7. Juni 2016 |  BMV 2016

         

Magdeburger Parteitag – was war los?

Von René Lindenau

„Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet es, dass man    nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen.“ – Bismarck

Parteitage der LINKEN bieten in den  letzten Jahren immer besonders viel Diskussionsstoff. Ich erinnere mich an die früheren PDS-Parteitage, die ich meist vor Ort, oder auch als Delegierter erlebte. Nicht das ich stets fraglos oder kritiklos an den  Beratungen teilnahm und danach nach Hause fuhr, vor allem empfand ich diese Parteitage oft als Tankstelle, um mir für mein weiteres Engagement Kraft und Motivation abzuholen.
Inzwischen ist nun der Magdeburger Parteitag (28.05-29.05. 2016) über das politische Parkett gegangen. Während Wochen zuvor die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, auf  dem Stuttgarter Parteitag ihren Schuh verlor hat sich in Magdeburg eine Torte im Gesicht der LINKE-Fraktionschefin, Sahra Wagenknecht, wiedergefunden. Sicher durch ihr in Bezug auf die Flüchtlingsfrage provoziertes Wandeln auf den Irrgängen nationaler Lösungen in einer globalisierten Welt und ihrer Unterstützung von Obergrenzen, wie es die AfD und die CSU auch wollen. Doch bei allem Dissens:Torte gehört nicht ins Gesicht, sondern auf den Tisch. Meine Lieblingstorte ist Erdbeertorte, nur nebenbei…Zeichnet sich übrigens durch ein kräftiges Rot aus.
Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen. Dieser Parteitag stimmt mich nicht zum ersten Mal ratlos, hinterlässt Fragen, mitunter macht es mich fassungslos. So vielfältig und kontrovers waren die Eindrücke, Reden Wortmeldungen auf und nach diesem parteilichen Großereignis.
Mehrfach wurden die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand bedauert, wo der Reformflügel gestutzt und wichtige Kommunalpolitiker das Mandat verloren. Das Bedauern darüber teile ich ausdrücklich, ich habe das im sozialen Netzwerk nicht gewählten Kandidaten auch mit geteilt. Das allein hilft uns aber auf Dauer nicht weiter.Vielmehr müssen wir in der Besetzung von Führung und Vorständen (und das auf allen Ebenen!) nach vorn gucken. Wir können nur mit dem Menschenmaterial in die Schlacht gehen, das wir haben. Bringen wir an dieser Stelle Sunzi ins Spiel. Er schrieb in seiner „Kunst des Krieges“ :
„Es gibt nicht mehr als fünf Geschmacksrichtungen – sauer, scharf, salzig, süß und bitter -, doch  ihre Kombinationen ergeben mehr Geschmacksnoten, als je geschmeckt werden können“.
War das nicht eine geschmackvolle Brücke zum Pluralismus der Partei? Denn nach meiner Wahrnehmung ist diese Brücke in den letzten Jahren brüchiger geworden. Dabei gibt es Leute, die haben besonders deshalb vor Jahren ihren Eintritt erklärt, weil sie von der „Einheitssoße“ satt einen demokratisch-sozialistischen Aufbruch in der früheren PDS beginnen, mitdenken und dafür arbeiten wollten .Und da bin ich immer noch. Nur unter welchen Bedingungen und wie lange noch ?
Beklagt wurde, dass auf dem Parteitag zu wenig Gelegenheit zur Debatte bestand. Stattdessen wurde über Leitanträge geredet und beschlossen, die kaum jemand liest, oder außerhalb der Partei zur Kenntnis nimmt. Am Ende der Tagung wurde gar der Vorwurf der „Vorstandsshow“ erhoben. Das hat gesessen. Trotzdem denke ich, es war ein Wahlparteitag und die verschiedenen Gremien haben gegenüber den Delegierten ihrer Berichts-und Rechenschaftspflicht nachzukommen. Ob dies nun beide Partei- oder Fraktionsvorsitzende – selbst redend – tun müssen, ok. Darüber kann man nachdenken. Zumal sich in einem Zeitkorsett von ca. 3 Minuten bewegend, sich angemessen für ein Vorstandsmandat zu bewerben – das ist schon eine immense Herausforderung. Ich will dabei jedoch nicht  unterschätzen, wie die Vorstellungsreden für den Vorstand zur Kenntlichmachung der verschiedenen Politikangebote der Linkspartei beitragen können. Insofern hätte der Begriff „Vorstandshow“ etwas Diffamierendes.
Ja –  und apropos Debatte. Im Jahre 2015 veranstaltete DIE LINKE eine Zukunftswoche. Dort war an mehreren Tagen, vornehmlich am Wochenende das diskutieren, streiten und austauschen möglich. U.a. auch über ein Papier „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0. (…)“ – ein Manifest, das Katja Kipping und Bernd Riexinger vorlegten. Wen hat es in der Partei erreicht, wer hat es diskutiert. Überhaupt: Wer von den Delegierten, die nun den Mangel an Debatte auf dem Parteitag kritisieren (durchaus zu Recht), hat sich ketzerisch gefragt ,außerhalb von Parteitagen debattierend eingebracht. Wie sehr die Räume dafür geöffnet werden, obliegt der Verantwortung aller Ebenen der Partei. Wenn nötig, schaffen wir uns diese Räume, erobern wir uns neue. In Computerspielen scheint dies einfach: F-Taste drücken und die Tür ist auf.  Im wahren Leben ist es natürlich schwieriger.
Eine Partei die jedoch nie über das diskutieren hinauskommt stellt sich irgendwann selbst in Frage. Denn sie muss auch mal entscheiden. So schwierig es manchmal ist. Solche inneren Themen- und Entscheidungskämpfe kennt bestimmt jedes Parteimitglied. Immer nur Dagegen-Sein und Protestpartei- Sein, das hat ebenso keine zukunftsfähige Perspektive. Machbare Alternativen sind gefragt – ob für die Oppositionsbank oder für den Kabinettstisch – die Antworten geben und nicht nur der Mitgliedschaft vermittelbar sind und werden. Gerade bei letzterem wurden in der jüngeren Vergangenheit, wo PDS/LINKE regierungsbeteiligt waren und z.T. noch sind Defizite zugelassen.
Wenn sogar eigene Genossen Anteile am LINKEN Regierungshandeln nicht zur Kenntnis nehmen, Bund-Land-Zuständigkeiten und die damit verbundenen engeren Spielräume negieren und oft nur über Fehler und nicht mehr über Gelungenes reden. In solch einem teils vergifteten innerparteilichen Klima wird es kompliziert bis unmöglich für weitere Regierungsbeteiligungen, aber auch für LINKE Politik insgesamt zu werben. Bei aller Warnung, sich nur auf das regieren zu fokussieren, denn das würde gleichfalls den Blick verengen, DIE LINKE sollte es tun – wenn es der Wähler will. Denn so wird der Anspruch auf einen Gestaltungsanspruch der Sozialisten am deutlichsten artikuliert. Nur bei einem ROT-ROT-GRÜN Projekt  im Bund, dort habe ich, zugeben, meine Zweifel, ob Gesellschaft und die Partei selbst schon (ge) reif (t) dafür sind.
Aber vielleicht steht das bei einem der nächsten Parteitage auf der Tagesordnung.

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