5. Juli 2017 |  DIE LINKE, Europa, Rot-Rot-Grün

         

Betrachtung: Der Bundesparteitag von Hannover

Eine kurze Bilanz des fds-Bundesvorstandes

Nun ja, im Nachgang des LINKE-Bundesparteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover wurden – wie üblich – einige wenige Stimmen laut die behaupteten, dass der Parteitag explizit für das sogenannte Reformer*innenlager ein „Desaster“ war.

Es wird nicht verwundern, dass wir das anders sehen. Von unseren 176 (!) gestellten Anträgen – insgesamt hatten die Delegierten über 1.000 verhandeln müssen – sind mehr als 115 ange- oder übernommen worden. So viel zum Zahlenwerk.

Wir haben uns gefreut, dass schon im Vorfeld von Seiten des Parteivorstandes einige Änderungen angenommen wurden. Das waren u.a. Anträge zur Asyl-, Europa-, Jugendkultur- und Bildungspolitik, zu Freiheitsrechten, Digitalisierung und zum Osten Deutschlands.

Das Kapitel zu Europa, unser Herzensding, stellt aus unserer Sicht dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen dar. Viele unserer zentralen Anträge zu diesem Kapitel fanden leider keine Mehrheit, und trotzdem haben wir es geschafft, das Schlimmste in diesem Kapitel zu verhindern. Wir konstatieren aber auch, dass es eine große Anzahl von Redebeiträgen in der Europadebatte gab, die unsere Anträge und den Antrag zur „Republik Europa“ in die richtige Richtung unterstützten. Die Zustimmung war dann doch (gefühlt ging das unter den Delegierten 40 zu 60 aus) größer als gedacht. Das große Signal, was medial widergespiegelt wurde, war so also „mais OK“ und unsere Partei gilt öffentlich (noch immer) nicht gänzlich als antieuropäisch. Das ist auch unser Verdienst!

Im Vorfeld des Parteitages, fast ein gesamtes Jahr über, hatten wir zur Mitarbeit unserer Mitglieder am Wahlprogramm aufgerufen, viele Veranstaltungen dazu organisiert und einen breiten Meinungsaustausch ermöglicht. Wir wollen uns daher herzlich für die Mitarbeit von allen an unseren Änderungsanträgen bedanken. Das hat uns viel Kraft gekostet, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir hatten auch den Eindruck, dass seit vielen Jahren erstmals wieder (mit einzelnen Ausnahmen) weniger als sonst nach Antragsteller*innen abgestimmt wurde, sondern mehr nach tatsächlichem Antragsgehalt und die Diskussion zu den Anträgen zumeist kulturvoll und zutiefst sachlich war. Gerade die Ausnahmen bestätigten die Regel. Alles in allem ist das Wahlprogramm nun besser als zuvor, viele unserer Intensionen trägt es heute in sich. Und genau deshalb, hört hört, wer hätte das gedacht, haben wir unseren Delegierten auch empfohlen, dem Endergebnis zuzustimmen! Das gesamte Wahlprogramm ist inzwischen veröffentlicht worden und kann hier eingesehen werden: https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

Und dennoch bleibt ärgerliches, kurioses und einiges zum Kopfschütteln

Wahlprogramme sollen eigentlich Wähler*innen darüber informieren, was Parteien für die kommende Legislaturperiode im Regierungs- oder Oppositionsfall so alles vorhaben. Bei uns in der LINKEN haben sie die zusätzliche Funktion, innerparteiliche Differenzen zu befriedigen und die Frage nach der besseren Gesinnung zu klären. Beides zusammen klappt nur bedingt und erschließt sich naturgemäß nicht jedem in der Wahlkabine.

Nun liest kaum jemand die über 100 Seiten Wahlprogramm, aber Titel und Präambel (bei uns volkstümlich „Einleitung“ genannt) sind da doch nicht ohne. Daher gab es an dieser Stelle im Text eine größere Zahl von Änderungsanträgen, so allein vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 20, wovon 80 Prozent durch Teil- oder Übernahmen in den endgültigen Text eingeflossen sind.

Trotzdem bleiben einige seltsamen Dinge. So nutzt laut Wahlprogramm der „neoliberale Kapitalismus ungebrochen fossile Brennstoffe“. Unser Änderungsantrag, auf dieses Problem weltweit einzugehen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erdöl aus Venezuela oder Kohle in China verbrennen somit in unserer Parteiwelt wohl ohne Umweltbelastung. Eine aus der Ablehnung unseres Antrages logisch folgende, wenn auch eine Schlussfolgerung mit Augenzwinkern.

Im Wahlprogramm ist nun auch die Rede von den Reichen und „ihren“ politischen Parteien, komisch nur, dass diese immer noch von einer großen Mehrheit der Durchnittsverdiener*innen gewählt werden.

Richtig skurril wird es immer, wenn es um Frieden und Demokratie geht. Fairerweise muss man sagen „FRIEDEN und Demokratie“. Nun hat der Parteitag nicht behauptet, dass China und Russland der Hort der Achtung der Menschenrechte sind, aber Kritik an Russland ist dennoch wohl nicht opportun. Auch wenn unser Friedens-Tobi das Gegenteil behauptet, im Wahlprogramm haben wir keine weitere explizite Stelle dazu gefunden, weshalb wir an unseren Anträgen zu diesem Sachverhalt festhielten. Übrigens, auch keine andere Textstelle lässt sich zum Krieg in der Ostukraine oder der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim finden. Leider wurden unsere beiden Vorstöße, auch diese Problematiken im Programm zu kritisieren, mit Mehrheit abgelehnt.

Tobias Pflüger bemerkte darüber hinaus, dass das für unser „Wahlprogramm auch nicht so wichtig“ sei. Wichtiger ist doch der „friedenspolitische Erfolg von uns in Kolumbien“, wie eine weitere Delegierte in der Debatte am Mikro bemerkte.

Natürlich haben wir uns zu einer Verurteilung der europäisch-deutschen Austeritätspolitik im Wahlprogramm bekannt, zu der von uns beantragten Solidarität mir den Staaten Südeuropas konnte sich der Parteitag hingegen nicht durchringen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Alexis Tsipras die gefeierte Ikone der LINKEN. Heute haben Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ihn abgelöst (letzterer wurde in den ersten zehn Reden der Generaldebatte achtmal erwähnt). Bleibt beiden nur die Hoffnung, niemals regieren zu müssen, sonst ist ihr Stern dann auf unseren Bundesparteitagen auch ganz schnell im Sinkflug.

 

Der Reihe nach

Zur Einleitung haben wir bereits eine quantitative Auswertung vorgenommen (16 von 20 Änderungsanträge wurden teil- oder übernommen).

Im Kapitel 1 (Arbeit & Soziales) haben wir ebenfalls 20 Anträge gestellt, davon wurden 17 ganz oder sinngemäß, teilweise nach intensiven Verhandlungen übernommen und drei durch uns zurückgezogen. Zur Frage Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verstößen gegen die Betriebsverfassung wurde auf höchster Ebene eine redaktionelle Klarstellung verabredet.

Im Kapitel 2 (Renten) formulierte das fds acht Änderungsanträge, von denen sieben teil- oder übernommen wurden und nur einer druch uns zurückgezogen wurde.

Im Kapitel 3 (Soziale Sicherheit) brachten wir 15 Änderungsanträge ein, wovon acht übernommen wurden. Leider konnten wir uns nicht – gemeinsam mit der BAG Bildungspolitik – mit unserer Kritik an sog. 24-Stunden-Kitas durchsetzen. Auch zum Grundeinkommen wurde unsere Forderung nach einem Modellprojekt, gemeinsam geleitet mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, abgelehnt. Es blieb also bei der Forderung, eine Enquete-Kommission zum Thema im Bundestag einzusetzen. Das wird viel Papier und Zeit kosten, aber wenig politische und soziale Veränderung bewirken. Nun ja… Zwei Anträge haben wir zugunsten der Antragskommission auch in diesem Kapitel zurückgezogen.

 

Kapitel 4, 5, 6, 7 und 8 (Gesundheit, Steuern, Investitionen, Mieten und Bildung)

Betrachtet man die Erfolge des fds in der Antragsdebatte für den Bereich Bildung (Kapitel 8), könnte man sich zu Recht fragen, ob wir nicht in Zukunft neben der „juten, der europäischen und der demokratischen Strömung“ auch die „gebildete Strömung“ heißen sollten. Von 16 gestellten Anträgen für eine radikalreformerische Bildungspolitik konnten wir uns bei elf Anträgen durchsetzen. Der Parteivorstand konnte sich am Ende unseren guten Ideen und sachlichen Argumentationen nicht mehr erwehren. Auch die Delegierten des Parteitages konnten mit Unterstützung der BAG Bildung, der BAG Netzpolitik und der einen oder anderen Für-Rede aus dem besonders „linken Parteispektrum“ überzeugt und so wesentliche Verbesserungen am Leitantrag durchgesetzt werden.

Wir haben so die Volkshochschulen als öffentliche Träger der Grund- und Weiterbildung im Wahlprogramm gestärkt. Es gelang uns den Parteitag davon zu überzeugen nicht nur nach beitragsfreien Kitas zu rufen, sondern auch die Qualität, also Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Gruppengrößen, im Blick zu haben. Und wir konnten zeigen, dass Hochschulpolitik eben mehr ist als die Kritik an der so genannten neoliberalen Finanzierung. Das fds hat mit seinem Änderungsantrag die Lehre erst in den Vordergrund der Hochschulfinanzierung gestellt, auch gegen die Argumente des Parteivorstandes.

Wehrmutstropfen gibt es dennoch auch hier. Wir konnten den Parteitag – knapp – nicht davon überzeugen Patente für Arznei- und Heilmittel als das Instrument gegen den Ausverkauf von Gesundheitsprodukten aus Profitinteressen zu stärken. Stattdessen sollen sie abgeschafft werden. Das ist weltfremd und schädlich. Leider verschloss sich sowohl der Parteivorstand als auch das Plenum einer sachgerechten Formulierung zur Öffnung des Masterstudiums.

Erwartungsgemäß gab es beim Kapitel 7 („Mieten runter“) kaum etwas aufregendes. Das von uns abgelehnte „öffentliche Register über alle Mietzahlungen“ ist zum Register über alle Mieten mutiert und wurde kaschiert mit etwas Datenschutz beschlossen.

Insgesamt haben wir in den fünf benannten Kapiteln 36 Änderungsanträge gestellt, von denen 20 teil- oder übernommen worden sind.

Im Kapitel 9 (Kultur) haben wir die Änderungsanträge der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) unterstützt und freuen uns, dass auch diese sich in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Unsere Anträge zum Kapitel 10 (Osten) haben wir aufgrund von Teilübernahmen anderer Antragsteller*innen oder Neuformulierungen zurückgezogen und finden, dass dieses Kapitel endlich auch entsprechenden Gehalt im Wahlprogramm gefunden hat.

Im Kapitel 11 (Integration) stellten wir sechs Anträge, von denen die Hälfte in das Programm aufgenommen und einer zurückgezogen wurde. Wichtig war uns an dieser Stelle der Satz: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.“ Ähnlich war es dann im Kapitel 12 (Feminismus). Hier wurde ein Antrag angenommen (zum Gewaltschutzgesetz), ein weiterer nicht übernommen, was wir akzeptierten und ein weiterer durch uns zurückgezogen, da dieser schlicht sprachlicher Natur war und wir Zeit sparen wollten.

Unsere Anträge im Kapitel 13 (Ökologie & Agrarpolitik), die sich mit denen der BAG Agrarpolitik deckten, wurden ebenfalls alle angenommen oder in unserer Intention aufgenommen. Ebenfalls konnten wir zu einer Präzisierung des Begriffs der „Telekommunikation“ beitragen. Letztlich reichten wir elf Anträge ein und konnten acht durchsetzen.

Im Kapitel 14 (Frieden, Frieden, Frieden) sind von 13 gestellten Anträgen acht (teil-)übernommen worden. Die Frage Kampf- oder Auslandseinsätze wurde sowohl von uns als auch den meisten anderen (ausgenommen KPF/AKL) zurückgezogen und ist nun salomonisch weiter nicht beantwortet. Es gilt der „Erfurter Kompromiss“.

Das Kapitel 15 (Europa) war sicherlich das umstrittenste. Hier gab es viele Verhandlungen im Vorfeld, das fds war mit 26 teilweise substantiellen Anträgen am Start. Durch Gespräche mit den Vorsitzenden, im Parteivorstand und noch auf dem Parteitag konnte zumindest der anfänglich doch grenzwertige Duktus etwas aufgehellt werden. Von Seiten des Parteivorstandes wurde alles versucht, um eine ernsthafte Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. In Verhandlungsrunden auf dem Parteitag selbst wurde noch einmal versucht, durch Konzentration auf zwei wichtige Fragen (Antinationalismus und institutionelle Zukunft der EU) eine Einigung zu erreichen. Dies wurde abgelehnt, weshalb sich die Antragsteller gemeinsam dazu entschieden, die wichtigsten verbleibenden Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine begrenzte Debatte zu diesem Kapitel einzufordern. Von den gestellten Anträgen wurden elf ganz oder teilweise übernommen, weitere 7 – hauptsächlich Überschriften-Änderungen – durch uns zurückgezogen. Bei den restlichen erlitten wir zwar Abstimmungsniederlagen, diese fielen aber mit einem geschätzten Verhältnis 45 zu 55 Prozent denkbar knapp aus. Insbesondere der von uns unterstützte Antrag aus Sachsen, die „Republik Europa“ als linke Vision zu beschließen, steht dafür beispielhaft. Insgesamt bleibt anzumerken, dass sich das Klima, die Atmosphäre zwischen den Lagern und auf dem Parteitag insgesamt deutlich verbessert hat. Anträge wurden nicht mehr per se abgelehnt, weil sie vom fds kamen, eine Debatte und Entscheidung in der Sache war möglich, und das ist ein bedeutender Fortschritt.

Im Kapitel 16  (Demokratie) haben wir insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Von diesen 20 wurden 14 ganz oder teilweise übernommen, darunter diverse Änderungen in den Abschnitten zu Strafrecht und –vollzug und Datenschutz, aber auch ein längerer Antrag zur Jugendarbeit. Einen Antrag haben wir zurückgezogen, weitere fünf zur Abstimmung eingebracht. Einer dieser Anträge – zur Fußball-Fankultur – wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, die anderen vier – zur Rechtspolitik – leider nicht.

Im Schlusskapitel haben wir durch unsere Anträge wenigstens die gröbsten (sprachlichen) Schnitzer verhindern können.

 

Ein Knaller auf dem Bundesparteitag war natürlich unsere Zeitung zum 10-jährigen Geburtstag des fds, die am Samstag (10. Juni) erschien, u.a. als Beilage der Tageszeitung „neues deutschland“. Wer diese bis dato noch nicht im Original hat, kann sie unter info@forum-ds.de bestellen.

Juni 2017, fds-Bundesvorstand

Der gesamte Text noch einmal in einer pdf.-Version (download)

Posted in DIE LINKE, Europa, Rot-Rot-Grün.