Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg (1941 -1945)

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.  ‚
(Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke, 1867)

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992).

Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff).
Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen.
Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können?

Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden.

Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke.

Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück.

Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen.

Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet.

Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten.

Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte.
Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fortsetzen zu können.

Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21.

Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war.

Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus.
Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges.

Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“.

Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Cottbus den 18.06. 2021 René Lindenau

Friedrich Engels 1820-1895

Am 5. August 1895 war die „zweite Violine“, als die er sich neben Karl Marx selbst sah verstummt. Marx, sein langjähriger Weggefährte ging ihm voraus und verließ schon 1883 die Bühne des Lebens. Aber Marx und Engels sind nicht voneinander zu trennen und isoliert zu betrachten.

Denn – so stellte im Engels-Jahr 1995 Martin Hundt (in Utopie kreativ, November 1995) fest:„Aber es ist unmöglich, das Werk von Marx und Engels getrennt zu sehen und zu analysieren; in nahezu allen Fällen bestehen ein unlösbarer Entstehungszusammenhang und eine gemeinsame Wirkungsgeschichte“. Doch hier soll es aus gegebenen Anlass – dem Friedrich Engels Jahr, vorrangig um den Barmer Fabrikantensohn gehen, der sich zu einem ausgewachsenen Revolutionär entwickeln sollte:125.Geburtstag und 200.Todestag sind schon was, muss man erst mal schaffen.

Jedenfalls leicht war sein Weg nicht, denn er entstammte einem Elternhaus mit streng-pietistischen Lebensauffassungen und Vater Engels hatte keine Mühen gescheut, um seinen Sohn nach seinem Bilde zu formen; in die Kaufmannsrichtung sollte es gehen. Ganz entfliehen konnte er dem väterlichen Begehren nicht, so erhielt er 1837 eine Kaufmannsausbildung und 1842 nimmt Engels eine Tätigkeit in einem Zweiggeschäft seines Vaters in Manchester auf. Aber seine revolutionäre Ader wurde trotz allem nicht trockengelegt, im Gegenteil. Minister von Bodelschwingh sah sich nämlich im Oktober 1845 zu einer Randnotiz unter einem polizeilichen Schnüffelbericht veranlasst, um Verwechslungen vorzubeugen.:„Friedrich Engels (Vater und Sohn waren namensgleich) ist ein durchaus zuverlässiger Mann, aber er hat einen Sohn, der ein arger Kommunist ist und sich als Literat umhertreibt (…)“. (siehe Ernst Engelberg in „Die Deutschen Woher kommen wir,“ Seite 200ff.) Schon ein Jahr zuvor (1844) kam es in Paris zu jener lebensverändernden und einander prägenden Begegnung zwischen Marx und Engels, die als Beginn ihrer lebenslangen Freundschaft gilt.

Frühzeitig schon auf seinem Schulwege entdeckte der begüterte Friedrich mit seinem ihm eigenen wachen sozialen Empfinden, was der Frühkapitalismus den Arbeitern antat. Er setzte seine Wahrnehmung in die Worte: „Sie atmeten mehr Kohlendampf und Staub als Sauerstoff“. Diese Eindrücke von materieller wie geistiger Verelendung sollten sich während Engels´ Kaufmannsausbildung in England noch verstärken. Daher mag es geradezu folgerichtig sein, dass er mit „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) seine erste eigenständige Publikation vorlegte.

Eine wichtige Facette in der Biographie von Engels war sein Militärdienst als Einjährig Freiwilliger (1841/42).bei der Artillerie. Später, 1849 beteiligte er sich als Adjutant von August Willich in der badisch-pfälzischen Armee aktiv an den revolutionären Kämpfen gegen Preußen. Als – Gedienter – begann er sich danach in Auswertung der Revolutionen von 1848/49 stärker mit militärischen Fragen zu beschäftigen. Er begann „Militaria zu ochsen“,wie er es ausdrückte (MEW, Bd. 27, S. 553). Marx nannte ihn scherzhaft seinen „Kriegsminister“, schließlich wurde Engels zu einem auch beim politischen Gegner beachteten Militärtheoretiker. Er vereinte hier den Bruder Praxis und die die Schwester Theorie zu einem stimmigen Geschwisterpaar. Eine Kombination die sinnbildlich so oft auch auch anderswo wünschenswert wäre, das sie gelänge. Nach Meinung von Prof. Georg Fülberth bestand ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden darin, dass Engels weniger ein Mann der Studierstube, sondern des Erlebten und der Praxis ist. Jedenfalls entdeckte Engels den Preußen General Carl von Clausewitz und sein Werk „Vom Kriege“ Anfang der 50er Jahre für sich. Für ihn war Clausewitz ein „Naturgenie“, den er als „Stern erster Größe“ bezeichnete, das schrieb er am 7. Januar 1858 an seinen Freund Marx (MEW Bd. 21, S. 350). Ferner schrieb der „General“ an ihn: Ich lese jetzt u.a. Clausewitz,„Vom Kriege“. Sonderbare Art zu philosophieren, der Sache nach aber sehr gut“ (MEW Bd. 29, S. 252).

Ein anderes Feld, von 1873 bis 1882 entstand „Dialektik der Natur“,was nur ein Fragment bleiben sollte. Es ist ein Buch der Fragen, wer Antworten wolle müsse den „Anti-Dühring“ lesen, so der Redakteur der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Gert Meier. Weiter, er polemisiert im Manuskript gegen den erstarrten Naturbegriff des 18. Jahrhunderts. Natur ist für Engels Bewegung und Veränderung. Beachtenswert, bereits damals konstatierte der – Dialektiker – wachsende Natureingriffe in der Geschichte der Produktivkräfte; Entwaldungsprozesse, Bergbau, Auslaugung der Böden, Vergiftung der Luft, Klimaerwärmung durch Abholzung. Dass sich Flüsse in Kloaken verwandeln habe er an der heimischen Wupper in eigener Anschauung beobachten können. Daher suchte er, Engels, in diesem Buch nach einer nichtkapitalistischen Alternative ohne dem Prinzip der Profitmaximierung folgen zu müssen, der zu Lasten der Natur geht und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vorantreibt. Hat hier der Fabrikantensohn, der zum Revolutionär wurde den notwendigen sozial-ökologischen Wandel in prophetischer Weise vor gedacht?

Denn noch immer leben wir im fossilen Zeitalter.

Nach jedem Abriss folgt ein Schlussstrich, er sei wie folgt gesetzt: …„Am offensichtlichsten war der Gegensatz der Temperamente. Engels, der geselliger und weniger kampflustig als Marx war, passte besser in die konventionelle bürgerliche Gesellschaft. Er (Engels) focht und ritt und liebte Musik, genoss die Gesellschaft von Frauen und trank gern ein Glas guten Weins. Andrerseits war er im Gegensatz zum chaotischen Marx gut organisiert (…)“ (siehe „Weltgeschichte des Kommunismus“, David Priestland, ANACONDA, Seite.55).

Vielleicht noch dies, nach seinem Tod vererbte Friedrich Engels den Großteil seines Vermögens der SPD. Er würde es angesichts ihrer Entwicklung und ihres derzeitigen Zustandes wohl nicht wieder tun. Aber es wäre sicher in Engels´ Sinne, der zwölf Sprachen aktiv und zwanzig passiv beherrschte, wenn die Linke (gesellschaftlich/parteilich) sowie generell alle progressiven Kräfte angesichts der globalen Herausforderungen endlich zu einer gemeinsamen Sprache finden würden.

Cottbus, 29.06. 2020 René Lindenau

Bildnachweis: RosaLux BaWü

FDS-Bundestreffen am 30.11.2019

Update: Diskussionspapier des fds-Bundesvorstandes (PDF-Datei)


Liebe fds-Mitglieder,
liebe Freund*innen des fds,

Die Wahlen am 1. September in Brandenburg und in Sachsen, allerdings auch schon die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres, haben uns deutlich gemacht, dass wir als Partei ein fundamentales, ja, gar existenzielles Problem haben. Beide Wahlabende waren enttäuschend und bitter. Sie ordnen sich dennoch in eine Reihe von Verlusten seit Jahren ein. Wovon das Bild unserer Partei, besonders in den letzten zwei Jahren, geprägt war, müssen wir uns nicht gegenseitig erläutern. Ein Ergebnis davon ist jetzt eben auch, dass unsere Partei in Zahlen ausgedrückt, an bundespolitischer Bedeutung stetig verliert.

Die großen Merksätze der Vergangenheit wie „je mehr Wahlbeteiligung, desto mehr Stimmen für die demokratischen Parteien“ taugen nicht mehr, die Sicherheit, dass „unsere Themen und Inhalte die richtigen sind, wir müssen sie nur besser an den Mann oder an die Frau bringen“, reichen keinesfalls, um die letzten Wahlergebnisse zu erklären.

Versteht das nicht falsch, wir blicken voller Hoffnung auf den 27. Oktober, auf Thüringen, unsere Partei dort und auf Bodo Ramelow. Selbstverständlich ist für uns, dass unser Wille und Ruf nach Debatte, wie es mit der LINKEN im Allgemeinen und Besonderen weitergeht, wozu und wie es uns noch braucht, erst nach dem Wahltag in Thüringen laut wird. Wir als fds haben uns sowohl personell als auch finanziell stark in die Wahlkämpfe eingebracht und werden das auch bis zum 27. Oktober nochmals kräftig in Thüringen tun. 

So, nun aber zu den harten Fakten: 

Wir laden Dich, liebes fds-Mitglied bzw. liebe*r Freund*in des fds, ganz herzlich am 30. November 2019 nach Berlin ein und möchten, dass wir in erweiterter Reformer*innenrunde offen, kritisch, solidarisch und kulturvoll miteinander diskutieren. 

Unser Treffen beginnt 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Tanzschule Traumtänzer, Eingang Columbiadamm 8, in 12101 Tempelhof. In der ersten Hälfte, Achtung! Achtung!, werden wir unsere fds-Delegierten zum nächsten Bundesparteitag wählen.

Der Vorschlag zur Tagesordnung sieht daher wie folgt aus:

  • TOP 1: Begrüßung durch Luise
  • TOP 2: Wahlen der fds-Delegierten zum 7. Bundesparteitag der LINKEN
  • – Pause gegen 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr – 
  • TOP 3: „Und der Zukunft zugewandt – Debatte zur aktuellen Situation in der Partei“

Anmerkung: Bevor wir in die Generaldebatte starten, schlagen wir vier gesetzte Redebeiträge vor. Weitere Information dazu werden wir in den kommenden Wochen auf unserer Website sowie in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Das Ende des Treffens ist für 18 Uhr vorgesehen. Wir haben für euer leibliches Wohl während der Tagung gesorgt.

Wichtiger Hinweis: Das fds Berlin lädt im Anschluss an unser Bundestreffen zur Abendveranstaltung ein 

Dazu treffen wir uns ab 19.00 Uhr in gemütlicher Atmosphäre im Partybereich (UG) vom Restaurant „Al Hamra“, Raumerstraße 16, 104437 Berlin, mehr. Das Restaurant bietet zudem eine leckere arabisch-israelische Küche an.

Wir bitten Euch herzlich um Rückmeldung bis zum 15.11.2019, ob Ihr Eure Teilnahme ermöglichen könnt und bei uns am Start seid. Bitte nutzt dazu dieses Formular:

Vorname:

Nachname:

E-Mail:


(hier findest Du unsere Datenschutzerklärung)

Zudem möchten wir Euch darüber informieren, dass sich der fds-Länderrat am Tag zuvor, also am 29.11.2019, um 17 Uhr im Konferenzraum 3, im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28) trifft. Wenn Ihr für Eure jeweilige fds-Landesstruktur daran teilnehmen möchtet, bitten wir Euch um Rückmeldung an Benjamin via Mail (benjamin.krueger@forum-ds.de).

Mit herzlichen Grüßen,

Eure Luise & Benjamin

Kurzer Bericht zu unserem „Besonderen Treffen“

In diesem kurzen Bericht wollen wir versuchen, die einzelnen Diskussions-Stränge unseres „Besonderen Treffens“ darzustellen und in erste Schlussfolgerungen zu verpacken, die dann als Grundlage für die Arbeit des fds in den kommenden Monaten dienen werden.

Nach dem Parteitagswochenende in Leipzig ergab sich für uns als fds eine besondere Situation. Kurz vor Beginn des Bundesparteitages haben wichtige Genossinnen und Genossen Ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung verkündet, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Gründe dafür waren Inhalt wie Methode unserer Arbeit an Stellen, geäußerte Unzufriedenheit mit einer gefühlten respektive zugeschriebenen Nähe zu machttaktischen Bündnissen in der Bundestagsfraktion, fehlende Sichtbarkeit und Haltung, derzeit vermehrt in der Debatte um Migration und „Offenen Grenzen“. Zusammen mit dem grundsätzlichen Parteitagsverlauf, dem Umgang mit unserem A.2 entstand das Bedürfnis, sich zügig zu treffen. Dem wollten wir selbstverständlich nachkommen. Deswegen unsere Einladung zu einem „Besonderen Treffen“!

Zu besagtem Treffen am 24. Juni in Berlin stellten viele Anwesende in ihren Redebeiträgen fest, dass in der Frage von Migration und „Offenen Grenzen“, wenn nicht Klärungsbedarf, so doch Klarstellungsbedarf besteht. Nicht wenige betonten, dass sich das fds zwar inhaltlich in der Frage offene versus geschlossene Gesellschaft immer klar für eine offene Gesellschaft positioniert habe, aber durch das Bündnis in der Bundestagsfraktion, bzw. durch das in Mithaftung genommen werden, der Eindruck entstanden ist, dass wir uns zunehmend weniger deutlich von bestimmten Positionierungen distanziert haben. Verbunden war das bei Einigen mit der klaren Ansage, dass wir als fds gern und regelmäßig in eine Rolle gedrängt und uns Positionierungen zugeschrieben bzw. Legenden gebildet werden und leider nicht selten ausschlaggebend ist, wer etwas sagt und nicht was gesagt wird. Hier sei mehr Kooperation und Kommunikation im erweiterten Reformer*innen-Lager notwendig und mehr Selbstbewusstsein ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Außenwahrnehmung.

Unser Mitglied Stefan Liebich und Bundestagsabgeordneter stellte selbstkritisch fest, dass die Reformer*innen der Bundestagsfraktion über die Monate hinweg müde geworden sind, sich immer wieder deutlich und klar zu positionieren, und versicherte, künftig wieder hörbar reformerische Positionen zu vertreten. Und trotzdem bleibt, dass das fds selbstverständlich keine Strömung innerhalb der Fraktion ist, sondern eben ein Zusammenschluss innerhalb der Partei. Dementsprechend würden auch einzelne Mitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete der Bundestagsfraktion sind, es gut aushalten können, für ausgehandelte Kompromisse und Positionen innerhalb der Fraktion harsch vom fds kritisiert zu werden. Gleichzeitig wies er auf die Erfolge hin, die eben auch aufgrund des Bündnisses für reformpolitische Positionen und Personalien in der derzeitigen Situation erst möglich wurden, die aufgrund der ansonsten eher unübersichtlichen Gemengelage von ganz unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Fraktion schwer erreicht worden wären.

Klar waren wir uns in der Diskussion darüber, dass bestimmte Debatten in der Partei nicht gewollt sind, dass sie wegmoderiert oder gar nicht erst gestartet werden. Es gibt quasi eine Art der Debattenlähmung. Und dann sollten wir diejenigen sein, die diese thematischen Auseinandersetzungen initiieren. Und wir werden doch wohl jede Menge Leute finden, innerhalb der Partei und über Strömungsgrenzen hinweg, aber auch außerhalb der Partei, die prädestiniert dafür sind, mit uns über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit zu reden, über Regierungsbeteiligungen, über den Vorschlag der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden eines „Linken Einwanderungskonzepts“, den Pflegesektor, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder über unsere Idee von Europa!

– Themen gibt es genug!
– Menschen mit Knowhow haben wir doch genug!
– Und Genoss*innen, die sich nach inhaltlicher Auseinandersetzung sehnen, haben wir doch ebenfalls genug!

Wir wollen diejenigen sein, die gewissermaßen die Debatte entkoppeln, vom lauten Krach um einzelne Köpfe! Dann haben wir tatsächlich erstens eine Chance der Auseinandersetzung, der Entscheidungen und der Überwindung ewiger Schlachten zwischen den Meinungen und Strömungen.

Da wir nunmehr anhand unserer Mitgliederzahlen eine „westdeutsche Strömung sind, haben wir daraus folgend eine besondere Funktion. Das fds ist dort ein wichtiger, manchmal der erste und auch zugleich letzte Andockpunkt. Dementsprechend sollte die Mitgliederarbeit in den Ländern weiter eine wichtige Rolle spielen, um gleichgesinnten Genoss*innen ein Forum für Debatten und einen Rahmen eigener Organisation bieten.

To make a long Story short: Unsere wesentliche Zielstellung für die nächsten Wochen und Monate sollte sein, dass wir uns laut, zahlreich und vielfältig in die Debatte um ein progressives Europawahlprogramm einbringen, aufgrund der derzeitigen politischen Verwerfen in der großen Koalition und des gesellschaftlichen Rechtsschwenks die Debatte über r2g wieder stärker in den Fokus zu rücken, um dem derzeitigen Wahnsinn etwas Fortschrittliches entgegensetzen zu können und nicht zuletzt das fds weiter und wieder spürbarer als eigenständige Strömung, mit einem vielleicht sogar neuen Grundverständnis anhand einer möglicherweise neu beschriebenen Grundsatzerklärung mit einem offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsverständnis in die Debatten einzubringen.

Wir danken allen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in unsere zutiefst sachliche, kulturvolle, geprägt von gegenseitigem Verständnis, Diskussion eingebracht haben und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen..Fragend schreiten wir voran und das gemeinsam, denn Bange machen gilt nicht.

Eure Luise, fds-Bundessprecherin für den fds-Bundesvorstand.

DIE LINKE. mit all ihren Biographien und Zugängen zur Politik stärken – für ein grundsätzlich anderes Politikverständnis

Der Bundesparteitag ist gerade einmal zwei Wochen her. Durch den bayrischen Teil der Bundesregierung wird eine Unmenschlichkeit nach der anderen vorgeschlagen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aus der Bundesregierung selbst ist kein nennenswerter inhaltlicher Widerstand erkennbar.

In dieser Zeit kommt es auf eine starke Linke und erst recht LINKE an. Eine LINKE, die widerspricht und klar macht, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. An der Seite der Schwachen und Schwächsten, an der Seite der liberalen Errungenschaften des Rechtsstaates und an der Seite der Menschlichkeit. Das tut die LINKE im Übrigen im Zweifel auch dann, wenn sie damit nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt – weil Mehrheiten aus Überzeugung und Haltung entstehen, nicht wenn man dem Wähler nach dem Munde redet.

DIE LINKE. vertritt freiheitliche Werte gleichberechtigt neben dem Anspruch, für alle ein Leben in sozialer Sicherheit zu garantieren, moralische Integrität ist eine Grundlage linken Handelns. Wir haben keinerlei Verständnis, wenn das Engagement vieler Tausender für Geflüchtete dadurch diffamiert wird, dass man Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ beschreibt. Derartige Entgleisungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Weltoffenheit, Antirasissmus und Minderheitenrechte engagieren.

Gleiches gilt für Positionen, nach der „Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms (sind), das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen“.

Wir erwarten von allen unseren Genossinnen und Genossen gleich welcher Funktion oder Ebene, insbesondere aber von denen in herausgehobenen Positionen, dass sie Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen, in ihrer Arbeit unterstützen und nicht mit haltlosen Unfug diskreditieren. Es ist Aufgabe der LINKEN und es entspricht unserem Politikverständnis, sowohl Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als auch Umverteilung von oben nach unten einzufordern. In einer Zeit wo unter solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ ein breites Signal für Solidarität gesammelt wird, erwarten wir Rückendeckung aus der eigenen Fraktion und nicht Querschüsse.

Es widerspricht unserem Verständnis von linker Politik, einen Widerspruch zwischen der Stärkung der Rechte formal ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten, der sozialen Ungleichheit und schmilzendem Wohlstand der Mitte aufzumachen, als wäre dies zwangsläufig oder das eine wichtiger als das andere.

Es ist an der Zeit wieder auszusprechen, wer für soziale Ungleichheit, schmilzenden Wohlstand, Klimawandel und das Ausspielen der Schwachen gegen die noch Schwächeren verantwortlich ist. Nicht diesen Zusammenhang zu verschleiern. Auch liesse sich sauber herleiten, wie dieser unser Wohlstand und das entsprechende Wohlstandsgefälle zu den nun Flüchtenden denn entstehen konnte. Verantwortlich ist und bleibt: der Kapitalismus. Diesen zu überwinden ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es eine starke LINKE.

Ginge man so an die Sache heran, würde man auch nicht erneut Geflüchtete zu Sündenböcken machen, indem man die „Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016“ verantwortlich macht für „akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten“. Diese Probleme sind auch ohne Geflüchtete vorhanden und es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken dieser Verantwortungszuschreibung zu widersprechen, statt sie zu bedienen.

Nicht die Wirtschaft und die großen Unternehmen regieren das Land in den Abgrund, sondern eine grosse Koalition, wenn man sie gutmütig betrachten möchte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Es sind diese Zustände, die wir ändern müssen. Dafür müssen auch wir uns ändern. Packen wir’s an!

24. Juni 2018: Besonderes Treffen des FDS

Der Bundesparteitag in Leipzig am letzten Wochenende war ein bemerkenswerter Parteitag. Er war für das fds alles andere als erfolgreich, er war für uns eine deutliche Niederlage, und in vielerlei Hinsicht sogar ein Novum in der Geschichte der Partei.

Wie Ihr wisst, waren die letzten Wochen und Monate geprägt durch aufgeheizte personalisierte Debatten, lautstarker Bekenntnisse immer mit der Frage verbunden: Bist Du für oder gegen…? Deswegen haben wir im Vorfeld des Parteitages eine Entscheidung getroffen:

Wir wollten weder mit dem einem noch dem anderen Lager ein thematisches Bündnis oder eine Absprache um Personen suchen, weil wir beide vorliegenden politischen „Angebote“ grundsätzlich falsch fanden. Um alle Verdächtigungen auszuräumen: In der auch auf dem Parteitag letztendlich debattierten Frage der offenen Grenzen ist unserer Position klar. Bereits im März 2017 haben wir formuliert: „Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen.“ Daran hat sich für uns nichts geändert.  Wir haben uns daher für einen eigenen Weg, sowohl inhaltlich wie personell entschieden. Um es deutlich zu sagen: Weder das Lager um Sahra Wagenknecht, noch um die Parteivorsitzenden konnte für einen progressiven Reformer*innenzusammenschluss innerhalb der LINKEN Anknüpfungspunkt sein. Die einen, weil sie einer geschlossenen Gesellschaft das Wort reden, und die anderen, weil sie hart erkämpfte demokratische Errungenschaften aufkündigen und etwa den Pluralismus in der Partei – ein unverhandelbares Erbe der LINKEN – keinen Raum geben. Der Antrag des Parteivorstandes lies darüberhinaus die Notwendigkeit einer dringend erforderlichen programmatischen Debatte und eines Ortes für Debatte um bessere Organisationsmöglichkeiten vermissen. Inhalt und Methode sind für uns gleichermaßen wichtig. Es ging und geht uns immer darum Kopf und Bauch anzusprechen, Erbe und Zukunft zusammen zu denken, niemand zu vergessen, den Ausgleich zu organisieren und die Option offen halten, Verantwortung übernehmen zu können.

Wir haben uns daher bemüht, in unserem Antrag von grundsätzlicher Bedeutung, A.2., ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Wir wollten einen Rahmen für programmatische und organisatorische Debatten. Wir wollten einen Weg eröffnen, dass Mitglieder die nach dem Erfurter Programmparteitag in unsere Partei eingetreten sind, die Programmatik mit anderen zusammen weiterentwickeln. Ein Austausch dieser Erfahrungen und Sozialisierungen kann doch unsere Partei nur beleben. Wir sind uns sicher, dass unter anderem die grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung neue programmatische Antworten benötigen, wir organisatorisch besser werden können und müssen.

Und na klar, wer Anträge stellt, muss damit leben, dass sie abgelehnt werden. Und na klar, wer Anträge stellt, muss auch damit leben, dass eine Mehrheit der Delegierten Dinge anders bewertet als die Antragsteller*innen, also wir. Was uns allerdings befremdet, und das ist in der Tat ein Novum in der Geschichte der Partei und ihrer Parteitage, dass die Mehrheit der Delegierten der Auffassung war, unseren Antrag nicht einmal zu befassen und damit eine grundsätzliche Debatte zu verhindern. Um es deutlich zu machen: Alle Parteien in der dieser Bundesrepublik debattieren über ihre jeweilige Ausrichtung, ihre Politik-Ansätze und Programmatik, wie sie sich nach ihrem Verständnis Gesellschaft vorstellen. Nur wir befinden mit Mehrheit auf einem Parteitag, dass dies nicht notwendig ist. Es ist ein Dünkel zu behaupten, es steht ja alles geschrieben, irgendwo, irgendwann. Nehmen wir den Kopf zwischen die Schultern und hoffen, dass der Sturm vorbei ist, bis wir ihn wieder heben? Das fds war, ist und bleibt hoffentlich immer anders.

Wir haben trotz alledem sehr deutlich wahrgenommen, dass 40% der Delegierten für unseren inhaltlichen Ansatz, Debatten führen zu müssen, plädiert haben. Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die nach diesem Parteitag wieder nach Hause fahren und vor Ort Lösungen anbieten müssen. Die sich dafür rechtfertigen müssen, dass „aus Berlin“ nichts kommt. An dieser Stelle lösen sich sogar die hart verteidigten, nichtsdestotrotz überholten, eng gefassten innerparteilichen Strömungsgrenzen auf. Wir bleiben bei unserem Angebot, die Debatte führen zu wollen und zu organisieren.

Auf Grundlage unseres Antrags haben sich Genossinnen und Genossen im Vorfeld bereit erklärt, für das fds den Kopf raus zu strecken. Und dies ganz bewusst in der Erwartung, dass es diesmal nichts wird, nach der Ablehnung es A2 nichts werden kann. Sie haben es trotzdem getan. Und zwar mit Haltung, mit einer inhaltlichen Position. Leider hat wie so oft das Kürzel „fds“ den Ausschlag für die Nichtwahl gegeben, nicht die jeweilige persönliche Expertise – so ist jedenfalls unser Eindruck. Einen ausdrücklichen Dank daher an unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Es bleibt nach diesem Wochenende eine besondere Situation. Im Vorfeld des Parteitages haben Genossinnen und Genossen ihren Austritt aus dem fds mit einer gemeinsamen Erklärung erklärt, andere haben sich im Nachgang darauf bezogen. Inhalt wie Methode waren in der Erklärung Stichworte, fehlende Sichtbarkeit und Haltung andere. Wir nehmen diese Gründe sehr ernst.

Und ja, wir wollen und wir werden uns Zeit nehmen zu debattieren, ob und wie es für uns weitergehen kann und sollte, wo unser Platz in der Partei ist. Wir werden darüber reden müssen, welche Inhalte unser zentrales Merkmal sind. Wie wir Hufeisen in Fraktion und Hufeisen in der Partei bewerten wollen. Und vielleicht können wir auch aufklären, was eigentlich entgegen vieler Gerüchte unser angeblicher Beitrag zum Hufeisen in der Fraktion gewesen ist. Wir wollen debattieren, wozu es einen Reformer*innenladen in der Partei braucht. Was Themen sein könnten, wie unser Selbstverständnis aussieht und wir uns aus der Erwartungshaltung des „Bekenne dich zu Schwarz und Weiß!“ lösen können. Wer dies redlich, sachlich und kulturvoll mit uns tun möchte, der ist zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Wann? Sonntag, den 24. Juni 2018, ab 15 Uhr (Wochenende vom Fest der Linken und Bundesausschuss)
Wo? Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (nd-Gebäude, Seminarraum 1)

Eine Kleinigkeit zu Essen und zu Trinken gibt es auch. Wie der Mampf, so der Kampf.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns ein Zeichen gebt, ob Ihr teilnehmen möchtet.
Dies bitte über info@forum-ds.de.

Viele Grüße,
Euer fds-Bundesvorstand

„Leider ist das Gespenst des Kommunismus das einzige Gespenst, das gerade nicht umgeht in Europa“ (Madame Baheux)

Zum Leben und Wirken von Karl Marx sind in den letzten Wochen aus Anlass seines 200. Geburtstages zahlreiche mediale Beiträge veröffentlicht worden und nicht zuletzt taucht in allen Publikationen die Frage nach der Relevanz der Marx`schen Ideen für die Gegenwart auf.

Die Antwort auf die Frage der Relevanz der Erkenntnisse von Marx für heute können wir uns eigentlich nur selbst geben. Und diese Frage ist für Linke, besonders aber für die DIE LINKE., nicht nur schwierig, sondern auch schmerzhaft. Sie ist deswegen schmerzhaft, weil die Beschäftigung mit den Ideen von Marx immer mit dem Marxismus sowie mit dem auf ihn Bezug genommenen Gesellschaftsmodellen mit allen Deformationen und Pervertierungen verbunden ist.

Selbstverständlich ist eine kritische Auseinandersetzung in diesem Kontext nach wie vor notwendig. Was aber jenseits dieser notwendigen Debatten zumindest auch festzuhalten ist, ist, dass bei der Beschäftigung mit Marx unweigerlich die Ökonomie in das Blickfeld rückt. Kann für DIE LINKE. eine grundsätzliche Befassung mit den ökonomischen Verhältnissen nützlich, nein, sogar notwendig sein? Überraschung! Die Antwort lautet: Ja. Wenn wir die Analyse von Marx als richtig unterstellen, dann nehmen wir an, dass die sozialen Verwerfungen einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, damals wie heute, letztlich nur Wirkungen ihrer „Produktionsverhältnisse“ sind. Wenn wir die Analyse von Marx als richtig unterstellen, dann muss die politische Kraft, nämlich wir, die wir diese Verwerfungen zurecht fortwährend scharf kritisieren, die Ursache dieser Wirkungen in den Blick nehmen.

Manche werden einwenden, dass diese Kritik doch stattfindet. Klar! Nur, und diese Frage muss doch wohl gestattet sein, wo entwickelt eine solche Kritik tatsächlich gesellschaftspolitische Relevanz? Wo verschafft sie sich Gehör, weil sie jenseits altbekannter Plattitüden grundsätzlich kritisch auf die tatsächlichen Verhältnisse heutiger Waren- und Dienstleistungsproduktion Bezug nimmt? Theoretische ökonomische sowie praktische Kenntnisse moderner Waren- und Dienstleistungsproduktion wären hier Voraussetzung und Ansatzpunkt für eine relevante Kritik. Allerdings, und dieser Punkt scheint im Rückblick auf die Sozialismus-Versuche des vergangenen Jahrhunderts besonders wichtig zu sein, Weg und Ziel sollte immer die freie Entfaltung aller Menschen sein.

Es lohnt sich an dieser Stelle, eine wesentliche Facette hervorzuheben, die jedoch im linken Diskurs bis jetzt unterbelichtet scheint. Der Satz im Kommunistischen Manifest, wo Marx und Engels von der „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, sprechen, ist fast genauso so oft und selbstverständlich zitiert, wie nicht vollumfänglich verstanden worden. Menschen, die im realen Sozialismus aufgewachsen sind, berichten gern, dass genau anders herum gedacht und getan wurde.

Das Individuum wurde als dem Kollektiv gegenüber nachrangig aufgefasst. Es, das Individuum, sollte sich in das Kollektiv einfügen, um die Sache, „unsere“ Sache, den Sozialismus ins Werk zu setzen. Das Problem dabei war: Wer entschied eigentlich, wo der Platz der Einzelnen war? Das übernahm die Avantgarde, die Vorhut der Arbeiterklasse. Wer der Weisheit der Partei gegenüber misstrauisch war, geriet gerne mal in den Verdacht des bürgerlichen Individualismus.

Es scheint, diese Geschichte und das von nicht wenigen Linken heute immer noch behauptete Wissen darüber, welche Interessen die Leute eigentlich haben und was gut für sie sei, sind Gründe, warum sich die Linke so anstellt, wenn es um individuelle Freiheit geht. Natürlich wird ein einzelnes Zitat, zumal es ja in einen Kontext eingebettet ist, für eine generelle Blickwende nicht ausreichen. Es lohnt sich aber vielleicht, Marx von dorther zu lesen und zu schauen, wie gewinnbringend das ist.
Jeder Schritt wirklicher Bewegung (seht auf das überstrapazierte Zitat aus den „Randglossen“ (1) ist dann Fortschritt, wenn er auf die Freiheit der Einzelnen gerichtet ist. Es braucht eine Erweiterung demokratischer Teilhabe und des Schutzes vor staatlichen Zumutungen, die Einführung und Einübung von Regeln der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es notwendig, die Wege zum Ziel zu beschreiben. Insofern ist auch der Weg das Ziel. Soviel sollten wir gelernt haben.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: die Beschäftigung mit Ökonomie mag auch möglich sein, ohne einen Satz von Marx gelesen zu haben, für eine grundsätzliche Kritik der heutigen Ökonomie wäre die Beschäftigung mit Marx und Engels sicher allemal hilfreich. „Lohn, Preis und Profit“, ein Vortrag von Marx vor dem Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation im Juni 1865 (2) wäre ein Anfang. Wir sollten also die ökonomischen Verhältnisse in den Fokus unserer Aufmerksamkeit bringen…
Wir sprechen immer über ökonomische Wirkungen und bestenfalls, wie man diese Wirkungen abmildern kann. Und wenn man aber bei Marx ist, dann muss man über die Ursachen sprechen. Und die liegen in den Verhältnissen, in den Produktionsverhältnissen. Warum? Das Entscheidende sind die Produktionsverhältnisse! Ungerecht in diesen Verhältnissen ist die strukturelle Unterlegenheit der abhängig Beschäftigten, genauso wie die der Selbständigen und Kleinunternehmen. Was auch immer vergessen wird, Marx ist nicht vom Himmel gefallen. Er reiht sich in die Ideengeschichte der Menschheit ein, hat aber am klarsten analysiert, dass eine wirkliche (bürgerliche) Freiheit und Gleichheit, die sich nicht auch auf die Produktionsverhältnisse bezieht, für diejenigen, die abhängig beschäftigt in diesen Verhältnissen tätig sind, letztlich Fiktion bleibt. Hierauf basiert der Kern des kapitalistischen Systems und hieraus entsteht gleichzeitig der Kapitalismus immanente Widerspruch in Form eines Lohn-Gewinnverhältnisses, das am Ende immer zu Lasten der Lohnarbeiter*innen geht.

Es sähe gewiss etwas merkwürdig aus, wenn sich das Forum Demokratischer Sozialismus mit Gesellschaftstheorien und Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus nicht befassen würde. Aber Leute, gerade junge, neue Mitglieder, gehen völlig anders an Politik und deren Alltagsgeschäft heran. Sie nehmen Probleme in ihrer Lebenswelt wahr und machen sich Gedanken, wie die praktisch zu lösen wären. Zum Beispiel leben sie in einer Europäischen Union, die sich zu einer Freihandelszone, die die wirtschaftlich schwächeren Staaten weiter schwächt und die Starken noch stärker macht, entwickelt hat, die Bürger*innenrechte einschränkt und gewillt ist, aufzurüsten. Aber ein Rückzug auf Nationalstaaten ist für sie keine Lösung. Und eine Reform der EU darf eben nicht beim bloßen Ruf nach einem „Neustart“ stehenbleiben. Um zu konkreten Vorstellungen zu kommen, wo Reformen notwendig sind und auf welchem Wege sie in die Welt kommen können, ist es notwendig die EU und ihr Funktionieren zu kennen. Dafür sind dann eben offene Grenzen hilfreich.

Logisch!

Ein nächstes Beispiel: Beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht es zunächst nicht um dessen Einführung. Es ist aber sehr wohl geeignet, um eine gesellschaftliche Debatte zu befördern, bei der es schlichtweg um einen anderen Begriff von Arbeit und das, was gesellschaftlich notwendige Arbeit ist, geht. Und ja, wer das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bearbeitet, kommt nicht umhin, auch über Freiheit zu sprechen, weil es das Recht darauf stärkt, „Nein“ zu sagen und sich ganz bewusst bestimmter Zumutungen des Arbeitsmarktes zu erwehren.

Zusammenfassend bleibt Eines: ob es freilich gelingen kann, sich erfolgreich in die Gesellschaft, in die Politik, in den Kampf um Freiheitsrechte einzumischen, ohne überhaupt zu lesen, scheint zweifelhaft. Und da bleibt Marx eine wirklich gute und wegweisende Adresse. Wer also ernsthaft wissen möchte, ob er uns heute noch was zu sagen hat, lese einfach los. Eine Schrift von ihm.

Luise Neuhaus-Wartenberg (fds-Bundessprecherin)

Anmerkungen:
(1) „Lohn, Preis und Profit“ in: Marx/Engels Werke Bd. 16, S 101 -152.
(2) „Kritik des Gothaer Programms“ in: Marx/Engels Werke Bd. 19, S. 13.

Fragend schreiten wir voran

Alles verändert sich. Wenn wir es nicht auch tun, werden wir überflüssig. Viele neue Mitglieder, große gesellschaftliche Umbrüche seit der Verabschiedung des Parteiprogramms und eine völlig veränderte politische Landschaft. Wir wollen eine starke demokratische sozialistische Partei. Deswegen wollen wir mit den Mitgliedern diese Partei weiterentwickeln. Wie? Lest unseren Antrag an den #linkepbt in Leipzig zu #Programmkommission und #Parteireform.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

Fragend schreiten wir voran

DIE LINKE muss – will sie gestaltend auf die Entwicklung Europas und der Gesellschaft hierzulande stärker Einfluss nehmen – sich selbst hinterfragen, gesellschaftliche Debatten in sich aufnehmen und sich so einer ständigen Erneuerung unterziehen. Sie muss über ihren Gestus im öffentlichen Auftreten ebenso nachdenken, wie über die konkrete Ansprache. Die Herausforderung ist größer als die Fragen, über die in der Partei DIE LINKE vordergründig heftig diskutiert wird: Ob Partei in Bewegung oder Sammlungsbewegung, ob populistische Antworten oder ernsthafte Problembewältigung, ob konkrete Konzepte oder Plakate, ob Republik Europa oder mehr Kompetenzen für die nationalen Parlamente, ob Digitalisierung Gefahr oder Chance bedeutet, ob Latte Macchiato oder Bierstammtisch.

Die Vertretung organisierter Neonazis in einer Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Zäsur in Deutschland seit 1990. Diese Zäsur bringt eine zunehmende Ver-rohung der Sprache, in der politischen Auseinanderansetzung und in der Gesell-schaft mit sich, den Verfall von kulturvoller Debatte, eine zunehmende chauvinisti-sche und rassistisch aufgeladene Gewalt auf den Straßen gegen Schwächere, Ge-flüchtete, soziale wie gesellschaftliche Randgruppen und das Zurückdrängen positiver gesellschaftlicher Diskussionsprozesse und Entwicklungen bspw. beim Thema Gender Mainstreaming. Die Ellenbogengesellschaft mutiert zu einer (zu)schlagenden und ausgrenzenden Gesellschaft. Der Tritt geht dabei stets nach unten. Diese Zäsur bedroht die Demokratie und Vielfalt unserer Lebensweisen. Darüber hinaus gibt sie erzkonservativen Auffassungen Auftrieb, wie sich gerade an der aktuellen Auseinandersetzung um die Abschaffung des § 219a StGB zeigt.

Nicht erst seit den jüngsten Fluchtbewegungen nehmen die Kräfte zu, die ein Aus-einanderbrechen sozialer und gesellschaftlicher Strukturen forcieren und zur Auf-lösung gesellschaftlicher Milieus wie wir sie kannten beitragen. In ost- wie west-europäischen Nationalstaaten wird ultrarechte Politik zunehmend salonfähig. In Deutschland regieren Christ- und Sozialdemokraten in Richtung Weiterso.

So notwendig und wichtig die Auseinandersetzung mit anderen, gerade rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen auch ist, so klar müssen wir uns selbst Fra-gen stellen. Warum ist es uns bislang nicht gelungen, ganz unabhängig davon ei-ne ernsthafte Debatte über Defizite in unserer eigenen Partei zu führen? Warum werden wir weder als die demokratische noch als die soziale oder friedliche Alter-native wahrgenommen? Warum wird uns zu wenig zugetraut, die Zukunft zu ge-stalten? Warum ist unsere inhaltliche und personelle Verankerung in ländlichen Gebieten gesunken? Warum finden unsere Konzepte für Umverteilung von Ein-kommen und Vermögen, für die Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut, für bessere Lebensbedingungen für Alleinerziehende und für Mehrelternschaft so wenig öffentlichen und gesellschaftlichen Widerhall?

Wir meinen explizit nicht unsere Flüchtlingspolitik, denn für uns als internationalis-tische demokratische Sozialisten*innen ist klar: Jetzt kommt es darauf an, Haltung zu bewahren. Wir wollen ein Bollwerk für Menschlichkeit sein. Wir machen das Ausspielen der Armen gegen noch Ärmere nicht mit.

Seit dem Erfurter Programmparteitag 2011 sind viele Menschen neu in unsere Partei eingetreten. Seit dem Erfurter Programmparteitag hat sich aber auch die Welt grundlegend geändert. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Mehr und mehr Menschen machen sich aus dem globalen Süden auf den Weg in den globalen Norden, die Briten verlassen die Europäische Union. Krieg ist alltäglich geworden.

Weltweit vergrößert sich die soziale Spaltung. Die Lebens- und Arbeitswelten waren und sind – bspw. durch Globalisierung, Digitalisierung und einen Wandel des kapitalistischen Systems hin zu einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – in hohem Maße Veränderungen und einem Anpassungsdruck ausgesetzt. Diese Prozesse haben wiederum massive Auswirkungen auf soziale Beziehungen und Milieus. Auch hierzulande. Prekäre Arbeit, Leiharbeit, immer erdrückendere Sanktionen in den Sozialsystemen, Bildungsabbau und ein Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge prägen den Alltag von Millionen Menschen. Diese kämpfen jeden Tag hart um Erreichtes und leider auch Unerreichbares. Wenn sich die Welt um uns herum einem solch tiefgreifenden Wandlungsprozess unterzieht, können und dürfen wir nicht so bleiben, wie wir es in der Vergangenheit waren. Nur wenn wir neue programmatische und organisatorische Antworten finden, uns mit dem gesellschaftlichen Wandel auseinandersetzen, werden wir auf Dauer überlebens-, motivations- und mehrheitsfähig sein. Die Herausforderungen sind gewaltig. Deshalb muss sich DIE LINKE in eine innere Transformation begeben. Diese kann im 21. Jahrhundert nur ein Ziel haben: linke Politik demokratisch, sozial, diskursorientiert und pluralistisch zu definieren.

Unsere Mobilisierungsfähigkeit hat in den vergangenen Jahren abgenommen, nicht nur aber auch weil eine Kampagne nach der anderen die realen Möglichkeiten der Mitglieder übersteigt. In den sogenannten Flächenkreisen sind wir immer weniger präsent und verankert, was wiederum Auswirkungen auf unsere Stärke, Ansprechpartnerin für Sorgen und Nöte, sprich: Kümmererpartei zu sein, hat. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass in den urbanen Zentren neue Generationen zu uns finden und so auch das Gesicht und die Debatten unserer Partei verändern. Dies reicht bei weitem noch nicht aus, ist aber ein ermutigendes Zeichen.

Wir wollen die Fenster aufstoßen und offen miteinander in den Diskurs treten. Dabei geht es nicht zwingend um Positionsverschiebungen, sondern um einen neuen Zugang zu dieser Gesellschaft und den Menschen, die in ihr leben, arbeiten, lieben und kämpfen. Es geht um, Erweiterungen unserer Programmatik, mit denen wir auf Veränderungen der Welt antworten.

Was ist unsere Antwort auf die Unregulierbarkeit internationaler Kommunikations- und Informationsplattformen, auf die Beeinflussung ganzer Diskurse durch Computerprogramme und die kommerzielle und entmündigende Verwertung unser intimsten Daten?

Was ist unsere Antwort auf die kommende Roboterisierung ganzer Produktions- und anderer Arbeitsfelder (bspw. auch der Einsatz in der Pflege)? Und welchen Arbeitsbegriff setzen wir den veränderten Bedingungen entgegen? Hier beginnen bereits Debatten, bspw. zu einer Robotersteuer, an welcher sich auch die LINKE beteiligen und eigene Vorschläge erarbeiten muss.
Antworten auf diese und andere Fragen finden wir aber nur dann, wenn wir miteinander Möglichkeiten für Debatten und Diskurse finden, diese einfordern und befördern, sie vorurteilsfrei führen und gewinnbringend verknüpfen. Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Gruppen und Ansprüche zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, welche Aufgaben eine Partei und welche Aufgaben eine Bewegung hat. Darüber, wo es Gemeinsamkeiten gibt und darüber wo es Differenzen gibt. Wo kann Bewegung eine sinnvolle Ergänzung sein. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!

Der Parteitag möge beschließen:

1. Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Programmkommission einzusetzen. Diese soll zu mindestens 50% aus Mitgliedern bestehen, die nach dem Erfurter Parteiprogramm in die Partei DIE LINKE eingetreten sind. Die Programmkommission soll in Veranstaltungen, Foren und Einzelgesprächen prüfen, an welchen Stellen es Veränderungsbedarf am Parteiprogramm gibt und ob eine Überarbeitung oder Neuerarbeitung eines Programms die angemessene Reaktion wäre. Die Programmkommission soll dem 7. Parteitag einen Bericht vorlegen und einen Vorschlag unterbreiten, wie die basisdemokratische Programmarbeit in der Partei DIE LINKE nach dem 7. Parteitag fortgesetzt werden soll.

2. Es wird ein Campus Parteireform als ständige Einrichtung geschaffen, der zusätzlich ein Forum für themenbezogenen Debattenaustausch bildet. In einem ersten Schritt wird – vor allem online basiert – ein Ort geschaffen, in dem Debattenbeiträge zu den beschriebenen Fragen veröffentlicht und debattiert werden. Die Beiträge werden halbjährlich in einem Sammelband zusammengestellt, kommentiert, zusammengefasst und online wie offline zur Verfügung gestellt. Der Parteivorstand und die Bundesgeschäftsstelle werden damit beauftragt, eine solche Dokumentation zu pflegen und gezielt Debattenbeiträge aus der Partei einzufordern und zu veröffentlichen.

3. Einmal im Jahr wird ausgehend von dem Sammelband eine gemeinsame Tagung von Parteivorstand, politisch Aktiven und Gewählten auf kommunaler, regionaler, Bundes- und Europaebene, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Expert*innen und weiteren Mitgliedern der Partei durchgeführt, in der konkrete Vorschläge diskutiert und das weitere Vorgehen zur Umsetzung beraten wird.
Im Hinblick auf die Debatten im Rahmen des Campus Parteireform sollen unter anderem folgenden Fragen debattiert werden:

· Wie kann die Zukunft von Partei(systemen) aussehen?
Diese Achse soll sich mit Fragen der Zukunft von Parteien, ihren sich verändernden Einflusssphären und Aufgaben in Gesellschaften sowie ihrer Finanzierung auseinandersetzen, sowie vor allem auf die innerparteiliche Demokratie und Debattenkultur bezogene Modelle analysieren und debattieren. Hier muss auch diskutiert werden, wie sich Partei und Bewegung in der Gegenwart ergänzen können und was die unterschiedlichen Aufgaben von Partei und Bewegung in der Zukunft sind.

• Wie können Mitglieder gewonnen werden und neue Organisationsmo-delle aussehen? Wie gestalten wir eine lebendige Partei?
Diese Achse soll Strategien zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederpflege, sowie eine Neujustierung unserer Organisationsmodelle anhand realer Lebenswelten diskutieren und Schlussfolgerungen erarbeiten. Dabei soll ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, welche Organisationsmodelle eine Einbeziehung Alleinerziehender ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik erleichtern und wie im ländlichen Raum lebende Genoss*innen mit schlechter Anbindung an regionale Parteistrukturen besser einbezogen werden können.

· Welche gesellschaftlichen Veränderungsprozesse finden statt und welche Gruppen und Milieus sind für linke Politik ansprechbar?
Eine sich in ihren Grundwerten verändernde gesellschaftliche Debatte bietet neue inhaltliche und personelle Anknüpfungspunkte für linke Politik. Diese Achse soll den Versuch unternehmen, relevante gesellschaftliche Entwicklungsprozesse neu oder in verändertem Gewand die politischen Debatten bestimmen könnten. Dar-aus schlussfolgernd wollen wir bestimmen, an welchen Stellen DIE LINKE dazu Antworten entwickeln muss und welche Gruppen und Milieus für uns ansprechbar sind.

· Was macht die Linke in Europa?
Die Entwicklung und Themensetzung unserer europäischen Partnerparteien, aber auch sozialer Bewegungen sind ein unermesslicher Erfahrungsschatz und gleichzeitig Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen in Europa. Daraus wollen wir hier Schlussfolgerungen für das zukünftige Agieren der Partei DIE LINKE ableiten und uns in einem regen Austausch über die besten Strategien und Konzepte begeben.

• Warum nicht ein Labor der Zukunft?
Hier sollen in enger Zusammenarbeit mit der Programmkommission Themen aufgeworfen und debattiert werden, die noch keinen ausreichenden Eingang in unsere Programmatik gefunden haben. Denkbar wären hier Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, Verteidigung der Demokratie, weltweite soziale Gerechtigkeit und Vielfalt der Lebensweisen. Diese Achse soll eine Unterstützung der Arbeit der Programmkommission sein um herauszufinden, an welchen Stellen ein Update unserer Lösungsvorschläge notwendig ist.

• Welche Bedeutung hat das strategische Dreieck heute für uns?
Das strategische Dreieck, bestehend aus Protest, Widerstand und der Vorstellung eines demokratischen Sozialismus, der über die derzeitigen Verhältnisse hinausweist als Ge-genbild zur Ausbeutung im Kapitalismus ist zentrales Thema dieser Achse. Wir wollen beleuchten, wie wir im Sinne dieses strategischen Dreiecks Politik im Hier und Jetzt gestalten.