Zum Ergebnis der Sondierung

„Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ oder „Statt Schokokuchen, Kuchen mit Schokokrümeln“

Sicherlich ist es immer schwierig als nicht beteiligte Partei an einer Sondierung eine Wertung der Ergebnisse von eben diesen Sondierungsverhandlungen vorzunehmen. Wir sind nicht umsonst eine Gliederung der Partei DIE LINKE und selbstverständlich nicht Mitglieder der SPD. Unser Blick auf die Sondierungsergebnisse speist sich also aus einem linksreformerischen Anspruch an Politik, für deren Umsetzung wir auch die SPD benötigen würden.

Und da müssen wir leider feststellen, die vorliegenden 28 Seiten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ sind wie 28 Stück Kuchen mit Schokokrümeln statt der versprochenen Schokolade.

Ja klar, Europapolitischer Aufbruch, sozialen Zusammenhalt stärken und die entstandene Spaltung überwinden, Demokratie beleben, in Zukunft investieren und den digitalen Wandel gestalten – ja, das sind gute Absichten und hehre Ziele. Das wäre Schokolade. Die guten Absichten und hehren Ziele finden sich aber nicht im Sondierungsergebnis wieder. Da finden sich eigentlich nicht mal Schokokrümel.

Der Europäische Aufbruch bricht nicht auf. Ein Bekenntnis zu Vereinigten Staaten von Europa findet sich nirgendwo erwähnt. Da können auch einzelne sinnvolle Maßnahmen innerhalb der EU nicht drüber hinwegtäuschen, dass von einem Aufbruch wenig zu sehen ist. Der Abschottungsgedanke scheint sich sogar gegen die EU-Freizügigkeitsregelungen zu wenden. Anders ist die Formulierung „faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden“ im EU-Kapitel kaum zu verstehen.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Überwindung der Spaltung muss mit der Lupe gesucht werden. Die private Altersvorsorge soll ausgebaut werden, die Bürger*innenversicherung für den Gesundheitsbereich kommt nicht. Man ey! Das wäre es doch gewesen. Oder zumindest in kleinen Schritten an die privaten Krankenversicherungen ranzugehen und dort zu reformieren, das wäre doch ein Signal gewesen, dass Regierung, auch wenn nur geschäftsführend, verstanden hat. Aber nein, es gibt nicht mal eine der zahlreichen Expertenkommissionen, Gutachterkommissionen und Arbeitsgruppen. So wurde nicht etwa der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ vereinbart, sondern ein Runder Tisch dazu. Und diese Runden Tische sind eben nicht mehr die Runden Tische von 89/90.
Statt in Bildung und vor allem in digitale Bildung zu investieren, kommt ein nationaler Bildungsrat.
Und eine Rentenkommission wird sich um die Rente kümmern. Einen höheren Spitzensteuersatz sucht man im Sondierungspapier ebenso vergebens wie eine Präzisierung der Mietpreisbremse.
Und wenn mal etwas in die richtige Richtung gehen könnte, wird an der falschen Stelle angesetzt. Selbstbestimmte Arbeitszeiten der Arbeitnehmer*innen sind eine sinnvolle Angelegenheit, der Weg über flexible Wochenhöchstarbeitszeiten ist es aber nicht. Sinnvoll ist über flexible Tageshöchstarbeitszeiten zu reden, die Wochenhöchstarbeitszeit aber unangetastet zu lassen.

Stattdessen wird aufgemuskelt, allerdings nicht mal im Muscle-Shirt. Der Verteidigungsetat wird erhöht und ein gemeinsames Musterpolizeigesetz soll entwickelt werden.
Ach, und auch wichtig: wir finden den Ausbau eines Programms gegen Linksextremismus.
Und von einem weltoffenen Deutschland ist das Sondierungsergebnis weit entfernt. Da werden Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) in einer Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 festgelegt. Für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll es eine Neuregelung geben, mit einem geordneten und gestaffelten Familiennachzug „nur aus humanitären Gründen“. Da wird dann „1000 Menschen pro Monat“ der Nachzug nach Deutschland ermöglicht. Weitere Restriktionen runden das Bild ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter wird verlängert werden.

Es gibt selbst kaum Schokokrümel im Sondierungsergebnis. Von einem Schokokuchen gar nicht zu reden. Zukunft gestalten geht anders. Und es bleibt dabei: „Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ (Viktor Tschernomyrdin)
Nun warten wir gespannt auf den Parteitag am 21. Januar der SPD und schauen, was dort passiert.

Luise Neuhaus-Wartenberg
fds-Bundessprecherin

Wir trauern um unseren Bundessprecher Dominic Heilig (*1978 †2017)

„wartet die ewigkeit nicht mehr auf mich
trink ich an meiner alten bar
kenn kein gesicht mehr
früher war’n hier freunde fremd
doch so vetraut
und ich wünsche dich her zurück zu mir
denn sie spielen and one
doch keiner fühlt’s wie wir“

(And One: „Keiner fühlt’s wie wir“)

Unsere Welt ist seit gestern Abend nicht mehr die gleiche. Und das wird sie auch nie mehr sein. Zutiefst erschüttert und unendlich traurig müssen wir Abschied von unserem Bundessprecher Dominic Heilig, nehmen. Gestern Nacht verstarb Dominic nach schwerer Krankheit.

Dom stand wie kaum jemand anders persönlich, politisch, inhaltlich und vor allem menschlich für eine neue und andere Art unserer Partei und auch unserer Strömung, das Forum Demokratischer Sozialismus.

Der Gedanke an eine andere, solidarische, menschenfreundliche Welt war seine Hoffnung. Seine Herzlichkeit, seine Melancholie, sein Humor und seine Art, die Welt zu betrachten, zu hadern, manchmal bis kurz vorm Verzweifeln, mitzureißen und sich mitreißen zu lassen, nahm uns und die Seinen stets in einen Bann, dem nur schwer zu entkommen war. Sein zu Hause, ja sein Wohnzimmer war diese Strömung mit all den Leuten, die sie mit Leben erfüllt haben. Ob in seiner Lieblingskneipe „Chagall“, beim Quatschen über Musik und Filme, bei den Eisernen in der alten Försterei, beim Tanzen auf den Tischen, bei seinen Reisen als Vertreter der Partei DIE LINKE. Im europäischen und internationalen Ausland, Dominic war präsent. Ein überzeugter Antifaschist und Europäer. Stets dabei mit einer Zigarette in der Hand, beobachtend, ideenreich, schlussfolgernd, mit dem Herzen und dem Kopf dabei, haben wir ihn gesehen, in guten wie in schlechten Zeiten..Vielleicht manchmal unnahbar für Leute, die ihn nicht kannten..Mit einer Ausstrahlung, einem schelmischen Lächeln, einem kurzen Augenzwinkern, der Bände sprach..Uns war er nah. Oft so dolle nah. Er war ein Mensch, der großen Gefühle.

Wir verlieren mit Dominic nicht nur einen Humanisten, herausragenden Politiker, Vor-und Nachdenker, der sich meistens für den schwierigeren Weg entschied. All diese Beschreibungen sind richtig, doch gerecht werden sie ihm nicht.
Das, was bleibt, ist eine aufrichtige Liebeserklärung an Dominic, Dom, der Heilig, der Holy, Mr. Divine, unseren Freund und Weggefährten.
Wir versprechen, dass wir hoffentlich das, was er mit uns begonnen hat, irgendwann vollenden können.
Seiner Familie, seiner Lebensgefährtin, seinen Kindern und all seinen Freund*innen, überall auf der Welt, gilt nicht nur unsere Freundschaft, sondern unsere Unterstützung. Für Immer.

Machttaktik beenden!

Zum Presseartikel http://www.tagesspiegel.de/…/krach-in-der-fue…/20441168.html erklärt der Bundesvorstand des fds folgendes:

„Nach dem zweiterfolgreichsten Wahlkampf der LINKEN wiederholt sich, was wir bereits nach dem erfolgreichsten Wahlkampf 2009 leidvoll erlebten: Dem Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter wird per Indiskretion gegenüber der Presse das Misstrauen ausgesprochen, angebliche fehlende Loyalität gegenüber den Parteivorsitzenden wird moniert.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist dies eine nicht zu akzeptierende Verantwortungslosigkeit.

Wir halten fest:

Das zweitbeste Wahlergebnis der LINKEN bei einer Bundestagswahl ist auch der Verdienst von Matthias Höhn. Für diese Leistung sind wir dankbar und davor haben wir Respekt.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wurden von den zuständigen Gremien als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert. Selbstverständlich hat der Wahlkampfleiter mit Solidarität und großem Engagement den Wahlkampf mit dem Spitzenteam geführt. Wer daraus einen Vertrauensbruch mit den Parteivorsitzenden konstruiert, setze sich einen Aluhut auf.

Der Zeitpunkt der Indiskretion gegenüber der Presse scheint vorsätzlich gewählt: Kurz vor der Klausurtagung der neu gewählten Bundestagsfraktion, auf der wichtige Entscheidungen getroffen werden, kommt es manchen gelegen, einen solchen Konflikt zuzuspitzen.

Seit dem Frühjahr waren die Debatten in den Gremien zum Beispiel zur Erarbeitung der Wahlstrategie und um die Position des Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn sowie jetzt erneut im Geschäftsführenden Parteivorstand nicht geeignet, die Position des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters zu stärken. Es scheint, dass das eine bewährte Methode ist, um führende Köpfe zu beschädigen. Hier liegt die Verantwortung der Vorsitzenden. Kurzum, aus diesen Erfahrungen heraus musste damit gerechnet werden, dass auch dieser interne Konflikt wie im Frühjahr öffentlich ausgetragen werden würde.

Wir erwarten von allen Teilen der Partei und ihren Gremien, ihrer Verantwortung für die Gesamtpartei gerecht zu werden. Dazu gehört insbesondere, das hauptsächlich machttaktisch geprägte Agieren Einzelner zu Gunsten tatsächlich transparenter Diskurs- und Entscheidungsverfahren zu beenden. Persönliche Interessen sollten sich dem Wohl der Partei und der inhaltlichen, kulturvollen Auseinandersetzung unterordnen. Das verstehen wir unter einer zielführenden Debatte innerhalb einer solidarischen Partei.

DIE LINKE ist eine Partei, in der es kein Basta gibt, sondern eine erfreuliche Vielfalt der Meinungen. Das ist einmalig in Europa und unser wichtigstes Kapital. Wer das riskiert, verspielt die Zukunft der LINKEN. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Bundesausschuss: Sturmschaden

Bericht aus dem Bundesausschuss am 7. Oktober 2017

Tja. Im Vorlauf zum Bundesausschuss bekamen wir am Abend vorher eine geänderte Tagesordnung, die den – mittlerweile traditionellen – Antrag auf Kürzung der Sitzung auf einen Tag vorwegnahm – Sturm „Xavier“ und ein Haufen Absagen zum liebevoll geplanten Tagesordnungspunkt „Regieren – was wir schon immer mal dazu zu sagen hatten“ machten aus der eigentlichen Tagesordnung Makulatur.

Die Sitzung begann um 10.03 Uhr – nicht. Wir waren nämlich nicht beschlussfähig. Zudem stellte sich heraus, dass auch die geänderte Tagesordnung bereits nicht mehr aktuell war: Matthias Höhn, der Wahlkampfleiter, saß in Folge des erwähnten Sturms zuglos in Magdeburg fest und konnte daher nicht zur Auswertung der Bundestagswahlen referieren. Wir haben also die Sitzung nicht eröffnet. Da wir aber nun mal alle aufgestanden waren und das Frühstücksbuffet auch da war, entschieden wir uns, zumindest die Berichte aus den Gremien aufzurufen.

Conny Ernst berichtete vom Diskussionsstand der Fraktion im Europäischen Parlament mit Schwerpunkt auf der Lage in Katalonien (und Spanien) nach dem Unabhängigkeitsreferendum und dem Stand der Brexit-Verhandlungen.

Sevim Dagdelen erzählte uns was zur neuen Fraktion und betonte dabei einerseits ihre Freude über den gelungenen Wahlkampf und das Wahlergebnis – hier mit ausdrücklichem Dank an Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn für ihr unglaubliches Engagement – und andererseits ihr Bedauern über das Ausscheiden von „wertgeschätzten“ Abgeordneten wie Frank Tempel.

Während Judith Benda noch über die Situation der Europäischen Linkspartei referierte, erschienen weitere Mitglieder des Bundesausschusses, und um 11.06 Uhr waren wir dann doch beschlussfähig und traten in die Tagesordnung ein mit einer Diskussion über die vorgenannten Berichte. Ein Antrag, die Bundestagswahlen und ihre Ergebnisse auch in Abwesenheit von Matthias Höhn zu debattieren, fand keine Mehrheit. Trotzdem dominierte eben dieses Thema die Debatte. Eine Vertreterin der Ökologischen Plattform führte aus, mit mehr Ökologie im Wahlprogramm und einer stärkeren Konzentration auf dieses Thema könnte man noch mehr Wähler*innen überzeugen. Judith freut sich über das Neuköllner Ergebnis („Wir sind die Besten im Westen!“), was die Autorin als Neuköllnerin natürlich so nur unterschreiben kann. Eine den Berliner Leser*innen wohlvertraute Genossin informierte uns, dass sie als Einzige das Wahlergebnis schon zwei Wochen vorher korrekt vorhersagen konnte (und auch über die Gründe dafür). Ein hessischer Genosse führte aus, man habe jetzt einen Abgeordneten mehr als die Thüringer. Damit ist dann auch alles hierzu gesagt.

Nachdem alle anderen Tagesordnungspunkte nicht stattfinden konnten, befassten wir uns noch mit einer Stellungnahme des Bundesausschusses zu einem Antrag an die Bundesschiedskommission auf Aufhebung der Beschlüsse des letzten Bundesausschusses zu vom Parteitag überwiesenen Vorlagen. Wir hatten ja im letzten Protokoll schon über die seltsame Verfahrensweise berichtet. Tilman Loos und ich hatten daraufhin den Antrag an die Bundesschiedskommission gestellt. Nun hat das Präsidium eine Stellungnahme verfasst, die sich nur in einem der von uns angeführten Gründe befasst (und das auch noch in Teilen fehlerhaft). Es gab eine kurzweilige Debatte hierzu – auch dank des Auftritts von Tilman – und eine Abstimmung und natürlich wurde das dann so beschlossen. Na, warten wir mal ab, was die Bundesschiedskommission dazu sagt.

Und dann war Schluss. Unter Sonstiges hatte niemand was zu sagen. Es gab noch Mittagessen, und wir durften nach Hause.

Dana Engelbrecht

Bundesmitgliederversammlung am 25.11.

Bitte merkt Euch schon mal vor: Am 25. November 2017 findet unsere nächste Bundesmitgliederversammlung in Leipzig statt. Dort werden wir unter anderem unsere vier Delegierten für den Bundesparteitag sowie die Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag wählen.

Überhaupt könnt Ihr Euch gleich das ganze Wochenende freihalten, denn ab Freitag dem 24. November 2017  steigt in Leipzig auch die nächste fds-Akademie. Details dazu veröffentlichen wir in der kommenden Woche.

Betrachtung: Der Bundesparteitag von Hannover

Eine kurze Bilanz des fds-Bundesvorstandes

Nun ja, im Nachgang des LINKE-Bundesparteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover wurden – wie üblich – einige wenige Stimmen laut die behaupteten, dass der Parteitag explizit für das sogenannte Reformer*innenlager ein „Desaster“ war.

Es wird nicht verwundern, dass wir das anders sehen. Von unseren 176 (!) gestellten Anträgen – insgesamt hatten die Delegierten über 1.000 verhandeln müssen – sind mehr als 115 ange- oder übernommen worden. So viel zum Zahlenwerk.

Wir haben uns gefreut, dass schon im Vorfeld von Seiten des Parteivorstandes einige Änderungen angenommen wurden. Das waren u.a. Anträge zur Asyl-, Europa-, Jugendkultur- und Bildungspolitik, zu Freiheitsrechten, Digitalisierung und zum Osten Deutschlands.

Das Kapitel zu Europa, unser Herzensding, stellt aus unserer Sicht dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen dar. Viele unserer zentralen Anträge zu diesem Kapitel fanden leider keine Mehrheit, und trotzdem haben wir es geschafft, das Schlimmste in diesem Kapitel zu verhindern. Wir konstatieren aber auch, dass es eine große Anzahl von Redebeiträgen in der Europadebatte gab, die unsere Anträge und den Antrag zur „Republik Europa“ in die richtige Richtung unterstützten. Die Zustimmung war dann doch (gefühlt ging das unter den Delegierten 40 zu 60 aus) größer als gedacht. Das große Signal, was medial widergespiegelt wurde, war so also „mais OK“ und unsere Partei gilt öffentlich (noch immer) nicht gänzlich als antieuropäisch. Das ist auch unser Verdienst!

Im Vorfeld des Parteitages, fast ein gesamtes Jahr über, hatten wir zur Mitarbeit unserer Mitglieder am Wahlprogramm aufgerufen, viele Veranstaltungen dazu organisiert und einen breiten Meinungsaustausch ermöglicht. Wir wollen uns daher herzlich für die Mitarbeit von allen an unseren Änderungsanträgen bedanken. Das hat uns viel Kraft gekostet, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir hatten auch den Eindruck, dass seit vielen Jahren erstmals wieder (mit einzelnen Ausnahmen) weniger als sonst nach Antragsteller*innen abgestimmt wurde, sondern mehr nach tatsächlichem Antragsgehalt und die Diskussion zu den Anträgen zumeist kulturvoll und zutiefst sachlich war. Gerade die Ausnahmen bestätigten die Regel. Alles in allem ist das Wahlprogramm nun besser als zuvor, viele unserer Intensionen trägt es heute in sich. Und genau deshalb, hört hört, wer hätte das gedacht, haben wir unseren Delegierten auch empfohlen, dem Endergebnis zuzustimmen! Das gesamte Wahlprogramm ist inzwischen veröffentlicht worden und kann hier eingesehen werden: https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

Und dennoch bleibt ärgerliches, kurioses und einiges zum Kopfschütteln

Wahlprogramme sollen eigentlich Wähler*innen darüber informieren, was Parteien für die kommende Legislaturperiode im Regierungs- oder Oppositionsfall so alles vorhaben. Bei uns in der LINKEN haben sie die zusätzliche Funktion, innerparteiliche Differenzen zu befriedigen und die Frage nach der besseren Gesinnung zu klären. Beides zusammen klappt nur bedingt und erschließt sich naturgemäß nicht jedem in der Wahlkabine.

Nun liest kaum jemand die über 100 Seiten Wahlprogramm, aber Titel und Präambel (bei uns volkstümlich „Einleitung“ genannt) sind da doch nicht ohne. Daher gab es an dieser Stelle im Text eine größere Zahl von Änderungsanträgen, so allein vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 20, wovon 80 Prozent durch Teil- oder Übernahmen in den endgültigen Text eingeflossen sind.

Trotzdem bleiben einige seltsamen Dinge. So nutzt laut Wahlprogramm der „neoliberale Kapitalismus ungebrochen fossile Brennstoffe“. Unser Änderungsantrag, auf dieses Problem weltweit einzugehen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erdöl aus Venezuela oder Kohle in China verbrennen somit in unserer Parteiwelt wohl ohne Umweltbelastung. Eine aus der Ablehnung unseres Antrages logisch folgende, wenn auch eine Schlussfolgerung mit Augenzwinkern.

Im Wahlprogramm ist nun auch die Rede von den Reichen und „ihren“ politischen Parteien, komisch nur, dass diese immer noch von einer großen Mehrheit der Durchnittsverdiener*innen gewählt werden.

Richtig skurril wird es immer, wenn es um Frieden und Demokratie geht. Fairerweise muss man sagen „FRIEDEN und Demokratie“. Nun hat der Parteitag nicht behauptet, dass China und Russland der Hort der Achtung der Menschenrechte sind, aber Kritik an Russland ist dennoch wohl nicht opportun. Auch wenn unser Friedens-Tobi das Gegenteil behauptet, im Wahlprogramm haben wir keine weitere explizite Stelle dazu gefunden, weshalb wir an unseren Anträgen zu diesem Sachverhalt festhielten. Übrigens, auch keine andere Textstelle lässt sich zum Krieg in der Ostukraine oder der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim finden. Leider wurden unsere beiden Vorstöße, auch diese Problematiken im Programm zu kritisieren, mit Mehrheit abgelehnt.

Tobias Pflüger bemerkte darüber hinaus, dass das für unser „Wahlprogramm auch nicht so wichtig“ sei. Wichtiger ist doch der „friedenspolitische Erfolg von uns in Kolumbien“, wie eine weitere Delegierte in der Debatte am Mikro bemerkte.

Natürlich haben wir uns zu einer Verurteilung der europäisch-deutschen Austeritätspolitik im Wahlprogramm bekannt, zu der von uns beantragten Solidarität mir den Staaten Südeuropas konnte sich der Parteitag hingegen nicht durchringen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Alexis Tsipras die gefeierte Ikone der LINKEN. Heute haben Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ihn abgelöst (letzterer wurde in den ersten zehn Reden der Generaldebatte achtmal erwähnt). Bleibt beiden nur die Hoffnung, niemals regieren zu müssen, sonst ist ihr Stern dann auf unseren Bundesparteitagen auch ganz schnell im Sinkflug.

 

Der Reihe nach

Zur Einleitung haben wir bereits eine quantitative Auswertung vorgenommen (16 von 20 Änderungsanträge wurden teil- oder übernommen).

Im Kapitel 1 (Arbeit & Soziales) haben wir ebenfalls 20 Anträge gestellt, davon wurden 17 ganz oder sinngemäß, teilweise nach intensiven Verhandlungen übernommen und drei durch uns zurückgezogen. Zur Frage Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verstößen gegen die Betriebsverfassung wurde auf höchster Ebene eine redaktionelle Klarstellung verabredet.

Im Kapitel 2 (Renten) formulierte das fds acht Änderungsanträge, von denen sieben teil- oder übernommen wurden und nur einer druch uns zurückgezogen wurde.

Im Kapitel 3 (Soziale Sicherheit) brachten wir 15 Änderungsanträge ein, wovon acht übernommen wurden. Leider konnten wir uns nicht – gemeinsam mit der BAG Bildungspolitik – mit unserer Kritik an sog. 24-Stunden-Kitas durchsetzen. Auch zum Grundeinkommen wurde unsere Forderung nach einem Modellprojekt, gemeinsam geleitet mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, abgelehnt. Es blieb also bei der Forderung, eine Enquete-Kommission zum Thema im Bundestag einzusetzen. Das wird viel Papier und Zeit kosten, aber wenig politische und soziale Veränderung bewirken. Nun ja… Zwei Anträge haben wir zugunsten der Antragskommission auch in diesem Kapitel zurückgezogen.

 

Kapitel 4, 5, 6, 7 und 8 (Gesundheit, Steuern, Investitionen, Mieten und Bildung)

Betrachtet man die Erfolge des fds in der Antragsdebatte für den Bereich Bildung (Kapitel 8), könnte man sich zu Recht fragen, ob wir nicht in Zukunft neben der „juten, der europäischen und der demokratischen Strömung“ auch die „gebildete Strömung“ heißen sollten. Von 16 gestellten Anträgen für eine radikalreformerische Bildungspolitik konnten wir uns bei elf Anträgen durchsetzen. Der Parteivorstand konnte sich am Ende unseren guten Ideen und sachlichen Argumentationen nicht mehr erwehren. Auch die Delegierten des Parteitages konnten mit Unterstützung der BAG Bildung, der BAG Netzpolitik und der einen oder anderen Für-Rede aus dem besonders „linken Parteispektrum“ überzeugt und so wesentliche Verbesserungen am Leitantrag durchgesetzt werden.

Wir haben so die Volkshochschulen als öffentliche Träger der Grund- und Weiterbildung im Wahlprogramm gestärkt. Es gelang uns den Parteitag davon zu überzeugen nicht nur nach beitragsfreien Kitas zu rufen, sondern auch die Qualität, also Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Gruppengrößen, im Blick zu haben. Und wir konnten zeigen, dass Hochschulpolitik eben mehr ist als die Kritik an der so genannten neoliberalen Finanzierung. Das fds hat mit seinem Änderungsantrag die Lehre erst in den Vordergrund der Hochschulfinanzierung gestellt, auch gegen die Argumente des Parteivorstandes.

Wehrmutstropfen gibt es dennoch auch hier. Wir konnten den Parteitag – knapp – nicht davon überzeugen Patente für Arznei- und Heilmittel als das Instrument gegen den Ausverkauf von Gesundheitsprodukten aus Profitinteressen zu stärken. Stattdessen sollen sie abgeschafft werden. Das ist weltfremd und schädlich. Leider verschloss sich sowohl der Parteivorstand als auch das Plenum einer sachgerechten Formulierung zur Öffnung des Masterstudiums.

Erwartungsgemäß gab es beim Kapitel 7 („Mieten runter“) kaum etwas aufregendes. Das von uns abgelehnte „öffentliche Register über alle Mietzahlungen“ ist zum Register über alle Mieten mutiert und wurde kaschiert mit etwas Datenschutz beschlossen.

Insgesamt haben wir in den fünf benannten Kapiteln 36 Änderungsanträge gestellt, von denen 20 teil- oder übernommen worden sind.

Im Kapitel 9 (Kultur) haben wir die Änderungsanträge der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) unterstützt und freuen uns, dass auch diese sich in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Unsere Anträge zum Kapitel 10 (Osten) haben wir aufgrund von Teilübernahmen anderer Antragsteller*innen oder Neuformulierungen zurückgezogen und finden, dass dieses Kapitel endlich auch entsprechenden Gehalt im Wahlprogramm gefunden hat.

Im Kapitel 11 (Integration) stellten wir sechs Anträge, von denen die Hälfte in das Programm aufgenommen und einer zurückgezogen wurde. Wichtig war uns an dieser Stelle der Satz: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.“ Ähnlich war es dann im Kapitel 12 (Feminismus). Hier wurde ein Antrag angenommen (zum Gewaltschutzgesetz), ein weiterer nicht übernommen, was wir akzeptierten und ein weiterer durch uns zurückgezogen, da dieser schlicht sprachlicher Natur war und wir Zeit sparen wollten.

Unsere Anträge im Kapitel 13 (Ökologie & Agrarpolitik), die sich mit denen der BAG Agrarpolitik deckten, wurden ebenfalls alle angenommen oder in unserer Intention aufgenommen. Ebenfalls konnten wir zu einer Präzisierung des Begriffs der „Telekommunikation“ beitragen. Letztlich reichten wir elf Anträge ein und konnten acht durchsetzen.

Im Kapitel 14 (Frieden, Frieden, Frieden) sind von 13 gestellten Anträgen acht (teil-)übernommen worden. Die Frage Kampf- oder Auslandseinsätze wurde sowohl von uns als auch den meisten anderen (ausgenommen KPF/AKL) zurückgezogen und ist nun salomonisch weiter nicht beantwortet. Es gilt der „Erfurter Kompromiss“.

Das Kapitel 15 (Europa) war sicherlich das umstrittenste. Hier gab es viele Verhandlungen im Vorfeld, das fds war mit 26 teilweise substantiellen Anträgen am Start. Durch Gespräche mit den Vorsitzenden, im Parteivorstand und noch auf dem Parteitag konnte zumindest der anfänglich doch grenzwertige Duktus etwas aufgehellt werden. Von Seiten des Parteivorstandes wurde alles versucht, um eine ernsthafte Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. In Verhandlungsrunden auf dem Parteitag selbst wurde noch einmal versucht, durch Konzentration auf zwei wichtige Fragen (Antinationalismus und institutionelle Zukunft der EU) eine Einigung zu erreichen. Dies wurde abgelehnt, weshalb sich die Antragsteller gemeinsam dazu entschieden, die wichtigsten verbleibenden Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine begrenzte Debatte zu diesem Kapitel einzufordern. Von den gestellten Anträgen wurden elf ganz oder teilweise übernommen, weitere 7 – hauptsächlich Überschriften-Änderungen – durch uns zurückgezogen. Bei den restlichen erlitten wir zwar Abstimmungsniederlagen, diese fielen aber mit einem geschätzten Verhältnis 45 zu 55 Prozent denkbar knapp aus. Insbesondere der von uns unterstützte Antrag aus Sachsen, die „Republik Europa“ als linke Vision zu beschließen, steht dafür beispielhaft. Insgesamt bleibt anzumerken, dass sich das Klima, die Atmosphäre zwischen den Lagern und auf dem Parteitag insgesamt deutlich verbessert hat. Anträge wurden nicht mehr per se abgelehnt, weil sie vom fds kamen, eine Debatte und Entscheidung in der Sache war möglich, und das ist ein bedeutender Fortschritt.

Im Kapitel 16  (Demokratie) haben wir insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Von diesen 20 wurden 14 ganz oder teilweise übernommen, darunter diverse Änderungen in den Abschnitten zu Strafrecht und –vollzug und Datenschutz, aber auch ein längerer Antrag zur Jugendarbeit. Einen Antrag haben wir zurückgezogen, weitere fünf zur Abstimmung eingebracht. Einer dieser Anträge – zur Fußball-Fankultur – wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, die anderen vier – zur Rechtspolitik – leider nicht.

Im Schlusskapitel haben wir durch unsere Anträge wenigstens die gröbsten (sprachlichen) Schnitzer verhindern können.

 

Ein Knaller auf dem Bundesparteitag war natürlich unsere Zeitung zum 10-jährigen Geburtstag des fds, die am Samstag (10. Juni) erschien, u.a. als Beilage der Tageszeitung „neues deutschland“. Wer diese bis dato noch nicht im Original hat, kann sie unter info@forum-ds.de bestellen.

Juni 2017, fds-Bundesvorstand

Der gesamte Text noch einmal in einer pdf.-Version (download)

Bericht aus dem Bundesausschuss vom 17. & 18. Juni 2017

Parallel zum Fest der Linken am vergangenen Wochenende tagte – das hat offenbar Tradition – auch der Bundesausschuss mit einer etwas kürzeren Tagesordnung. Ein Antrag, die zweitägige Sitzung auf einen Tag zu verkürzen, wurde abgelehnt. Seitens des Präsidiums wurde argumentiert, es sei einfach zu kompliziert, eine einmal vereinbarte Tagesordnung so gravierend zu ändern. Interessanterweise war es kurz darauf aber gar nicht kompliziert, eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, mit der eine Behandlung von am letzten Sonntag an den Bundesausschuss überwiesenen Anträgen an den Bundesparteitag möglich gemacht werden sollte. Dies fanden wir insofern interessant, da dies vorher nicht angekündigt und nach Geschäftsordnung des Bundesausschusses auch gar nicht fristgerecht war, die Anträge weder verschickt noch als Tischvorlage verteilt wurden und völlig unklar war, worüber wir da eigentlich reden sollten, weil am Samstagvormittag eine offizielle Zuleitung von der Bundesgeschäftsstelle an den Bundesausschuss noch gar nicht erfolgt war. Zudem war zunächst angeblich nur eine Einbringung der Anträge geplant – der Beschluss sollte laut Präsidium erst im Oktober bei der nächsten Sitzung erfolgen. Unsere Kritik am Vorgehen verhallte zwar nicht ungehört, aber folgenlos; die Mehrheit des Bundesausschusses fand es gar nicht merkwürdig, Anträge zu diskutieren, die nicht mal vorlagen. Aber dazu später mehr.

Wir begannen wie üblich mit Berichten. Den Anfang machte Hans Modrow mit dem Bericht des Ältestenrates und der von uns mit Freude vernommenen Forderung, doch endlich Schluss zu machen mit Verkündigungen und statt dessen eine Debatte zu beginnen darüber, was wir als Partei eigentlich wollen.

Nach den Berichten ist natürlich immer vor den Berichten, und so folgten auf den Bericht des Präsidiums des Bundesausschuss dann auch – Berichte. In diesem Fall die der Vertreter*innen der Landesverbände Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Landtagswahlen. Alle drei Vertreter*innen berichteten von engagierten Genoss*innen, aber auch von den Schwierigkeiten, gegen eine SPD zu wahlkämpfen, die Koalitionen mal nicht ausschließt und dann eben doch wieder ausschließt und die als „ein Hauptziel“ bei Wahlen angibt, die LINKE aus den Landtagen herauszuhalten. Besondern Özlem, der Vertreterin aus NRW, war die Enttäuschung über den knapp verpassten Einzug noch anzumerken. Sie war auch die einzige der drei Vortragenden, die so etwas wie Kritik am eigenen Wahlkampf erwähnte. Die Vertreterin aus dem Saarland fand an der eigenen Kampagne nur die Agentur kritikwürdig, das dann aber sehr ausführlich. Und der Vertreter aus Schleswig-Holstein hatte kurzfristig einspringen müssen und war entsprechend unzureichend vorbereitet, sagte das aber auch.

Am Schluss dieses Blockes wertete Conny Ernst (MdEP) noch die in Europa stattgefundenen Wahlen aus.

Leider konnte Matthias Höhn kurzfristig nicht an der Sitzung des Bundesausschusses teilnehmen. Das Präsidium suchte daher nach Mitgliedern des Parteivorstandes, die was zum Stand des Wahlkampfes sagen könnten, wurde fündig und übersah dabei unsere anwesende Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, die ja Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand ist. Somit übernahm den Hauptteil des Berichtes Johanna Scheringer-Wright, die das beschlossene Parteiprogramm lobte, aber fand, dass das Thema Friedenspolitik mehr Beachtung hätte finden müssen. Johanna kritisierte außerdem das angebliche Beharren auf Rot-Rot-Grün, dies gleiche „dem Reiten eines toten Pferdes“ und treibe Menschen zu AfD. (Hier stellte sich uns schon die Frage, wie das tote Pferd dazu passt, dass Bodo Ramelow in Thüringen mit einer Stimme Mehrheit regiert und Johanna als Landtagsabgeordnete offenbar dann doch immer mit der Koalition stimmt.)
Luise folgte auf Johanna und stellte die Dinge dann notwendigerweise richtig.

Die nachfolgende Debatte zu allen wahlrelevanten Berichten war von der Qualität dem Beitrag von Johanna nicht ganz unähnlich. Unser Mitglied im Bundesvorstand Lars Hilbig beteiligte sich mit einem sehr guten Beitrag. Eine – unseren Berliner Leser*innen nicht unbekannte – Rednerin fiel hingegen dadurch auf, dass sie denjenigen Personen, die sich so parteischädigend an Regierungen beteiligen, gern „auf die Finger hauen“ möchte – was sie gleich darauf ergänzte durch: „Nein, eigentlich müsste man sie alle ausschließen, jawohl!“ Auffällig war auch die Tendenz, die Schuld für nicht erreichte Wahlziele ausschließlich bei anderen zu suchen – die Verantwortung wurde den Landesverbänden zugeschoben, die sich an Regierungen beteiligen. Und natürlich der SPD.

Und damit war dann Schluss mit dem ersten Tag. Wir verbrachten den Nachmittag auf dem Fest der Linken und den Abend beim ganz wunderbaren Sommerfest des fds, das gleichzeitig auch unsere Geburtstagsparty zum zehnjährigen Bestehen war. Allen, die nicht dabei sein konnten, möchten wir unser tiefes Bedauern ausdrücken – ihr habt echt was verpasst!

Am Sonntag fanden wir uns dann unausgeschlafen, aber pünktlich zur Fortsetzung der Bundesausschusssitzung ein. Wir begannen mit der Diskussion über die bereits oben erwähnten Anträge an den Bundesparteitag, die mittlerweile zumindest in Papierform vorlagen. Im Einzelnen handelte es sich um einen Antrag zum Nahostkonflikt mit diversen Änderungsanträgen und einen Antrag zur Beendigung der Überwachung der Linken durch Geheimdienste. Während letzterer unumstritten war, gab es zum ersten Antrag sehr unterschiedliche Meinungen – keine Überraschung. Es wurden der Antrag von diversen Zusammenschlüssen und MdB, darunter Annette Groth und Inge Höger, sowie ein Ersetzungsantrag des Parteivorstandes behandelt. Für die Antragsteller*innen trugen Inge Höger bzw. Heinz Bierbaum vor, es gab Für- und Gegenrede, aber keine Debatte.

Wie bereits am Samstag befürchtet, fand die Mehrheit des Bundesausschusses es gar nicht merkwürdig, die Anträge nicht nur einzubringen, sondern auch direkt abzustimmen. Es wurde dann also ein Beschluss gefasst, den Änderungsantrag des Parteivorstandes anzunehmen.

Wir haben mit der ganzen Verfahrensweise immer noch große Probleme: Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wurde – weil grade genehm – komplett ausgehebelt. Ein Mitglied des Bundesausschusses fasste den Vorgang – zutreffend – wie folgt zusammen: „Vier Verfahrensfehler in einer einzigen Abstimmung. Respekt. Das musst du auch erst mal hinkriegen.“

Im Anschluss erzählten uns dann Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Bierbaum für die Europäische Linke und Claudia Haydt (zur Beschlusslage der Partei) etwas zu Europa. Während Fabio sich an dem von Juncker vorgelegten Diskussionspapier abarbeitete, sprach Heinz über die Erfolge, aber auch Misserfolge europäischer linker Parteien. Claudia referierte zum gerade beschlossenen Wahlprogramm. Die anschließende Debatte war… nun ja, lehrreich, könnte man sagen. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass eine Republik Europa eine Utopie ist, an die man nicht glauben könne. Auch sei sie ja schon im Ansatz neoliberal, militaristisch und undemokratisch; sie würde kleinere Länder schwächen. Die Idee würde uns an Infoständen überhaupt nicht helfen. Man müsse konkrete Vorschläge machen und nicht so was. Nunja…

Danach gab es noch die Berichte aus den Arbeitsgruppen. Die AG Zusammenwachsen hat eine schönen Vorschlag für die Tagesordnung der kommenden Bundesausschusssitzung im Oktober erarbeitet: Wir befassen uns mal damit, was denn Regierungsbeteiligungen überhaupt bringen. Dafür laden wir uns jemanden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein und eine Wissenschaftlerin und einen Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und eine Fraktionsvorsitzende aus den West-Landesverbänden – hier fiel der Namen Janine Wissler. Natürlich werden die drei Landesverbände, die an Regierungen beteiligt sind, auch eingeladen. Klar.

Um die Vorlage gab es dann noch eine erhitzte Diskussion. Ein Mitglied des Bundesausschusses fürchtete, dass Janines Beiträge nicht kritisch genug ausfallen könnten. Ein Mitglied fand, wenn die kritischen Stimmen alle an der AG-Sitzung – die außerhalb der Tagesordnung stattfindet – teilgenommen hätten, wüssten sie jetzt auch, warum das so besprochen worden sei.

Wir haben uns an der Debatte nicht mehr beteiligt. Allerdings zeigt das Ganze auch mal wieder sehr schön, warum wir die Einsetzung von Arbeitsgruppen des Bundesausschusses so seltsam und kritikwürdig fanden und finden: Da finden in parallelen Strukturen Beratungen statt und werden Vorlagen erstellt, die der Bundesausschuss am nächsten Tag am Besten nur noch abnicken soll. Und ja, natürlich wurde auch diese Vorlage beschlossen.

Und dann durften wir nach Hause.

Mandy Eißing

Dana Engelbrecht

 

FDS-Anträge zum Wahlprogramm

Der Bundesparteitag unserer Partei DIE LINKE vom 9.-11. Juni in Hannover wirft seine (langen) Schatten voraus. Denn dort soll das Bundestagswahlprogramm unserer Partei zur #btw17 verabschiedet werden.

Auch wir vom fds haben einiges an Vorschlägen und Anträge zum Wahlprogramm eingereicht.
Antragsschluss war der vergangene Donnerstag und deshalb möchten wir euch unsere Anträge heute hier auch zur Kenntnis geben.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei unseren Mitgliedern für die solidarische Debatte und die vielen Ideen und Hinweise bedanken! Wir haben versucht eine breite Debatte innerhalb des Forums anzustoßen und die zahlreichen Einsendungen spiegeln die große Resonanz der Programmdebatte auch wider.

Änderungsanträge des fds (pdf.-Datei)

10 Jahre FDS – Wir feiern! (inkl. FDS-Sommerfest)

Unsere Partei DIE LINKE wird zehn Jahre alt und damit auch das Forum Demokratischer Sozialismus. Das wollen wir mit unseren Mitgliedern in Berlin, in der Landesvertretung Thüringen beim Bund feiern. Es wird viel Sonnenschein, jede Menge Getränke, etwas Musik und nur kurze Reden geben.
Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier werden wir auch den Release des Films „10 Jahre FDS“ feiern und ihn erstmals aufführen. Ihr dürft gespannt sein! Also, kommt vorbei.

Um besser planen zu können, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung hier oder via E-Mail an dana.engelbrecht@forum-ds.de. Die Plätze sind begrenzt.
Wir freuen uns auf auf Euch und wer Lust hat, kann uns am selben Tag, nur zu einer früheren Uhrzeit beim Fest der LINKEN an unserem Stand besuchen

Alle Details

Wo: Landesvertretung Thüringen (Dachterrasse)

Mohrenstr. 64, 10117 Berlin

Wann: 17. Juni 2017 (ab 19.30 Uhr)

 

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Nicht ausreichende Stärke – Bericht aus dem Parteivorstand

 

Am vergangenen Sonntag und heutigen Montag trat der Parteivorstand zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Monat in Berlin zusammen. Der Montagsberatung wurde von der Auswertung des Landtagswahlkampfes in NRW dominiert – dazu später mehr.

 

Sonntag, 14. Mai 2017

Wie immer startete die Tagung des PV mit dem Punkt „Aktuelles“ am Sonntagvormittag. Darin verständigten sich die PV-Mitglieder erneut zu Martin Schulz, hier explizit mit seinem Auftritt bei der IHK vergangene Woche. Mit einiger Spannung warten wir auf das angekündigte Steuerkonzept der SPD.

Wie immer spielte auch der neue US-Präsident Trump eine Rolle in der aktuellen Aussprache, insbesondere seine Versuche „Obama-Care“ zu kassieren.

Selbstredend gehört auch die französische Präsidentschaftswahl noch nicht der Diskursvergangenheit an. Und so wurde der Versuch unternommen, die Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Europa und zum Abbau von Außenhandelsüberschüssen, sowie zu seinen angekündigten Investitionsprogrammen, bspw. in die Infrastruktur einzuordnen.

Weitere Themen waren die Auswertung der LINKE-Kampagne zu 100.000 Pflegekräften und die drohende Autobahnprivatisierung. Hierüber entscheidet der Deutsche Bundestag am 19. Mai in getrennter Abstimmung, während diese im Bundesrat am 2. Juni mit Länderfinanzausgleich-Vereinbarungen gekoppelt werden wird.

Auch zu dem aktuellen Neonazi-Bundeswehrskandal wurde die Aussprache gesucht, in der deutlich wurde, dass sowohl die „Traditionspflege“ als auch das Vorhandensein neonazistischer Strukturen kein neues, sondern ein seit Jahren zu beobachtendes strukturelles Problem in der Truppe darstellen.

Danach, unter TOP 3, berichtete die Linksjugend.solid über ihren Bundeskongress und die Entwicklungen unseres Jugendverbandes. Inzwischen sind dort knapp 6.000 Mitglieder registriert, von denen ein Drittel auch in der Partei aktiv ist. Ein Drittel der Mitglieder des Jugendverbandes ist weiblich.

Unter TOP 4 wandten wir uns der Bundestagswahlkampagne der Partei zu. Hierzu stellte Volker Ludwig von der Agentur DIG verschiedene Plakatmotive und Ideen vor. Einhellig wurde die Einschätzung geteilt, dass die Agentur hier eine super Arbeit abliefert, so dass es zu diesem Punkt eine lebendige, vernünftige und zum Teil auch freudvoll-spaßige Debatte gab. Wenn es um Plakate und Slogans geht, ist das in politischen Gremien wie dem Parteivorstand nicht immer der Fall. Deshalb soll es hier auch unbedingt Erwähnung finden.

Im Anschluss daran konnte der PV endlich die Historische Kommission bestätigen bzw. berufen. Dabei folgte sie mit einer personellen Veränderung dem unterbreiteten Vorschlag.

 

Montag, 15. Mai 2017 – Zur Landtagswahl in NRW

Dass es eng werden würde für DIE LINKE, war im Vorfeld klar. Bis tief in die Nacht hofften unsere Mitglieder, dass sich vor das Komma noch die Zahl fünf schieben würde. Am Ende aber blieb die vier stehen und so verpasste die Landespartei mit 4,9 Prozent (+2,4%) denkbar knapp den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag nach 2010. Am Ende fehlten rund 8.500 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Damit hat DIE LINKE ihr Wahlziel in NRW verfehlt. Die Mitglieder des Parteivorstandes dankten trotz des verfehlten Wahlziels den Mitgliedern in NRW für ihren engagierten Wahlkampf.

In absoluten Zahlen konnte die Landespartei ihre Zustimmungswerte mit 415.808 Zweitstimmen mehr als verdoppeln (2012: 194.428 Stimmen) und erreicht damit in etwa die Stimmenanzahl wie zu ihrem erstmaligen und einzigen Einzug in den Landtag 2010 (435.000 Stimmen).

Die SPD verliert rund acht Prozent der Stimmen und fährt mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen in NRW ein. Nach Schleswig-Holstein trug zum zweiten Mal der Amtsbonus des oder der Ministerpräsidentin nicht. Die Grünen verlieren rund fünf und die Piraten rund sieben Prozent.

Ordnet man diese Parteien links der CDU ein, haben diese Mitte-Links-Parteien gestern rund 20 Prozent ihrer Stimmenanteile verloren. Gleichzeitig konnte DIE LINKE aber nur 2,4 Prozent zulegen.

Abgeben musste unsere Partei nur an die AfD, hier aber mit den Grünen am wenigsten von allen anderen Parteien (-10.000). Leider haben wir aus dem Nichtwähler*innenlager von allen im Landtag nun vertretenen Parteien am wenigsten hinzugewinnen können (+40.000 Stimmen), mit Ausnahme der Grünen, die an dieses Lager sogar Stimmen verloren. Der CDU ist es hingegen gelungen über 430.000 Nichtwähler*innen von sich zu überzeugen und zugleich 310.000 ehemalige SPD-Wähler*innen auf ihre Seite zu ziehen.

Unser Anteil bei Erst- und Jungwähler*innen ist auch in NRW überdurchschnittlich (7 bzw. 8 Prozent) und auch bei Arbeitern und Erwerbslosen liegen wir über unserem Landesergebnis (7 bzw. 10 Prozent).

(Eine ausführliche Wahlanalyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.)

Auch in NRW verfestigt sich ein Bild: Vor allem unter den urbanen, jüngeren, gebildeten Schichten können wir LINKE zulegen, haben aber unterdurchschnittliche Ergebnisse in der Fläche, also dort, wo unsere Parteistruktur ebenfalls unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Besonders aber unter der älteren bzw. alten Walbevölkerung verliert unsere Partei an Zuspruch und schneidet dort am schlechtesten ab. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit den gestrigen Landtagswahlen zu erhalten ist.

Erfreulich ist das Ergebnis von Daniel Schwerd, der 2012 für die Piraten in den Landtag einzog, dann in DIE LINKE eintrat und für uns die Fahne im Landtag hochhielt. In seinem Wahlkreis „Köln III“ erzielte unsere Partei mit 12,1 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis.

Wir möchten uns an dieser Stelle, auch und vor allem weil uns vieles politisch und persönlich verbindet, bei Daniel herzlich für seinen Wahlkampf, seine Haltung und sein Engagement in nicht immer einfachen Situationen im Landtag, aber eben auch in unserer Landespartei bedanken. Zugleich möchten wir uns bei unseren Genoss*innen des Forum Demokratischer Sozialismus NRW für ihr Engagement im Wahlkampf und dessen Vorfeld, in einem für Reformer*innen nie ganz leichten Landesverband bedanken.

Es wird noch viel zu dem Ergebnis gestern diskutiert werden, deshalb haben wir uns heute im Parteivorstand auch nicht zuvorderst zu NRW, sondern zu den bevorstehenden Bundestagswahlen geäußert. In der Debatte haben wir drei Punkte festgehalten:

  1. Zum einen haben wir unser Unverständnis über die Strategie der SPD, sich vorrangig darum bemüht zu haben – wie schon in Schleswig-Holstein – DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, kritisch geäußert. Wir halten dies, das kann nicht verwundern, für eine völlig falsche Strategie. Damit konterkariert die SPD ihre eigene, wenn man sie so nennen kann, Gerechtigkeitskampagne, denn diese ist weder als Juniorpartner der Union noch mit der FDP durchzusetzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteiführung im Willy-Bandt-Haus erneut die falschen strategischen Schlüsse aus der verlorenen Landtagswahl zieht oder doch ein deutliches Bekenntnis für eine Linksverschiebung in diesem Land abliefert.
  2. Daraus folgt aber auch für unsere Partei, dass wir uns – angesichts des sinkenden Zuspruchs links der Mitte – Gedanken machen müssen, wie wir den Gebrauchswert unserer Partei ohne eine rechnerische Regierungsoption schärfen und vermitteln können.
  3. Zum dritten aber kamen wir nicht umhin festzustellen, dass DIE LINKE ihr Wahlziel nicht nur in NRW verfehlt hat.

Um einen Blick auf die Bundestagswahl und die richtige Weichenstellung dafür zu richten, muss ein Blick zurück erlaubt und notwendig sein. Hier müssen wir feststellen – und das haben wir auch im PV deutlich gemacht – dass wir mit Ausnahme von der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei den Landtagswahlen 2016 und 2017 unsere Wahlziele nicht erreicht haben. (RLP, BAWÜ, SAN, M-V, Saar, NRW)

Es ist an der Zeit, aus unserer Sicht, LINKE-Kritik wieder auf die Union zu fokussieren, die mit Kanzlerin Merkel die Richtlinien deutscher Politik bestimmt.

Zwar lassen sich Landtagswahlen nicht auf Bundestagswahlen eins zu eins übertragen – wir stehen nach wie vor stabil zwischen acht und neun Prozent und ein zweistelliges Ergebnis ist realistisch. Die Debatte aber, welches die Gründe dafür und vor allem wie die Lösungsmechanismen aussehen könnten, muss offen und solidarisch geführt werden. So viel Ehrlichkeit und Mut kann man verlangen – muss man in unserer Partei verlangen können. Wir haben das heute in einem ersten Schritt getan.

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

15. Mai 2017, Berlin