Die Alternative hieße: Diese Gesellschaft nach rechts verloren zu geben

Ein Diskussions- und Positionspapier von Katja Rom & Claudia Gosdeck* sowie Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig*

Der Landesparteitag der Linkspartei in Berlin steht kurz bevor. Wahlprogramm und Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September sind abzustimmen. Und es wird auch darüber diskutiert werden, unter welchen Bedingungen, vor allem aber, für welche Ziele DIE LINKE in Berlin ihren dritten Schritt  in eine Regierung machen könnte.

Dem Parteitag vorgelagert ist seit Monaten eine Debatte innerhalb der Linkspartei über rot-rot-grüne Bündnisse im Bund und in den Ländern. Mitte Februar haben sich drei Ex-Piraten in diese „Regierungsdebatte“ eingebracht und festgehalten: „Rot-Rot-Grün im Bund für 2017 ist gescheitert, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens für #r2g gibt.“[1]

Die Alternative hieße… (Download des gesamten Papiers als pdf.)

Nun, das mag auf der einen Seite richtig sein, auf der anderen aber muss man dann auch die Frage erlauben, ob es 2009 einen  gesellschaftlichen Konsens für schwarz-gelb im Bund gegeben hatte. Wir meinen: Nicht wirklich. Zumindest erinnern wir uns nicht, dass es eine breite Bewegung war, die Westerwelle und Brüderle in Spitzenpositionen dieses Staates sehen wollte.

Umgedreht wird aus unserer Sicht ein Schuh – besser, eine politisch-strategische Aufgabe – draus: Wir müssen eine Wechselstimmung für ein Mitte-Links-Bündnis notwendiger Weise erzeugen. Wir müssen alternative Optionen und den Gegensatz zu dem herrschenden Rechtsruck in dieser Republik deutlich machen und um alternative – und je stärker DIE LINKE auch progressive – Mehrheiten kämpfen. Sicherlich, es hat schon bessere Zeiten und Voraussetzungen dafür gegeben. Gerade in der aktuellen Situation schlägt den Vielen, die keine Grenzzäune errichten oder auf Kinder und Frauen schießen wollen, harter Gegenwind ins Gesicht. Und ja: Man kann nicht gerade behaupten, dass ein irgendwie geartetes alternatives, progressives und sich Mitte-Links verortendes Projekt in der Vergangenheit ausreichend und ernsthaft diskutiert oder vorbereitet worden wäre.

Dennoch, es gibt aktuell drängender denn je einen „Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft“.[2] Das Problem: Zurzeit sind diejenigen lauter, dominanter und unverfrorener, die Unzufriedenheit gegen gesellschaftliche und soziale Zustände gegen Geflüchtete und Asylbewerber*innen  wenden und artikulieren und dies immer öfter mit Gewalt untersetzen. Die Aufgabe der LINKEN muss es sein, gesellschaftliche Unzufriedenheit, besonders an der sozialen Ungerechtigkeit und wachsenden Armut in diesem Land und in Europa wieder auf jene zu fokussieren, die dafür die Verantwortung tragen. Die Verantwortung für sinkende Renten, steigende Mieten, sinkenden Arbeitsplatzschutz und steigende Kinderarmut liegt heute wie 2005 oder 2009 bei einer  Bundesregierung ohne LINKE-Beteiligung in diesem Land.

Neben dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin steht noch immer eine Politik des „Weiter so!“ in Fragen der Sozial-, Bildungs-, Steuer- und Gesundheitspolitik etc. Und ja, genau diesem „Weiter so!“ müssen wir von links ein Solidarprojekt zur Modernisierung des Sozialstaates entgegensetzen.

Unser ehemaliger fds-Bundesvorsitzender und heutiger Minister im Kabinett Ramelow, Benjamin Immanuel-Hoff, hat es in seinem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine auf den Punkt gebracht:[3] „Dass Rot-Rot-Grün im Bund hingegen als wenig wahrscheinlich gilt, ist selbstverschuldet. Statt die Gemeinsamkeiten der die drei Parteien tragenden sozio-kulturellen Milieus und die Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen nutzbar zu machen, werfen die Parteien außenpolitische Nebelkerzen und zerschlagen rhetorisches Porzellan. (…) Dabei gäbe es für Rot-Rot-Grün genug zu tun.“

Bleiben wir einmal bei dem virulenten Thema der Flucht von Millionen Familien in die Europäische Union und nach Deutschland. Bei allen läutenden Alarmglocken: die immer größer werdende Unterstützung für rechtspopulistische und menschendfeindliche Positionen der AfD bilden trotz alledem keine Mehrheit in dieser Gesellschaft ab. Die Umfragewerte der AfD sind schockierend und gefährlich, ja. Unsere Aufgabe muss es allerdings sein immer lauter und deutlicher zu sagen, dass 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik deren (Un)Werte und Einstellungen nicht teilen. Zwar ist die Gefahr groß, dass auch diese Zahl in den kommenden Wochen weiter sinkt, dann aber ist dies Resultat der Rechtsverschiebung der Politik in diesem Land durch die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD. Und gerade hier gilt es auf Landes- und Bundesebene einzuhaken und Mehrheiten dagegen zu organisieren. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig haben jüngst in einem gemeinsamen Papier von der Notwendigkeit eines sogenannten „Historischen Kompromisses“ gesprochen.[4] Diesen, und das ist bemerkenswert, gibt es gesellschaftlich längst. Unter den Parteien bildet sich dieser leider (noch) nicht ab!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jan Korte hatte dies in seiner Rede zur Verschärfung des Asylrechts (Anti-Asylpaket II) am 25. Februar in Berlin eindrucksvoll deutlich gemacht:[5] „Wir brauchen nicht nur einen ‚Aufstand der Anständigen‘, sondern einen ‚anständigen Aufstand‘ gegen die Politik von schwarz-rot. (…) Dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den Rücken runterläuft, wenn von Menschen als ‚Viehzeug‘ gesprochen wird. Wir brauchen die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die täglich still und leise Großartiges leisten. Wir brauchen die jungen Menschen, die bei jedem Hasskommentar tausend Gegenkommentare geben. Wir brauchen eine Sozialdemokratische Partei, die eine klar, unzweideutige Haltung hat, sowie tausende Mitglieder an der Basis der SPD. (…) Und ja, wir brauchen auch die vielen tausend Basismitglieder der CDU, die den Ausspruch von Angela Merkel ‚Wir schaffen das‘ begriffen haben als einen Auftrag von Nächstenliebe im Alltag.“

Es muss daher Aufgabe der LINKEN sein, aus dem „Wir schaffen das“ ein „Lasst uns gemeinsam eine andere, soziale, gerechte, nachhaltige und demokratische Gesellschaft schaffen“ zu machen. Die Frage lautet aus unserer Sicht eben nicht „Wie wir das schaffen“, sondern „Wohin wollen wir es mit wem und für wen schaffen“.

Täglich, und das seit Monaten, organisieren und engagieren sich Hunderttausende in diesem Land in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Darunter sind die Menschen mit SPD- oder CDU-Parteibuch, darunter sind Kirchenmitglieder und Gewerkschafter*innen, darunter sind Grüne und Linke oder auch nur deren Sympathisant*innen und Wähler*innen. Das, genau das sind die sozio-kulturellen Schnittmengen dieser Gesellschaft, die bereits und ohne das Zutun von Parteien zusammengefunden haben und von denen Benjamin Hoff als Fundament für einen politischen Wechsel auch im Bund gesprochen hat. Allein dies macht bereits deutlich, dass dieses gegossene Fundament nicht ohne Haus oder Dach bleiben darf, denn sonst würde es bald wieder brüchig und beginnen  an den Rändern zu zerbröseln. Wir stehen vor der substantiellen Frage, ob wir diesen Menschen mit einem gemeinsamen politischen Projekt Mut machen, uns entschlossen an IHRE Seite stellen oder ob wir sie mit ihrem Engagement und einer weiterhin von der CDU geführten, aber von der CSU und AfD getriebenen Bundesregierung alleine zurücklassen.

Auch aus der Politik heraus gibt es ermutigende, wenn auch nur zaghafte Zeichen, dass die Bereitschaft an einem rot-rot-grünen Modell im Bund zu arbeiten nach wie vor existent ist. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Geflüchteten in diesem Land von einem „Solidaritätsprojekt“ für die „eigene Bevölkerung“ spricht, dann mag das wahltaktischer Natur sein. Nicht taktisch aber ist das Votum von 30 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das zweite Anti-Asylpaket im Bundestag Ende Februar. Nicht taktischer Natur ist, wenn der sächsische SPD-Minister Martin Dulig seiner Polizei eine Nähe zu PEGIDA unterstellt. Und politisch richtig ist es, wenn die Grünen-Vorsitzende Simone Peter den Diskurs für ein #r2g-Projekt im Bund zuletzt für ihre Partei versucht hat zu öffnen. Derlei Beispiele gibt es viele und zugleich ist festzuhalten, dass sie (noch) nicht ausreichen für einen politischen Wechsel in diesem Land. Ohne diesen aber, ohne eine selbstbewusste Haltung im Kampf gegen AfD, Rechtsextremist*innen, Neofaschist*innen, ohne die Fokussierung auf gemeinsame wie notwendige politisch-soziale Projekte bleibt nichts weiter bestehen, außer einer immer weiter nach rechts marschierenden Gesellschaft, einem neoliberalen Wirtschafts- und Machtzentrum sowie einer nicht wieder zurückzuholenden Pervertierung der europäischen Idee.

Ja, es geht darum „eine linke Diskursmehrheit“[6] im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum zu erreichen. Dieser Diskurs wird aber nur dann mehrheitsfähig, wenn er eine Perspektive aufmacht und sich nicht auf seinen Wert an sich zurückzieht. Die Genoss*innen von Syriza haben es uns ein ganzes Jahr lang immer wieder und wieder gesagt: Die Linke – auch in Deutschland – muss die Machtfrage stellen. Die Arbeit an einem und für ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt oder eine #r2g-Regierung steht dabei nicht am Ende gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Engagements, sondern parallel zu diesem. Der Verweis auf Versäumnisse der drei Parteien in der Vergangenheit und die Hinwendung zu den übernächsten Bundestagswahlen 2021 bringt aus unserer Sicht in diesem Sinne nicht die gewollte Mobilisierung, denn es übertüncht die Realitäten der kommenden fünf Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, erfolgreich die Verschiebungen der Politik nach rechts zu verhindern und umzukehren, bleibt uns 2021 womöglich nur ein sehr enger politischer Korridor, mithin das Aufkehren von Scherben, namentlich CETA, TTIP, FRONTEX, DUBLIN III, SCHENGEN III, Anti-Asylpaket XY, hunderttausendfache Abschiebungen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Wir haben Anfang 2015 als europäische Linke viel gejubelt über den Wahlerfolg unserer Genoss*innen in Griechenland. Und ja, wir waren und sind alle aus Überzeugung und Vertrauen solidarisch mit der Regierung von Alexis Tsipras. Gleichzeitig ist es aber nicht gelungen, diese Solidarität zu einem politischen Projekt mit Vision in diesem Land werden zu lassen und damit zu einem Solidaritätspakt für die Menschen in Europa. Tsipras ist nicht nur an Angela Merkel , der Troika und Wolfgang Schäuble mit Teilen seiner politischen Vision gescheitert, nein, er ist auch an einer schwachen Linken in Europa hängengeblieben, die notwendige Aufgaben und Schritte viel zu oft auf die Zukunft vertagt.

Nun wissen auch wir nicht, was 2017 sein wird. Wir wollen aber nicht aufhören für andere Mehrheiten bereits im nächsten Jahr zu kämpfen. Und ja, dafür werden auch Kompromisse, vielleicht auch schmerzhafte notwendig sein. Doch bleibt uns angesichts des Rechtstrends in Europa und in diesem Land keine andere Wahl: Wir können nur dann für politische Alternativen Mehrheiten gewinnen, wenn wir welche anbieten – konkret, im Hier und Jetzt.

Die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind daher für uns in mindestens zweierlei Hinsicht Gewinn und Chance. Zum einen ist es ein Gewinn für die Gerechtigkeit und Solidarität, aber eben auch für die Freiheit und Demokratie in dieser Stadt, wenn Henkels Law-And-Order-Truppe nicht mehr in der Regierung sitzt, die 90er Jahre behelmt nachspielt und die SPD endlich dazu gezwungen werden kann, auch einmal das umsetzen, was sie vor den Wahlen in Programmen wohlfeil und großspurig ankündigt. Zum Zweiten bietet die Wahl in Berlin die Chance, wie die in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag und im September in Mecklenburg-Vorpommern, den Menschen zu beweisen, dass es sozialer, gerechter und solidarischer zugehen kann, so wie es Thüringen und Brandenburg tagtäglich versuchen unter Beweis zu stellen. Tobias Schulze hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er in der Tageszeitung „neues deutschland“ schrieb: „ Und in der Tat: Diese Debatte über Enthaltsamkeit kann sich nur leisten, wer die politische Veränderung in der Stadt entweder auch noch auf morgen oder auf übermorgen schieben kann oder die eigene Rolle auf die eines mehr oder weniger unbedeutenden Teils der linken Szene der Stadt reduziert.“[7]

Nun lassen die momentan herrschenden Zustände in dieser Stadt genau dieses nicht zu. Eine marode Verwaltung saniert sich nicht aus der Opposition heraus, mehr sozialer Wohnraum kann eben nicht aus der Opposition heraus geschaffen werden, Kitaplätze entstehen nicht aus der Opposition heraus und auch die Situation der Geflüchteten verbessert sich auch bei einer noch so guten Oppositionsarbeit konkret überhaupt nicht – das haben all die letzten Jahre gezeigt. All das kann nur umgesetzt werden durch Mitgestaltung und tiefgreifende Reformen. Und warum soll für Berlin gelten, was im Bund zur Unmöglichkeit erklärt wird? Tobias Schulze einmal mehr: „Sie (Bewegungen, Gewerkschaften, Wähler*innen, etc.) erwarten in der Regel von einer Partei, die zu Wahlen antritt, dass sie, wenn es dazu zahlenmäßig reicht, ihr Programm in die Tat umsetzt. Oder es zumindest versucht.“[8]

Der Versuch in Berlin engagiert andere Mehrheiten zu erkämpfen, gesellschaftlichen Druck aufzubauen und daraus zu rot-schwarz alternative Regierungsmehrheiten zu organisieren ist eines der besten Argumente auch 2017 eine Wechselstimmung im Bund zu erzeugen, indem konkrete Ziele formuliert und verfolgt werden. Dabei steht an erster Stelle der Widerstand gegen die Rechtsverschiebung dieses Landes und die Stärkung der Partei DIE LINKE bundesweit. Darauf aber muss eben als zweites auch folgen, dass aus diesen Zielen logische Resultanten abgeleitet und ernsthaft angepackt werden. Und diese liegen in der einfachen wie komplizierten Wahrheit: Die Zeit geht an uns vorbei, wenn wir uns nicht in ihr bewegen und uns auf die Aufgaben konzentrieren, die konkret gestellt werden. Ein Wegducken oder Debatten über „Enthaltsamkeit“[9] können wir uns in der Auseinandersetzung um die zukünftige Richtung, die diese Republik in Europa nehmen wird, nicht leisten. Denn das hieße, diese Gesellschaft und ihre Menschen verloren zu geben.

*Landessprecherinnen des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin

** Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus

Zuerst erschienen in der Tageszeitung „neues deutschland“ vom 10. März 2016. Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004657.damit-die-zeit-nicht-an-uns-vorbeigeht.html

[1] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen, in: neues deutschland vom 12. Februar 2016, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html?sstr=h%C3%B6finghoff

[2] Vgl. ebd.

[3] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff: ‚Ausschließerritis‘ zahlt sich in der Politik selten aus, in: Thüringer Allgemeine vom 20. Februar 2016, http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Benjamin-Hoff-Ausschliesseritis-zahlt-sich-in-der-Politik-selte-1598917614#.Vst3qCQNHLs.twitter

[4] Vgl. Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig: Die Machtfrage von Links stellen, in: neues deutschland vom 11. Januar 2016, http://forum-ds.de/?p=894

[5] Vgl. Jan Korte: Rede im Bundestag zum Asylpaket II vom 25. Februar 2016, http://www.jankorte.de/de/article/3197890.jedes-anti-asylpaket-ist-eine-indirekte-best%C3%A4tigung-von-hetzern-und-menschenfeinden.html

[6] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: ebd.

[7] Vgl. Tobias Schulze: Eingreifen statt sich ‚fisselig‘ haben, in: neues deutschland vom 5. März 2016, http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004108.eingreifen-n-statt-sich-fisselig-haben.html?sstr=tobias|schulze

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. ebd.

LINKE-NRW zurück im Landtag von Düsseldorf

Willkommen in der Partei DIE LINKE! Heute hat der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Eintrittserklärung öffentlich unterzeichnet.
„Wir freuen uns, dass Du nun bei uns bist, lieber Daniel, und dass Die Linke NRW damit wieder im Landtag in Düsseldorf vertreten ist“, erklärten die Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig am Dienstag in Berlin. Weiter sagten sie:

„In diesem Jahr noch mit einem Einzelkämpfer, im nächsten dann wieder in Fraktionsstärke – Die Linke NRW ist zurück im Landtag! Wir haben Daniel in vielen persönlichen Gesprächen kennengelernt und ihn auch auf unserer fds-Akadmie im vergangenen November als Gast begrüßen dürfen. Er ist ein engagierter, sympathischer und fröhlicher Mensch, dessen Herz links schlägt. Er passt zu uns – und wir zu ihm! Sein Beitritt ist zudem ein wichtiges Signal vor dem kommenden Sonntag: Viele sind alles andere als einverstanden mit der Hetze & Gewalt gegen Flüchtlinge in diesem Land und wollen ein klares Signal für eine demokratische und friedliche Gesellschaft setzen.“

Die Machtfrage von links stellen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern.

Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier.

Das Papier der beiden fds-Bundessprecher*innen ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen (hier). Wir möchten dieses aber auch an dieser Stelle dokumentieren und als download (pdf-Format) zur Verfügung stellen. Die Machtfrage von links stellen

Erklärung des Bundesvorstandes zu den Übergriffen in Köln

Wir verurteilen die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht scharf. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Täter schnellstens ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Auch muss erörtert werden, inwieweit seitens der Polizei in diesem Zusammenhang gehandelt wurde, oder eben nicht. Auch hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zentral für uns ist jedoch die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Den von den Übergriffen betroffenen Frauen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität. Wir sind uns bewusst, dass allein reicht nicht aus. Für sie müssen neben Solidarität nun ausreichend Angebote der professionellen Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Ja, die Vorfälle in Köln stehen gerade zurecht im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie diese jedoch geführt wird, ist mit Verlaub, unterirdisch. Ob rassistische Hetze oder Forderungen nach Verschärfung des Asylrechts, der Ruf nach Abschiebungen o. ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit einer wichtigen und notwendigen Debatte zu den Geschehnissen zu tun. Das ist klares Schüren von Ängsten, bedienen von Ressentiments und rassistische Hetze. Das kann und darf nicht (weiter) zentraler Punkt der Debatte sein. Der Twitterbeitrag „Sie wurden lang tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wenig hilfreich. Denn, es wird gerade so getan, als hätte es sexuelle Belästigung, sexuellen Missbrauch oder Gewalt an Frauen vor der Silvesternacht 2015/2016 in unserer Gesellschaft nie gegeben.

Auch die Bekundungen darüber, wie sich Frauen verhalten sollten, damit ihnen so etwas nicht passiert, geht für uns ganz klar am Thema vorbei. Nein, es sind nicht die Frauen, die sich ändern müssen. Nein, sie tragen keine Schuld daran, wenn Männer übergriffig werden. Nein, ein Minirock ist keine Aufforderung zu irgendwas und nein, Frauen sind keine willfährigen Sexobjekte, bei denen man einfach zugreifen darf. In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Frauen sich frei und ohne Angst bewegen können. Ob daheim, im Freundeskreis oder im öffentlichen Raum. Leider ist das nicht so, wie Studien immer wieder nachweisen. Gerade im privaten Umfeld sind Mädchen und Frauen am meisten von (sexueller) Gewalt betroffen. Wir müssen deshalb vor allem über präventive Maßnahmen und eine angemessene Reflexion innerhalb der Gesellschaft diskutieren.

Wir, das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) wünschen uns mehr Besonnenheit in der Debatte und eine gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist. Wir werden darüber sowohl innerhalb des fds und natürlich auch innerhalb unserer Partei DIE LINKE und der Gesellschaft diskutieren und uns einbringen. Dazu gehört für uns vor allem die Debatte über Rollenbilder und Klischees, Alltagssexismus und Gewalt genauso wie die Diskussion über die umfassende Unterstützung und Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen, die Opfer jedweder Gewalt geworden sind. Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang auch über eine bessere Einbindung von Frauen in die politische Diskussion und Beteiligungsmöglichkeiten reden, denn auch hier gilt, nicht über,- sondern miteinander diskutieren.

Klar und selbstverständlich ist für uns: Es ist für uns weder die Frage von Ethnie oder Religion, noch des Verhaltens von Frauen, sondern klar die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, dass so etwas weder im privaten Umfeld noch im öffentlichen Raum passiert kann und darf. fds-Bundesvorstand, 8. Januar 2016

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Erfolgreich: fds-Akademie 2015

Am vergangenen Wochenende fanden in Magdeburg die Mitgliederversammlung und die Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) statt. Über 130 Teilnehmende diskutierten, fragten, wählten und tanzten. Das fds werden als Delegierte zukünftig unserer fds-Bundessprecher Dominic Heilig aus Berlin, Josefin Bär aus Brandenburg und Gunda Pollok-Jabbi auf Bundesparteitagen vertreten. Wir gratulieren herzlich zu ihrer Wahl. In den kommenden Tagen werden wir die Ergebnisse der Mitgliederversammlung und der zahlreichen Workshops der fds-Akademie hier veröffentlichen. Bereits jetzt online sind aber die Grundsatzreden unserer beiden Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig von der fds-Mitgliederversammlung. Diese können hier nachgelesen werden.

Besonders freuen wir uns aber, dass wir seit diesem Wochenende über 1000 Mitglieder im Forum begrüßen dürfen. Dies motiviert uns für unsere zukünftige Arbeit noch mehr. Stay tuned!

Umlage für Geflüchtete falsche Antwort

Spiegel online zitierte am späten Freitagnachmittag aus einem von unseren beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping vorgelegten Papier „für eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingskrise in der EU“ und eine „europäische Investitionsoffensive“.  Neben richtigen Feststellungen, die wir vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) teilen, haben wir deutliche Kritik an dem Kern des Papiers, der sog. „Flucht-Umlage“. 

Wir finden diesen Vorstoß aktuell ungeeignet und präsentieren hingegen eigene Vorschläge, die wir gern mit den Mitgliedern der Partei DIE LINKE diskutieren möchten. Das Papier der Vorsitzenden ist, und das bedauern wir, zuvor nicht kommuniziert oder diskutiert worden, obwohl in diesem einige substantielle Forderungen in der Flüchtlingspolitik aufgemacht werden, die einen Diskurs bedingt hätten.

Unsere Stellungnahme mit unseren Vorschläge und Kritikpunkten kann man hier lesen… Antwort des fds (pdf., 74kb)

Glückwunsch an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Erklärung von Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen zur heutigen Wahl der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag:

„Heute wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu den neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt. Sie folgen damit Dr. Gregor Gysi, der als Mitglied der Fraktion weiterhin in seiner berühmten Art und Weise die politischen Debatten in unserem Land aufmischen wird.

Mit Dietmar und Sahra haben nun zwei unserer bekanntesten und profiliertesten Politiker*innen der Partei DIE LINKE den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernommen. Wir haben keinen Zweifel, dass beide diese Verantwortung gemeinsam und solidarisch ausfüllen und die Fraktion in ein für DIE LINKE erfolgreiches Bundestagswahljahr 2017 führen werden.

Oft wird in Bezug auf die beiden Vorsitzenden auf ihre inhaltliche Differenzen verwiesen. Dabei werden nicht nur die vielen Inhalte ignoriert, bei denen unter uns LINKEN Einigkeit besteht, sondern auch vergessen: DIE LINKE ist eine plurale und keine, wie Dietmar Bartsch es gegenüber dem Sender „Radio Eins“ sagte, Einheitspartei. Recht hat er.

Das spannende an der LINKEN ist gerade ihre Vielfalt in ihrem gemeinsamen Kampf für eine bessere, offene und solidarische Gesellschaft. Wir sind eben keine Partei, wie alle anderen. Dies deutlicher in den Vordergrund zu stellen gelingt uns zukünftig aber nur dann, so sind wir überzeugt, wenn wir an der Art unserer politischen Debatten arbeiten und lernen einen solidarischen Umgang miteinander zu behalten. Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass seine Mitglieder dazu in der Lage sind und es ihnen um politische Inhalte und offene Debatten in unserer gemeinsamen Partei geht.

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht decken gemeinsam ein breites Spektrum innerhalb der LINKEN ab. Und auch wenn ihre Positionen manches Mal Kritik hervorrufen, Kritik an der einen oder anderen Stelle auch unsererseits hervorrufen werden, muss man festhalten, dass beide Haltung besitzen. Dies trägt zur Erkennbarkeit linker Politik maßgeblich bei.

Wir wünschen uns von beiden, dass sie plurale Debatten über die Fraktionsgrenzen hinaus weiterhin möglich machen und dazu beitragen, dass DIE LINKE zusammenwächst, statt sich in bestimmten Fragen in ihre Teile aufzuspalten. Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung, für die Menschen hierzulande, in Europa und auch gegenüber unseren Genoss*innen in der Europäischen Linken, die wie zuletzt in Portugal und Griechenland, für ein anderes, soziales und gerechtes Europa streiten.

Dafür wünschen wir beiden, insbesondere aber unserem fds-Mitglied Dietmar Bartsch, viel Erfolg.

Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen, 13. Oktober 2015 

Nicht Tsipras – die Linke insgesamt erhält eine 2. Chance

Nach dem überraschend deutlichen Wahlerfolg unserer griechischen Schwesterpartei Syriza am 20. September bei den vorgezogenen Neuwahlen versteigt sich die Linke in Europa, auch in der deutschen LINKEN, in Debatten über den Grat der Solidarität mit der EL-Gründungspartei. „Die unübersehbare Lust von Teilen unserer Partei Noten und Ratschläge zu erteilen, es immer schon besser gewusst zu haben, bricht sich seit dem ersten Wahlerfolg unserer griechischen Genoss*innen im Januar immer wieder bahn. Seit dem Juli diesen Jahres ist zudem in manchen Teilen eine zunehmende Entsolidarisierung Richtung Athen zu beobachten gewesen. Schnell war es vorüber mit der eigentümlichen und doch irgendwie sympathischen Tatsache, dass auch Linke in der Lage sind, einmal für und nicht nur gegen eine Regierung auf die Straßen zu gehen.“

In dem Papier zur innerlinken Debatte nach dem Votum der Griech*innen über die Fortsetzung der ersten Linksregierung in der Europäischen Union formulieren unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig weiter: „Anstatt über die Folgen der Spaltung der Linken in Griechenland und womöglich im Nachgang in der Europäischen Linken nachzudenken und alle Kraft darauf zu verwenden, diese (europäisch) aufzuhalten oder gar (griechisch) umzukehren, wird ein sogenannter Plan B auf ein Schild gehoben, ohne je einen Plan A authentisch angegangen zu sein.“

Neuhaus-Wartenberg und Heilig sehen in den aufkommenden Debatten über die zukünftige Unterstützung der griechischen Linkspartei und die Folgen für die deutsche LINKE eine strategische Falle, die an den eigentlichen Aufgaben einer modernen Linkspartei meilenweit vorbeiführen. Stattdessen plädieren sie in ihrem Nachwahlpapier für einen „Plan EL“: „Für uns gibt es daher auch keinen Grund, die Spaltung der griechischen Genoss*innen nun zum Ausgangspunkt einer Aufspaltung der Linken in Europa und eines überflüssigen Streits innerhalb unserer eigenen Partei zu machen. Wir als Linkspartei in Europa sollten uns im Gegenteil für das weitere Zusammenwachsen der Linken einsetzen und Ideen für die weitere Evolution der Linken (Plan L) sammeln und auf die Tagesordnung setzen.
Wir als DIE LINKE sollten uns für einen neuen, alternativen europäischen Diskurs zur Umgestaltung der europäischen Gemeinschaft (Plan E), gerade auch angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stark machen, anstatt uns aus diesem heraus zu katapultieren. Nicht Alexis Tsipras hat also eine zweite Chance bekommen, sondern die Linke in Europa.“

Wir möchten das gesamte Papier unserer Sprecher*innen hier dokumentieren und stellen es zum herunterladen zur Verfügung (pdf.-Format):  „Eine Chance für die Europäische Linke syriza_linke_debatte“

Wahl in Griechenland: Gratulation an SYRIZA

Erklärung der fds-Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (DIE LINKE) zum Wahlausgang in Athen:
„Der gestrige Wahlabend ist vom Ergebnis her betrachtet ein Spiegelbild des Urnengangs vom Januar. Unsere Schwesterpartei Syriza hat erneut mit rund 35,5 Prozent der Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das freut uns als Sprecher*innen des fds sehr. Wir beglückwünschen unseren Freund Alexis Tsipras zu diesem Erfolg.
Das Resultat ist aber auch erneut ein Signal in Richtung Europa und an die Bundesregierung. Syriza kämpft für ein demokratisches Europa, welches seit Monaten von Konservativen und Regierenden zerstört wird! Im Unterschied zu den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli sollte das heutige Ergebnis endlich die notwendige Anerkennung in Europa finden. #Griechenland ist und bleibt ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union!
Uns besorgt aber auch die um zehn Prozent gesunkene Wahlbeteiligung in Griechenland, die Resultat der anhaltenden Erpressungen aus Brüssel ist. Und sorgt zudem das Ergebnis der Faschisten, die heute erneut drittstärkste Kraft wurden. Wir hoffen, dass nun auch die Regierenden in Europa den Kampf gegen Rechts endlich ernst nehmen.
Der sich abzeichnende Nichteinzug der Syriza-Abspaltung „Linke Volkseinheit (LAE) zeigt aber auch, dass die Spaltung der Linken in Europa diese nur schwächt. „Auftreten statt Austreten“ gilt hier wie für das gesamte europäische Projekt.

Wir verbinden mit dem heutigen Ergebnis die Hoffnung, dass die Linke in Griechenland und in Europa wieder zusammen findet, und gemeinsam den Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit aufnimmt.“

fds-Berlin für Sofortprogramm für Flüchtlinge

Unser fds-Mitglied, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und das fds-Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin. Sie schreiben in ihrem Papier:
„Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm umgesetzt wird, um Geflüchteten einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.“

Wir möchten an dieser Stelle das Papier für ein Sofortprogramm dokumentieren. Sofortprogramm Flüchtlinge Berlin (pdf.)