12. Januar 2018 |  DIE LINKE

         

Zum Ergebnis der Sondierung

„Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ oder „Statt Schokokuchen, Kuchen mit Schokokrümeln“

Sicherlich ist es immer schwierig als nicht beteiligte Partei an einer Sondierung eine Wertung der Ergebnisse von eben diesen Sondierungsverhandlungen vorzunehmen. Wir sind nicht umsonst eine Gliederung der Partei DIE LINKE und selbstverständlich nicht Mitglieder der SPD. Unser Blick auf die Sondierungsergebnisse speist sich also aus einem linksreformerischen Anspruch an Politik, für deren Umsetzung wir auch die SPD benötigen würden.

Und da müssen wir leider feststellen, die vorliegenden 28 Seiten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ sind wie 28 Stück Kuchen mit Schokokrümeln statt der versprochenen Schokolade.

Ja klar, Europapolitischer Aufbruch, sozialen Zusammenhalt stärken und die entstandene Spaltung überwinden, Demokratie beleben, in Zukunft investieren und den digitalen Wandel gestalten – ja, das sind gute Absichten und hehre Ziele. Das wäre Schokolade. Die guten Absichten und hehren Ziele finden sich aber nicht im Sondierungsergebnis wieder. Da finden sich eigentlich nicht mal Schokokrümel.

Der Europäische Aufbruch bricht nicht auf. Ein Bekenntnis zu Vereinigten Staaten von Europa findet sich nirgendwo erwähnt. Da können auch einzelne sinnvolle Maßnahmen innerhalb der EU nicht drüber hinwegtäuschen, dass von einem Aufbruch wenig zu sehen ist. Der Abschottungsgedanke scheint sich sogar gegen die EU-Freizügigkeitsregelungen zu wenden. Anders ist die Formulierung „faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden“ im EU-Kapitel kaum zu verstehen.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Überwindung der Spaltung muss mit der Lupe gesucht werden. Die private Altersvorsorge soll ausgebaut werden, die Bürger*innenversicherung für den Gesundheitsbereich kommt nicht. Man ey! Das wäre es doch gewesen. Oder zumindest in kleinen Schritten an die privaten Krankenversicherungen ranzugehen und dort zu reformieren, das wäre doch ein Signal gewesen, dass Regierung, auch wenn nur geschäftsführend, verstanden hat. Aber nein, es gibt nicht mal eine der zahlreichen Expertenkommissionen, Gutachterkommissionen und Arbeitsgruppen. So wurde nicht etwa der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ vereinbart, sondern ein Runder Tisch dazu. Und diese Runden Tische sind eben nicht mehr die Runden Tische von 89/90.
Statt in Bildung und vor allem in digitale Bildung zu investieren, kommt ein nationaler Bildungsrat.
Und eine Rentenkommission wird sich um die Rente kümmern. Einen höheren Spitzensteuersatz sucht man im Sondierungspapier ebenso vergebens wie eine Präzisierung der Mietpreisbremse.
Und wenn mal etwas in die richtige Richtung gehen könnte, wird an der falschen Stelle angesetzt. Selbstbestimmte Arbeitszeiten der Arbeitnehmer*innen sind eine sinnvolle Angelegenheit, der Weg über flexible Wochenhöchstarbeitszeiten ist es aber nicht. Sinnvoll ist über flexible Tageshöchstarbeitszeiten zu reden, die Wochenhöchstarbeitszeit aber unangetastet zu lassen.

Stattdessen wird aufgemuskelt, allerdings nicht mal im Muscle-Shirt. Der Verteidigungsetat wird erhöht und ein gemeinsames Musterpolizeigesetz soll entwickelt werden.
Ach, und auch wichtig: wir finden den Ausbau eines Programms gegen Linksextremismus.
Und von einem weltoffenen Deutschland ist das Sondierungsergebnis weit entfernt. Da werden Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) in einer Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 festgelegt. Für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll es eine Neuregelung geben, mit einem geordneten und gestaffelten Familiennachzug „nur aus humanitären Gründen“. Da wird dann „1000 Menschen pro Monat“ der Nachzug nach Deutschland ermöglicht. Weitere Restriktionen runden das Bild ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter wird verlängert werden.

Es gibt selbst kaum Schokokrümel im Sondierungsergebnis. Von einem Schokokuchen gar nicht zu reden. Zukunft gestalten geht anders. Und es bleibt dabei: „Wir hofften das Beste, doch es kam wie immer“ (Viktor Tschernomyrdin)
Nun warten wir gespannt auf den Parteitag am 21. Januar der SPD und schauen, was dort passiert.

Luise Neuhaus-Wartenberg
fds-Bundessprecherin

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