8. Juni 2016 |  BMV 2016

         

Es geht um eine offene Gesellschaft, um eine offene Partei

Von Mathias Klätte, Luise Neuhaus Wartenberg, Dominic Heilig,

Parteien, Vereine, Organisationen, kurzum: Strukturen in denen sich Menschen organisieren, um mehr oder minder wichtige und sinnvolle Dinge zu tun, bilanzieren. Meist in Form schöner Hochglanzbroschüren oder sie laden sich Redner*innen ein, die ihnen bestätigen, dass alles schick war, ist, bleibt und die richtigen Leute am richtigen Platz, mit den richtigen Themen und der richtigen Ansprache stehen oder sitzen, man deswegen nicht verstünde, weshalb die schlaue Idee 1-38 sogar nicht in großem Rahmen durchdringe. Ein Klassiker. Wir möchten das mit diesem Text nicht tun, sondern einen Ausblick wagen, wo wir die Schwerpunkte der nächsten ein bis zwei Jahre sehen. Ein kurzer Rückblick sei vorab jedoch gestattet.

Vor 2 Jahren befanden wir uns als Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in einer Situation, in der die Frage ganz offensichtlich stand, ob es eines organisierten Reformer*innenzusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE überhaupt noch bedürfe. Damals haben wir mehrheitlich entschieden, dass dem so sei und dass wir es jetzt, nochmal oder überhaupt miteinander versuchen möchten. Wie in jeder guten, das heißt heißblütigen Beziehung, verhandelt man Dinge neu, reibt sich, streitet sich, versöhnt sich und ist am Ende hoffentlich immer einen Schritt weiter gekommen. Wenigstens kulturell. Daran jedoch hapert es, überträgt man das Kleine ins Große und umgekehrt. Die Aufgaben, denen wir uns als Partei und damit auch als fds stellen müssen, sind – manche meinen leider – sehr vielfältig, es gibt viele Variablen und wir müssen uns eben auch auf den Gedanken einlassen, dass es nicht für alles eine zeitnahe, zentral organsierte Lösung gibt, schon gar nicht in Opposition oder mit einer empörten Dagegen-Attitüde. Was meinen wir damit?

 

  1. Krise der Parteiendemokratie und Gefahr von rechts – Herausforderung für uns alle

Die Landtags-Wahlergebnisse des 13. März dieses Jahres haben die informierten Beobachter, aber auch uns als Partei, bis ins Mark getroffen. Der wissenschaftliche Diskurs um das Wohl und Wehe der Parteiendemokratie ist in der Realität angekommen. Antidemokratische Bewegungen nehmen Zeit und Raum auf der Straße wie in den Parlamenten für sich ein und die „Etablierten“ beraten darüber, wie man dieser Bedrohung Herr werden kann, anstatt es einfach zu tun. Nicht einmal die jahrelang postulierte These, eine hohe Wahlbeteiligung schütze vor Antidemokraten, gilt noch. Doch geht das Problem viel tiefer: Kommunalpolitikerinnen und -politiker etwa können ein Lied davon singen, haben es doch alle Parteien – fernab der Wahlbeteiligung – schwer gegen Bürgerbündnisse oder Einzelbewerber*innen. Wir als organisierte Linke haben zudem auch zu lang die Augen davor verschlossen, welche Konsequenzen die permanente Postulierung eines „Wir gegen die da oben“ mit sich brachte. Wir haben davon als Partei profitiert, nun fällt es uns an Stellen auf die Füße. Im Zweifelsfall gewinnen gesellschaftlich und bei Wahlen eben diejenigen Formationen, die das exklusivere Angebot haben. „Wenn es mir schon nicht gut geht, ist es zumindest gerecht, wenn der oder die weniger hat, der/die nicht so aussieht, lebt, fühlt, glaubt oder liebt wie ich.“ Vergebene Liebesmüh ist daher oftmals die Dekonstruktion von antidemokratischen und antiegalitären Wahlinhalten und Programmatik dieser Formationen, wenn den Ausschlag an der Wahlurne der Bauch gibt. Wir sagen auch ganz klar, wir möchten nicht jeden Wähler zurückholen oder sind gewillt, für Erst- und Zweitstimme schweigend drüber zu gehen, wen der Bürger am Stand Unsinn erzählt. Auch dort muss man Haltung bewahren. Mit dieser Entwicklung haben im Kern jedoch alle Parteien zu tun, die sich im demokratischen Spektrum bewegen. Ein Bündnis der Demokraten ist daher angezeigt und wir als fds werden unsere Mitglieder vor Ort darin unterstützen und praktische Hilfestellung leisten. Antifaschismus und Antirassismus gehören zudem wieder auf die Tagesordnung und wir erwarten von unserer Partei, dass sie dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt und auch die nötige Infrastruktur und Ausstattung bereitstellt. Diese Themen sind neben der sozialen Frage eben mindestens gleichwertig, und es ist eine Mär zu glauben, mit der Lösung der sozialen Frage verschwänden Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Diese wird es leider immer geben. An dieser Stelle liegt daher noch viel Arbeit vor uns.

 

  1. Arbeit und Digitalisierung – nicht endgültig ins Hintertreffen geraten

Die aktuellen gesellschaftlichen Debatten um die Digitalisierung und einer sich spätestens dadurch verändernden Arbeitswelt sind in unserer Partei noch nicht angekommen, ja mehr noch, die Auseinandersetzung darum wird im Keim erstickt. Nach wie vor gilt das Vollzeitarbeitsverhältnis, über den sich der Mensch als Teil einer Gesellschaft definiert, als das erstrebenswerte Ziel linker Politik. Leider bewegen wir uns aber nicht im luftleeren Raum. Wenn wir uns überhaupt trauen, uns diesen Debatten zu nähern, sind sie von Unkenntnis und von Angst geprägt. Das Internet gilt dann eben als schmuddeliger Hort des Verbrechens und der persönliche Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung statt Vollzeit am Fließband als Tritt ins Gesäß der Arbeiterklasse. Es ist eben nicht, was nicht sein darf. Wir hatten deswegen unsere letzte fds-Akademie angereichert um die für DIE LINKE unangenehme Frage: Wie halten wir es denn mit der Arbeitswelt? Sind wir gewillt, Entwicklungen, die nicht mal in unserem Beritt liegen, weil andere sie einfach tun und der technische Fortschritt dies zulässt, Debatten, die wir ja teilweise nicht einmal verstehen, trotzdem mit zu verfolgen, zu begreifen, anzureichern und eventuell sogar für uns zu nutzen? DIE LINKE verliert sich in Zustandsbeschreibungen, meist darin, dass es all dies nicht gäbe – geben darf – und mit nur ausreichend gesellschaftlichem Gegenwind diese teuflischen Dinge aufzuhalten seien. Nur, wo ist der Gegenwind, wo sind die Massen und wo ist der gesellschaftliche Sturm der Entrüstung? Wir vermögen ihn nicht zu sehen. Diese Entwicklungen sind da und wir müssen lernen, damit umzugehen. Gesellschaft wird nicht mehr vor den Werkstoren und in den Betrieben verändert, so sehr uns das auch missfällt. Mehr noch: Andere tun es einfach und wir stehen daneben und sind beleidigt, weil unsere Forderung nach der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht nur nicht übernommen wurde, sondern man uns in der Danksagung über dessen minimale Einführung gänzlich vergessen hat. Die Arbeiterklasse interessiert das herzlich wenig. Das fds wird sich daher wieder vermehrt dem Thema Arbeit und der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatem widmen und daraus einen Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der nächsten zwei Jahre definieren. Wir erwarten zudem von unserer Partei, dass sie dem Querschnittsthema Digitalisierung einen größeren Stellenwert einräumt, dieses auch personell untersetzt und einen geeigneten Ort der Debatte darum schafft. Dies kann ein Themenparteitag sein, Teil des Campus der Demokratie wie wir ihn in Magdeburg vorgeschlagen haben oder Teil eines Zukunftskongresses, der seinen Namen auch verdient. Zudem fordern wir, dass wir als Partei endlich unser Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen klären. Wir sagen ganz deutlich: Nur mit einer nachhaltigen und offenen Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert, ist diese Partei zukunftsfähig.

 

  1. Der Kampf um eine offene Gesellschaft verlangt die Offenheit der eigenen Strukturen und des eigenen Denkens

Wir erleben seit einigen Jahren einen europäischen politischen Rechtsruck, der für die meisten, auch für Teile der politisch Linken durch die Wahlerfolge von Syriza und Podemos unter dem politischen Radar lag – nun aber mit voller Macht auch bei uns angekommen ist. Sammlungsbewegungen, die nationale Einheit mit biologischer Reinheit – wieder einmal – vermengen, sind im Auftrieb, sie ziehen in Parlamente ein, sie bestimmen Diskurse. Der verständliche Wunsch nach materieller Sicherheit der Menschen wird mit Abschottung gleichgesetzt, nationale Borniertheit feiert fröhliche Urständ. „Endlich darf man wieder“ hört man es aus allen Ecken. Im Kern geht es um die gesellschaftliche Auseinandersetzung zweier politischer Pole: Den Verfechter*innen einer geschlossenen Gesellschaft stehen diejenigen gegenüber, die sie offen gestalten möchten. Die Gründe dafür liegen tief, gerade im Osten der Republik. Nicht vergessen dürfen wir, welchen Schwierigkeiten Transformationsprozesse unterliegen, wie sie Verlierer produzieren und auch scheitern können, wenn man nicht mitnimmt, auflöst und Offenheit herstellt. Offenheit für Biographien, Offenheit andere Meinungen zuzulassen, Offenheit, jemanden an einer Sache mittun zu lassen, Offenheit, sie oder ihn als gleichwertig zu akzeptieren. Diese Offenheit müssen wir auch in der eigenen Partei, in den Strukturen, in denen wir organisiert sind, vorleben. Für uns als fds ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die unterschiedlichen politischen Sozialisationen und Zugänge zu Politik zu achten. Wir werden daher auch weiterhin den Austausch mit den anderen Strukturen und Zusammenschlüssen innerhalb der Partei suchen. Wir werden auch weiterhin darauf dringen, dass unterschiedliche Zugänge, Ansätze und Erwartungen an Politik und Programmatik als Chance und nicht als Gefahr begriffen werden. Pluralität ist ein hohes Gut in unserer Partei und wir sind nicht bereit, dieses aufzuweichen. Und wir werden bestimmter noch als bisher, eine Debatte um die Zukunft unserer Partei einfordern und auch in den Gremien in denen wir vertreten sind, darauf dringen. Wir haben mit dem Campus der Parteireform bereits einen Vorschlag in Magdeburg unterbreitet.

 

  1. Bündnispartner*innen organisieren

Die Debatte um eine Bündnisoption zwischen SPD, Grünen und LINKEN, die mit Argusaugen von Vertreter*innen der reinen Lehre überwacht und von diesen in den letzten Jahren vielfach – meist über persönliche Angriffe – öffentlich torpediert wurde, scheint vorerst auf Eis zu liegen. Die Gründe dafür sind vielfältig, zu einfach wäre es jedoch, dies an den fehlenden inhaltlichen Schnittmengen fest zumachen. Diese gibt es. Mehr noch, man kann davon ausgehen, dass in den Landesparlamenten, in denen es sich gerade die AfD gemütlich einzurichten versucht, inhaltliche Schnittmengen und Zusammenarbeit, nicht nur zu den Themen Flüchtlinge, Demokratie und Zivilgesellschaft zunehmen werden, zunehmen müssen, will man diesen Leuten nicht das Feld überlassen. Vergessen wir nicht, dass in diesem und im nächsten Jahr noch wichtige Landtagswahlen anstehen. Das realistische Szenario eines Einzuges der AfD in den nächsten deutschen Bundestages, gekoppelt mit der generellen Krise der Volksparteien, sollte uns nicht unvorbereitet treffen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass das Lauern der politischen Konkurrenz auf der rechten Seite eine immense Druckwirkung auf die Programmatik und politische Praxis der CDU/CSU hat und deshalb davon auszugehen ist, dass diese wieder weiter nach rechts rückt. Wäre dies nicht eine Situation, #r2g wieder neu zu denken? Vergessen wir nicht, dass im nächsten Jahr eine Bundespräsidentenwahl ansteht. Was hält uns eigentlich davon ab, an einer solchen Frage Zusammenarbeit zu organisieren und einen gemeinsamen Kandidaten oder Kandidatin zu finden? Machen wir es uns doch nicht zu einfach und lassen uns andauernd von alten Männern – und dies auf allen Seiten – erklären, weshalb das alles nicht ginge. Klaus Lederer hat völlig recht damit, wenn er bemerkt, dass es eben keine erfolgversprechende Strategie sei, „sich regelmäßig seiner Alleinstellungsmerkmale zu versichern und sich dafür zu preisen, dass die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit flöten geht.“ Unsere Gesellschaft ist nun mal kein einheitlicher Block, Menschen die hier leben sind nicht standardisiert, sie haben unterschiedliche Ansprüche und Erwartungen. Eine Demokratie lebt deshalb nun mal vom Kompromiss. Wenn man dazu nicht bereit ist, ist in Parlamenten für uns kein Platz und zu Ende gedacht, müsste man dann demnächst auch nicht mehr zu Wahlen antreten. Wir jedenfalls werden nicht darin nachlassen, für rot-rot-grüne Bündnisse zu werben, sie zu untersetzen und zu verteidigen, wo es apolitische Angriffe gegen diese gibt.

 

  1. Neuorientierung

Auch unsere Partei ist einem Transformationsprozess unterworfen. Wir müssen diesen für uns annehmen und sollten das als Chance begreifen. Es ist ein völlig normaler Vorgang, periodisch die Ausrichtung einer Struktur neu zu bestimmen, den Gegebenheiten anzupassen und eine gemeinsame Erzählung zu definieren. Die PDS und nach ihr DIE LINKE bewegt sich nunmehr seit 27 Jahren im politischen System der Bundesrepublik. Es war in den Neunziger Jahren eine politische Notwendigkeit, Wendeungerechtigkeiten zu verhindern und dem Osten eine Stimme zu geben. Und es war auch eine politische Notwendigkeit, in den 2000er Jahren den sogenannten Reformen von Rot-Grün ein deutliches Stoppsignal entgegen zu setzen und die parlamentarische Stimme der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Dies waren jeweils Erzählungen, die verfingen, die uns Wahlerfolge und eine neue gemeinsame Partei geschenkt haben. Aber sie waren eben auch defensiv. Und wichtiger noch: Sie sind vorbei. Sie tragen nicht mehr und wir haben es nicht vermocht, uns auf eine neue Erzählung zu verständigen. Was ist die Erzählung der 2010er Jahre? Was sollte diese zukünftig sein? Was ist der demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Diese Fragen müssen wir gemeinsam dringend beantworten. Warum nicht etwa den Verfechter*innen von Sicherheit und Ordnung einen linken Freiheitsbegriff gegenüberstellen? Weshalb sollten wir diesen den so genannten Liberalen überlassen, die diesen alleinig auf den „Markt“ limitieren? Freiheit und Sozialismus sind eben nur in der Wahrnehmung sich gegenüberliegende Pole. Sie bedingen sich und es ist ein Witz der Geschichte, dass Menschen sie gegeneinander gefügt haben, nicht zuletzt in unserer Partei. Für uns gehören sie zusammen, Sozialismus geht nur mit Freiheit. Wir brauchen beides, gleichwertig. Für uns, um glaubwürdig und zukunftsfähig zu sein. Wieso überlassen wir die Fragen von Demokratie und Teilhabe denjenigen, die meinen, über verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen an Wahltagen die parlamentarische Demokratie retten zu können? Und es ist eben ein Irrglaube, dass die Öffnung hin zu einer anderen erweiterten Erzählung von Politik unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit verwässern würde. Es geht nur zusammen und die Wahlergebnisse der letzten Zeit bestätigen den Befund, dass sich die Erwartungen der Menschen an uns und an unseren Gestaltungsanspruch verändert haben. Wir möchten nicht Teil einer reinen Protestpartei sein und wir glauben, dass dies dem überwiegenden Teil unserer Wählerinnen und Wähler sowie derjenigen, die sich vorstellen können uns zu wählen, genauso geht. Dies bedingt dann jedoch auch eine andere Form der Ansprache. Haben wir den Mut dazu, uns zu verändern.

 

  1. Politik ist immer noch praktisch

Eine besondere Stärke der Partei seit 1990 war es, komplizierte Sachverhalte in einfaches, anfassbares Deutsch zu übersetzen. Zu erklären, warum Dinge so sind und was man tun könne, um andere Dinge zu verhindern oder besser zu machen. Auch die Spiegelung von Entwicklungen und die Umsetzung vor Ort in die Parlamente war direkter. Meist flankiert mit einem Kopf, welchen die Menschen mit unserer Partei in Verbindung gebracht haben. Das heißt, wir waren besser dazu in der Lage, auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren, selbst wenn die Übersetzung in die Parlamente ungleich schwieriger war. Der Begriff der Kümmererpartei war daher durchaus treffend. Ein großes Pfund für den Erfolg unserer Partei waren dabei die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Leider stellen wir in letzter Zeit eine bedenkliche Entwicklung innerhalb der Partei fest. Zu oft werden nur noch die ganz großen Räder gedreht, Welterklärung reiht sich an Welterklärung und manche meinen wohl gar, jeden Konflikt auf der Welt mit einer Pressemitteilung der LINKEN oder einer Demo mit wenigen Hundert Teilnehmer*innen lösen zu können. Mitglieder unserer Partei, die sich kommunal engagieren, werden nicht selten dafür belächelt, dass sie sich zwei Stunden in eine Sitzung begeben, um über den neu zu bauenden Kinderspielplatz im Kiez zu streiten. Der aktuelle Parteivorstand bildet dieses Dilemma ab. Engagierte Kommunalpolitker*innen wurden nicht wieder gewählt. Wenn wir nun aber konstatieren, dass sich nicht nur die repräsentative Demokratie in der Krise befindet, dann wäre es doch umsichtig, eben genau den Sachverstand derjenigen in den Parteigremien abzubilden, die dies jeden Tag vor Ort, in Vereinen, Verbänden, am Gartenzaun mit den Menschen auch tun. Demokratie ist eben kein Konstrukt, das von oben übergestülpt werden darf, es muss von unten wachsen. Wir werden daher als fds zukünftig noch mehr Wert darauf legen, auf unseren Veranstaltungen, bei unseren Publikationen aber auch was Kandidatinnen und Kandidaten für Parteigremien oder unsere eigenen Vorstände angeht, diesem Thema mehr noch als bisher den gebührenden Raum zu geben und erwarten dies ebenso von der Partei. Wünschenswert wäre zudem ein von der Bundesebene organisiertes und finanziertes Nachwuchsförderprogramm für künftige kommunale Mandatsräger*innen, das seinen Namen auch verdient.

 

  1. Kulturvoll links

Wir sind alle miteinander schwer empört, wenn wir neuerlich rassistische, antiaufklärerische oder frauenfeindliche Ergüsse besorgter Bürger*innen lesen oder hören durften. Zu Recht. Inhalt und Form sind dabei immer kongruent. Der vulgäre Populismus, der sich uns dergestalt aufnötigt, uns meist anschreit und plumpe Botschaften für plumpe Hirne bereit hält, darf niemals Mittel aufgeklärter Politik sein. Entmenschlichung beginnt immer zuerst sprachlich. Wir wundern uns nun, dass unsere inhaltlichen Positionen nicht in dem Maße zu den Menschen durchdringen, wie wir uns das alle wünschen, die Wahlergebnisse sind unbefriedigend. Die denkbar schlechteste Variante wäre nun, nur möglichst laut dagegen anzuschreien oder dem viel zitierten Stammtisch nach dem Munde zu reden. Leider sind wir davor nicht gefeit. Lasst uns dieses Spiel nicht mitspielen, uns gemein machen mit dieser Form der Ansprache. Lasst uns deutlich Stellung gegen Populismus jeglicher Couleur beziehen und diesem Haltung entgegensetzen. Linke Identität sollte sich aus der Gewissheit um die bessere Idee, den menschlicheren Gesellschaftsentwurf, dem Zuhören, dem Zugehen und dem solidarischen Miteinander speisen. Und lasst uns dies dann eben auch innerparteilich praktizieren. Verdächtigungen, die Verächtlichmachung des politischen Kontrahenten aber auch ein zunehmend um sich greifender Sanktionsapparat für politisch unbequeme Menschen in dieser Partei, haben hier nichts zu suchen.

Lasst uns bei all dem konsistent bleiben, das was wir nach außen fordern auch innerparteilich und innerhalb unseres Zusammenschlusses praktizieren. Haltung und Glaubwürdigkeit sollten eben keine Dinge sein, die man im Baukasten politischer Naivlinge vermutet – Es geht um die offene Gesellschaft, die offene Partei. Gemeinsam.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig sind Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) und Mitglieder des Parteivorstandes

Mathias Klätte ist Bundesgeschäftsführer des fds

 

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