15. Mai 2017 |  DIE LINKE

         

Nicht ausreichende Stärke – Bericht aus dem Parteivorstand

 

Am vergangenen Sonntag und heutigen Montag trat der Parteivorstand zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Monat in Berlin zusammen. Der Montagsberatung wurde von der Auswertung des Landtagswahlkampfes in NRW dominiert – dazu später mehr.

 

Sonntag, 14. Mai 2017

Wie immer startete die Tagung des PV mit dem Punkt „Aktuelles“ am Sonntagvormittag. Darin verständigten sich die PV-Mitglieder erneut zu Martin Schulz, hier explizit mit seinem Auftritt bei der IHK vergangene Woche. Mit einiger Spannung warten wir auf das angekündigte Steuerkonzept der SPD.

Wie immer spielte auch der neue US-Präsident Trump eine Rolle in der aktuellen Aussprache, insbesondere seine Versuche „Obama-Care“ zu kassieren.

Selbstredend gehört auch die französische Präsidentschaftswahl noch nicht der Diskursvergangenheit an. Und so wurde der Versuch unternommen, die Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Europa und zum Abbau von Außenhandelsüberschüssen, sowie zu seinen angekündigten Investitionsprogrammen, bspw. in die Infrastruktur einzuordnen.

Weitere Themen waren die Auswertung der LINKE-Kampagne zu 100.000 Pflegekräften und die drohende Autobahnprivatisierung. Hierüber entscheidet der Deutsche Bundestag am 19. Mai in getrennter Abstimmung, während diese im Bundesrat am 2. Juni mit Länderfinanzausgleich-Vereinbarungen gekoppelt werden wird.

Auch zu dem aktuellen Neonazi-Bundeswehrskandal wurde die Aussprache gesucht, in der deutlich wurde, dass sowohl die „Traditionspflege“ als auch das Vorhandensein neonazistischer Strukturen kein neues, sondern ein seit Jahren zu beobachtendes strukturelles Problem in der Truppe darstellen.

Danach, unter TOP 3, berichtete die Linksjugend.solid über ihren Bundeskongress und die Entwicklungen unseres Jugendverbandes. Inzwischen sind dort knapp 6.000 Mitglieder registriert, von denen ein Drittel auch in der Partei aktiv ist. Ein Drittel der Mitglieder des Jugendverbandes ist weiblich.

Unter TOP 4 wandten wir uns der Bundestagswahlkampagne der Partei zu. Hierzu stellte Volker Ludwig von der Agentur DIG verschiedene Plakatmotive und Ideen vor. Einhellig wurde die Einschätzung geteilt, dass die Agentur hier eine super Arbeit abliefert, so dass es zu diesem Punkt eine lebendige, vernünftige und zum Teil auch freudvoll-spaßige Debatte gab. Wenn es um Plakate und Slogans geht, ist das in politischen Gremien wie dem Parteivorstand nicht immer der Fall. Deshalb soll es hier auch unbedingt Erwähnung finden.

Im Anschluss daran konnte der PV endlich die Historische Kommission bestätigen bzw. berufen. Dabei folgte sie mit einer personellen Veränderung dem unterbreiteten Vorschlag.

 

Montag, 15. Mai 2017 – Zur Landtagswahl in NRW

Dass es eng werden würde für DIE LINKE, war im Vorfeld klar. Bis tief in die Nacht hofften unsere Mitglieder, dass sich vor das Komma noch die Zahl fünf schieben würde. Am Ende aber blieb die vier stehen und so verpasste die Landespartei mit 4,9 Prozent (+2,4%) denkbar knapp den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag nach 2010. Am Ende fehlten rund 8.500 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Damit hat DIE LINKE ihr Wahlziel in NRW verfehlt. Die Mitglieder des Parteivorstandes dankten trotz des verfehlten Wahlziels den Mitgliedern in NRW für ihren engagierten Wahlkampf.

In absoluten Zahlen konnte die Landespartei ihre Zustimmungswerte mit 415.808 Zweitstimmen mehr als verdoppeln (2012: 194.428 Stimmen) und erreicht damit in etwa die Stimmenanzahl wie zu ihrem erstmaligen und einzigen Einzug in den Landtag 2010 (435.000 Stimmen).

Die SPD verliert rund acht Prozent der Stimmen und fährt mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen in NRW ein. Nach Schleswig-Holstein trug zum zweiten Mal der Amtsbonus des oder der Ministerpräsidentin nicht. Die Grünen verlieren rund fünf und die Piraten rund sieben Prozent.

Ordnet man diese Parteien links der CDU ein, haben diese Mitte-Links-Parteien gestern rund 20 Prozent ihrer Stimmenanteile verloren. Gleichzeitig konnte DIE LINKE aber nur 2,4 Prozent zulegen.

Abgeben musste unsere Partei nur an die AfD, hier aber mit den Grünen am wenigsten von allen anderen Parteien (-10.000). Leider haben wir aus dem Nichtwähler*innenlager von allen im Landtag nun vertretenen Parteien am wenigsten hinzugewinnen können (+40.000 Stimmen), mit Ausnahme der Grünen, die an dieses Lager sogar Stimmen verloren. Der CDU ist es hingegen gelungen über 430.000 Nichtwähler*innen von sich zu überzeugen und zugleich 310.000 ehemalige SPD-Wähler*innen auf ihre Seite zu ziehen.

Unser Anteil bei Erst- und Jungwähler*innen ist auch in NRW überdurchschnittlich (7 bzw. 8 Prozent) und auch bei Arbeitern und Erwerbslosen liegen wir über unserem Landesergebnis (7 bzw. 10 Prozent).

(Eine ausführliche Wahlanalyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.)

Auch in NRW verfestigt sich ein Bild: Vor allem unter den urbanen, jüngeren, gebildeten Schichten können wir LINKE zulegen, haben aber unterdurchschnittliche Ergebnisse in der Fläche, also dort, wo unsere Parteistruktur ebenfalls unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Besonders aber unter der älteren bzw. alten Walbevölkerung verliert unsere Partei an Zuspruch und schneidet dort am schlechtesten ab. Eine Erkenntnis, die nicht erst seit den gestrigen Landtagswahlen zu erhalten ist.

Erfreulich ist das Ergebnis von Daniel Schwerd, der 2012 für die Piraten in den Landtag einzog, dann in DIE LINKE eintrat und für uns die Fahne im Landtag hochhielt. In seinem Wahlkreis „Köln III“ erzielte unsere Partei mit 12,1 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis.

Wir möchten uns an dieser Stelle, auch und vor allem weil uns vieles politisch und persönlich verbindet, bei Daniel herzlich für seinen Wahlkampf, seine Haltung und sein Engagement in nicht immer einfachen Situationen im Landtag, aber eben auch in unserer Landespartei bedanken. Zugleich möchten wir uns bei unseren Genoss*innen des Forum Demokratischer Sozialismus NRW für ihr Engagement im Wahlkampf und dessen Vorfeld, in einem für Reformer*innen nie ganz leichten Landesverband bedanken.

Es wird noch viel zu dem Ergebnis gestern diskutiert werden, deshalb haben wir uns heute im Parteivorstand auch nicht zuvorderst zu NRW, sondern zu den bevorstehenden Bundestagswahlen geäußert. In der Debatte haben wir drei Punkte festgehalten:

  1. Zum einen haben wir unser Unverständnis über die Strategie der SPD, sich vorrangig darum bemüht zu haben – wie schon in Schleswig-Holstein – DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, kritisch geäußert. Wir halten dies, das kann nicht verwundern, für eine völlig falsche Strategie. Damit konterkariert die SPD ihre eigene, wenn man sie so nennen kann, Gerechtigkeitskampagne, denn diese ist weder als Juniorpartner der Union noch mit der FDP durchzusetzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteiführung im Willy-Bandt-Haus erneut die falschen strategischen Schlüsse aus der verlorenen Landtagswahl zieht oder doch ein deutliches Bekenntnis für eine Linksverschiebung in diesem Land abliefert.
  2. Daraus folgt aber auch für unsere Partei, dass wir uns – angesichts des sinkenden Zuspruchs links der Mitte – Gedanken machen müssen, wie wir den Gebrauchswert unserer Partei ohne eine rechnerische Regierungsoption schärfen und vermitteln können.
  3. Zum dritten aber kamen wir nicht umhin festzustellen, dass DIE LINKE ihr Wahlziel nicht nur in NRW verfehlt hat.

Um einen Blick auf die Bundestagswahl und die richtige Weichenstellung dafür zu richten, muss ein Blick zurück erlaubt und notwendig sein. Hier müssen wir feststellen – und das haben wir auch im PV deutlich gemacht – dass wir mit Ausnahme von der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei den Landtagswahlen 2016 und 2017 unsere Wahlziele nicht erreicht haben. (RLP, BAWÜ, SAN, M-V, Saar, NRW)

Es ist an der Zeit, aus unserer Sicht, LINKE-Kritik wieder auf die Union zu fokussieren, die mit Kanzlerin Merkel die Richtlinien deutscher Politik bestimmt.

Zwar lassen sich Landtagswahlen nicht auf Bundestagswahlen eins zu eins übertragen – wir stehen nach wie vor stabil zwischen acht und neun Prozent und ein zweistelliges Ergebnis ist realistisch. Die Debatte aber, welches die Gründe dafür und vor allem wie die Lösungsmechanismen aussehen könnten, muss offen und solidarisch geführt werden. So viel Ehrlichkeit und Mut kann man verlangen – muss man in unserer Partei verlangen können. Wir haben das heute in einem ersten Schritt getan.

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

15. Mai 2017, Berlin

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