14. September 2016 |  DIE LINKE, Rot-Rot-Grün

         

Wenn die Länder die Bundespolitik verändern

Von Gerry Woop, fds-Brandenburg

Wenn am Freitag der Bundesrat zu seiner 946. Plenarberatung zusammen kommt, wird es nach den drei Landtagswahlen vom März neue Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geben. Die sogenannte A-Mehrheit von SPD-geführten Ländern ohne CDU oder FDP-Beteiligung plus grün-rotes Baden-Württemberg und rot-rot-grünes Thüringen ist passé.

Bei 69 Stimmen braucht es für jede Zustimmung zu Gesetzen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen zu EU-Vorgängen oder auch Anrufungen des Vermittlungsausschusses 35 Stimmen. Die A-Seite hat nun nur noch 30. Interessanterweise hat auch die große Koalition durch die grüne Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt als Stimmblock weiter verloren und verfügt nur über 20 Stimmen. Negativ betrachtet haben nur Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem 45-Stimmen-Einfluss eine eigene Blockadeoption beim Ringen um Mehrheiten – neben den beiden klassischen Volksparteien.

Der Bundesrat indes ist ein auf Kompromisse orientiertes Organ der Bundespolitik. Neben dem für die praktische Verwaltung wichtigen Feintuning von Gesetzen und Verordnungen nehmen die Bundesländer auch politisch betrachtet am Gesetzgebungsprozess teil und bringen ihre spezifischen Interessen, als Flächenländer oder Stadtstaaten, als finanzstarke, als einwohnerstarke, als Länder mit Branchenschwerpunkten oder mit einer bestimmten Wissenschaftsstruktur oder auch demografischen Struktur ein. Aus dieser Spezifik rührt die Umgangsbezeichnung Länderkammer.

Damit verbunden ist eine Geschäftsordnung, die den Ablauf eben auf die positive Wahrnehmung von Interessen und auf das Einbringen praktischer Erfahrungen in den Gesetzgebungsprozess orientiert. Das unterscheidet den Bundesrat vom Bundestag, wo parteipolitisch und vor allem im Spiel von Regierung und Opposition aus der Kontroverse demokratische Entscheidungen getroffen und Kontrolle  exekutiven Handelns gewährleistet werden. Insoweit ist der Bundesrat kein Gremium, in dem sich A- und B-Seite analog zum Bundestag gegenüberstehen. Ein bekanntes und aktuelles Beispiel für Länderkonflikte jenseits der A/B-Trennlinien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem zu jeder Novellierung die verschiedensten Länderinteressen je nach geografischer Lage und Energiebedarf zum Tragen kommen.

Gleichwohl ist Politik und auch noch so technische Gesetzgebung nicht im luftleeren Raum vorstellbar. Wertvorstellungen und politische Grundlinien, nicht zuletzt die Bindung an bestimmte Wählergruppen prägen auch die Denk- und Entscheidungslogiken der Politiker in den Landesregierungen und erreichen den Bundesrat in den entsprechenden Anträgen oder Stellungnahmen. Wenn es also um eine Forderung zum Mindestlohn ging, war die A-Mehrheit wirksam. Beim Mietrecht oder sozialen Komponenten im Vergaberecht, bei der Integrationspolitik, aber auch bei libertärer Rechts- oder Familienpolitik spielen diese politischen Hintergründe und Mehrheitslagen im Bundesrat eine Rolle.

Mit der A-Mehrheit gab es 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Entschließungen mit Wünschen für die soziale Ausrichtung in mehreren Politikbereichen. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist oft keynesianische Sichtweise zu erkennen. Durch die große Koalition im Bund ist dieses Phänomen zwar rückläufig gewesen, aber immer wieder – Beispiel Integration oder Gleichstellungsfragen – genutzt worden. Nachhaltigkeitsthemen werden durch die Kraft der Grünen über die Ausschüsse im Plenum des Bundesrates Entscheidungsgegenstand und nicht selten auch Position der Mehrheit. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss die Bundesregierung bei grün mitregierten Ländern für die eigenen Vorhaben werben oder gar verhandeln. Der mehrfache Streit um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten war exemplarisch.

Interessant und gewissermaßen neu ist ein seit geraumer Zeit laufender Prozess, dass drei Koalitionspartner eine Landesregierung bilden und so im Ringen um Kompromisse und Mehrheiten mehr Akteure in bisher nicht gekannter parteipolitischer Buntheit Einfluss haben. Zwei Ministerpräsidenten haben weder CDU- noch SPD-Parteibuch. Baden-Württemberg agiert mit der CDU als Partner nicht mehr auf der A-Seite. Hessen ist mit Schwarzgrün ein Sonderfall der B-Seite und Thüringen auf der A-Seite.

Blockaden sind nur für wenige möglich. Aber positive Mehrheiten müssen zwischen den Ländern mit ihren sehr bunten Regierungszusammensetzungen gefunden werden. Das bringt mehr Pragmatismus in die Prozesse, im Guten mehr Interessenabgleich und gegenseitiges Verständnis und Unterstützung, im Schlechten seltsame Deals.

Veränderungen an diesem Zustand sind absehbar nicht zu erwarten. Es bleibt interessant zu beobachten, wie die Landesregierungen mit der Situation im Interesse der Bürger ihrer Länder umgehen. Auch wenn der Bundestag mit seiner Kompetenz der erste Gesetzgeber in der Bundesrepublik bleiben wird, stehen die Bundesratsmitglieder vor einer demokratiepolitischen Herausforderung. In Zeiten, in denen sich Populismus verbreitet, „Ablehnung gegen die da oben“ Machtverschiebungen erzeugt, technokratische Lösungen und vorgebliche Alternativlosigkeiten die Diskurse prägen, müssen Politiker auch im konsensorientierten Bundesrat mit ihrem Handeln sichtbar geeignete, also profilierte wie pragmatische Antworten auf diese Krise der repräsentativen Demokratie finden.

Gerry Woop ist Politikwissenschaftler und Referatsleiter in der brandenburgischen Staatskanzlei. Er gehört der Linkspartei an.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2016, Seite 10; Gastbeitrag auf der Meinungsseite)

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