8. Mai 2017 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Parteivorstand vom 7. und 8. Mai 2017

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag tagte turnusgemäß der Parteivorstand in Berlin. Im Zentrum der Debatten stand heute Vormittag natürlich die Auswertung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bereits am gestrigen Tage die Debatte um die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch bevor wir zu diesen beiden Themenblöcken kommen, wollen wir kurz auf die weiteren Beschlüsse des Parteivorstandes eingehen.

 

Das fds wächst und verdoppelt Delegiertenzahl zum BPT

Zunächst aus Sicht des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) zwei sehr erfreuliche Nachrichten.

Der Parteivorstand hat gestern den Delegiertenschlüssel für den kommenden 6. Bundesparteitag 2018 & 2019 beschlossen. Das fds wird zukünftig vier Delegierte aufstellen können. Das ist eine Verdoppelung unserer Mandate seit Juni 2014. Diese Nachricht hat uns natürlich besonders gefreut.

Grund für die Verdoppelung unserer Mandate sind unsere stark gewachsenen Mitgliedszahlen. Und damit sind wir bei der zweiten frohen Botschaft: Das fds ist nunmehr der zweitgrößte bundesweite Zusammenschluss, nur knapp hinter der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Für uns ein Grund einmal herzlich allen „Danke“ zu sagen, die in den letzten Jahren für das fds tätig waren und dafür gesorgt haben, dass viele neue Mitstreiter*innen zu uns gefunden haben.

 

DIE LINKE kann Mitgliederzahl leicht ausbauen

Ähnlich gut sieht es mit der Mitgliederentwicklung der Gesamtpartei aus. Mit Stand 31. März 2017 gehören unserer Partei nunmehr 58.939 Genossinnen und Genossen an. Das ist eine leichte Steigerung zum 31.12.2016. Damit liegen wir über den Werten der Jahre 2016 und 2015. Am meisten hinzugewinnen konnten die Landesverbände Saarland (+3,1%), Bayern (+2,9%), NRW (+2,7%), Schleswig-Holstein (+2,5%) Niedersachsen (+2,4%), Hessen (+2,1%) und Berlin (+0,8%).

Als neue Mitglieder im 1. Quartal 2017 konnten insgesamt 1.722 gewonnen werden, von denen 60,6 % jünger als 36 Jahre alt waren. Die größten Mitgliederverluste im ersten Quartal 2017 verzeichnete der Landesverband Baden-Württemberg (-5,0%).

 

Weitere beschlossene Anträge

Der Parteivorstand wir die Großdemonstration der Therapeut*innen am 24. Juni 2017 in Berlin unterstützen und sprach sich in einem weiteren Antrag erneut dafür aus, den 8. Mai zum gesetzlichen bundesweiten Gedenk- und Feiertag zu erklären. Darüber hinaus beschloss der Vorstand auch in diesem Jahr an den internationalen Pressefesten in Paris, Lissabon, Wien, Madrid und Brüssel teilzunehmen. Zudem beschäftigte sich der Vorstand mit den ersten eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Bundesparteitag in Hannover im Juni verhandelt und verabschiedet werden soll. Auch das fds wird zahlreiche Anträge einreichen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Vorschläge noch in dieser Woche an unsere Mailadresse wahlprogramm@forum-ds.de senden.

 

Gedenken an Werner Schulten

Vor Eintritt in die Tagesordnung am heutigen Montag gedachten die Mitglieder des Parteivorstandes ihrem Genossen Werner Schulten, von 2010-2012 Mitglied des Parteivorstandes und engagiertes Mitglied im Kampf gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit, der am 5. April 2017 unerwartet und viel zu früh verstarb.

Werner Schulten hat als Gründungsmitglied der BAG Grundeinkommen, der BAG Hartz IV und der LAG Hartz IV Berlin der Partei die LINKE. den Stempel aufgedrückt.

Als Gründungsmitglied des LinksTreff e. V. in Berlin-Wedding gehört es zu seinen Verdiensten, dass DIE LINKE als eine verbindliche Präsenz und eine verlässliche Größe im Kiez erscheinen konnte und kann.

 

Wahlauswertung Schleswig-Holstein

Im Anschluss daran diskutierte der Parteivorstand das Wahlergebnis unserer Genoss*innen gestern in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis von 3,8 Prozent und den damit verpassten Einzug in den Kieler Landtag hat natürlich für Enttäuschungen gesorgt. Es war immer klar, dass es ein schweres Unterfangen werden würde, in den Landtag einzuziehen. Eine Vier vor dem Komma hätte sicherlich viele von uns gefreut und wäre ein respektables Ergebnis gewesen. Doch auch diese Marke wurde knapp verfehlt.

Dennoch ist den Genoss*innen im Norden für ihren engagierten Wahlkampf zu danken. Sie haben damit nicht nur ihr Ergebnis um 1,5 Prozent steigern können, sondern auch absolut 26.000 Stimmen hinzugewonnen. Im Verhältnis zur LINKE-Mitgliedschaft konnten die Genoss*innen in Schleswig-Holstein damit die meisten Wähler*innenstimmen aller LINKE-Landesverbände einsammeln.

Überdurchschnittlich ist unser Stimmenergebnis unter den 16-34-Jährigen (6%) und in Städten wie Kiel (7,2%), Flensburg (7%) und Lübeck (5,7%). Damit verstärkt sich der Trend, dass DIE LINKE vor allem unter jungen Wähler*innen und in urbanen Zentren überdurchschnittlich zugewinnen kann. Unsere Schwächen liegen nach wie vor in der Fläche und bei älteren Wähler*innen. Auch damit wird sich der Parteivorstand in den kommenden Wochen auseinandersetzen und entsprechende Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf ziehen.

Dennoch sind noch einige weitere Aspekte der gestrigen Landtagswahl interessant und müssen daher tiefergehend analysiert werden. Zum einen hat, wie auch im Saarland, der Hype um Martin Schulz der SPD nicht die Möglichkeit verschafft, stärkste Partei zu werden. Interessant auch, dass in Schleswig-Holstein zum ersten Mal – verglichen mit den Landtagswahlen 2016 und 2017 – der Amtsbonus des Ministerpräsidenten nicht zum Tragen kam. Dennoch hat die SPD im Vergleich zur Vorwahl lediglich 3.413 Stimmen absolut verloren. Von einem Einbruch, wie manche heute kommentieren, kann also keine Rede sein. Der CDU hingegen ist es erneut gelungen, vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Wie schon im Saarland hat sie 50.000 ehemalige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen können. Worauf die Mobilisierung der CDU-Wähler*innen auf den letzten Metern zurückzuführen ist, kann nicht monokausal beantwortet werden. Auch hierzu bedarf es tieferer Analysen.

Dennoch: DIE LINKE hat ihr Wahlziel, den Einzug in den Kieler Landtag zu schaffen, erneut verpasst. Nun muss es darum gehen, die notwendigen Schlüsse aus dem Ergebnis, nicht nur für Schleswig-Holstein, zu ziehen und alle Kraft auf die kommende Landtagswahl in NRW zu richten. Dort wird es knapp, aber die Chancen in den Düsseldorfer Landtag als Fraktion zurückzukehren stehen nach wie vor nicht schlecht.

(Horst Kahrs: Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung der LTW in Schleswig-Holstein)

 

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Glücklicherweise ist nicht eingetreten, was einige befürchtet hatten: Europa und Frankreich sind am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, nicht mit einer Faschistin als französische Präsidentin aufgewacht. Emmanuel Macron (En marche) hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Nicht nur in Frankreich, überall in der europäischen Linken ist vor der Stichwahl teilweise heftig über Wahlaufrufe für Macron oder eben deren Unterlassung diskutiert worden.

Wir wollen klar sagen, dass wir es für einen Fehler des Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon (JLM) hielten und halten, nicht offensiv dazu aufgerufen zu haben, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.

Die Debatten innerhalb der Linken in Europa müssen aber in bestimmter Hinsicht schon als „verlottert“ bezeichnet werden. Denn: Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Faschistin Präsidentin Frankreichs, und damit eines der Gründungsstaaten der Europäischen Union (EU) ist – mit ausgeprägten exekutiven Rechten und einem noch immer geltenden Ausnahmezustand -, oder eben nicht. Aus unserer Sicht hat es unsere Partnerpartei in Frankreich, die Kommunistische Partei (PCF) sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Wir werden für Macron und damit gegen Le Pen stimmen und am Tag nach der Wahl Macron für seine sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen bekämpfen. (…) Dafür braucht es eine starke Linke, in Frankreich und Europa.“

Wir sind froh, dass sowohl unsere Parteiführung, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und weitere fds- und Mitglieder der Partei DIE LINKE ganz ähnlich argumentierten und zur Wahl von Macron aufgerufen haben. „Kein Linker wählt Le Pen“.

Dass es dennoch, auch in unserer und anderen europäischen Linksparteien, mehr Abarbeiten an Macron als an Marine Le Pen gab, hat uns verärgert. Mikroökonomisch steht Frankreichs neuer Präsident mehr für Neoliberalismus statt sozialer Gerechtigkeit, makroökonomisch aber lehnt er zugleich Austerität und Kürzungsdiktate in Europa klar ab und formuliert damit eine andere europäische Idee, als es Merkel und Schäuble in der Vergangenheit getan haben.

Nun erst wird die politische Auseinandersetzung mit dem Programm von Macron darüber entscheiden, wohin sich Frankreich bewegt. Mit seiner Wahl aber steht fest, dass es unser Nachbarland innerhalb eines gemeinsamen Europas tun wird.

Festzuhalten bleibt auch, dass die knapp 34 Prozent für Marine Le Pen erschreckend sind und mehr als ein Warnsignal für Frankreich und Europa darstellen. Stellt man dem entgegen, dass ein Drittel der Franzosen „weiß“ gewählt hat oder der Stichwahl ferngeblieben ist und viele Stimmen für Macron von Wähler*innen kamen, die Le Pen verhindern wollten aber sein Programm nicht teilen, reduziert sich der Zuspruch für den frisch gewählten Präsidenten Frankreichs merklich. Entscheidend werden nun, nicht nur für Macron, sondern für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung Frankreichs die Parlamentswahlen in sechs Wochen sein. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks und einer Stärkung des Front National (FN) ist so längst nicht vorüber.

Hier kommt natürlich der Linken in Frankreich erneut eine große Bedeutung zu. Nur wenn sie vereint in die Wahlauseinandersetzung geht hat sie die Chance, einen weiteren Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Leider kann es schnell passieren, dass der großartige Erfolg von Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, alsbald zur Marginalisierung der (parlamentarischen) Linken in Frankreich führt.

JLM hat angekündigt mit seiner Bewegung „France insoumise“ in nahezu allen Wahlkreisen und damit auch gegen seine ehemaligen Bündnispartner*innen in der PCF anzutreten. Aufgrund des französischen Wahlrechtes kann es daher passieren, dass weder seine Bewegung, noch die PCF in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein wird bzw. sich die dortige Fraktion weiter verkleinert (Mehrheitswahlrecht, zwei Runden). Bereits jetzt spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen JLM und der PCF merklich zu.

Daher freuen wir uns über den vom Parteivorstand heute verabschiedeten Beschluss, der an ein gemeinsames Agieren unserer französischen Schwesterparteien/organisationen appelliert. In diesem heißt es u.a.: „Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen aufgrund des französischen Wahlrechts es für die Linke schwierig ist, Parlamentssitze zu erobern. Die Nutzung der im Präsidentschaftswahlkampf gewonnenen Stärke durch ein geeintes Auftreten der linken Kräfte bietet die Chance für ein gutes Abschneiden auch bei den Parlamentswahlen. Dies läge nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern auch der Entwicklung in Europa insgesamt.“ (Gesamte Erklärung des PV)

 

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

8. Mai, Berlin

 

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