6. April 2017 |  DIE LINKE

         

Leitantrag (noch) nicht zustimmungsfähig: Bericht aus dem Parteivorstand 1. & 2. April

Die vergangene Parteivorstandssitzung am 1. und 2. April stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Zwei Tage debattierten die Mitglieder des Vorstandes über den Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden. Über 300 Änderungsanträge lagen dazu vor, die Debatten über jeden einzelnen zogen sich über anderthalb Tage. Am Ende votierte der Vorstand mehrheitlich für das Ergebnis der Beratung. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Zu jenen, die sich enthalten haben, gehören auch wir beide. Aus unserer Sicht ist der nunmehr als Leitantrag des Vorstandes präsentierte Wahlprogrammentwurf (noch) nicht zustimmungsfähig. Doch dazu später mehr.

Trotz aller Differenzen, Abstimmungsniederlagen und -erfolgen, hat die Debatte am vergangenen Wochenende zu einer deutlichen Qualifizierung des ersten Entwurfes geführt. Dies zeigt auch die Berichterstattung über die Beratung des Vorstandes am vergangenen Montag. Die FAZ echauffierte sich sogar darüber, dass eine Partei des demokratischen Sozialismus doch tatsächlich „mit geradezu sozialistische Forderungen“ in ihrem Programm in den Wahlkampf geht. So ein Ding! Soll vorkommen und wir sind sogar sehr froh über diesen Umstand.

In aller Kürze die zentralen Punkte zusammengefasst, bedeutet dies:

Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekärer Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Wir sagen, Renten rauf statt Absturz im Alter: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Armut schützen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine für alle, in die alle gerecht mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen – für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Pflege. Die Mieten müssen sinken und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen Millionäre mit einer Vermögensteuer von 5 Prozent besteuern. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Wir brauchen Abrüstung statt mehr Geld für Panzer und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Wir haben das Programm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Wir gehen selbstbewusst mit unseren Themen voran und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste politische Angebot.“, heißt es in der Sofortinformation unseres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn hierzu.

Warum aber haben wir dem Leitantrag des Vorstandes dennoch nicht zugestimmt und uns stattdessen der Stimme enthalten? Es ist natürlich schwierig in diesen kurzen Zeilen den Verlauf der langen Debatten im Vorstand nachzuzeichnen. Wir wollen anerkennen, dass insbesondere im Kapitel zu Ostdeutschland viele Verbesserungen erreicht werden konnten und auch Änderungen bzgl. des Themas Mindesthonorare verhindert werden konnten. Auch Qualifizierungen im Kapitel „Kultur und Medien“ sind vorgenommen worden, die wir begrüßen. Aus unserer Sicht aber gab es durch einige Änderungsanträge Verschlechterungen im Europakapitel, u.a. durch Sätze wie diesen: „Das bestehende Euro-Währungssystem mit dem vertraglich und in Verordnungen verankerten Druck zu Kürzungspolitik und einer demokratisch nicht kontrollierten EZB ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa nicht vereinbar. (…) Die Auflösung des Euros ist dagegen ein Szenario, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung.

Europa wird, auch wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, eine zentrale Rolle in diesem Wahlkampf einnehmen. Europa spaltet heuer vor allem die Generationen in unserem Land. Vor allem junge Menschen haben ein viel positiveres Verhältnis zur Union, als ältere. Dem werden wir mit unseren Forderungen nach einem Neustart der EU allerdings nicht gerecht. Denn diese sind zu unkonkret und bleiben meist bei einer flachen Kritik der bestehenden Verhältnisse in der EU stehen. Hier muss mehr kommen und die Frage beantwortet werden, wie sich DIE LINE grundsätzlich zur EU verhält.

Auch im Außenpolitischen Kapitel gab es die fast schon traditionellen Auseinandersetzungen um Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Trennschärfe zwischen Auslands- und Kampfeinsätzen konnte dabei nicht hergestellt werden, auch deshalb konnten wir dem Entwurf nicht zustimmen.

Besonders aber hat uns bedrückt, dass ein durch uns eingebrachter Änderungsantrag zum Thema Antisemitismus keine Mehrheit fand. In diesem wollten wir u.a. die allg. internationale Antisemitismusdefinition in unser Programm einfließen lassen und uns deutlich zur Zweistaatenlösung aussprechen. Dafür bekamen wir keine Mehrheit, auch weil es Kritik an der konkreten Formulierung gab. Das Thema Kampf gegen Antisemitismus taucht dennoch im Programm auf, nur eben nicht in der Breite, die wir uns gewünscht haben.

Es gäbe noch einige weitere Punkte, die aber den zeitlichen Rahmen hier sprengen würden. Wir werden also die Aussprache auf dem Bundesparteitag suchen und entsprechende Anträge wieder stellen.

Wer sich daran beteiligen möchte, kann seine Änderungsanträge gerne an wahlprogramm@forum-ds.de senden. Diese werden wir dann innerhalb des Forums diskutieren und zum Bundesparteitag in Hannover rechtzeitig einreichen.

In den nächsten Tagen wird der Leitantrag veröffentlicht und an die Delegierten verschickt. Antragsschluss für Änderungsanträge für den Parteitag ist Donnerstag, der 25. Mai 2017.

War sonst noch was?

Die Wahlprogrammdebatte am Samstagnachmittag wurde unterbrochen, um die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, als Gast im Parteivorstand zu begrüßen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit der AG Teilhabe. In diesem Zusammenhang hat der Parteivorstand beschlossen, einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen auszuloben, der auf Vorschlag der AG Teilhabe verliehen wird.

Der Parteivorstand sprach auch über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, war vorübergehend in den Hungerstreik getreten.

In der Nacht zum Freitag, also kurz vor unserer Tagung, haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen. Schüsse sind aber eine neue Eskalationsstufe. Der Parteivorstand solidarisierte sich in einem Beschluss mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt.

Außerdem befürwortete der Parteivorstand in einem Beschluss die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung in Katalonien über den Status der Region, wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit vor Ort eingefordert wird.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg

Berlin, 5. April 2017

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