Veranstaltung des fds-Hessen: Zum Lichte empor

Die LINKE möchte Motor des gesellschaftlichen Fortschritts in Deutschland sein. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Nach den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen sollte nun vor den kommenden Wahlen, vor allem vor der Bundestagswahl 2017 vom Magdeburger Parteitag ein Aufbruchssignal ausgehen. Zu mindestens zwei wichtigen Themen muss die LINKE gute Antworten finden: Warum sollen die Menschen gerade jetzt der LINKEN folgen und sie wählen und welche schlüssige Strategie hat die LINKE gegen den erstarkenden Rechtspopulismus und die AfD.

Eine Veranstaltung des Forum Demokratischer Sozialismus Hessen in der LINKEN mit
Tom Strohschneider (Chefredakteur beim Neuen Deutschland)
Dienstag, 12.07.2016 um 19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus, W-Leuschner-Str. 69, Frankfurt / Main

Hinweis: Die enthemmte Mitte -> Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft – #r2g nicht abschreiben

Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genannt. Aber ist dem wirklich so?

Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist. Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade  nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Ein Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert, ist daher sicherlich überfällig. Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ein solches Solidarprojekt kommt nicht von allein und muss mit einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung sowie Strategie gefüllt wird. Ein Solidarprojekt kostet Geld und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung. Ein Solidarprojekt umfasst eben auch die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, d.h. die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch.

Wir wissen, dass die zurückliegenden Landtagswahlen trotz erhöhter Beteiligung kein Rückenwind für links-grüne Koalitionen waren, im Gegenteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern zusammen über 265.000 Parteistimmen verloren hat. Klar ist, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und nicht nur eine der Koalitionsaddition ist. Uns verbindet nach wie vor Vieles. Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern. Die Mehrheit in der Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität. Gleichzeitig erkennen wir an, dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen in der Vergangenheit in der Politik nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Dennoch erscheint es uns zu früh, von dieser über eine bloße Addition einer Idee hinausreichenden strategischen und politischen Option jetzt abzurücken. Die Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage haben gezeigt, dass es wichtig ist, Haltung zu bewahren. Mitmenschlichkeit und Solidarität sind nicht verhandelbar.

Gerade deshalb bleiben wir dabei, dass wir gemeinsam das Primat der Politik verteidigen werden, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die die Demokratie aushöhlt und ihren Wert in Frage stellt. Wir stehen weiter gemeinsam ein für eine offene demokratische Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mehr individueller Freiheit sowie kultureller Offenheit. Es geht uns um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunikation und Gewalt. Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft.

Aus rot-rot-grüner Perspektive muss ein Solidarprojekt u.a. folgende Inhalte umfassen:

  1. Solidarische Gesellschaft:

Die hohe und wachsende Zahl von Kindern in Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die Einkommens- und Vermögensschere darf sich nicht weiter öffnen. Steuern müssen darauf entsprechende Antworten geben. Die Kapitalbesteuerung ist zu gering, beim Spitzensteuersatz besteht Luft nach oben. Dieses Geld wollen wir investieren in Bildung, Erziehung, Familie und öffentliche Infrastruktur.

  1. Offene Gesellschaft:

Wir wollen eine Gesellschaft, die gegen jede Form der Ausgrenzung einsteht. Rassismus hat keinen Platz. Projekte, die sich gegen Ausgrenzung engagieren, wollen wir massiv fördern. Demokratieferne Räume wollen wir nirgends dulden, sondern im Gegenteil die Zivilgesellschaft in starkem Maße unterstützen, solche Räume zurückzuerobern.

  1. Ökologische Modernisierung:

Zur Zukunftsfähigkeit des Landes gehört eine ökologische Modernisierung. Diese umfasst mehr Investitionen in den Umbau der Energieversorgung, mehr Anreize für Energieeffizienz sowie einen nachhaltigen Wohnungsbau, einen nachhaltigen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft.

  1. Investitionen in Familie und Bildung:

Wir wollen die Investitionen in Familie und Bildung massiv erhöhen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel zur Integration und für einen demokratischen Rechtsstaat. Bildung muss von der Kita an kostenfrei und für alle gleichermaßen zugänglich sein.

  1. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur:

Deutschland fährt derzeit auf Verschleiß. Wir wollen, dass mehr in die öffentliche Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau sowie den Breitbandausbau investiert wird. Dabei stehen ökologisch und sozial nachhaltige Investitionen im Mittelpunkt. PPP-Modelle oder ähnliche Finanzierungen lehnen wir als Verschwendung öffentlicher Mittel ab.

  1. Gute Arbeit:

Wir wollen, dass Arbeit geregelt und auskömmlich finanziert wird. Jede Form von Lohndumping und unsicherer Beschäftigung wollen wir regulieren. Wer vorübergehend irregulär arbeitet, muss dafür höher vergütet werden. Frauen haben seit über fünf Jahrzehnten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Für gering Qualifizierte fordern wir einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zur Realisierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben.

  1. Auskömmliche Rente:

Die Rente muss auskömmlich sein. Dazu braucht es ein entsprechend hohes Rentenniveau, das Altersarmut verhindert. Gegenwärtig läuft es unweigerlich darauf hinaus, dass große Teile der Bevölkerung von Altersarmut betroffen sein werden. Damit wird die Legitimität des gesamten Sozialversicherungssystems untergraben. Dem muss sich eine große Rentenreform stellen, die auch eine vollständige Ost-West-Angleichung einschließt.

  1. Solidarische Krankenversicherung:

Die Frage der Gesundheit darf nicht, wie es heute ist, vom Einkommen und Vermögen abhängig sein. Eine Krankenversicherung ist dann solidarisch und zukunftsfest, wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in ein öffentliches System einzahlen. Dieses wollen wir erreichen.

  1. Gute Finanzausstattung der Kommunen:

In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt. Hier wird Demokratie konkret erfahrbar. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung. Auch für die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Maßnahmen der Integration von Einheimischen und Zugewanderten.

  1. Internationale Solidarität:

Die Lehre aus der aktuellen Flüchtlingssituation muss ein Mehr an internationaler Solidarität sein. Dazu gehört eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Waffenexporte sehen wir grundsätzlich kritisch. Die soziale und wirtschaftliche Dimension der Menschenrechte ist ein Schlüssel zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen. Es müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Katja Dörner, MdB Grüne

Agnieszka Brugger, MdB Grüne

Uli Grötsch, MdB SPD

Susanna Karawanskij, MdB LINKE

Sven-Christian Kindler, MdB Grüne

Cansel Kiziltepe, MdB SPD

Monika Lazar, MdB Grüne

Stefan Liebich, MdB LINKE

Lisa Paus, MdB Grüne

Sönke Rix, MdB SPD

Frank Schwabe, MdB SPD

Kirsten Tackmann, MdB LINKE

Halina Wawzyniak, MdB LINKE

Stephan Borghorst, Sprecher Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Dominic Heilig, Bundessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Angela Marquardt, Geschäftsführerin Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Linke, Bundessprecherin Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Nicole Wloka, Vorstand der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

 

Das Gesamtpapier als pdf. zum Download: Solidarprojekt_final

LINKE-NRW zurück im Landtag von Düsseldorf

Willkommen in der Partei DIE LINKE! Heute hat der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Eintrittserklärung öffentlich unterzeichnet.
„Wir freuen uns, dass Du nun bei uns bist, lieber Daniel, und dass Die Linke NRW damit wieder im Landtag in Düsseldorf vertreten ist“, erklärten die Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig am Dienstag in Berlin. Weiter sagten sie:

„In diesem Jahr noch mit einem Einzelkämpfer, im nächsten dann wieder in Fraktionsstärke – Die Linke NRW ist zurück im Landtag! Wir haben Daniel in vielen persönlichen Gesprächen kennengelernt und ihn auch auf unserer fds-Akadmie im vergangenen November als Gast begrüßen dürfen. Er ist ein engagierter, sympathischer und fröhlicher Mensch, dessen Herz links schlägt. Er passt zu uns – und wir zu ihm! Sein Beitritt ist zudem ein wichtiges Signal vor dem kommenden Sonntag: Viele sind alles andere als einverstanden mit der Hetze & Gewalt gegen Flüchtlinge in diesem Land und wollen ein klares Signal für eine demokratische und friedliche Gesellschaft setzen.“

fds-Berlin für Sofortprogramm für Flüchtlinge

Unser fds-Mitglied, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und das fds-Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin. Sie schreiben in ihrem Papier:
„Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm umgesetzt wird, um Geflüchteten einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.“

Wir möchten an dieser Stelle das Papier für ein Sofortprogramm dokumentieren. Sofortprogramm Flüchtlinge Berlin (pdf.)

Vernetzungs-treffen Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns vorgenommen in diesem Jahr ein großes Vernetzungstreffen für das fds Rheinland-Pfalz zu organisieren. Unter dem Label „Reformer-Grillen“ möchten wir euch alle recht herzlich von Freitag, den 3. bis zum Sonntag, den 5. Juli in unser schönes Bundesland ins Naturfreundehaus „Oppauer Haus“, Im Pferchtal, 67157 Wachenheim einladen. Wir planen bisher zwei Foren – eines am Freitag und eines am Samstag. Am Samstagabend hat weiterhin bereits True Balu zugesagt, der unser gemeinsames Grillen am Samstag mit einer Mischung aus Southern Rock und Country begleiten wird. Damit wir dies umsetzen können, wollen wir um Voranmeldungen bitten oder noch besser: unterstützt uns mit einer Unterstützungsanmeldung. Alle Informationen zur Unterstützungsanmeldung und zur Zimmerbestellung findet ihr auf dem Anmeldeformular. Vielen Dank im Voraus. Wir sehen uns bei einem herrlichen Wochenende im Juli in der Pfalz!

Anmeldung Vernetzungstreffen

fds Berlin reaktiviert

Rückblende: Mitgliedertreffen des fds Berlin am 10.05.2015

Am 10. Mai 2015 trafen sich ca. 40 Mitglieder des Forums Demokratischer Sozialismus im Karl-Liebknecht-Haus um über die zukünftige Arbeit der reformlinken und radikaldemokratischen Strömung im Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zu diskutieren. Lange Zeit war es ruhig um das fds in Berlin geworden, doch spätestens mit dem heutigen Tag soll sich das ändern. Nachdem u.a. NRW, Hamburg und Brandenburg selbstständige Landesströmungen gegründet haben, zieht Berlin nach und schafft eine Plattform für alle reformlinken und radikaldemokratischen Kräfte in unserem Landesverband, um sich in die bevorstehenden Debatten zur inhaltlichen Weiterentwicklung unserer Partei einzubringen und metropolenpolitische Politikansätze zu entwickeln.

Zu Beginn der Generalaussprache referierte der fds-Bundessprecher Dominic Heilig über die bevorstehenden Herausforderungen unserer Partei in den Fragen der Flüchtlings- und Europapolitik und kritisierte eine zunehmende Entpolitisierung der innerparteilichen Debattenkultur. In die entstehende inhaltliche Lücke müssen linke Konzepte zum gesamtgesellschaftlichen Umgang mit der Digitalen Gesellschaft stoßen. Halina Wawzyniak (MdB) und – via Grußwort – Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages) fordern, dass DIE LINKE, wenn sie in der Zukunft ankommen will, Antworten auf die Herausforderungen im Zusammenhang der Digitalisierung vieler Lebens- und Politikbereiche finden muss. Für mehr netzpolitisches Engagement stritten auch unsere marzahn-hellersdorfer Jugendstadträtin Julia Witt und unser Mitglied Shaked Spier. Anni Seidl regt eine verstärkte Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Schichten – fernab unseres bisherigen Wähler*innenklientels – in unseren Debatten an.

Im Anschluss der Veranstaltung beschloss die Mitgliederversammlung nicht nur einstimmig die Wiederaufnahme der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft „Forum Demokratischer Sozialismus Berlin – sie wählte zudem noch einen neuen 6-köpfigen Landessprecher*innenrat, bestehend aus Lukas Bornschlegl (Tempelhof-Schöneberg), Claudia Gosdeck (Pankow), Sebastian Kahl (Neukölln), Christoph Patzelt (Treptow-Köpenick), Katja Rom (Pankow) und Antje Schiwaschev (Friedrichshain-Kreuzberg). Der neue LSpR und die Landesarbeitsgemeinschaft fds Berlin werden noch vor der Sommerpause 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Also: lasst uns die Sache gemeinsam angehen! Wir freuen uns auf viele neue Gesichter und zahleiche gute Ideen.“

Halina   HeiligNeuhaus

Aufruf: Neustart des fds Berlin

ACHTUNG: Datumsänderung – Die Mitgliederversammlung des fds-Berlin findet am Sonntag, den 10. Mai um 14 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus statt. 

DIE LINKE ist in Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Geschehens. Der rot-schwarze Senat regiert an den Problemen der Stadt vorbei. Umso wichtiger ist es, Wege zu alternativer Politik aufzuzeigen und diese mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren gemeinsam zu gehen. In den letzten Jahren ist uns das beispielsweise mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gelungen. Aktuell sind die Unterstützung des Mietenvolksentscheids durch den Landesvorstand oder die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts durch die Abgeordnetenhausfraktion richtige Impulse für Lösungsansätze von konkreten Problemen der Berlinerinnen und Berliner.

Darüber hinaus setzen wir mit sechs Bundestagsabgeordneten – vier davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – und einem Mitglied im Europäischen Parlament auch über Berlin hinaus Akzente. Mit 19 Mitgliedern – neun davon direkt in ihren Wahlkreisen gewählt – hat unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Vergleich zur letzten Wahlperiode zwar personell, nicht aber an Wirkungskraft, Ideen und Visionen verloren. Unsere 85 Bezirksverordnete und acht Bezirksstadträtinnen und -stadträte sorgen sich täglich um die individuellen Belange der Menschen in den Bezirken, wenn auch nicht regional flächendeckend.

DIE LINKE ist in Berlin dort stark, wo sie fest in den Bezirken verankert ist und ist dann erfolgreich, wenn sie sich selbst als moderne Metropolenpartei für alle Berlinerinnen und Berliner versteht. Ob es dabei um die Nachnutzung des Flughafens Tegel in Reinickendorf, um das Engagement gegen Rechtsextreme, die Flüchtlinge sowie deren Unterstützende in Marzahn-Hellersdorf einschüchtern oder um die Verdrängung von sozialen Milieus wie in Neukölln geht – DIE LINKE muss in den Bezirken auf die unterschiedlichsten Sorgen und Nöte der Menschen ebenso unterschiedlich reagieren. Und das tut sie auch mitunter erfolgreich.

Das fds Berlin als Motor für reformlinke, radikaldemokratische Politik und Erneuerung der innerparteilichen Partizipation

DIE LINKE Berlin ist die reformlinke, radikaldemokratische Kraft in der Bundeshauptstadt Berlin – aber auch innerhalb der Partei DIE LINKE insgesamt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) hat in Berlin über 200 Mitglieder, vertreten auf allen politischen Ebenen – braucht es da tatsächlich noch eine organisierte Strömungsarbeit?

So breit die reformlinken Kräfte in unserem Landesverband auch aufgestellt sind, umso schwieriger gestaltet sich oft der Austausch und die Kommunikation mit- und untereinander. Viele kluge und sinnvolle Initiativen verlaufen im Sand, vorhandene Ressourcen werden übersehen und oft benötigte praktische Unterstützung somit nicht genutzt. Zu selten ist es dem fds in den letzten Jahren gelungen, sich und seine Mitglieder in die Debatten des Landesverbandes einzubringen. Für viele, gerade junge, Genossinnen und Genossen unseres Landesverbandes aber ist das Engagement in der jeweiligen (Wohnort-)Basisorganisation oft nicht ausreichend und die Suche nach Schnittstellen zwischen Landespolitik und Parteiarbeit schwierig. Hier wollen wir ansetzen und mit der Neugründung des fds Berlin ein offenes und breites Forum schaffen, in dem einerseits reformlinke und stadtpolitische Politikansätze kanalisiert und ausgearbeitet werden und andererseits jedes interessierte Mitglied mit anderen Mitgliedern – gleich welcher Ebene – in Kontakt kommen und sich aktiv einbringen kann. Sei es bei der programmatischen Ausgestaltung oder bei der aktiven Wahlkampfhilfe.

Bereits im Juni 2014 fand auf dem außerordentlichen Bundestreffen des fds in Berlin- Marzahn eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung des fds statt. Der neue Bundesvorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder unserer Strömung in den jeweiligen Landesverbänden zu ermutigen, sich selbst auf Landesebene in die programmatische Diskussion einzubringen. Seitdem existieren in Baden- Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt engagierte, anerkannte und arbeitsfähige Landesstrukturen der Reformlinken innerhalb unserer Partei. Auch wir verfolgen dieses Ziel – sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der Landespartei als auch der Bundespartei.

Konkrete Schritte

Wir schlagen der Berliner fds-Mitgliederversammlung daher vor:

  1. die Neugründung des fds Berlin zu beschließen, mit der Bereitschaft sich aktiv in die programmatische und inhaltliche Diskussion des Berliner Landesverbandes unserer Partei einzubringen und sowohl nach innen als auch nach außen DIE LINKE als reformlinke stadtpolitische Kraft zu repräsentieren.
  2. die Gründung einer ordentlichen Landesarbeitsgemeinschaft „forum demokratischer sozialismus Berlin (LAG fds Berlin)“ innerhalb des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Sie trifft sich in regelmäßigen Abständen und bildet das Zentrum der politischen Arbeit des fds Berlin. Jedes Mitglied des fds ist herzlich eingeladen, sich aktiv und gestalterisch einzubringen.
  3. die Wahl eines mindestens vierköpfigen Landessprecher*innerates des fds Berlin für die Dauer von zwei Jahren. Dieser koordiniert und organisiert die politische und programmatische Arbeit der LAG. Die Landessprecherinnen und -sprecher werden quotiert gewählt, sind untereinander gleichberechtigt und vertreten das fds Berlin innerhalb der Landespartei und des fds (Bund). Sie sind die Ansprechpartnerinnen und -partner für jedes Mitglied unseres Zusammenschlusses.
  4. die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Berliner Wahlkampfes 2016 in Abstimmung mit dem Landesvorstand und die Organisation einer offenen Veranstaltungsreihe „fds Berlin meets districts“, um unsere Bezirksverbände näher kennen zu lernen und Erfahrungsaustausch zu realisieren.

Wir freuen uns auf die gemeinsame offene Diskussion am Sonntag, den 10. Mai 2015. (Achtung: Datum geändert)

Claudia Gosdeck, Christoph Patzelt, Sebastian Kahl, Katja Rom

 

Zum Neustart des Forums Demokratischer Sozialismus Berlin (Download als pdf.) (Die Mitgliederversammlung beginnt um 14 Uhr am 10. Mai 2015 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin)

LINKE zieht gestärkt in die Hamburger Bürgerschaft ein

Eine Wahlbetrachtung

Wir haben in unserem gestrigen Newsletter den großartigen Erfolg unserer Hamburger GenossInnen etwas stiefmütterlich mit dem Verweis auf einen gestärkten Wiedereinzug in die Bürgerschaft und weitere Informationen auf den Internetseiten des Hamburger Landesverbandes behandelt.

Uns haben dazu einige Zuschriften erreicht, in denen um etwas mehr Informationen gebeten wurde. Diese gibt es natürlich. Und deshalb haben wir uns entschieden, heute einen Sondernewsletter zum Hamburger Wahlergebnis zu veröffentlichen. Denn in der Tat, nicht nur für die Landespartei in Hamburg ist dieser Erfolg ein Meilenstein, auch für die Bundespartei und die noch wahlkämpfenden GenossInnen in Bremen, die sich im Mai dem Votum der Bremerinnen und Bremer stellen, ist das Ergebnis aus der Hansestadt ein sehr wichtiges. Grund genug also, genauer hinzuschauen.

Zusammengefasst kann man folgendes festhalten: DIE LINKE Hamburg hat ihr Ergebnis von 2011 stark verbessert und schafft mit 8,5 Prozent (+2,1) der Stimmen zum dritten Mal den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft! Für DIE LINKE ist das das beste Ergebnis in Westdeutschland – abgesehen vom Saarland – überhaupt. Die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten wird damit von 8 auf 11 steigen. Der Bürgerschaft gehören zukünftig an:

  1. Dora Heyenn
  2. Norbert Hackbusch
  3. Sabine Boeddinghaus
  4. Mehmet Yildiz
  5. Heike Sudmann
  6. Stephan Jersch
  7. Cansu Özdemir
  8. Martin Dolzer
  9. Christiane Schneider
  10. Deniz Celik
  11. Inge Hannemann

Die neue Fraktion besteht somit aus fünf neuen und sechs bisherigen Abgeordneten.

8,5 Prozent holte DIE LINKE stadtweit, doch die Ergebnisse in den Stadtteilen unterscheiden sich ganz erheblich. Auf St. Pauli wurde DIE LINKE sogar stärkste Partei vor SPD und Grünen. Im Osten der Stadt wurde sie aber unterdurchschnittlich gewählt. So schnitt DIE LINKE in den einzelnen Hamburger Bezirken ab:

  • Altona: 11,9 Prozent
  • Bergedorf: 6,8 Prozent
  • Eimsbüttel: 8,7 Prozent
  • Mitte: 12,1 Prozent
  • Nord: 8,2 Prozent
  • Harburg: 7,5 Prozent
  • Wandsbek: 5,6 Prozent

Vergleichsweise wenig Zustimmung bekam DIE LINKE bei älteren Wähler/inne/n. Von den Über-70-Jährigen wählten nur 3 Prozent DIE LINKE. Dafür schnitt DIE LINKE bei den jungen Leuten sehr gut ab: überdurchschnittliche 12 Prozent der 16-24-Jährigen und 11 Prozent bei den 24-34-Jährigen machten ihre Kreuze bei der LINKEN.

Eine ausführliche Wahlanalyse haben unterdessen Conny Hildebrandt undMeinhard Meuche-Mäker von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt, die wir wärmstens zur Lektüre weiterempfehlen möchten. In dieser Analyse werden nicht nur erste Bewertungen des Wahlergebnisses vorgenommen, sondern noch einmal die Themen in der Stadt im Wahlkampf, die Strategien und Politiken der einzelnen Parteien darfgestellt und auf Besonderheiten der Ergebnisse unserer Partei verwiesen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Euer fds!

Wahlanalyse: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/rls-onl_Wahlen-Hamburg_150219.pdf