Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes

You’ve been kept down
You’ve been pushed ‚round
You’ve been lied to
You’ve been fed truths
Who’s making your decisions
You or your religion
Your government, your countries
You patriotic junkies

Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down
Where’s the revolution
Come on people
You’re letting me down[1]

(Die Stellungnahme des fds-Bundesvorstandes als pdf. downloaden)

„Where ist the revolution“ – zumindest aus Sicht der LINKEN? Für andere, für die Rechtspopulisten dieser Welt, ist diese Revolution bereits in vollem Gange. Und sie feiern Erfolge mit ihrer Rückwärts-Revolution und das nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Und ihre Revolution scheint noch nicht zu Ende, wie man mit Blick auf die Vorwahlumfragen zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Niederlanden und Frankreich ablesen kann. Die Gefahr eines tiefgreifenden Rechtsschwenks der industrialisierten Gesellschaften ist so groß wie selten zuvor. Das wurde bisher hinreichend in allen Medien und von diversen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen konstatiert. Während man jedoch weiterhin damit beschäftigt ist festzuhalten, dass es einen Rechtsruck auch in Deutschland gibt, feiert die AFD weiter fleißig ihre Wahlerfolge. Ein Blick auf das vergangene Jahr stellt dies ausreichend unter Beweis. Und was tun wir, was tut DIE LINKE?

Wir rufen sie in regelmäßigen Abständen aus – unsere „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ einzig, um uns direkt im Anschluss wieder mit uns selbst zu beschäftigen.

Neben den Wahlerfolgen der Rechten erreichte auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsinitiativen und -unterkünfte, auf Linke und Progressive im vergangenen Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt. Pegida und deren Ableger, Hasskommentare und eine zunehmend gewaltsame Kommunikation im privaten wie öffentlichen Raum polarisieren unsere Gesellschaft mehr und mehr. Staatliche Institutionen und deren Vertreter*innen haben sich entweder auf die Zuschauertribüne geflüchtet oder befinden sich mit der politischen Rechten in einem Überbietungswettbewerb zum Umbau unseres Zusammenlebens. Etwas Besseres fällt besagten Institutionen, aber gefühlt auch linken Kräften, nicht ein. Oder vielleicht ja doch?

Denn entgegen diesem rechten Zeitgeist formiert sich offenbar auch ein linkes, gesellschaftlich getragenes Narrativ. Nach all den Abwehrkämpfen im vergangenen Jahr macht es sich auf, um den neuen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen selbstbewusst und eigenständig entgegen zu treten. Genau das braucht es. Denn nach Jahren der politischen Lethargie, für die auch die Große Koalition verantwortlich ist, politisiert sich unsere Gesellschaft endlich wieder. Davon muss auch unsere Partei DIE LINKE zehren. Das tut sie in Teilen. Denn in den vergangenen Monaten haben viele, vor allem junge Menschen, neu zu unserer Partei gefunden. Doch es scheint, als würde das nur zufällig passieren. Und wenn nicht zufällig, ist es die Abgrenzung zu dem, was in der Welt gerade passiert. Wir verändern unser Gesicht, jedoch nach den Maßgaben der anderen – nicht aus uns selbst heraus.

Der Rückgang unserer Mitgliederzahlen konnte so vorerst gestoppt werden und DIE LINKE könnte nun wieder zu einer wachsenden Partei werden. Mit uns kann wieder eine alternative Idee von Zusammenleben und von der Zukunft unseres Landes und Europas wachsen. Dass es dafür einen Boden gibt, zeigt sich abseits der parteipolitischen Welt. Etwa, wenn Musikbands wie Depeche Mode mit Marx-Bart in Industriebrachen für die Revolution trommeln, der Autor des Manifests zum Hit an den Kinokassen avanciert oder Jubiläen wie 1917/18 plötzlich die revolutionären und Antikriegserhebungen vor einhundert Jahren aus den Feuilletons heraus auf die Titelseiten und in die TV-Hauptkanäle treten.

Manches deutet darauf hin, dass wir zurück sind in einer Auseinandersetzung der Ideologien und das es uns gelingen kann, endlich aus der Defensive zu kommen.

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein linkes Narrativ erfolgreich sein kann, ist zumindest in Deutschland die Partei DIE LINKE nicht unerheblich. Das Abschneiden der parlamentarischen LINKEN in den drei Landtags- und zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr ist Teil des linken (Kultur)Kampfes dieser Zeit. Neben der Frage, ob es der deutschen LINKEN im Gegensatz zu vielen ihrer Schwesterparteien in Europa endlich gelingt, ein stabiles weil wechselseitiges Verhältnis zur gesellschaftlichen Linken aufzubauen, ist auch die Frage nach dem Charakter, mit dem DIE LINKE in die Wahlauseinandersetzungen 2017 geht, nicht minder zentral.

 

Raus aus der Defensive

Die zurückliegenden beiden Jahre waren für unsere Partei nur bedingt erfolgreich. Aus der Defensive, in die wir im Zuge der europäischen Auseinandersetzung (Stichwort: Griechenland) 2015 geraten sind, fielen wir in eine innerdeutsche. Die Wahlen des vergangenen Jahres haben uns unterm Strich kaum Rückenwind gegeben. Das großartige Wahlergebnis zu den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin hat uns landespolitisch viel Kraft, bundespolitisch die richtigen Wegmarken vorgegeben und uns auf dem Spielfeld gehalten. Dennoch darf es auch hier nicht dabeibleiben, uns an einem sehr guten Ergebnis festzukrallen und es wie ein Mantra vor uns her zu beten. In Berlin gilt es zu zeigen, dass wir nicht nur zu den Wahlen gute Ergebnisse einfahren, sondern dass wir auch gut regieren können. Einiges deutet bereits nach wenigen Wochen daraufhin, dass uns dies gelingen wird. Den konstruktiv selbstkritischen Weg zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt haben wir dennoch als Gesamtpartei damit noch nicht gefunden.

Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht.

Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien.

Deshalb scheint es uns geboten, das Fundament unserer Partei als einer Friedens- und internationalistischen Partei wenn nicht zu erneuern, aber doch zu verstärken. Nur wer Haltung zeigt, kann Hoffnung auf eine solidarische und gerechte Zukunft geben. Wer soll uns Regierungsfähigkeit auf Bundesebene zutrauen, wenn wir nach außen den Eindruck vermitteln, gerade noch mal über unsere Grundwerte diskutieren zu müssen. Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.

Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.

Demokratische*r Sozialist*in zu sein erschöpft sich unserer Meinung nach nicht allein in Kapitalismuskritik, sondern begründet sich vor allem aus der Fähigkeit, soziale und demokratische Rechte gleichzeitig zu denken bzw. zu erkämpfen. Nicht „Freiheit durch Sozialismus“, sondern „Freiheit und Sozialismus“ – An der Auseinandersetzung der vergangenen Monate zur europäischen Flüchtlingspolitik sieht man, dass dies, mindestens seit der Gründung unserer Partei vor zehn Jahren, ein ewiger innerparteilicher Streit, zu sein scheint.

Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern. Es geht um unsere Inhalte, aber eben auch um die Tonalität, mit der wir als Demokratische Sozialist*innen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

 

Rein in die Offensive

In Bezug auf die Frage, wie wir in die Kämpfe der Zeit gehen wollen, ist zuletzt besonders einer zum Popstar der Linken (und LINKEN) geworden. Didier Eribon hat mit seiner Erzählung „Rückkehr nach Reims“ der (partei)politischen Linken einiges ins Stammbuch geschrieben. Daraus entstand aber auch innerhalb unserer Partei eine verkürzte Debatte über Stammklientel oder neudeutsch „Zielgruppenorientierung“. Mehr Arbeiterklasse, weniger „Nebenschauplätze“, wie Gendergerechtigkeit und dergleichen mehr, heißt es seither mancherorts. Wir wollen vor diesem Gegensatz warnen und plädieren auch über den Bundestagswahlkampf hinaus für das Prinzip „Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen“.

Richtig ist, dass auch DIE LINKE den Kontakt zu den Menschen in diesem Land mehr und mehr verloren hat. Verantwortlich dafür ist aber keinesfalls das Erschließen neuer, auf die Tagesordnung gesellschaftlicher Auseinandersetzung drängender Themen der letzten beiden Jahrzehnte.

Ebenso falsch wäre es zum Beispiel, als LINKE den Fokus ausschließlich auf Erwerbslose zu richten, nur weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die „hart arbeitende Mitte“ für sich und seine Partei wiederentdeckt hat. Unser Geschäft muss es sein, möglichst alle Menschen in diesem Land anzusprechen, bei ihnen und ihren Problemen zu sein, ihre Sprache zu sprechen und für einen Politikwechsel in diesem Land und damit in Europa zu wirken.

Dass dieser möglich ist, wird zunehmend immer mehr Menschen klar. Verantwortlich dafür ist auch Martin Schulz, der nicht nur als Vize-Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Seine Ankündigungen wie der teilweisen Abkehr von der Agenda 2010 sind vollmundig, seine Inhalte jedoch bislang wenig konkret. Dahinter mag Strategie stecken, zumindest aber ist wieder Bewegung in diesen Wahlkampf gekommen. Eine Mitte-Links-Mehrheit jenseits von Union und AfD scheint rechnerisch möglich. Ob sie auch inhaltlich realistisch ist, hängt nicht zuletzt von uns als Partei ab.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Dennoch ist zu beobachten, dass sich viele Menschen wieder mehr für Politik interessieren und Wähler*innenwanderungen eingesetzt haben. Seit der Ankündigung der SPD, mit Martin Schulz in den Kampf um das Kanzleramt zu ziehen, dominieren nicht mehr die Provokationen der Rechtspopulisten in Medien, sondern der politische Diskurs um Verteilungsgerechtigkeit. Die Brüche innerhalb der Großen Koalition werden für die breite Masse und für viele sozialdemokratische Mitglieder sichtbarer, wenngleich ein Bruch der Koalition vor dem 24. September nicht zu erwarten ist. Zumindest sollten wir als LINKE nicht auf diesen warten, sondern uns vielmehr fragen, wo wir in diesem in Bewegung geratenen politischen System stattfinden wollen. Wahlstrategisch haben wir uns festgelegt: Wir wollen drittstärkste Kraft im Bundestag und somit zweistellig werden. Wir kämpfen für unsere Inhalte und damit für einen Politikwechsel, der jedoch nur gelingen kann, wenn DIE LINKE stärker wird, wenn unsere Inhalte stärker gemacht werden.

Wir sollten sogar noch einen Schritt weitergehen und die kommende Bundestagswahl und unser Ziel der Zweistelligkeit nicht als Endpunkt unserer aktuell-politischen Interventionen begreifen, sondern vielmehr als Ausgangspunkt für eine starke und wachsende LINKE. Ein Erfolg in diesem Jahr kann der Ausgangspunkt für 16, 18 oder 20 Prozent zu den kommenden Europawahlen sein – kann Ausgangspunkt für einen Einzug unserer Partei in alle Landtage dieser Republik und das Wiedergewinnen alter Stärke im Osten sein.

Martin Schulz hat vielleicht mit seiner Ankündigung, Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen zu wollen, nicht mehr und nicht weniger getan, als den Gründungsmythos unserer Partei anzugreifen. Viele haben damals die SPD aus Ablehnung der Agendapolitik, verlassen und WASG und (gemeinsam mit der PDS) DIE LINKE gegründet. Dieser Kitt kann nun schneller, als viele glaubten, der Vergangenheit angehören. Es ist also in den kommenden Monaten an uns zu beweisen, dass DIE LINKE mehr ist als die Anti-Agenda-Partei, dass Demokratische Sozialist*innen mehr ausmacht, als Korrektiv einer irrlichternden Sozialdemokratie zu sein.

 

Ost-Sandwich

Aktuell haben jedoch auch wir mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“ zu kämpfen, der vermutlich mit dem Näherrücken des Septembers auch nicht mehr nachlassen wird. Vor allem in den neuen Ländern haben wir in den letzten Wochen an Zustimmung einbüßen müssen. Das hat auch mit einem Vertrauensverlust in uns zu tun, der sogar gerechtfertigt ist. Wir haben es in unserer Partei zu lange zugelassen, dass die spezifischen Belange des Ostens ins Abseits gedrückt wurden. Die Strukturverluste Ost wurden zwar bedauert, eine Gegenbewegung der Parteiführung war aber nicht zu bemerken. Mit den Strukturverlusten kamen die inhaltlichen Leerstellen. Teile der Partei glauben sogar, dass eine Konzentration auf ostdeutsche Interessen für die Gesamtpartei letztlich schädlich sei. Wir sind vom Gegenteil überzeugt und plädieren nachdrücklich für eine Rückbesinnung und Förderung unserer alten Stärken im Osten. Damit verbinden wir keinerlei DDR-Nostalgie, denn die Ansprache spezifisch ostdeutscher Lebenserfahrungen ist etwas anderes. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Rentenangleichung erst 35 Jahre nach der Wende vollzogen werden soll und weiterhin im Durchschnitt 24 Prozent weniger in den neuen Ländern verdient wird. Eine halbe Million Menschen sind jede Woche auf dem Weg in die alten Länder, um einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können. Von einer Renten- und Lohnangleichung profitiert aber längst nicht nur die ostdeutsche Region, auch im Westen gäbe es endlich was Neues. Nur wer das Niedriglohnland Ostdeutschland überwindet, sorgt nachhaltig für einen Anstieg der Löhne und Renten im Westen und beendet damit das neoliberale Lohndumping der vergangenen 20 Jahre.

So wie es einer unterschiedlichen, aber gleichberechtigten Ansprache von Wähler*innen in Ost und West bedarf, muss auch nach anderen Kriterien genauer unterschieden werden. Wie ein Blick in den Wahlprogrammentwurf verdeutlicht, sind wir als Partei dazu jedoch zurzeit nicht ausreichend gewillt!

Verdrängung und steigende Mieten etwa sind ein breites gesellschaftliches Problem. Dieses stellt sich aber nicht überall in der Republik gleich dar. Gleiches gilt für Themen wie Energie und Infrastruktur. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Den beiden Autor*innen des vorliegenden Wahlprogrammentwurfes ist es aus unserer Sicht nicht gelungen, die individuellen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ausreichend und regional abgestuft zu würdigen. Ein weiteres Beispiel:

Im Hinblick auf unsere Mitglied- und Wählerschaft fällt besonders auf, dass hierin die 30 bis 40jährigen stark unterrepräsentiert sind. Also jene Generation, von der man ohne Umschweife behaupten kann, dass sie zur aktivsten in unserer Gesellschaft gehört und die tagtäglich mit den vielfältigsten Problemen zu kämpfen hat. Wohnen, Kinder, Karriere, Rentenvorsorge, Erwerbsarbeit oder (Solo-)Selbständigkeit sind nur einige Stichworte. Die Tatsache, dass uns diese Generation am wenigsten von allen zugewandt ist, deutet darauf hin, dass unsere programmatischen Antworten nur bedingt alltagstauglich und im Leben der Menschen verankert sind. Dies muss uns alarmieren und antreiben, im Hinblick auf unseren Wahlprogrammparteitag noch eine Schippe draufzulegen.

Für dieses Jahr, ein entscheidendes Jahr, heißt es, dass es nicht reicht, Recht zu haben. Viele Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass es eine linke Partei, die mehr Mahnerin ist, als zu gestalten oder gestalten zu wollen, verdammt schwer hat. Die  Frage, die wir für die nächsten Monate beantworten müssen, ist: Liegt es an den Empfänger*innen oder liegt es am Sender? Unsere Kommunikation neigt oft zum Vertrauen ausschließlich auf Fakten und Argumente. Die Richtigkeit derer trägt eine wahre Botschaft ganz sicher noch nicht zum Empfänger oder zur Empfängerin. Leider stellen sich Zustimmung und Überzeugung in diesen Zeiten weniger denn je kopfgesteuert her. Unser Grundton ist häufig zu rational und zu laut. Wichtige Menschen brüllen Leute an, und das oft dann noch im Imperativ.

Bestimmte Phrasen dienen ausschließlich nur noch der internen Selbstvergewisserung und sind nach außen, da wo wir hinwollen, komplett ohne Strahlkraft. Leute sind von uns gelangweilt.

Gerade deshalb wird es auch Aufgabe des Forum Demokratischer Sozialismus sein, das freche und authentische Gesicht dieser Partei mit zu prägen und die selbstbezogener Binnenkultur zu beenden.

Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig

& der Bundesvorstand des Forum Demokratischer Sozialismus (fds)

Berlin, 5. März 2017

 

[1] Depeche Mode’s Song „Where is the Revolution“, dt. Übersetzung: „Ihr wurdet kleingehalten, Ihr wurdet herumgeschubst, Ihr wurdet angelogen, Ihr wurdet mit Wahrheiten gestopft, Wer trifft eure Entscheidungen?, Ihr oder eure Religion, Eure Regierung, eure Länder? Ihr patriotischen Junkies! – Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich! Wo ist die Revolution? Los, Leute, Ihr enttäuscht mich!

 

Bericht aus dem Parteivorstand vom 25. & 26. Februar 2017

Am vergangenen Wochenende trat der Parteivorstand zu seiner zweiten Beratung in 2017 zusammen. In unserem Videoblog haben wir bereits am Sonntag erste Informationen zur Sitzung bekannt gegeben. Diesen kann man hier nachsehen (auf das Bild klicken):

vblog-kopie

 

 

 

 

 

Die Sitzung begann wie üblich mit der Beschlusskontrolle der vorangegangenen Sitzung und der Herstellung der Beschlussfähigkeit.

Unter dem TOP 2 äußerte sich der Parteivorsitzende – Katja Kipping war in Belgrad, um sich über die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu informieren – zu allerlei aktuell-politischen Fragen. Über die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei und den Neu-Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz berieten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Im Zuge dieser Debatte verabschiedete der Parteivorstand eine Resolution zum anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei (https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/detail/zurueck/beschluesse/artikel/nein-zum-diktatorischen-praesidialsystem-in-der-tuerkei/ )

Auch über die Lage von Journalist*innen in der Türkei, u.a. Deniz Yücel wurde intensiv gesprochen.

Auch berichteten unsere Mitglieder im Vorstand der Europäischen Linkspartei (EL) über deren Vorstandssitzung eine Woche zuvor. Dieser Bericht wurde durch den Vorstand zur Kenntnis genommen.

Nach der Mittagspause berichtete Harald Werner über die Arbeit der „Kommission Politische Bildung“. Dieser Bericht war umfangreich und hochinteressant. Deutlich wurde einmal mehr, wie wichtig politische Bildung in einer Partei neben der tagesaktuellen Arbeit ist. Mehrere hundert Genoss*innen haben an den Bildungsveranstaltungen seit 2013 teilgenommen, einige von ihnen sind heute selbst als Teamer*innen in diesem Bereich ehrenamtlich tätig. Im Anschluss wurde die Kommission einstimmig neu berufen und für die bisherige Arbeit gedankt.

Auch die Historische Kommission informierte über ihre Arbeit und die zahlreichen Aktivitäten in diesem und dem kommenden Jahr. Auch ihr wurde für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren gedankt und eine Konferenz zum „Epochenbruch 1914-1923“ im kommenden Jahr beschlossen. Leider war es nicht möglich die Historische Kommission ebenfalls neu zu berufen, da durch einzelne PV-Mitglieder Kritik an einzelnen Mitgliedern der Kommission geäußert wurde. Der Vorschlag, die Kommission dennoch zu berufen und mit den in der Kritik stehenden Mitgliedern das Gespräch zu suchen, den wir beide unterstützten, fand leider keine Mehrheit. Wir empfinden diesen Umgang mit den Mitgliedern der Historischen Kommission als nicht hinnehmbar, müssen aber nun auf die anstehenden Gespräche verweisen und auf eine Neuvorlage in den kommenden Vorstandssitzungen warten.

Im Anschluss an diese aus unserer Sicht sehr unerfreuliche Debatte wandten sich die Mitglieder des Parteivorstandes zum wiederholten Male dem Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu. In den vergangenen Wochen fanden vier Regionalkonferenzen statt, auf denen zahlreiche Kritiken und Änderungswünsche publik gemacht wurden. Am Sonnabend diskutierte der Vorstand vor allem die sozialpolitischen Forderungen, etwa die Kindergrundsicherung, Mindestrente und Mindestlöhne. Auch zu europapolitischen Fragen wurde diskutiert, hierzu lag ein Änderungsantrag der europapolitischen Sprecher*innen unserer Partei vor. Diese Debatte verlief, wie wir es bei diesem Thema in unserer Partei gewohnt sind, recht kontrovers.

Die Redaktionsgruppe wird in den kommenden Tagen nun die zahlreichen Änderungswünsche am Entwurf versuchen zusammenzubinden und so die kommenden Debatten auf unserer Vorstandssitzung am 1. & 2. April vorzubereiten. Dann soll es einen ersten Entwurf des gesamten Vorstandes für das Wahlprogramm geben.

Am zweiten Beratungstag, dem Sonntag, begannen wir bereits früh am Morgen mit unserer Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und die aktuellen Umfragewerte für unsere Partei. Wie man sich denken kann, waren die Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder divers. Wir allerdings sind der Meinung, dass wir mit unserer Wahlstrategie gut auf die kommenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl vorbereitet sind. Es gibt nunmehr auch rechnerisch eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl. Ob damit auch ein wirklicher Politikwechsel verbunden sein wird, hängt auch von dem Abschneiden der Partei DIE LINKE ab. Dennoch gilt es, den Rückenwind für einen Wechsel in Deutschland zu nutzen und Alternativen zu einem weiteren Rechtsruck in diesem Land deutlich zu machen.

Umfragen sind jedoch keine Wahlergebnisse und deshalb haben wir noch einmal auf die Bedeutung der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verwiesen.

Parallel dazu verwiesen wir darauf, den Osten nicht aus dem Blick zu verlieren. Ganz im Gegenteil. Wir müssen die Lebenswirklichkeiten der Ostdeutschen wieder stärker ins Zentrum unserer Politik rücken, wenn wir als gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein wollen. Zuviel wurde auf diesem Gebiet durch die Ausrichtung unserer Partei – vor allem durch die Spitze – zuletzt verloren gegeben.

Im Anschluss daran wurde uns ein Papier zur Auseinandersetzung mit der AfD durch Kerstin Köditz vorgestellt, welches dann auch intensiv diskutiert wurde. Wir werden an diesem Thema naturgemäß weiter dranbleiben und dankten der Arbeitsgruppe für die in dem Papier gemachten Zusammenstellungen.

Schließlich hat der Vorstand alle notwendigen Schritte zur Einberufung des kommenden Bundesparteitages in Hannover vom 8. bis 11. Juni 2017 eingeleitet und den Finanzplan der Partei für 2017 beschlossen. Hierzu gab es keine Kontroversen.

Wir vom fds werden natürlich auf dem kommenden Parteitag nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit einem eigenen Stand wieder präsent sein. Wer dazu Ideen hat oder Wünsche äußern möchte, kann dies tun und uns eine E-Mail schreiben. (info@forum-ds.de)

Zum Schluss der Beratung berieten und beschlossen wir noch einige weitere Anträge, so etwa zur Unterstützung der G20-Proteste in Hamburg, zum Deutschen Städtetag, zu dualen Studiengängen, zum Frauenkampftag und zur Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln.

Am kommenden Wochenende trifft sich der fds-Bundesvorstand mit dem fds-Länderrat, um vor allem über das Wahlprogramm und unsere Aktivitäten 2017 zu beraten. Wer dazu Vorschläge hat, kann und sollte diese uns via E-Mail ebenfalls zur Verfügung stellen.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 27. Februar 2017

 

Parteivorstand tagt am 25. & 26. Februar 2017

Der Parteivorstand tagt an diesem Wochenende von Samstag, 25. Februar 10 Uhr bis Sonntag, 26. Februar ca. 14.00 Uhr in Berlin. Und wie gewohnt wollen euch unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig über die Debatten und Entscheidungen informieren.

Deshalb vorab nun zunächst die Tagesordnung:

Samstag, 25. Februar 2017:

10.00 bis 10.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

10.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles
– Aktuelle Themen
– Bericht EL

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

13.00 bis 15.00 Uhr:

TOP 3 Kommissionen
– Bericht, Bildungsverständnis und Arbeitsplanung 2017 Kommission Politische Bildung
– Neuberufung Kommission Politische Bildung
– Neuberufung Historische Kommission
– Bericht Historische Kommission
– Konferenz zum „Epochenbruch 1914 – 1923“ im Jahre 2018

15.00 bis 18:00 Uhr:

TOP 4 Bundestagswahl 2017
– Diskussion zum veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms
– Aktuelles zum Wahlkampf
– Umgang mit der AfD
Sonntag, 26. Februar 2017:

09.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 5 Finanzen
– Finanzplan 2017

11.00 bis 12.30 Uhr:

TOP 6 Bundesparteitag
– überwiesene Anträge an den Parteitag:
o P.13 Frauenplenum als integraler Bestandteil des Parteitages
o I.1 kostengünstiges veganes Essen bereitstellen

– Einberufung Bundesparteitag 2017
– Finanzplan Bundesparteitag 2017
– Elektronisches Abstimmen und Wählen

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

13.00 bis 14.00 Uhr:

TOP 7 Behandlung weiterer Vorlagen
– Deutscher Städtetag
– Solidarität mit Jobstown Not Guilty
– Grenzenlose Solidarität statt G20
– Entwicklung dualer Studiengänge
– Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln
– Unterstützung des Bündnisses Frauen*kampftag und Auftritt der LINKEN auf der Demonstration

14.00 bis 14.10 Uhr:

TOP 8 Verschiedenes

Tagesordnung des Parteivorstandes am 21. Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

am kommenden Wochenende tritt der Vorstand der Partei DIE LINKE zu seiner ersten regulären Beratung im Wahljahr 2017 zusammen. Und wie im vergangenen Jahr, bleiben sich und euch unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig treu, und berichten sowohl vorab als auch nach den Sitzungen des Parteivorstandes.

Heute wollen sie euch über die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung informieren. Diese steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes und so soll über den Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm, den die beiden Parteivorsitzenden zu verantworten haben, diskutiert werden. Der Vorsitzendenentwurf wurde bereits am vergangenen Sonnabend veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.

Wie immer freuen sich Luise und Dominic über Hinweise, Fragen oder Wünsche. Diese sind einfach an info@forum-ds.de zu schicken.

Samstag, 21. Januar 2017:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

 

11.10 bis 13.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

  • Aktuelle Themen

u.a. innere Sicherheit

  • Bericht EL Kongress

Dazwischen 12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

 

13.30 bis 16:00 Uhr:

TOP 3 Bundestagswahl 2017

  • Diskussion zum veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms
  • Termine und Orte der Regionalkonferenzen zum Programm
  • Wahlkampfplanung 2017 und Wahlstab

 

 

16.00 bis 17.00 Uhr:

TOP 4 Überwiesene Anträge

  • G.3: Religion

 

17.00 bis 18.00 Uhr:

TOP 5 Finanzen

  • Quartals- bzw. Jahresbericht Mitgliederentwicklung
  • Auslastung Finanzplan bzw. Jahresabschluss
  • Stellenplan
  • Cuba Sí

 

18.00 bis 19.00 Uhr:

TOP 6 Behandlung weiterer Vorlagen

  • GeDRUCKtes 2017
  • Pfingsten mit der LINKEN
  • Pfingstcamp linksjugend [’solid] Sachsen
  • Auswertung Kuba-Konferenz
  • Entkriminalisierung von „Containern“

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember 2016

Es war eine ambitionierte Tagesordnung, die wir am vergangenen Wochenende im Parteivorstand zu bewältigen hatten. Kurz zuvor auf diese angesprochen, sagten wir: „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“ Bereits am Sonnabendnachmittag war allen Beteiligten klar: Das Pensum wird nicht zu bewältigen sein. Doch der Reihe nach.

Der Vormittag des ersten Beratungstages begann, wie er immer beginnt: Fragen zur Tagesordnung, Protokollkontrolle der letzten Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Erfreulicher Weise war die Zahl der Teilnehmenden an diesem Wochenende hoch wie selten zuvor. Dies mag an den drei zentralen und wichtigen Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 gelegen haben.

Es folgte wie immer die Aussprache zu aktuellen Themen der vergangenen Wochen. Und auch wenn wir dies immer und immer wieder in unseren Berichten und Erzählungen aus dem Parteivorstand anmahnen, so können wir auch heute nicht darauf verzichten: Diese unstrukturierte Form der Aussprache sowie die Redezeit von drei Minuten pro (normalem) Vorstandsmitglied (für einige wenige gilt diese Zeitrechnung qua Amt nicht) machen eben keine politische Debatte möglich. Wenn überhaupt lässt sich diese Form der Debatte als „Schlagwort-Weitwurf“ umschreiben.

Angesprochen wurden u.a. die Nominierung von Christoph Butterwegge als LINKE-Bundespräsidentschaftskandidaten, das Rentenkonzept des Bundeskabinetts, die anhaltenden Einkommensunterschiede in Ost und West, das Verfassungsreferendum in Italien, die ausgeschlagene Kandidatur von Präsident Hollande in Frankreich 2017, die Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der bevorstehende Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) in Berlin, die Vorbereitung der Landtagswahlen 2017 und und und …

Klaus Lederer, jetzt frisch gebackener Kultursenator von Berlin, berichtete im Anschluss von den Koalitionsverhandlungen in Berlin und dem damit verbundenen Mitgliederentscheid. Angelika Mai hielt den Bericht des Bundesausschusspräsidiums. Es wurde zudem festgelegt, im TOP Aktuelles den Bericht aus der Europäischen Linkspartei (EL) zukünftig als festen Bestandteil aufzunehmen.

Wahlstrategie: Hoffnung statt Angst

Nach der Mittagspause begann dann die Debatte über den zweiten Entwurf für eine Wahlstrategie zu den Bundestagswahlen 2017, in die nicht nur wir uns intensiv einbrachten. Insgesamt lagen 128 Änderungsanträge vor. Gestellt wurden sie von gerade einmal neun Mitgliedern des Vorstandes. Manches Mal hatten nicht nur wir den Eindruck, als würde die Debatte um die beste Strategie zu einem linken Wahlerfolg genutzt, um bereits der Wahlprogrammdebatte vorweg zu greifen. Am Ende aber gab es nur wenige, zumeist kosmetische Änderungen an dem Entwurf unseres Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn und des Geschäftsführenden Vorstandes (GfPV). Im Ergebnis steht für uns fest:

Es ist uns gelungen eine Wahlstrategie zu verabschieden, die deutlich macht, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel 2017 bundesweit kämpfen wird. Dazu gehört auch, dass wir vor einer Übernahme von Verantwortung, um die Union aus dem Kanzleramt zu drängen, nicht zurückscheuen, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Dies macht sich für uns u.a. an Sätzen fest, wie:

„… Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängen zu sein. (…) Inhalte allein nützen wenig, wenn sie nicht dafür bestimmt sind, Realität zu werden. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir überzeugen, gleichzeitig muss linke Politik als durchsetzungsfähig wahrgenommen werden. (…) 90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, DIE LINKE sollte der nächsten Bundesregierung angehören. Viele erwarten von uns einen Politik- und Regierungswechsel. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wähler für die kommende Bundestagswahl: Wir wollen das, was wir fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen können. (…) Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die ohnehin wenig begeistern. Spannender für Wählerinnen und Wähler ist die Diskussion über Inhalte und konkrete Projekte eines Politikwechsels mit der LINKEN. Nur über die Debatte unserer Ideen werden wir Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren. (…) Wir kämpfen um ein zweistelliges Ergebnis. Das verlangt einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die 2013 errungenen Direktmandate wollen wir verteidigen. Ein weiteres Ziel unseres Wahlkampfes ist es, mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option für einen grundlegenden Politikwechsel möglich zu machen.“

Wir freuen uns, dass der Entwurf für eine Wahlstrategie von Matthias Höhn und dem GfPV mit einigen Veränderungen eine große Mehrheit (5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) im Parteivorstand fand. Wir möchten uns an dieser Stelle besonders bei Matthias Höhn für seine Arbeit bedanken.

Bundestagswahlprogramm

Dennoch raubte die teils hart und verquer geführte Debatte um unsere strategische Ausrichtung Zeit, um ausführlich über den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms unserer Partei zu sprechen. Dieser Entwurf wurde von den Parteivorsitzenden vorgestellt und wird auch von ihnen verantwortet. In der nur noch einstündigen Debatte waren keine tiefergehenden inhaltlichen Beiträge möglich, viele Mitglieder beschränkten sich auf die Wiedergabe von ersten Eindrücken.

Im Vorfeld der Wahlprogrammdebatte erreichten uns zahlreiche Zuschriften und Mails aus der Partei und Landes- wie Bundesarbeitsgemeinschaften, die sich enttäuscht über den vorliegenden Entwurf äußerten und bereits detaillierte Veränderungsvorschläge unterbreiteten. Teilweise wurde auch Enttäuschung darüber geäußert, dass zuvor eingeforderte und auch gelieferte Zuarbeiten bei der Erstellung des Programms augenscheinlich keinerlei Berücksichtigung fanden. Dies erschwert aus unserer Sicht den weiteren Debattenprozess erheblich und lässt uns zunehmend sorgenvoll auf den Wahlprogrammparteitag im kommenden Jahr blicken. Wenn nicht bereits im Vorfeld notwendige gemeinsame Arbeitsschritte unternommen und möglich gemacht werden, drohen uns erneut schlafraubende Antragsdebatten mit Zufallsmehrheiten auf unserem Parteitag.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal alle Interessierten aufrufen, uns ihre Eindrücke, Veränderungsvorschläge etc. zuzuschicken, damit wir diese in die weiteren Debatten bereits im Parteivorstand einbringen können. Eine Mail an info@forum-ds.de reicht vollkommen aus. Wir freuen uns auf eure Vorschläge.

Der erste Entwurf für ein Wahlprogramm wird im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere Anträge

Der zweite Beratungstag begann am Sonntag dann doch recht früh. Ab 9.00 Uhr tagten wir im „nd-Gebäude“ nahe des Ostbahnhofes. Bevor wir zur Debatte über unsere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 mit den geladenen Landesvorsitzenden kamen, wurde weitere Anträge behandelt, die hier nur stichwortartig aufgeführt werden sollen:

  • Die Vorlage für den Vorschlag der Partei DIE LINKE für das politische Sekretariat der Europäischen Linkspartei wurde bei vier Enthaltungen beschlossen. Heinz Bierbaum soll unsere Partei zunächst dort vertreten.
  • Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung für 2017 wurde beschlossen.
  • Der politische Aschermittwoch 2017 in Passau wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
  • Eine ähnliche Vorlage zum politischen Aschermittwoch in Wallerfangen wurde nicht behandelt. Bundeswahlkampfleiter und -geschäftsführer Matthias Höhn sagte zu, die Durchführung der Veranstaltung aus Wahlkampfmitteln zu unterstützen.
  • Das Fest der Linken 2017 und die Abendveranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der Partei DIE LINKE am Vorabend wurden bei 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
  • Die Vorlage zur Beteiligung an den G20-Protesten im Juli 2017 in Hamburg wurde in zwei Teilen abgestimmt. Die finanziellen Mittel wurden bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Der politische Inhalt des Beschlusses wurde nach einer Änderung bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen. Die Einreicher*innen wurden darum gebeten, dem GfPV zu signalisieren, wenn es weiteren Entscheidungsbedarf gibt.
  • Der Bericht zur Kuba-Konferenz wurde auf die PV-Sitzung im Januar verschoben.
  • Der Aufruf „TiSA stoppen“ wurde einstimmig beschlossen.
  • Die Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus wurde einstimmig beschlossen“.
  • Die Unterstützung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
  • Informationsvorlage zu Blockupy wurde zur Kenntnis genommen.

Spitzenkandidaturen

Im Anschluss daran eröffnete sich eine knapp dreieinhalbstündige Debatte des Parteivorstandes mit den geladenen Landesvorsitzenden unserer Partei zur Frage der Spitzenkandidatur 2017. Diese Debatte verlief in Teilen hoch emotional und manches Mal auch kontrovers, nicht nur im Ton. Zu der Debatte waren auch die Spitzen der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eingeladen, die sich auch zu Beginn der Debatte zu Wort meldeten. Sie wiesen erneut den Vorwurf der „Selbstkrönung“ oder eines „Erpressungsversuches“ der Partei durch sie, wie dies einige Landesvorsitzende presseöffentlich im September kund getan hatten, zurück und unterstrichen noch einmal ihr politisches Angebot.

Auch von uns wurden derartige Unterstellungen und Wortwendungen kritisiert und zurückgewiesen. Gleichzeitig machten wir politische Kriterien deutlich, die wir an Spitzenkandidaten haben und äußerten auch Kritik an mancher Äußerung Sahra Wagenknechts in Interviews.

An der Debatte beteiligten sich beinahe alle Anwesenden, die meisten waren aber an einer gemeinsamen Lösung und an der Sachebene – in Personalfragen nicht immer ganz einfach – interessiert. Nach zwei Pausen dann wurde ein Kompromiss formuliert, dem am Ende die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, ihre Zustimmung gab.

Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Parteivorstand hat heute Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten unserer Partei 2017 berufen.

Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat*innen. Dieses wird unterstützt durch den Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, der für die Durchführung des Wahlkampfes verantwortlich ist.
Die Kommunikationsstrategie wird gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet. Die politischen Entscheidungen zum Wahlprogramm, sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat*innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden.

Wir hätten uns, besonders in Satz 2 der Erklärung eine aus unserer Sicht notwendige Erweiterung gewünscht, die aber nicht mehrheitlich beschieden wurde. Aus unserer Sicht gehört auch Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn in das Spitzenteam und nicht nur in eine „Unterstützerrolle“.

Dennoch, wir freuen uns, dass mit Dietmar Bartsch eines unserer prominentesten Mitglieder zum Spitzenkandidaten unserer Partei gewählt worden ist. Wie möchten aber auch die Erwartung aussprechen, dass mit dem gefundenen Kompromiss endlich damit begonnen werden kann, die Personaldebatten hinter uns zu lassen und zu einem gemeinsamen und überzeugenden Wahlauftritt zu kommen.

Deutlich wollen wir uns aber von so einigen Legenden und Denunziationen im Nachgang der Entscheidung des Parteivorstandes distanzieren. So manchen haben den Ernst der Lage, in der wir uns als Partei im Wahlkampf befinden, noch nicht ganz erkannt. Dann zum Beispiel, wenn ein Mitglied des Vorstandes danach der Meinung ist, öffentlich uns fds-Bundessprecher*innen (Zitat) „Speichelleckerei“ vorzuhalten. Dies ist weder – wem auch immer gegenüber – zutreffend, noch ein sprachlicher Umgang, den Genoss*innen untereinander pflegen sollten. Vielmehr sollte sich jener zitierte Genosse fragen lassen, ob er das mit dem Wort „solidarisch“ nicht doch falsch verstanden hat und ob das tatsächlich der neue Sound und die neue Methode einer emanzipatorischen und vor allem antiautoritären Partei ist.

Wir freuen uns nach diesem Marathon nun auf die weiteren Schritte hin zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dennoch etwas Ruhe zwischen den Jahren. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen bedanken, die uns solidarisch und auch kritisch in den vergangenen Monaten im Vorstand begleitet haben und freuen uns auf weiteres Feedback.

Dominic Heilig, Luise Neuhaus-Wartenberg 

Tagesordnung des Parteivorstandes am 3. & 4. Dezember 2016

Liebe Leser*innen,

am kommenden Wochenende trifft sich der Parteivorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Und wie immer wollen unsere Mitglieder, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig vorab die Themen der Beratung transparent machen. Nach einem kurzen Statement befragt, antworteten beide (voll im Papierstress!): „Das ist ein anspruchsvolles Programm und wir sind gespannt, ob das überhaupt zu schaffen ist. Wahlstrategie, Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen… drei richtig große Brocken. Wir hätten uns, insbesondere im Hinblick auf die Debatte über die Wahlstrategie, eine nicht so gedrängte Tagesordnung gewünscht. Leider wurde der Diskussionsprozess durch die Zurückstellung eines ersten Entwurfes für eine Wahlstrategie im September unnötig aufgehalten.“

Im Anschluss an die Beratung wird es am Sonntag, den 4. Dezember 2016 (ca. 16 Uhr) wie gewohnt ein erstes Videostatement auf der Facebookseite des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) geben, gefolgt von einem ausführlichen schriftlichen Bericht am darauffolgenden Montag. Diesen veröffentlichen wir dann an dieser Stelle.

 

Samstag, 3. Dezember 2016:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

11.10 bis 13.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

u.a.

  • Berliner Koalitionsbildung
  • Bericht Bundesausschuss
  • Bericht Rat der EL-Parteivorsitzenden

13.30 bis 19.00 Uhr:

TOP 3 Bundestagswahl 2017

  •  Beschluss zur Wahlstrategie 2017
  • Austausch zum Wahlprogramm – Entwurf

19.00 Uhr – ggf. auch später: Ende des ersten Beratungstages

Sonntag, 4. Dezember 2016: am Franz-Mehring-Platz

9.00 bis 10.00 Uhr:

Fortsetzung TOP 3 Bundestagswahl 2017

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

u.a.

  • Vorlage: LL-Ehrung 2017
  • Vorlage: Politscher Aschermittwoch 2017
  • Vorlage: Fest der Linken 2017 und 10. Jahrestag DIE LINKE am 16.6.2016
  • Vorlage: G20 Gipfel Hamburg
  • Vorlage: Bericht von der Kuba-Konferenz
  • Vorlage: TiSA stoppen
  • Vorlage: Aufstehen gegen Rassismus
  • Vorlage: Unterstützung Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

11.00 bis 15.00 Uhr:

TOP 5 Spitzenkandidaturen Bundestagswahl 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden alle Landesvorsitzenden, das Präsidium des Bundesausschusses und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

15.00 bis 15.05 Uhr:

TOP 6 Verschiedenes

 

15.05 Uhr: Ende der Beratung

Bericht aus dem Bundesausschuss vom 12. und 13. November 2016

Wie gewohnt folgt heute der Bericht unserer fds-Vorstandsmitglieder Dana Engelbrecht und Mandy Eißing aus dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, welcher am vergangenen Wochenende in Berlin tagte. 

„Zum dritten Mal in diesem Jahr hieß es: „Das Wochenende gehört dem Bundesausschuss!“, und wieder wollen wir – Mandy und Dana – berichten, was wir da eigentlich so tun in diesem Bundesausschuss.

Für die letzte Sitzung hatte das Präsidium eine durchaus sportliche Tagesordnung vorgeschlagen. Wir begannen mit den üblichen Berichten aus Fraktion (Sevim), Partei (Katja) und Europäischer Linkspartei (Judith), woran sich eine Debatte anschloss. Wir hätten uns insbesondere bei dem Bericht aus der Partei etwas mehr gewünscht als nur eine Darstellung der aktuellen politischen Großwetterlage. In der Debatte selbst, die sich natürlich auch viel mit dem kürzlich stattgefundenen Treffen der fast 100 Parlamentarier*innen und Amtsträger*innen von SPD, LINKE und Grünen befasste, stach besonders der Beitrag unseres Mitglieds und MdB Frank Tempel hervor. Dieser wies angesichts aufgeregter Äußerungen über einen angeblich angestrebten „Lagerwahlkampf“ – zu Recht! – darauf hin, dass sich derzeit nur zwei politische Akteure vehement gegen Rot-Rot-Grün äußern: Die Junge Union – und Teile der eigenen Partei.

Anschließend stellte Matthias Höhn seinen Entwurf einer Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2017 vor. Er führte aus, dass unser Wähler*innenpotential derzeit bei ca. 17 % liegt; im Osten sogar bei 30 %. Davon mobilisieren wir allerdings nur ein Drittel. Ca. 7 % unseres Wählerpotentials könne sich vorstellen, die AfD zu wählen. Matthias möchte sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen auf eben dieses Wählerpotential sowie auf möglicherweise unentschlossene Wähler*innen konzentrieren. Die Partei solle das Signal aussenden, dass sich „mit denen was ändert“, eine Stimme sich lohnt. Hierfür seien insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Artikulierung der vorhandenen Unzufriedenheit;
  • Durchsetzbarkeit von eigenen Meinungen in der und durch die Partei;
  • die Vermittlung der Überzeugung „wir wissen, was wir wollen“;
  • eine Utopie – DIE LINKE ist eben mehr als reine Tagespolitik;
  • „Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Merkel und Seehofer!“ und
  • Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Weltoffenheit und gegen Rassismus.

Matthias nannte als Wahlziele:

  • zweistelliges Ergebnis;
  • Verteidigung der 2013 erlangten Direktmandate;
  • Verteidigung des dritten Platzes im Bundestag.

Er verwies darauf, dass die Partei einen Zweitstimmenwahlkampf führen werde.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl beraten. Hierzu lagen zwei Anträge vor: Einer der Ema.Li zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Bundestagswahl sowie einer des Landesverbandes Sachsen, der eine Sondersitzung des Bundesausschusses zur Entscheidung über einen Mitgliederentscheid anregte, falls der Parteivorstand nicht auf seiner Sitzung Anfang Dezember über eine Spitzenkandidatur beschließt. Beide Anträge wurden abgelehnt; der der Ema.Li einstimmig, der aus Sachsen knapp und aus unserer Sicht etwas überraschend, da die Beiträge in der Debatte dazu doch eine breite Unterstützung signalisierten.

Umso überraschender war es, dass einige Zeit später  mitten aus dem Nichts der Antrag gestellt – und angenommen – wurde, am 10.12.2016 eine Sondersitzung des Bundesausschusses einzuberufen, wenn der Parteivorstand sich bei seiner nächsten Sitzung nicht abschließend über eine Spitzenkandidatur verständigen kann. Dann soll das nämlich der Bundesausschuss tun.

Es folgte ein ausführlicher Bericht unserer Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Thomas Händel. Während Gabi zur Situation in Fraktion und Parlament referierte und Conny zur Arbeit der Delegation die Einordnung dieser in die Partei, erzählte uns Thomas als Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses etwas mehr zur Frage, wie Europa gestaltet wird und werden müsste.

Danach haben wir mal wieder gewählt. Los ging es mit der Abstimmung über die Empfehlung des Bundesausschusses zur Kandidatur von Gregor Gysi als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei. Gregor stellte sich in einer zehnminütigen Rede vor (und hielt sogar seine Redezeit ein). Anschließend kam es zu einer sehr unschönen Debatte über die Abläufe bei der Kandidatensuche. Wir möchten hier weiter nichts dazu sagen, außer dass wir das Verhalten aller Teilnehmer*innen dieser Debatte als unwürdig und ziemlich daneben empfanden.  Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht.

Gregor erhielt mit 44 Stimmen knapp 70 %.

Im Anschluss folgten die Abstimmung über die Empfehlung des Bundesausschusses, Diether Dehm wieder zum Schatzmeister der EL zu wählen (33 Ja-Stimmen) sowie die Wahl der Mitglieder unserer Partei im EL-Vorstand (Judith Benda und Claudia Haydt mit je 38 Stimmen).

Den Tag abschließend durften unsere Genoss*innen aus Thüringen. Es gab einen Antrag unserer Hamburger Mitglieder im Bundesausschuss, sich kritisch mit dem Umgang der Thüringer Landesregierung in der Flüchtlingsfrage zu befassen. Der Antrag listete einigermaßen vollständig sämtliche Punkte des Koalitionsvertrages in dieser Frage auf und auch, was von diesen Punkten seitdem umgesetzt wurde und was nicht.

Für den Thüringer Landesverband nahm Sabine Berninger, Mitglied des Landtages und Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Stellung. Sie stellte die bisherigen Erfolge der Thüringer Regierung z.B. bei Unterbringung und Verfahrensdauer, bei der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, der finanziellen Unterstützung für ehrenamtlich tätige Vereine oder auch der Einführung der Gesundheitskarte zum 01.01.2017 heraus, verwies aber auch auf die noch anzugehenden Probleme wie die zu lange Dauer von Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige oder den von den Hamburger Genoss*innen bemängelten fehlenden Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus den Balkanländern, insbesondere Sinti und Roma. Hier unterstrich Sabine, dass es in einer Koalition eben auch immer Punkte geben kann, wo man seine eigenen Vorstellungen nicht komplett (oder auch gar nicht) durchsetzen kann, aber die vielen unstreitbar vorhandenen Verbesserungen einen weiteren Kampf immer lohnten. Sie erwähnte, dass Bodo Ramelow in diversen Protokollerklärungen im Bundesrat gegen die Einstufung der Staaten auf dem Westbalkan als „sichere Herkunftsstaaten“ argumentiert hat.

Die nachfolgende Debatte trug aus unserer Sicht leicht befremdliche Züge. Natürlich wurde wiederum eingefordert, entweder alle eigenen Forderungen durchsetzen zu können oder eben eine Koalition zu verlassen. Es gab auch die – absurde – Forderung an Bodo Ramelow, sich rechtswidrig zu verhalten, wenn es denn sein müsse – „da werden wir dann ja sehen, ob die Polizei kommt!“ Komplettabsagen an Regierungsbeteiligungen gab es ebenso wie den Hinweis, dass ja kleine Schritte in die richtige Richtung besser sein als gar keine Schritte.

Am Sonntag war dann – wie schon bei den letzten Sitzungen – ein wenig die Luft raus. Natürlich war die Anwesenheitsquote auch nicht mehr so hoch wie am Samstag.

Der Morgen begann mit einem längeren Vortrag des Schatzmeisters Thomas Nord. Zur Mitgliederentwicklung führte er u.a. aus, dass das Durchschnittsalter im Osten immer noch fast 20 Jahre höher sei als im Westen (Berlin: 62,48 Jahre). Er machte auch einige Anmerkungen zur Beitragsentwicklung. So erreicht der Landesverband Bremen als erster West-Landesverband die Durchschnittsbeitragshöhe der Ost-Verbände. Den niedrigsten Beitragsschnitt haben die Genoss*innen im Saarland. Allerdings gibt es immer noch eine sehr große Anzahl von Mitgliedern, die nur den Mindestbeitrag von 1,50 € zahlen. Erfreulicherweise steigt die Zahl der Mandatsträger*innenbeiträge.

In der Debatte dazu war der herausragendste Vorschlag der, zukünftig Plastikkugelschreiber durch solche aus Holz zu ersetzen.

Weiterhin wurde der Finanzplan 2017  vorgestellt, der im Februar – nach Festlegung der Höhe der Zahlungen durch den Bund – beschlossen werden soll. Thomas referierte außerdem zu den Beteiligungen der Partei.

Anschließend wurden noch einige vom Bundesparteitag überwiesene Anträge beraten:

Der Antrag der Ema.Li zur Flüchtlingsproblematik wurde nach kurzer Debatte ebenso angenommen wie der des Landesverbandes Sachsen zur Erteilung eines Prüfauftrages an den Parteivorstand zwecks Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheides: Zukünftig können sich Genoss*innen entscheiden, ob sie an einem etwaigen Mitgliederentscheid ganz „klassisch“ per Briefwahl oder online teilnehmen wollen.

Der Antrag des Landesverbandes Sachsen zur Durchführung eines Mitgliederentscheides zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) fand hingegen nach etwas ausführlicherer kontroverser Debatte keine Mehrheit. Hier allerdings fiel das Zitat des Wochenendes: „Selbst wenn wir das BGE beschließen, können wir das ja nicht umsetzen. Wir lösen also das Problem der Leute nicht. Und dann müssen wir auch nichts beschließen. Es reicht ja, wenn wir die Probleme der Leute benennen.“ (Ja. Wir fragen uns seitdem durchaus, warum die Partei dann überhaupt Konzepte entwickelt.)

Zwei weitere Anträge – des Landesverbandes Hamburgs gegen den G-20-Gipfels in Hamburg und zur Empfehlung an die EL-Delegation, auch auf EL-Ebene für die Einführung einer quotierten Doppelspitze zu werben – wurden bereits am Samstag angenommen.

Unter dem letzten Punkt „Verschiedenes“ wurde noch eine Vorlage zur Durchführung eines Schwerpunktthemas „Rechtsentwicklung in Europa“ auf der nächsten regulären Sitzung des Bundesausschusses abgestimmt und aus den Arbeitsgruppen berichtet.

Und das war’s dann.“

Dana Engelbrecht & Mandy Eißing

Berlin, Altenburg, den 14. November 2016

 

 

Schriftenreihe: Feminismus – Back to the Future

Leider war unsere Internetseite in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreichen Angriffen aus dem Netz ausgesetzt, so dass wir einige Bereiche abschalten mussten, u.a. unseren Downloadbereich der fds-Schriftenreihen. Wir konnten das technische Problem aber vorerst lösen und können deshalb auch unsere „Feminismusbroschüre“ aus dem Frühjahr 2016 wieder anbieten.

Unsere fds-Landessprecherin aus Berlin, Halina Wawzyniak hatte auf ihrem Blog als erste über unsere neue Ausgabe der fds-Schriftenreihe berichtet. Sie schreibt:
„Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus. Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht. (…) In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: ‚Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.‘ Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: ‚Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).‘ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: ‚Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.‘ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder. In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: ‚Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.‘ Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage: ‚Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.‘ Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt“, so Halina Wawzyniak.

Broschüre Feminismus RZ

Bericht aus dem Parteivorstand vom 22. Oktober 2016

Große Leerstellen

Am vergangenen Sonnabend tagte nach der turbulenten Sitzung vom 18. und 19. September zum ersten Mal wieder der Parteivorstand in Gänze. Wir haben eine erste Einschätzung ja bereits am Sonnabend in unserem Video-Blog veröffentlicht. (auf das Foto klicken, um das Video zu starten)

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Nun also der versprochene schriftliche Bericht.

Um es vorweg zu schicken: Auch in der aktuellen Beratung des Vorstandes gelang es diesem nicht, zur Politikfähigkeit zurückzufinden. Wir erinnern uns: Im September lehnte es eine große Mehrheit des Vorstandes ab, den ersten Entwurf einer Wahlstrategie – mithin ein Aufschlag zur weiteren Debatte – auch nur weiter zu qualifizieren. Eine Diskussion wurde in der Folge damit unmöglich gemacht, auch nachdem das Papier von unbekannter Seite an den SPIEGEL weitergereicht und damit öffentlich kommentiert wurde.

In den folgenden Wochen gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage der Spitzenkandidatur 2017 und mehrere Deutungen von Beratungen und Stellungnahmen zum Personal der LINKEN wurden öffentlich verbreitet. Hinzu kamen die Kommunikationspannen um eine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin Margot Käßmann (es wurde vereinbart, öffentlich erst einmal nichts weiter zu kommentieren, was am heutigen Tage leider schon wieder obsolet geworden ist) und den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens.

 

#r2g und Wahlstrategie

Auf all dies versuchten wir unter Punkt „Aktuelles“ der Tagesordnung einzugehen, was aus zwei Gründen einem unmöglichen Unterfangen gleichkam. Zum einen beträgt die jeweilige Redezeit, die einem Mitglied des Vorstandes zugestanden wird, kaum einer Zigarettenlänge. Zum anderen aber fällt es diesem Gremium selbst nach der Septembersitzung schwer, entlang einer produktiven Fehler- und Situationsanalyse vorwärtsweisende strategische und inhaltliche Debatten zu führen.

Am Sonnabend zeigte sich einmal mehr, dass es ein großer Fehler im September war, die Debatte über eine Wahlstrategie in die Tonne zu kloppen. Hätte die Vorstandsmehrheit davon vor einem Monat Abstand genommen, so hätte diese Debatte wie geplant am vergangenen Wochenende mithilfe von konkreten Formulierungs- und Änderungsanträgen produktiv zu Ende geführt werden können. Doch zur Debatte stand am Sonnabend nicht mehr die Beschlussfassung einer Wahlstrategie für 2017 und dennoch dominierte diese im Hintergrund fast sämtliche politischen Debatten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage des weiteren Umgangs mit einer/einem möglichen rot-rot-grünen Bundespräsidentenkandidat*in, aber eben auch im Hinblick auf das am Dienstag zuvor abgehaltene Treffen von über 90 Politiker*innen der SPD, der Bündnisgrünen und der LINKEN im Bundestag, an dem auch wir beide teilgenommen hatten.

Die Debatte über das auch medial groß begleitete #r2g-Treffen nahm deshalb nicht nur die Zeit bis zur Mittagspause ein, sondern überdauerte diese sogar und wurde bis in den frühen Nachmittag hinein fortgeführt.

An der Debatte waren aus unserer Sicht zwei Kritiken besonders bemerkenswert. Zum einen waren wir überrascht, welch großes Interesse es auch von Genoss*innen an einer Teilnahme gab, die eine Debatte mit SPD und Grünen bislang und auch aktuell ablehnten. Zum zweiten aber überraschten uns die Deutung und die vermeintlichen Resultate des Treffens. Einige Vorstandsmitglieder meinten, mit dem „90er-Treffen“ sei quasi ein Lagerwahlkampf beschlossen worden und zentrale politische Inhalte der LINKEN im Bundestagswahlkampf bereits über Bord gekippt worden. Andere wiederum erschütterte der „Charakter von Sondierungsgesprächen“.

Beide „Sorgen“ versuchten wir, aber auch Caren Lay und Thomas Nord als zwei der drei Initiator*innen der #r2g-Zusammenkunft, in der Debatte zu entkräften und zu widerlegen. Um es auch an dieser Stelle deutlich zu sagen: Bei dem Treffen handelte es sich um ein erstes und mitnichten um „Sondierungsgespräche“. Auch ist damit nicht ein „Lagerwahlkampf“ ausgerufen worden, wie es verschiedentlich am Sonnabend hieß.

Im Gegenteil: Bei dem Treffen, das von einer sehr offenen Atmosphäre geprägt war, ging es zum einen darum Punkte zu benennen, bei denen es Gemeinsames und Trennendes zwischen den drei Parteien gibt und auszuloten, ob es die Mühe wert sei, vor allem das Trennende zum Gegenstand weiterer Gespräche zu machen. Es ging darüber hinaus darum zu eruieren, wie stark die Bereitschaft aller Beteiligten ist, dem europäischen Rechtsschwenk eine politische und gesellschaftliche Alternative entgegenzustellen.

In der Parteivorstandssitzung haben wir darüber hinaus versucht deutlich machen, dass es den Teilnehmenden nicht um „Machterwerb“ – wie unterstellt – ginge, sondern zum gesellschaftliche „Hegemonie“ gegen den „Kulturkampf von rechts“.

Die Debatte darüber im Vorstand endete ergebnisoffenen. Ein solches war von den #r2g-Teilnehmer*innen auch nicht angestrebt worden, da es sich bei dem Treffen nicht um ein von den jeweiligen Parteivorständen mandatiertes handelte. Vor diesem Hintergrund wird es im Dezember ein zweites Treffen geben, über dessen Inhalt und Form wir uns in den kommenden Wochen verständigen werden.

Wir wollen aber auch an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Es geht uns nicht um die bloße Addition von Prozenten dreier Parteien, die noch nicht einmal eingefahren sind. Es geht uns darum in einen  Verständigungsprozess für diese Gesellschaft und für einen linken Politikwechsel zu treten. Den Diskurs wollen und führen wir eben auch mit Mitgliedern von SPD und Grünen, aber eben auch mit Akteur*innen der sog. Zivilgesellschaft. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Industriegewerkschaft Metall in der kommenden politischen Wahlauseinandersetzung 2017 keine Wahlempfehlung abgeben wolle. Nun, vielleicht ist dies auch nicht notwendig. Wenn aber damit gemeint ist, sich als Gewerkschaft nicht mehr in gesellschaftliche Reformprozesse für Gute Arbeit, Sozial-, Gesundheits- und Pflegereform einzusetzen und gegen Hass und Rassismus die Stimme zu erheben, dann sehen wir, dass noch dicke Bretter im gesellschaftlichen Disput zu bohren sind. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und für eine starke LINKE kämpfen, die die Voraussetzung für eine Linksverschiebung in diesem Land und damit in Europa ist.

 

DIE LINKE kann Finanzen

Bundesschatzmeister Thomas Nord stellte am Sonnabend auch den ersten Ansatz für den Finanzplan 2017 der Partei vor, der in der kommenden Sitzung des Vorstandes beschlossen werden soll. Danach wandten wir uns den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe für ein neues Einkommenssteuerkonzept der LINKEN zu, welches von Axel Troost vorgestellt wurde. Ihm und der Arbeitsgruppe wollen wir es denn auch überlassen, die konkreten Inhalte und Änderungen zum aktuell gültigen Steuerkonzept der Partei vorzustellen, da die Materie doch keine ganz einfache ist. Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht, dass DIE LINKE auch 2017 die Partei sein wird, die niedrige und mittlere Einkommensschichten entlasten und Superreiche viel stärker besteuern möchte, als dies aktuell der Fall ist.

Die Debatte über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde intensiv geführt und soll nun mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion in einem zweiten Schritt geführt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand den aktuellen Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und wird nach Konsultation der Bundestagsfraktion dieses Thema zur erneuten Befassung auf die Tagesordnung setzen.

 

Bundestagswahl 2017

Im Anschluss daran folgte die geplante, jedoch größtenteils nach dem Scheitern des ersten Entwurfs für eine Wahlstrategie inhaltlich entleerte Debatte zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.

Die Befassung mit einem neuen Entwurf für eine Wahlstrategie wurde auf die Dezembersitzung des Vorstandes verschoben und so wurde am vergangenen Sonnabend lediglich über den weiteren Fahrplan diskutiert. Dieser sieht nun wie folgt aus: Am 7. November wird es eine Zusammenkunft des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden der Partei zur Debatte über eine Wahlstrategie geben. In der Parteivorstandssitzung am 3. und  4. Dezember schließlich sollen unter Teilnahme der Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden dann die Wahlstrategie debattiert und beschlossen werden, ein erster Arbeitsentwurf zum Wahlprogramm besprochen und die Frage der Spitzenkandidatur für 2017 auf die Tagesordnung gehoben werden.

In Bezug auf die Erarbeitung eines Bundestagswahlprogramms wurden ebenfalls Zeitschienen und Beteiligungsformen diskutiert und verabschiedet. Den genauen Fahrplan dazu kann man im Netz unter www.die-linke.de/wahlprogramm2017 einsehen.

Besonders erfreut waren wir darüber, dass unser Bundeswahlkampfleiter auch das Vertrauen des aktuellen Parteivorstandes ausgesprochen bekam. Der Vorstand vor dem Magdeburger Parteitag hatte bereits Matthias Höhn dazu berufen, die Bestätigung durch den amtierenden Vorstand erfolgte nun am vergangenen Wochenende. Der Antrag dazu, der von uns unterstützt wurde, wurde einmütig und nach kurzer Debatte angenommen.

Uns sei an dieser Stelle ein kurzer Hinweis erlaubt: Wir wollen vor allem unsere fds-Akademie vom 25. bis 27. November in Leipzig nutzen, um aus Sicht der Mitglieder des Forum Demokratischer Sozialismus die Ansprüche an ein Bundestagswahlprogramm und eine Wahlstrategie zu diskutieren. Hierzu haben wir verschiedene Möglichkeiten in Leipzig aufgeboten und hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Ergebnisse der Debatten auf unserer fds-Akademie 2016 wollen wir dann auch in die Debatten des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember einspeisen und so ein breites Meinungsbild wiedergeben.

 

Sonstiges

Schließlich fasst der Vorstand in den Abendstunden dann noch weitere, unstrittige Beschlüsse. So wurden die Ausschreibungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 und die Ausschreibung für den Kommunalen Initiativpreis 2017 beschlossen, sowie der politische Jahresauftakt 2017 (13. & 14. Januar 2017 in Berlin) geplant. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass zum ersten Mal nach neun Quartalen DIE LINKE im vergangenen Quartal wieder ein Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr (plus 102) verzeichnen konnte. Zum 30. September diesen Jahres waren unterm Strich 58.645 Menschen Mitglied unserer Partei.

Hoffen wir, dass unsere weiteren Debatten und unser Wahlkampf 2017 dazu geeignet sind, diesen Trend zu verstärken und unsere Partei endlich wieder zu einer attraktiven und diskursfreudigen zu entwickeln.

Der Parteivorstand beschloss zudem einige vom Bundesparteitagüberwiesene Anträge, so u.a. den Antrag G.7 „Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern“, den eine Genossin der Stadtteilgruppe St. Georg in Hamburg einbrachte. Den Antrag P.9 vom KV Marburg-Biedenkopf zum Thema „Offensive Mitgliederwerbung“ nahm der PV ebenfalls an und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung zustimmend zur Kenntnis.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 24. Oktober 2016

Tagesordnung Parteivorstandssitzung am 22. Oktober 2016

Wie üblich wollen euch unsere Parteivorstandsmitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig über die bevorstehende Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Sonnabend, den 22. Oktober 2016 in Berlin auf dem Laufenden halten. Vor diesem Hintergrund möchten wir hier wie gewohnt die Tagesordnung des PV mit allen relevanten Themen transparent machen. Im Nachgang der Sitzung des Parteivorstandes wird es dann wie gewohnt ein Video-Blog unserer fds-Bundessprecher*innen am 22. Oktober 2016 auf unserem Facebook-Kanal und einen schriftlichen Bericht am folgenden Montag hier auf unserer Internetseite geben.

Tagesordnung:

Beginn 11 Uhr 

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

TOP 2: Aktuelles

Debatte zur aktuellen politischen Lage

Bericht aus dem Bundesausschuss

u.a.

 

TOP 3: Debatte über aktuelle steuerpolitische Fragen

TOP 4: Vorstellung und Debatte über den Finanzplan der LINKEN 2017

 

TOP 5: Debatte über die Vorbereitung der Bundestagswahl 2017

Arbeitsstand Vorbereitung Wahlprogramm

Arbeitsstand Vorbereitung Bundestagswahlkampf

u.a. 

 

TOP 6  überwiesene Anträge Bundesparteitag

TOP 7 Behandlung weiterer Vorlagen

politischer Jahresauftakt 2017

Ausschreibung Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

Ausschreibung Kommunaler Initiativpreis 2017

Mitgliederentwicklung 3. Quartal 2016

Bundespräsidentenwahl 2017

u.a.

 

TOP 8 Verschiedenes

19.00 Uhr: voraussichtliches Ende der Beratung