Es gibt kein demokratisches Spitzeln – Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Der Inlandsgeheimdienst, verharmlosend »Verfassungsschutz« (VS) genannt, ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Warum vertritt die Partei DIE LINKE konsequent diese Position? Warum wurde dies sogar 2011 in das Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen? Hierfür gibt es viele Gründe:

Zunächst sind Geheimdienste an sich Fremdkörper in einer Demokratie. Sie entziehen sich im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Es gibt kein demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex. Ein Geheimdienst tendiert kraft seiner Existenz und dem ihm immanenten Geheimnis- und Bedrohungswahn zur Desinformation, zur Verdunkelung und zum potenziellen Rechtsbruch. All dies sind Gründe genug, den VS aufzulösen.

Und der VS hat eine lange, sehr deutsche Geschichte, die den Feind der Demokratie nur in Linken sieht. Auf dem rechten Auge ist er blind. Auch das hat Gründe: Das Bundesamt und die Verfassungsschutzämter der Länder wurden 1950 gegründet, in der »restaurativen Epoche« (Walter Dirks). Die alten Nazis waren wieder am Werk. Die antikommunistischen Experten der SS waren gefragt. Diese wiederum bedienten ihre Kameraden oft, indem sie sie zu V-Leuten machten. Mit dem anstehenden KPD-Verbotsverfahren kam die Behörde dann richtig in Fahrt. Kommunistinnen und Kommunisten, andere Linke und FriedensaktivistInnen waren im Visier. Ehemalige Nazis konnten da weitermachen, wo sie 1945 gezwungenermaßen aufhören mussten: Bei der Verfolgung von Linken – wenn auch rechtsstaatlich in ihrem Treiben beschränkt. Nach dem KPD-Verbot 1956 war der antikommunistische Kreuzzug aber längst noch nicht vorbei: Studenten mussten überwacht, bespitzelt und die Bedrohung als dramatisch herbeiphantasiert werden. In den siebziger Jahren lieferte der Verfassungsschutz die Dossiers zum Radikalenerlasses. Tausende von Berufsverbotsverfahren waren ab 1972 die Folge, denen fast ausschließlich Linke zum Opfer fielen. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen: Anti-Atom-Proteste, die Anti-Volkszählungsbewegung, Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm… Das Muster ist immer gleich und hat stets jene im Blick, die mittels Protest, Nachdenken, Lesen, Publizieren und Demonstrieren Kritik an den herrschenden Zuständen äußern. Der Verfassungsschutz stand immer auf der falschen Seite. Soweit zur Geschichte.Was wir aber aktuell erleben müssen, ist selbst für die konsequentesten Kritiker des VS kaum denkbar gewesen. Über zehn Jahre zieht eine Nazibande durch Deutschland und ermordet zehn Menschen. Der Geheimdienst unterhält ein V-Leute-System, welches selber Teil des Naziproblems geworden ist und bekommt angeblich nichts mit. Während selbst bürgerliche Journalisten feststellen, dass die Unkenntnis schon schlimm genug ist, es aber noch schlimmer wäre, »wenn er etwas erfahren, aber nichts dagegen getan hätte. Das wäre fast eine Art Beihilfe, und man weigert sich, so etwas zu denken« (Heribert Prantl), muss man diese Weigerung in Frage stellen. Der VS ist eben keine auf Abwege geratene Feuerwehr, sondern eine staatliche Organisation von Brandstiftern. Oder wie ist sonst zu erklären, dass der VS Akten zur NSU-Terrorzelle schreddert? Natürlich ist dies kein Zufall, sondern gezielte Verschleierung. Und das Schreddern eventuell belastender Akten ist im System eines Geheimdienstes angelegt. Ebenso, dass die verantwortlichen Politiker und Innenminister am Nasenring durch die Manege gezogen werden.

Dass diese Politiker, die Verantwortung übernehmen müssten, parallel weiter ihre antikommunistische Kampfbehörde namens »Verfassungsschutz« gegen Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei in Stellung bringen, machte den Irrsinn komplett. Was wollen sich Öffentlichkeit und Politik eigentlich noch alles gefallen lassen? Die Empörung ist zu gering und den Vorgängen nicht angemessen.

Die BürgerInnen haben das Recht, scharfe, sarkastische und zugespitzte Kritik an Gesellschaft und Staat zu üben, was die Kritik der Sicherheitsarchitektur einschließen muss. Diese Kritik ist Triebkraft einer lebendigen Demokratie. Sie mit Geheimdienstmethoden einzuschüchtern, ist antidemokratisch.

Was tun? Nach so viel unaufgearbeiteter Geschichte, Skandalen, Vertuschungen, Falschinformationen und Verselbstständigung kann es kein »weiter so« geben. Die vom VS zusätzlich gewonnenen Befugnisse im Anti-Terror-Kampf müssen sofort zurückgenommen werden. Die Politik muss konkrete Schritte zur Auflösung dieser Behörde ergreifen. Die Alternative sind offen und transparent arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstellen. Ein Großteil der eingesparten Gelder sollte zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Denn diese sind die wirklichen Verfassungsschützer.

Für ein friedliches Europa – frei von Faschisten und Rechtsextremisten

Erklärung des fds-Bundesvorstandes anlässlich des dritten Jahrestages der Mordtaten des Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen

Heute vor drei Jahren, am 22. Juli 20011, ermordete der Rechtsextremist Anders Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen und verletzte viele weitere schwer. Trauriger Höhepunkt war das Massaker an 69 vornehmlich jugendlichen AktivistInnen der Jugendorganisation der norwegischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf der Insel Utøya. Viele der Überlebenden dieser Mordtaten sind bis heute schwer traumatisiert. Hinterbliebene kämpfen noch immer um eine Rückkehr in ein normales Leben.

Die schockierenden Bilder sind auch uns nach wie vor gegenwärtig und dürfen nicht – gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rechtsextremismus und Rassismus, den Erfolgen europäischer Rechtsparteien bei der letzten Europawahl, einer sich zuspitzenden Gewaltspirale zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, die ihre Fortsetzung auch hier in Deutschland findet – in Vergessenheit geraten.

Uns sollte die Erinnerung an dieses schreckliche Verbrechen mahnen, dass das Bedienen von Ressentiments, das Schüren von Hass und die Suche nach dem Trennenden statt dem Verbindenden immer und immer neue Breiviks gebiert. Wir sind daher alle in der Verantwortung, offen rechten, antisemitischen, islamfeindlichen und somit in ihrer Konsequenz demokratiefeindlichen Aktivitäten, Äußerungen und Bestrebungen konsequent entgegenzutreten.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 22. Juli 2011. Auf dass sich so etwas niemals wiederholen möge!

Erklärung des Bundesvorstandes des fds

Einige der aktuell stattfindenden Demonstrationen zum Israel-Gaza-Konflikt in Deutschland und Europa haben in Teilen eine neue, leider traurige Qualität erreicht. Ob in Berlin, Göttingen, Paris oder jüngst in Essen: Das Eintreten für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt gerät zunehmend in den Hintergrund, denn immer öfter gibt es (Augenzeugen)Berichte, Fotos und Videos von offen antisemitischen Parolen und Plakaten auf Demonstrationen und gewaltsamen Übergriffen aus Demonstrationszügen oder im Nachgang dieser auf jüdische Mitmenschen und Einrichtungen. Offen antisemitische Handlungen wurden dabei bislang von der Polizei und den örtlichen Sicherheitskräften kaum geahndet. Dieser erschreckenden neuen Qualität von antisemitischen und rassistischen Parolen stellen wir uns als Mitglieder der Partei DIE LINKE, als Mitglieder des forum demokratischer sozialismus (fds) entschieden entgegen.

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser NRW-Jugendverband und auch unsere Landespartei an ihrer, in der Partei heftig kritisierten, Anmeldung der Demonstration am vergangenen Freitag in Essen festgehalten haben. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn unser NRW-Landessprecher Ralf Michalowsky, entgegen vieler Berichte und Fotos von der Demonstration in Essen behauptet, es habe keine „Vorfälle“ auf dieser gegeben. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat die Vorkommnisse in Essen vollkommen zu Recht als beschämend bezeichnet hat. Wir erwarten deshalb auch, dass Genosse Michalowsky, im Sinne einer weiteren solidarischen Zusammenarbeit in unserer Partei, seine Äußerungen gegenüber dem LINKE-Landesverband Brandenburg und dessen Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, sowie gegenüber der Landtagsabgeordneten Katharina König und dem Landesverband Thüringen richtig stellt.

Unser fds-Mitglied Petra Pau (MdB) hat es gut zusammengefasst, wenn sie sagt, dass Friedensdemos, auf denen Hass gegenüber Jüdinnen und Juden skandiert wird, weder Friedensdemos, noch links sind. Deshalb: Als LINKE distanzieren wir uns gemeinsam und ausdrücklich von jeder Form des Antisemitismus innerhalb unserer Gesellschaft. Wir sehen uns als demokratische SozialistInnen verpflichtet, dieser neuen Qualität des offen nach außen getragenen Antisemitismus und Rassismus entgegenzutreten und diese konsequent zu bekämpfen.

Klar ist: DIE LINKE ist eine Friedenspartei. In diesem Sinne sollten wir uns weiterhin gemeinsam für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost einsetzen und gleichzeitig eine klare Trennlinie zwischen uns und all jenen ziehen, die mit einseitigen Schuldzuschreibungen und antisemitischen Parolen einen Friedensdialog verhindern wollen.

Merkel ist keine Zukunftsoption für Europa – und damit auch nicht in Deutschland

Grünenvorsitzender Cem Özdemir hat sich dieser Tage offen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU/CSU auf Bundesebene gezeigt. Gegenüber der dpa ließ er durchblicken, dass es keine „Ausschließeritis“ gegenüber der Union gäbe. Zugleich kritisierte er die Proteste der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg.

Hierzu erklären die Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds), Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Merkel ist nicht nur angesichts ihrer Finanz- und Sozialpolitik in Europa keine Zukunftsoption. Ihr bereits heute, wie es Grünenchef Özdemir getan hat, eine Koalitionsoption für die Zeit nach 2017 in Aussicht zu stellen, gefährdet einen dringend notwendigen Politik- und Perspektivenwechsel in Deutschland und damit in Europa. Mit Merkel ist ein soziales Europa nicht möglich“, so die beiden Bundessprecher, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Man kann nicht auf der einen Seite, wie vor wenigen Tagen, im Bundestag als Oppositionspartei die Haushaltspläne der Bundesregierung, denen es an einer fundamentalen sozialen und ökologischen sowie gerechten Ausrichtung fehlt, angreifen und auf der anderen in höchsten Tönen von Merkel schwärmen. Die Grünen sollten konsistent bleiben und sich gemeinsam mit anderen für andere, linke Mehrheiten in der Bundesrepublik einsetzen, wie dies viele Grünenmitglieder und Abgeordnete seit Jahren tun. Ziel der LINKEN ist es, mit den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Spätsommer einen ‚roten Gürtel‘ ums Kanzleramt zu legen und so einen Einstieg in den Ausstieg dieser Großen Koalition möglich zu machen. Wir hoffen, dass sich auch Cem Özedmir an diesem Ausstiegsprojekt beteiligt und inhaltliche Grundlagen befördert, die ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausschließen. Eine Laufzeitverlängerung für Merkel kann es nicht geben“, so Heilig und Neuhaus-Wartenberg.

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Europa und den Flüchtlingsprotesten in Berlin und Hamburg fordern die fds-SprecherInnen eine Ende der Abschottung Europas.

„Die Politik dieser Bundesregierung ist zynisch, wenn sie einerseits die Situation von Flüchtlingen bspw. in Italien kritisiert und andererseits das Asylrecht weiter schleift, wie vergangene Woche im Bundestag. Özdemir sollte zu Kenntnis nehmen, dass viele Flüchtlinge für sich keine Perspektiven mehr sehen und deshalb zu Mitteln wie Besetzungen und sogar Selbstmorddrohungen greifen. Das Problem sind weder Flüchtlinge noch deren Aktionen, das Problem ist die Politik dieser Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen. Deshalb gilt einmal mehr, sich für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, den Zugang zum Asylverfahren, für faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland sowie die endgültige Abschaffung von Frontex und Eurosur zu engagieren.“

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg (fds)

Mindestlohn: Chance mindestens vertan! Für eine neue Agenda sozial

DIE LINKE muss zu alter Politik- und Kampagnenfähigkeit zurückkehren – Für eine neue Agenda Sozial
Von Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg*

„Heute kommt der Mindestlohn“. In bekanntem Lächeln zeigte sich Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abstimmte und diesen damit ab dem 1. Januar 2015 bzw. 2017 einführte.

DIE LINKE. im Bundestag hat sich in dieser Frage enthalten. Das ist auch gut so, denn zum einen ist es nach über einer Dekade Kampf ein großer Erfolg der LINKEN, endlich eine europäische Normalität auch in Deutschland einzuführen. Gleichzeitig aber ist das Mindestlohngesetz so löchrig, dass über drei Millionen Menschen davon nicht direkt profitieren werden – oder besser gesagt, direkt ausgeschlossen werden. Diejenigen, die unter die nun beschlossenen Mindestlohnregelungen fallen, können sich zudem ebenfalls kaum Hoffnung auf ein wirklich existenzsicherndes Einkommen machen. Zum einen, weil 8,50 Euro einfach zu wenig sind – und das bereits ohne den Blick in die Zukunft, auf die Rente zu richten – und zum zweiten, weil ihnen indirekt bereits wenige Stunden später durch den Bundestag erneut ein Lohnminus durch die Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung und die Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Einzahlenden beschert wurde.

25 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten seit den sogenannten Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ im Niedriglohnbereich. Lohnsenkungen und Lohndruck bestimmen das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit über einer Dekade. Die (europaweiten) Folgen beschäftigen uns und unsere Nachbarn seitdem und führten zu tiefen sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union (EU). Das nun verabschiedete Mindestlohngesetz legt dem keinen Riegel vor, denn es ist weder flächendeckend noch existenzsichernd. Für Millionen Menschen im Niedriglohnbereich gelten mannigfaltige Ausnahmeregelungen bis 2017, womöglich auch darüber hinaus. ArbeitnehmerInnen unter 18 Jahren sind ausgeschlossen, ebenso wie Langzeitarbeitslose und Saisonarbeitskräfte. Gerade bei letzteren wird deutlich, dass sich die sogenannte soziale Marktwirtschaft in Deutschland auch in der aktuellen Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung in einen Quasi-Feudalismus zurückentwickelt hat. Auch der überdurchschnittlich hohen Zahl von Frauen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, wird durch dieses Mindestlohngesetz nicht im Ansatz begegnet.

Vor diesem Hintergrund teilen wir nicht nur die vorgetragenen inhaltlichen Kritikpunkte der Mitglieder der Bundestagsfraktion am Gesetz der GroKo, sondern auch die Enthaltung dazu. Dennoch hat gerade letztere in Teilen der Partei für kritische Nachfragen gesorgt. Wir hoffen deshalb, dass Bundestagsfraktion und Parteiführung sich in den kommenden Tagen verstärkt für eine (er)klärende Debatte innerhalb der Partei engagieren werden.

Streit in der „SPD-Linken“

Im Koalitionsvertrag, der via SPD-Mitgliederentscheid abgestimmt wurde, hieß es noch, dass Ausnahmeregelungen vom gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn nur für zwei Bereiche vorgesehen sind: für das Arbeitsnehmerentsendegesetz und für Branchen, in denen tarifliche Einigungen erzielt werden (konnten). Davon aber ist das beschlossene Gesetzespaket meilenweit entfernt.

In der SPD-Linken ist hierüber nun ein handfester Streit entstanden. Die Vorsitzende des linken SPD-Flügels DL 21, Hilde Mattheis soll in der parteiinternen Mindestlohndebatte ein Bildnis benutzt haben, welches wiederum anderen SPD-Funktionären, darunter Ministerin Nahles, nicht ganz in den Rahmen passte. Sie soll von einem „roten Apfel“ gesprochen haben, den man der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Causa Mindestlohn in die Hand gegeben habe. Bei genauerer Betrachtung aber stelle sich nun heraus, dass dieser Apfel auf der Kehrseite verfault sei.

Die aktuelle Auseinandersetzung im linken sozialdemokratischen Netzwerk macht sich vor allem daran fest, ob die SPD-Linke das Mindestlohngesetz als (ihren) Erfolg in einer Großen Koalition mit der Union feiern sollte, oder eben nicht.

Von außen betrachtet ist diese Debatte wenig interessant. Interessanter hingegen mag der Hinweis sein, dass ein gesetzlicher, flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn bereits vor zwölf Jahren hätte eingeführt werden können. Damals hatte die PDS-Fraktion erstmals einen entsprechenden Entwurf zur Abstimmung gestellt. Und alle anderen im Bundestag votierten am 2. Juli 2002 dagegen. Dutzende Anträge und Abstimmung auf Betreiben der Linksfraktion im Bundestag seit 2005 folgten – mit immer gleichem Ergebnis.

Eine – mindestens – verpasste Chance für DIE LINKE

Umso wichtiger war es, dass DIE LINKE. im Bundestag genau an diese Abstimmungen in den letzten zwölf Jahren in der Debatte vergangene Woche erinnerte.

Gleichzeitig aber wirkte die Gesamtpartei – nicht allein die Bundestagsfraktion – in diesen Tagen seltsam passiv. Intern ja, wurde die Einführung des Mindestlohns als ein neues Denken in diesem Land und damit als Erfolg linkssozialistischer Politik gefeiert. Nach außen hin aber blieb DIE LINKE angesichts des langen Kampfes – um einen DER sozialpolitischen Eckpfeiler linkssozialistischer Politik – erstaunlich blass. Man muss hier mindestens von einer verpassten Chance sprechen. Einer verpassten Chance, die Partei mit einem Startschuss in einer neue Etappe des sozialpolitischen Diskurses zu überführen.

Wir erinnern uns: Für die damalige PDS war ihr Konzept einer „Agenda Sozial“ mehr als nur ein Gegenkonzept zur Schröderschen „Agenda 2010“. Es war gleichzeitig der Startschuss für die Partei, eine neue soziale Idee zu diskutieren – ja zu begründen, die Politikfähigkeit nach der großen Depression, die mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 entstanden war, zurückzugewinnen und sich ehrlich und offen auf die Suche nach neuen BündnispartnerInnen in der Republik zu begeben.

Zum zweiten war der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zu dieser Zeit auch in vielen Gewerkschaftsorganisationen geführt werden musste, ein identitätsstiftendes Thema, dass die Gemeinsamkeit zwischen Linkspartei.PDS und der entlang der sozialen Frage neu entstandener WASG einrahmte und formulierte.

Zum dritten war das Thema tragende Säule für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag 2005 und eines der stärksten Argumente im bislang unübertroffenen Wahlerfolg der Partei 2009.

Heute aber, am Ende des politischen Kampfes (einem von vielen) um den Mindestlohn als neues gesellschaftliches Modell, hört man von unserer Partei außerhalb der sozialen Netzwerke und des Bundestages erstaunlich wenig. Keine Anzeigen in den (großen) Tageszeitungen, keine Demonstrationen oder Aktionen. Dass die Kritik an dem aktuellen Mindestlohngesetz in der letzten Woche noch einmal verstärkt wurde, lag vor allem an der öffentlichen Kritik der Gewerkschaften.

Dabei kann die Abstimmung vom Donnerstag noch immer eine Chance für DIE LINKE sein. Zum einen, weil nun in einem zentralen Politikfeld bewiesen ist, dass DIE LINKE wo sie als Gesamtpartei mit hohem Engagement wirkt, Inhalte durchsetzen kann. Zum anderen, weil für die Partei selbst damit die Nabel- und Rückschau zu einem Schlusspunkt kommen könnte. Der Kampf um die Einführung des Mindestlohns ist abgeschlossen. Es gibt ihn!

Der Kampf gegen die vielfachen Ausnahmeregelungen des Gesetzes, um die Anhebung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau könnte die Begründung einer neuen sozialpolitischen Debatte in der LINKEN, aber auch mit den Gewerkschaften und in der Gesellschaft bedeuten. Nicht zuletzt kann hierin eine neue soziale Agenda für DIE LINKE begründet werden, die erneut sinn- und identitätsstiftend für alle Teile der Partei sein kann.

Daraus können folgende Schlüsse gezogen werden:

1. Kampf für eine starke LINKE

Mit dem vergangenen Donnerstag hat die kommende Bundestagswahl 2017 ihren Schatten ausgebreitet. Es wird um nicht weniger gehen, als um eine Mehrheit jenseits von Merkels neuem Konservatismus zu kämpfen, die der SPD nicht erneut die Möglichkeit bietet, in der Frage ausgehandelter Koalitionsverträge mit dem Finger auf die CDU/CSU zu zeigen und sich als linkes Korrektiv in einer Großen Koalition zu positionieren. Der Mindestlohndiskurs der letzten Jahre hat gezeigt, dass er der LINKEN auch aus der Opposition heraus gelingen kann, sich in zentralen politischen Fragen durchzusetzen. Er verdeutlicht aber auch, dass es andere Mehrheiten in diesem Land und eine viel stärkere LINKE braucht, wollte man sozialpolitische Flickenteppiche ausschließen. Dafür aber ist eine starke LINKE weit jenseits der Zehnprozentmarke notwendig. Dass das Potential für eine Partei links der Sozialdemokratie dafür in diesem Land existiert, ist längst kein Geheimnis mehr.

2. Für eine neue „Agenda Sozial“

Wenn es der Partei DIE LINKE gelingt, die Lücken im Mindestlohngesetz in einer neuen „Agenda Sozial“ zu thematisieren und voran zu stellen, und diese in einen Zusammenhang mit den immer größer werdenden Kosten für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Deutschland zu stellen, kann ein neues modernes sozialpolitisches Profil der Partei entwickelt werden. Dazu gehört auch, dies in einen Zusammenhang mit einer stärker werdenden „Commons-Debatte“ und mit der virulenten Energie-, Umwelt- und Versorgungsfrage zu setzen und dem ständigen Übertragen daraus entstehender Kosten auf die BürgerInnen zur Entlastung von Konzernen, Finanzdienstleistern und der staatlichen Daseinsvorsorge selbst, einen argumentativen Riegel vorzuschieben. DIE LINKE muss sich den gesellschaftlich-fundamentalen Fragen der Altersvorsorge und Pflege – überhaupt dem Thema Care-Arbeit – zuwenden, die zunehmend in den privaten Bereich geschoben werden und somit gänzlich unberührt bleibt von den Regelungen für einen bundesweiten Mindestlohn. Dies trifft vor allem Frauen und Menschen im Ehrenamt, die einen Großteil dieser Arbeit leisten.

3. Rot-rot-grün-Diskurs verlagern

Schlussendlich würde die Begründung einer neuen „Agenda Sozial“ durch DIE LINKE auch den – weiter notwendigen – „r2g-Diskurs“ auf eine weitere inhaltliche Ebene verschieben. Hinlänglich bekannt und begründet ist seit dem Einzug der Linkspartei in den Bundestag eine derzeit nur sehr schwer zu überbrückende Differenz in der Außen- und Friedenspolitik zwischen uns, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die aktuelle Auseinandersetzung beispielsweise innerhalb der SPD über die Bewertung des nun beschlossenen Mindestlohngesetzes und dessen notwendiger Korrektur in den kommenden Monaten und Jahren, lässt aber auch eines deutlich werden: Hier entsteht der Raum für einen neuen inhaltlichen Diskurs unter den drei Parteien. Dieser muss durch PolitikerInnen in der LINKEN, der SPD und den Grünen aufgegriffen und forciert werden. Daraus einen politischen Konsens zu erarbeiten, der ein Mitte-Links-Projekt gegen das von Merkel und der Großen Koalition stellt, scheint noch immer möglich und ist zudem für Millionen von Menschen in diesem Land deutlich identifizierbarer.

Das fds als Forum innerhalb der Partei DIE LINKE und als eines der TrägerInnen des „r2g-Diskurses“ ist bereit, gemeinsam mit der Partei an der Fortentwicklung einer neuen „Agenda Sozial“ zu arbeiten und hierüber den Austausch mit GesprächspartnerInnen in SPD und Grünen fortzuführen.

*Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg wurden am 27. Juni 2014 als BundessprecherInnen des forum demokratischer sozialismus (fds) in Berlin gewählt.

Berlin/Leipzig, 5. Juli 2014

Sondierungsgespräche in Thüringen

Ergebnisse und Debatten
Liebe Genossinnen und Genossen,

in Thüringen verhandeln seit zwei Wochen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland, die zudem noch von einem linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, geführt werden würde.

„In Thüringen steht DIE LINKE derzeit vor der Frage, ob es eine Regierungspolitik geben wird, die mehr soziale Gerechtigkeit, eine sozial ausgewogene Energiewende, konsequente Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, strikte Aufklärung in Sachen NSU-Terror und eine harte Linie gegen Neonazismus, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Demokratie und Mitbestimmung geben wird – oder ob die CDU auch nach fast 25 Jahren einfach so weiterregieren kann, wie bisher. 265.000 Menschen haben uns bei der Wahl in Thüringen den Auftrag gegeben: Schafft die CDU endlich von der Regierungsbank!“ Mit diesen Umrissen leitete die LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Beitrag über die Sondierungsgespräche zwischen ihrer Landespartei, der SPD und den Bündnisgrünen in Erfurt für die sozialistische Tageszeitung „neues deutschland“ ein. 

In den bisherigen drei Sondierungsgesprächen einigten sich die drei Parteien neben vielen anderen Aspekten auf folgende Maßnahmen für einen Politikwechsel:

1. Grundsätzliche Reform der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Thüringen

2. Dezentrale Unterbringung von Asylbewerber/-innen

3. unbürokratischer Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerber/-innen zu medizinischer Versorgung durch Ausgabe einer Krankenkassenkarte

4. Abschaffung der Gutscheine und Sachleistungen in den letzten zwei Thüringer Landkreisen

5. Sicherstellung psychosozialer Versorgung von Flüchtlingen

6. Abschaffung des von der CDU eingeführten Landeserziehungsgeldes (Herdprämie)

7. Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres

8. Verhandlungen für einen Tarifvertrag in der Sozialwirtschaft (Pflege-, Kita- und Jugendbereich)

9. Ausbau der Gemeinschaftsschulen

10. Neueinstellung von 500 Lehrer/-innen pro Jahr und Aufbau einer zusätzlichen Vertretungsreserve

11. keine Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr an Schulen, keinerlei Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes mehr an Schulen

12. Erhalt aller Hochschulstandorte

13. Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen

14. Senkung des aktiven kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre

15. Stärkung der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene

16. Umwandlung des Landesprogramms für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie und Aufstockung um 1 Mio. EUR

17. Institutionelle Absicherung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechts

Weitere drei Sondierungsgespräche sind geplant.

Wer die mediale Berichterstattung verfolgte, konnte hingegen den Eindruck gewinnen, dass die drei Parteien sich bislang ausschließlich über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte verständigt hätten. Dies ist, wie man sehen kann, nicht der Fall. Dennoch ist die Debatte über die von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen verabschiedete Erklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ in vollem Gange. Diese Debatte ist wichtig und unabhängig davon, ob man sich mit der Begrifflichkeit“Unrechtsstaat“ einverstanden erklärt oder nicht, sollte diese Diskussion den Blick auf die tatsächlich in Thüringen bestehende Chance eines Regierungswechsels und die dort verabredeten linksreformerischen Maßnahmen (s.o.) nicht aus dem Blick geraten.

Zum nachlesen dokumentieren wir hier einige aktuelle Beiträge:

13 Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE – Kurzfassung

Die Langfassung der Programmthesen gibt es hier als Download (PDF)

Vorbemerkung

Seit April dieses Jahres liegt nach langen und offenbar schwierigen Debatten in der Programmkommission und ohne weitere inhaltliche Bewertung des Parteivorstandes endlich ein Programmentwurf vor. Auf dessen Veröffentlichung hatte das »forum demokratischer sozialismus« stets gedrungen und an der Debatte über den Entwurf haben wir uns seit seiner Veröffentlichung in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt.

Mit dem Papier „Mut zur Reform“ vom 5. Mai 2010 wurde eine erste vorläufige Bewertung des Programmentwurfs aus Sicht des fds abgegeben. Diese erste kursorische Meinungsäußerung sollte von vornherein durch ausführlichere Thesen des fds ergänzt werden. Das jüngste fds-Bundestreffen beauftragte den Bundesvorstand, einen entsprechenden Diskussionsbeitrag zu unterbreiten. Nachfolgend legen nun wir diese Thesen als Beitrag zur Programmdebatte sowohl innerhalb des »forum demokratischer sozialismus« als auch in der Partei DIE LINKE vor. Darin sind auch die Hinweise und Vorschläge aufgenommen, die uns zum Papier „Mut zur Reform“ erreichten.

Im Sinne des Eingangszitats ist unser Anspruch an diese Thesen, nicht in einen Wettstreit darum einzutreten, wer in der Programmdebatte am Ende „Recht hat“, und den Erfolg in „gewonnenen“ Satzstellen und Absätzen zu messen. Wir leisten mit diesen Thesen unseren Beitrag zu einer Fortentwicklung und Qualifizierung der programmatischen Debatte, bringen diejenigen Aspekte zur Sprache, die aus unserer Sicht bisher nicht thematisiert wurden oder bei denen unsere Sichtweise zur kritischen Reflektion bisheriger Überlegungen beiträgt. Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, ist somit ein Ziel dieser Thesen.
Die Langfassung der Thesen findet sich hier
Thesen

„Wer will das eigentlich hören, (…) Textstellenvergleiche, Interpretationsvarianten, das Aufklären von Missverständnissen etc. Wozu? Für wen, außer für die kritischen Archivare theoretischer Praxis, die immer zu spät kommen und die die alten Texte abstauben, vermeintliche Ordnung herstellen, Haupt-linien der Diskussion ausmachen, wo vielleicht nur Handgemenge war, theoretische Strategien unterscheiden, wo man schnell reagieren wollte, weil es etwas Wichtiges zu sagen gab – für sie hat das wenig Bedeutung. Und im Nachhinein feststellen zu wollen, wer aus der Ahnenreihe mehr Recht hatte, ist keine große Kunst. Aber zu eruieren, was uns diese Überlegungen noch angehen, könnte interessant sein.“ (Reinfeldt: 2)

1. [Grundlinien des Programmentwurfes]

Wir begrüßen, dass der Programmentwurf sich in der Präambel zu den aus unserer Sicht unverzichtbaren demokratisch-sozialistischen Grundideen bekennt: 1. den individuellen Freiheitsrechten als Prinzip einer solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft, 2. dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau anstelle profitorientierten Wachstums sowie 3. der Gesellschaftsveränderung durch einen längeren, schrittweisen emanzipatorischen Prozess der Transformation. Allerdings werden bereits die Präambel insgesamt und der Programmentwurf als Ganzes nicht mehr von diesen Aussagen bestimmt.
Wie wir bereits im Papier „Mut zur Reform“ bemängelten, stehen im Programmentwurf zwei Grundlogiken nebeneinander. Die eine Sicht sieht erst in der Verwirklichung des Sozialismus die ausreichende Grundlage für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Die andere, die reformerische Sichtweise geht von einem lang anhaltenden Prozess aus, in dem sich linke Hegemonie – auch mit Rückschlägen – entfalten und tief greifende gesellschaftliche Umwälzungen eingeleitet werden können. Der Übergang zum demokratischen Sozialismus wird nicht eingeläutet durch einen wie auch immer gearteten Schuss auf das Winterpalais und ist auch nicht im Kalender als Datum einzutragen. Wer all seine Kraft auf den Bruchpunkt des Umschlags vom Kapitalismus zum Sozialismus konzentriert, wird politisch handlungsunfähig.

Nötig ist also die Identifizierung von Reformprojekten, die das Potenzial besitzen, transformatorischen Charakter zu entfalten und gesellschaftlich hegemoniefähig zu sein. Wir bezeichnen solche Reformvorhaben auch als Transformationsprojekte. Um diese Projekte zu erkennen und zu entwickeln, ist es wichtig, sich einen Begriff vom Heute zu machen. Erst dann wissen wir, wohin wir gehen wollen. Der Programmentwurf erfasst das Heute nur unzureichend, wie wir zeigen werden. Es dominiert eine einseitige und ökonomistische Sichtweise. Reformprojekte im transformatorischen Sinne bleiben unbenannt. Stattdessen werden Wahlkampfforderungen der LINKEN wiederholt. Dies reicht uns nicht aus. Wir schlagen unsererseits drei Transformationsprojekte vor, die zeigen sollen, wohin die LINKE gehen will: (1) Demokratisierung der Wirtschaft und Rückgewinnung des Öffentlichen, (2) die Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft, (3) Sozial-ökologischer Umbau statt Öko-Kapitalismus. Dieses Herangehen verstehen wir als Linksreformismus, also radikalen Reformismus.

2. [Kapitalismus-/Neoliberalismusverständnis]

Im Abschnitt II des Programmentwurfs sind klar und verständlich die ökonomischen Veränderungen hin zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus dargestellt. Die „neoliberale Wende“ wird richtigerweise nicht als ökonomische Zwangsläufigkeit, sondern als bewusst politisch herbeigeführter Prozess gekennzeichnet, der also auch umgekehrt werden kann. Gleichwohl bleibt die Analyse unbefriedigend. Dies liegt daran, dass die Widersprüchlichkeit der Entwicklung des Kapitalismus zwar einmal benannt wird, aber ansonsten vernachlässigt wird. So entsteht das Bild eines Kapitalismus, der nur destruktiv ist und keinerlei Reformfähigkeit besitzt. Aber wie hat er dann die Systemauseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus gewinnen können und wird möglicherweise auch aus der bestehenden Krise verändert, aber nicht überwunden hervorgehen?

Auch hier ist ein realistisches Bild vom Heute erforderlich. Festzustellen ist, dass neoliberale Politik sich auf gesellschaftliche Zustimmung stützen kann, die auf breit verankerten Normen und Werten beruht. Diese Normen und Werte wollen wir in Frage stellen und verändern. Dazu sind die Menschen als Subjekte von Veränderung in den Blick zu nehmen, was der Programmentwurf vermeidet. Wir möchten als LINKE dazu beitragen, Menschen zu motivieren, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, sich in Widerspruch zu begeben. Für uns gilt der alte Satz: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Für veränderungsbedürftig halten wir im Programmentwurf zudem diejenigen Stellen, an denen der Kapitalismus personalisiert wird bzw. bei denen der Eindruck erweckt wird, als ob es nur „den“ Kapitalismus gäbe.

Diese Einwände entspringen nicht übertriebener semantischer Ehrgeizigkeit. Vielmehr werden in diesen analytischen Unschärfen die in These 1 beschriebenen unterschiedlichen Grundlogiken im Hinblick auf die Transformationsfähigkeit kapitalistischer Gesellschaften sowie ökonomistische Verkürzungen deutlich. Aber auch blinde Flecken im Hinblick auf das Verhältnis von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus zeigen sich. Patriarchale Strukturen und die Frauenunterdrückung sind älter als der Kapitalismus und werden mit seiner Überwindung nicht automatisch aufgelöst. Dass Geschlechterverhältnisse, Herrschafts- und Diskriminierungsverhältnisse miteinander verwoben sind, dessen müssen wir bewusst sein, um darauf aufbauend emanzipatorische Strategien zu entwickeln.

3. [Staat und Gesellschaft]

Die beschriebenen Unschärfen in der Analyse von Kapitalismus und Neoliberalismus führen unserer Auffassung nach zu Defiziten bei der Einschätzung der Rolle des Staates, den Formen staatlicher Herrschaft und ist letztlich die Grundlage eines idealisierten Verständnisses von Staatstätigkeit. Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, als sei nur die Hülle kapitalistischer Eigentumsverhältnisse abzustreifen, um die Sphäre der Ökonomie politisch durch Regierungsgewalt und durch Wirtschaftsdemokratie steuern zu können.

Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basieren weniger auf staatlichem Gewaltmonopol, also staatlichem Zwang, als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens. Also aktiver und passiver Zustimmung in Form von Alltagshandeln. Die wichtigsten Bereiche staatlicher Herrschaft sind deshalb nicht die administrativen Kommandohöhen, sondern die Orte, an denen der Konsens entsteht: die Zivilgesellschaft, gefasst als der Bereich der Interessenvermittlung, bestehend u.a. aus Bildungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, Massenmedien, Verbänden, Parteien. Entgegen dem Staatsbild im Programmentwurf umfasst staatliche Herrschaft also mehr als den Dreiklang aus Kapitalismus, Neoliberalismus und Oligopolen.

Da der Programmentwurf dies nicht sieht, bleiben die Subjekte von Veränderung und das Alltagsbewusstsein der Bevölkerung ausgeblendet. Also die Überzeugungen von Menschen als entscheidende Auseinandersetzungsorte und zugleich materielle Kräfte, über die Hegemonie hergestellt werden kann.

Die Krise des Neoliberalismus als eine Hegemonie-Krise kenntlich zu machen, eröffnet unseres Erachtens erst den notwendigen Blick auf die spannenden künftigen Felder der Auseinandersetzung und schützt vor Illusionen im Hinblick auf außerparlamentarisches, parlamentarisches und Regierungshandeln.

4. [Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat / Wachstumsimperativ]

Der Programmentwurf mogelt sich um eine kritische Bewertung der Phase des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates und der Ursachen seines Scheiterns herum. Errungenschaften und Widersprüche dieser Phase bleiben unbenannt. Zu den Errungenschaften gehören die Bildungsexpansion, die Erweiterung der Mitbestimmung und Modernisierungen im Sozial- und Familienrecht. Gleichzeitig wurden staatliche Repressionsinstrumente wie die Notstandsgesetze geschaffen und z.B. die Berufsverbote durchgesetzt.

Der Programmentwurf vergisst in seiner Beschreibung dieser Zeit die Schwächen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates (Patriarchat, technokratische Planungsphantasien, unbewegliche Apparate u.a einerseits und andererseits ein autoritäres Verständnis von Sozialbürokratie, an denen die Anfänge des Neoliberalismus andockten. Er ist zudem auch hier geschlechterblind.

Der fordistische Lohnarbeiter in einem sozialpartnerschaftlich und korporatistisch organisierten Wirtschaftssystem war nur denkbar mit der ihm den Alltag organisierenden Hausfrau im Hintergrund. Auch in der DDR bestand ein sozialer Unterschied zum Nachteil der Frauen fort. Wir möchten weder nach hier oder dort zurück.

Wir sehen deshalb gute Gründe, die „goldenen Jahre“ des hohen Wachstums bis zu den 70er Jahren zu kritisieren statt sie zu idealisieren. Dieses Wachstum war rein ökonomisch determiniert und basierte auf einem dramatischen Raubbau an der Natur. Von dieser Wachstumsvorstellung, die auch einer der Gründe des staatssozialistischen Scheiterns war, wollen und müssen wir uns verabschieden. Wachstum, ob im Kapitalismus oder Sozialismus, kann und soll künftig nur diejenigen Bereiche umfassen, die der Nachhaltigkeit und Lebensqualität dienen. Schrumpfen muss, was Naturressourcen ausbeutet, die Risikoverlagerung begünstigt oder sozial ungerecht ist.

5. [Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen – Demokratisierung der Wirtschaft]

Im Abschnitt Demokratisierung der Wirtschaft nimmt die Verfügung über Eigentum einen bedeutenden Raum ein. Formuliert wird: „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage“ (Programmentwurf: 9). Mit Blick auf die zwei nebeneinanderstehenden Logiken des Programmentwurfs halten wir es für notwendig, zu klären, was unter der Eigentumsfrage verstanden wird.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, sagt weder etwas über die tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten als auch die soziale und ökologische Qualität sowie wirtschaftliche Effizienz der Unternehmung aus. So sind die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Unternehmen der Montanmitbestimmung vielfach größer als sie in den Volkseigenen Betrieben der DDR waren und einige kapitalistische Unternehmen in Privateigentum produzieren ökologischer als Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Insofern ist die Eigentumsfrage eine Frage der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit der Eigentumsfrage allein lassen sich die bestehenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, beachtet werden müssen weitere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse, demokratische Defizite etc.

Die radikale, im Sinne des Wortursprunges radix – an die Wurzel gehend, Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, die wir anstreben, drückt für uns die neue Qualität gesellschaftlicher Veränderung aus, die wir als demokratischen Sozialismus verstehen.

Das von uns angestrebte Transformationsprojekt geht davon aus, dass der Profit- und Marktmechanismus eine Einheit von Freiheit und Gleichheit nicht herzustellen vermag. Er produziert das Gegenteil von Solidarität. Die Antwort auf Marktradikalismus und soziale Desintegration liegt deshalb in der Stärkung des öffentlichen Sektors und der Demokratisierung der Wirtschaft. Dazu gehören kollektive Regeln, Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft, gerechte Verteilung, öffentliches Eigentum. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz. Um eine Gesellschaft, in der jede und jeder in sozial gleicher Weise an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit und Solidarität teilhaben kann. Angestrebt wird die Verknüpfung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Demokratisierung, die Überwindung nationalstaatlicher Orientierung zugunsten mindestens europaweiter Perspektiven.

6. [Geschlechterverhältnisse & Arbeit]

Wie bereits ausgeführt, widerspiegelt der Programmentwurf deutlich das Fehlen queer-feministischer Denktraditionen in der LINKEN. Als queer-feministisch bezeichnen wir diejenigen politischen und theoretischen Arbeiten, die Patriarchat, Klassengesellschaft und das System normativer Zweigeschlechtlichkeit als einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Unterdrückungsmechanismen begreifen und deshalb in Frage stellen.

Die Abwesenheit solcher Denktraditionen erweckt den Eindruck, als ob der Programmentwurf die Geschlechterfrage – wie die herkömmlichen Programme von Arbeiterbewegungsparteien – bestenfalls als nachgeordnetes Herrschaftsverhältnis unterhalb des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit versteht.

Die Überarbeitung des Programmentwurfs muss deshalb dazu genutzt werden, auf Basis eines grundlegend überarbeiteten Arbeitsbegriffs und einer stärkeren analytischen Differenziertheit bei der Beschreibung der modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem queer-feministischen Verständnis der künftigen Reproduktions- und Verwertungsverhältnisse zu kommen.

Eine solche Arbeit an einem neuen Arbeitsbegriff und entsprechenden Reproduktionsverhältnissen aus queer-feministischer Sicht ist für uns notwendiger Bestandteil des vom fds vorgeschlagenen zweiten Reformprojektes der LINKEN: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle (Vgl. These 7).

7. [Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle]

Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einer Krise. Sie ist geprägt durch Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der prekären Beschäftigung, Absinken der sozialen Standards des Arbeitslebens und Druck auf das Lohnniveau.

Wachstum an sich kann diese Probleme nicht lösen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine Schwerpunktverlagerung vollzogen, die dazu führt, dass im gleichen Maße, wie die zur materiellen Produktion erforderliche Arbeit abnimmt, die zur Wiederherstellung des Arbeitsvermögens und zur Sicherung der Umweltbedingungen benötigte Arbeitsmenge wächst.

Der Programmentwurf versucht wirtschaftliches Wachstum, radikalen ökologischen Umbau und Vollbeschäftigung miteinander zu vereinbaren. Unseres Erachtens kann dieses ökonomische Verständnis von Wachstumswirtschaft nicht fortgesetzt werden.

Da ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit nur darüber erreichbar ist, dass die regelmäßige Arbeitszeit im gleichen Maße sinkt, wie die Arbeitsproduktivität steigt, plädieren wir für eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung. Die Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen, die Entwicklung eines neuen Arbeitsverständnisses und die Durchsetzung eines tatsächlichen Rechts auf Arbeit fassen wir unter das Motto „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“. Der Umbau der Arbeitsgesellschaft wird darüber hinausgehen müssen.

Arbeitszeitverkürzung ist somit nicht nur ein Instrument der Beschäftigungspolitik, sondern Teil von Gesellschaftsveränderung. Der wahre Fortschritt einer Gesellschaft besteht in der Verringerung der notwendigen und der Ausweitung der freiwilligen Arbeit. Das ehrenamtliche, soziale und kulturelle Engagement erhöht die gesellschaftliche Schöpferkraft, steigert ihre Kreativität und trägt im entscheidenden Maße auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei.

Diese Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft wollen wir mit einem sozialen und ökologischen Paradigmenwechsel verbinden, der mehr Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Kultur und Bildung, den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft und für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung schafft. Unser Reformprojekt, verbunden mit einem sozial-ökologischen Paradigmenwechsel, beginnt im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung, soll aber über sie hinausführen.

Die Debatte über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) wollen wir führen, auch wenn wir uns als »forum demokratischer sozialismus« diese Forderung nicht zu eigen machen.

Für unverzichtbar halten wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung, um Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden oder ausüben können, vollständig ins gesellschaftliche Leben zu integrieren. Die ist kein Almosen, sondern eine Investition in die gesamtgesellschaftliche Produktivität.

8. [Für eine neue soziale Idee: Sozial-ökologischer Umbau statt ökologisch gewendeter Kapitalismus]

Der Programmentwurf sieht im sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa eines der entscheidenden Ziele der LINKEN und eine wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Die angestrebte umweltverträgliche Lebensweise wird als neuer Wohlstandstypus gekennzeichnet. Wir verstehen den sozial-ökologischen Umbau als ein dialektisches Verhältnis. Denn zum einen benötigt der Umbau für seine Durchsetzung bereits mindestens Rudimente einer solchen umweltverträglichen Lebensweise. Zum anderen wird der sozial-ökologische Umbau die umweltverträgliche Lebensweise befördern und immer wieder dazu zwingen, die Vorstellung von Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit dem Stand der gesellschaftlichen Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten anzupassen. Dies wird nicht konfliktfrei verlaufen und von vielen als Wohlstandsverlust wahrgenommen werden. Ihn sozial-gerecht auszugestalten, kann allein eine linke Partei gewährleisten.

Wir begrüßen, dass sich der Programmentwurf ausdrücklich zu einem sozial-ökologischen Umbau bekennt und widersprechen denjenigen, die den sozial-ökologischen Umbau für zu wenig antikapitalistisch und systemkritisch halten. Bedauerlicherweise hält der Programmentwurf das selbst gegebene Versprechen nicht: die normative Erwartung einer umweltverträglichen neuen Lebensweise und eines neuen Wohlstandstypus zu skizzieren. Dies ist aber erforderlich, da der sozial-ökologische Umbau unseres Erachtens ein Reformprojekt ist, das die Bindeglieder beinhaltet, um die Demokratisierung der Wirtschaft, die Wiederaneignung des Öffentlichen sowie den Anspruch „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“ mit dem Einstieg in eine weitgehend CO2-neutrale Gesellschaft zu verbinden.

9. [Für gerechten Frieden]

Sozialistische Friedenspolitik muss radikal in ihrer Kritik an Krieg, Rüstung, Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen sein.

Der vorliegende Programmentwurf erfasst unserer Auffassung nach nicht angemessen den Zusammenhang von Globalisierung, Produktivkraftentwicklung und daraus erwachsender internationaler Arbeitsteilung, Staatsentwicklung und Ordnungsmustern in seiner janusköpfigen Gestalt. Damit werden alternative Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem schrittweise progressive Veränderungsoptionen nicht ausreichend beschrieben.

Mit dem programmatisch wenig tauglichen und zudem nicht definierten Imperialismusbegriff wird zwar sprachlich an bekannte linke Rhetorik des letzten Jahrhunderts angeknüpft, jedoch im Ergebnis eine politisch fragliche, vereinfachte Darstellung der Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen vorgenommen.

Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir die UNO in zentraler Funktion für Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung. Worin die geeigneten Instrumente zur Bearbeitung der damit verbundenen Herausforderungen bestehen und welche Ressourcen dafür vorhanden sind, ist noch zu klären.

Ausgehend von einer potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer friedlichen Welt ohne Gewalt in den internationalen Beziehungen durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu untersetzen. Es geht darum, schrittweise und im breiten Bündnis mit entsprechenden Kompromissen endlich dem geschaffenen Rechtsrahmen umfassend Geltung zu verschaffen, im multilateralen Rahmen Konfliktursachen zurückzudrängen, Institutionen für kooperative Problemlösungen zu stärken und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklungen anzustreben. Dazu ist eine ehrliche Analyse auch von Widersprüchen und Bedürfnissen innerhalb der internationalen LINKEN erforderlich.

10. [Links und europäisch]

Europa ist heute ein unverzichtbarer Handlungs- und Gestaltungsraum für die LINKE. Vorstellungen einer Abschaffung der Europäischen Union erteilen wir eine Absage. Denn eine solche Forderung widerspricht der fast hundertjährigen linken Zielvorstellung, mit der europäischen Einigung Nationalismen zu überwinden und demokratischen Fortschritt international durchzusetzen. Zudem stärkt eine Auseinandersetzung darüber die europäische Linke nicht, sondern führt auf Abwege, verschleudert Ressourcen und Energie, die wir einsetzen wollen, um unsere Vorstellungen einer demokratischen, sozialen und friedlichen Europäischen Union gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften und Verbänden sowie links- und grünalternativen Parteien umzusetzen. Dieser Konzentration politischer Energie dienen die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Europäische Linke (EL).

In der Auseinandersetzung um den neoliberalen und militärischen Teil des Lissaboner Vertrages hat die Linke in Europa eine Niederlage erlitten. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass es gegenwärtig vielfach nicht an rechtlichen Verankerungen der von uns gewünschten Ziele und Prinzipien fehlt. So etwa bei der Verankerung von Demokratie und Menschenrechten. Eine Vielzahl von Vorstößen zur Verbesserung im Arbeits- und Sozialrecht oder der Abschaffung von Repressionen gegen Flüchtlinge kommt derzeit aus der EU. Aber sie werden nationalstaatlich unterlaufen und abgewehrt.

Wir unterstützen deshalb die im Programm enthaltenen Festlegungen zur Neubegründung der Europäischen Union. Denn wir verstehen sie als Aufforderung, in den europäischen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene die Regeln und Grundstrukturen, wie etwa das Wettbewerbsregime und den faktischen Wettbewerbsdruck in Frage zu stellen und Alternativen dazu durchzusetzen.

Angesichts des hohen Verflechtungsgrades in der Europäischen Union und mit Blick auf deren wachsende Bedeutung als steuernder Akteur im Globalisierungszeitalter bleibt eine proeuropäische Position der LINKEN zentral. Zugleich verbindet sich damit die Herausforderung, die EU hin zu einer Sozialunion und wirklichen Friedensmacht zu reformieren. Langfristig steht das Ziel, die erweiterte und krisengeschüttelte Union verfassungsrechtlich und damit politisch neu zu legitimieren.

11. [Für realistische Sicherheitsperspektiven]

Die LINKE ist in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Außenwahrnehmung eine Friedenspartei. Dies ist ein zutiefst inhaltlicher Anspruch und nicht nur ein zu verteidigender „Markenkern“, wie derzeit in der Programmdebatte im Duktus von Werbung und Marketing hin und wieder formuliert wird.

In der Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen wir uns einen Programmentwurf mit drei Merkmalen:

– radikal in der Kritik herrschender Konfliktlösungsmechanismen,

– visionär in den grundsätzlichen Alternativen zur gegenwärtigen Außen- und Militärpolitik sowie

– zugleich realistisch in den transformatorischen Prozessbeschreibungen bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur

Der gegenwärtige Programmentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er erfasst in seiner Analyse die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur unzureichend. Es dominiert ein enger deutscher Fokus und plakative Argumentation. Damit bleiben Widersprüche unberücksichtigt:

– Die Haltung zur NATO muss beispielsweise berücksichtigen, dass mit dieser Institution in über 20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal, für Alternativen überhaupt Verständnis zu schaffen.

– Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.

Es ist falsch, im innerparteilichen Diskurs die Suche nach Antworten auf diese Widersprüche und Herausforderungen als Vernachlässigung friedenspolitischer Grundpositionen oder gar Selbstaufgabe mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu denunzieren. Im Gegenteil: Gerade das Interesse an einer solchen grundsätzlichen Debatte beweist die Bereitschaft zum Erkennen der Komplexität politischer Entscheidungen. Sie ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit der inhaltlichen Debatte und damit Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der LINKEN.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, zu prüfen, ob die Programmdebatte den Raum bietet für eine solche außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdiskussion sowie strategische Festlegung. Wenn in der Programmdebatte dafür kein ausreichender Raum sein sollte, schlagen wir vor, diese Grundsatzdebatte parallel zur Programmdebatte zu beginnen und in einem eigenen Parteitagsbeschluss abzuschließen. Der Programmentwurf sollte sich auf die zahlreichen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren.

12. [Woher wir kommen, wohin wir gehen]

Der Programmentwurf erfasst trotz zu langer, historisch beschreibender Textstellen nicht ausreichend, dass in der Verbindung von Demokratie, Freiheit und Sozialismus und in der Abwendung vom Stalinismus als System der Kern des historischen Erfahrungsschatzes der neuen Linken besteht. Für uns ist der demokratische Sozialismus das Verbindende. Er vereint Freiheit und Sozialismus. Freiheitsrechte und soziale Rechte bilden eine unauflösliche dialektische Einheit. Der Versuch sie zu trennen, in ein Prioritätensystem oder eine zeitliche Abfolge zu setzen, führt grundsätzlich und unweigerlich zur Infragestellung ihres universellen Geltungsbereiches.

Demokratischen Sozialist/-innen ist es wichtig, die demokratische und freiheitliche Tradition des Sozialismus zu betonen und sich klar von den autoritären und verbrecherischen Deformationen des Stalinismus zu distanzieren.

13. [Weg und Methode]

Der demokratische Sozialismus ist unserer Auffassung nach gleichermaßen Bewegung, Ziel und Wertesystem. Wir wollen in einem transformatorischen Prozess die Gesellschaft so verändern, dass die Dominanz des Profits zurückgedrängt und schließlich überwunden wird. Wir wollen nicht nur Reparaturen, sondern eine neue Gesellschaft, in der die Emanzipation eines jeden Menschen gewährleistet ist. Bis dahin ist der Weg noch weit. Diesen Weg eines »radikalen Reformismus« (vgl. These 1) durch Haltelinien abzuzäunen, halten wir für unproduktiv. Ein solches Vorgehen ist schematisch und führt dazu, dass statt der Bewertung der tatsächlichen Bedingungen linker Politik und der Wahl geeigneter Instrumente sowie der Aktivierung von Bündnispartner/-innen die Wächter der Haltelinien um Grundsatzbeschlüsse patrouillieren, um Abweichungen zu ahnden. Die Geschichte zeigt, dass so Debatten und letztlich Parteien erstarren.

Redaktion der Thesen / Beschluss

Die Thesen wurden erarbeitet durch eine Autor/-innengruppe, bestehend aus:

– Benjamin-Immanuel Hoff (Thesen 1-5, 7-8, 12-13),

– Sonja Kiesbauer (These 6)

– Heidi Knake-Werner (These 4 und 7),

– Gerry Woop (Thesen 9-13).

Zuarbeit und Unterstützung: Horst Dietzel und Anni Seidl. Lektorat: Christiane Hoff.

Der Bundesvorstand des fds hat die Thesen am 28. August 2010 beschlossen.