30. April 2015 |  DIE LINKE, Europa, Zeitgeschehen

         

Parteitagsantrag: „Es geht um unser Land – es geht um Europa“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2015 findet der kommende Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld statt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) wird sich wie gewohnt in die inhaltlichen und strategischen Debatten einbringen. Unter anderem mit einem umfangreichen Antrag unter dem Titel „Es geht um unser Land – es geht um Europa“.

2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiver mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – bspw. die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwenig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

Wir streiten für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Welche Aufgaben hierfür vor uns liegen, darüber wollen wir in unser Partei und mit unseren BündnispartnerInnen die Debatte suchen und werben in diesem Zusammenhang für eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN.

Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden. (pdf.-Format) Es geht um unser Land – es geht um Europa

 

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