24. Oktober 2016 |  DIE LINKE, Rot-Rot-Grün

         

Bericht aus dem Parteivorstand vom 22. Oktober 2016

Große Leerstellen

Am vergangenen Sonnabend tagte nach der turbulenten Sitzung vom 18. und 19. September zum ersten Mal wieder der Parteivorstand in Gänze. Wir haben eine erste Einschätzung ja bereits am Sonnabend in unserem Video-Blog veröffentlicht. (auf das Foto klicken, um das Video zu starten)

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Nun also der versprochene schriftliche Bericht.

Um es vorweg zu schicken: Auch in der aktuellen Beratung des Vorstandes gelang es diesem nicht, zur Politikfähigkeit zurückzufinden. Wir erinnern uns: Im September lehnte es eine große Mehrheit des Vorstandes ab, den ersten Entwurf einer Wahlstrategie – mithin ein Aufschlag zur weiteren Debatte – auch nur weiter zu qualifizieren. Eine Diskussion wurde in der Folge damit unmöglich gemacht, auch nachdem das Papier von unbekannter Seite an den SPIEGEL weitergereicht und damit öffentlich kommentiert wurde.

In den folgenden Wochen gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage der Spitzenkandidatur 2017 und mehrere Deutungen von Beratungen und Stellungnahmen zum Personal der LINKEN wurden öffentlich verbreitet. Hinzu kamen die Kommunikationspannen um eine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin Margot Käßmann (es wurde vereinbart, öffentlich erst einmal nichts weiter zu kommentieren, was am heutigen Tage leider schon wieder obsolet geworden ist) und den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens.

 

#r2g und Wahlstrategie

Auf all dies versuchten wir unter Punkt „Aktuelles“ der Tagesordnung einzugehen, was aus zwei Gründen einem unmöglichen Unterfangen gleichkam. Zum einen beträgt die jeweilige Redezeit, die einem Mitglied des Vorstandes zugestanden wird, kaum einer Zigarettenlänge. Zum anderen aber fällt es diesem Gremium selbst nach der Septembersitzung schwer, entlang einer produktiven Fehler- und Situationsanalyse vorwärtsweisende strategische und inhaltliche Debatten zu führen.

Am Sonnabend zeigte sich einmal mehr, dass es ein großer Fehler im September war, die Debatte über eine Wahlstrategie in die Tonne zu kloppen. Hätte die Vorstandsmehrheit davon vor einem Monat Abstand genommen, so hätte diese Debatte wie geplant am vergangenen Wochenende mithilfe von konkreten Formulierungs- und Änderungsanträgen produktiv zu Ende geführt werden können. Doch zur Debatte stand am Sonnabend nicht mehr die Beschlussfassung einer Wahlstrategie für 2017 und dennoch dominierte diese im Hintergrund fast sämtliche politischen Debatten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage des weiteren Umgangs mit einer/einem möglichen rot-rot-grünen Bundespräsidentenkandidat*in, aber eben auch im Hinblick auf das am Dienstag zuvor abgehaltene Treffen von über 90 Politiker*innen der SPD, der Bündnisgrünen und der LINKEN im Bundestag, an dem auch wir beide teilgenommen hatten.

Die Debatte über das auch medial groß begleitete #r2g-Treffen nahm deshalb nicht nur die Zeit bis zur Mittagspause ein, sondern überdauerte diese sogar und wurde bis in den frühen Nachmittag hinein fortgeführt.

An der Debatte waren aus unserer Sicht zwei Kritiken besonders bemerkenswert. Zum einen waren wir überrascht, welch großes Interesse es auch von Genoss*innen an einer Teilnahme gab, die eine Debatte mit SPD und Grünen bislang und auch aktuell ablehnten. Zum zweiten aber überraschten uns die Deutung und die vermeintlichen Resultate des Treffens. Einige Vorstandsmitglieder meinten, mit dem „90er-Treffen“ sei quasi ein Lagerwahlkampf beschlossen worden und zentrale politische Inhalte der LINKEN im Bundestagswahlkampf bereits über Bord gekippt worden. Andere wiederum erschütterte der „Charakter von Sondierungsgesprächen“.

Beide „Sorgen“ versuchten wir, aber auch Caren Lay und Thomas Nord als zwei der drei Initiator*innen der #r2g-Zusammenkunft, in der Debatte zu entkräften und zu widerlegen. Um es auch an dieser Stelle deutlich zu sagen: Bei dem Treffen handelte es sich um ein erstes und mitnichten um „Sondierungsgespräche“. Auch ist damit nicht ein „Lagerwahlkampf“ ausgerufen worden, wie es verschiedentlich am Sonnabend hieß.

Im Gegenteil: Bei dem Treffen, das von einer sehr offenen Atmosphäre geprägt war, ging es zum einen darum Punkte zu benennen, bei denen es Gemeinsames und Trennendes zwischen den drei Parteien gibt und auszuloten, ob es die Mühe wert sei, vor allem das Trennende zum Gegenstand weiterer Gespräche zu machen. Es ging darüber hinaus darum zu eruieren, wie stark die Bereitschaft aller Beteiligten ist, dem europäischen Rechtsschwenk eine politische und gesellschaftliche Alternative entgegenzustellen.

In der Parteivorstandssitzung haben wir darüber hinaus versucht deutlich machen, dass es den Teilnehmenden nicht um „Machterwerb“ – wie unterstellt – ginge, sondern zum gesellschaftliche „Hegemonie“ gegen den „Kulturkampf von rechts“.

Die Debatte darüber im Vorstand endete ergebnisoffenen. Ein solches war von den #r2g-Teilnehmer*innen auch nicht angestrebt worden, da es sich bei dem Treffen nicht um ein von den jeweiligen Parteivorständen mandatiertes handelte. Vor diesem Hintergrund wird es im Dezember ein zweites Treffen geben, über dessen Inhalt und Form wir uns in den kommenden Wochen verständigen werden.

Wir wollen aber auch an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Es geht uns nicht um die bloße Addition von Prozenten dreier Parteien, die noch nicht einmal eingefahren sind. Es geht uns darum in einen  Verständigungsprozess für diese Gesellschaft und für einen linken Politikwechsel zu treten. Den Diskurs wollen und führen wir eben auch mit Mitgliedern von SPD und Grünen, aber eben auch mit Akteur*innen der sog. Zivilgesellschaft. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Industriegewerkschaft Metall in der kommenden politischen Wahlauseinandersetzung 2017 keine Wahlempfehlung abgeben wolle. Nun, vielleicht ist dies auch nicht notwendig. Wenn aber damit gemeint ist, sich als Gewerkschaft nicht mehr in gesellschaftliche Reformprozesse für Gute Arbeit, Sozial-, Gesundheits- und Pflegereform einzusetzen und gegen Hass und Rassismus die Stimme zu erheben, dann sehen wir, dass noch dicke Bretter im gesellschaftlichen Disput zu bohren sind. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und für eine starke LINKE kämpfen, die die Voraussetzung für eine Linksverschiebung in diesem Land und damit in Europa ist.

 

DIE LINKE kann Finanzen

Bundesschatzmeister Thomas Nord stellte am Sonnabend auch den ersten Ansatz für den Finanzplan 2017 der Partei vor, der in der kommenden Sitzung des Vorstandes beschlossen werden soll. Danach wandten wir uns den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe für ein neues Einkommenssteuerkonzept der LINKEN zu, welches von Axel Troost vorgestellt wurde. Ihm und der Arbeitsgruppe wollen wir es denn auch überlassen, die konkreten Inhalte und Änderungen zum aktuell gültigen Steuerkonzept der Partei vorzustellen, da die Materie doch keine ganz einfache ist. Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht, dass DIE LINKE auch 2017 die Partei sein wird, die niedrige und mittlere Einkommensschichten entlasten und Superreiche viel stärker besteuern möchte, als dies aktuell der Fall ist.

Die Debatte über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde intensiv geführt und soll nun mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion in einem zweiten Schritt geführt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand den aktuellen Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und wird nach Konsultation der Bundestagsfraktion dieses Thema zur erneuten Befassung auf die Tagesordnung setzen.

 

Bundestagswahl 2017

Im Anschluss daran folgte die geplante, jedoch größtenteils nach dem Scheitern des ersten Entwurfs für eine Wahlstrategie inhaltlich entleerte Debatte zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.

Die Befassung mit einem neuen Entwurf für eine Wahlstrategie wurde auf die Dezembersitzung des Vorstandes verschoben und so wurde am vergangenen Sonnabend lediglich über den weiteren Fahrplan diskutiert. Dieser sieht nun wie folgt aus: Am 7. November wird es eine Zusammenkunft des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden der Partei zur Debatte über eine Wahlstrategie geben. In der Parteivorstandssitzung am 3. und  4. Dezember schließlich sollen unter Teilnahme der Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden dann die Wahlstrategie debattiert und beschlossen werden, ein erster Arbeitsentwurf zum Wahlprogramm besprochen und die Frage der Spitzenkandidatur für 2017 auf die Tagesordnung gehoben werden.

In Bezug auf die Erarbeitung eines Bundestagswahlprogramms wurden ebenfalls Zeitschienen und Beteiligungsformen diskutiert und verabschiedet. Den genauen Fahrplan dazu kann man im Netz unter www.die-linke.de/wahlprogramm2017 einsehen.

Besonders erfreut waren wir darüber, dass unser Bundeswahlkampfleiter auch das Vertrauen des aktuellen Parteivorstandes ausgesprochen bekam. Der Vorstand vor dem Magdeburger Parteitag hatte bereits Matthias Höhn dazu berufen, die Bestätigung durch den amtierenden Vorstand erfolgte nun am vergangenen Wochenende. Der Antrag dazu, der von uns unterstützt wurde, wurde einmütig und nach kurzer Debatte angenommen.

Uns sei an dieser Stelle ein kurzer Hinweis erlaubt: Wir wollen vor allem unsere fds-Akademie vom 25. bis 27. November in Leipzig nutzen, um aus Sicht der Mitglieder des Forum Demokratischer Sozialismus die Ansprüche an ein Bundestagswahlprogramm und eine Wahlstrategie zu diskutieren. Hierzu haben wir verschiedene Möglichkeiten in Leipzig aufgeboten und hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Ergebnisse der Debatten auf unserer fds-Akademie 2016 wollen wir dann auch in die Debatten des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember einspeisen und so ein breites Meinungsbild wiedergeben.

 

Sonstiges

Schließlich fasst der Vorstand in den Abendstunden dann noch weitere, unstrittige Beschlüsse. So wurden die Ausschreibungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 und die Ausschreibung für den Kommunalen Initiativpreis 2017 beschlossen, sowie der politische Jahresauftakt 2017 (13. & 14. Januar 2017 in Berlin) geplant. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass zum ersten Mal nach neun Quartalen DIE LINKE im vergangenen Quartal wieder ein Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr (plus 102) verzeichnen konnte. Zum 30. September diesen Jahres waren unterm Strich 58.645 Menschen Mitglied unserer Partei.

Hoffen wir, dass unsere weiteren Debatten und unser Wahlkampf 2017 dazu geeignet sind, diesen Trend zu verstärken und unsere Partei endlich wieder zu einer attraktiven und diskursfreudigen zu entwickeln.

Der Parteivorstand beschloss zudem einige vom Bundesparteitagüberwiesene Anträge, so u.a. den Antrag G.7 „Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern“, den eine Genossin der Stadtteilgruppe St. Georg in Hamburg einbrachte. Den Antrag P.9 vom KV Marburg-Biedenkopf zum Thema „Offensive Mitgliederwerbung“ nahm der PV ebenfalls an und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung zustimmend zur Kenntnis.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 24. Oktober 2016

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