1. Oktober 2016 |  BMV 2016, DIE LINKE, Rot-Rot-Grün

         

Neuhaus-Wartenberg: Zum Zustand unserer Partei

An diesem Sonnabend fand die Landesmitgliederversammlung des fds-Brandenburg in Cottbus statt. Dort hat die fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg eine Rede zum Beginn der Generaldebatte gehalten. Wir möchten diese hier in Auszügen dokumentieren. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Ich soll Euch etwas über den Zustand unserer Partei erzählen und Ihr seht mich ein wenig ratlos. Die Partei hat eine Menge Probleme, die analysiert und für die Lösungen gefunden werden müssen. Aber was erlebten wir die ganze letzte Woche über?

Diese Abläufe des Lancierens an die Presse trotz anderer Vereinbarungen – nämlich Fragen und Differenzen zunächst in der Partei zu klären – scheinen bei uns in der Partei zum Alltag geworden zu sein. Vor wenigen Tagen hatten wir eine ganz ähnliche Situation, als es um die Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017  ging. Wir vergeben uns zu viel, wenn wir das weiter so laufen lassen.

Wir haben schon viele Debatten zum Miteinander und zu Prozessen in der Partei geführt, denen ich entnommen habe, dass das nicht unser Weg ist. Und die, die immer besonders laut nach einer neuen Debattenkultur und nach dem Gemeinsamen und dem Zusammenführen und dem Befrieden rufen, sollten sich in eben diesen Situationen daran erinnern und danach handeln. Bewusst Lügen streuen geht aber schon mal gar nicht. Und ja, ich war in der ominösen Sitzung am Montag mit den Landesvorsitzenden dabei. Und ich sage Euch: So wie es zunächst verlautbart wurde, war es mitnichten. Aber, was viel schlimmer ist: Es liegt noch immer kein Papier für unsere Wahlkampfstrategie vor und es ist noch kein Wort geschrieben für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Und was machen wir? Wir streiten ums Personal. Und das auch noch schön öffentlich. Auf so eine Art. Da fehlen mir einfach die Worte. Zumindest fast.

Ich möchte auf vier Punkte eingehen, die zeigen sollen, welche Probleme die Partei noch so mit sich rumschleppt und die eben ihren Zustand beschreiben.

Punkt 1:
Ende August hat mein Landesverband Sachsen eine Konferenz unter dem Titel veranstaltet: „Mehr Palermo wagen!“ SCHERZ! „Was zu tun ist“. Dort hat Tom Strohschneider einen klugen Beitrag gehalten und ich möchte einen Gedanken daraus aufgreifen.
Angesichts schwacher Wahlergebnisse unserer Partei und dem Aufstieg der Rechtspopulisten begannen wir hektisch mit den Flügeln zu schlagen und unausgegorenes Zeug zu erzählen. Das war nicht schlau. Denn: Ohne Not sind wir in eine Debatte darüber eingetreten, wie wir die nach rechts gewanderten und verlorenen WählerInnen zurückholen können. Eine Sackgasse, meiner Meinung nach.
Schon in PDS-Zeiten war klar, dass uns Leute trotz unserer geflüchtetenfreundlichen Positionen gewählt haben. Wir alle haben doch am Infostand schon erleben können, dass Leute uns gegenüber Sympathie bekundeten und dann alle Ressentiments vom Stapel ließen: vom Ausländer, vom Homosexuellen, vom faulen Arbeitslosen oder vom schmarotzenden Sozialhilfeempfänger.
Diese piefigen Spießbürger haben nun ein Ventil gefunden, mit dem sie ihre miese Laune ablassen können. Wer darin sozialen Protest sehen will, sei daran erinnert, wann er sich artikuliert hat. Nicht, als „Gesundheits- und Rentenreformen“ den Leuten in die Tasche gegriffen haben oder bei der Hartz 4-Gesetzgebung die Daumenschrauben angezogen wurden. Sondern als tausende Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen waren, hier ankamen. Da brach sich ein Gefühl Bahn und das heißt Rassismus, Punkt.

Wenn ich aufgefordert werde, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen, dann sage ich: Ich nehme die Sorgen derer ernst, die helfen und dafür angefeindet werden, die Sorgen derer, die Demos machen, wenn der Mob tobt. Den hunderttausenden Anständigen, die so viel Zeit und Kraft in die Hilfe für Geflüchtete stecken, hätten wir sagen müssen: Wir sind die Partei der Flüchtlingshelfer! Ohne Wenn und Aber. Nebenbei bemerkt, haben wir. Wir als fds.
Oder wenn gefordert wird, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen können müssen. Diesen Diskurs kann man nicht von links führen. Und nicht umsonst kam ja auch Beifall von rechts. Zumindest können wir diesen Diskurs nicht erfolgreich führen, wenn wir nicht Antworten dafür finden, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der es Lebens-Planungssicherheit gibt und man nicht von Monat zu Monat oder Jahr zu Jahr bangen muss oder auf Ämtern gedemütigt wird. Wir können ihn auch nur mit Erfolg führen, wenn Bildungsgerechtigkeit nicht nur eine Worthülse ist, sondern wir sagen, wie es gehen kann. Hoffnung geben, eine Idee beschreiben – das ist eine Art Sicherheit, die wir bedienen könnten. Tun wir aber nicht. Weil moderiert wird und Mehltau auf Debatten liegt – seit Jahren.
Aber auch unbewusst bedienen wir den Diskurs der Gefahr, die von Geflüchteten ausgeht, fleißig mit, indem wir vermeintlich unverfängliche Wendungen benutzen. „Fluchtursachen bekämpfen“ zum Beispiel. Ob man will oder nicht, wird darin der Geflüchtete als Problem mit transportiert. (Btw: „Aus Liebe zu MV“ ist auch so ein Slogan, der den spießigen Kleinbürger anspricht. Er behauptet eine Gemeinschaft von M-V´lern. Aus Liebe zu M-V kann ich auch Flüchtlinge vertreiben oder die Grenze zu Polen schließen wollen. Das Wahlergebnis in M-V hat nur allzu deutlich gezeigt, dass diese Heimattümelei uns keinen einzigen Wähler bringt, sondern unsere WählerInnen vielleicht sogar demobilisiert.)

Doch wie sollen wir den Diskurs von links gestalten? Zum Beispiel damit, dass man sich nicht damit aufhält, wie Flucht zu vermeiden sei, sondern einmal mit einer richtig linken Forderung zu Wort meldet. Nämlich: Globale Bewegungsfreiheit für alle! Das würde bedeuten, nicht nachträglich Entwicklungen kritisieren zu müssen, etwa den Aufstieg der Rechten, sondern selbst das Thema zu setzen, an dem sich dann die anderen abarbeiten können. Und das Thema wäre ein linkes, denn es streitet um Freiheitsgewinn. Nicht die Wandernden müssen sich rechtfertigen, warum sie da oder dort leben wollen, sondern der jeweilige Staat muss gute Gründe vorbringen, die dem entgegenstehen. Ich behaupte, dass eine solche Forderung mehr provoziert, als „Revolution“ oder „Klassenkampf“ oder den „Bruch mit dem Neoliberalismus“ zu rufen. Aber mit dem Thema Freiheit tut sich unsere Partei nach wie vor schwer.

Und da komme ich zu Punkt 2:
Dafür wollen wir ja das Soziale wieder mehr in den Vordergrund stellen. Tja, wann haben wir das eigentlich je nicht getan?
Wir haben eine Kampagne „Das muss drin sein“ laufen, die das Soziale zum Thema hat. Wenn davon keiner recht etwas merkt, müssen wir uns vielleicht fragen: Haben wir die soziale Frage richtig gestellt? Und sprechen wir die Leute richtig an? Wer sind überhaupt die Leute? Was wissen wir denn, wie die gesellschaftlichen Veränderungen sich in den Köpfen niedergeschlagen haben? Treffen wir die, die wir als „Prekäre“ ansprechen? Wer will denn das überhaupt sein oder als solche angesprochen werden? Als Nordsächsin kann ich an der Stelle nur betonen, dass das vermutlich mit Klingelputzen an Haustüren nicht getan ist. Fragt mal die Leute aus Berlin und Sachsen-Anhalt, die mit mir 2014 Wahlkampf gemacht haben, was uns widerfahren ist, als wir uns nur den Einfamilienhäusern näherten. Hundegebell und furchtbares Gebrüll von Leuten, dass wir uns verpissen sollen. Wer Bock drauf hat und wo das geht, bitte. Aber zu glauben, dass das die Methode ist, um an die Fragen und Probleme der Leute zu kommen, soll bitte nach Nordsachsen kommen und mit mir unterwegs sein.
Dass es uns grundsätzlich schwer fällt, die richtigen Fragen zu stellen, könnte damit zusammenhängen, dass wir Veränderungen in Gesellschaft nur schwer zur Kenntnis nehmen, in der Arbeitswelt und in der Lebenswelt. Das müssen wir aber, wenn wir verstehen wollen, warum uns etwa sogenannte ArbeiterInnen und Angestellte als WählerInnen verlassen haben.
Und wir müssen das, um neue Leute in den Blick zu bekommen, denen wir Partnerin sein können. Jenen etwa, die Arbeit für ein wenn auch notwendiges Übel halten. Sie kämpfen um Zeit und nicht um Geld.
Unsere Partei strahlt jedoch eher ein traditionell gewerkschaftliches Verständnis von Arbeit aus. Jedes Papier beginnt mit „Guter Arbeit“. Vollbeschäftigung, hohe Renten durch hohe Bruttolöhne (Ralf Krämer auf der Woche der Zukunft), Lebensleistung als (Erwerbs)Arbeitsleistung. Das sind so die Wünsche vieler Gewerkschafter, auch in unserer Partei. Darin scheint so eine Romantisierung der 60/70er Jahre in der Bundesrepublik. Jeden Morgen strömten Tausende von Industriearbeitern durch die Fabriktore, vollbeschäftigt, mit steigenden Löhnen, die das Abbezahlen der Eigenheimhälfte möglich machten, und ein Auto stand selbstverständlich vor der Tür. Zum Schluss standen sie am Ende eines erfüllten Arbeitslebens. Nun, diese Idylle ist die Hölle.

Sie ist Ausdruck eines nicht gelebten Lebens, das vielleicht noch in der Jugend stattgefunden hat, in den sechs Wochen Jahresurlaub, und am Lebensabend. Dazwischen – Arbeit. Es gibt mehr und mehr Leute, die mehr haben wollen vom Leben. Die deshalb in Teilzeit arbeiten wollen. Oder auch als Soloselbständige. Die unterschiedlichen Ansprüche laufen auseinander. Und uns fehlt die Ansprache. Teilweise sogar das Interesse, wenn etwa Soloselbständige nicht als unsere Klientel anerkannt werden.
Dieses Festhalten an einer angeblichen Kernklientel und die Vernachlässigung, ja Ablehnung (siehe Berlinwahl) neuer Schichten, hat schon etwas religiöses. Damit werden wir die Stagnation nicht überwinden. Und, trotz der Berlinwahl: Wir stagnieren. Eine wesentliche Ursache sehe ich darin, dass wir keine Diskussionen führen, geschweige sie zu Ende führen und zu Entscheidungen kommen. Warum ist das so?

Weiter mit Punkt 3:
Bosnien-Herzegowina gilt als das Land mit dem kompliziertesten politischen System der Welt. Das Abkommen von Dayton schreibt eine Verfassungs- und Verwaltungsstruktur vor, die den Anforderungen aller (großen, die kleinen fallen raus) Volksgruppen Rechnung tragen soll. Das betrifft die mehrheitlich muslimischen Bosniaken, die mehrheitlich orthodoxen Serben und die mehrheitlich katholischen Kroaten. Bei der Verteilung von Ämtern geht es also um Herkunft und Religion. Das erinnert mich an die eifersüchtige Bewachung des Proporzes in unserer Partei zwischen Ost und West und nach Religionszugehörigkeit. Das ist kein Spaß.
Denn das, was wir bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten (auf Bundesebene) veranstalten, setzt sich in unseren Diskussionen fort. Es ist nicht wichtig was gesagt wird, sondern wer spricht. Aha, da gibt es einen Antrag der Strömung X, da muss aber jetzt ein Gegenantrag von Y kommen. Die Folge ist, dass jede Diskussion zur einer Verhandlung führt. Am Ende bringen wir etwas zu Papier, das einen Kompromiss darstellen soll, der hinterher keinen mehr interessiert. Oder die Diskussion wird an eine Arbeitsgruppe übertragen und damit beerdigt. Das führt zu großer Unzufriedenheit und mieser Stimmung.

Tja und nun der 4. Punkt:

Der Mangel an Diskussion und die Schwäche, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und anzuerkennen, zeigt sich auch darin, dass wir unsere Niederlagen nicht erklären können. Debatten etwa über die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt oder M-V geraten fast ausschließlich zu Schuldzuweisungen, ganz oben der Klassiker, uns drängte es zu sehr nach der Regierung.
Doch geht es noch besser: Wir schaffen es sogar, unsere Erfolge nicht erklären zu können oder zu wollen.
Wir sind so ineinander verkämpft, dass wir unsere Erfolge nicht mal gemeinsam feiern können. Und die Wahl in Berlin war ein Erfolg. Das ist in Teilen des Parteivorstandes aber nicht angekommen. Denkt an die Ergebnisse der Umfrage, nach der 98% unserer Wählerinnen und Wähler DIE LINKE in Berlin an der Regierung sehen wollen. Und was bekomme ich im PV zu hören? Das seien die falschen Wähler! O-Ton!
So viel Realitätsverweigerung, wohlgemerkt in DEM Führungsgremium unserer Partei, kann ich nur religiös motiviert nennen. Mir scheint es so, dass einige unserer Mitglieder ihre Sozialisierung in Politsekten nicht mehr überwinden können. Das wäre nicht weiter schlimm. Aber es handelt sich um Mitglieder des Parteivorstandes. Das halte ich für ein Problem. Und so, wie ich hier stehe, fehlt mir gerade die Idee für eine Lösung.
Und denke ich an unsere Bundestagsfraktion, wird es auch nicht besser. Sie fällt nicht durch Ideen auf, sondern durch interne Konflikte (Strohschneider).

Vielleicht sollte ich doch etwas Hoffnungsvolles, Optimistisches zum Schluss sagen.
Hm.

1. Es gibt das Lager der Solidarität. Dieses Lager steht quer zu, aber auch abseits von den Parteien. Es ist ein Lager an sich, aber nicht für sich. Aber definiert sich über einen Anspruch ans Mensch-Sein. Das birgt Hoffnung. Die LINKE sollte sich nicht hinstellen und Anführerin sein wollen. Aber dieses Lager unterstützen, wo es geht. Wenngleich klar sein muss, dass wir nur einen Teil derer ansprechen können. Leider wählen Humanisten nicht automatisch links.
2. Schauen wir uns genau an wie die Berliner LINKE das gemacht hat. Es gibt offenbar die Möglichkeit, gegen den Trend auch zu gewinnen. Erinnert sei an das Wahlergebnis im Leipziger Süden 2014. Die Partei verliert 2%, Jule Nagel gewinnt mit einem tollen Team und intelligenten Ideen den Wahlkreis. Oder denken wir an Hamburg, wo die LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in einem Stadtteil stärkste Kraft geworden ist. Auch gegen den Trend.
Daraus müssen wir lernen und lernen wollen. Dann gelingt es uns sicher auch, sich gemeinsam über Erfolge zu freuen und sie zu feiern.
Ihr lieben Brandenburger fds´lerInnen, unser Dank gilt Euch.Ihr habt in den letzten zwei Jahren ne Menge kluges Zeug aufgeschrieben und auf die Beine gestellt und auch noch Spaß dabei gehabt und Freude an der Politik ausgestrahlt. Behaltet Euch das, behaltet uns das. Und weiter gehts, auch wenn die Zeiten nicht besser werden. Fragend schreiten wir voran. Wir besonders. Nur Gemeinsam.

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