29. April 2015 |  DIE LINKE, Länder und Kommunen

         

Aufruf: Neustart des fds Berlin

ACHTUNG: Datumsänderung – Die Mitgliederversammlung des fds-Berlin findet am Sonntag, den 10. Mai um 14 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus statt. 

DIE LINKE ist in Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Geschehens. Der rot-schwarze Senat regiert an den Problemen der Stadt vorbei. Umso wichtiger ist es, Wege zu alternativer Politik aufzuzeigen und diese mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren gemeinsam zu gehen. In den letzten Jahren ist uns das beispielsweise mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gelungen. Aktuell sind die Unterstützung des Mietenvolksentscheids durch den Landesvorstand oder die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts durch die Abgeordnetenhausfraktion richtige Impulse für Lösungsansätze von konkreten Problemen der Berlinerinnen und Berliner.

Darüber hinaus setzen wir mit sechs Bundestagsabgeordneten – vier davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – und einem Mitglied im Europäischen Parlament auch über Berlin hinaus Akzente. Mit 19 Mitgliedern – neun davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – hat unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Vergleich zur letzten Wahlperiode zwar personell, nicht aber an Wirkungskraft, Ideen und Visionen verloren. Unsere 85 Bezirksverordnete und acht Bezirksstadträtinnen und -stadträte sorgen sich täglich um die individuellen Belange der Menschen in den Bezirken, wenn auch nicht regional flächendeckend.

DIE LINKE ist in Berlin dort stark, wo sie fest in den Bezirken verankert ist und ist dann erfolgreich, wenn sie sich selbst als moderne Metropolenpartei für alle Berlinerinnen und Berliner versteht. Ob es dabei um die Nachnutzung des Flughafens Tegel in Reinickendorf, um das Engagement gegen Rechtsextreme, die Flüchtlinge sowie deren Unterstützende in Marzahn-Hellersdorf einschüchtern oder um die Verdrängung von sozialen Milieus wie in Neukölln geht – DIE LINKE muss in den Bezirken auf die unterschiedlichsten Sorgen und Nöte der Menschen ebenso unterschiedlich reagieren. Und das tut sie auch mitunter erfolgreich.

Das fds Berlin als Motor für reformlinke, radikaldemokratische Politik und Erneuerung der innerparteilichen Partizipation

DIE LINKE Berlin ist die reformlinke, radikaldemokratische Kraft in der Bundeshauptstadt Berlin – aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE insgesamt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) hat in Berlin über 200 Mitglieder, vertreten auf allen politischen Ebenen – braucht es da tatsächlich noch eine organisierte Strömungsarbeit?

So breit die reformlinken Kräfte in unserem Landesverband auch aufgestellt sind, umso schwieriger gestaltet sich oft der Austausch und die Kommunikation mit- und untereinander. Viele kluge und sinnvolle Initiativen verlaufen im Sand, vorhandene Ressourcen werden übersehen und oft benötigte praktische Unterstützung somit nicht genutzt. Zu selten ist es dem fds in den letzten Jahren gelungen, sich und seine Mitglieder in die Debatten des Landesverbandes einzubringen. Für viele, gerade junge, Genossinnen und Genossen unseres Landesverbandes aber ist das Engagement in der jeweiligen (Wohnort-)Basisorganisation oft nicht ausreichend und die Suche nach Schnittstellen zwischen Landespolitik und Parteiarbeit schwierig. Hier wollen wir ansetzen und mit der Neugründung des fds Berlin ein offenes und breites Forum schaffen, in dem einerseits reformlinke und stadtpolitische Politikansätze kanalisiert und ausgearbeitet werden und andererseits jedes interessierte Mitglied mit anderen Mitgliedern – gleich welcher Ebene – in Kontakt kommen und sich aktiv einbringen kann. Sei es bei der programmatischen Ausgestaltung oder bei der aktiven Wahlkampfhilfe.

Bereits im Juni 2014 fand auf dem außerordentlichen Bundestreffen des fds in Berlin- Marzahn eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung des fds statt. Der neue Bundesvorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder unserer Strömung in den jeweiligen Landesverbänden zu ermutigen, sich selbst auf Landesebene in die programmatische Diskussion einzubringen. Seitdem existieren in Baden- Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt engagierte, anerkannte und arbeitsfähige Landesstrukturen der Reformlinken innerhalb unserer Partei. Auch wir verfolgen dieses Ziel – sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der Landespartei als auch der Bundespartei.

Konkrete Schritte

Wir schlagen der Berliner fds-Mitgliederversammlung daher vor:

  1. die Neugründung des fds Berlin zu beschließen, mit der Bereitschaft sich aktiv in die programmatische und inhaltliche Diskussion des Berliner Landesverbandes unserer Partei einzubringen und sowohl nach innen als auch nach außen DIE LINKE als reformlinke stadtpolitische Kraft zu repräsentieren.
  2. die Gründung einer ordentlichen Landesarbeitsgemeinschaft „forum demokratischer sozialismus Berlin (LAG fds Berlin)“ innerhalb des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Sie trifft sich in regelmäßigen Abständen und bildet das Zentrum der politischen Arbeit des fds Berlin. Jedes Mitglied des fds ist herzlich eingeladen, sich aktiv und gestalterisch einzubringen.
  3. die Wahl eines mindestens vierköpfigen Landessprecher*innerates des fds Berlin für die Dauer von zwei Jahren. Dieser koordiniert und organisiert die politische und programmatische Arbeit der LAG. Die Landessprecherinnen und -sprecher werden quotiert gewählt, sind untereinander gleichberechtigt und vertreten das fds Berlin innerhalb der Landespartei und des fds (Bund). Sie sind die Ansprechpartnerinnen und -partner für jedes Mitglied unseres Zusammenschlusses.
  4. die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Berliner Wahlkampfes 2016 in Abstimmung mit dem Landesvorstand und die Organisation einer offenen Veranstaltungsreihe „fds Berlin meets districts“, um unsere Bezirksverbände näher kennen zu lernen und Erfahrungsaustausch zu realisieren.

Wir freuen uns auf die gemeinsame offene Diskussion am Sonntag, den 10. Mai 2015. (Achtung: Datum geändert)

Claudia Gosdeck, Christoph Patzelt, Sebastian Kahl, Katja Rom

 

Zum Neustart des Forums Demokratischer Sozialismus Berlin (Download als pdf.) (Die Mitgliederversammlung beginnt um 14 Uhr am 10. Mai 2015 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin)

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