24. Juni 2016 |  Bürgerrechte und Demokratie, DIE LINKE, Europa

         

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Brexit-Referendum

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Insel kappt also ihre Bindung ans Festland. Das ist ein schwarzer Tag für das Land und für die Europäische Einigung. Großbritannien ist gespalten, wie auch Europa. Vor allem junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, die älteren hingegen mehrheitlich dagegen. Viele, auch uns, treibt nun die Sorge um die Zukunft eines solidarischen, europäischen Projektes um.

Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches in der EU haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft, statt mit gemeinsamen, verbindenden Werten. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können ein Lied davon singen.

Doch auch unabhängig von dem gestrigen Votum stellen wir fest: Die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismus, Nationalismus und in einigen Fällen gar Regionalismus feiern ihre Wiedergeburt. Europa ist zu einem tödlichen Kontinent geworden; tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt weiter nach rechts und damit immer weiter weg von den menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung des politischen Diskurses!

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in der Brexit-Frage völlig orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt.

Es ist an der Zeit, dass die Linke in Europa, und damit auch unsere Partei DIE LINKE, endlich ihr Verhältnis zur Europäischen Union klärt.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt. Es hat etwas von Verelendungstheorie: Zuerst muss der Zusammenbruch kommen, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Jeremy Corbyn machte in den letzten Monaten keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union!“ Dennoch stritt er für einen Verbleib ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierte er hingegen – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Wir hegen keine Hoffnung, dass aus dem Votum der Brit*innen nun ein progressiver Prozess zur Demokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Im Gegenteil: Die Situation ist schwieriger geworden. Wir geben aber den Kampf und die Hoffnung nicht auf, dass die europäische Linke endlich ihr Verhältnis zur EU klärt und sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinent-weit im Rahmen der EU einsetzt. Wir teilen nicht die Haltung einiger europäischer Linksparteien oder innerparteilicher Linkspartei-Gruppierungen, die das Ergebnis des Referendums in Großbritannien begrüßen und als Fortschritt begreifen.

Das Brexit-Votum war im Besonderen eines der Rechtspopulisten. Sie werden nun in ganz ähnlicher Manier Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht leider eine gespaltene Linke. Das gilt es zu verändern.

 

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