Nicht Tsipras – die Linke insgesamt erhält eine 2. Chance

Nach dem überraschend deutlichen Wahlerfolg unserer griechischen Schwesterpartei Syriza am 20. September bei den vorgezogenen Neuwahlen versteigt sich die Linke in Europa, auch in der deutschen LINKEN, in Debatten über den Grat der Solidarität mit der EL-Gründungspartei. „Die unübersehbare Lust von Teilen unserer Partei Noten und Ratschläge zu erteilen, es immer schon besser gewusst zu haben, bricht sich seit dem ersten Wahlerfolg unserer griechischen Genoss*innen im Januar immer wieder bahn. Seit dem Juli diesen Jahres ist zudem in manchen Teilen eine zunehmende Entsolidarisierung Richtung Athen zu beobachten gewesen. Schnell war es vorüber mit der eigentümlichen und doch irgendwie sympathischen Tatsache, dass auch Linke in der Lage sind, einmal für und nicht nur gegen eine Regierung auf die Straßen zu gehen.“

In dem Papier zur innerlinken Debatte nach dem Votum der Griech*innen über die Fortsetzung der ersten Linksregierung in der Europäischen Union formulieren unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig weiter: „Anstatt über die Folgen der Spaltung der Linken in Griechenland und womöglich im Nachgang in der Europäischen Linken nachzudenken und alle Kraft darauf zu verwenden, diese (europäisch) aufzuhalten oder gar (griechisch) umzukehren, wird ein sogenannter Plan B auf ein Schild gehoben, ohne je einen Plan A authentisch angegangen zu sein.“

Neuhaus-Wartenberg und Heilig sehen in den aufkommenden Debatten über die zukünftige Unterstützung der griechischen Linkspartei und die Folgen für die deutsche LINKE eine strategische Falle, die an den eigentlichen Aufgaben einer modernen Linkspartei meilenweit vorbeiführen. Stattdessen plädieren sie in ihrem Nachwahlpapier für einen „Plan EL“: „Für uns gibt es daher auch keinen Grund, die Spaltung der griechischen Genoss*innen nun zum Ausgangspunkt einer Aufspaltung der Linken in Europa und eines überflüssigen Streits innerhalb unserer eigenen Partei zu machen. Wir als Linkspartei in Europa sollten uns im Gegenteil für das weitere Zusammenwachsen der Linken einsetzen und Ideen für die weitere Evolution der Linken (Plan L) sammeln und auf die Tagesordnung setzen.
Wir als DIE LINKE sollten uns für einen neuen, alternativen europäischen Diskurs zur Umgestaltung der europäischen Gemeinschaft (Plan E), gerade auch angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stark machen, anstatt uns aus diesem heraus zu katapultieren. Nicht Alexis Tsipras hat also eine zweite Chance bekommen, sondern die Linke in Europa.“

Wir möchten das gesamte Papier unserer Sprecher*innen hier dokumentieren und stellen es zum herunterladen zur Verfügung (pdf.-Format):  „Eine Chance für die Europäische Linke syriza_linke_debatte“

Wahl in Griechenland: Gratulation an SYRIZA

Erklärung der fds-Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (DIE LINKE) zum Wahlausgang in Athen:
„Der gestrige Wahlabend ist vom Ergebnis her betrachtet ein Spiegelbild des Urnengangs vom Januar. Unsere Schwesterpartei Syriza hat erneut mit rund 35,5 Prozent der Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das freut uns als Sprecher*innen des fds sehr. Wir beglückwünschen unseren Freund Alexis Tsipras zu diesem Erfolg.
Das Resultat ist aber auch erneut ein Signal in Richtung Europa und an die Bundesregierung. Syriza kämpft für ein demokratisches Europa, welches seit Monaten von Konservativen und Regierenden zerstört wird! Im Unterschied zu den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli sollte das heutige Ergebnis endlich die notwendige Anerkennung in Europa finden. #Griechenland ist und bleibt ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union!
Uns besorgt aber auch die um zehn Prozent gesunkene Wahlbeteiligung in Griechenland, die Resultat der anhaltenden Erpressungen aus Brüssel ist. Und sorgt zudem das Ergebnis der Faschisten, die heute erneut drittstärkste Kraft wurden. Wir hoffen, dass nun auch die Regierenden in Europa den Kampf gegen Rechts endlich ernst nehmen.
Der sich abzeichnende Nichteinzug der Syriza-Abspaltung „Linke Volkseinheit (LAE) zeigt aber auch, dass die Spaltung der Linken in Europa diese nur schwächt. „Auftreten statt Austreten“ gilt hier wie für das gesamte europäische Projekt.

Wir verbinden mit dem heutigen Ergebnis die Hoffnung, dass die Linke in Griechenland und in Europa wieder zusammen findet, und gemeinsam den Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit aufnimmt.“

Lothar Bisky: Eine Stimme die Europa fehlt

Heute vor zwei Jahren starb viel zu früh und für uns alle überraschend unser ehemaliger Parteivorsitzender, Prof. Lothar Bisky. Nicht nur uns fehlt Lothar! Mit dem Tod von Lothar Bisky fehlt auch diesem Land eine überzeugte europäische, sozialistische und humanistische Stimme. Zehntausende sterben bei dem Versuch vor Tod, Hunger, Krieg, Folter und Umweltkatastrophen flüchtend die Europäische Union (EU) zu erreichen im Mittelmeer und an den Grenzzäunen dieses Kontinents. In Deutschland brennen Unterkünfte für Geflüchtete, werden Asylbewerber*innen angegriffen und bedroht. Ehrenamtliche Helfer*innen werden von einem immer gewalttätiger werdenden Mob auf den Straßen, öffentlich und privat bedroht und versucht einzuschüchtern. Die offizielle Politik in diesem Lande schaut dem braunen Treiben tatenlos zu, mehr noch, sie ergeht sich in Regierungsverantwortung in einem Überbietungswettbewerb um neue und härtere Abschiebegesetze.

Die europäische Idee löst sich auch so immer weiter auf. Sie wird immer mehr von rechts und von den europäischen Regierungen angegriffen und diskreditiert. Der Umgang der europäischen Regierungschefs mit dem „OXI-Votum“ zu Austerität der griechischen Bevölkerung und mit einer demokratisch legitimierten Linksregierung in Athen sucht in der jüngeren Geschichte Europas seinesgleichen. Demokratie gilt insbesondere der deutschen Bundesregierung als Hindernis, immer größer werdende Massen an von Armut bedrohter Menschen in Europa als lästiges Ärgernis.

Lothar Bisky, Mitglied des forum demokratischer sozialismus (fds), hat sich Zeit seines politischen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens gegen eine solche Politik, für Demokratie, Frieden und ein weltoffenes, solidarisches und gerechtes Europa eingesetzt – für ein offenes und eben nicht sich selbst abschottendes Europa. Er hat sich immer um wichtige Impulse für die Überwindung  nationalistischer Ressentiments und Chauvinismus bemüht und war stets eine mahnende Stimme in Deutschland und Europa. Er hat für alternative, linke Mehrheiten in Europa gekämpft und nicht nur als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL) für eine Einigung der Linken in Europa und einen Erfolg unserer Schwesterparteien europaweit gekämpft. Der Wahlerfolg von Syriza Anfang des Jahres ist auch ein Erfolg von Lothar Bisky. Gerade in dieser Zeit fehlt seine oft emotionale, gerechte und europäische Stimme. Nicht nur wir vermissen ihn deshalb, unseren Lothar!

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig (fds-Bundessprecher*innen)

 

Es ist nicht leicht, nicht „NEIN“ zu sagen

DIE LINKE im Bundestag hat heute mit großer Mehrheit gegen das vereinbarte Papier zur Aufnahme von neuen Verhandlungen und für Brückenzahlungen für Griechenland gestimmt. 66 Prozent der LINKE-Anhänger sehen dies anders, wie eine Umfrage deutlich machte. Und auch die fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig hätten sich ein anderes Votum und eine größere Anzahl von Enthaltung aus der LINKEN gewünscht. Das „Nein“ der LINKEN fasst aus ihrer Sicht die Gipfelergebnisse und damit die sechsmonatige Bilanz der Regierung Tsipras falsch zusammen. Und: DIE LINKE muss aus ihrer Sicht konkreter, zwingender werden. Denn: Die deutsche Regierung hat jetzt auch lang genug genervt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren ausführlichen Text zum Solidaritätsdilemma der Linken in Europa und Deutschland.

Erklärung Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (pdf.)

 

61 Prozent für OXI & Varoufakis´Rückzug

Zum Referendum in ‪#‎Griechenland‬ und dem Rücktritt von Finanzminister Varoufakis, erklären die beiden Bundessprecher*innen des fds, Dominic Heilig (DIE LINKE) und Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Die Bürger*innen in Griechenland haben abgestimmt. Sie haben mit über 60 Prozent Nein zu weiteren unsozialen Kürzungen gesagt und Ja zu einem gemeinsamen sozialen und solidarischen Europas. Dies ist der Sieg der Demokratie über die Kürzungsdiktate aus Berlin und Brüssel. Das Europa von Kanzlerin Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ist gescheitert.

Gerade vor dem Hintergrund der massiven Interventionen und Drohungen Richtung Athen durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor allem in den letzten Wochen erwarten wir gerade von ihm, dass er Verantwortung für sein anti-demokratisches Agieren übernimmt und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlamentes zur Verfügung stellt! Sein Handeln und Auftreten ist keines, welches mit Demokratie und der europäischen Idee vereinbar ist.

Wir erwarten von den Europäischen Regierungen das Votum der Griech*innen zu respektieren und schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam mit SYRIZA für eine soziale und zukunftsfähige Lösung der Finanz- und Sozialkrise Griechenlands, die durch Konservative und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten verursacht wurde, zu suchen. Drohungen Griechenland aus der Eurozone zu drängen müssen endlich beendet werden.“

Zum am darauf folgenden Tag angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers, Janis Varoufakis, sagten Heilig und Neuhaus-Wartenberg:

„Wir sagen Danke für seine Arbeit und seinen Widerstand gegen die ‪#‎Troika‬ und meinen, dass die Begründung seines Rücktritts all jene Lügen straft, die ihn für einen Egomanen hielten oder wie ein aussätziges Kind behandelten. Kein Finanzminister zuvor hat soviel Zuspruch für seine Konzepte & Ideen erhalten, von den Menschen in Griechenland und hunderten Ökonomen weltweit, die sich auch deshalb mit dem Projekt „SYRIZA“ solidarisierten. Der Ex-Finanzminister schrieb u.a.: „Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.“

 

Schriftenreihe: LINKE Handelspolitik vs. TTIP

unbenannt1Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobilisiert tausende Menschen in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks. Die Verhandlungen selbst und die Inhalte des Vertragsentwurfes sind nur einer handvoll Menschen bekannt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen klandestin. Das aber, was bereits bekannt ist, muss jeden Demokraten in Unruhe versetzen.

Auch DIE LINKE ist Teil einer internationalen und europäischen Protestbewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen. Und mit ihr debattiert auch das forum demokratischer sozialismus (fds) über Alternativen zu TTIP und über eine faire Handelspolitik. In unserer zweiten Ausgabe unserer fds-Schriftenreihe 2015 widmen wir uns dem Themen TTIP und Handelspolitik allgemein. Wir freuen uns besonders Bernd Schneider, Handelsexperte im Europäischen Parlament als Autoren für diese Ausgabe unserer Schriftenreihe gewonnen zu haben und mit seinem Text eine weitere Grundlage für die politische Debatte in der Partei DIE LINKE und innerhalb der europäischen Protestbewegung gegen TTIP vorlegen zu können.

Diese Ausgabe unserer Schriftenreihe kann hier heruntergeladen werden, aber auch kostenlos bei uns gedruckt bestellt werden. Dazu reicht eine Mail an info@forum-ds.de aus und ab geht die Post. Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

fds-schriftenreihe-2-2015-ttip_rev_rz (pdf. Format)

Veranstaltung am 3. Juni 2015 in Berlin

Es diskutieren:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“;
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE;
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes;
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher

(Livestream & Infos unter: www.forum-ds.de)

Inhalt:
2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – beispielsweise die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Übersetzt heißt dies einmal mehr: Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind eben auch die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwendig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

DIE LINKE selbst jedoch befindet sich in einer kritischen Phase. Die Euphorie der Gründungsstunde ist vorüber, die Mitgliedszahlen sinken kontinuierlich und eine breite Protestbewegung wie in Spanien oder Griechenland ist in Deutschland selbst am Horizont – trotz allen Engagements vieler Zehntausender – nicht in Sicht.
DIE LINKE als Gründungspartei der Europäischen Linkspartei (EL) ist eine internationalistische Partei. In diesem Sinne übt sie Solidarität mit den Bewegungen in Europa und den Genoss*innen in Griechenland, Spanien und ganz Europa. Nur findet sie dabei nicht aus einer bloßen „Zuschauer-Solidarität“ heraus.
Neue Themen, wie die radikaldemokratische Erneuerung der Gesellschaft oder die digitale Revolution, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei antizipiert.

Mit diesen und weiteren Fragestellungen hat sich das forum demokratischer sozialismus (fds) in einem umfangreichen Antrag für den Bielefelder Bundesparteitag auseinandergesetzt und fordert in diesem eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN. (http://forum-ds.de/?p=549)
Worin diese Erneuerung bestehen kann und muss, darüber wollen wir diskutieren mit:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher
Moderation: Katrin Gerlof, Journalistin & Autorin (angefragt)

Wann & Wo?
Mittwoch, der 3. Juni 2015
Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
Livestream der Debatte und mehr Informationen unter: www.forum-ds.de

Einleitende Worte:
forum demokratischer sozialismus Berlin

(Für eine Getränkeversorgung ist während der Veranstaltung gesorgt.)

Parteitagsantrag: „Es geht um unser Land – es geht um Europa“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2015 findet der kommende Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld statt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) wird sich wie gewohnt in die inhaltlichen und strategischen Debatten einbringen. Unter anderem mit einem umfangreichen Antrag unter dem Titel „Es geht um unser Land – es geht um Europa“.

2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiver mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – bspw. die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwenig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

Wir streiten für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Welche Aufgaben hierfür vor uns liegen, darüber wollen wir in unser Partei und mit unseren BündnispartnerInnen die Debatte suchen und werben in diesem Zusammenhang für eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN.

Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden. (pdf.-Format) Es geht um unser Land – es geht um Europa

 

Heilig: „Der Funke, der überspringen muss – DIE LINKE und Griechenland“

Das außenpolitische Journal aus Potsdam, WeltTrends, lud unseren Bundessprecher Dominic Heilig ein, sich in einem Kommentar für die Aprilausgabe des Journals mit den Folgen der Griechenlandwahl für die deutsche LINKE auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

„Es waren vorgezogene Neuwahlen in Griechenland an diesem für die Linke in Europa einzigartigen 25. Januartag. Die linke Sammlungspartei SYRIZA wurde mit 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei und die bisherige Politoligarchie der Nea Dimokratia (ND) musste die Regierungsgeschäfte an eine linksgeführte Dreiparteienkoalition abgeben. Ob die Macht abgegeben wurde, werden die kommenden vier Monate zeigen. Dies ist der Zeitraum, den sich Premier Tsipras durch eine Verlängerung des europäischen Finanzpaketes erkauft hat.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte regiert nun eine Partei links der Sozialdemokratie nicht nur als Mehrheitsbeschafferin in einem europäischen Land. Bemerkenswert ist zudem, dass es sich bei der griechischen Wahl um den ersten „europäischen“ Urnengang in der Geschichte der Europäischen Union handelte. Obwohl nur die griechische Bevölkerung die Stimme abgab, beeinflusste diese nationale Parlamentswahl mehr noch als jede Wahl zum Europäischen Parlament die Diskurse um die Union. Kein Tag des einmonatigen Wahlkampfes verstrich, ohne dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland und anderen europäischen Zentren mit Verve zu Wort meldeten. Die Linke wirkt europaweit elektrisiert. Wann hat es das schon gegeben, dass Linke nicht gegen, sondern für eine Regierung demonstrieren? Nicht nur in Athen, auch in Berlin!

In den wenigen Wochen, in denen SYRIZA regiert, hat sich nicht nur der politische Diskurs im Land, sondern europaweit radikal verändert. Merkels Logik der „Alternativlosigkeit“ zu Sozialabbau und „Schwarzer Null“ wird offen infrage gestellt. Die Troika ist mindestens vom Namen Geschichte und innerhalb „der Institutionen“ hat Deutschland an Zugkraft verloren. Die „Kleinen“ begehren auf, Italien und Österreich drängen vorsichtig auf Kurskorrekturen. Die neue Politik in Athen gibt den Menschen im Land und darüber hinaus das Vertrauen in Politik zurück, denn SYRIZA versucht das umzusetzen, was versprochen wurde. 80 Prozent der Griechen stehen heute hinter der Regierung Tsipras. Seit „Athen“ wird unter Linken, vor allem in Deutschland, gar von einem „europäischen roten Frühling“ gesprochen.

Springt der Funke über? Das ist schwierig. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel & Co. in zentralen Fragen der neuen griechischen Politik entgegenkommen – auch um kein Signal in die vor Wahlen stehenden Krisenländer Spanien und Portugal auszusenden, dass es auch anders gehen kann. Jetzt ist die deutsche Linkspartei gefordert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob ein europäisches Deutschland das deutsche Europa ablöst oder alles so bleibt, wie es war. Diese Auseinander- setzung fordert mehr als wiederkehrende Solidaritätsadressen Richtung Athen. Die Linke muss raus aus ihrer „Zuschauer-Solidarität“! Griechenland als nur eines von 19 Euroländern wird auf Dauer keine Kompromisse auf europäischer Bühne verhandeln können, die mit dem Wahlprogramm von SYRIZA in der Tendenz übereinstimmen. Einen Kompromiss zwischen dem Kaputtsparen öffentlicher Daseinsfürsorge und der Forderung nach einem lebensfähigen Sozialstaat kann es nicht geben. Nur wenn sich der politische Druck auf die bisherige Troikapolitik auch in den anderen 18 Euroländern erhöht, kann es über gesellschaftlichen und parlamentarischen Interventionismus gelingen, europaweit zu einem Politikwechsel zu gelangen.

Eine erste Herausforderung für die deutsche Linkspartei war die Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Finanzpaketes Ende Februar im Bundestag. Zum ersten Mal votierte eine Mehrheit der Linksfraktion für das Paket. Sie taten gut daran, denn Solidarität mit Griechenland bedeutet, die griechische Linksregierung in ihrem Antiausteritätskurs nicht allein zu lassen. Ob die griechische Regierung die dadurch gewonnene Zeit nutzen kann, hängt auch davon ab, ob sich DIE LINKE zum Motor eines radikaldemokratischen Diskurses hierzulande macht oder in einen paternalistischen Politikstil zurückfällt, der das Überleben von Antiausteritätspolitiken in Europa der eigenen, bislang mäßig populären Agitation gegen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium unterordnet.“

WeltTrends April 2015 (Link)

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der Artikulation von Widerstand gegen TTIP

Am Donnerstag, den 23.April .2015 hat der Lörracher Stadtrat der Linken, Matteo Di Prima, an der REALPE-Konferenz der Konföderalen Europäischen Linken Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Brüssel teilgenommen. Di Prima ist einer Einladung der EU-Abgeordneten Martina Michels (LINKE) zur REALPE-Konferenz linker Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Europa zu Gebietsreformen und zum Freihandelsabkommen TTIP gefolgt.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Erfahrungsbericht von unserem fds-Mitglied, Matteo Di Prima – Stadtrat für DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach.

Gemeinsamkeiten-und-Unterschiede-der-Artikulation-von-Widerstand-gegen-TTIP-der-europaischen-Linken (pdf.-Dokument)