Parteitagsantrag: „Es geht um unser Land – es geht um Europa“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2015 findet der kommende Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld statt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) wird sich wie gewohnt in die inhaltlichen und strategischen Debatten einbringen. Unter anderem mit einem umfangreichen Antrag unter dem Titel „Es geht um unser Land – es geht um Europa“.

2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiver mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – bspw. die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwenig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

Wir streiten für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Welche Aufgaben hierfür vor uns liegen, darüber wollen wir in unser Partei und mit unseren BündnispartnerInnen die Debatte suchen und werben in diesem Zusammenhang für eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN.

Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden. (pdf.-Format) Es geht um unser Land – es geht um Europa

 

Weitere fds-Anträge zum Bielefelder Parteitag der Partei DIE LINKE

Wie gewohnt mischt sich das forum demokratischer sozialismus (fds) auch auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Partei DIE LINKE mit verschiedenen An- und Beiträgen in die inhaltlichen und strategischen Debatten ein. Unser Antrag für eine „zweite Erneuerung“ der Partei und des Verhältnisses dieser zu den Bewegungen in diesem Land, hat zu unserer Freude bereits zu zahlreichen Wortmeldungen und der gewollten kritischen Diskussion geführt. Wir hoffen, dass im Vorfeld des Bielefelder Parteitags, aber auch auf diesem und im Nachgang, die Debatten zu- und nicht abnehmen werden und weiterhin solidarisch und streitbar verlaufen.

Parallel dazu war es uns wichtig, auf zwei weitere Aspekte linker, sozial gerechter und radikaldemokratischer Politik mit inhaltlichen Stellungnahmen hinzuweisen.

Seit Jahren sind wir weltweit mit katastrophalen Menschenrechtssituationen, Kriegen, Hunger und Gewalt in einer Vielzahl von Staaten konfrontiert. Millionen Menschen sind auf der Flucht, während Europa sich nach außen hin, gegen Flüchtlinge abschottet. Diese Abschottungspolitik ist tödlich, wie nicht erst die jüngsten Flüchtlingskatastrophen mit Mittelmeer beweisen. In Deutschland hingegen versteigt sich die Mainstream-Politik in teilweise rassistisch aufgeladenen Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen und das Äußern von „Verständnis für Rechtsaußenpositionen von Pegida & Co.“. Über jene aber, die sich in Deutschland (ehrenamtlich) für Flüchtlinge einsetzen, redet indes kaum jemand. Wir tun dies! Und noch mehr: Wir wollen unsere Partei zu der Partei der FlüchtlingshelferInnen machen, das Engagement der vielen tausend Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge, die zu uns kommen, konkret unterstützen.

Wie bereits in unserem Antrag „Es geht um unser Land – es geht um Europa“ angesprochen, muss es uns 2015 gelingen, unser Themenspektrum als Partei zu erweitern, sollen die kommenden Jahre für DIE LINKE zu erfolgreichen werden. Zu diesen Themen gehört auch, sich um die vielfach existenzbedrohten Klein- und Kleinstunternehmen, um das Handwerk verstärkt zu kümmern. „Während die Bundesregierung stetig steigende und fragwürdig errechnete Wachstumszahlen veröffentlicht, während sie die wahre Zahl der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in diesem Land verschweigt, werden zur gleichen Zeit immer mehr Menschen trotz Arbeit ärmer, werden immer mehr Klein- und Mittelständische Unternehmen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Die Profiteure der europäischen und deutschen Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie private Banken, Spekulanten und die „Großen am Markt.“ Wenn wir aber die Macht der „Großen“ beschränken wollen, müssen wir uns mit den „Kleinen“ zusammentun.“, heißt es in unserem Antrag zu LINKER Wirtschaftspolitik.

Wir freuen uns auf die kommende Debatten mit euch und auf dem Parteitag.

Puskarev im nd-Artikel: Wo der Papst recht hat

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“! fds-Bundesvorstandsmitglied, Frank Puskarev, beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen. Continue reading

Parlamentswahl in Portugal – Griechenland ist nur schwer zu exportieren

Nach dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland schaut die gesamte europäische Linke gebannt nach Spanien zu Podemos. Bevor aber die Spanier eine neue Regierung bestimmen, wählen die ebenfalls krisengeschüttelten Portugiesen bereits im September ein neues Parlament. Bislang regiert dort eine rechtskonservative-nationalistische Koalition aus PSD und CDS-PP unter Premier Pedro Passos Coelho, eine Regierung, die „deutscher ist als die deutsche“.

In dem Land sieht es dennoch nicht gerade gut für die politische Linke aus. Das kann sich auch auf Spanien auswirken. Ein Überblick lieferte bereits im Februar diesen Jahres, kurz nach dem Wahlerfolg von Syria, unser Bundessprecher, Dominic Heilig. Wir möchten sein Papier an dieser Stelle dokumentieren, schließlich ist es nicht einmal mehr ein halbes Jahr hin, bis zum Urnengang in Portugal.

Portugals-Linke-Kopie_neu (pdf.-Dokument, 15 Seiten)

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz

Rede von Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-Bundessprecherin

Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit.

„Seit fast 20 Jahren gedenken wir an diesem Tag der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. 70 Jahre – das klingt nach einer langen Zeit. Doch tatsächlich ist es kein Menschenleben her, dass Millionen Menschen mit Hilfe unmenschlicher Logistik und industriell organisiert ermordet wurden.

Das WAR, IST und BLEIBT ein einzigartiges Verbrechen, das auch heute noch jegliche Vorstellungskraft übersteigt. Die Erinnerung daran darf niemals enden.

Und enden soll auch nie unser Bemühen zu verstehen, was damals passiert ist. Wie konnte es geschehen, dass Teile der Bevölkerung nur aufgrund dessen wie sie lebten, liebten, aussahen oder wo sie herkamen, verfemt, verfolgt, ausgeraubt und schließlich ermordet wurden, ohne dass sich in der Mehrheitsgesellschaft wirklicher Widerstand geregt hätte?

Stattdessen konnten die Nazis scheinbar auf einen fest verankerten und weit verbreiteten Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung bauen.

Diesen Antisemitismus – wann und wo immer er sich äußert – gilt es auch heute zu bekämpfen.

Die Geschichte immer wieder zu erzählen, zu erinnern, aufzuklären, bleibt eine Aufgabe für uns alle.

Oder, um den Philosophen Theodor Wiesengrund Adorno zu zitieren: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“(1)

So, wie es gerade in diesen Tagen und Wochen aussieht, ist noch viel an Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn wieder greift ein Denken um sich, was dann auch ein Rufen und Schreien nach sich zieht, das sich als Ziel des Protestes eine Minderheit ausgesucht hat, die stigmatisiert und diskriminiert wird und als Sündenbock herhalten soll. Flüchtlinge, die den Kriegen dieser Welt entkommen sind, werden mit Verdächtigungen überzogen und bedroht. Dabei treten neben Inhumanität auch ein vorurteilsbewehrtes Nichtwissen und Geschichtsvergessenheit zutage.

Ich rede hier noch nicht von den Demos der „…GIDAs“. Ich erinnere an die Fackelzüge im Herbst 2013, als Menschen in sächsischen Städten gegen Flüchtlingsunterkünfte protestierten. Diese Leute hatten nichts dagegen, hinter ausgewiesenen NPD-Kadern herzulaufen. Und sie fanden nichts dabei, an einem Tag, da sich die Reichspogromnacht zum 75. Male jährte, auf ihre Schilder zum Beispiel „Schneeberg wehrt sich“ zu schreiben.

Das nenne ich geschichtsvergessen!

Und auch wenn die verschiedenen GIDAs seit Wochen in ihren Positionspapieren Kreide gefressen haben, so bleiben sie doch fremdenfeindliche Veranstaltungen, die rechte, vormoderne Diskurse, bedienen. Alles Reden – gerade von Seiten einer sächsischen Staatsregierung – vom kriminellen Ausländer, der sich nicht integrieren und unser Sozialsystem ausnutzen will, diskriminiert Menschen und bedient eben diese fremdenfeindlichen Vorurteile.

Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass diese Vorurteile nicht erst im letzten Jahr entstanden sind. Und da muss sich auch die offizielle Politik an die eigene Nase fassen, gerade in Sachsen. Sie spielte und spielt oft eine ungute Rolle, wenn es darum geht, hart am rechtspopulistischen Wind zu segeln. Wer Unterschriften gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft sammelt oder eine Leitkultur herbei redet, befeuert eben auch eine derartige Stimmung. Wer jetzt noch öffentlich Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ankündigt, so wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, oder gar Sondereinheiten gegen diese fordert, wie der Landesinnenminister Ulbig, gibt den Rechtspopulisten Recht.

Und wenn die Bundesregierung seit Monaten schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“ und „Sozialmissbrauch“ ausarbeitet, ist das ebenso unverantwortlich, weil sie damit nicht nur eine Phantomdebatte anheizt, sondern fremdenfeindliche Ressentiments nährt.

Das muss kritisiert werden. Im Hier und Heute.

Gedenken ist Erinnern an Vergangenes und wird wahrscheinlich nie ohne Rituale auskommen. Deswegen stehen wir heute hier und erinnern. Dieses Erinnern weist aber in die Zukunft.

Ich denke, wir werden dem Andenken der Opfer des Nationalsozialismus am besten gerecht, wenn wir uns auch zukünftig einmischen und Widerstand leisten gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassimus. Denn wir streiten für Demokratie und Freiheit, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden. Für Menschlichkeit also.

Vielen Dank!


 

Links und Hinweise

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-will-kriminelle-auslaender-frueher-abschieben-13292909.html

http://www.mdr.de/sachsen/sondereinheit-straffaellige-asylbewerber100.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/bulgaren-rumaenen-zuwanderung-hartz-iv

(1)  Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M.:Suhrkamp, 1. Auflage 1971, S. 88

Nous sommes tous Charlie

Am vergangenen Mittwoch überfielen zwei bewaffnerte Attentäter die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Sie töteten zwölf Menschen, darunter einen Polizisten und einen Passanten. Elf weitere Redaktionsmitglieder wurden bei dem terroristischen Überfall schwer verletzt.

Die Nachricht von der terroristischen Attacke hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Auch die Mitglieder des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) waren und sind noch immer von dieser Tat schockiert. Viele nahmen an den vorgestern und gestern spontan organisierten Gedenkveranstaltungen, wie zum Beispiel in Berlin vor der französischen Botschaft, teil.

Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen.

Mörder, die ihre Tat mit einer Religion zu rechtfertigen versuchen, sind genauso Mörder wie alle anders motivierten Attentäter auch. Sie handeln eben nicht im Namen einer Religion oder eines Glaubens!

Wir dürfen deshalb nicht hinnehmen, dass Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft in Europa und auch bei uns zu verschärfen. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland. Wir verurteilen die Versuche der AfD und der sogenannten PEGIDA, dieses grausame Attentat für ihre fremdenfeindlichen und dumpfen Parolen zu missbrauchen.

Wir rufen alle demokratischen Parteien in Deutschland und Europa auf, nun im Sinne der Worte des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zu handeln, der angesichts der Attentate in Oslo und auf der Insel Utoya 2011 folgende Worte fand: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Vor diesem Hintergrund fordern wir die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf, sich für ihre gestrige Äußerung im Nachrichtendienst „twitter“ umgehend zu entschuldigen. Sie kommentierte das Attentat auf die MitarbeiterInnen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wie folgt: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich“, versehen mit einem zwinkernden Smiley.

Sollte sie diese Aussage nicht zurücknehmen ist Frau Steinbach als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht mehr tragbar und sollte unverzüglich ihr Mandat zurückgeben. Für ist eindeutig, dass auch die CDU-Fraktionsspitze hier in einer besonderen Verantwortung steht.