13 Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE – Kurzfassung

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Vorbemerkung

Seit April dieses Jahres liegt nach langen und offenbar schwierigen Debatten in der Programmkommission und ohne weitere inhaltliche Bewertung des Parteivorstandes endlich ein Programmentwurf vor. Auf dessen Veröffentlichung hatte das »forum demokratischer sozialismus« stets gedrungen und an der Debatte über den Entwurf haben wir uns seit seiner Veröffentlichung in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt.

Mit dem Papier „Mut zur Reform“ vom 5. Mai 2010 wurde eine erste vorläufige Bewertung des Programmentwurfs aus Sicht des fds abgegeben. Diese erste kursorische Meinungsäußerung sollte von vornherein durch ausführlichere Thesen des fds ergänzt werden. Das jüngste fds-Bundestreffen beauftragte den Bundesvorstand, einen entsprechenden Diskussionsbeitrag zu unterbreiten. Nachfolgend legen nun wir diese Thesen als Beitrag zur Programmdebatte sowohl innerhalb des »forum demokratischer sozialismus« als auch in der Partei DIE LINKE vor. Darin sind auch die Hinweise und Vorschläge aufgenommen, die uns zum Papier „Mut zur Reform“ erreichten.

Im Sinne des Eingangszitats ist unser Anspruch an diese Thesen, nicht in einen Wettstreit darum einzutreten, wer in der Programmdebatte am Ende „Recht hat“, und den Erfolg in „gewonnenen“ Satzstellen und Absätzen zu messen. Wir leisten mit diesen Thesen unseren Beitrag zu einer Fortentwicklung und Qualifizierung der programmatischen Debatte, bringen diejenigen Aspekte zur Sprache, die aus unserer Sicht bisher nicht thematisiert wurden oder bei denen unsere Sichtweise zur kritischen Reflektion bisheriger Überlegungen beiträgt. Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, ist somit ein Ziel dieser Thesen.
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Thesen

„Wer will das eigentlich hören, (…) Textstellenvergleiche, Interpretationsvarianten, das Aufklären von Missverständnissen etc. Wozu? Für wen, außer für die kritischen Archivare theoretischer Praxis, die immer zu spät kommen und die die alten Texte abstauben, vermeintliche Ordnung herstellen, Haupt-linien der Diskussion ausmachen, wo vielleicht nur Handgemenge war, theoretische Strategien unterscheiden, wo man schnell reagieren wollte, weil es etwas Wichtiges zu sagen gab – für sie hat das wenig Bedeutung. Und im Nachhinein feststellen zu wollen, wer aus der Ahnenreihe mehr Recht hatte, ist keine große Kunst. Aber zu eruieren, was uns diese Überlegungen noch angehen, könnte interessant sein.“ (Reinfeldt: 2)

1. [Grundlinien des Programmentwurfes]

Wir begrüßen, dass der Programmentwurf sich in der Präambel zu den aus unserer Sicht unverzichtbaren demokratisch-sozialistischen Grundideen bekennt: 1. den individuellen Freiheitsrechten als Prinzip einer solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft, 2. dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau anstelle profitorientierten Wachstums sowie 3. der Gesellschaftsveränderung durch einen längeren, schrittweisen emanzipatorischen Prozess der Transformation. Allerdings werden bereits die Präambel insgesamt und der Programmentwurf als Ganzes nicht mehr von diesen Aussagen bestimmt.
Wie wir bereits im Papier „Mut zur Reform“ bemängelten, stehen im Programmentwurf zwei Grundlogiken nebeneinander. Die eine Sicht sieht erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Die andere, die reformerische Sichtweise geht von einem lang anhaltenden Prozess aus, in dem sich linke Hegemonie – auch mit Rückschlägen – entfalten und tief greifende gesellschaftliche Umwälzungen eingeleitet werden können. Der Übergang zum demokratischen Sozialismus wird nicht eingeläutet durch einen wie auch immer gearteten Schuss auf das Winterpalais und ist auch nicht im Kalender als Datum einzutragen. Wer all seine Kraft auf den Bruchpunkt des Umschlags vom Kapitalismus zum Sozialismus konzentriert, wird politisch handlungsunfähig.

Nötig ist also die Identifizierung von Reformprojekten, die das Potenzial besitzen, transformatorischen Charakter zu entfalten und gesellschaftlich hegemoniefähig zu sein. Wir bezeichnen solche Reformvorhaben auch als Transformationsprojekte. Um diese Projekte zu erkennen und zu entwickeln, ist es wichtig, sich einen Begriff vom Heute zu machen. Erst dann wissen wir, wohin wir gehen wollen. Der Programmentwurf erfasst das Heute nur unzureichend, wie wir zeigen werden. Es dominiert eine einseitige und ökonomistische Sichtweise. Reformprojekte im transformatorischen Sinne bleiben unbenannt. Stattdessen werden Wahlkampfforderungen der LINKEN wiederholt. Dies reicht uns nicht aus. Wir schlagen unsererseits drei Transformationsprojekte vor, die zeigen sollen, wohin die LINKE gehen will: (1) Demokratisierung der Wirtschaft und Rückgewinnung des Öffentlichen, (2) die Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft, (3) Sozial-ökologischer Umbau statt Öko-Kapitalismus. Dieses Herangehen verstehen wir als Linksreformismus, also radikalen Reformismus.

2. [Kapitalismus-/Neoliberalismusverständnis]

Im Abschnitt II des Programmentwurfs sind klar und verständlich die ökonomischen Veränderungen hin zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus dargestellt. Die „neoliberale Wende“ wird richtigerweise nicht als ökonomische Zwangsläufigkeit, sondern als bewusst politisch herbeigeführter Prozess gekennzeichnet, der also auch umgekehrt werden kann. Gleichwohl bleibt die Analyse unbefriedigend. Dies liegt daran, dass die Widersprüchlichkeit der Entwicklung des Kapitalismus zwar einmal benannt wird, aber ansonsten vernachlässigt wird. So entsteht das Bild eines Kapitalismus, der nur destruktiv ist und keinerlei Reformfähigkeit besitzt. Aber wie hat er dann die Systemauseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus gewinnen können und wird möglicherweise auch aus der bestehenden Krise verändert, aber nicht überwunden hervorgehen?

Auch hier ist ein realistisches Bild vom Heute erforderlich. Festzustellen ist, dass neoliberale Politik sich auf gesellschaftliche Zustimmung stützen kann, die auf breit verankerten Normen und Werten beruht. Diese Normen und Werte wollen wir in Frage stellen und verändern. Dazu sind die Menschen als Subjekte von Veränderung in den Blick zu nehmen, was der Programmentwurf vermeidet. Wir möchten als LINKE dazu beitragen, Menschen zu motivieren, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, sich in Widerspruch zu begeben. Für uns gilt der alte Satz: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Für veränderungsbedürftig halten wir im Programmentwurf zudem diejenigen Stellen, an denen der Kapitalismus personalisiert wird bzw. bei denen der Eindruck erweckt wird, als ob es nur „den“ Kapitalismus gäbe.

Diese Einwände entspringen nicht übertriebener semantischer Ehrgeizigkeit. Vielmehr werden in diesen analytischen Unschärfen die in These 1 beschriebenen unterschiedlichen Grundlogiken im Hinblick auf die Transformationsfähigkeit kapitalistischer Gesellschaften sowie ökonomistische Verkürzungen deutlich. Aber auch blinde Flecken im Hinblick auf das Verhältnis von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus zeigen sich. Patriarchale Strukturen und die Frauenunterdrückung sind älter als der Kapitalismus und werden mit seiner Überwindung nicht automatisch aufgelöst. Dass Geschlechterverhältnisse, Herrschafts- und Diskriminierungsverhältnisse miteinander verwoben sind, dessen müssen wir bewusst sein, um darauf aufbauend emanzipatorische Strategien zu entwickeln.

3. [Staat und Gesellschaft]

Die beschriebenen Unschärfen in der Analyse von Kapitalismus und Neoliberalismus führen unserer Auffassung nach zu Defiziten bei der Einschätzung der Rolle des Staates, den Formen staatlicher Herrschaft und ist letztlich die Grundlage eines idealisierten Verständnisses von Staatstätigkeit. Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, als sei nur die Hülle kapitalistischer Eigentumsverhältnisse abzustreifen, um die Sphäre der Ökonomie politisch durch Regierungsgewalt und durch Wirtschaftsdemokratie steuern zu können.

Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basieren weniger auf staatlichem Gewaltmonopol, also staatlichem Zwang, als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens. Also aktiver und passiver Zustimmung in Form von Alltagshandeln. Die wichtigsten Bereiche staatlicher Herrschaft sind deshalb nicht die administrativen Kommandohöhen, sondern die Orte, an denen der Konsens entsteht: die Zivilgesellschaft, gefasst als der Bereich der Interessenvermittlung, bestehend u.a. aus Bildungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, Massenmedien, Verbänden, Parteien. Entgegen dem Staatsbild im Programmentwurf umfasst staatliche Herrschaft also mehr als den Dreiklang aus Kapitalismus, Neoliberalismus und Oligopolen.

Da der Programmentwurf dies nicht sieht, bleiben die Subjekte von Veränderung und das Alltagsbewusstsein der Bevölkerung ausgeblendet. Also die Überzeugungen von Menschen als entscheidende Auseinandersetzungsorte und zugleich materielle Kräfte, über die Hegemonie hergestellt werden kann.

Die Krise des Neoliberalismus als eine Hegemonie-Krise kenntlich zu machen, eröffnet unseres Erachtens erst den notwendigen Blick auf die spannenden künftigen Felder der Auseinandersetzung und schützt vor Illusionen im Hinblick auf außerparlamentarisches, parlamentarisches und Regierungshandeln.

4. [Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat / Wachstumsimperativ]

Der Programmentwurf mogelt sich um eine kritische Bewertung der Phase des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates und der Ursachen seines Scheiterns herum. Errungenschaften und Widersprüche dieser Phase bleiben unbenannt. Zu den Errungenschaften gehören die Bildungsexpansion, die Erweiterung der Mitbestimmung und Modernisierungen im Sozial- und Familienrecht. Gleichzeitig wurden staatliche Repressionsinstrumente wie die Notstandsgesetze geschaffen und z.B. die Berufsverbote durchgesetzt.

Der Programmentwurf vergisst in seiner Beschreibung dieser Zeit die Schwächen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates (Patriarchat, technokratische Planungsphantasien, unbewegliche Apparate u.a einerseits und andererseits ein autoritäres Verständnis von Sozialbürokratie, an denen die Anfänge des Neoliberalismus andockten. Er ist zudem auch hier geschlechterblind.

Der fordistische Lohnarbeiter in einem sozialpartnerschaftlich und korporatistisch organisierten Wirtschaftssystem war nur denkbar mit der ihm den Alltag organisierenden Hausfrau im Hintergrund. Auch in der DDR bestand ein sozialer Unterschied zum Nachteil der Frauen fort. Wir möchten weder nach hier oder dort zurück.

Wir sehen deshalb gute Gründe, die „goldenen Jahre“ des hohen Wachstums bis zu den 70er Jahren zu kritisieren statt sie zu idealisieren. Dieses Wachstum war rein ökonomisch determiniert und basierte auf einem dramatischen Raubbau an der Natur. Von dieser Wachstumsvorstellung, die auch einer der Gründe des staatssozialistischen Scheiterns war, wollen und müssen wir uns verabschieden. Wachstum, ob im Kapitalismus oder Sozialismus, kann und soll künftig nur diejenigen Bereiche umfassen, die der Nachhaltigkeit und Lebensqualität dienen. Schrumpfen muss, was Naturressourcen ausbeutet, die Risikoverlagerung begünstigt oder sozial ungerecht ist.

5. [Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen – Demokratisierung der Wirtschaft]

Im Abschnitt Demokratisierung der Wirtschaft nimmt die Verfügung über Eigentum einen bedeutenden Raum ein. Formuliert wird: „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage“ (Programmentwurf: 9). Mit Blick auf die zwei nebeneinanderstehenden Logiken des Programmentwurfs halten wir es für notwendig, zu klären, was unter der Eigentumsfrage verstanden wird.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, sagt weder etwas über die tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten als auch die soziale und ökologische Qualität sowie wirtschaftliche Effizienz der Unternehmung aus. So sind die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Unternehmen der Montanmitbestimmung vielfach größer als sie in den Volkseigenen Betrieben der DDR waren und einige kapitalistische Unternehmen in Privateigentum produzieren ökologischer als Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Insofern ist die Eigentumsfrage eine Frage der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit der Eigentumsfrage allein lassen sich die bestehenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, beachtet werden müssen weitere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse, demokratische Defizite etc.

Die radikale, im Sinne des Wortursprunges radix – an die Wurzel gehend, Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, die wir anstreben, drückt für uns die neue Qualität gesellschaftlicher Veränderung aus, die wir als demokratischen Sozialismus verstehen.

Das von uns angestrebte Transformationsprojekt geht davon aus, dass der Profit- und Marktmechanismus eine Einheit von Freiheit und Gleichheit nicht herzustellen vermag. Er produziert das Gegenteil von Solidarität. Die Antwort auf Marktradikalismus und soziale Desintegration liegt deshalb in der Stärkung des öffentlichen Sektors und der Demokratisierung der Wirtschaft. Dazu gehören kollektive Regeln, Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft, gerechte Verteilung, öffentliches Eigentum. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz. Um eine Gesellschaft, in der jede und jeder in sozial gleicher Weise an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit und Solidarität teilhaben kann. Angestrebt wird die Verknüpfung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Demokratisierung, die Überwindung nationalstaatlicher Orientierung zugunsten mindestens europaweiter Perspektiven.

6. [Geschlechterverhältnisse & Arbeit]

Wie bereits ausgeführt, widerspiegelt der Programmentwurf deutlich das Fehlen queer-feministischer Denktraditionen in der LINKEN. Als queer-feministisch bezeichnen wir diejenigen politischen und theoretischen Arbeiten, die Patriarchat, Klassengesellschaft und das System normativer Zweigeschlechtlichkeit als einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Unterdrückungsmechanismen begreifen und deshalb in Frage stellen.

Die Abwesenheit solcher Denktraditionen erweckt den Eindruck, als ob der Programmentwurf die Geschlechterfrage – wie die herkömmlichen Programme von Arbeiterbewegungsparteien – bestenfalls als nachgeordnetes Herrschaftsverhältnis unterhalb des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit versteht.

Die Überarbeitung des Programmentwurfs muss deshalb dazu genutzt werden, auf Basis eines grundlegend überarbeiteten Arbeitsbegriffs und einer stärkeren analytischen Differenziertheit bei der Beschreibung der modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem queer-feministischen Verständnis der künftigen Reproduktions- und Verwertungsverhältnisse zu kommen.

Eine solche Arbeit an einem neuen Arbeitsbegriff und entsprechenden Reproduktionsverhältnissen aus queer-feministischer Sicht ist für uns notwendiger Bestandteil des vom fds vorgeschlagenen zweiten Reformprojektes der LINKEN: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle (Vgl. These 7).

7. [Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle]

Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einer Krise. Sie ist geprägt durch Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der prekären Beschäftigung, Absinken der sozialen Standards des Arbeitslebens und Druck auf das Lohnniveau.

Wachstum an sich kann diese Probleme nicht lösen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine Schwerpunktverlagerung vollzogen, die dazu führt, dass im gleichen Maße, wie die zur materiellen Produktion erforderliche Arbeit abnimmt, die zur Wiederherstellung des Arbeitsvermögens und zur Sicherung der Umweltbedingungen benötigte Arbeitsmenge wächst.

Der Programmentwurf versucht wirtschaftliches Wachstum, radikalen ökologischen Umbau und Vollbeschäftigung miteinander zu vereinbaren. Unseres Erachtens kann dieses ökonomische Verständnis von Wachstumswirtschaft nicht fortgesetzt werden.

Da ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit nur darüber erreichbar ist, dass die regelmäßige Arbeitszeit im gleichen Maße sinkt, wie die Arbeitsproduktivität steigt, plädieren wir für eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung. Die Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen, die Entwicklung eines neuen Arbeitsverständnisses und die Durchsetzung eines tatsächlichen Rechts auf Arbeit fassen wir unter das Motto „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“. Der Umbau der Arbeitsgesellschaft wird darüber hinausgehen müssen.

Arbeitszeitverkürzung ist somit nicht nur ein Instrument der Beschäftigungspolitik, sondern Teil von Gesellschaftsveränderung. Der wahre Fortschritt einer Gesellschaft besteht in der Verringerung der notwendigen und der Ausweitung der freiwilligen Arbeit. Das ehrenamtliche, soziale und kulturelle Engagement erhöht die gesellschaftliche Schöpferkraft, steigert ihre Kreativität und trägt im entscheidenden Maße auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei.

Diese Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft wollen wir mit einem sozialen und ökologischen Paradigmenwechsel verbinden, der mehr Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Kultur und Bildung, den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft und für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung schafft. Unser Reformprojekt, verbunden mit einem sozial-ökologischen Paradigmenwechsel, beginnt im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung, soll aber über sie hinausführen.

Die Debatte über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) wollen wir führen, auch wenn wir uns als »forum demokratischer sozialismus« diese Forderung nicht zu eigen machen.

Für unverzichtbar halten wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung, um Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden oder ausüben können, vollständig ins gesellschaftliche Leben zu integrieren. Die ist kein Almosen, sondern eine Investition in die gesamtgesellschaftliche Produktivität.

8. [Für eine neue soziale Idee: Sozial-ökologischer Umbau statt ökologisch gewendeter Kapitalismus]

Der Programmentwurf sieht im sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa eines der entscheidenden Ziele der LINKEN und eine wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Die angestrebte umweltverträgliche Lebensweise wird als neuer Wohlstandstypus gekennzeichnet. Wir verstehen den sozial-ökologischen Umbau als ein dialektisches Verhältnis. Denn zum einen benötigt der Umbau für seine Durchsetzung bereits mindestens Rudimente einer solchen umweltverträglichen Lebensweise. Zum anderen wird der sozial-ökologische Umbau die umweltverträgliche Lebensweise befördern und immer wieder dazu zwingen, die Vorstellung von Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit dem Stand der gesellschaftlichen Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten anzupassen. Dies wird nicht konfliktfrei verlaufen und von vielen als Wohlstandsverlust wahrgenommen werden. Ihn sozial-gerecht auszugestalten, kann allein eine linke Partei gewährleisten.

Wir begrüßen, dass sich der Programmentwurf ausdrücklich zu einem sozial-ökologischen Umbau bekennt und widersprechen denjenigen, die den sozial-ökologischen Umbau für zu wenig antikapitalistisch und systemkritisch halten. Bedauerlicherweise hält der Programmentwurf das selbst gegebene Versprechen nicht: die normative Erwartung einer umweltverträglichen neuen Lebensweise und eines neuen Wohlstandstypus zu skizzieren. Dies ist aber erforderlich, da der sozial-ökologische Umbau unseres Erachtens ein Reformprojekt ist, das die Bindeglieder beinhaltet, um die Demokratisierung der Wirtschaft, die Wiederaneignung des Öffentlichen sowie den Anspruch „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“ mit dem Einstieg in eine weitgehend CO2-neutrale Gesellschaft zu verbinden.

9. [Für gerechten Frieden]

Sozialistische Friedenspolitik muss radikal in ihrer Kritik an Krieg, Rüstung, Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen sein.

Der vorliegende Programmentwurf erfasst unserer Auffassung nach nicht angemessen den Zusammenhang von Globalisierung, Produktivkraftentwicklung und daraus erwachsender internationaler Arbeitsteilung, Staatsentwicklung und Ordnungsmustern in seiner janusköpfigen Gestalt. Damit werden alternative Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem schrittweise progressive Veränderungsoptionen nicht ausreichend beschrieben.

Mit dem programmatisch wenig tauglichen und zudem nicht definierten Imperialismusbegriff wird zwar sprachlich an bekannte linke Rhetorik des letzten Jahrhunderts angeknüpft, jedoch im Ergebnis eine politisch fragliche, vereinfachte Darstellung der Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen vorgenommen.

Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir die UNO in zentraler Funktion für Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung. Worin die geeigneten Instrumente zur Bearbeitung der damit verbundenen Herausforderungen bestehen und welche Ressourcen dafür vorhanden sind, ist noch zu klären.

Ausgehend von einer potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer friedlichen Welt ohne Gewalt in den internationalen Beziehungen durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu untersetzen. Es geht darum, schrittweise und im breiten Bündnis mit entsprechenden Kompromissen endlich dem geschaffenen Rechtsrahmen umfassend Geltung zu verschaffen, im multilateralen Rahmen Konfliktursachen zurückzudrängen, Institutionen für kooperative Problemlösungen zu stärken und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklungen anzustreben. Dazu ist eine ehrliche Analyse auch von Widersprüchen und Bedürfnissen innerhalb der internationalen LINKEN erforderlich.

10. [Links und europäisch]

Europa ist heute ein unverzichtbarer Handlungs- und Gestaltungsraum für die LINKE. Vorstellungen einer Abschaffung der Europäischen Union erteilen wir eine Absage. Denn eine solche Forderung widerspricht der fast hundertjährigen linken Zielvorstellung, mit der europäischen Einigung Nationalismen zu überwinden und demokratischen Fortschritt international durchzusetzen. Zudem stärkt eine Auseinandersetzung darüber die europäische Linke nicht, sondern führt auf Abwege, verschleudert Ressourcen und Energie, die wir einsetzen wollen, um unsere Vorstellungen einer demokratischen, sozialen und friedlichen Europäischen Union gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften und Verbänden sowie links- und grünalternativen Parteien umzusetzen. Dieser Konzentration politischer Energie dienen die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Europäische Linke (EL).

In der Auseinandersetzung um den neoliberalen und militärischen Teil des Lissaboner Vertrages hat die Linke in Europa eine Niederlage erlitten. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass es gegenwärtig vielfach nicht an rechtlichen Verankerungen der von uns gewünschten Ziele und Prinzipien fehlt. So etwa bei der Verankerung von Demokratie und Menschenrechten. Eine Vielzahl von Vorstößen zur Verbesserung im Arbeits- und Sozialrecht oder der Abschaffung von Repressionen gegen Flüchtlinge kommt derzeit aus der EU. Aber sie werden nationalstaatlich unterlaufen und abgewehrt.

Wir unterstützen deshalb die im Programm enthaltenen Festlegungen zur Neubegründung der Europäischen Union. Denn wir verstehen sie als Aufforderung, in den europäischen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene die Regeln und Grundstrukturen, wie etwa das Wettbewerbsregime und den faktischen Wettbewerbsdruck in Frage zu stellen und Alternativen dazu durchzusetzen.

Angesichts des hohen Verflechtungsgrades in der Europäischen Union und mit Blick auf deren wachsende Bedeutung als steuernder Akteur im Globalisierungszeitalter bleibt eine proeuropäische Position der LINKEN zentral. Zugleich verbindet sich damit die Herausforderung, die EU hin zu einer Sozialunion und wirklichen Friedensmacht zu reformieren. Langfristig steht das Ziel, die erweiterte und krisengeschüttelte Union verfassungsrechtlich und damit politisch neu zu legitimieren.

11. [Für realistische Sicherheitsperspektiven]

Die LINKE ist in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Außenwahrnehmung eine Friedenspartei. Dies ist ein zutiefst inhaltlicher Anspruch und nicht nur ein zu verteidigender „Markenkern“, wie derzeit in der Programmdebatte im Duktus von Werbung und Marketing hin und wieder formuliert wird.

In der Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen wir uns einen Programmentwurf mit drei Merkmalen:

– radikal in der Kritik herrschender Konfliktlösungsmechanismen,

– visionär in den grundsätzlichen Alternativen zur gegenwärtigen Außen- und Militärpolitik sowie

– zugleich realistisch in den transformatorischen Prozessbeschreibungen bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur

Der gegenwärtige Programmentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er erfasst in seiner Analyse die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur unzureichend. Es dominiert ein enger deutscher Fokus und plakative Argumentation. Damit bleiben Widersprüche unberücksichtigt:

– Die Haltung zur NATO muss beispielsweise berücksichtigen, dass mit dieser Institution in über 20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal, für Alternativen überhaupt Verständnis zu schaffen.

– Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.

Es ist falsch, im innerparteilichen Diskurs die Suche nach Antworten auf diese Widersprüche und Herausforderungen als Vernachlässigung friedenspolitischer Grundpositionen oder gar Selbstaufgabe mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu denunzieren. Im Gegenteil: Gerade das Interesse an einer solchen grundsätzlichen Debatte beweist die Bereitschaft zum Erkennen der Komplexität politischer Entscheidungen. Sie ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit der inhaltlichen Debatte und damit Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der LINKEN.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, zu prüfen, ob die Programmdebatte den Raum bietet für eine solche außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdiskussion sowie strategische Festlegung. Wenn in der Programmdebatte dafür kein ausreichender Raum sein sollte, schlagen wir vor, diese Grundsatzdebatte parallel zur Programmdebatte zu beginnen und in einem eigenen Parteitagsbeschluss abzuschließen. Der Programmentwurf sollte sich auf die zahlreichen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren.

12. [Woher wir kommen, wohin wir gehen]

Der Programmentwurf erfasst trotz zu langer, historisch beschreibender Textstellen nicht ausreichend, dass in der Verbindung von Demokratie, Freiheit und Sozialismus und in der Abwendung vom Stalinismus als System der Kern des historischen Erfahrungsschatzes der neuen Linken besteht. Für uns ist der demokratische Sozialismus das Verbindende. Er vereint Freiheit und Sozialismus. Freiheitsrechte und soziale Rechte bilden eine unauflösliche dialektische Einheit. Der Versuch sie zu trennen, in ein Prioritätensystem oder eine zeitliche Abfolge zu setzen, führt grundsätzlich und unweigerlich zur Infragestellung ihres universellen Geltungsbereiches.

Demokratischen Sozialist/-innen ist es wichtig, die demokratische und freiheitliche Tradition des Sozialismus zu betonen und sich klar von den autoritären und verbrecherischen Deformationen des Stalinismus zu distanzieren.

13. [Weg und Methode]

Der demokratische Sozialismus ist unserer Auffassung nach gleichermaßen Bewegung, Ziel und Wertesystem. Wir wollen in einem transformatorischen Prozess die Gesellschaft so verändern, dass die Dominanz des Profits zurückgedrängt und schließlich überwunden wird. Wir wollen nicht nur Reparaturen, sondern eine neue Gesellschaft, in der die Emanzipation eines jeden Menschen gewährleistet ist. Bis dahin ist der Weg noch weit. Diesen Weg eines »radikalen Reformismus« (vgl. These 1) durch Haltelinien abzuzäunen, halten wir für unproduktiv. Ein solches Vorgehen ist schematisch und führt dazu, dass statt der Bewertung der tatsächlichen Bedingungen linker Politik und der Wahl geeigneter Instrumente sowie der Aktivierung von Bündnispartner/-innen die Wächter der Haltelinien um Grundsatzbeschlüsse patrouillieren, um Abweichungen zu ahnden. Die Geschichte zeigt, dass so Debatten und letztlich Parteien erstarren.

Redaktion der Thesen / Beschluss

Die Thesen wurden erarbeitet durch eine Autor/-innengruppe, bestehend aus:

– Benjamin-Immanuel Hoff (Thesen 1-5, 7-8, 12-13),

– Sonja Kiesbauer (These 6)

– Heidi Knake-Werner (These 4 und 7),

– Gerry Woop (Thesen 9-13).

Zuarbeit und Unterstützung: Horst Dietzel und Anni Seidl. Lektorat: Christiane Hoff.

Der Bundesvorstand des fds hat die Thesen am 28. August 2010 beschlossen.