Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Brexit-Referendum

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Insel kappt also ihre Bindung ans Festland. Das ist ein schwarzer Tag für das Land und für die Europäische Einigung. Großbritannien ist gespalten, wie auch Europa. Vor allem junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, die älteren hingegen mehrheitlich dagegen. Viele, auch uns, treibt nun die Sorge um die Zukunft eines solidarischen, europäischen Projektes um.

Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches in der EU haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft, statt mit gemeinsamen, verbindenden Werten. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können ein Lied davon singen.

Doch auch unabhängig von dem gestrigen Votum stellen wir fest: Die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismus, Nationalismus und in einigen Fällen gar Regionalismus feiern ihre Wiedergeburt. Europa ist zu einem tödlichen Kontinent geworden; tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt weiter nach rechts und damit immer weiter weg von den menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung des politischen Diskurses!

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in der Brexit-Frage völlig orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt.

Es ist an der Zeit, dass die Linke in Europa, und damit auch unsere Partei DIE LINKE, endlich ihr Verhältnis zur Europäischen Union klärt.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt. Es hat etwas von Verelendungstheorie: Zuerst muss der Zusammenbruch kommen, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Jeremy Corbyn machte in den letzten Monaten keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union!“ Dennoch stritt er für einen Verbleib ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierte er hingegen – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Wir hegen keine Hoffnung, dass aus dem Votum der Brit*innen nun ein progressiver Prozess zur Demokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Im Gegenteil: Die Situation ist schwieriger geworden. Wir geben aber den Kampf und die Hoffnung nicht auf, dass die europäische Linke endlich ihr Verhältnis zur EU klärt und sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinent-weit im Rahmen der EU einsetzt. Wir teilen nicht die Haltung einiger europäischer Linksparteien oder innerparteilicher Linkspartei-Gruppierungen, die das Ergebnis des Referendums in Großbritannien begrüßen und als Fortschritt begreifen.

Das Brexit-Votum war im Besonderen eines der Rechtspopulisten. Sie werden nun in ganz ähnlicher Manier Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht leider eine gespaltene Linke. Das gilt es zu verändern.

 

Petry Heil?- AfD und Neue Rechte in Ostdeutschland

Eine Veranstaltung des Forum Demokratischer Sozialismus und des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin am 16. April 2016 am Franz-Mehring-Platz 1, in 10243 Berlin. Beginn ist 11.00 Uhr!

Eine Anmeldung ist nicht notwendig, dennoch würden wir uns freuen, wenn ihr uns dennoch eine Mail schreiben würdet, damit wir entsprechend Platz zur Verfügung stellen können. E-Mail an info@forum-ds.de

Worum geht es?

Die Landtagswahlen am 13. März haben das Parteiengefüge der Bundesrepublik verändert und damit neuerlich einem seit längerer Zeit währendem gesellschaftlichen Rechtsruck parlamentarische Vertretungen beschert. Nie ist es einer Partei rechts der Union gelungen, in diesem Maße Stimmen zu gewinnen, in Sachsen-Anhalt ist die AfD gar aus dem Stand als zweitstärkste Fraktion in den Landtag gewählt worden. In der Tat eignen sich viele Faktoren dafür, von einer Zäsur zu sprechen. Wir möchten Euch daher, gemeinsam mit dem Forum Demokratischer Sozialismus Berlin einladen, am 16.4. über die Gründe für das Erstarken der AfD gerade in Ostdeutschland zu debattieren und welche besonderen Herausforderungen sich damit für DIE LINKE ergeben. Die Zustimmungswerte für die AfD werden auch die anstehenden Wahlen in Berlin und MV und die politischen Debatten weiter beeinflussen. Und was ist für die BTW 2017 zu erwarten? Warum ist die AfD besonders im Osten zu stark? Europäische Normalität, landesweites Problem oder nur regionales Erdbeben?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

Jan Korte – Begrüßung und Impuls (stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag)
Klaus Lederer (Spitzenkandidat zur Berliner Abgeornetenhauswahl und Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin),
Josephin Bär (fds Brandenburg, Ehemalige Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung),
Steffen Bockhahn (Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport der Hansestadt Rostock),
Katharina König (Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Thüringen) – angefragt,
Kerstin Köditz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen)
Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt).

Moderation: Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).

fds-Berlin für Sofortprogramm für Flüchtlinge

Unser fds-Mitglied, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und das fds-Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin. Sie schreiben in ihrem Papier:
„Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm umgesetzt wird, um Geflüchteten einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.“

Wir möchten an dieser Stelle das Papier für ein Sofortprogramm dokumentieren. Sofortprogramm Flüchtlinge Berlin (pdf.)

fds-Fotoaktion: Grenzenlose Liebe ist ein Sicherheitsrisiko – in Deutschland

„Das ‚Verfahrenshindernis‘, das ihm den Job schwer macht, hat kurze braune Haare, eine Hornbrille – und ist mit ihm verlobt.“

Warum unser ehemaliger fds-Bundesgeschäftsführer Sebastian Kahl keine Sicherheitsüberprüfung vom Deutschen Bundestag erhält, die er aber notwendigerweise für seine Arbeit benötigt, darüber schreibt heute die in Berlin erscheinende Tageszeitung „taz“ (LINK). Sebastian ist verlobt, mit Lana. Und Lana besitzt u.a. einen bosnischen Pass. Bosnien-Herzegowina aber steht auf einer Liste von Staaten, die in deutschen Schlapphut- und Beamtenaugen irgenwie verdächtig sind oder als Sicherheitsbedrohung für die Bundesrepublik gelten.

„Tollhaus BRD“ möchte man meinen, doch es ist viel schlimmer! Zwar ist Bosnien-Herzegowina gut genug, um als sogenannter „sicherer Drittstaat“ für Abschiebungen aus Deutschland zu gelten, nicht aber sicher genug, um verlobt zu sein mit einer Frau, die einen bosnischen Pass besitzt. Grenzenlose Liebe ist also ein Sicherheitsrisiko – in Deutschland!

Die juristischen Auseinandersetzungen um diesen absurden Vorgang laufen und wir wollen diese entsprechend unterstützen. Deshalb starten wir heute eine Fotoaktion:

Schickt uns Fotos mit eurem oder eurer Liebsten und sagt uns, warum diese Liebe ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Die Bilder und Geschichten veröffentlichen wir auf unserem Facebook-Account und das schönste Paar – oder Dreiecks- oder was auch immer Beziehung – gewinnt ein Abendessen mit Sebastian und Lana. Beide sind KönigInnen in der Küche, es lohnt sich also. Einsendeschluss ist der 22. April 2015.  Sendet diese bitte via „Persönlicher Nachricht“ (pn) an unseren Facebook-Account https://www.facebook.com/forumdemokratischersozialismus  oder veröffentlicht es unter dem Hashtag #grenzenloseliebe  

Wir sind auf eure Fotos gespannt! Euer fds!

Es gibt kein demokratisches Spitzeln – Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Der Inlandsgeheimdienst, verharmlosend »Verfassungsschutz« (VS) genannt, ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Warum vertritt die Partei DIE LINKE konsequent diese Position? Warum wurde dies sogar 2011 in das Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen? Hierfür gibt es viele Gründe:

Zunächst sind Geheimdienste an sich Fremdkörper in einer Demokratie. Sie entziehen sich im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Es gibt kein demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex. Ein Geheimdienst tendiert kraft seiner Existenz und dem ihm immanenten Geheimnis- und Bedrohungswahn zur Desinformation, zur Verdunkelung und zum potenziellen Rechtsbruch. All dies sind Gründe genug, den VS aufzulösen.

Und der VS hat eine lange, sehr deutsche Geschichte, die den Feind der Demokratie nur in Linken sieht. Auf dem rechten Auge ist er blind. Auch das hat Gründe: Das Bundesamt und die Verfassungsschutzämter der Länder wurden 1950 gegründet, in der »restaurativen Epoche« (Walter Dirks). Die alten Nazis waren wieder am Werk. Die antikommunistischen Experten der SS waren gefragt. Diese wiederum bedienten ihre Kameraden oft, indem sie sie zu V-Leuten machten. Mit dem anstehenden KPD-Verbotsverfahren kam die Behörde dann richtig in Fahrt. Kommunistinnen und Kommunisten, andere Linke und FriedensaktivistInnen waren im Visier. Ehemalige Nazis konnten da weitermachen, wo sie 1945 gezwungenermaßen aufhören mussten: Bei der Verfolgung von Linken – wenn auch rechtsstaatlich in ihrem Treiben beschränkt. Nach dem KPD-Verbot 1956 war der antikommunistische Kreuzzug aber längst noch nicht vorbei: Studenten mussten überwacht, bespitzelt und die Bedrohung als dramatisch herbeiphantasiert werden. In den siebziger Jahren lieferte der Verfassungsschutz die Dossiers zum Radikalenerlasses. Tausende von Berufsverbotsverfahren waren ab 1972 die Folge, denen fast ausschließlich Linke zum Opfer fielen. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen: Anti-Atom-Proteste, die Anti-Volkszählungsbewegung, Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm… Das Muster ist immer gleich und hat stets jene im Blick, die mittels Protest, Nachdenken, Lesen, Publizieren und Demonstrieren Kritik an den herrschenden Zuständen äußern. Der Verfassungsschutz stand immer auf der falschen Seite. Soweit zur Geschichte.Was wir aber aktuell erleben müssen, ist selbst für die konsequentesten Kritiker des VS kaum denkbar gewesen. Über zehn Jahre zieht eine Nazibande durch Deutschland und ermordet zehn Menschen. Der Geheimdienst unterhält ein V-Leute-System, welches selber Teil des Naziproblems geworden ist und bekommt angeblich nichts mit. Während selbst bürgerliche Journalisten feststellen, dass die Unkenntnis schon schlimm genug ist, es aber noch schlimmer wäre, »wenn er etwas erfahren, aber nichts dagegen getan hätte. Das wäre fast eine Art Beihilfe, und man weigert sich, so etwas zu denken« (Heribert Prantl), muss man diese Weigerung in Frage stellen. Der VS ist eben keine auf Abwege geratene Feuerwehr, sondern eine staatliche Organisation von Brandstiftern. Oder wie ist sonst zu erklären, dass der VS Akten zur NSU-Terrorzelle schreddert? Natürlich ist dies kein Zufall, sondern gezielte Verschleierung. Und das Schreddern eventuell belastender Akten ist im System eines Geheimdienstes angelegt. Ebenso, dass die verantwortlichen Politiker und Innenminister am Nasenring durch die Manege gezogen werden.

Dass diese Politiker, die Verantwortung übernehmen müssten, parallel weiter ihre antikommunistische Kampfbehörde namens »Verfassungsschutz« gegen Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei in Stellung bringen, machte den Irrsinn komplett. Was wollen sich Öffentlichkeit und Politik eigentlich noch alles gefallen lassen? Die Empörung ist zu gering und den Vorgängen nicht angemessen.

Die BürgerInnen haben das Recht, scharfe, sarkastische und zugespitzte Kritik an Gesellschaft und Staat zu üben, was die Kritik der Sicherheitsarchitektur einschließen muss. Diese Kritik ist Triebkraft einer lebendigen Demokratie. Sie mit Geheimdienstmethoden einzuschüchtern, ist antidemokratisch.

Was tun? Nach so viel unaufgearbeiteter Geschichte, Skandalen, Vertuschungen, Falschinformationen und Verselbstständigung kann es kein »weiter so« geben. Die vom VS zusätzlich gewonnenen Befugnisse im Anti-Terror-Kampf müssen sofort zurückgenommen werden. Die Politik muss konkrete Schritte zur Auflösung dieser Behörde ergreifen. Die Alternative sind offen und transparent arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstellen. Ein Großteil der eingesparten Gelder sollte zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Denn diese sind die wirklichen Verfassungsschützer.