Betrachtung: Der Bundesparteitag von Hannover

Eine kurze Bilanz des fds-Bundesvorstandes

Nun ja, im Nachgang des LINKE-Bundesparteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover wurden – wie üblich – einige wenige Stimmen laut die behaupteten, dass der Parteitag explizit für das sogenannte Reformer*innenlager ein „Desaster“ war.

Es wird nicht verwundern, dass wir das anders sehen. Von unseren 176 (!) gestellten Anträgen – insgesamt hatten die Delegierten über 1.000 verhandeln müssen – sind mehr als 115 ange- oder übernommen worden. So viel zum Zahlenwerk.

Wir haben uns gefreut, dass schon im Vorfeld von Seiten des Parteivorstandes einige Änderungen angenommen wurden. Das waren u.a. Anträge zur Asyl-, Europa-, Jugendkultur- und Bildungspolitik, zu Freiheitsrechten, Digitalisierung und zum Osten Deutschlands.

Das Kapitel zu Europa, unser Herzensding, stellt aus unserer Sicht dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen dar. Viele unserer zentralen Anträge zu diesem Kapitel fanden leider keine Mehrheit, und trotzdem haben wir es geschafft, das Schlimmste in diesem Kapitel zu verhindern. Wir konstatieren aber auch, dass es eine große Anzahl von Redebeiträgen in der Europadebatte gab, die unsere Anträge und den Antrag zur „Republik Europa“ in die richtige Richtung unterstützten. Die Zustimmung war dann doch (gefühlt ging das unter den Delegierten 40 zu 60 aus) größer als gedacht. Das große Signal, was medial widergespiegelt wurde, war so also „mais OK“ und unsere Partei gilt öffentlich (noch immer) nicht gänzlich als antieuropäisch. Das ist auch unser Verdienst!

Im Vorfeld des Parteitages, fast ein gesamtes Jahr über, hatten wir zur Mitarbeit unserer Mitglieder am Wahlprogramm aufgerufen, viele Veranstaltungen dazu organisiert und einen breiten Meinungsaustausch ermöglicht. Wir wollen uns daher herzlich für die Mitarbeit von allen an unseren Änderungsanträgen bedanken. Das hat uns viel Kraft gekostet, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir hatten auch den Eindruck, dass seit vielen Jahren erstmals wieder (mit einzelnen Ausnahmen) weniger als sonst nach Antragsteller*innen abgestimmt wurde, sondern mehr nach tatsächlichem Antragsgehalt und die Diskussion zu den Anträgen zumeist kulturvoll und zutiefst sachlich war. Gerade die Ausnahmen bestätigten die Regel. Alles in allem ist das Wahlprogramm nun besser als zuvor, viele unserer Intensionen trägt es heute in sich. Und genau deshalb, hört hört, wer hätte das gedacht, haben wir unseren Delegierten auch empfohlen, dem Endergebnis zuzustimmen! Das gesamte Wahlprogramm ist inzwischen veröffentlicht worden und kann hier eingesehen werden: https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

Und dennoch bleibt ärgerliches, kurioses und einiges zum Kopfschütteln

Wahlprogramme sollen eigentlich Wähler*innen darüber informieren, was Parteien für die kommende Legislaturperiode im Regierungs- oder Oppositionsfall so alles vorhaben. Bei uns in der LINKEN haben sie die zusätzliche Funktion, innerparteiliche Differenzen zu befriedigen und die Frage nach der besseren Gesinnung zu klären. Beides zusammen klappt nur bedingt und erschließt sich naturgemäß nicht jedem in der Wahlkabine.

Nun liest kaum jemand die über 100 Seiten Wahlprogramm, aber Titel und Präambel (bei uns volkstümlich „Einleitung“ genannt) sind da doch nicht ohne. Daher gab es an dieser Stelle im Text eine größere Zahl von Änderungsanträgen, so allein vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 20, wovon 80 Prozent durch Teil- oder Übernahmen in den endgültigen Text eingeflossen sind.

Trotzdem bleiben einige seltsamen Dinge. So nutzt laut Wahlprogramm der „neoliberale Kapitalismus ungebrochen fossile Brennstoffe“. Unser Änderungsantrag, auf dieses Problem weltweit einzugehen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erdöl aus Venezuela oder Kohle in China verbrennen somit in unserer Parteiwelt wohl ohne Umweltbelastung. Eine aus der Ablehnung unseres Antrages logisch folgende, wenn auch eine Schlussfolgerung mit Augenzwinkern.

Im Wahlprogramm ist nun auch die Rede von den Reichen und „ihren“ politischen Parteien, komisch nur, dass diese immer noch von einer großen Mehrheit der Durchnittsverdiener*innen gewählt werden.

Richtig skurril wird es immer, wenn es um Frieden und Demokratie geht. Fairerweise muss man sagen „FRIEDEN und Demokratie“. Nun hat der Parteitag nicht behauptet, dass China und Russland der Hort der Achtung der Menschenrechte sind, aber Kritik an Russland ist dennoch wohl nicht opportun. Auch wenn unser Friedens-Tobi das Gegenteil behauptet, im Wahlprogramm haben wir keine weitere explizite Stelle dazu gefunden, weshalb wir an unseren Anträgen zu diesem Sachverhalt festhielten. Übrigens, auch keine andere Textstelle lässt sich zum Krieg in der Ostukraine oder der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim finden. Leider wurden unsere beiden Vorstöße, auch diese Problematiken im Programm zu kritisieren, mit Mehrheit abgelehnt.

Tobias Pflüger bemerkte darüber hinaus, dass das für unser „Wahlprogramm auch nicht so wichtig“ sei. Wichtiger ist doch der „friedenspolitische Erfolg von uns in Kolumbien“, wie eine weitere Delegierte in der Debatte am Mikro bemerkte.

Natürlich haben wir uns zu einer Verurteilung der europäisch-deutschen Austeritätspolitik im Wahlprogramm bekannt, zu der von uns beantragten Solidarität mir den Staaten Südeuropas konnte sich der Parteitag hingegen nicht durchringen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Alexis Tsipras die gefeierte Ikone der LINKEN. Heute haben Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ihn abgelöst (letzterer wurde in den ersten zehn Reden der Generaldebatte achtmal erwähnt). Bleibt beiden nur die Hoffnung, niemals regieren zu müssen, sonst ist ihr Stern dann auf unseren Bundesparteitagen auch ganz schnell im Sinkflug.

 

Der Reihe nach

Zur Einleitung haben wir bereits eine quantitative Auswertung vorgenommen (16 von 20 Änderungsanträge wurden teil- oder übernommen).

Im Kapitel 1 (Arbeit & Soziales) haben wir ebenfalls 20 Anträge gestellt, davon wurden 17 ganz oder sinngemäß, teilweise nach intensiven Verhandlungen übernommen und drei durch uns zurückgezogen. Zur Frage Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verstößen gegen die Betriebsverfassung wurde auf höchster Ebene eine redaktionelle Klarstellung verabredet.

Im Kapitel 2 (Renten) formulierte das fds acht Änderungsanträge, von denen sieben teil- oder übernommen wurden und nur einer druch uns zurückgezogen wurde.

Im Kapitel 3 (Soziale Sicherheit) brachten wir 15 Änderungsanträge ein, wovon acht übernommen wurden. Leider konnten wir uns nicht – gemeinsam mit der BAG Bildungspolitik – mit unserer Kritik an sog. 24-Stunden-Kitas durchsetzen. Auch zum Grundeinkommen wurde unsere Forderung nach einem Modellprojekt, gemeinsam geleitet mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, abgelehnt. Es blieb also bei der Forderung, eine Enquete-Kommission zum Thema im Bundestag einzusetzen. Das wird viel Papier und Zeit kosten, aber wenig politische und soziale Veränderung bewirken. Nun ja… Zwei Anträge haben wir zugunsten der Antragskommission auch in diesem Kapitel zurückgezogen.

 

Kapitel 4, 5, 6, 7 und 8 (Gesundheit, Steuern, Investitionen, Mieten und Bildung)

Betrachtet man die Erfolge des fds in der Antragsdebatte für den Bereich Bildung (Kapitel 8), könnte man sich zu Recht fragen, ob wir nicht in Zukunft neben der „juten, der europäischen und der demokratischen Strömung“ auch die „gebildete Strömung“ heißen sollten. Von 16 gestellten Anträgen für eine radikalreformerische Bildungspolitik konnten wir uns bei elf Anträgen durchsetzen. Der Parteivorstand konnte sich am Ende unseren guten Ideen und sachlichen Argumentationen nicht mehr erwehren. Auch die Delegierten des Parteitages konnten mit Unterstützung der BAG Bildung, der BAG Netzpolitik und der einen oder anderen Für-Rede aus dem besonders „linken Parteispektrum“ überzeugt und so wesentliche Verbesserungen am Leitantrag durchgesetzt werden.

Wir haben so die Volkshochschulen als öffentliche Träger der Grund- und Weiterbildung im Wahlprogramm gestärkt. Es gelang uns den Parteitag davon zu überzeugen nicht nur nach beitragsfreien Kitas zu rufen, sondern auch die Qualität, also Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Gruppengrößen, im Blick zu haben. Und wir konnten zeigen, dass Hochschulpolitik eben mehr ist als die Kritik an der so genannten neoliberalen Finanzierung. Das fds hat mit seinem Änderungsantrag die Lehre erst in den Vordergrund der Hochschulfinanzierung gestellt, auch gegen die Argumente des Parteivorstandes.

Wehrmutstropfen gibt es dennoch auch hier. Wir konnten den Parteitag – knapp – nicht davon überzeugen Patente für Arznei- und Heilmittel als das Instrument gegen den Ausverkauf von Gesundheitsprodukten aus Profitinteressen zu stärken. Stattdessen sollen sie abgeschafft werden. Das ist weltfremd und schädlich. Leider verschloss sich sowohl der Parteivorstand als auch das Plenum einer sachgerechten Formulierung zur Öffnung des Masterstudiums.

Erwartungsgemäß gab es beim Kapitel 7 („Mieten runter“) kaum etwas aufregendes. Das von uns abgelehnte „öffentliche Register über alle Mietzahlungen“ ist zum Register über alle Mieten mutiert und wurde kaschiert mit etwas Datenschutz beschlossen.

Insgesamt haben wir in den fünf benannten Kapiteln 36 Änderungsanträge gestellt, von denen 20 teil- oder übernommen worden sind.

Im Kapitel 9 (Kultur) haben wir die Änderungsanträge der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) unterstützt und freuen uns, dass auch diese sich in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Unsere Anträge zum Kapitel 10 (Osten) haben wir aufgrund von Teilübernahmen anderer Antragsteller*innen oder Neuformulierungen zurückgezogen und finden, dass dieses Kapitel endlich auch entsprechenden Gehalt im Wahlprogramm gefunden hat.

Im Kapitel 11 (Integration) stellten wir sechs Anträge, von denen die Hälfte in das Programm aufgenommen und einer zurückgezogen wurde. Wichtig war uns an dieser Stelle der Satz: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.“ Ähnlich war es dann im Kapitel 12 (Feminismus). Hier wurde ein Antrag angenommen (zum Gewaltschutzgesetz), ein weiterer nicht übernommen, was wir akzeptierten und ein weiterer durch uns zurückgezogen, da dieser schlicht sprachlicher Natur war und wir Zeit sparen wollten.

Unsere Anträge im Kapitel 13 (Ökologie & Agrarpolitik), die sich mit denen der BAG Agrarpolitik deckten, wurden ebenfalls alle angenommen oder in unserer Intention aufgenommen. Ebenfalls konnten wir zu einer Präzisierung des Begriffs der „Telekommunikation“ beitragen. Letztlich reichten wir elf Anträge ein und konnten acht durchsetzen.

Im Kapitel 14 (Frieden, Frieden, Frieden) sind von 13 gestellten Anträgen acht (teil-)übernommen worden. Die Frage Kampf- oder Auslandseinsätze wurde sowohl von uns als auch den meisten anderen (ausgenommen KPF/AKL) zurückgezogen und ist nun salomonisch weiter nicht beantwortet. Es gilt der „Erfurter Kompromiss“.

Das Kapitel 15 (Europa) war sicherlich das umstrittenste. Hier gab es viele Verhandlungen im Vorfeld, das fds war mit 26 teilweise substantiellen Anträgen am Start. Durch Gespräche mit den Vorsitzenden, im Parteivorstand und noch auf dem Parteitag konnte zumindest der anfänglich doch grenzwertige Duktus etwas aufgehellt werden. Von Seiten des Parteivorstandes wurde alles versucht, um eine ernsthafte Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. In Verhandlungsrunden auf dem Parteitag selbst wurde noch einmal versucht, durch Konzentration auf zwei wichtige Fragen (Antinationalismus und institutionelle Zukunft der EU) eine Einigung zu erreichen. Dies wurde abgelehnt, weshalb sich die Antragsteller gemeinsam dazu entschieden, die wichtigsten verbleibenden Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine begrenzte Debatte zu diesem Kapitel einzufordern. Von den gestellten Anträgen wurden elf ganz oder teilweise übernommen, weitere 7 – hauptsächlich Überschriften-Änderungen – durch uns zurückgezogen. Bei den restlichen erlitten wir zwar Abstimmungsniederlagen, diese fielen aber mit einem geschätzten Verhältnis 45 zu 55 Prozent denkbar knapp aus. Insbesondere der von uns unterstützte Antrag aus Sachsen, die „Republik Europa“ als linke Vision zu beschließen, steht dafür beispielhaft. Insgesamt bleibt anzumerken, dass sich das Klima, die Atmosphäre zwischen den Lagern und auf dem Parteitag insgesamt deutlich verbessert hat. Anträge wurden nicht mehr per se abgelehnt, weil sie vom fds kamen, eine Debatte und Entscheidung in der Sache war möglich, und das ist ein bedeutender Fortschritt.

Im Kapitel 16  (Demokratie) haben wir insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Von diesen 20 wurden 14 ganz oder teilweise übernommen, darunter diverse Änderungen in den Abschnitten zu Strafrecht und –vollzug und Datenschutz, aber auch ein längerer Antrag zur Jugendarbeit. Einen Antrag haben wir zurückgezogen, weitere fünf zur Abstimmung eingebracht. Einer dieser Anträge – zur Fußball-Fankultur – wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, die anderen vier – zur Rechtspolitik – leider nicht.

Im Schlusskapitel haben wir durch unsere Anträge wenigstens die gröbsten (sprachlichen) Schnitzer verhindern können.

 

Ein Knaller auf dem Bundesparteitag war natürlich unsere Zeitung zum 10-jährigen Geburtstag des fds, die am Samstag (10. Juni) erschien, u.a. als Beilage der Tageszeitung „neues deutschland“. Wer diese bis dato noch nicht im Original hat, kann sie unter info@forum-ds.de bestellen.

Juni 2017, fds-Bundesvorstand

Der gesamte Text noch einmal in einer pdf.-Version (download)

Bericht aus dem Bundesausschuss vom 17. & 18. Juni 2017

Parallel zum Fest der Linken am vergangenen Wochenende tagte – das hat offenbar Tradition – auch der Bundesausschuss mit einer etwas kürzeren Tagesordnung. Ein Antrag, die zweitägige Sitzung auf einen Tag zu verkürzen, wurde abgelehnt. Seitens des Präsidiums wurde argumentiert, es sei einfach zu kompliziert, eine einmal vereinbarte Tagesordnung so gravierend zu ändern. Interessanterweise war es kurz darauf aber gar nicht kompliziert, eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, mit der eine Behandlung von am letzten Sonntag an den Bundesausschuss überwiesenen Anträgen an den Bundesparteitag möglich gemacht werden sollte. Dies fanden wir insofern interessant, da dies vorher nicht angekündigt und nach Geschäftsordnung des Bundesausschusses auch gar nicht fristgerecht war, die Anträge weder verschickt noch als Tischvorlage verteilt wurden und völlig unklar war, worüber wir da eigentlich reden sollten, weil am Samstagvormittag eine offizielle Zuleitung von der Bundesgeschäftsstelle an den Bundesausschuss noch gar nicht erfolgt war. Zudem war zunächst angeblich nur eine Einbringung der Anträge geplant – der Beschluss sollte laut Präsidium erst im Oktober bei der nächsten Sitzung erfolgen. Unsere Kritik am Vorgehen verhallte zwar nicht ungehört, aber folgenlos; die Mehrheit des Bundesausschusses fand es gar nicht merkwürdig, Anträge zu diskutieren, die nicht mal vorlagen. Aber dazu später mehr.

Wir begannen wie üblich mit Berichten. Den Anfang machte Hans Modrow mit dem Bericht des Ältestenrates und der von uns mit Freude vernommenen Forderung, doch endlich Schluss zu machen mit Verkündigungen und statt dessen eine Debatte zu beginnen darüber, was wir als Partei eigentlich wollen.

Nach den Berichten ist natürlich immer vor den Berichten, und so folgten auf den Bericht des Präsidiums des Bundesausschuss dann auch – Berichte. In diesem Fall die der Vertreter*innen der Landesverbände Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Landtagswahlen. Alle drei Vertreter*innen berichteten von engagierten Genoss*innen, aber auch von den Schwierigkeiten, gegen eine SPD zu wahlkämpfen, die Koalitionen mal nicht ausschließt und dann eben doch wieder ausschließt und die als „ein Hauptziel“ bei Wahlen angibt, die LINKE aus den Landtagen herauszuhalten. Besondern Özlem, der Vertreterin aus NRW, war die Enttäuschung über den knapp verpassten Einzug noch anzumerken. Sie war auch die einzige der drei Vortragenden, die so etwas wie Kritik am eigenen Wahlkampf erwähnte. Die Vertreterin aus dem Saarland fand an der eigenen Kampagne nur die Agentur kritikwürdig, das dann aber sehr ausführlich. Und der Vertreter aus Schleswig-Holstein hatte kurzfristig einspringen müssen und war entsprechend unzureichend vorbereitet, sagte das aber auch.

Am Schluss dieses Blockes wertete Conny Ernst (MdEP) noch die in Europa stattgefundenen Wahlen aus.

Leider konnte Matthias Höhn kurzfristig nicht an der Sitzung des Bundesausschusses teilnehmen. Das Präsidium suchte daher nach Mitgliedern des Parteivorstandes, die was zum Stand des Wahlkampfes sagen könnten, wurde fündig und übersah dabei unsere anwesende Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, die ja Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand ist. Somit übernahm den Hauptteil des Berichtes Johanna Scheringer-Wright, die das beschlossene Parteiprogramm lobte, aber fand, dass das Thema Friedenspolitik mehr Beachtung hätte finden müssen. Johanna kritisierte außerdem das angebliche Beharren auf Rot-Rot-Grün, dies gleiche „dem Reiten eines toten Pferdes“ und treibe Menschen zu AfD. (Hier stellte sich uns schon die Frage, wie das tote Pferd dazu passt, dass Bodo Ramelow in Thüringen mit einer Stimme Mehrheit regiert und Johanna als Landtagsabgeordnete offenbar dann doch immer mit der Koalition stimmt.)
Luise folgte auf Johanna und stellte die Dinge dann notwendigerweise richtig.

Die nachfolgende Debatte zu allen wahlrelevanten Berichten war von der Qualität dem Beitrag von Johanna nicht ganz unähnlich. Unser Mitglied im Bundesvorstand Lars Hilbig beteiligte sich mit einem sehr guten Beitrag. Eine – unseren Berliner Leser*innen nicht unbekannte – Rednerin fiel hingegen dadurch auf, dass sie denjenigen Personen, die sich so parteischädigend an Regierungen beteiligen, gern „auf die Finger hauen“ möchte – was sie gleich darauf ergänzte durch: „Nein, eigentlich müsste man sie alle ausschließen, jawohl!“ Auffällig war auch die Tendenz, die Schuld für nicht erreichte Wahlziele ausschließlich bei anderen zu suchen – die Verantwortung wurde den Landesverbänden zugeschoben, die sich an Regierungen beteiligen. Und natürlich der SPD.

Und damit war dann Schluss mit dem ersten Tag. Wir verbrachten den Nachmittag auf dem Fest der Linken und den Abend beim ganz wunderbaren Sommerfest des fds, das gleichzeitig auch unsere Geburtstagsparty zum zehnjährigen Bestehen war. Allen, die nicht dabei sein konnten, möchten wir unser tiefes Bedauern ausdrücken – ihr habt echt was verpasst!

Am Sonntag fanden wir uns dann unausgeschlafen, aber pünktlich zur Fortsetzung der Bundesausschusssitzung ein. Wir begannen mit der Diskussion über die bereits oben erwähnten Anträge an den Bundesparteitag, die mittlerweile zumindest in Papierform vorlagen. Im Einzelnen handelte es sich um einen Antrag zum Nahostkonflikt mit diversen Änderungsanträgen und einen Antrag zur Beendigung der Überwachung der Linken durch Geheimdienste. Während letzterer unumstritten war, gab es zum ersten Antrag sehr unterschiedliche Meinungen – keine Überraschung. Es wurden der Antrag von diversen Zusammenschlüssen und MdB, darunter Annette Groth und Inge Höger, sowie ein Ersetzungsantrag des Parteivorstandes behandelt. Für die Antragsteller*innen trugen Inge Höger bzw. Heinz Bierbaum vor, es gab Für- und Gegenrede, aber keine Debatte.

Wie bereits am Samstag befürchtet, fand die Mehrheit des Bundesausschusses es gar nicht merkwürdig, die Anträge nicht nur einzubringen, sondern auch direkt abzustimmen. Es wurde dann also ein Beschluss gefasst, den Änderungsantrag des Parteivorstandes anzunehmen.

Wir haben mit der ganzen Verfahrensweise immer noch große Probleme: Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wurde – weil grade genehm – komplett ausgehebelt. Ein Mitglied des Bundesausschusses fasste den Vorgang – zutreffend – wie folgt zusammen: „Vier Verfahrensfehler in einer einzigen Abstimmung. Respekt. Das musst du auch erst mal hinkriegen.“

Im Anschluss erzählten uns dann Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Bierbaum für die Europäische Linke und Claudia Haydt (zur Beschlusslage der Partei) etwas zu Europa. Während Fabio sich an dem von Juncker vorgelegten Diskussionspapier abarbeitete, sprach Heinz über die Erfolge, aber auch Misserfolge europäischer linker Parteien. Claudia referierte zum gerade beschlossenen Wahlprogramm. Die anschließende Debatte war… nun ja, lehrreich, könnte man sagen. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass eine Republik Europa eine Utopie ist, an die man nicht glauben könne. Auch sei sie ja schon im Ansatz neoliberal, militaristisch und undemokratisch; sie würde kleinere Länder schwächen. Die Idee würde uns an Infoständen überhaupt nicht helfen. Man müsse konkrete Vorschläge machen und nicht so was. Nunja…

Danach gab es noch die Berichte aus den Arbeitsgruppen. Die AG Zusammenwachsen hat eine schönen Vorschlag für die Tagesordnung der kommenden Bundesausschusssitzung im Oktober erarbeitet: Wir befassen uns mal damit, was denn Regierungsbeteiligungen überhaupt bringen. Dafür laden wir uns jemanden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein und eine Wissenschaftlerin und einen Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und eine Fraktionsvorsitzende aus den West-Landesverbänden – hier fiel der Namen Janine Wissler. Natürlich werden die drei Landesverbände, die an Regierungen beteiligt sind, auch eingeladen. Klar.

Um die Vorlage gab es dann noch eine erhitzte Diskussion. Ein Mitglied des Bundesausschusses fürchtete, dass Janines Beiträge nicht kritisch genug ausfallen könnten. Ein Mitglied fand, wenn die kritischen Stimmen alle an der AG-Sitzung – die außerhalb der Tagesordnung stattfindet – teilgenommen hätten, wüssten sie jetzt auch, warum das so besprochen worden sei.

Wir haben uns an der Debatte nicht mehr beteiligt. Allerdings zeigt das Ganze auch mal wieder sehr schön, warum wir die Einsetzung von Arbeitsgruppen des Bundesausschusses so seltsam und kritikwürdig fanden und finden: Da finden in parallelen Strukturen Beratungen statt und werden Vorlagen erstellt, die der Bundesausschuss am nächsten Tag am Besten nur noch abnicken soll. Und ja, natürlich wurde auch diese Vorlage beschlossen.

Und dann durften wir nach Hause.

Mandy Eißing

Dana Engelbrecht

 

FDS-Anträge zum Wahlprogramm

Der Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE vom 9.-11. Juni in Hannover wirft seine (langen) Schatten voraus. Denn dort soll das Bundestagswahlprogramm unserer Partei zur #btw17 verabschiedet werden.

Auch wir vom fds haben einiges an Vorschlägen und Anträge zum Wahlprogramm eingereicht.
Antragsschluss war der vergangene Donnerstag und deshalb möchten wir euch unsere Anträge heute hier auch zur Kenntnis geben.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei unseren Mitgliedern für die solidarische Debatte und die vielen Ideen und Hinweise bedanken! Wir haben versucht eine breite Debatte innerhalb des Forums anzustoßen und die zahlreichen Einsendungen spiegeln die große Resonanz der Programmdebatte auch wider.

Änderungsanträge des fds (pdf.-Datei)

10 Jahre FDS – Wir feiern! (inkl. FDS-Sommerfest)

Unsere Partei DIE LINKE wird zehn Jahre alt und damit auch das Forum Demokratischer Sozialismus. Das wollen wir mit unseren Mitgliedern in Berlin, in der Landesvertretung Thüringen beim Bund feiern. Es wird viel Sonnenschein, jede Menge Getränke, etwas Musik und nur kurze Reden geben.
Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier werden wir auch den Release des Films „10 Jahre FDS“ feiern und ihn erstmals aufführen. Ihr dürft gespannt sein! Also, kommt vorbei.

Um besser planen zu können, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung hier oder via E-Mail an dana.engelbrecht@forum-ds.de. Die Plätze sind begrenzt.
Wir freuen uns auf auf Euch und wer Lust hat, kann uns am selben Tag, nur zu einer früheren Uhrzeit beim Fest der LINKEN an unserem Stand besuchen

Alle Details

Wo: Landesvertretung Thüringen (Dachterrasse)

Mohrenstr. 64, 10117 Berlin

Wann: 17. Juni 2017 (ab 19.30 Uhr)

 

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Nicht ausreichende Stärke – Bericht aus dem Parteivorstand

 

Am vergangenen Sonntag und heutigen Montag trat der Parteivorstand zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Monat in Berlin zusammen. Der Montagsberatung wurde von der Auswertung des Landtagswahlkampfes in NRW dominiert – dazu später mehr.

 

Sonntag, 14. Mai 2017

Wie immer startete die Tagung des PV mit dem Punkt „Aktuelles“ am Sonntagvormittag. Darin verständigten sich die PV-Mitglieder erneut zu Martin Schulz, hier explizit mit seinem Auftritt bei der IHK vergangene Woche. Mit einiger Spannung warten wir auf das angekündigte Steuerkonzept der SPD.

Wie immer spielte auch der neue US-Präsident Trump eine Rolle in der aktuellen Aussprache, insbesondere seine Versuche „Obama-Care“ zu kassieren.

Selbstredend gehört auch die französische Präsidentschaftswahl noch nicht der Diskursvergangenheit an. Und so wurde der Versuch unternommen, die Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Europa und zum Abbau von Außenhandelsüberschüssen, sowie zu seinen angekündigten Investitionsprogrammen, bspw. in die Infrastruktur einzuordnen.

Weitere Themen waren die Auswertung der LINKE-Kampagne zu 100.000 Pflegekräften und die drohende Autobahnprivatisierung. Hierüber entscheidet der Deutsche Bundestag am 19. Mai in getrennter Abstimmung, während diese im Bundesrat am 2. Juni mit Länderfinanzausgleich-Vereinbarungen gekoppelt werden wird.

Auch zu dem aktuellen Neonazi-Bundeswehrskandal wurde die Aussprache gesucht, in der deutlich wurde, dass sowohl die „Traditionspflege“ als auch das Vorhandensein neonazistischer Strukturen kein neues, sondern ein seit Jahren zu beobachtendes strukturelles Problem in der Truppe darstellen.

Danach, unter TOP 3, berichtete die Linksjugend.solid über ihren Bundeskongress und die Entwicklungen unseres Jugendverbandes. Inzwischen sind dort knapp 6.000 Mitglieder registriert, von denen ein Drittel auch in der Partei aktiv ist. Ein Drittel der Mitglieder des Jugendverbandes ist weiblich.

Unter TOP 4 wandten wir uns der Bundestagswahlkampagne der Partei zu. Hierzu stellte Volker Ludwig von der Agentur DIG verschiedene Plakatmotive und Ideen vor. Einhellig wurde die Einschätzung geteilt, dass die Agentur hier eine super Arbeit abliefert, so dass es zu diesem Punkt eine lebendige, vernünftige und zum Teil auch freudvoll-spaßige Debatte gab. Wenn es um Plakate und Slogans geht, ist das in politischen Gremien wie dem Parteivorstand nicht immer der Fall. Deshalb soll es hier auch unbedingt Erwähnung finden.

Im Anschluss daran konnte der PV endlich die Historische Kommission bestätigen bzw. berufen. Dabei folgte sie mit einer personellen Veränderung dem unterbreiteten Vorschlag.

 

Montag, 15. Mai 2017 – Zur Landtagswahl in NRW

Dass es eng werden würde für DIE LINKE, war im Vorfeld klar. Bis tief in die Nacht hofften unsere Mitglieder, dass sich vor das Komma noch die Zahl fünf schieben würde. Am Ende aber blieb die vier stehen und so verpasste die Landespartei mit 4,9 Prozent (+2,4%) denkbar knapp den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag nach 2010. Am Ende fehlten rund 8.500 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Damit hat DIE LINKE ihr Wahlziel in NRW verfehlt. Die Mitglieder des Parteivorstandes dankten trotz des verfehlten Wahlziels den Mitgliedern in NRW für ihren engagierten Wahlkampf.

In absoluten Zahlen konnte die Landespartei ihre Zustimmungswerte mit 415.808 Zweitstimmen mehr als verdoppeln (2012: 194.428 Stimmen) und erreicht damit in etwa die Stimmenanzahl wie zu ihrem erstmaligen und einzigen Einzug in den Landtag 2010 (435.000 Stimmen).

Die SPD verliert rund acht Prozent der Stimmen und fährt mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen in NRW ein. Nach Schleswig-Holstein trug zum zweiten Mal der Amtsbonus des oder der Ministerpräsidentin nicht. Die Grünen verlieren rund fünf und die Piraten rund sieben Prozent.

Ordnet man diese Parteien links der CDU ein, haben diese Mitte-Links-Parteien gestern rund 20 Prozent ihrer Stimmenanteile verloren. Gleichzeitig konnte DIE LINKE aber nur 2,4 Prozent zulegen.

Abgeben musste unsere Partei nur an die AfD, hier aber mit den Grünen am wenigsten von allen anderen Parteien (-10.000). Leider haben wir aus dem Nichtwähler*innenlager von allen im Landtag nun vertretenen Parteien am wenigsten hinzugewinnen können (+40.000 Stimmen), mit Ausnahme der Grünen, die an dieses Lager sogar Stimmen verloren. Der CDU ist es hingegen gelungen über 430.000 Nichtwähler*innen von sich zu überzeugen und zugleich 310.000 ehemalige SPD-Wähler*innen auf ihre Seite zu ziehen.

Unser Anteil bei Erst- und Jungwähler*innen ist auch in NRW überdurchschnittlich (7 bzw. 8 Prozent) und auch bei Arbeitern und Erwerbslosen liegen wir über unserem Landesergebnis (7 bzw. 10 Prozent).

(Eine ausführliche Wahlanalyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.)

Auch in NRW verfestigt sich ein Bild: Vor allem unter den urbanen, jüngeren, gebildeten Schichten können wir LINKE zulegen, haben aber unterdurchschnittliche Ergebnisse in der Fläche, also dort, wo unsere Parteistruktur ebenfalls unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Besonders aber unter der älteren bzw. alten Walbevölkerung verliert unsere Partei an Zuspruch und schneidet dort am schlechtesten ab. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit den gestrigen Landtagswahlen zu erhalten ist.

Erfreulich ist das Ergebnis von Daniel Schwerd, der 2012 für die Piraten in den Landtag einzog, dann in DIE LINKE eintrat und für uns die Fahne im Landtag hochhielt. In seinem Wahlkreis „Köln III“ erzielte unsere Partei mit 12,1 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis.

Wir möchten uns an dieser Stelle, auch und vor allem weil uns vieles politisch und persönlich verbindet, bei Daniel herzlich für seinen Wahlkampf, seine Haltung und sein Engagement in nicht immer einfachen Situationen im Landtag, aber eben auch in unserer Landespartei bedanken. Zugleich möchten wir uns bei unseren Genoss*innen des Forum Demokratischer Sozialismus NRW für ihr Engagement im Wahlkampf und dessen Vorfeld, in einem für Reformer*innen nie ganz leichten Landesverband bedanken.

Es wird noch viel zu dem Ergebnis gestern diskutiert werden, deshalb haben wir uns heute im Parteivorstand auch nicht zuvorderst zu NRW, sondern zu den bevorstehenden Bundestagswahlen geäußert. In der Debatte haben wir drei Punkte festgehalten:

  1. Zum einen haben wir unser Unverständnis über die Strategie der SPD, sich vorrangig darum bemüht zu haben – wie schon in Schleswig-Holstein – DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, kritisch geäußert. Wir halten dies, das kann nicht verwundern, für eine völlig falsche Strategie. Damit konterkariert die SPD ihre eigene, wenn man sie so nennen kann, Gerechtigkeitskampagne, denn diese ist weder als Juniorpartner der Union noch mit der FDP durchzusetzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteiführung im Willy-Bandt-Haus erneut die falschen strategischen Schlüsse aus der verlorenen Landtagswahl zieht oder doch ein deutliches Bekenntnis für eine Linksverschiebung in diesem Land abliefert.
  2. Daraus folgt aber auch für unsere Partei, dass wir uns – angesichts des sinkenden Zuspruchs links der Mitte – Gedanken machen müssen, wie wir den Gebrauchswert unserer Partei ohne eine rechnerische Regierungsoption schärfen und vermitteln können.
  3. Zum dritten aber kamen wir nicht umhin festzustellen, dass DIE LINKE ihr Wahlziel nicht nur in NRW verfehlt hat.

Um einen Blick auf die Bundestagswahl und die richtige Weichenstellung dafür zu richten, muss ein Blick zurück erlaubt und notwendig sein. Hier müssen wir feststellen – und das haben wir auch im PV deutlich gemacht – dass wir mit Ausnahme von der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei den Landtagswahlen 2016 und 2017 unsere Wahlziele nicht erreicht haben. (RLP, BAWÜ, SAN, M-V, Saar, NRW)

Es ist an der Zeit, aus unserer Sicht, LINKE-Kritik wieder auf die Union zu fokussieren, die mit Kanzlerin Merkel die Richtlinien deutscher Politik bestimmt.

Zwar lassen sich Landtagswahlen nicht auf Bundestagswahlen eins zu eins übertragen – wir stehen nach wie vor stabil zwischen acht und neun Prozent und ein zweistelliges Ergebnis ist realistisch. Die Debatte aber, welches die Gründe dafür und vor allem wie die Lösungsmechanismen aussehen könnten, muss offen und solidarisch geführt werden. So viel Ehrlichkeit und Mut kann man verlangen – muss man in unserer Partei verlangen können. Wir haben das heute in einem ersten Schritt getan.

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

15. Mai 2017, Berlin

Nach dem Parteivorstand, ist vor dem Parteivorstand!

In diesem Monat tritt der Vorstand der LINKEN in Berlin gleich zweimal zusammen. Wie üblich informieren unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig als PV-Mitglieder vorab über die Tagesordnung des Gremiums.

Sonntag, 14. Mai 2017:

11.00 bis 11.10 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

11.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

  • Aktuelle Themen
  • Bericht aus der EL

 

12:30 bis 13 Uhr Mittagspause

 

13.00 bis 14.00 Uhr:

TOP 3 Linksjugend [’solid]     

  • Bericht Linksjugend [’solid] über Mitgliederentwicklung, Bundeskongress und Jugendwahlkampf

 

14.00 bis 14.30 Uhr:

TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

  • Berufung Historische Kommission

 

14.30 bis 16.30 Uhr:

TOP 5 Bundestagswahl 2017

  • Aktuelles zum Wahlkampf
    Vorstellung des Arbeitsstandes zur Kampagne durch die Agentur
  • Kommunikationsstrategie

 

Die Wahlparty zur Landtagswahl in NRW findet im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses im Anschluss statt.

Montag, 15. Mai 2017:

10.00 bis 11.00

Fortsetzung TOP 4 Behandlung weiterer Vorlagen

 

11.00 bis 12.30 Uhr:

TOP 6 Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Gäste:

  • Özlem Alev Demirel (Spitzenkandidatin und Landessprecherin DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)
  • Christian Leye (Spitzenkandidat und Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen)

 

12.30 bis 12.35 Uhr:

TOP 7 Verschiedenes

 

12.35 Uhr: Ende der Beratung

Bericht aus dem Parteivorstand vom 7. und 8. Mai 2017

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag tagte turnusgemäß der Parteivorstand in Berlin. Im Zentrum der Debatten stand heute Vormittag natürlich die Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bereits am gestrigen Tage die Debatte um die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch bevor wir zu diesen beiden Themenblöcken kommen, wollen wir kurz auf die weiteren Beschlüsse des Parteivorstandes eingehen.

 

Das fds wächst und verdoppelt Delegiertenzahl zum BPT

Zunächst aus Sicht des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) zwei sehr erfreuliche Nachrichten.

Der Parteivorstand hat gestern den Delegiertenschlüssel für den kommenden 6. Bundesparteitag 2018 & 2019 beschlossen. Das fds wird zukünftig vier Delegierte aufstellen können. Das ist eine Verdoppelung unserer Mandate seit Juni 2014. Diese Nachricht hat uns natürlich besonders gefreut.

Grund für die Verdoppelung unserer Mandate sind unsere stark gewachsenen Mitgliedszahlen. Und damit sind wir bei der zweiten frohen Botschaft: Das fds ist nunmehr der zweitgrößte bundesweite Zusammenschluss, nur knapp hinter der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Für uns ein Grund einmal herzlich allen „Danke“ zu sagen, die in den letzten Jahren für das fds tätig waren und dafür gesorgt haben, dass viele neue Mitstreiter*innen zu uns gefunden haben.

 

DIE LINKE kann Mitgliederzahl leicht ausbauen

Ähnlich gut sieht es mit der Mitgliederentwicklung der Gesamtpartei aus. Mit Stand 31. März 2017 gehören unserer Partei nunmehr 58.939 Genossinnen und Genossen an. Das ist eine leichte Steigerung zum 31.12.2016. Damit liegen wir über den Werten der Jahre 2016 und 2015. Am meisten hinzugewinnen konnten die Landesverbände Saarland (+3,1%), Bayern (+2,9%), NRW (+2,7%), Schleswig-Holstein (+2,5%) Niedersachsen (+2,4%), Hessen (+2,1%) und Berlin (+0,8%).

Als neue Mitglieder im 1. Quartal 2017 konnten insgesamt 1.722 gewonnen werden, von denen 60,6 % jünger als 36 Jahre alt waren. Die größten Mitgliederverluste im ersten Quartal 2017 verzeichnete der Landesverband Baden-Württemberg (-5,0%).

 

Weitere beschlossene Anträge

Der Parteivorstand wir die Großdemonstration der Therapeut*innen am 24. Juni 2017 in Berlin unterstützen und sprach sich in einem weiteren Antrag erneut dafür aus, den 8. Mai zum gesetzlichen bundesweiten Gedenk- und Feiertag zu erklären. Darüber hinaus beschloss der Vorstand auch in diesem Jahr an den internationalen Pressefesten in Paris, Lissabon, Wien, Madrid und Brüssel teilzunehmen. Zudem beschäftigte sich der Vorstand mit den ersten eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Bundesparteitag in Hannover im Juni verhandelt und verabschiedet werden soll. Auch das fds wird zahlreiche Anträge einreichen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Vorschläge noch in dieser Woche an unsere Mailadresse wahlprogramm@forum-ds.de senden.

 

Gedenken an Werner Schulten

Vor Eintritt in die Tagesordnung am heutigen Montag gedachten die Mitglieder des Parteivorstandes ihrem Genossen Werner Schulten, von 2010-2012 Mitglied des Parteivorstandes und engagiertes Mitglied im Kampf gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit, der am 5. April 2017 unerwartet und viel zu früh verstarb.

Werner Schulten hat als Gründungsmitglied der BAG Grundeinkommen, der BAG Hartz IV und der LAG Hartz IV Berlin der Partei die LINKE. den Stempel aufgedrückt.

Als Gründungsmitglied des LinksTreff e. V. in Berlin-Wedding gehört es zu seinen Verdiensten, dass DIE LINKE als eine verbindliche Präsenz und eine verlässliche Größe im Kiez erscheinen konnte und kann.

 

Wahlauswertung Schleswig-Holstein

Im Anschluss daran diskutierte der Parteivorstand das Wahlergebnis unserer Genoss*innen gestern in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis von 3,8 Prozent und den damit verpassten Einzug in den Kieler Landtag hat natürlich für Enttäuschungen gesorgt. Es war immer klar, dass es ein schweres Unterfangen werden würde, in den Landtag einzuziehen. Eine Vier vor dem Komma hätte sicherlich viele von uns gefreut und wäre ein respektables Ergebnis gewesen. Doch auch diese Marke wurde knapp verfehlt.

Dennoch ist den Genoss*innen im Norden für ihren engagierten Wahlkampf zu danken. Sie haben damit nicht nur ihr Ergebnis um 1,5 Prozent steigern können, sondern auch absolut 26.000 Stimmen hinzugewonnen. Im Verhältnis zur LINKE-Mitgliedschaft konnten die Genoss*innen in Schleswig-Holstein damit die meisten Wähler*innenstimmen aller LINKE-Landesverbände einsammeln.

Überdurchschnittlich ist unser Stimmenergebnis unter den 16-34-Jährigen (6%) und in Städten wie Kiel (7,2%), Flensburg (7%) und Lübeck (5,7%). Damit verstärkt sich der Trend, dass DIE LINKE vor allem unter jungen Wähler*innen und in urbanen Zentren überdurchschnittlich zugewinnen kann. Unsere Schwächen liegen nach wie vor in der Fläche und bei älteren Wähler*innen. Auch damit wird sich der Parteivorstand in den kommenden Wochen auseinandersetzen und entsprechende Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf ziehen.

Dennoch sind noch einige weitere Aspekte der gestrigen Landtagswahl interessant und müssen daher tiefergehend analysiert werden. Zum einen hat, wie auch im Saarland, der Hype um Martin Schulz der SPD nicht die Möglichkeit verschafft, stärkste Partei zu werden. Interessant auch, dass in Schleswig-Holstein zum ersten Mal – verglichen mit den Landtagswahlen 2016 und 2017 – der Amtsbonus des Ministerpräsidenten nicht zum Tragen kam. Dennoch hat die SPD im Vergleich zur Vorwahl lediglich 3.413 Stimmen absolut verloren. Von einem Einbruch, wie manche heute kommentieren, kann also keine Rede sein. Der CDU hingegen ist es erneut gelungen, vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Wie schon im Saarland hat sie 50.000 ehemalige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen können. Worauf die Mobilisierung der CDU-Wähler*innen auf den letzten Metern zurückzuführen ist, kann nicht monokausal beantwortet werden. Auch hierzu bedarf es tieferer Analysen.

Dennoch: DIE LINKE hat ihr Wahlziel, den Einzug in den Kieler Landtag zu schaffen, erneut verpasst. Nun muss es darum gehen, die notwendigen Schlüsse aus dem Ergebnis, nicht nur für Schleswig-Holstein, zu ziehen und alle Kraft auf die kommende Landtagswahl in NRW zu richten. Dort wird es knapp, aber die Chancen in den Düsseldorfer Landtag als Fraktion zurückzukehren stehen nach wie vor nicht schlecht.

(Horst Kahrs: Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LTW in Schleswig-Holstein)

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Glücklicherweise ist nicht eingetreten, was einige befürchtet hatten: Europa und Frankreich sind am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, nicht mit einer Faschistin als französische Präsidentin aufgewacht. Emmanuel Macron (En marche) hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Nicht nur in Frankreich, überall in der europäischen Linken ist vor der Stichwahl teilweise heftig über Wahlaufrufe für Macron oder eben deren Unterlassung diskutiert worden.

Wir wollen klar sagen, dass wir es für einen Fehler des Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon (JLM) hielten und halten, nicht offensiv dazu aufgerufen zu haben, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.

Die Debatten innerhalb der Linken in Europa müssen aber in bestimmter Hinsicht schon als „verlottert“ bezeichnet werden. Denn: Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Faschistin Präsidentin Frankreichs, und damit eines der Gründungsstaaten der Europäischen Union (EU) ist – mit ausgeprägten exekutiven Rechten und einem noch immer geltenden Ausnahmezustand -, oder eben nicht. Aus unserer Sicht hat es unsere Partnerpartei in Frankreich, die Kommunistische Partei (PCF) sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Wir werden für Macron und damit gegen Le Pen stimmen und am Tag nach der Wahl Macron für seine sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen bekämpfen. (…) Dafür braucht es eine starke Linke, in Frankreich und Europa.“

Wir sind froh, dass sowohl unsere Parteiführung, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und weitere fds- und Mitglieder der Partei DIE LINKE ganz ähnlich argumentierten und zur Wahl von Macron aufgerufen haben. „Kein Linker wählt Le Pen“.

Dass es dennoch, auch in unserer und anderen europäischen Linksparteien, mehr Abarbeiten an Macron als an Marine Le Pen gab, hat uns verärgert. Mikroökonomisch steht Frankreichs neuer Präsident mehr für Neoliberalismus statt sozialer Gerechtigkeit, makroökonomisch aber lehnt er zugleich Austerität und Kürzungsdiktate in Europa klar ab und formuliert damit eine andere europäische Idee, als es Merkel und Schäuble in der Vergangenheit getan haben.

Nun erst wird die politische Auseinandersetzung mit dem Programm von Macron darüber entscheiden, wohin sich Frankreich bewegt. Mit seiner Wahl aber steht fest, dass es unser Nachbarland innerhalb eines gemeinsamen Europas tun wird.

Festzuhalten bleibt auch, dass die knapp 34 Prozent für Marine Le Pen erschreckend sind und mehr als ein Warnsignal für Frankreich und Europa darstellen. Stellt man dem entgegen, dass ein Drittel der Franzosen „weiß“ gewählt hat oder der Stichwahl ferngeblieben ist und viele Stimmen für Macron von Wähler*innen kamen, die Le Pen verhindern wollten aber sein Programm nicht teilen, reduziert sich der Zuspruch für den frisch gewählten Präsidenten Frankreichs merklich. Entscheidend werden nun, nicht nur für Macron, sondern für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung Frankreichs die Parlamentswahlen in sechs Wochen sein. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks und einer Stärkung des Front National (FN) ist so längst nicht vorüber.

Hier kommt natürlich der Linken in Frankreich erneut eine große Bedeutung zu. Nur wenn sie vereint in die Wahlauseinandersetzung geht hat sie die Chance, einen weiteren Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Leider kann es schnell passieren, dass der großartige Erfolg von Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, alsbald zur Marginalisierung der (parlamentarischen) Linken in Frankreich führt.

JLM hat angekündigt mit seiner Bewegung „France insoumise“ in nahezu allen Wahlkreisen und damit auch gegen seine ehemaligen Bündnispartner*innen in der PCF anzutreten. Aufgrund des französischen Wahlrechtes kann es daher passieren, dass weder seine Bewegung, noch die PCF in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein wird bzw. sich die dortige Fraktion weiter verkleinert (Mehrheitswahlrecht, zwei Runden). Bereits jetzt spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen JLM und der PCF merklich zu.

Daher freuen wir uns über den vom Parteivorstand heute verabschiedeten Beschluss, der an ein gemeinsames Agieren unserer französischen Schwesterparteien/organisationen appelliert. In diesem heißt es u.a.: „Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen aufgrund des französischen Wahlrechts es für die Linke schwierig ist, Parlamentssitze zu erobern. Die Nutzung der im Präsidentschaftswahlkampf gewonnenen Stärke durch ein geeintes Auftreten der linken Kräfte bietet die Chance für ein gutes Abschneiden auch bei den Parlamentswahlen. Dies läge nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern auch der Entwicklung in Europa insgesamt.“ (Gesamte Erklärung des PV)

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

8. Mai, Berlin

 

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 7. und 8. Mai 2017

Am kommenden Sonntag und Montag tritt der Parteivorstand zu seiner nächsten, regulären Sitzung in Berlin zusammen. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen und Mitglieder des Parteivorstandes werden wie gewohnt von der Beratung berichten. Hier veröffentlichen sie vorab, wie immer, die derzeitige Tagesordnung der PV-Sitzung.

 

Sonntag, 7. Mai 2017:

11.00 Uhr:

TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan

 

11.10 bis 12.30 Uhr:

TOP 2 Aktuelles

 

13.00 bis 13.30 Uhr:

TOP 3 Bericht Ältestenrat

 

13.30 bis 16.00 Uhr:

TOP 4 Bundesparteitage

– Verständigung zu bisherigen Anträgen

Delegiertenschlüssel Parteitag 2018-2020

– Delegiertenschlüssel Bundesausschuss 2018-2020

 

16.00 bis 16.30 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

– Berufung historische Kommission

 

Wahlparty zum Wiedereinzug der LINKEN Schleswig-Holstein in den Kieler Landtag

Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus

 

 

Montag, 8. Mai 2017:

10.00 bis 11.00 Uhr:

TOP 5 Behandlung weiterer Vorlagen

  • Quartalsberichte Mitgliederentwicklung
  • Quartalsbericht Auslastung Finanzplan
  • Internationale Pressefeste 2017
  • 10 Jahre DIE LINKE – Vorhaben und Finanzplan

 

11.00 bis 12.40 Uhr:

TOP 6 Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Gäste:

  • Marianne Kolter (Spitzenkandidatin und Landessprecherin DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
  • Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

 

12.40 bis 12.45 Uhr:

TOP 7 Verschiedenes

 

Leitantrag (noch) nicht zustimmungsfähig: Bericht aus dem Parteivorstand 1. & 2. April

Die vergangene Parteivorstandssitzung am 1. und 2. April stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Zwei Tage debattierten die Mitglieder des Vorstandes über den Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden. Über 300 Änderungsanträge lagen dazu vor, die Debatten über jeden einzelnen zogen sich über anderthalb Tage. Am Ende votierte der Vorstand mehrheitlich für das Ergebnis der Beratung. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Zu jenen, die sich enthalten haben, gehören auch wir beide. Aus unserer Sicht ist der nunmehr als Leitantrag des Vorstandes präsentierte Wahlprogrammentwurf (noch) nicht zustimmungsfähig. Doch dazu später mehr.

Trotz aller Differenzen, Abstimmungsniederlagen und -erfolgen, hat die Debatte am vergangenen Wochenende zu einer deutlichen Qualifizierung des ersten Entwurfes geführt. Dies zeigt auch die Berichterstattung über die Beratung des Vorstandes am vergangenen Montag. Die FAZ echauffierte sich sogar darüber, dass eine Partei des demokratischen Sozialismus doch tatsächlich „mit geradezu sozialistische Forderungen“ in ihrem Programm in den Wahlkampf geht. So ein Ding! Soll vorkommen und wir sind sogar sehr froh über diesen Umstand.

In aller Kürze die zentralen Punkte zusammengefasst, bedeutet dies:

Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekärer Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Wir sagen, Renten rauf statt Absturz im Alter: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Armut schützen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine für alle, in die alle gerecht mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen – für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Pflege. Die Mieten müssen sinken und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen Millionäre mit einer Vermögensteuer von 5 Prozent besteuern. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Wir brauchen Abrüstung statt mehr Geld für Panzer und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Wir haben das Programm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Wir gehen selbstbewusst mit unseren Themen voran und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste politische Angebot.“, heißt es in der Sofortinformation unseres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn hierzu.

Warum aber haben wir dem Leitantrag des Vorstandes dennoch nicht zugestimmt und uns stattdessen der Stimme enthalten? Es ist natürlich schwierig in diesen kurzen Zeilen den Verlauf der langen Debatten im Vorstand nachzuzeichnen. Wir wollen anerkennen, dass insbesondere im Kapitel zu Ostdeutschland viele Verbesserungen erreicht werden konnten und auch Änderungen bzgl. des Themas Mindesthonorare verhindert werden konnten. Auch Qualifizierungen im Kapitel „Kultur und Medien“ sind vorgenommen worden, die wir begrüßen. Aus unserer Sicht aber gab es durch einige Änderungsanträge Verschlechterungen im Europakapitel, u.a. durch Sätze wie diesen: „Das bestehende Euro-Währungssystem mit dem vertraglich und in Verordnungen verankerten Druck zu Kürzungspolitik und einer demokratisch nicht kontrollierten EZB ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa nicht vereinbar. (…) Die Auflösung des Euros ist dagegen ein Szenario, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung.

Europa wird, auch wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, eine zentrale Rolle in diesem Wahlkampf einnehmen. Europa spaltet heuer vor allem die Generationen in unserem Land. Vor allem junge Menschen haben ein viel positiveres Verhältnis zur Union, als ältere. Dem werden wir mit unseren Forderungen nach einem Neustart der EU allerdings nicht gerecht. Denn diese sind zu unkonkret und bleiben meist bei einer flachen Kritik der bestehenden Verhältnisse in der EU stehen. Hier muss mehr kommen und die Frage beantwortet werden, wie sich DIE LINE grundsätzlich zur EU verhält.

Auch im Außenpolitischen Kapitel gab es die fast schon traditionellen Auseinandersetzungen um Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Trennschärfe zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen konnte dabei nicht hergestellt werden, auch deshalb konnten wir dem Entwurf nicht zustimmen.

Besonders aber hat uns bedrückt, dass ein durch uns eingebrachter Änderungsantrag zum Thema Antisemitismus keine Mehrheit fand. In diesem wollten wir u.a. die allg. internationale Antisemitismusdefinition in unser Programm einfließen lassen und uns deutlich zur Zweistaatenlösung aussprechen. Dafür bekamen wir keine Mehrheit, auch weil es Kritik an der konkreten Formulierung gab. Das Thema Kampf gegen Antisemitismus taucht dennoch im Programm auf, nur eben nicht in der Breite, die wir uns gewünscht haben.

Es gäbe noch einige weitere Punkte, die aber den zeitlichen Rahmen hier sprengen würden. Wir werden also die Aussprache auf dem Bundesparteitag suchen und entsprechende Anträge wieder stellen.

Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Änderungsanträge gerne an wahlprogramm@forum-ds.de senden. Diese werden wir dann innerhalb des Forums diskutieren und zum Bundesparteitag in Hannover rechtzeitig einreichen.

In den nächsten Tagen wird der Leitantrag veröffentlicht und an die Delegierten verschickt. Antragsschluss für Änderungsanträge für den Parteitag ist Donnerstag, der 25. Mai 2017.

War sonst noch was?

Die Wahlprogrammdebatte am Samstagnachmittag wurde unterbrochen, um die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, als Gast im Parteivorstand zu begrüßen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit der AG Teilhabe. In diesem Zusammenhang hat der Parteivorstand beschlossen, einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen auszuloben, der auf Vorschlag der AG Teilhabe verliehen wird.

Der Parteivorstand sprach auch über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, war vorübergehend in den Hungerstreik getreten.

In der Nacht zum Freitag, also kurz vor unserer Tagung, haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen. Schüsse sind aber eine neue Eskalationsstufe. Der Parteivorstand solidarisierte sich in einem Beschluss mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt.

Außerdem befürwortete der Parteivorstand in einem Beschluss die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung in Katalonien über den Status der Region, wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit vor Ort eingefordert wird.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

Berlin, 5. April 2017

Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes am 1. & 2. April

Einige haben es schon moniert, wir sind mit unserem Vorbericht zur Sitzung des Parteivorstandes an diesem Wochenende spät dran. Das hat mit verschiedenen Aufgaben und Terminen unserer beiden PV-Mitglieder Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig in den vergangenen Tagen zu tun. Dafür bitten beide um Verständnis und reichen nun alle Infos zu den Themen der Tagung an diesem Wochenende nach.

Im Zentrum der Debatten heute und morgen steht vor allem der Entwurf des Wahlprogramms. Bislang firmiert es als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden. An diesem Wochenende will sich der gesamte Vorstand das Papier zu eigen machen. Hierzu haben die PV-Mitglieder rund 300 Änderungsanträge vorgelegt, die diskutiert und abgestimmt werden.

Tagesordnung 1.& 2. April 2017

Sonnabend

11.00 Uhr TOP 1

Aktuelle Verständigung

 

12.00 Uhr TOP 2

Beginn de Debatte zum Wahlprogramm

 

14.00 Uhr TOP 3

Beratung mit der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow

 

15.30 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

Ende gegen 19.30 Uhr

 

Sonntag

9.00 Uhr Fortsetzung TOP 3

Debatte zum Wahlprogramm

 

13.30 Uhr TOP 4

Weitere Vorlagen, u.a.

– Zeitplan Bundesparteitag in Hannover

– Planung Fest der LINKEN

– Vorbereitung 1. Mai

– Vorbereitung 10 Jahre SDS

 

14.00 Uhr

Verschiedenes