4. Juni 2016 |  Uncategorized

         

Bericht aus dem Parteivorstand

Unsere fds-Landessprecherin aus Berlin, Halina Wawzyniak hatte es sich als Mitglied des Parteivorstandes zur Aufgabe gemacht, stets zeitnah und detailliert über die Tagungen des Gremiums der Partei DIE LINKE zu berichten. Halina hat auf dem Magdeburger Parteitag nicht wieder für den Vorstand kandidiert – was wir sehr bedauert haben – und so haben es sich Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als fds-Bundessprecher*innen und neugewählte Mitglieder der Parteivorstandes – zur Aufgabe gemacht, der Tradition von Halina zu folgen. Mächtig große Fußstapfen!

Deshalb: Seht es uns bitte nach, wir sind quasi noch in der Testphase.

Zu dieser gehört auch, dass wir heute erstmals direkt nach dem Ende der Parteivorstandssitzung via Facebook mit einem Video live online gegangen sind, um die ersten Eindrücke zeitnah zu vermitteln.

Dies ermöglicht es uns auch, auf direkte Fragen zu antworten, wie heute bei unserem ersten Testlauf mit einer Frage der BAG Grundeinkommen geschehen.

Anderen hat unser dreiminütiges Video nicht ausgereicht. Ihnen haben wir einen schriftlichen Bericht versprochen, der nun hier veröffentlicht wird.

Heute fand im DGB-Haus in Berlin-Schöneberg die konstituierende Sitzung des in Magdeburg neugewählten Parteivorstandes statt. Parallel dazu fand im Karl-Liebknecht-Haus, sonst Ort unserer Vorstandssitzungen, die Aktion „DIE LINKE hilft“ statt, weshalb wir örtlich ausgewichen sind.

Manchen inhaltlich-strategischen Fragestellungen ist der Vorstand auch in seinen Debatten heute ausgewichen. Doch dazu später mehr.

Auf den ersten Blick wirkte die Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung trocken und wenig spannend. Das aber muss wohl so sein, bei konstituierenden Sitzungen.

Viele Mitglieder des Vorstandes sind neu – zehn Mitglieder hatten sich für heute entschuldigt – und so waren viele Fragen im Sinne der Gleichbehandlung ausführlicher und transparenter zu behandeln, als man vielleicht erwarten konnte.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal im Besonderen unserem Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, Dank gesagt, für seine souveräne und stets transparente Sitzungsleitung. Bei den Temperaturen und zwischenzeitlicher Unruhe keine Selbstverständlichkeit.

Zunächst haben wir uns mit der Geschäftsordnung des Parteivorstandes beschäftigt. Hierzu gab es keine weiteren Anträge, wohl aber längere Diskussionsbeiträge. Neu ist die Einspruchsfrist der Vorstandsmitglieder gegen Protokolle der Sitzungen. Im Anschluss haben wir die Sitzungstermine des Parteivorstandes bis Februar 2017 besprochen und haben hier eine Änderung zu dem Verfahren im letzten Jahr des Vorgängervorstandes vorgenommen. In Zukunft werden wir regulär zwei Tage am Stück tagen. Es gibt einen Wunsch nach ausführlicher Debatte.

Unsere nächste Sitzung findet als Klausur getarnt in Rostock am 3. und 4. Juli statt. Eine Tagesordnung steht noch nicht, aber auf dieser soll es um die zukünftige inhaltliche Arbeit des Vorstandes und strategische Fragen im Hinblick auf den September 2017 gehen.

Mit dem Argument der (weiten) Anreise wurde von einigen Vorstandsmitgliedern der Ort der Tagung kritisiert. Am Ende aber setzte sich aber eine deutliche Mehrheit für Rostock und damit für eine Unterstützung unserer wahlkämpfenden Genoss*innen – wie das üblich bei uns ist – durch.

Wir jedenfalls freuen uns auf Rostock und sind bereit, über die Klausurtagung hinaus, Wahlkampf im Norden zu machen – nicht nur, weil seit dem Magdeburger Parteitag kein Mitglied des Landesverbandes mehr im Vorstand sitzt.

Im Anschluss daran wurden die Reisekostenordnung und die Personalverantwortung diskutiert und beschlossen. Letztere liegt nach wie vor beim Bundesgeschäftsführer und den Vorsitzenden. Eine detaillierte Debatte dazu soll im Geschäftsführenden Vorstand (GfPV) noch einmal geführt werden.

Dieser allerdings ist noch nicht vollzählig. Neben den in Magdeburg direkt Gewählten werden weitere Mitglieder aus dem Vorstand heraus in dieses Gremium entsandt. Eine Wahl soll auf der Klausur im Juli vorgenommen werden.

Auch die Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses aus dem Parteivorstand wurde auf Antrag von uns auf Anfang Juli verschoben. Viele Mitglieder des Vorstandes kennen sich noch nicht, viele inhaltliche Fragen und Verantwortlichkeiten sind noch zu klären, bevor eine solche Wahl vorgenommen werden kann – so unsere Auffassung.

Da jedoch am 25. Juni die nächste Sitzung des Bundesausschusses stattfindet, wurde verabredet, zu dieser einen Sitzung die bisherigen PV-Mitglieder im Bundesausschuss erneut zu entsenden, die nach wie vor Mitglieder des Vorstands sind.

Mittagspause! Hierzu unterlassen wir weitere Details.

Nach der Mittagspause kamen wir zu dem eigentlichen inhaltlichen Punkt dieser Vorstandssitzung, der Auswertung des Magdeburger Parteitages.

Die Vorsitzenden zogen eine insgesamt positive Bilanz, wenngleich auch von ihnen darüber Bedauern zum Ausdruck gebracht wurde, dass viele Anträge aus Zeitgründen nicht behandelt wurden.

In der Tat ist dies auch aus unserer Sicht ein großes und vor allem politisches Problem. Deshalb haben wir auch beantragt, dass uns zur nächsten Sitzung eine Vorlage gegeben wird, aus der ersichtlich werden wird, an welchen Stellen Zeitvorgaben aus- oder überreizt wurden.

Stimmen, die sich einen restriktiveren Umgang mit Anträgen an den Parteitag wünschen, erteilten wir jedoch eine klare und deutliche Absage. Natürlich, über den Sinn und die Strategie einiger Anträge kann diskutiert und spekuliert werden. Vor allem aber muss über deren Inhalt diskutiert werden und diese Diskussion auch – nach den Statuten unserer Partei – ermöglicht werden. Es ist ein Grundrecht in einer pluralen, sozialistisch-demokratischen Partei, Anträge an das höchste Gremium, den Bundesparteitag, fristgerecht zu stellen und diese behandelt zu wissen.

Auf das Zeitproblem fokussierte sich dann leider die Debatte zur Auswertung des Bundesparteitages. Inhalte von Redebeiträgen wurden fast überhaupt nicht aufgegriffen oder noch einmal (positiv wie negativ) problematisiert. Viel wurde geredet, wenig wurde gesagt.

In dem Redebeitrag von Dominic Heilig hat er den Versuch unternommen, noch einmal eine Gewichtung inhaltlicher Natur vorzunehmen. Zunächst bedankte er sich bei den Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle für ihre hervorragende Arbeit und Professionalität. Im Anschluss monierte er das Botschaftsmanagement des Bundesparteitages. Die Botschaften seien nicht klar geworden, die von Magdeburg aus in die Welt gesendet werden sollten. So erkläre sich auch, so Dominic, die sehr unterschiedlichen Interpretationen auch in den Medien.

Vor dem Hintergrund der BILD-Meldung über eine Nichtwiederkandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident sah er eine neue Dynamik für Mitte-Links. Diese stünde aber in einem krassen Gegensatz zu vielem, mehrheitlich geteilten, Gesagtem auf dem Magdeburger Bundesparteitag. Es sei nun an der Zeit, neben dem Ringen um einen Zusammenschluss der gesellschaftlichen Linken, die parlamentarische Linke zusammenzubekommen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden und gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 durchzusetzen. Dies wäre ein wichtiges Signal im Hinblick auf einen Politik- und Regierungswechsel im September 2017.

Schließlich kritisierten wir vom fds, dass erneut wenig zur europäischen Dimension der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Magdeburg gesagt wurde. Zwar spielte die EU immer wieder eine Rolle. Gleichzeitig fiel aber der Bericht aus dem Europaparlament dem Zeitverzug zum Opfer. Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende kam so nicht zu Wort, was wir mehr als nur Bedauern und im Vorstand auch deutlich ansagten.

Auch kritisierten wir, dass nun durch mehrheitliche Übernahme bereits im „alten“ PV eine Formulierung im Leitantrag 3 zu finden ist, um die es beim Europawahlprogramm 2014 noch heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte (Die EU ist militaristisch, undemokratisch, usw.)

Mit dieser Tatsache wollen wir uns auch auf unserer fds-Bundesmitgliederversammlung am 11. Juni in Berlin näher beschäftigen und auseinandersetzen.

Schließlich wurden noch einige an den Parteivorstand überwiesene Anträge behandelt. G2 (Fair transport), G4 (Wohnungsgemeinnützigkeit – leicht geändert) und G6 (Schulsozialarbeit) wurden nach kurzer Debatte fast einstimmig angenommen.

Die Anträge D1&7 (Charité) wurden – in Absprache mit den Antragsteller*innen – zusammengeführt einstimmig beschlossen. D5 (Busfahrer*innen) und D11 (Proteste in Frankreich) wurden als Resolutionen verabschiedet. Auch der Antrag D13 (Schrumpfbahn) wurde fast einstimmig angenommen.

Zu dem Antrag P 11 (Solidarity for all) gab es eine längere, intensivere Debatte. Am Schluss votierten 14 Mitglieder für eine Behandlung und Beschlussfassung erst auf der Klausur im Juli, 10 votierten für eine sofortige Beschlussfassung.

Die Debatte um P11 soll sich in die Debatte über die Schwerpunkte der Arbeit des Vorstandes im kommenden Jahr einreihen und dort, unter Einladung der Antragsteller*innen, diskutiert werden. Deutlich wurde in allen Redebeiträgen, dass wir viel von den Solidaritätsprojekten in Griechenland, an der Basis und bei Syriza lernen können. Über die Frage, wie diese konkreten Aktionsformen hierzulande und für DIE LINKE übersetzt werden können, sollte aber eine längere Debatte stattfinden.

Kurz vor Ende der Sitzung beschäftigte sich der Vorstand in einer längeren Debatte auf Antrag zweier Mitglieder erneut mit dem Angriff auf Sahra Wagenknecht während des Parteitages. Die Mitglieder des Vorstandes hielten noch einmal fest, dass sie großen Respekt vor der Reaktion der Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg haben, drückten ihre Solidarität mit Sahra aus und äußerten sich auch positiv zur Reaktion der Delegierten in Magdeburg.

Gleichzeitig nahmen sie mehrheitlich die Stellungnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Kenntnis und einige Mitglieder dankten für die transparenten Informationen zu im Raum stehenden Verdächtigungen. Dazu gehörten u.a. das fds! Einstimmig wurde eine Erklärung verabschiedet, in der der Anschlag auf Sahra Wagenknecht erneut verurteilt wurde. (Text folgt) Konsequenzen aufgrund des Artikels eines Journalisten, der auch für die rechtskonservative „Junge Freiheit“ als Autor tätig war und sich in der „FAZ“ mit den vermeintlichen Hintergründen der Vorgänge in Magdeburg auseinandersetzte, wurde allerdings mehrheitlich eine Absage erteilt.

Den Bericht des Jugendverbandes konnten wir leider – aus Zeitgrünen (sic!) – nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Diese wird auf einer der nächsten Vorstandssitzungen beraten werden.

Zum Schluss: Im Juli werden wir über die konkreten Schwerpunkte der Arbeit des Parteivorstandes beraten. Wer Hinweise für Anträge oder Aufgaben hat, den oder die bitten wir, uns diese bis zum 23. Juni 2016 zu mailen, an info@forum-ds.de

So das wars, fürs erste Mal. Wir hoffen, ihr konntet etwas mitnehmen. Kritik oder Lob nehmen wir ebenfalls unter info@forum-ds.de gerne entgegen.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

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