7. Juni 2016 |  BMV 2016

         

„DIE LINKE – saft- und kraftlos?“

Von Rinaldo Kusch

Auf dem jüngsten Bundesparteitag in Magdeburg kam ja gerade das zu kurz: Lebendiger Meinungsstreit um Inhalte linker Politik statt Diskussionen über das Für-und-Wider einzelner Textpassagen von Leitanträgen des Vorstandes. Dadurch war der Politikstil zentral vorgegeben. Eine Leitantrags-Diskussion hat einer Parteiprofildiskussion vorab die Entfaltung entzogen.
Inhaltlich besteht zwar die Möglichkeit, dass dennoch die Zielstellungsbeschlüsse auch ohne Profildiskussion gleich ausfallen. Die Gefahr besteht aber, dass die vermeintlich benachteiligte Basis sich nicht berücksichtigt findet, da ihre Kompetenz und Anliegen ausgeklammert erscheinen! Und: Ich muss persönlich feststellen, dass dies tatsächlich so ist!
Die Magdeburger Aufbruchstimmung ist genau so real, wie die alsbaldige Verpuffung dieses Effektes möglich ist!
Warum?:
Aus Sicht des Engagements der Partei- und Fraktionsspitzen ist alles in Ordnung. PT-Zitat von S. Wagenknecht zum Abschneiden der DIE LINKE bei letzten Landtagswahlen: „Was habe ich nicht alles vor dem PT gelesen über die Linke: Völlig desolate Lage sei bei uns. Tal der Tränen….“. Weiter führt sie aus, dass wir uns nicht in die Krise hineinreden lassen sollten, weil bundesweit die Prognosen für die Partei DIE LINKE trotz AfD-Erfolg stabil blieben sind und dies auszubauen sei. Von „Krise in der Partei“ und „Saft- und Kraftlosigkeit“ mag ich auch nicht reden!
Wenn aber wiederholt (!) einzelne PT-Delegierte berechtigt sich am Ende offen über Verfahrensbenachteiligungen äußern, dann darf man darüber auch nicht so einfach hinweg gehen, wie zum PT-Abschluss der Tagungsleiter: „Der Tagesablauf war so von allen Delegierten beschlossen!“ Ja, war es! Die zusätzlichen Dringlichkeitsanträge und die Überziehung von Redezeiten „Prominenter“, konnten aber vorab nicht wirklich in ihrer Aussage-Bedeutung gewichtet werden!
Letztendlich trug das eine, wie das andere zur Außenwirkung der Partei bei und traf unbeabsichtigt auch eine negative Aussage zum Parteiprofil. Hier wurde viel Potenzial verschenkt, was sich aber nachträglich mit der 2. Tagung korrigieren lässt – vorausgesetzt, man ist sich der Problematik bewusst. Eine offenere thematische Diskussion hat viel eher Aussichten auf Ausstrahlung von Aufbruchstimmung, als Vorgabethemen!
Ich habe nicht unbegründet in meinen PT-Nachbetrachtungen resümieren müssen, dass zu wichtigen Dingen der PT keine Aussage getroffen wurde und somit Fragen offen geblieben sind! Das Schlimme daran: Ich hatte lange vorher öffentlich parteiintern sachlich auf Problemstellungen mit Lösungsansätzen hingewiesen! Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob dies tatsächlich „wichtige Dinge“ sind. Wenn NEIN, dann hat sich dies hier alles erledigt! Ich sehe in der fehlenden Rückmeldung der Adressaten eine Missachtung der Parteibasis zum Schaden der Gesamt-Partei! Und: Ich dürfte nicht der einzige sein, dem dies widerfährt! Es ist eben nicht alles in Ordnung in der Partei und das verprellt potenzielle Mitstreiter und kostet auch Wahl-Prozente!
Es ist okay, wenn Parteivorsitzende aufrüttelnd engagiert ihre jeweiligen Auffassungen darlegen und Aufbruchstimmung in Gang setzen wollen. Das ist auch Teil ihrer Aufgabe. Nur: Wenn man vordergründig den Gewerkschafter (B. Riexinger) und die Soziologin (K. Kipping) in Vorstandsberichten heraushört, dann kommen Zweifel an der umfassenden Einbeziehung aller Parteibestandteile auf. Die Frage nach dem Zustandekommen offizieller Dokumententexte als Beschlussvorlagen wird dann offen gelassen und dadurch ein Wiederfinden von Basisanliegen erschwert. Es steht somit die Erörterungsaufgabe nach der Erstellungsmethodik zentraler Dokumente.
In dieser Beziehung hat sich die Partei nicht weiter entwickelt. Das zeigt auch ein Stück „Entfremdung“ zwischen Parteispitze und Mitgliedschaft. Ich hatte mich dazu schon zu den früheren G. Gysi-Thesen der 1990er Jahre geäußert (Strategiedebatten-Beitrag April 2015).
Auch das Ausnutzen von Parteifunktionen, um persönliche Vorstellungen durchzudrücken, ist nicht immer hilfreich. Junge Menschen ansprechen zu wollen und „freche“ Aktionen zu befördern, ist das eine. Das „Frechsein“ können sich aber nur die Satiriker erlauben und jugendliche Unbekümmertheit! Beides trifft auf Katja Kipping nicht zu. Der „freche“ Anspruch von K. Kipping am Politikstil kollidiert auch mit der Alterszusammensetzung der Partei.
Die „gesetztere“ Mehrheit wurde noch mit dem Spruch erzogen: „Wer frech ist, kriegt paar hinter die Ohren“! Aus diesem Blickwinkel wird perspektivisch ganz einfach die Wirkung der Parteivorsitzenden verpuffen und der PT-Aufbruchstimmung einen Dämpfer bescheren. Die heutige Jugend ist technikafin und kommuniziert vordergründig digital. Was die Mittel der Ausdrucksmethoden anbetrifft, braucht die Jugend keine Vorgaben! Die wissen selbst, was sie wollen. Ihr eine politische Heimat zu geben und Mitgestaltungschancen einzuräumen, dürfte eher Anliegen der DIE LINKE sein und die offene Profildiskussion befördern. Die Jugend spricht aber auch eine eigene Sprache in vielerlei Hinsicht. Da bleiben Verständigungsschwierigkeiten nicht aus – auch in Bezug zu den Örtlichkeiten der Kommunikation (digitale Medien) – und stellt eine besondere Herausforderung in der Streit-Kultur dar. Auf der Suche nach dem besseren Argument erlebte ich manchmal aber auch einen „verbalen Box-Kampf“, wo einer auf der Strecke bleibt, weil Meinungen fremdinterpretiert wurden! Da sollte man sich lieber mal kurz auf die Zunge beißen und fragen: „Wie kommst Du zu dieser Auffassung?“ Oder: „Wie hast Du das gemeint? Wir hatten uns doch offiziell zu dieser und jener Auffassung so und so verständigt.“ So gibt man sich wenigsten gegenseitig die Möglichkeit der Präzisierung und bleibt solidarisch. Das gehört ins Stammbuch der Linken geschrieben, damit Rechtfertigungsnötigungen der Vergangenheit angehören.

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