14. November 2016 |  DIE LINKE

         

Bericht aus dem Bundesausschuss vom 12. und 13. November 2016

Wie gewohnt folgt heute der Bericht unserer fds-Vorstandsmitglieder Dana Engelbrecht und Mandy Eißing aus dem Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, welcher am vergangenen Wochenende in Berlin tagte. 

„Zum dritten Mal in diesem Jahr hieß es: „Das Wochenende gehört dem Bundesausschuss!“, und wieder wollen wir – Mandy und Dana – berichten, was wir da eigentlich so tun in diesem Bundesausschuss.

Für die letzte Sitzung hatte das Präsidium eine durchaus sportliche Tagesordnung vorgeschlagen. Wir begannen mit den üblichen Berichten aus Fraktion (Sevim), Partei (Katja) und Europäischer Linkspartei (Judith), woran sich eine Debatte anschloss. Wir hätten uns insbesondere bei dem Bericht aus der Partei etwas mehr gewünscht als nur eine Darstellung der aktuellen politischen Großwetterlage. In der Debatte selbst, die sich natürlich auch viel mit dem kürzlich stattgefundenen Treffen der fast 100 Parlamentarier*innen und Amtsträger*innen von SPD, LINKE und Grünen befasste, stach besonders der Beitrag unseres Mitglieds und MdB Frank Tempel hervor. Dieser wies angesichts aufgeregter Äußerungen über einen angeblich angestrebten „Lagerwahlkampf“ – zu Recht! – darauf hin, dass sich derzeit nur zwei politische Akteure vehement gegen Rot-Rot-Grün äußern: Die Junge Union – und Teile der eigenen Partei.

Anschließend stellte Matthias Höhn seinen Entwurf einer Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2017 vor. Er führte aus, dass unser Wähler*innenpotential derzeit bei ca. 17 % liegt; im Osten sogar bei 30 %. Davon mobilisieren wir allerdings nur ein Drittel. Ca. 7 % unseres Wählerpotentials könne sich vorstellen, die AfD zu wählen. Matthias möchte sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen auf eben dieses Wählerpotential sowie auf möglicherweise unentschlossene Wähler*innen konzentrieren. Die Partei solle das Signal aussenden, dass sich „mit denen was ändert“, eine Stimme sich lohnt. Hierfür seien insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Artikulierung der vorhandenen Unzufriedenheit;
  • Durchsetzbarkeit von eigenen Meinungen in der und durch die Partei;
  • die Vermittlung der Überzeugung „wir wissen, was wir wollen“;
  • eine Utopie – DIE LINKE ist eben mehr als reine Tagespolitik;
  • „Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Merkel und Seehofer!“ und
  • Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Weltoffenheit und gegen Rassismus.

Matthias nannte als Wahlziele:

  • zweistelliges Ergebnis;
  • Verteidigung der 2013 erlangten Direktmandate;
  • Verteidigung des dritten Platzes im Bundestag.

Er verwies darauf, dass die Partei einen Zweitstimmenwahlkampf führen werde.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl beraten. Hierzu lagen zwei Anträge vor: Einer der Ema.Li zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Bundestagswahl sowie einer des Landesverbandes Sachsen, der eine Sondersitzung des Bundesausschusses zur Entscheidung über einen Mitgliederentscheid anregte, falls der Parteivorstand nicht auf seiner Sitzung Anfang Dezember über eine Spitzenkandidatur beschließt. Beide Anträge wurden abgelehnt; der der Ema.Li einstimmig, der aus Sachsen knapp und aus unserer Sicht etwas überraschend, da die Beiträge in der Debatte dazu doch eine breite Unterstützung signalisierten.

Umso überraschender war es, dass einige Zeit später  mitten aus dem Nichts der Antrag gestellt – und angenommen – wurde, am 10.12.2016 eine Sondersitzung des Bundesausschusses einzuberufen, wenn der Parteivorstand sich bei seiner nächsten Sitzung nicht abschließend über eine Spitzenkandidatur verständigen kann. Dann soll das nämlich der Bundesausschuss tun.

Es folgte ein ausführlicher Bericht unserer Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Thomas Händel. Während Gabi zur Situation in Fraktion und Parlament referierte und Conny zur Arbeit der Delegation die Einordnung dieser in die Partei, erzählte uns Thomas als Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses etwas mehr zur Frage, wie Europa gestaltet wird und werden müsste.

Danach haben wir mal wieder gewählt. Los ging es mit der Abstimmung über die Empfehlung des Bundesausschusses zur Kandidatur von Gregor Gysi als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei. Gregor stellte sich in einer zehnminütigen Rede vor (und hielt sogar seine Redezeit ein). Anschließend kam es zu einer sehr unschönen Debatte über die Abläufe bei der Kandidatensuche. Wir möchten hier weiter nichts dazu sagen, außer dass wir das Verhalten aller Teilnehmer*innen dieser Debatte als unwürdig und ziemlich daneben empfanden.  Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht.

Gregor erhielt mit 44 Stimmen knapp 70 %.

Im Anschluss folgten die Abstimmung über die Empfehlung des Bundesausschusses, Diether Dehm wieder zum Schatzmeister der EL zu wählen (33 Ja-Stimmen) sowie die Wahl der Mitglieder unserer Partei im EL-Vorstand (Judith Benda und Claudia Haydt mit je 38 Stimmen).

Den Tag abschließend durften unsere Genoss*innen aus Thüringen. Es gab einen Antrag unserer Hamburger Mitglieder im Bundesausschuss, sich kritisch mit dem Umgang der Thüringer Landesregierung in der Flüchtlingsfrage zu befassen. Der Antrag listete einigermaßen vollständig sämtliche Punkte des Koalitionsvertrages in dieser Frage auf und auch, was von diesen Punkten seitdem umgesetzt wurde und was nicht.

Für den Thüringer Landesverband nahm Sabine Berninger, Mitglied des Landtages und Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Stellung. Sie stellte die bisherigen Erfolge der Thüringer Regierung z.B. bei Unterbringung und Verfahrensdauer, bei der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, der finanziellen Unterstützung für ehrenamtlich tätige Vereine oder auch der Einführung der Gesundheitskarte zum 01.01.2017 heraus, verwies aber auch auf die noch anzugehenden Probleme wie die zu lange Dauer von Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige oder den von den Hamburger Genoss*innen bemängelten fehlenden Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus den Balkanländern, insbesondere Sinti und Roma. Hier unterstrich Sabine, dass es in einer Koalition eben auch immer Punkte geben kann, wo man seine eigenen Vorstellungen nicht komplett (oder auch gar nicht) durchsetzen kann, aber die vielen unstreitbar vorhandenen Verbesserungen einen weiteren Kampf immer lohnten. Sie erwähnte, dass Bodo Ramelow in diversen Protokollerklärungen im Bundesrat gegen die Einstufung der Staaten auf dem Westbalkan als „sichere Herkunftsstaaten“ argumentiert hat.

Die nachfolgende Debatte trug aus unserer Sicht leicht befremdliche Züge. Natürlich wurde wiederum eingefordert, entweder alle eigenen Forderungen durchsetzen zu können oder eben eine Koalition zu verlassen. Es gab auch die – absurde – Forderung an Bodo Ramelow, sich rechtswidrig zu verhalten, wenn es denn sein müsse – „da werden wir dann ja sehen, ob die Polizei kommt!“ Komplettabsagen an Regierungsbeteiligungen gab es ebenso wie den Hinweis, dass ja kleine Schritte in die richtige Richtung besser sein als gar keine Schritte.

Am Sonntag war dann – wie schon bei den letzten Sitzungen – ein wenig die Luft raus. Natürlich war die Anwesenheitsquote auch nicht mehr so hoch wie am Samstag.

Der Morgen begann mit einem längeren Vortrag des Schatzmeisters Thomas Nord. Zur Mitgliederentwicklung führte er u.a. aus, dass das Durchschnittsalter im Osten immer noch fast 20 Jahre höher sei als im Westen (Berlin: 62,48 Jahre). Er machte auch einige Anmerkungen zur Beitragsentwicklung. So erreicht der Landesverband Bremen als erster West-Landesverband die Durchschnittsbeitragshöhe der Ost-Verbände. Den niedrigsten Beitragsschnitt haben die Genoss*innen im Saarland. Allerdings gibt es immer noch eine sehr große Anzahl von Mitgliedern, die nur den Mindestbeitrag von 1,50 € zahlen. Erfreulicherweise steigt die Zahl der Mandatsträger*innenbeiträge.

In der Debatte dazu war der herausragendste Vorschlag der, zukünftig Plastikkugelschreiber durch solche aus Holz zu ersetzen.

Weiterhin wurde der Finanzplan 2017  vorgestellt, der im Februar – nach Festlegung der Höhe der Zahlungen durch den Bund – beschlossen werden soll. Thomas referierte außerdem zu den Beteiligungen der Partei.

Anschließend wurden noch einige vom Bundesparteitag überwiesene Anträge beraten:

Der Antrag der Ema.Li zur Flüchtlingsproblematik wurde nach kurzer Debatte ebenso angenommen wie der des Landesverbandes Sachsen zur Erteilung eines Prüfauftrages an den Parteivorstand zwecks Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheides: Zukünftig können sich Genoss*innen entscheiden, ob sie an einem etwaigen Mitgliederentscheid ganz „klassisch“ per Briefwahl oder online teilnehmen wollen.

Der Antrag des Landesverbandes Sachsen zur Durchführung eines Mitgliederentscheides zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) fand hingegen nach etwas ausführlicherer kontroverser Debatte keine Mehrheit. Hier allerdings fiel das Zitat des Wochenendes: „Selbst wenn wir das BGE beschließen, können wir das ja nicht umsetzen. Wir lösen also das Problem der Leute nicht. Und dann müssen wir auch nichts beschließen. Es reicht ja, wenn wir die Probleme der Leute benennen.“ (Ja. Wir fragen uns seitdem durchaus, warum die Partei dann überhaupt Konzepte entwickelt.)

Zwei weitere Anträge – des Landesverbandes Hamburgs gegen den G-20-Gipfels in Hamburg und zur Empfehlung an die EL-Delegation, auch auf EL-Ebene für die Einführung einer quotierten Doppelspitze zu werben – wurden bereits am Samstag angenommen.

Unter dem letzten Punkt „Verschiedenes“ wurde noch eine Vorlage zur Durchführung eines Schwerpunktthemas „Rechtsentwicklung in Europa“ auf der nächsten regulären Sitzung des Bundesausschusses abgestimmt und aus den Arbeitsgruppen berichtet.

Und das war’s dann.“

Dana Engelbrecht & Mandy Eißing

Berlin, Altenburg, den 14. November 2016

 

 

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