27. September 2016 |  DIE LINKE, Europa, Rot-Rot-Grün

         

Bericht aus dem Parteivorstand vom 18. & 19. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir äußern uns heute erstmals und damit in ungewohnter Weise erst eine Woche nach der letzten Parteivorstandssitzung. Das Ausbleiben unseres Videostatements direkt im Anschluss an die Sitzung hat für viele Nachfragen an und Unruhe in unserer Mitgliedschaft gesorgt. Wenn wir auch heute noch nicht alle und die passenden Worte zur Vorstandstagung finden, dann mag das einmal mehr an dem Verhalten einiger Genoss*innen im Zug der Debatten liegen.

Wir erinnern uns: Die Ergebnisse des Magdeburger Bundesparteitages waren keine, die uns glücklich zurückblicken lassen. Vor allem bei den Personenwahlen zum Parteivorstand mussten wir als Reformer*innen herbe Niederlagen hinnehmen. Uns war klar, dass die Arbeit im Sinne unserer Überzeugungen damit im Vorstand aus einer Minderheitenposition heraus erfolgen würde. Dennoch waren wir davon überzeugt, dass alle Gewählten dafür arbeiten werden, DIE LINKE gestärkt in den Bundestag, durch die Landtagswahlen und an neue Mitglieder heran zu führen. Dies aber setzt einen solidarischen und kulturvollen Streit um die beste Strategie, die beste Lösung, die begeisterndste Idee voraus. Dies haben wir in der letzten Beratung schmerzlich vermisst.

Wahlstrategie 2017

Insbesondere trifft dies auf die Debatte über unsere Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017 zu. Unnötig war, diese, bevor sie im Vorstand überhaupt diskutiert werden konnte, bereits über Medien zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unverständlich war, dass der Geschäftsführende Vorstand, der den durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn vorgelegten ERSTEN Entwurf vorberaten hatte, derart uneinheitlich in die Debatte im Gesamtvorstand ging. Unverschämt war es, wie von einigen, wenigen Mitgliedern in der Debatte mit Unterstellungen und sachlich falschen Darstellungen operiert wurde.

Laut Fahrplan, den sich der Parteivorstand bezüglich der Wahlstrategie selbst gegeben hatte, sollte die Beratung im September zu einer ersten Verständigung dienen, um dann in weiteren Beratungen auf den zusammengetragenen Argumenten aufbauend eine finale Vision – also die beste, die dieser Vorstand im Sinne einer erfolgreichen LINKEN erarbeiten kann – zu verabschieden. Frappierend aber war, dass nicht immer mit Argumenten gearbeitet wurde.

Klar ist für uns, dass wir als LINKE um das beste Resultat für unsere Partei zur Bundestagswahl kämpfen werden. Jeder auf seinem Platz und alle gemeinsam. Dies dem Autor des ersten Entwurfes der Wahlstrategie indirekt abzusprechen, ist aus unserer Sicht absurd.

Klar ist für uns auch, dass ein Politikwechsel in dieser Republik und damit in Europa dringend notwendig ist. Dafür braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten und eine starke LINKE. Wie wir diesen Politikwechsel erreichen wollen und worin dieser besteht, dass wollen unsere Wähler*innen wissen und diese Antworten sind wir ihnen auch schuldig, wenn wir um ihre Stimmen werben. Daraus zu konstruieren, es gäbe Versuche einen gemeinsamen Lagerwahlkampf zu führen, Inhalte unserer Partei preiszugeben oder sich anzubiedern (wem auch immer), ist schlicht schlicht und falsch. Wenn behauptet wird, dass es in dem Papier des Bundesgeschäftsführers keinerlei Konditionierung für eine Übernahme von Regierungs- und Politikwechselverantwortung gäbe, dann ahnt man, welches Niveau zeitweise die Debatte im Vorstand hatte. Wenn schließlich aus den Reihen des Gremiums durch eine/n Genoss/in gar geäußert wird, dass „Wahlen sowieso nichts ändern würden“ muss man aufpassen, nicht doch im Kabarett zu sitzen. Einen Realitätsbezug oder den Willen eine konkrete, vorwärtsweisende und am vorliegenden Papier orientierte Debatte führen zu wollen, konnten wir bei einigen PV-Mitgliedern zweitweise – bei aller Solidarität – nicht erkennen. Dies hat uns erschreckt und treibt uns noch heute um, wenn wir an das kommende Wahljahr denken.

Wir möchten betonen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Vorstand nicht um eine der Strömungen handelte, in der wir unterlagen. Damit könnten wir leben. Wer nun aber dies parteiöffentlich behauptet, streut Sand in die Augen der Genoss*innen, die eine berechtigte Erwartung an den Vorstand haben.

Schließlich mussten wir am Ende der Debatte hinnehmen, dass eine deutliche Mehrheit nicht einmal mehr an einem weiteren Diskurs oder der Qualifizierung des vorliegenden ersten Entwurfes interessiert war und die völlige Negation des Papiers eine satte Mehrheit erhielt.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der vergangenen Woche mit vielen Genoss*innen gesprochen, am Papier orientiert, haben nach Eindrücken, Verbesserungen und Vorschlägen gefragt und werden, entlang des ersten Entwurfes weiter diskutieren und unsere Haltung in den kommenden Debatten deutlich machen.

 

Berliner Wahlergebnis und Europäische Linkspartei

Vielleicht ist es eine Generationen- oder eine Mentalitätsfrage, aber die Auswertung des Berliner Wahlergebnisses geriet nicht besser. Natürlich waren alle Mitglieder glücklich und erfreut über das Ergebnis der Berliner Genoss*innen und so wurde zu Beginn der Debatte insbesondere Klaus Lederer, aber eben auch allen Berliner Genoss*innen für ihr Engagement in den letzten Monaten und Wochen gedankt.

Sicher, die Berliner Zahlen, die Berliner Situation können nicht einfach auf die Bundespartei übertragen werden. Dennoch kann man aus dem Ergebnis wichtige Schlüsse und vor allem Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen im Bund und den Ländern ziehen. Manches Mal hatten wir in der Debatte den Eindruck, als würden wir über ein desaströses Wahlergebnis streiten.

Ein Beispiel: Von einem Mitglied des Vorstandes wurde das erreichte Wahlziel von „15 Prozent plus X“ mit dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert, den Umstand ignorierend, dass wir 2016 sogar besser abschnitten, als vor zehn Jahren. Wenn dann auch noch gefordert wird, dass man nun vier oder fünf Punkte bräuchte, die für einen in den Sondierungsgesprächen essentiell wären, dann ist das Erstaunen unsererseits nicht zu übertreffen. Denn: Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl beschloss die Berliner LINKE zwölf solcher Punkte. Aber was interessieren Fakten!

Wir jedenfalls möchten noch einmal unseren Dank den Berliner Genoss*innen aussprechen und ihnen jede Unterstützung anbieten, die in den kommenden Verhandlungen und in den folgenden fünf Jahren nötig sein werden. 98 Prozent unserer Wähler*innen wollen, dass die Berliner LINKE Verantwortung in der Stadt. Das sieht sogar die Mehrheit der Berliner*innen so.

Schließlich hat sich der Parteivorstand in einem weiteren Tagesordnungspunkt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bundesausschuss vorzuschlagen, Gregor Gysi den anderen europäischen Linksparteien als zukünftigen EL-Vorsitzenden anzutragen. Wir schließen uns an dieser Stelle der Stellungnahme der ostdeutschen Landesvorsitzenden ausdrücklich an, die schrieben: „Gregor Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun“. Die Linke in Europa ist derzeit unter Druck, wenn nicht sogar in der Defensive. Sie kämpft gegen Austerität und einen allgemeinen Rechtsruck auf dem Kontinent. Gregor, dass muss man eigentlich nicht betonen, ist in der Lage, die EL in dieser schweren Situation zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass er in Erwägung zieht, auch diese Herausforderung anzunehmen und hätten uns gewünscht, dass die Unterstützung dafür aus den Reihen des Vorstandes deutlicher ausgefallen wäre.

Es waren also nicht die beiden besten Beratungstage, die der Vorstand und seine Mitglieder offensichtlich erwischt hatten. Wir hoffen deshalb auf eine deutliche Leistungssteigerung in den kommenden Wochen und Monaten, schließlich kämpfen wir alle für dasselbe Ziel: Eine moderne, offene, streitbare und intelligente, solidarische und kraftvolle LINKE, hier und in Europa.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir unseren Dank an den Bundesschatzmeister, Thomas Nord, der eine transparente Debatte über die wirtschaftliche Lage der Partei möglich machte, vorbereitete und allen Fragen sorgsam Aufmerksamkeit und Offenheit entgegenbrachte.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg 

Berlin, 26. September 2016

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