Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg (1941 -1945)

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.  ‚
(Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke, 1867)

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992).

Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff).
Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen.
Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können?

Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden.

Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke.

Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück.

Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen.

Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet.

Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten.

Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte.
Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fortsetzen zu können.

Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21.

Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war.

Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus.
Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges.

Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“.

Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Cottbus den 18.06. 2021 René Lindenau

Flagge der Europäischen Union

„Alibi-Debatten brauchen wir nicht“ – Ein Beitrag zur am Sonntag eröffneten Konferenz über die Zukunft Europas von Helmut Scholz und Gerry Woop

Am 9. Mai, dem Europatag, begann eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Nach einem langwierigen Prozess zur Aushandlung zu Mandat, Form und Arbeitsweise der Konferenz kann jetzt die eigentliche inhaltliche Arbeit beginnen. Bereits jetzt ist klar: Die Konferenz wird nur dann ein Erfolg, wenn die Diskussionsergebnisse ernst genommen werden. Alibi-Debatten brauchen wir nicht. Viele Menschen stellen kritische Fragen zur Europa-Politik und sind bereit, sich konstruktiv für die Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen. Die Ergebnisse des einjährigen Diskussionsprozesses müssen verbindlich sein und in praktische Konsequenzen münden. Das zögerliche Agieren einiger Mitgliedsstaaten, die Ergebnisse der Konferenz lediglich in einen Bericht einfließen zu lassen, schafft kein Vertrauen. Die Linke wird Impulse geben für eine Veränderung der Europäischen Union und für eine vertiefte Integration.

Fast zwei Jahrzehnte sind vergangen seit der letzten großen, grundsätzlichen und EU-weiten Debatte zur Europäischen Union. Ein Konvent diskutierte einen Verfassungsvertrag. Die Begrifflichkeiten sollten einen deutlichen Schritt vertiefter Integration ermöglichen und zugleich die über den Binnenmarkt hinausgehenden Erfordernisse einer tatsächlichen Wirtschafts- und Währungsunion sichtbar machen. Strukturell wäre die Union ein politisches Gebilde besonderer Art geblieben – ein Zusammenschluss von Mitgliedstaaten mit hohem Verflechtungsgrad durch gemeinsame Institutionen, Regeln und Verfahren. Für reale Vergemeinschaftungen einer Wirtschaftspolitik, deren faktischer Rückwirkungen auf die innenpolitischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Mitgliedsländer, und damit eine mögliche Akzeptanz gab es keinen politischen Willen. Der Verfassungsbegriff und die Grundrechtecharta sollten den Bürger*innen der Union ein deutliches Gefühl von Zugehörigkeit zur Union geben und dies durch ihre neu definierten formalen Rechte im Rahmen einer Verfassung stützen. Gleichwohl war der Verfassungsvertrag insoweit nur ein Symbol als er an der Grundstruktur der Union als Vertragswerk von Staaten nichts änderte. Es war dennoch ein beachtlicher, von oben gesetzter Versuch eines Integrationsschritts, der die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Integrationsprozesse aufzeigen und damit so auch ermöglichen sollte – ohne jedoch die Substanz der neoliberalen Wirtschaftsordnung paneuropäisch zu hinterfragen. Folgerichtig lehnte die Linke in Europa einen solchen „Verfassungsansatz“ mit der Kritik an der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und der offenen Festschreibung nicht eingehegter „freier“ marktwirtschaftlicher Ausrichtung ab. Letztendlich brachten die knapp mehrheitlichen negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich den Verfassungsvertrag zum Scheitern. Die LINKE fand sich bestätigt und beendete sehr schnell die Debatte um eine grundlegende Neugestaltung der europäischen Integration im Sinne Antonio Spinellis Manifest von Ventotene. Es blieb beim allgemeinen, wenn auch durchaus zutreffenden Slogan „Ein anderes Europa ist möglich“.

Großer Erwartungsdruck

Vor diesem historischen Bogen stellt sich heute die Frage auch an die Linke in Deutschland und in der EU, wie sie sich an einer breiten europapolitischen Debatte beteiligen wird und welchen Beitrag sie zum Gelingen einer solchen Konferenz zur Zukunft Europas leisten kann. Der Erwartungsdruck der unterschiedlichen politischen und institutionellen Akteure ist immens groß: Das zeigt schon der lange Aushandlungszeitraum zu Mandat, Form und Arbeitsweise der Konferenz zwischen Rat, Parlament und Kommission. Denn es soll erstmalig ein gemeinschaftliches Unterfangen der drei zentralen institutionellen Pfeiler der EU sein – und darüber hinaus soll diese Konferenz die Verschränkung von repräsentativer und partizipativer Demokratie vornehmen. Viele Akteure gerade im zivilgesellschaftlichen Bereich, aber auch von Wirtschafts- und einzelnen Interessengruppen sind sich einig: Es kann so nicht weitergehen, es braucht dringend eine gründliche Neubestimmung des Integrationsraumes EU und seiner Politik. Darüber hinaus sollen alle Aspekte und Politikbereiche der EU auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings: Zu große Hoffnungen auf Änderungen am Institutionengefüge oder nennenswerte Integrationsschritte sind fehl am Platze, denn die Gemeinsame Erklärung von Rat, Kommission und Parlament zeigt bereits die markierten Begrenzungen. Bis kurz vor Start der Konferenz machten viele Mitgliedstaaten deutlich: Vertragsänderungen sind im Kern nicht gewünscht. Die immer wiederkehrenden Debatten um ein Kerneuropa, eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei Integrationsschritten durch Staatengruppen je nach Politikfeldern sind aktuell nicht explizit adressiert. Ebenso wenig Stichworte wie Verfassung oder Republik. Es wird also viel von den beteiligten Akteuren in der Plenarebene der Konferenz mit ihren Arbeitsgruppen, vor allem aber von den nach einem Zufallsprinzip ausgewählten Bürger*innen in den vier Bürger*innen-Panels abhängen, ob problematisierende und deshalb neue, durchaus visionäre und zugleich zukunftsfeste Vorschläge sowie konkrete Initiativen für eine Veränderung der heute real existierenden EU zu erwarten sind. Es bleibt auch die Frage, was den französischen Präsidenten – wenige Jahre nach seiner durch Kanzlerin Merkel nie wirklich oder damit nicht positiv beantworteten Grundsatzrede – nun bewogen hat, mit dem Stichwort einer Konferenz zu Zukunftsfragen eine solche Debatte zu initiieren und was er wirklich erreichen will. Innenpolitisch möchte er vermutlich – nach dem bei aller Erfahrung überraschenden – Sieg in den letzten Präsidentschaftswahlen durch einen proeuropäischen Gestus genau daran anknüpfen und den Erfolg wiederholen. Nach Jahren innenpolitischer Auseinandersetzungen und wenig europapolitischem Aufbruch ist dies keine sichere Strategie. Fakt ist, seine Initiative wurde aufgegriffen und wird nun eigene Dynamiken entwickeln. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen, mitzumachen und die Gelegenheit politisch zu nutzen.

Linke Ausgangspunkte

Hier sollen keine linken Grundsatzdebatten ausgeführt werden zur generellen Haltung zur Europäischen Union. Grundlage der Betrachtung ist der faktisch mit den Verträgen über die Europäische Union gegebene Rahmen und die in allen Bereichen vorangetriebene Politik der EU, zu denen konstruktiv Bezug genommen wird. Es geht um linke Politikimpulse, die zugleich auf eine Veränderung der Europäischen Union und auf eine vertiefte Integration hinzielen. Für DIE LINKE waren die zentralen Auseinandersetzungspunkte der letzten Dekaden die gemeinsame Währung in ihren politischen und strukturellen Konsequenzen, die sozialen Defizite infolge von Dumpingwettbewerb, die neoliberale Wirtschaftspolitik sowie die Struktur- und Regionalpolitik und die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik – alles im Zusammenhang stehende Politikbereiche – und schließlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Letztere kann hier nicht vertieft werden, wenngleich sie Gegenstand aktueller Schwerpunkte der Ratspräsidentschaften und der Kommission unter der Überschrift Europas Platz in der Welt ist. Und zweifellos wird diese Politikebene enormen Stellenwert gerade hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Aufstellung der EU und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erlangen; dies im Bewusstsein der aus Sicht der Kapitallogik zwingend notwendigen Verlängerung der Binnenmarktes in die globale Dimension, der Eigenpositionierung einer Industriepolitik 4.0 im digitalen Zeitalter und der notwendigen tiefgreifenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen angesichts von Klimawandel und Zero- Emission-Programmen. Noch scheint es vor allem ein spezielles und vor allem Spezialistenthema zu bleiben, während in anderen Politikfeldern wie der sozialen Dimension oder der Gesundheitsunion intensive und vertiefte Diskussionen zu erwarten sind. Für die LINKE waren in den vergangenen Jahren auch die Aspekte der Migrationspolitik oder besser des Versagens der EU auf diesem Gebiet ein zentrales Thema, das einer Lösung harrt.

Unbedingt hervorgehoben werden muss das Engagement für ein soziales Europa, dass die linke Europapolitik seit jeher prägt. Wie sind angesichts des notwendigen wirtschaftlich-ökologischen Umbaus die sozialen Herausforderungen konkret im gemeinschaftlichen Diskurs und Strukturverständnis einer EU zu beantworten, welche Antworten sind die Mitgliedstaaten angesichts der engen volkswirtschaftlichen Verflechtungen im Binnenmarkt in Bezug auf gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme durch die EU für ein soziales Europa bereit zu geben? Mit der Sozialcharta und den Beschlüssen des Sozialgipfels von Göteborg und den darauf folgenden Prozessen zur Gestaltung und Untersetzung der sozialen Dimension ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, zu dem linke Europapolitiker*innen aus verschiedenen Positionen – parlamentarisch, außerparlamentarisch, wissenschaftlich, aus der Exekutive heraus, auf Ebene der Länder, des Bundes und europäisch – aktiv waren. Das reicht aber bei weitem nicht mehr – wie der konkrete Erlebnisstand vieler Menschen vor Ort heute zeigt. Vielleicht ist mit den Problemen und der zeitweise sehr deutlich gewordenen Unfähigkeit des Neoliberalismus auf all die Fragen von heute adäquate Antworten zur Bewältigung der vielfältigen und z.T. miteinander verschlungenen Krisenprozesse zu geben, eine Situation entstanden, in der diese Entwicklungen möglich und – breiter bis in konservative Kreise hinein – als nötig oder akzeptabel angesehen wurden. Es gab jedenfalls Raum für erfolgreichere linke Politik und substanzielle Veränderungen in der EU. Wenn mit der Konferenz zur Zukunft Europas Debatten in großer Breite zu zahlreichen inhaltlichen Schwerpunkten Debatten geführt werden, entsteht ein wichtiges Zeitfenster besonderer politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit für europäische Politik. Ein Zeitfenster das es zu nutzen gilt: „The Future in your hands – Die Zukunft ist in Eurer Hand“ – so allgemein, so richtig sollte gerade die Linke die Konferenz nutzen. Denn hier können und sollten linke Politikinhalte eingebracht werden.

Reale Entwicklung und Lage der Union

Mit dem Brexit verließ erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Dass die zweitgrößte Volkswirtschaft den Integrationsraum verlässt, ist eine ökonomische, aber viel mehr noch politische Zäsur. Die Schwierigkeiten einer Trennung aus dem tiefen Verflechtungsraum sind bis zur Gegenwart der nordirischen Gewaltausbrüche wegen der Ausgestaltung der Grenzregime deutlich zu Tage getreten. Praktisch verschwendeten alle Beteiligten über Jahre wichtige personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen, um die Schäden des Brexit zu minimieren. Die knappe Abstimmung der Menschen im Vereinigten Königreich über Drinbleiben oder Rausgehen widerspiegelte aber auch die riesigen Defizite, die über Jahrzehnte mit dem einseitigen Blick auf wirtschaftliche Vorteile ohne Berücksichtigung der entstehenden Defizite in anderen gesellschaftlichen Bereichen zugelassen wurden. Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat, also auch zwischen Botschaft „von oben“ und bitterer Erfahrung „von unten“ stützte letztlich auch radikale Positionen. Zweifellos ein gewichtiger Anlass, die Zukunftskonferenz gerade Bürger*innen gestützt zu starten. Darüber hinaus sei noch einmal festzuhalten: In diese Zeit fielen zugleich auch die Alle bewegenden Herausforderungen der Klimakrise, die Migrationsbewegungen und die Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Letzterer musste mit einem schwierigen und zur Recht kritisierten Kompromiss enden, da er die neuen Herausforderungen im finanziell engeren Rahmen mit den laufenden Aufgaben und vor allem der Kohäsionspolitik zu verbinden suchte. Gerade die Kohäsionspolitik ist traditionell ein Kern des europäischen Integrationsprozesses. Hier geht es – vertraglich vereinbart und verbal immer wieder betont um Angleichungsprozesse mit tiefgreifenden wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Wirkungen. Auch wenn die Strukturfonds nicht völlig ausgleichen können, was an Fehlanreizen durch die neoliberale Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion und über viele Jahre der Semester an Problemen in einem Staatenverbund entsteht, so waren die Projekte das Bild der sinnvoll fördernden EU vor Ort bei den Bürger*innen und als erlebbarer sozialer Akteur bei Projekten des Europäischen Sozialfonds. Zumindest in der Fläche aller Regionen werden im Ergebnis der Auseinandersetzungen diese – nun relativ gekürzten – Instrumente weiter wirksam bleiben können.

Mit der weitweiten COVID-19-Pandemie wurde die EU 2020 vor eine völlig neue Situation gestellt. Auf einmal musste sie ihre koordinierende und unterstützende Rolle für die Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und Mobilitätsfragen sowie als globaler Akteur gegenüber den Mitgliedstaaten mit ihren auf nationaler Ebene verbliebenen Kompetenzen neu formulieren und durchsetzen. Nach anfänglichen Friktionen gelang es, mit Marktmacht Impfbestellungen für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und diese solidarisch aufzuteilen. Ambivalent zu bewerten, aber das „Glas ist vielleicht etwas gefüllt und nicht leer“, ist die Beteiligung an den internationalen Bemühungen zur Impfstoffbereitstellung über die WHO und deren COVAX-Initiative, die allerdings über die ungleiche Verteilung in der Welt und die Weigerung gerade der EU zu nötigen Freigaben von Lizenzen nicht hinwegtäuschen darf. Die außerordentliche und am Ende erfolgreiche Beschleunigung von Forschungsaktivitäten wurde unterstützt. Für den Binnenmarkt wurden Regeln angepasst und vor allem wurde ein Wiederaufbauprogram entworfen, dass einzigartig ist in der EU-Geschichte. In kürzester Zeit wurde ein Programm mit 750 Milliarden Euro aufgesetzt, um auf die Pandemie und ihre Folgen zu reagieren. Diese auch im Vergleich zum daneben laufenden Finanzrahmen immense Summe wird teilweise in Zuschüssen ausgezahlt und soll auf der Finanzierungsseite über erstmals durch die EU aufgenommene Kredite finanziert werden. Dieses neue Finanzierungsinstrument ist nicht nur ein erstaunlicher Schritt und war so vor der Pandemie undenkbar oder zumindest unrealisierbar angesichts der Ratifizierungsnotwendigkeiten in allen Mitgliedsstaaten. Mehr noch ist die gemeinsame Übernahme von entstehenden Lasten als Gemeinschaftsaufgabe ein sehr kleiner aber umso wichtiger, erster Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel, der mit der parallelen Einigung auf die Einführung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt neue Grundlagen für eigenständige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU für Zukunft schaffen könnte. Deshalb heiß umstritten und politisch zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten umkämpft und sicherlich intensiver öffentlicher Diskussion wert. Daran lässt sich anknüpfen in den weiteren Prozessen, die auf die unmittelbare Pandemiezeit folgen werden und Debatten zu Investitionen, Haushaltsgestaltung und wirtschaftspolitische Orientierung bringen. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass das Wiederaufbauprogramm von Anfang an so konzipiert war, dass der Green Deal nicht geopfert oder an klassische Krisenbewältigung angehängt wird, sondern mit dem neuen inhaltlichen Prozess verknüpft ist und obendrein auch die Digitalisierung und technologische Umbrüche noch mitdenkt.

Technologisch zeigten sich in den vergangenen Jahren die Digitalisierungsprozesse als wichtige Elemente der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung – sei es im Dienstleistungsbereich, in der Industrie oder in der Forschung bis hin zu den damit verbundenen Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes.

Als letztes Moment der Rahmenbedingungen zur gegenwärtigen Lage der EU ist die spannungsreiche Diskussion um Rechtsstaatlichkeit zu nennen. Die innenpolitischen Entwicklungen in Polen oder Ungarn, dort konzeptionell noch aufgeladen mit dem Begriff der illiberalen Demokratie, faktisch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und die Infragestellung und teilweise Verletzung von Grundmechanismen rechtsstaatlicher Grundsätze, all das zehrt an der politischen und Werte-Substanz der Europäischen Union. Es geht schlicht und einfach im Alltag der konkreten politischen Struktur unserer Länder darum, den sehr oft gar nicht so einfach zu realisierenden, vielmehr überaus widersprüchlichen, Anspruch auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften zu erhalten und die konstitutionell und rechtlich garantierte Möglichkeit für jede*n Einzelnen, an der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken, zu ermöglichen. Die Verfahren der Kommission gegen die umstrittenen Maßnahmen in den genannten Mitgliedsstaaten sind einerseits formal, aber auch zutiefst grundsätzlicher und politischer Natur. In welcher Union mit welchen Grundwerten und gemeinsamen Regeln und Maßstäben wollen wir leben und den Integrationsraum vertiefen. Es ist kein Zufall, dass die betreffenden Regierungen zu den Kritikern der vertieften Integration zählen; die EU als locker Staatenbund, primär als Markt mit Förderprogrammen reicht ihnen. Dies wird sicherlich eine der wichtigen Debattenlinien sein müssen – weil es um unsere Werte, um die kulturellen und historischen Erfahrungen, um Bildung und Kultur, um Informationsgewinnung und -zugänge, um Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle geht – vor allem aber auch um das Formulieren neuer Sichten auf Politikausgestaltung quer durch alle sozialen Schichten und demografischen Strukturen und somit um Hoffnungen und gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaften geht. Und zweifellos: Ohne politische Union hat die EU langfristig keine Ausstrahlungskraft, innere Stärke und damit Veränderungsmacht.

Möglichkeiten aus der Konferenzdiskussion

Die Darstellung der Rahmenbedingungen sollte sichtbar machen, dass es nicht um ein bloßes Wiederaufnehmen alter Integrationsdebatten geht. Es sind spezifische Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und konkrete Hürden dabei zu überwinden. Die Europäische Union muss gerade nach dem Verlust eines starken – wenngleich oft auch schwierigen – Mitglieds ihren Wert für die 27 Mitgliedsstaaten und all die in ihnen lebenden Menschen beweisen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich Mehrheiten allgemein eine Sozialunion wünschen; dass die Migration gemeinsam und solidarisch gestaltet werden muss, liegt auf der Hand und dass dies auch von der EU zu Recht erwartet wird. Die Erwartung, dass die EU resilienter wird für externe Schocks und Notfälle wie Pandemien, dass gemeinsam in einer Gesundheitsunion geforscht und gemeinsam wie solidarisch gehandelt wird, ist ebenso offenkundig. Auch wirtschaftlich ist verstärkte Kooperation notwendig und nicht zuletzt gilt es, den globalen Herausforderungen auch gemeinsame Lösungen gegenüberzustellen. Insofern bieten die auf dem Tisch liegenden Rahmenbedingungen, die Herausforderungen, die konkreten politischen Themen den Stoff für die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union. Mit der Konferenz wird ein breiter Partizipationsprozess angestoßen, den es aktiv und konkret zu untersetzen und vor Ort sehr praktisch auszugestalten gilt. Thematisch sind keine wirklichen Grenzen gesetzt. Zusätzlich zu den eigentlichen Konferenzstrukturen zeigt eine interaktiv gestaltete, digitale Plattform als der verlängerte Arm der Konferenz in die Gesellschaften aller 27 Mitgliedstaaten und bewusst paneuropäisch aufgebaut zehn Themenbereiche als Kacheln an, in die alle wichtigen Fragen eingebracht werden können. Das sind Andockpunkte für Positionen zu Mindestlöhnen, Mindestregelungen im Sozialschutz, bei Arbeitszeiten, Urlaub, Erziehungszeit, gleichen Löhnen für Mann und Frau, also für Regelungsrahmen, die keinen Dumpingwettbewerb erzeugen. Es sind Themen der Mindestbesteuerung, des Kampfes gegen Steuervermeidung, der Veränderung von neoliberalen Grundkonstrukten in der Wirtschafts- und Währungsunion, der Forschungskooperation und -ausrichtung sowie der Industriepolitik setzbar. Auswahl und Konzentration bei den Diskursakteuren machen dabei durchaus Sinn, am besten in Abstimmung und in Kenntnis der unterschiedlichen Ressourcen und Möglichkeiten.

Es geht also nicht darum, nur Licht und Schatten festzustellen, sondern die Schatten sollten als Erfordernis politischen Agierens gesehen und mit konkreten Vorschlägen bearbeitet werden. Die Aufmerksamkeit dafür ist da, das Interesse der Bürgeri*nnen und der Medien ebenso infolge des breit angelegten und mit einigem Aufwand organisierten Konferenzprozesses über alle Mitgliedstaaten und zahlreiche Institutionen hinweg.

Menschen in allen 27 Mitgliedstaaten und darüber hinaus – es gibt also kein EU-zentristisches geoblocking -, zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände, regionale, nationale oder länderübergreifende Initiativen, Gewerkschaften oder auch Parteien und Bewegungen können sich direkt mit ihren Initiativen beteiligen, ebenso Ausschüsse in Landtagen, Landesregierungen, die Europaministerkonferenz, der Bundestag, der Ausschuss der Regionen oder das Europäische Parlament sind sowohl Akteure in der Konferenz als auch mögliche Nutzer*innen der Plattformen, die genutzt werden sollten, diese genannten oder anderen Themen zu transportieren.

Beteiligungsformen

Neben einem lenkenden Exekutivausschuss kommt der Plenarversammlung eine zentrale Rolle zu. Sie ist mit fast 300 Mitgliedern durch Vertreter des Europäischen und der nationalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft, Verbände und Bürgerforen besetzt, um Schlussfolgerungen zu erarbeiten und diese nach gegenwärtiger Vorstellung dem Exekutiv-Ausschuss weiterleiten, der dann wiederum ein Konferenzfazit mit konkreten Empfehlungen für den sich an die Konferenz anschließenden Folgeprozess erarbeiten muss. Möglich sind dazu ein Konvent oder eine andere Form wie die Regierungskonferenz – beides im Lissabon-Vertrag vorgesehen.

Die Bürger:innenpanels mit jeweils 200 Bürger:innen werden per Zufallsprinzip ausgewählt und sollen gender-quotiert und zu einem Drittel jung sein sowie die Vielfalt der Gesellschaften abbilden. Die Arbeit der Panels soll im frühen Herbst beginnen. Für 2021 sind, noch drei Arbeitstreffen geplant. Die Konferenz wie auch die digitale Plattform wird in den 24 EU-Sprachen ermöglicht. Den Bürger*innen-panels werden Berater*innen zur Verfügung stehen, um eine möglichst stringente, offene und sachkundige wie zielorientierte gemeinsame Beratung zu den Themenkomplexen zu ermöglichen.

Neben dem Feedback-Mechanismus, der die Verschränkung der Ebenen und einen gemeinsamen Überblick und gegenseitige Verständigungen zu den zu diskutierenden bzw. jeweils erarbeiteten Themen und Positionen gewährleisten soll, wird auch die Einbeziehung des Diskussionsstandes auf der digitalen Plattform in die Arbeitsprozesse der Konferenz eine wichtige Rolle spielen.

Deshalb sollte gerade dieser öffentliche Arm der Konferenz in die Öffentlichkeit der 27 EU-Mitgliedsländer genutzt werden – um jede Menge eigener Themenangebote, Konferenzen und Debattenrunden sowie konkrete individuelle oder auch kollektive Meinungen und Diskussionsbeteiligungen in und zu den zehn Themenachsen auf den Weg zu bringen und damit in die Konferenz zurückzuspielen.

Perspektiven

Die französischen Ambitionen zielen auf einen schnellen Konferenzablauf. Obwohl die Konferenzplanungen nach zu langen Debatten über das Mandat, den Rahmen und die Leitung leider ein Jahr verschwendet haben, soll im Frühjahr 2022 ein Ergebnis vorliegen. Zugleich sagt alle politische Erfahrung die Eigendynamik eines solchen Prozesses voraus. Wenn die Debatten bei großem Interesse mehr Zeit brauchen, wenn die Vorschläge über den Vertragsrahmen hinausgehen, dann wird es wichtig, im Prozess diese Möglichkeiten zu schaffen. Mit einem Zwischenergebnis 2022 ließe sich das Mandat fortsetzen und anpassen. Mit Empfehlungen der Bürger*innen, der Plenarversammlung und des Exekutivausschusses lässt sich einordnen, welche Ideen in welchem Format und auf welcher Zeitleiste vertieft werden. Bis hin zur Perspektive eines neuen Konvents, der langfristig auch wieder grundsätzliche Reformen entwickelt, wären Optionen zu erörtern. Für die linke europafreundliche Sicht ist das die Herausforderung, den Prozess zu einer sozialen, demokratischeren, friedlichen und solidarischen sowie viel integrierteren Europäischen Union mitzugestalten und in diesem Sinne im Rahmen der Debatten zur Konferenz zur Zukunft Europas zu prägen. Der Ausgang der Debatten ist ungewiss, aber Räume für kritisch-konstruktive Auseinandersetzungen, für überzeugende Argumentationen, für das Ringen um Konsens und Mehrheiten sind da. Und damit die Chancen für sinnvolle Veränderungen; Chancen, die es zu nutzen gilt.

Brüssel, Berlin/Brandenburg, Europawoche im Mai 2021

Betrachtung: Der Bundesparteitag von Hannover

Eine kurze Bilanz des fds-Bundesvorstandes

Nun ja, im Nachgang des LINKE-Bundesparteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover wurden – wie üblich – einige wenige Stimmen laut die behaupteten, dass der Parteitag explizit für das sogenannte Reformer*innenlager ein „Desaster“ war.

Es wird nicht verwundern, dass wir das anders sehen. Von unseren 176 (!) gestellten Anträgen – insgesamt hatten die Delegierten über 1.000 verhandeln müssen – sind mehr als 115 ange- oder übernommen worden. So viel zum Zahlenwerk.

Wir haben uns gefreut, dass schon im Vorfeld von Seiten des Parteivorstandes einige Änderungen angenommen wurden. Das waren u.a. Anträge zur Asyl-, Europa-, Jugendkultur- und Bildungspolitik, zu Freiheitsrechten, Digitalisierung und zum Osten Deutschlands.

Das Kapitel zu Europa, unser Herzensding, stellt aus unserer Sicht dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen dar. Viele unserer zentralen Anträge zu diesem Kapitel fanden leider keine Mehrheit, und trotzdem haben wir es geschafft, das Schlimmste in diesem Kapitel zu verhindern. Wir konstatieren aber auch, dass es eine große Anzahl von Redebeiträgen in der Europadebatte gab, die unsere Anträge und den Antrag zur „Republik Europa“ in die richtige Richtung unterstützten. Die Zustimmung war dann doch (gefühlt ging das unter den Delegierten 40 zu 60 aus) größer als gedacht. Das große Signal, was medial widergespiegelt wurde, war so also „mais OK“ und unsere Partei gilt öffentlich (noch immer) nicht gänzlich als antieuropäisch. Das ist auch unser Verdienst!

Im Vorfeld des Parteitages, fast ein gesamtes Jahr über, hatten wir zur Mitarbeit unserer Mitglieder am Wahlprogramm aufgerufen, viele Veranstaltungen dazu organisiert und einen breiten Meinungsaustausch ermöglicht. Wir wollen uns daher herzlich für die Mitarbeit von allen an unseren Änderungsanträgen bedanken. Das hat uns viel Kraft gekostet, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir hatten auch den Eindruck, dass seit vielen Jahren erstmals wieder (mit einzelnen Ausnahmen) weniger als sonst nach Antragsteller*innen abgestimmt wurde, sondern mehr nach tatsächlichem Antragsgehalt und die Diskussion zu den Anträgen zumeist kulturvoll und zutiefst sachlich war. Gerade die Ausnahmen bestätigten die Regel. Alles in allem ist das Wahlprogramm nun besser als zuvor, viele unserer Intensionen trägt es heute in sich. Und genau deshalb, hört hört, wer hätte das gedacht, haben wir unseren Delegierten auch empfohlen, dem Endergebnis zuzustimmen! Das gesamte Wahlprogramm ist inzwischen veröffentlicht worden und kann hier eingesehen werden: https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

Und dennoch bleibt ärgerliches, kurioses und einiges zum Kopfschütteln

Wahlprogramme sollen eigentlich Wähler*innen darüber informieren, was Parteien für die kommende Legislaturperiode im Regierungs- oder Oppositionsfall so alles vorhaben. Bei uns in der LINKEN haben sie die zusätzliche Funktion, innerparteiliche Differenzen zu befriedigen und die Frage nach der besseren Gesinnung zu klären. Beides zusammen klappt nur bedingt und erschließt sich naturgemäß nicht jedem in der Wahlkabine.

Nun liest kaum jemand die über 100 Seiten Wahlprogramm, aber Titel und Präambel (bei uns volkstümlich „Einleitung“ genannt) sind da doch nicht ohne. Daher gab es an dieser Stelle im Text eine größere Zahl von Änderungsanträgen, so allein vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 20, wovon 80 Prozent durch Teil- oder Übernahmen in den endgültigen Text eingeflossen sind.

Trotzdem bleiben einige seltsamen Dinge. So nutzt laut Wahlprogramm der „neoliberale Kapitalismus ungebrochen fossile Brennstoffe“. Unser Änderungsantrag, auf dieses Problem weltweit einzugehen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erdöl aus Venezuela oder Kohle in China verbrennen somit in unserer Parteiwelt wohl ohne Umweltbelastung. Eine aus der Ablehnung unseres Antrages logisch folgende, wenn auch eine Schlussfolgerung mit Augenzwinkern.

Im Wahlprogramm ist nun auch die Rede von den Reichen und „ihren“ politischen Parteien, komisch nur, dass diese immer noch von einer großen Mehrheit der Durchnittsverdiener*innen gewählt werden.

Richtig skurril wird es immer, wenn es um Frieden und Demokratie geht. Fairerweise muss man sagen „FRIEDEN und Demokratie“. Nun hat der Parteitag nicht behauptet, dass China und Russland der Hort der Achtung der Menschenrechte sind, aber Kritik an Russland ist dennoch wohl nicht opportun. Auch wenn unser Friedens-Tobi das Gegenteil behauptet, im Wahlprogramm haben wir keine weitere explizite Stelle dazu gefunden, weshalb wir an unseren Anträgen zu diesem Sachverhalt festhielten. Übrigens, auch keine andere Textstelle lässt sich zum Krieg in der Ostukraine oder der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim finden. Leider wurden unsere beiden Vorstöße, auch diese Problematiken im Programm zu kritisieren, mit Mehrheit abgelehnt.

Tobias Pflüger bemerkte darüber hinaus, dass das für unser „Wahlprogramm auch nicht so wichtig“ sei. Wichtiger ist doch der „friedenspolitische Erfolg von uns in Kolumbien“, wie eine weitere Delegierte in der Debatte am Mikro bemerkte.

Natürlich haben wir uns zu einer Verurteilung der europäisch-deutschen Austeritätspolitik im Wahlprogramm bekannt, zu der von uns beantragten Solidarität mir den Staaten Südeuropas konnte sich der Parteitag hingegen nicht durchringen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Alexis Tsipras die gefeierte Ikone der LINKEN. Heute haben Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ihn abgelöst (letzterer wurde in den ersten zehn Reden der Generaldebatte achtmal erwähnt). Bleibt beiden nur die Hoffnung, niemals regieren zu müssen, sonst ist ihr Stern dann auf unseren Bundesparteitagen auch ganz schnell im Sinkflug.

 

Der Reihe nach

Zur Einleitung haben wir bereits eine quantitative Auswertung vorgenommen (16 von 20 Änderungsanträge wurden teil- oder übernommen).

Im Kapitel 1 (Arbeit & Soziales) haben wir ebenfalls 20 Anträge gestellt, davon wurden 17 ganz oder sinngemäß, teilweise nach intensiven Verhandlungen übernommen und drei durch uns zurückgezogen. Zur Frage Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verstößen gegen die Betriebsverfassung wurde auf höchster Ebene eine redaktionelle Klarstellung verabredet.

Im Kapitel 2 (Renten) formulierte das fds acht Änderungsanträge, von denen sieben teil- oder übernommen wurden und nur einer druch uns zurückgezogen wurde.

Im Kapitel 3 (Soziale Sicherheit) brachten wir 15 Änderungsanträge ein, wovon acht übernommen wurden. Leider konnten wir uns nicht – gemeinsam mit der BAG Bildungspolitik – mit unserer Kritik an sog. 24-Stunden-Kitas durchsetzen. Auch zum Grundeinkommen wurde unsere Forderung nach einem Modellprojekt, gemeinsam geleitet mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, abgelehnt. Es blieb also bei der Forderung, eine Enquete-Kommission zum Thema im Bundestag einzusetzen. Das wird viel Papier und Zeit kosten, aber wenig politische und soziale Veränderung bewirken. Nun ja… Zwei Anträge haben wir zugunsten der Antragskommission auch in diesem Kapitel zurückgezogen.

 

Kapitel 4, 5, 6, 7 und 8 (Gesundheit, Steuern, Investitionen, Mieten und Bildung)

Betrachtet man die Erfolge des fds in der Antragsdebatte für den Bereich Bildung (Kapitel 8), könnte man sich zu Recht fragen, ob wir nicht in Zukunft neben der „juten, der europäischen und der demokratischen Strömung“ auch die „gebildete Strömung“ heißen sollten. Von 16 gestellten Anträgen für eine radikalreformerische Bildungspolitik konnten wir uns bei elf Anträgen durchsetzen. Der Parteivorstand konnte sich am Ende unseren guten Ideen und sachlichen Argumentationen nicht mehr erwehren. Auch die Delegierten des Parteitages konnten mit Unterstützung der BAG Bildung, der BAG Netzpolitik und der einen oder anderen Für-Rede aus dem besonders „linken Parteispektrum“ überzeugt und so wesentliche Verbesserungen am Leitantrag durchgesetzt werden.

Wir haben so die Volkshochschulen als öffentliche Träger der Grund- und Weiterbildung im Wahlprogramm gestärkt. Es gelang uns den Parteitag davon zu überzeugen nicht nur nach beitragsfreien Kitas zu rufen, sondern auch die Qualität, also Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Gruppengrößen, im Blick zu haben. Und wir konnten zeigen, dass Hochschulpolitik eben mehr ist als die Kritik an der so genannten neoliberalen Finanzierung. Das fds hat mit seinem Änderungsantrag die Lehre erst in den Vordergrund der Hochschulfinanzierung gestellt, auch gegen die Argumente des Parteivorstandes.

Wehrmutstropfen gibt es dennoch auch hier. Wir konnten den Parteitag – knapp – nicht davon überzeugen Patente für Arznei- und Heilmittel als das Instrument gegen den Ausverkauf von Gesundheitsprodukten aus Profitinteressen zu stärken. Stattdessen sollen sie abgeschafft werden. Das ist weltfremd und schädlich. Leider verschloss sich sowohl der Parteivorstand als auch das Plenum einer sachgerechten Formulierung zur Öffnung des Masterstudiums.

Erwartungsgemäß gab es beim Kapitel 7 („Mieten runter“) kaum etwas aufregendes. Das von uns abgelehnte „öffentliche Register über alle Mietzahlungen“ ist zum Register über alle Mieten mutiert und wurde kaschiert mit etwas Datenschutz beschlossen.

Insgesamt haben wir in den fünf benannten Kapiteln 36 Änderungsanträge gestellt, von denen 20 teil- oder übernommen worden sind.

Im Kapitel 9 (Kultur) haben wir die Änderungsanträge der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) unterstützt und freuen uns, dass auch diese sich in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Unsere Anträge zum Kapitel 10 (Osten) haben wir aufgrund von Teilübernahmen anderer Antragsteller*innen oder Neuformulierungen zurückgezogen und finden, dass dieses Kapitel endlich auch entsprechenden Gehalt im Wahlprogramm gefunden hat.

Im Kapitel 11 (Integration) stellten wir sechs Anträge, von denen die Hälfte in das Programm aufgenommen und einer zurückgezogen wurde. Wichtig war uns an dieser Stelle der Satz: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.“ Ähnlich war es dann im Kapitel 12 (Feminismus). Hier wurde ein Antrag angenommen (zum Gewaltschutzgesetz), ein weiterer nicht übernommen, was wir akzeptierten und ein weiterer durch uns zurückgezogen, da dieser schlicht sprachlicher Natur war und wir Zeit sparen wollten.

Unsere Anträge im Kapitel 13 (Ökologie & Agrarpolitik), die sich mit denen der BAG Agrarpolitik deckten, wurden ebenfalls alle angenommen oder in unserer Intention aufgenommen. Ebenfalls konnten wir zu einer Präzisierung des Begriffs der „Telekommunikation“ beitragen. Letztlich reichten wir elf Anträge ein und konnten acht durchsetzen.

Im Kapitel 14 (Frieden, Frieden, Frieden) sind von 13 gestellten Anträgen acht (teil-)übernommen worden. Die Frage Kampf- oder Auslandseinsätze wurde sowohl von uns als auch den meisten anderen (ausgenommen KPF/AKL) zurückgezogen und ist nun salomonisch weiter nicht beantwortet. Es gilt der „Erfurter Kompromiss“.

Das Kapitel 15 (Europa) war sicherlich das umstrittenste. Hier gab es viele Verhandlungen im Vorfeld, das fds war mit 26 teilweise substantiellen Anträgen am Start. Durch Gespräche mit den Vorsitzenden, im Parteivorstand und noch auf dem Parteitag konnte zumindest der anfänglich doch grenzwertige Duktus etwas aufgehellt werden. Von Seiten des Parteivorstandes wurde alles versucht, um eine ernsthafte Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. In Verhandlungsrunden auf dem Parteitag selbst wurde noch einmal versucht, durch Konzentration auf zwei wichtige Fragen (Antinationalismus und institutionelle Zukunft der EU) eine Einigung zu erreichen. Dies wurde abgelehnt, weshalb sich die Antragsteller gemeinsam dazu entschieden, die wichtigsten verbleibenden Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine begrenzte Debatte zu diesem Kapitel einzufordern. Von den gestellten Anträgen wurden elf ganz oder teilweise übernommen, weitere 7 – hauptsächlich Überschriften-Änderungen – durch uns zurückgezogen. Bei den restlichen erlitten wir zwar Abstimmungsniederlagen, diese fielen aber mit einem geschätzten Verhältnis 45 zu 55 Prozent denkbar knapp aus. Insbesondere der von uns unterstützte Antrag aus Sachsen, die „Republik Europa“ als linke Vision zu beschließen, steht dafür beispielhaft. Insgesamt bleibt anzumerken, dass sich das Klima, die Atmosphäre zwischen den Lagern und auf dem Parteitag insgesamt deutlich verbessert hat. Anträge wurden nicht mehr per se abgelehnt, weil sie vom fds kamen, eine Debatte und Entscheidung in der Sache war möglich, und das ist ein bedeutender Fortschritt.

Im Kapitel 16  (Demokratie) haben wir insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Von diesen 20 wurden 14 ganz oder teilweise übernommen, darunter diverse Änderungen in den Abschnitten zu Strafrecht und –vollzug und Datenschutz, aber auch ein längerer Antrag zur Jugendarbeit. Einen Antrag haben wir zurückgezogen, weitere fünf zur Abstimmung eingebracht. Einer dieser Anträge – zur Fußball-Fankultur – wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, die anderen vier – zur Rechtspolitik – leider nicht.

Im Schlusskapitel haben wir durch unsere Anträge wenigstens die gröbsten (sprachlichen) Schnitzer verhindern können.

 

Ein Knaller auf dem Bundesparteitag war natürlich unsere Zeitung zum 10-jährigen Geburtstag des fds, die am Samstag (10. Juni) erschien, u.a. als Beilage der Tageszeitung „neues deutschland“. Wer diese bis dato noch nicht im Original hat, kann sie unter info@forum-ds.de bestellen.

Juni 2017, fds-Bundesvorstand

Der gesamte Text noch einmal in einer pdf.-Version (download)

Bericht aus dem Parteivorstand vom 18. & 19. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir äußern uns heute erstmals und damit in ungewohnter Weise erst eine Woche nach der letzten Parteivorstandssitzung. Das Ausbleiben unseres Videostatements direkt im Anschluss an die Sitzung hat für viele Nachfragen an und Unruhe in unserer Mitgliedschaft gesorgt. Wenn wir auch heute noch nicht alle und die passenden Worte zur Vorstandstagung finden, dann mag das einmal mehr an dem Verhalten einiger Genoss*innen im Zug der Debatten liegen.

Wir erinnern uns: Die Ergebnisse des Magdeburger Bundesparteitages waren keine, die uns glücklich zurückblicken lassen. Vor allem bei den Personenwahlen zum Parteivorstand mussten wir als Reformer*innen herbe Niederlagen hinnehmen. Uns war klar, dass die Arbeit im Sinne unserer Überzeugungen damit im Vorstand aus einer Minderheitenposition heraus erfolgen würde. Dennoch waren wir davon überzeugt, dass alle Gewählten dafür arbeiten werden, DIE LINKE gestärkt in den Bundestag, durch die Landtagswahlen und an neue Mitglieder heran zu führen. Dies aber setzt einen solidarischen und kulturvollen Streit um die beste Strategie, die beste Lösung, die begeisterndste Idee voraus. Dies haben wir in der letzten Beratung schmerzlich vermisst.

Wahlstrategie 2017

Insbesondere trifft dies auf die Debatte über unsere Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017 zu. Unnötig war, diese, bevor sie im Vorstand überhaupt diskutiert werden konnte, bereits über Medien zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unverständlich war, dass der Geschäftsführende Vorstand, der den durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn vorgelegten ERSTEN Entwurf vorberaten hatte, derart uneinheitlich in die Debatte im Gesamtvorstand ging. Unverschämt war es, wie von einigen, wenigen Mitgliedern in der Debatte mit Unterstellungen und sachlich falschen Darstellungen operiert wurde.

Laut Fahrplan, den sich der Parteivorstand bezüglich der Wahlstrategie selbst gegeben hatte, sollte die Beratung im September zu einer ersten Verständigung dienen, um dann in weiteren Beratungen auf den zusammengetragenen Argumenten aufbauend eine finale Vision – also die beste, die dieser Vorstand im Sinne einer erfolgreichen LINKEN erarbeiten kann – zu verabschieden. Frappierend aber war, dass nicht immer mit Argumenten gearbeitet wurde.

Klar ist für uns, dass wir als LINKE um das beste Resultat für unsere Partei zur Bundestagswahl kämpfen werden. Jeder auf seinem Platz und alle gemeinsam. Dies dem Autor des ersten Entwurfes der Wahlstrategie indirekt abzusprechen, ist aus unserer Sicht absurd.

Klar ist für uns auch, dass ein Politikwechsel in dieser Republik und damit in Europa dringend notwendig ist. Dafür braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten und eine starke LINKE. Wie wir diesen Politikwechsel erreichen wollen und worin dieser besteht, dass wollen unsere Wähler*innen wissen und diese Antworten sind wir ihnen auch schuldig, wenn wir um ihre Stimmen werben. Daraus zu konstruieren, es gäbe Versuche einen gemeinsamen Lagerwahlkampf zu führen, Inhalte unserer Partei preiszugeben oder sich anzubiedern (wem auch immer), ist schlicht schlicht und falsch. Wenn behauptet wird, dass es in dem Papier des Bundesgeschäftsführers keinerlei Konditionierung für eine Übernahme von Regierungs- und Politikwechselverantwortung gäbe, dann ahnt man, welches Niveau zeitweise die Debatte im Vorstand hatte. Wenn schließlich aus den Reihen des Gremiums durch eine/n Genoss/in gar geäußert wird, dass „Wahlen sowieso nichts ändern würden“ muss man aufpassen, nicht doch im Kabarett zu sitzen. Einen Realitätsbezug oder den Willen eine konkrete, vorwärtsweisende und am vorliegenden Papier orientierte Debatte führen zu wollen, konnten wir bei einigen PV-Mitgliedern zweitweise – bei aller Solidarität – nicht erkennen. Dies hat uns erschreckt und treibt uns noch heute um, wenn wir an das kommende Wahljahr denken.

Wir möchten betonen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Vorstand nicht um eine der Strömungen handelte, in der wir unterlagen. Damit könnten wir leben. Wer nun aber dies parteiöffentlich behauptet, streut Sand in die Augen der Genoss*innen, die eine berechtigte Erwartung an den Vorstand haben.

Schließlich mussten wir am Ende der Debatte hinnehmen, dass eine deutliche Mehrheit nicht einmal mehr an einem weiteren Diskurs oder der Qualifizierung des vorliegenden ersten Entwurfes interessiert war und die völlige Negation des Papiers eine satte Mehrheit erhielt.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der vergangenen Woche mit vielen Genoss*innen gesprochen, am Papier orientiert, haben nach Eindrücken, Verbesserungen und Vorschlägen gefragt und werden, entlang des ersten Entwurfes weiter diskutieren und unsere Haltung in den kommenden Debatten deutlich machen.

 

Berliner Wahlergebnis und Europäische Linkspartei

Vielleicht ist es eine Generationen- oder eine Mentalitätsfrage, aber die Auswertung des Berliner Wahlergebnisses geriet nicht besser. Natürlich waren alle Mitglieder glücklich und erfreut über das Ergebnis der Berliner Genoss*innen und so wurde zu Beginn der Debatte insbesondere Klaus Lederer, aber eben auch allen Berliner Genoss*innen für ihr Engagement in den letzten Monaten und Wochen gedankt.

Sicher, die Berliner Zahlen, die Berliner Situation können nicht einfach auf die Bundespartei übertragen werden. Dennoch kann man aus dem Ergebnis wichtige Schlüsse und vor allem Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen im Bund und den Ländern ziehen. Manches Mal hatten wir in der Debatte den Eindruck, als würden wir über ein desaströses Wahlergebnis streiten.

Ein Beispiel: Von einem Mitglied des Vorstandes wurde das erreichte Wahlziel von „15 Prozent plus X“ mit dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert, den Umstand ignorierend, dass wir 2016 sogar besser abschnitten, als vor zehn Jahren. Wenn dann auch noch gefordert wird, dass man nun vier oder fünf Punkte bräuchte, die für einen in den Sondierungsgesprächen essentiell wären, dann ist das Erstaunen unsererseits nicht zu übertreffen. Denn: Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl beschloss die Berliner LINKE zwölf solcher Punkte. Aber was interessieren Fakten!

Wir jedenfalls möchten noch einmal unseren Dank den Berliner Genoss*innen aussprechen und ihnen jede Unterstützung anbieten, die in den kommenden Verhandlungen und in den folgenden fünf Jahren nötig sein werden. 98 Prozent unserer Wähler*innen wollen, dass die Berliner LINKE Verantwortung in der Stadt. Das sieht sogar die Mehrheit der Berliner*innen so.

Schließlich hat sich der Parteivorstand in einem weiteren Tagesordnungspunkt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bundesausschuss vorzuschlagen, Gregor Gysi den anderen europäischen Linksparteien als zukünftigen EL-Vorsitzenden anzutragen. Wir schließen uns an dieser Stelle der Stellungnahme der ostdeutschen Landesvorsitzenden ausdrücklich an, die schrieben: „Gregor Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun“. Die Linke in Europa ist derzeit unter Druck, wenn nicht sogar in der Defensive. Sie kämpft gegen Austerität und einen allgemeinen Rechtsruck auf dem Kontinent. Gregor, dass muss man eigentlich nicht betonen, ist in der Lage, die EL in dieser schweren Situation zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass er in Erwägung zieht, auch diese Herausforderung anzunehmen und hätten uns gewünscht, dass die Unterstützung dafür aus den Reihen des Vorstandes deutlicher ausgefallen wäre.

Es waren also nicht die beiden besten Beratungstage, die der Vorstand und seine Mitglieder offensichtlich erwischt hatten. Wir hoffen deshalb auf eine deutliche Leistungssteigerung in den kommenden Wochen und Monaten, schließlich kämpfen wir alle für dasselbe Ziel: Eine moderne, offene, streitbare und intelligente, solidarische und kraftvolle LINKE, hier und in Europa.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir unseren Dank an den Bundesschatzmeister, Thomas Nord, der eine transparente Debatte über die wirtschaftliche Lage der Partei möglich machte, vorbereitete und allen Fragen sorgsam Aufmerksamkeit und Offenheit entgegenbrachte.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg 

Berlin, 26. September 2016

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Brexit-Referendum

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Insel kappt also ihre Bindung ans Festland. Das ist ein schwarzer Tag für das Land und für die Europäische Einigung. Großbritannien ist gespalten, wie auch Europa. Vor allem junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, die älteren hingegen mehrheitlich dagegen. Viele, auch uns, treibt nun die Sorge um die Zukunft eines solidarischen, europäischen Projektes um.

Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches in der EU haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft, statt mit gemeinsamen, verbindenden Werten. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können ein Lied davon singen.

Doch auch unabhängig von dem gestrigen Votum stellen wir fest: Die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismus, Nationalismus und in einigen Fällen gar Regionalismus feiern ihre Wiedergeburt. Europa ist zu einem tödlichen Kontinent geworden; tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt weiter nach rechts und damit immer weiter weg von den menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung des politischen Diskurses!

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in der Brexit-Frage völlig orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt.

Es ist an der Zeit, dass die Linke in Europa, und damit auch unsere Partei DIE LINKE, endlich ihr Verhältnis zur Europäischen Union klärt.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt. Es hat etwas von Verelendungstheorie: Zuerst muss der Zusammenbruch kommen, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Jeremy Corbyn machte in den letzten Monaten keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union!“ Dennoch stritt er für einen Verbleib ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierte er hingegen – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Wir hegen keine Hoffnung, dass aus dem Votum der Brit*innen nun ein progressiver Prozess zur Demokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Im Gegenteil: Die Situation ist schwieriger geworden. Wir geben aber den Kampf und die Hoffnung nicht auf, dass die europäische Linke endlich ihr Verhältnis zur EU klärt und sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinent-weit im Rahmen der EU einsetzt. Wir teilen nicht die Haltung einiger europäischer Linksparteien oder innerparteilicher Linkspartei-Gruppierungen, die das Ergebnis des Referendums in Großbritannien begrüßen und als Fortschritt begreifen.

Das Brexit-Votum war im Besonderen eines der Rechtspopulisten. Sie werden nun in ganz ähnlicher Manier Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht leider eine gespaltene Linke. Das gilt es zu verändern.

 

Für ein demokratisch-sozialistisches Europa

Das fds Brandenburg hat eine umfangreiche Broschüre zu europapolitischen Themen herausgegeben. Das fds Brandenburg will damit ein umfassendes Diskussions- und Bildungsangebot unterbreiten: »Wir wollen das Wissen über die Europapolitik im Allgemeinen und die EU im speziellen innerhalb der Partei stärken, und für eine integrationistische, konstruktiv-kritische linke Europapolitik werben. Vor allem wollen wir die Komplexität der Europäischen Union, gerade vor der Frage ihrer linken Transformation, in einer umfassenden Schrift skizzieren. Mit den hier erläuterten Ideen wollen wir die Partei und unsere Gesellschaft inspirieren. Vor allem aber: wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Internationalismus in Bezug auf Europa in unserer Partei politisch und gedanklich wieder erlebbarer wird.

Die Broschüre gibt es hier zum Download (oder ab dem Magdeburger Parteitag beim Stand des fds auf Papier)

Die Machtfrage von links stellen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern.

Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier.

Das Papier der beiden fds-Bundessprecher*innen ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen (hier). Wir möchten dieses aber auch an dieser Stelle dokumentieren und als download (pdf-Format) zur Verfügung stellen. Die Machtfrage von links stellen

Umlage für Geflüchtete falsche Antwort

Spiegel online zitierte am späten Freitagnachmittag aus einem von unseren beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping vorgelegten Papier „für eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingskrise in der EU“ und eine „europäische Investitionsoffensive“.  Neben richtigen Feststellungen, die wir vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) teilen, haben wir deutliche Kritik an dem Kern des Papiers, der sog. „Flucht-Umlage“. 

Wir finden diesen Vorstoß aktuell ungeeignet und präsentieren hingegen eigene Vorschläge, die wir gern mit den Mitgliedern der Partei DIE LINKE diskutieren möchten. Das Papier der Vorsitzenden ist, und das bedauern wir, zuvor nicht kommuniziert oder diskutiert worden, obwohl in diesem einige substantielle Forderungen in der Flüchtlingspolitik aufgemacht werden, die einen Diskurs bedingt hätten.

Unsere Stellungnahme mit unseren Vorschläge und Kritikpunkten kann man hier lesen… Antwort des fds (pdf., 74kb)

Ein Duell, das es nie gab – Wahlanalyse der Landtagswahlen in Wien

Sebastian Reinfeldt, Minitiator und Aktivist des Linksbündnisses „Wien Anders“ hat eine kurze, aber prägnante Analyse der Landtags- und Bezirkswahlen in Wien vom vergangenen Sonntag zu Papier gebracht. Darin schreibt er u.a.: „Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag, konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. […] Die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. […] Ein Angriff auf die FPÖ von links blieb also aus. […] Sie hatte also leichtes Spiel.“

Wir bedanken uns beim Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, dass er uns sein Papier zur Verfügung gestellt hat, so dass wir es nun hier komplett veröffentlichen können.

 

Ein Duell, das es nie gab, der Kampf um die Zufriedenen – und die Mühen der Ebene

Die Wiener Wahlen sind vorüber. Sie gingen so aus, wie es erwartet werden konnte Die Macht der SPÖ in der Stadt ist ungebrochen, denn die Partei hat mit 39,5 Prozent weiterhin die strategische Mehrheit erreicht, trotz Verlusten von knapp 5 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ hat die Unzufriedenen in der Stadt eingesammelt – immerhin 30,5 Prozent der Wählenden, und damit das rechtspopulistische WählerInnenpotential von 30 Prozent komplett ausgeschöpft.

Die Grünen haben ihre Position als Partei der Zufriedenen mit progressivem Anstrich gehalten und etwas mehr als 11 Prozent erreicht. Denn sie wurden, im Unterschied zur FPÖ, mehrheitlich von Menschen gewählt, die subjektiv mit der Stadt und mit ihrem Leben in der Stadt zufrieden sind, das ergaben empirische Befragungen während der Wahl. Die stärkste WählerInnengruppe der Grünen sind mittlerweile die (neuen) Selbstständigen, die trotz deklarierter Zufriedenheit täglich um ihr Überleben kämpfen müssen. Die konservative ÖVP verliert weiter an Boden und ist mit etwas mehr als 9 Prozent der Stimmen nur mehr eine Kleinpartei, die wohl von mehrheitlich katholischen TraditionswählerInnen unterstützt wird. Sie verlor in erster Linie an die neue Kraft im Wiener Landtag, die sogenannten NEOS, eine neoliberale Partei des Bürgertums, die aber gesellschaftspolitisch progressive Inhalte vertritt. Ihre stärkste WählerInnengruppe waren junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren.

Das linkspopulistische Bündnis Wien Anders, in dem neben der KPÖ auch die Pirat*innen, eine Grünen-Abspaltung sowie viele Unabhängige aktiv sind, kam auf enttäuschende 1,1 Prozent in der Gemeinderatswahl, auf Bezirksebene konnten 5 Mandate errungen werden (das sind 2 mehr als die KPÖ alleine 2010 erreicht hatte).

Inhaltlich ging es in dem Wahlkampf um wenig – und doch um alles. Wenig deshalb, weil stadtpolitische Themen kaum eine Rolle gespielt haben. Stattdessen haben die finanziell von Zuwendungen der Stadt Wien (und damit von der SPÖ) abhängigen Medien ein „Duell um Wien“ inszeniert. Dieses hat seitens der WählerInnen niemals stattgefunden, denn die strategische Mehrheit der SPÖ war jederzeit ungefährdet, da die FPÖ in Wahrheit immer auf ihrem 30 Prozent-Sockel blieb. Mithilfe offenbar bezahlter Umfragen wurde jedoch erfolgreich eine andere mediale Realität des Duells Bürgermeister Michael Häupl versus FPÖ-Herausforderer HC Strache konstruiert, die es den beiden Parteien SPÖ und FPÖ erlaubten, ihr WählerInnenpotential maximal zu mobilisieren. Die Kleinen hatten dabei geringe Chancen, in der Öffentlichkeit präsent zu sein – das betrifft die Grünen und auch die Anders-Allianz. Die NEOS profitierten mehr von der politisch unscheinbaren, programmatisch unklaren, konservativen ÖVP als dass sie sich inhaltlich gut positionieren konnten. Ein bisschen neoliberales Sparprogramm, ein bisschen Wutbürer und ein bisschen Anti-Strache reichten -.zusammen mit einem hohen, durch private Spenden finanzierten Wahlkampfaufwand – um in den Gemeinderat einzuziehen..

Bestimmendes Thema des Duells waren die Geflüchteten, die während der Wahlkampfzeit nach Österreich kamen, zumeist im Transit nach Deutschland. Hier spielt eine soziale Bewegung eine Rolle, die „Generation Hauptbahnhof“ genannt wurde. Freiwillig Helfende, die in ihrer Freizeit und teils mit unbezahlten Urlaub vor Ort eine Willkommenskultur geschaffen haben, auf die sich die SPÖ in ihrer Kampagne bezogen hat. Zusammen mit dem Plakatieren sozialer Themen konnte die Sozialdemokratie somit eine linke Kampagne fahren. Diese überdeckte die keineswegs linke Stadtpolitik, die von struktureller Korruption und Klientelwirtschaft geprägt ist. Zum Beispiel wurde eine Inseratenkampagne gefahren, wo innerhalb von 70 Tagen 17.146.170 Euro öffentliche Gelder in genehme Medien gesteckt wurden – entsprechende Berichterstattung in der Folge inklusive.

Wie schon in der Vergangenheit mehrfach geschehen, okkupierte die SPÖ medial eine soziale Bewegung, und konnte sich dadurch in gewisser Weise erneuern. Zumindest im realpolitischen Spektrum links der Mitte positionieren.

Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag (diese Daten stammen aus eine Umfrage, die von Wien Anders in Auftrag gegeben wurde), konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. Im WählerInnenpool von Europa Anders waren im Mai 2014 SympathisantInnen der KPÖ und der Grünen, wobei diesmal ein Teil von ihnen – offenbar aufgrund des inszenierten Duells – realpolitisch abgestimmt, und wieder mit Bauchschmerzen die grüne Partei gewählt hat. Das bessere Bezirksergebnis von Wien Anders (Gemeinderat: 8500 Stimmen, Bezirk: 12:000 Stimmen) erklärt sich dann daraus, dass ein Teil dieses Klientels auf Bezirksebene der Anders-Allianz doch eine Chance geben wollte.

Fakt ist also, dass die FPÖ von links in keiner Weise angegriffen wurde. Es sind einzig die Stimmengewichte im „linken Lager“ hin- und hergeschoben worden. Denn die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. Da keine der anderen Parteien – und das betrifft Wien Anders mehr als die Grünen – in der Lage oder willens war, auf die rechtspopulistische Herausforderung vor Ort und direkt zu reagieren, und in den Gemeindebauten oder bevölkerungsreichen „Randbezirken“ der Hetze mit sozialen Argumenten entgegen zu treten, hatte die FPÖ hier leichtes Spiel. Denn dort konnte sie ihre Kampagne ohne Widerspruch durchziehen.

Die Anders-Allianz wird sich voraussichtlich nicht auflösen, muss sich allerdings angesichts des Wahlergebnisses neu erfinden. Dazu bedarf es aus meiner Sicht einer weiteren Öffnung zu sozialen Initiativen und Projekten einerseits, und andererseits einer Entscheidung, als linkspopulistische Kraft in den kommenden 5 Jahren die Unzufriedenen davon zu überzeugen, dass und wie sie von der FPÖ (und wie sie sehr schnell herausstellen wird auch von der SPÖ) politisch verarscht werden. Das sind die Mühen der Ebene. Lohnend wäre das allemal.

 

Sebastian Reinfeldt, Mitinitiator von Wien Anders und Aktivist