19. Juni 2017 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Bundesausschuss vom 17. & 18. Juni 2017

Parallel zum Fest der Linken am vergangenen Wochenende tagte – das hat offenbar Tradition – auch der Bundesausschuss mit einer etwas kürzeren Tagesordnung. Ein Antrag, die zweitägige Sitzung auf einen Tag zu verkürzen, wurde abgelehnt. Seitens des Präsidiums wurde argumentiert, es sei einfach zu kompliziert, eine einmal vereinbarte Tagesordnung so gravierend zu ändern. Interessanterweise war es kurz darauf aber gar nicht kompliziert, eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, mit der eine Behandlung von am letzten Sonntag an den Bundesausschuss überwiesenen Anträgen an den Bundesparteitag möglich gemacht werden sollte. Dies fanden wir insofern interessant, da dies vorher nicht angekündigt und nach Geschäftsordnung des Bundesausschusses auch gar nicht fristgerecht war, die Anträge weder verschickt noch als Tischvorlage verteilt wurden und völlig unklar war, worüber wir da eigentlich reden sollten, weil am Samstagvormittag eine offizielle Zuleitung von der Bundesgeschäftsstelle an den Bundesausschuss noch gar nicht erfolgt war. Zudem war zunächst angeblich nur eine Einbringung der Anträge geplant – der Beschluss sollte laut Präsidium erst im Oktober bei der nächsten Sitzung erfolgen. Unsere Kritik am Vorgehen verhallte zwar nicht ungehört, aber folgenlos; die Mehrheit des Bundesausschusses fand es gar nicht merkwürdig, Anträge zu diskutieren, die nicht mal vorlagen. Aber dazu später mehr.

Wir begannen wie üblich mit Berichten. Den Anfang machte Hans Modrow mit dem Bericht des Ältestenrates und der von uns mit Freude vernommenen Forderung, doch endlich Schluss zu machen mit Verkündigungen und statt dessen eine Debatte zu beginnen darüber, was wir als Partei eigentlich wollen.

Nach den Berichten ist natürlich immer vor den Berichten, und so folgten auf den Bericht des Präsidiums des Bundesausschuss dann auch – Berichte. In diesem Fall die der Vertreter*innen der Landesverbände Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Landtagswahlen. Alle drei Vertreter*innen berichteten von engagierten Genoss*innen, aber auch von den Schwierigkeiten, gegen eine SPD zu wahlkämpfen, die Koalitionen mal nicht ausschließt und dann eben doch wieder ausschließt und die als „ein Hauptziel“ bei Wahlen angibt, die LINKE aus den Landtagen herauszuhalten. Besondern Özlem, der Vertreterin aus NRW, war die Enttäuschung über den knapp verpassten Einzug noch anzumerken. Sie war auch die einzige der drei Vortragenden, die so etwas wie Kritik am eigenen Wahlkampf erwähnte. Die Vertreterin aus dem Saarland fand an der eigenen Kampagne nur die Agentur kritikwürdig, das dann aber sehr ausführlich. Und der Vertreter aus Schleswig-Holstein hatte kurzfristig einspringen müssen und war entsprechend unzureichend vorbereitet, sagte das aber auch.

Am Schluss dieses Blockes wertete Conny Ernst (MdEP) noch die in Europa stattgefundenen Wahlen aus.

Leider konnte Matthias Höhn kurzfristig nicht an der Sitzung des Bundesausschusses teilnehmen. Das Präsidium suchte daher nach Mitgliedern des Parteivorstandes, die was zum Stand des Wahlkampfes sagen könnten, wurde fündig und übersah dabei unsere anwesende Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, die ja Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand ist. Somit übernahm den Hauptteil des Berichtes Johanna Scheringer-Wright, die das beschlossene Parteiprogramm lobte, aber fand, dass das Thema Friedenspolitik mehr Beachtung hätte finden müssen. Johanna kritisierte außerdem das angebliche Beharren auf Rot-Rot-Grün, dies gleiche „dem Reiten eines toten Pferdes“ und treibe Menschen zu AfD. (Hier stellte sich uns schon die Frage, wie das tote Pferd dazu passt, dass Bodo Ramelow in Thüringen mit einer Stimme Mehrheit regiert und Johanna als Landtagsabgeordnete offenbar dann doch immer mit der Koalition stimmt.)
Luise folgte auf Johanna und stellte die Dinge dann notwendigerweise richtig.

Die nachfolgende Debatte zu allen wahlrelevanten Berichten war von der Qualität dem Beitrag von Johanna nicht ganz unähnlich. Unser Mitglied im Bundesvorstand Lars Hilbig beteiligte sich mit einem sehr guten Beitrag. Eine – unseren Berliner Leser*innen nicht unbekannte – Rednerin fiel hingegen dadurch auf, dass sie denjenigen Personen, die sich so parteischädigend an Regierungen beteiligen, gern „auf die Finger hauen“ möchte – was sie gleich darauf ergänzte durch: „Nein, eigentlich müsste man sie alle ausschließen, jawohl!“ Auffällig war auch die Tendenz, die Schuld für nicht erreichte Wahlziele ausschließlich bei anderen zu suchen – die Verantwortung wurde den Landesverbänden zugeschoben, die sich an Regierungen beteiligen. Und natürlich der SPD.

Und damit war dann Schluss mit dem ersten Tag. Wir verbrachten den Nachmittag auf dem Fest der Linken und den Abend beim ganz wunderbaren Sommerfest des fds, das gleichzeitig auch unsere Geburtstagsparty zum zehnjährigen Bestehen war. Allen, die nicht dabei sein konnten, möchten wir unser tiefes Bedauern ausdrücken – ihr habt echt was verpasst!

Am Sonntag fanden wir uns dann unausgeschlafen, aber pünktlich zur Fortsetzung der Bundesausschusssitzung ein. Wir begannen mit der Diskussion über die bereits oben erwähnten Anträge an den Bundesparteitag, die mittlerweile zumindest in Papierform vorlagen. Im Einzelnen handelte es sich um einen Antrag zum Nahostkonflikt mit diversen Änderungsanträgen und einen Antrag zur Beendigung der Überwachung der Linken durch Geheimdienste. Während letzterer unumstritten war, gab es zum ersten Antrag sehr unterschiedliche Meinungen – keine Überraschung. Es wurden der Antrag von diversen Zusammenschlüssen und MdB, darunter Annette Groth und Inge Höger, sowie ein Ersetzungsantrag des Parteivorstandes behandelt. Für die Antragsteller*innen trugen Inge Höger bzw. Heinz Bierbaum vor, es gab Für- und Gegenrede, aber keine Debatte.

Wie bereits am Samstag befürchtet, fand die Mehrheit des Bundesausschusses es gar nicht merkwürdig, die Anträge nicht nur einzubringen, sondern auch direkt abzustimmen. Es wurde dann also ein Beschluss gefasst, den Änderungsantrag des Parteivorstandes anzunehmen.

Wir haben mit der ganzen Verfahrensweise immer noch große Probleme: Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wurde – weil grade genehm – komplett ausgehebelt. Ein Mitglied des Bundesausschusses fasste den Vorgang – zutreffend – wie folgt zusammen: „Vier Verfahrensfehler in einer einzigen Abstimmung. Respekt. Das musst du auch erst mal hinkriegen.“

Im Anschluss erzählten uns dann Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Bierbaum für die Europäische Linke und Claudia Haydt (zur Beschlusslage der Partei) etwas zu Europa. Während Fabio sich an dem von Juncker vorgelegten Diskussionspapier abarbeitete, sprach Heinz über die Erfolge, aber auch Misserfolge europäischer linker Parteien. Claudia referierte zum gerade beschlossenen Wahlprogramm. Die anschließende Debatte war… nun ja, lehrreich, könnte man sagen. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass eine Republik Europa eine Utopie ist, an die man nicht glauben könne. Auch sei sie ja schon im Ansatz neoliberal, militaristisch und undemokratisch; sie würde kleinere Länder schwächen. Die Idee würde uns an Infoständen überhaupt nicht helfen. Man müsse konkrete Vorschläge machen und nicht so was. Nunja…

Danach gab es noch die Berichte aus den Arbeitsgruppen. Die AG Zusammenwachsen hat eine schönen Vorschlag für die Tagesordnung der kommenden Bundesausschusssitzung im Oktober erarbeitet: Wir befassen uns mal damit, was denn Regierungsbeteiligungen überhaupt bringen. Dafür laden wir uns jemanden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein und eine Wissenschaftlerin und einen Vertreter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und eine Fraktionsvorsitzende aus den West-Landesverbänden – hier fiel der Namen Janine Wissler. Natürlich werden die drei Landesverbände, die an Regierungen beteiligt sind, auch eingeladen. Klar.

Um die Vorlage gab es dann noch eine erhitzte Diskussion. Ein Mitglied des Bundesausschusses fürchtete, dass Janines Beiträge nicht kritisch genug ausfallen könnten. Ein Mitglied fand, wenn die kritischen Stimmen alle an der AG-Sitzung – die außerhalb der Tagesordnung stattfindet – teilgenommen hätten, wüssten sie jetzt auch, warum das so besprochen worden sei.

Wir haben uns an der Debatte nicht mehr beteiligt. Allerdings zeigt das Ganze auch mal wieder sehr schön, warum wir die Einsetzung von Arbeitsgruppen des Bundesausschusses so seltsam und kritikwürdig fanden und finden: Da finden in parallelen Strukturen Beratungen statt und werden Vorlagen erstellt, die der Bundesausschuss am nächsten Tag am Besten nur noch abnicken soll. Und ja, natürlich wurde auch diese Vorlage beschlossen.

Und dann durften wir nach Hause.

Mandy Eißing

Dana Engelbrecht

 

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