weiter auf. Sie wird immer mehr von rechts und von den europäischen Regierungen angegriffen und diskreditiert. Der Umgang der europäischen Regierungschefs mit dem „OXI-Votum“ zu Austerität der griechischen Bevölkerung und mit einer demokratisch legitimierten Linksregierung in Athen sucht in der jüngeren Geschichte Europas seinesgleichen. Demokratie gilt insbesondere der deutschen Bundesregierung als Hindernis, immer größer werdende Massen an von Armut bedrohter Menschen in Europa als lästiges Ärgernis.

Lothar Bisky, Mitglied des forum demokratischer sozialismus (fds), hat sich Zeit seines politischen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens gegen eine solche Politik, für Demokratie, Frieden und ein weltoffenes, solidarisches und gerechtes Europa eingesetzt – für ein offenes und eben nicht sich selbst abschottendes Europa. Er hat sich immer um wichtige Impulse für die Überwindung  nationalistischer Ressentiments und Chauvinismus bemüht und war stets eine mahnende Stimme in Deutschland und Europa. Er hat für alternative, linke Mehrheiten in Europa gekämpft und nicht nur als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL) für eine Einigung der Linken in Europa und einen Erfolg unserer Schwesterparteien europaweit gekämpft. Der Wahlerfolg von Syriza Anfang des Jahres ist auch ein Erfolg von Lothar Bisky. Gerade in dieser Zeit fehlt seine oft emotionale, gerechte und europäische Stimme. Nicht nur wir vermissen ihn deshalb, unseren Lothar!

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig (fds-Bundessprecher*innen)

 

Termin fds-Akademie & Bundestreffen 2015 steht fest

Wir freuen Euch den Termin für unsere diesjährige fds-Akademie mitteilen zu können. Diese findet vom 27. bis 29. November 2015 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) statt. Ebenfalls wollen wir unser jährliches Bundestreffen an diesem Wochenende durchführen. In den kommenden Tagen werden wir euch nähere Informationen zur Akademie bekannt geben, nach euren thematischen Ideen fragen und die Modalitäten für eure Anmeldungen mitteilen. Eins ist aber jetzt schon sicher: Dabei ist, wer sich früh anmeldet, denn die Plätze sind begrenzt.

Als Einstimmung auf unsere diesjährige Akademie veröffentlichen wir an dieser Stelle in unserer fds-Schriftenreihe die Dokumentation unserer fds-Akademie 2014 mit Texten von Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Paul Schäfer, Petra Pau uvm. Ihr könnt diese hier runterladen oder auch per E-Mail bei uns bestellen. Wir senden Euch dann gedruckte Exemplare zu. Einfach Mail an info@forum-ds.de schreiben.

Dokumentation fds-Akademie 2014: fds schriftenreihe 3-2015 Akademie web (pdf.)

Es ist nicht leicht, nicht „NEIN“ zu sagen

DIE LINKE im Bundestag hat heute mit großer Mehrheit gegen das vereinbarte Papier zur Aufnahme von neuen Verhandlungen und für Brückenzahlungen für Griechenland gestimmt. 66 Prozent der LINKE-Anhänger sehen dies anders, wie eine Umfrage deutlich machte. Und auch die fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig hätten sich ein anderes Votum und eine größere Anzahl von Enthaltung aus der LINKEN gewünscht. Das „Nein“ der LINKEN fasst aus ihrer Sicht die Gipfelergebnisse und damit die sechsmonatige Bilanz der Regierung Tsipras falsch zusammen. Und: DIE LINKE muss aus ihrer Sicht konkreter, zwingender werden. Denn: Die deutsche Regierung hat jetzt auch lang genug genervt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren ausführlichen Text zum Solidaritätsdilemma der Linken in Europa und Deutschland.

Erklärung Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (pdf.)

 

61 Prozent für OXI & Varoufakis´Rückzug

Zum Referendum in ‪#‎Griechenland‬ und dem Rücktritt von Finanzminister Varoufakis, erklären die beiden Bundessprecher*innen des fds, Dominic Heilig (DIE LINKE) und Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Die Bürger*innen in Griechenland haben abgestimmt. Sie haben mit über 60 Prozent Nein zu weiteren unsozialen Kürzungen gesagt und Ja zu einem gemeinsamen sozialen und solidarischen Europas. Dies ist der Sieg der Demokratie über die Kürzungsdiktate aus Berlin und Brüssel. Das Europa von Kanzlerin Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ist gescheitert.

Gerade vor dem Hintergrund der massiven Interventionen und Drohungen Richtung Athen durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor allem in den letzten Wochen erwarten wir gerade von ihm, dass er Verantwortung für sein anti-demokratisches Agieren übernimmt und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlamentes zur Verfügung stellt! Sein Handeln und Auftreten ist keines, welches mit Demokratie und der europäischen Idee vereinbar ist.

Wir erwarten von den Europäischen Regierungen das Votum der Griech*innen zu respektieren und schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam mit SYRIZA für eine soziale und zukunftsfähige Lösung der Finanz- und Sozialkrise Griechenlands, die durch Konservative und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten verursacht wurde, zu suchen. Drohungen Griechenland aus der Eurozone zu drängen müssen endlich beendet werden.“

Zum am darauf folgenden Tag angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers, Janis Varoufakis, sagten Heilig und Neuhaus-Wartenberg:

„Wir sagen Danke für seine Arbeit und seinen Widerstand gegen die ‪#‎Troika‬ und meinen, dass die Begründung seines Rücktritts all jene Lügen straft, die ihn für einen Egomanen hielten oder wie ein aussätziges Kind behandelten. Kein Finanzminister zuvor hat soviel Zuspruch für seine Konzepte & Ideen erhalten, von den Menschen in Griechenland und hunderten Ökonomen weltweit, die sich auch deshalb mit dem Projekt „SYRIZA“ solidarisierten. Der Ex-Finanzminister schrieb u.a.: „Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.“

 

Schriftenreihe: LINKE Handelspolitik vs. TTIP

unbenannt1Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobilisiert tausende Menschen in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks. Die Verhandlungen selbst und die Inhalte des Vertragsentwurfes sind nur einer handvoll Menschen bekannt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen klandestin. Das aber, was bereits bekannt ist, muss jeden Demokraten in Unruhe versetzen.

Auch DIE LINKE ist Teil einer internationalen und europäischen Protestbewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen. Und mit ihr debattiert auch das forum demokratischer sozialismus (fds) über Alternativen zu TTIP und über eine faire Handelspolitik. In unserer zweiten Ausgabe unserer fds-Schriftenreihe 2015 widmen wir uns dem Themen TTIP und Handelspolitik allgemein. Wir freuen uns besonders Bernd Schneider, Handelsexperte im Europäischen Parlament als Autoren für diese Ausgabe unserer Schriftenreihe gewonnen zu haben und mit seinem Text eine weitere Grundlage für die politische Debatte in der Partei DIE LINKE und innerhalb der europäischen Protestbewegung gegen TTIP vorlegen zu können.

Diese Ausgabe unserer Schriftenreihe kann hier heruntergeladen werden, aber auch kostenlos bei uns gedruckt bestellt werden. Dazu reicht eine Mail an info@forum-ds.de aus und ab geht die Post. Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

fds-schriftenreihe-2-2015-ttip_rev_rz (pdf. Format)

Schriftenreihe: fds-Akademie 2014 – Dokumentation

Im vergangenen Dezember fand unsere alljährliche fds-Akademie in Frankfurt am Main statt. Über 120 Genoss*innen und Besucher*innen diskutierten zweieinhalb Tage lang über LINKE Handelspolitik, LINKE Außenpolitik, Energiefragen, eine neue Agenda Sozial und den Zukunftskongress der Partei DIE LINKE.

Wir haben die Debatten und Vorträge im Rahmen unserer fds-Schriftenreihe zusammengefasst und dokumentiert. Dieses kann hier heruntergeladen werden oder auch gedruckt bei uns kostenlos bestellt werden. Einfach eine Mail an info@forum-ds.de schicken und ab geht die Post.

Gespannt schauen wir auf den Spätherbst 2015, in dem eine neue Auflage unserer fds-Akademie stattfinden wird. Nähere Informationen dazu in Kürze an dieser Stelle. Bis dahin wünschen wir viel Freude beim Lesen!

fds-Akademie 2014 – Schriftenreihe 3/2015 (pdf.-Format) 

Erklärung zum Strömungs-ratschlag

Am vergangenen Freitag, den 12. Juni 2015 fand in Berlin ein erster Ratschlag der Strömungen der Partei DIE LINKE statt. Zu diesem hatten die beiden Bundessprecher*innen des forum demokratischer sozialismus (fds), Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig eingeladen.
Beide zeigten sich zufrieden mit dem gut zweistündigen Treffen, dass in angenehmer und offener Atmosphäre stattfand. Die Teilnehmenden vereinbarten nicht nur ein zweites Treffen, sondern verabschiedeten auch eine gemeinsame Erklärung im Anschluss.
Wir wollen diese hier nun dokumentieren:

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmenden

des forum demokratischer sozialismus (fds),

der Sozialistischen Linken (SL) und der

Emanzipatorischen LINKEN (Ema.Li)

„Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Bundessprecher*innen des forum demokratischer sozialismus (fds) ein Ratschlag von in der LINKEN aktiven Strömungen in Berlin statt. Vertreter*innen der Sozialistischen Linken (SL), der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) und des forum demokratischer sozialismus (fds) sowie ein Genosse aus der Antikapitalistischen Linken (AKL) Berlin werteten in dem zweistündigen Treffen den zurückliegenden Bundesparteitag in Bielefeld aus und verständigten sich zu einem weiteren Treffen im Herbst. Dort soll über strategische Aufgabenstellungen für die Partei DIE LINKE gesprochen werden.

Alle Anwesenden äußerten den Wunsch, dass in Zukunft auch Vertreter*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Kommunistischen Plattform (KPF) an den Gesprächen teilnehmen. Es soll sich dabei nicht um die Etablierung neuer oder paralleler Strukturen neben den Beratungen der Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE handeln. Grundsätzlich aber besteht der Wunsch – auch zur Überbrückung von Fehlinterpretationen und Missverständnissen zwischen den Strömungen – gemeinsam politische Debatten in und für die Partei DIE LINKE anzustoßen und mit allen Mitgliedern zu führen.

Die Anwesenden waren sich einig, dass in der LINKEN eine neue Kultur des Umgangs miteinander – unter den Strömungen und in der Partei selbst – angestrebt werden sollte. Die geläufigen Zuschreibungen werden den Realitäten der Arbeit der inhaltlichen Zusammenschlüsse oft nicht gerecht. Organisierte Strömungen seien wichtig um politische Diskurse anstoßen und Debatten transparent zu führen. Die Partei sollte intensiver als bisher Räume für einen inhaltlichen und strategischen Austausch schaffen.

 

Berlin, den 16. Juni 2015“

Erklärung zum Strömungsratschlag (pdf.-Version)

Vernetzungs-treffen Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns vorgenommen in diesem Jahr ein großes Vernetzungstreffen für das fds Rheinland-Pfalz zu organisieren. Unter dem Label „Reformer-Grillen“ möchten wir euch alle recht herzlich von Freitag, den 3. bis zum Sonntag, den 5. Juli in unser schönes Bundesland ins Naturfreundehaus „Oppauer Haus“, Im Pferchtal, 67157 Wachenheim einladen. Wir planen bisher zwei Foren – eines am Freitag und eines am Samstag. Am Samstagabend hat weiterhin bereits True Balu zugesagt, der unser gemeinsames Grillen am Samstag mit einer Mischung aus Southern Rock und Country begleiten wird. Damit wir dies umsetzen können, wollen wir um Voranmeldungen bitten oder noch besser: unterstützt uns mit einer Unterstützungsanmeldung. Alle Informationen zur Unterstützungsanmeldung und zur Zimmerbestellung findet ihr auf dem Anmeldeformular. Vielen Dank im Voraus. Wir sehen uns bei einem herrlichen Wochenende im Juli in der Pfalz!

Anmeldung Vernetzungstreffen

Schriftenreihe 1/2015: Zur Zukunft der LINKEN

Das forum demokratischer sozialismus (fds) hat als bundesweite Strömung drei substantielle Anträge an den Bielefelder Bundesparteitag gestellt. Leider konnten diese nicht in einem vernünftigen Maße debattiert und verabschiedet werden. Die Anträge sind nun zur weiteren Debatte und Beschlussfassung an den Parteivorstand überwiesen worden. Immerhin, auch wenn uns eine parteiweite Debatte besser gefallen hätte. Damit auch Mitglieder über den Parteivorstand hinaus an dieser Debatte teilhaben können, haben wir unsere Anträge in einer Extra-Ausgabe unserer fds-Schriftenreihe veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden kann. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und hoffen auf eine intensive Debatte.

fds schriftenreihe 1-2015 Anträge Bielefeld (pfd.-Format)