14. Oktober 2015 |  Europa, Zeitgeschehen

         
Wien Anders

Ein Duell, das es nie gab – Wahlanalyse der Landtagswahlen in Wien

Sebastian Reinfeldt, Minitiator und Aktivist des Linksbündnisses „Wien Anders“ hat eine kurze, aber prägnante Analyse der Landtags- und Bezirkswahlen in Wien vom vergangenen Sonntag zu Papier gebracht. Darin schreibt er u.a.: „Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag, konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. […] Die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. […] Ein Angriff auf die FPÖ von links blieb also aus. […] Sie hatte also leichtes Spiel.“

Wir bedanken uns beim Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, dass er uns sein Papier zur Verfügung gestellt hat, so dass wir es nun hier komplett veröffentlichen können.

 

Ein Duell, das es nie gab, der Kampf um die Zufriedenen – und die Mühen der Ebene

Die Wiener Wahlen sind vorüber. Sie gingen so aus, wie es erwartet werden konnte Die Macht der SPÖ in der Stadt ist ungebrochen, denn die Partei hat mit 39,5 Prozent weiterhin die strategische Mehrheit erreicht, trotz Verlusten von knapp 5 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ hat die Unzufriedenen in der Stadt eingesammelt – immerhin 30,5 Prozent der Wählenden, und damit das rechtspopulistische WählerInnenpotential von 30 Prozent komplett ausgeschöpft.

Die Grünen haben ihre Position als Partei der Zufriedenen mit progressivem Anstrich gehalten und etwas mehr als 11 Prozent erreicht. Denn sie wurden, im Unterschied zur FPÖ, mehrheitlich von Menschen gewählt, die subjektiv mit der Stadt und mit ihrem Leben in der Stadt zufrieden sind, das ergaben empirische Befragungen während der Wahl. Die stärkste WählerInnengruppe der Grünen sind mittlerweile die (neuen) Selbstständigen, die trotz deklarierter Zufriedenheit täglich um ihr Überleben kämpfen müssen. Die konservative ÖVP verliert weiter an Boden und ist mit etwas mehr als 9 Prozent der Stimmen nur mehr eine Kleinpartei, die wohl von mehrheitlich katholischen TraditionswählerInnen unterstützt wird. Sie verlor in erster Linie an die neue Kraft im Wiener Landtag, die sogenannten NEOS, eine neoliberale Partei des Bürgertums, die aber gesellschaftspolitisch progressive Inhalte vertritt. Ihre stärkste WählerInnengruppe waren junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren.

Das linkspopulistische Bündnis Wien Anders, in dem neben der KPÖ auch die Pirat*innen, eine Grünen-Abspaltung sowie viele Unabhängige aktiv sind, kam auf enttäuschende 1,1 Prozent in der Gemeinderatswahl, auf Bezirksebene konnten 5 Mandate errungen werden (das sind 2 mehr als die KPÖ alleine 2010 erreicht hatte).

Inhaltlich ging es in dem Wahlkampf um wenig – und doch um alles. Wenig deshalb, weil stadtpolitische Themen kaum eine Rolle gespielt haben. Stattdessen haben die finanziell von Zuwendungen der Stadt Wien (und damit von der SPÖ) abhängigen Medien ein „Duell um Wien“ inszeniert. Dieses hat seitens der WählerInnen niemals stattgefunden, denn die strategische Mehrheit der SPÖ war jederzeit ungefährdet, da die FPÖ in Wahrheit immer auf ihrem 30 Prozent-Sockel blieb. Mithilfe offenbar bezahlter Umfragen wurde jedoch erfolgreich eine andere mediale Realität des Duells Bürgermeister Michael Häupl versus FPÖ-Herausforderer HC Strache konstruiert, die es den beiden Parteien SPÖ und FPÖ erlaubten, ihr WählerInnenpotential maximal zu mobilisieren. Die Kleinen hatten dabei geringe Chancen, in der Öffentlichkeit präsent zu sein – das betrifft die Grünen und auch die Anders-Allianz. Die NEOS profitierten mehr von der politisch unscheinbaren, programmatisch unklaren, konservativen ÖVP als dass sie sich inhaltlich gut positionieren konnten. Ein bisschen neoliberales Sparprogramm, ein bisschen Wutbürer und ein bisschen Anti-Strache reichten -.zusammen mit einem hohen, durch private Spenden finanzierten Wahlkampfaufwand – um in den Gemeinderat einzuziehen..

Bestimmendes Thema des Duells waren die Geflüchteten, die während der Wahlkampfzeit nach Österreich kamen, zumeist im Transit nach Deutschland. Hier spielt eine soziale Bewegung eine Rolle, die „Generation Hauptbahnhof“ genannt wurde. Freiwillig Helfende, die in ihrer Freizeit und teils mit unbezahlten Urlaub vor Ort eine Willkommenskultur geschaffen haben, auf die sich die SPÖ in ihrer Kampagne bezogen hat. Zusammen mit dem Plakatieren sozialer Themen konnte die Sozialdemokratie somit eine linke Kampagne fahren. Diese überdeckte die keineswegs linke Stadtpolitik, die von struktureller Korruption und Klientelwirtschaft geprägt ist. Zum Beispiel wurde eine Inseratenkampagne gefahren, wo innerhalb von 70 Tagen 17.146.170 Euro öffentliche Gelder in genehme Medien gesteckt wurden – entsprechende Berichterstattung in der Folge inklusive.

Wie schon in der Vergangenheit mehrfach geschehen, okkupierte die SPÖ medial eine soziale Bewegung, und konnte sich dadurch in gewisser Weise erneuern. Zumindest im realpolitischen Spektrum links der Mitte positionieren.

Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag (diese Daten stammen aus eine Umfrage, die von Wien Anders in Auftrag gegeben wurde), konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. Im WählerInnenpool von Europa Anders waren im Mai 2014 SympathisantInnen der KPÖ und der Grünen, wobei diesmal ein Teil von ihnen – offenbar aufgrund des inszenierten Duells – realpolitisch abgestimmt, und wieder mit Bauchschmerzen die grüne Partei gewählt hat. Das bessere Bezirksergebnis von Wien Anders (Gemeinderat: 8500 Stimmen, Bezirk: 12:000 Stimmen) erklärt sich dann daraus, dass ein Teil dieses Klientels auf Bezirksebene der Anders-Allianz doch eine Chance geben wollte.

Fakt ist also, dass die FPÖ von links in keiner Weise angegriffen wurde. Es sind einzig die Stimmengewichte im „linken Lager“ hin- und hergeschoben worden. Denn die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. Da keine der anderen Parteien – und das betrifft Wien Anders mehr als die Grünen – in der Lage oder willens war, auf die rechtspopulistische Herausforderung vor Ort und direkt zu reagieren, und in den Gemeindebauten oder bevölkerungsreichen „Randbezirken“ der Hetze mit sozialen Argumenten entgegen zu treten, hatte die FPÖ hier leichtes Spiel. Denn dort konnte sie ihre Kampagne ohne Widerspruch durchziehen.

Die Anders-Allianz wird sich voraussichtlich nicht auflösen, muss sich allerdings angesichts des Wahlergebnisses neu erfinden. Dazu bedarf es aus meiner Sicht einer weiteren Öffnung zu sozialen Initiativen und Projekten einerseits, und andererseits einer Entscheidung, als linkspopulistische Kraft in den kommenden 5 Jahren die Unzufriedenen davon zu überzeugen, dass und wie sie von der FPÖ (und wie sie sehr schnell herausstellen wird auch von der SPÖ) politisch verarscht werden. Das sind die Mühen der Ebene. Lohnend wäre das allemal.

 

Sebastian Reinfeldt, Mitinitiator von Wien Anders und Aktivist

 

Posted in Europa, Zeitgeschehen.