Bericht vom Parteivorstand am 2. &. Juli 2016

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand (PV) zu seiner zweiten Beratung nach dem Magdeburger Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen auf der Klausurtagung in Rostock neben vielen Einzelanträgen vor allem der Austausch über die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien und die Schwerpunktplanung des PV für die kommenden Monate.

Die Beratung begann am Sonnabend mit einer Debatte über die Haltung der LINKEN zur Europäischen Union (EU) nach dem Referendum auf der Insel. Hierfür gab es aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand (GfPV) eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Fünf Punkte für den Exit aus der Krise: weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch“. In dem Antrag des GfPV wurde eine Bestandsaufnahme des Zustands der Europäischen Union vorgenommen und die Ursachen für das Brexit-Votum erörtert. Zugleich wurden fünf Punkte formuliert, die einen Weg aus der Krise der europäischen Gemeinschaft aus linker Sicht weisen: „Austerität stoppen; Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel einleiten; Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen; TTIP und CETA stoppen; Europa muss ein Kontinent der Weltoffenheit sein“.

Zwei Wege nach Europa

Der Text des GfPV wurde mit folgendem Absatz eingeleitet:

„Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Union auseinanderbricht und Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Besonders an diesem Absatz schieden sich in der Debatte die Geister unter den Mitgliedern des Parteivorstandes. Von meiner Seite gab es Unterstützung für diesen Abschnitt. Kritik kam u.a. von den Genoss*innen Lucy Redler und Thies Gleiss, die ein eigenes Papier unter dem Titel „Nein zur EU – Nein zu Rassismus“ vorgelegt hatten. In diesem hielten sie u.a. fest: „Unser Parteitag hat zurecht festgestellt, dass die EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal ist. Ein Nein zur EU ist kein Ja zu Nationalismus. Im Gegenteil: Die EU ist ein Instrument nationaler Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die EU bietet keine Grundlage für Frieden und Völkerverständigung, sondern ist eine Institution, die Nationalisten und Rassisten eine Basis schafft, die in Europa weit verbreitete EI-Kritik von rechts zu besetzen. Um das zu verhindern, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht den Eindruck erweckt, dass diese EU zu einer sozialen und friedlichen EU umgestaltet werden kann.“

In diesem zitierten Absatz wird noch einmal eine Haltung deutlich, die viele Genoss*innen des Vorstandes nicht teilten, wenngleich eine kleine Minderheit dem Brexit eher aufgeschlossen gegenüber steht. Dies hatten auch einige (AKL) kurz nach dem britischen Votum in sozialen Netzwerken deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dennoch, und dies hatte ich bereits bei der Debatte über die Auswertung des Magdeburger Parteitages in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, war es aus meiner Sicht ein Fehler, den von Redler & Gleiss zitierten ersten Satz des Absatzes in den Leitantrag L.3 hineinzuformulieren. Um diesen hatte es zwei Jahre zuvor, bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms in Hamburg noch heftigen Streit gegeben. Der Satz wurde damals mehrheitlich abgelehnt. In Magdeburg jedoch mehrheitlich befürwortet.

Neben den beiden Texten gab es einen dritten der Parteivorstandsmitglieder Andrej Hunko und Tobias Pflüger. Auch an diesem wurde von Seiten des fds Kritik geübt. Dennoch wurde dieser Text in einer beantragten Alternativabstimmung zur weiteren Arbeitsgrundlage (16:11:4), angereichert durch die fünf bzw. dann sechs Punkte aus dem GfPV-Papier, gemacht.

Es folgten einige weitere kleinere Abstimmungen und Anreicherungen. Am Ende gelang es durch einen Antrag der fds-Mitglieder den zuvor ersetzten, weil kritisierten, ersten Absatz aus dem GfPV-Papier in das neue Beschlussdokument abermals aufzunehmen, allerdings mit einer veränderten Formulierung zu Beginn des dritten Satzes. (Siehe Beschluss Sechs Punkte für den Exit aus der Krise.)

Die Debatte um das Verhältnis der Linkspartei zur Europäischen Union war am vergangenen Wochenende eine kontroverse und in Teilen hoch emotionale. Diese Debatte, soviel ist selbst nach dem Beschluss klar, wird weiter eine kontroverse bleiben, mit bislang (leider) offenem Ausgang. Vor diesem Hintergrund und dem konkreten Text war es mir und anderen Mitgliedern des fds nicht möglich, dem Beschlusstext am Ende die Zustimmung zu geben. Vor allem eine Formulierung machte es mir nicht möglich, der Endfassung meine Zustimmung zu geben. Nunmehr heißt es: „Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen hat und stetig aufgebläht hat.“ Diese Passage halte ich analytisch, historisch und politisch in dieser Form für verkürzt und falsch.

Für eine starke LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Punkt „Aktuelle Verständigung“ wurde im Anschluss eine Beschlussvorlage zur innenpolitischen Situation in der Türkei und den Anschlägen der vergangenen Monate im Land und zuletzt auf den Istanbuler Flughafen von Tobias Pflüger diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Schließlich begrüßten wir auf unserer Beratung die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heindrun Bluhm und den Spitzenkandidaten unserer Partei zur Landtagswahl am 4. September 2016, Helmut Holter. Beide berichteten über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Land und erläuterten ihre Wahlstrategie und die zentralen Inhalte des Wahlprogramms. In diesem Zusammenhang gab es auch eine ausführliche Debatte über die AfD und wie wir als Partei diese mit ihren völkisch-nationalistisch und antisozial-neoliberalen Inhalten im Wahlkampf und darüber hinaus stellen wollen.

Schwerpunktplanung für eine starke LINKE

In den späten Nachmittagsstunden haben wir dann aktuelle Umfragezahlen für unsere Partei detailliert präsentiert bekommen und mit vielen einzelnen Aspekten und Fragestellungen diskutiert. Im Anschluss haben wir dann unsere Debatte über die Schwerpunktplanung des Parteivorstandes für die kommenden Monate begonnen. Diese Debatte wurde am Sonntagvormittag fortgesetzt.

Wir haben u.a. den Zeitplan zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschlossen, einen Termin für unseren nächsten Bundesparteitag festgelegt ( 9.-11.6. 2017) und eine Schwerpunktplanung für unsere Arbeit beschlossen, mit u.a. „LINKE-Modellprojekten in sozialen Brennpunkten“, Kampf für einen höheren Mindestlohn, Fortführung unserer „Das muss drin sein“-Kampagne, Kampf gegen Kinderarmut, Kampf um eine Altersarmut verhindernde Rentenpolitik, Kampf um eine effektive Mietpreisbremse und eine solidarische Gesundheitsversicherung, Stopp der Rüstungsexporte, Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und verstärktes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz.

Dies alles wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen und deutlich machen, wofür DIE LINKE steht. Gelingen soll dies durch eine „Offensive des Zuhörens und Organisierens“, „Tür zu Tür“-Gespräche, Mitgliedergewinnung und eben die Erstellung von Modellprojekten in sozialen Brennpunkten.

Ich teile dem Grunde nach alle diese Punkte, sie sind wichtig und spiegeln unsere Kerninhalte als Partei wider. Dennoch war es Frank Tempel und mir nicht möglich dieser Schwerpunktsetzung unsere Zustimmung zu geben. Wir haben in unseren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass wir die Befürchtung haben, dass unsere Basis bei der Vielzahl von Aktionen und Kampagnen nicht mehr hinterher kommen kann. Unsere Aufgabe besteht aus unserer Sicht in einer klaren Fokussierung und Absicherung eines gestärkten Wiedereinzugs der LINKEN in den Bundestag im kommenden Jahr. Auf dem Weg dorthin haben wir verschiedene Landtagswahlkämpfe erfolgreich zu organisieren – in MV, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Wir überlasten aber unsere Kapazitäten, wenn wir immer neue Bausteine politischer Aktivitäten draufsatteln. Eine deutliche Mehrheit des Vorstandes gab nach einer ausführlichen und substantiellen Debatte dieser skizzierten Schwerpunktplanung seine Zustimmung.

Das fds ist im Geschäftsführenden Parteivorstand

Schließlich stand auch die Nachwahl zur Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes an. Dieser besteht aus den in Magdeburg direkt gewählten Mitgliedern des PV, sowie vier weiteren Mitgliedern. Unsere fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg hatte sich zur Wahl gestellt und wurde in den GfPV gewählt. Neben ihr wurden zudem Anja Mayer, ebenfalls Mitglied des fds, Ali al Dalami und Christine Buchholz gewählt. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Luise und Anja und gratulieren allen gewählten Mitgliedern.

Kurz danach wählte der Parteivorstand seine Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei. Gewählt wurden als Mitglieder Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Claudia Sprenge, Ali al Dalami und Thies Gleiss. Als Ersatzvertreter wurden ebenfalls gewählt Ruth Firmenich, Anja Mayer, Marika Tändler-Walenta, Arne Brix, Matthias Höhn und Andrej Hunko. Auch ihnen möchte ich gratulieren und gutes Arbeiten im Bundesausschuss wünschen. Schließlich wählte der Parteivorstand mit Margit Glasow einstimmig eine neue Inklusionsbeauftragte der Bundespartei. Herzlichen Glückwunsch auch an sie!

Zum Schluss der Tagung wurden noch weitere Anträge beschlossen bzw. verabschiedet. So wird die Bundespartei ihr Menoringprogramm fortsetzen, sich an den NATO-Protesten im Juli in Warschau, an Blockupy Anfang September und am CSD beteiligen. Weiterhin werden wir das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die zweite „Welcome 2stay-Konferenz“ im September in Berlin unterstützen. Das erste Zusammentreffen in Leipzig wurde in diesem Zusammenhang ausgewertet und insgesamt sehr positiv eingeschätzt. Darüber hinaus beschloss der Vorstand inhaltliche Zuständigkeiten der PV-Mitglieder und berief erneut verschiedene Kommissionen, die die Arbeit des Vorstandes unterstützen sollen, darunter die Internationale und die Historische Kommission.

Das fds nicht nur in der Abwehr gut

Am Samstag war zudem eine Auswahl des Linken-Vorstandes gegen eine Mannschaft des Volkstheaters Rostock zum Fussballspiel angetreten – das nach Neun-Meter-Schießen zugunsten der Kulturschaffenden 9:8 endete. Doch um das Ergebnis ging es nicht in erster Linie: Die Begegnung war als Solidaritäts-Spiel gegen Kinderarmut und für Kulturpolitik angesetzt worden.

Frank Tempel und ich wurden als fds-Mitglieder völlig unverständlich vom Trainer auf der rechten Seite eingesetzt. Im offensiven Mittelfeld und im Sturm konnte dadurch aber vor allem durch uns Druck entwickelt werden – fast jede Flanke saß. Frank und ich gehörten zudem zu den sichersten Neun-Meter-Schützen und verwandelten souverän. Diese Spiel hat sehr viel Spaß gemacht und wenn die Knochen wieder beisammen sind, werden wir als PV-Mannschaft wohl wieder gemeinsam auflaufen.

Dominic Heilig, 4. Juli 2016

 

 

Bericht aus dem Bundesausschuss

Nachdem unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als neue Mitglieder des Parteivorstandes, bereits angekündigt haben, dass sie Halina Wawzyniaks Berichte aus den Sitzungen des Parteivorstandes fortsetzen werden, werden nun auch die beiden fds-Bundesvorstandesmitglieder Mandy Eißing und Dana Engelbrecht als Mitglieder des Bundesausschusses der Partei ab sofort auch aus diesen Sitzungen berichten.

Hier ihr erster Beitrag:

Der Bundesausschuss traf sich am 25./26. Juni in Berlin im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes. Die klimatischen Bedingungen in diesem Raum sind schon im Normalfall nicht so ganz einfach (die Luft ist da immer sehr schlecht); am letzten Wochenende jedoch ließ sich – bei ca. 35 Grad Außentemperatur – der Saal kaum noch ertragen. Die Tagesordnung war – obwohl relativ übersichtlich – auf zwei Tage verteilt. Ein Änderungsantrag, das Ganze an einem Tag zu behandeln, fand keine Mehrheit. So tagte der Bundesausschuss sowohl am Samstag als auch am Sonntag, wenn auch jeweils  nur von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Gut, zumindest blieb so genügend Gelegenheit, am Samstag ausgiebig über das Fest der Linken zu schlendern und  viel Zeit am Stand der Lieblingsströmung zu verbringen.

Nach den formalen Dingen – der Bundesausschuss verfügt jetzt über eine Geschäftsordnung – gab es Berichte zur aktuellen Situation in der Partei. Leider konnten weder die Parteivorsitzenden noch der Bundesgeschäftsführer an der Sitzung teilnehmen, so dass es Berichte aus dem Ältestenrat (Hans Modrow), aus der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (Conny Ernst) und aus der Bundestagsfraktion (Sevim Dagdelen) gab. Bei beiden Letzteren ging es natürlich insbesondere um die ganz aktuelle Lage, sprich das Referendum der Brit*innen zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Ein Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer wurde bereits hier diskutiert, wenn er auch erst im September abgestimmt werden soll. Hier ging es um die Schlussfolgerungen aus dem letzten Parteitag: Kritisiert wurden u.a. die umfangreichen Redezeiten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden (und das teilweise Überziehen derselben) sowie der Umgang mit den Anträgen und den Dringlichkeitsanträgen.  Wie gesagt, leider war keine*r der direkt Gewählten anwesend, so dass die Diskussion zwar ganz interessant, aber letztlich wohl folgenlos war.

Nach dem Bericht über die Klausur des Präsidiums des Bundesausschusses wurden dann die an den Bundesausschuss überwiesenen Anträge an den Bundesparteitag behandelt. Das heißt, behandelt wurden sie nicht, sondern erst mal nur entschieden, wann wir sie behandeln werden. Dazu sollen dann natürlich auch die Einreicher*innen und „weitere Betroffene“ (O-Ton aus dem Präsidium) geladen werden. Da das bestimmt für den Einen oder die Andere interessant ist, hier die Termine:

  • Über den Antrag G.15. der Emanzipatorischen Linken „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung – DIE LINKE setzt sich weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen ein“ und den Änderungsantrag des Bundessprecher*innenrat linksjugend [’solid] beraten wir auf unserer Sitzung im November (12./13.11.), wobei die Vorbereitung durch die AG Zusammenwachsen des Bundesausschusses vorgenommen werden soll. Ebenfalls in diesem Rahmen behandelt werden soll der Antrag eines Mitglieds des Bundesausschusses „Kontroverse über den Umgang mit Roma und Sinti in Thüringen“. Mir ist das ganze Verfahren nicht so ganz klar geworden; zudem hat der ganze Vorgang wieder etwas von „Vorladung“ der Regierungsmitglieder. Nun, ich bin gespannt und werde mich – sollte mein Kalender das erlauben – der vorbereitenden AG anschließen.
  • Der Antrag G.16. des Landesvorstandes NRW u.a. „Für ein anderes Europa – gegen das neoliberale EU- und Eurosystem“ wird im Rahmen eines größeren Europa-Schwerpunktes auf unserer Sitzung im September (24./25.09.) beraten.
  • Der Antrag P.1. des Landesvorstandes Sachsen „Unterstützung Einführung optionaler Mitgliederentscheide“ wird im November beraten.
  • Der Antrag P.2. des Landesvorstandes Sachsen und der dazu gehörige Änderungsantrag der BAG Grundeinkommen zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen werden ebenfalls im November behandelt.

Damit war der erste Tag vorbei.

Der Sonntag begann mit Berichten von Judith Benda, Claudia Haydt und Diether Dehm über die aktuellen Aufgaben der Europäischen Linken. Der Bundesausschuss begann danach, über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Europa zu beraten und zu beschließen. Hierzu gab es einen Änderungsantrag, der nach einiger Diskussion zurückgezogen wurde. Die AG wurde schließlich eingesetzt. Außerdem wurde ein Antrag beschlossen, der sich dem Verfahren zur Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken (EL) widmete. Die Wahl selbst wird dann im September stattfinden. Anschließend informierte Thomas Nord über die Beteiligungen der Partei.

Unter „Verabschiedung weiterer Anträge“ wurde formell darüber entschieden, den weiter oben schon erwähnten Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer im September abstimmen zu lassen. Conny Ernst schlug vor, die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament für eine strukturierte Debatte einzuladen.  Das wurde  zunächst nur zur Kenntnis genommen und soll im September weiter beraten werden.

Unter „Verschiedenes“ gab es dann das übliche Sammelsurium von Dingen. So wollen wir uns im nächsten Jahr mit dem Rechtstrend in den europäischen Gesellschaften befassen und bitten so ziemlich alle Gliederungen der Partei oberhalb der Kreisverbände um Zuarbeiten dazu. Ach ja, und die AG Zusammenwachsen hat sich konstituiert. Ja.

 

 

 

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Brexit-Referendum

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Insel kappt also ihre Bindung ans Festland. Das ist ein schwarzer Tag für das Land und für die Europäische Einigung. Großbritannien ist gespalten, wie auch Europa. Vor allem junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, die älteren hingegen mehrheitlich dagegen. Viele, auch uns, treibt nun die Sorge um die Zukunft eines solidarischen, europäischen Projektes um.

Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches in der EU haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft, statt mit gemeinsamen, verbindenden Werten. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können ein Lied davon singen.

Doch auch unabhängig von dem gestrigen Votum stellen wir fest: Die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismus, Nationalismus und in einigen Fällen gar Regionalismus feiern ihre Wiedergeburt. Europa ist zu einem tödlichen Kontinent geworden; tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt weiter nach rechts und damit immer weiter weg von den menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung des politischen Diskurses!

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in der Brexit-Frage völlig orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt.

Es ist an der Zeit, dass die Linke in Europa, und damit auch unsere Partei DIE LINKE, endlich ihr Verhältnis zur Europäischen Union klärt.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt. Es hat etwas von Verelendungstheorie: Zuerst muss der Zusammenbruch kommen, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Jeremy Corbyn machte in den letzten Monaten keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union!“ Dennoch stritt er für einen Verbleib ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierte er hingegen – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Wir hegen keine Hoffnung, dass aus dem Votum der Brit*innen nun ein progressiver Prozess zur Demokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Im Gegenteil: Die Situation ist schwieriger geworden. Wir geben aber den Kampf und die Hoffnung nicht auf, dass die europäische Linke endlich ihr Verhältnis zur EU klärt und sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinent-weit im Rahmen der EU einsetzt. Wir teilen nicht die Haltung einiger europäischer Linksparteien oder innerparteilicher Linkspartei-Gruppierungen, die das Ergebnis des Referendums in Großbritannien begrüßen und als Fortschritt begreifen.

Das Brexit-Votum war im Besonderen eines der Rechtspopulisten. Sie werden nun in ganz ähnlicher Manier Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht leider eine gespaltene Linke. Das gilt es zu verändern.

 

Das Problem heißt Hass – die Lösung Solidarität 

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Anschlag in Orlando

„Das Forum Demokratischer Sozialismus der Partei DIE LINKE trauert mit den Angehörigen und Freund*innen um die Opfer der menschenverachtenden Hasstat in Orlando (USA), bei der in der Nacht von Samstag zu Sonntag mehr als 100 Menschen getötet oder zum Teil schwer verletzt wurden.

Wir solidarisieren uns mit allen, die angesichts des Mordes an mindestens 49 Menschen der LGBTI-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/Transsexual and Intersexed) in Orlando gegen Hass und Gewalt argumentieren und politische Lösungen einfordern – ob auf der Straße oder in politischer Verantwortung.
Angesichts der vielfältigen Kommentare, auch aus Teilen der eigenen Partei, die sich jetzt in mehr oder weniger offenem Antiamerikanismus auf die US-amerikanischen Waffengesetze als vermeintlichen Hauptgrund für das Massaker von Orlando stürzen, sehen wir uns veranlasst, für das fds klarzustellen:

Wir sehen in dem Hass auf alternative Lebensentwürfe, auf LGBTI-Personen und eine emanzipierte freiheitliche Gemeinschaft den Grund für das Verbrechen am Wochenende. Ein Hass, der sich im Falle des mutmaßlichen Täters wohl auch in religösem Fanatisimus äußerte und den menschenverachtende Institutionen wie der so genannte Islamische Staat für die eigene Propaganda zu nutzen versuchen.
In dieses Bild passen auch die Pressemeldungen, die den Imam des mutmaßlichen Todesschützen in die Anhängerschaft des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump rücken, dessen Kampagne einzig auf dem Schüren von Hass, der Fehlinformation der Öffentlichkeit und auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruht.

Hasstaten gegen LGBTI-Personen und -Gemeinschaften sind genauso wenig ein Problem der USA, wie sie einer religiösen Motivation bedürfen.
Die eklatante wachsende gesellschaftliche und soziale Spaltung des Landes im amerikanischen Vorwahlkampf und die scharf zu kritisierende und von uns abgelehnte Waffengesetzgebung der USA haben ihren Teil zu der unfassbaren Tat beigetragen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass Hass gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Interpersonen auch in Europa und auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. So ist zum Beispiel die ukrainische Pride-Bewegung erst kürzlich von rechtsradikalen Gruppierungen bedroht worden.

Wir solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die – wie z.B. am Sonntag in Kiew – gegen den offenen alltäglichen Hass auf die Vielfalt der Lebensentwürfe auf die Straße gehen, Zeichen setzen und friedlich, aber bestimmt gegen die Täter angehen.
Wir sind viele. Wir sind bunt. Gemeinsam können wir den Hass besiegen, egal wo auf der Welt. Gegen jeden Homohass! Gegen jeden Menschenhass! Dafür steht auch das fds.“

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Berliner Abgeordneten Klaus Lederer undHakan Tas, sowie den Mitgliedern des fds bedanken, die heute in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft der Opfer von Orlando gedachten und Blumen niederlegten.
Auch möchten wir dem Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Liebich, für seine heutige Stellungnahme danken. In dieser stellt er fest:
„Es ist ein absoluter Alptraum, was in Orlando passiert ist. Das zielgerichtete und planmäßige Morden in einem bekannten Treff für Schwule und Lesben ist auch das Ergebnis einer unheilvollen Mischung von laxen Waffengesetzen, religiösem Fanatismus und Minderheitenhass in den USA.
Homosexuelle sind weltweit noch immer das Ziel von Verfolgung und Ausgrenzung. Die nun einsetzende Debatte spiegelt die ganze Zerrissenheit der US-amerikanischen Gesellschaft. Es ist widerlich, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dieses tragische Ereignis für seinen Wahlkampf instrumentalisiert.“

Neuer fds-Vorstand gewählt

Zunächst möchten wir uns bei allen Mitwirkenden für unsere tolle Bundesmitgliederversammlung am 11. Juni in Berlin bedanken. Mehr Infos dazu demnächst an dieser Stelle. ‬
Wir gratulieren allen in den fds-Bundesvorstand gewählten Genoss*innen und möchten hier die Ergebnisse im Detail bekanntgeben.
111 abstimmungsberechtigte Teilnehmer*innen waren anwesend, gewählt wurden:
Bundessprecher*innen:
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sachsen (96,8%) & Dominic Heilig, Berlin (96,8%)
Bundesgeschäftsführer: Mathias Klätte, Brandenburg (97,9%)
Bundesschatzmeister: Achim Bittrich, Sachsen-Anhalt (96,8%)
Mitglieder des Bundesvorstandes:
Dana Engelbrecht, Berlin (98,7%), Mandy Eißing, Thüringen (95,0%), Gunda Pollok-Jabbi, Niedersachsen (90,0%), Sandra Vincelj, Baden-Württemberg (88,7%), Nora Schüttpelz, Mecklenburg-Vorpommern (85,0 %), Frank Puskarev, Berlin (93,7%), Lars Hilbig, Baden-Württemberg (92,5%), Martin Delius, Berlin (87,5%).

Außerdem wurde Steffen Bockhahn zum Leiter der Programm- und Grundsatzkommission des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) gewählt.

Und wir bedanken uns bei Antje Schiwatschev für ihre Arbeit im Bundesvorstand in den letzten zwei Jahren. Antje Schiwatschev hatte nicht wieder für den Vorstand kandidiert, ist aber als Landessprecherin in Berlin weiterhin für das fds aktiv und in Verantwortung. Sie wird unser Team in Berlin nun stärker unterstützen können.

Es geht um eine offene Gesellschaft, um eine offene Partei

Von Mathias Klätte, Luise Neuhaus Wartenberg, Dominic Heilig,

Parteien, Vereine, Organisationen, kurzum: Strukturen in denen sich Menschen organisieren, um mehr oder minder wichtige und sinnvolle Dinge zu tun, bilanzieren. Meist in Form schöner Hochglanzbroschüren oder sie laden sich Redner*innen ein, die ihnen bestätigen, dass alles schick war, ist, bleibt und die richtigen Leute am richtigen Platz, mit den richtigen Themen und der richtigen Ansprache stehen oder sitzen, man deswegen nicht verstünde, weshalb die schlaue Idee 1-38 sogar nicht in großem Rahmen durchdringe. Ein Klassiker. Wir möchten das mit diesem Text nicht tun, sondern einen Ausblick wagen, wo wir die Schwerpunkte der nächsten ein bis zwei Jahre sehen. Ein kurzer Rückblick sei vorab jedoch gestattet. Continue reading

„DIE LINKE – saft- und kraftlos?“

Von Rinaldo Kusch

Auf dem jüngsten Bundesparteitag in Magdeburg kam ja gerade das zu kurz: Lebendiger Meinungsstreit um Inhalte linker Politik statt Diskussionen über das Für-und-Wider einzelner Textpassagen von Leitanträgen des Vorstandes. Dadurch war der Politikstil zentral vorgegeben. Eine Leitantrags-Diskussion hat einer Parteiprofildiskussion vorab die Entfaltung entzogen.
Inhaltlich besteht zwar die Möglichkeit, dass dennoch die Zielstellungsbeschlüsse auch ohne Profildiskussion gleich ausfallen. Die Gefahr besteht aber, dass die vermeintlich benachteiligte Basis sich nicht berücksichtigt findet, da ihre Kompetenz und Anliegen ausgeklammert erscheinen! Und: Ich muss persönlich feststellen, dass dies tatsächlich so ist!
Die Magdeburger Aufbruchstimmung ist genau so real, wie die alsbaldige Verpuffung dieses Effektes möglich ist!
Warum?: Continue reading

Interview im Semiosis-Blog

Ein Interview mit dem fds-Bundessprecher Dominic Heilig auf www.semiosis.at

„Am vergangenen Wochenende tagte die Partei LINKE in Magdeburg. Nach dem Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht liefen die politischen Debatten auf dem Parteitag eher unter der Hand ab. Dabei steht die Linke in direkter Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD. Und muss sich nach den Wahlniederlagen neue Strategien überlegen. Grund genug bei einem Mitglied des neugewählten Parteivorstands nachzufragen.Dominic Heilig ist auch einer der Sprecher*innen des Forums demokratischer Sozialismus (fds), das als Reformer*innenströmung bezeichnet wird. Derzeit sind dort 1300 Linke organisiert.  Continue reading

In Magdeburg nichts Neues

Von Marco Radojevic

Als Reformer in der Partei DIE LINKE ist es schwer den vergangenen Parteitag zu kommentieren, ohne die neue Zusammensetzung des Parteivorstandes zu bedauern. Die Tatsache, dass zahlreiche Reformer*innen nicht in den Parteivorstand gewählt wurden ist die eine Sache, dass dabei auch insbesondere engagierte, kluge und wichtige Kommunalpolitiker nicht mehr in den Parteivorstand gewählt wurden, schmerzt als Kommunalpolitiker besonders. Nichtsdestotrotz soll dies nicht der Fokus dieses Kommentars sein, da diese eben zur innerparteilichen Demokratie gehört, obschon ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Continue reading

Magdeburger Parteitag – was war los?

Von René Lindenau

„Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet es, dass man    nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen.“ – Bismarck

Parteitage der LINKEN bieten in den  letzten Jahren immer besonders viel Diskussionsstoff. Ich erinnere mich an die früheren PDS-Parteitage, die ich meist vor Ort, oder auch als Delegierter erlebte. Nicht das ich stets fraglos oder kritiklos an den  Beratungen teilnahm und danach nach Hause fuhr, vor allem empfand ich diese Parteitage oft als Tankstelle, um mir für mein weiteres Engagement Kraft und Motivation abzuholen.
Inzwischen ist nun der Magdeburger Parteitag (28.05-29.05. 2016) über das politische Parkett gegangen. Während Wochen zuvor die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, auf  dem Stuttgarter Parteitag ihren Schuh verlor hat sich in Magdeburg eine Torte im Gesicht der LINKE-Fraktionschefin, Sahra Wagenknecht, wiedergefunden. Sicher durch ihr in Bezug auf die Flüchtlingsfrage provoziertes Wandeln auf den Irrgängen nationaler Lösungen in einer globalisierten Welt und ihrer Unterstützung von Obergrenzen, wie es die AfD und die CSU auch wollen. Doch bei allem Dissens:Torte gehört nicht ins Gesicht, sondern auf den Tisch. Meine Lieblingstorte ist Erdbeertorte, nur nebenbei…Zeichnet sich übrigens durch ein kräftiges Rot aus. Continue reading