10 Jahre FDS – Wir feiern! (inkl. FDS-Sommerfest)

Unsere Partei DIE LINKE wird zehn Jahre alt und damit auch das Forum Demokratischer Sozialismus. Das wollen wir mit unseren Mitgliedern in Berlin, in der Landesvertretung Thüringen beim Bund feiern. Es wird viel Sonnenschein, jede Menge Getränke, etwas Musik und nur kurze Reden geben.
Im Rahmen unserer Jubiläumsfeier werden wir auch den Release des Films „10 Jahre FDS“ feiern und ihn erstmals aufführen. Ihr dürft gespannt sein! Also, kommt vorbei.

Um besser planen zu können, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung hier oder via E-Mail an dana.engelbrecht@forum-ds.de. Die Plätze sind begrenzt.
Wir freuen uns auf auf Euch und wer Lust hat, kann uns am selben Tag, nur zu einer früheren Uhrzeit beim Fest der LINKEN an unserem Stand besuchen

Alle Details

Wo: Landesvertretung Thüringen (Dachterrasse)

Mohrenstr. 64, 10117 Berlin

Wann: 17. Juni 2017 (ab 19.30 Uhr)

 

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Petry Heil?- AfD und Neue Rechte in Ostdeutschland

Eine Veranstaltung des Forum Demokratischer Sozialismus und des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin am 16. April 2016 am Franz-Mehring-Platz 1, in 10243 Berlin. Beginn ist 11.00 Uhr!

Eine Anmeldung ist nicht notwendig, dennoch würden wir uns freuen, wenn ihr uns dennoch eine Mail schreiben würdet, damit wir entsprechend Platz zur Verfügung stellen können. E-Mail an info@forum-ds.de

Worum geht es?

Die Landtagswahlen am 13. März haben das Parteiengefüge der Bundesrepublik verändert und damit neuerlich einem seit längerer Zeit währendem gesellschaftlichen Rechtsruck parlamentarische Vertretungen beschert. Nie ist es einer Partei rechts der Union gelungen, in diesem Maße Stimmen zu gewinnen, in Sachsen-Anhalt ist die AfD gar aus dem Stand als zweitstärkste Fraktion in den Landtag gewählt worden. In der Tat eignen sich viele Faktoren dafür, von einer Zäsur zu sprechen. Wir möchten Euch daher, gemeinsam mit dem Forum Demokratischer Sozialismus Berlin einladen, am 16.4. über die Gründe für das Erstarken der AfD gerade in Ostdeutschland zu debattieren und welche besonderen Herausforderungen sich damit für DIE LINKE ergeben. Die Zustimmungswerte für die AfD werden auch die anstehenden Wahlen in Berlin und MV und die politischen Debatten weiter beeinflussen. Und was ist für die BTW 2017 zu erwarten? Warum ist die AfD besonders im Osten zu stark? Europäische Normalität, landesweites Problem oder nur regionales Erdbeben?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

Jan Korte – Begrüßung und Impuls (stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag)
Klaus Lederer (Spitzenkandidat zur Berliner Abgeornetenhauswahl und Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin),
Josephin Bär (fds Brandenburg, Ehemalige Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung),
Steffen Bockhahn (Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport der Hansestadt Rostock),
Katharina König (Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Thüringen) – angefragt,
Kerstin Köditz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen)
Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt).

Moderation: Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).

Erklärung des Bundesvorstandes zu den Übergriffen in Köln

Wir verurteilen die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht scharf. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Täter schnellstens ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Auch muss erörtert werden, inwieweit seitens der Polizei in diesem Zusammenhang gehandelt wurde, oder eben nicht. Auch hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zentral für uns ist jedoch die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Den von den Übergriffen betroffenen Frauen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität. Wir sind uns bewusst, dass allein reicht nicht aus. Für sie müssen neben Solidarität nun ausreichend Angebote der professionellen Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Ja, die Vorfälle in Köln stehen gerade zurecht im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie diese jedoch geführt wird, ist mit Verlaub, unterirdisch. Ob rassistische Hetze oder Forderungen nach Verschärfung des Asylrechts, der Ruf nach Abschiebungen o. ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit einer wichtigen und notwendigen Debatte zu den Geschehnissen zu tun. Das ist klares Schüren von Ängsten, bedienen von Ressentiments und rassistische Hetze. Das kann und darf nicht (weiter) zentraler Punkt der Debatte sein. Der Twitterbeitrag „Sie wurden lang tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wenig hilfreich. Denn, es wird gerade so getan, als hätte es sexuelle Belästigung, sexuellen Missbrauch oder Gewalt an Frauen vor der Silvesternacht 2015/2016 in unserer Gesellschaft nie gegeben.

Auch die Bekundungen darüber, wie sich Frauen verhalten sollten, damit ihnen so etwas nicht passiert, geht für uns ganz klar am Thema vorbei. Nein, es sind nicht die Frauen, die sich ändern müssen. Nein, sie tragen keine Schuld daran, wenn Männer übergriffig werden. Nein, ein Minirock ist keine Aufforderung zu irgendwas und nein, Frauen sind keine willfährigen Sexobjekte, bei denen man einfach zugreifen darf. In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Frauen sich frei und ohne Angst bewegen können. Ob daheim, im Freundeskreis oder im öffentlichen Raum. Leider ist das nicht so, wie Studien immer wieder nachweisen. Gerade im privaten Umfeld sind Mädchen und Frauen am meisten von (sexueller) Gewalt betroffen. Wir müssen deshalb vor allem über präventive Maßnahmen und eine angemessene Reflexion innerhalb der Gesellschaft diskutieren.

Wir, das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) wünschen uns mehr Besonnenheit in der Debatte und eine gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist. Wir werden darüber sowohl innerhalb des fds und natürlich auch innerhalb unserer Partei DIE LINKE und der Gesellschaft diskutieren und uns einbringen. Dazu gehört für uns vor allem die Debatte über Rollenbilder und Klischees, Alltagssexismus und Gewalt genauso wie die Diskussion über die umfassende Unterstützung und Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen, die Opfer jedweder Gewalt geworden sind. Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang auch über eine bessere Einbindung von Frauen in die politische Diskussion und Beteiligungsmöglichkeiten reden, denn auch hier gilt, nicht über,- sondern miteinander diskutieren.

Klar und selbstverständlich ist für uns: Es ist für uns weder die Frage von Ethnie oder Religion, noch des Verhaltens von Frauen, sondern klar die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, dass so etwas weder im privaten Umfeld noch im öffentlichen Raum passiert kann und darf. fds-Bundesvorstand, 8. Januar 2016

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Erfolgreich: fds-Akademie 2015

Am vergangenen Wochenende fanden in Magdeburg die Mitgliederversammlung und die Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) statt. Über 130 Teilnehmende diskutierten, fragten, wählten und tanzten. Das fds werden als Delegierte zukünftig unserer fds-Bundessprecher Dominic Heilig aus Berlin, Josefin Bär aus Brandenburg und Gunda Pollok-Jabbi auf Bundesparteitagen vertreten. Wir gratulieren herzlich zu ihrer Wahl. In den kommenden Tagen werden wir die Ergebnisse der Mitgliederversammlung und der zahlreichen Workshops der fds-Akademie hier veröffentlichen. Bereits jetzt online sind aber die Grundsatzreden unserer beiden Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig von der fds-Mitgliederversammlung. Diese können hier nachgelesen werden.

Besonders freuen wir uns aber, dass wir seit diesem Wochenende über 1000 Mitglieder im Forum begrüßen dürfen. Dies motiviert uns für unsere zukünftige Arbeit noch mehr. Stay tuned!

Ein Duell, das es nie gab – Wahlanalyse der Landtagswahlen in Wien

Sebastian Reinfeldt, Minitiator und Aktivist des Linksbündnisses „Wien Anders“ hat eine kurze, aber prägnante Analyse der Landtags- und Bezirkswahlen in Wien vom vergangenen Sonntag zu Papier gebracht. Darin schreibt er u.a.: „Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag, konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. […] Die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. […] Ein Angriff auf die FPÖ von links blieb also aus. […] Sie hatte also leichtes Spiel.“

Wir bedanken uns beim Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, dass er uns sein Papier zur Verfügung gestellt hat, so dass wir es nun hier komplett veröffentlichen können.

 

Ein Duell, das es nie gab, der Kampf um die Zufriedenen – und die Mühen der Ebene

Die Wiener Wahlen sind vorüber. Sie gingen so aus, wie es erwartet werden konnte Die Macht der SPÖ in der Stadt ist ungebrochen, denn die Partei hat mit 39,5 Prozent weiterhin die strategische Mehrheit erreicht, trotz Verlusten von knapp 5 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ hat die Unzufriedenen in der Stadt eingesammelt – immerhin 30,5 Prozent der Wählenden, und damit das rechtspopulistische WählerInnenpotential von 30 Prozent komplett ausgeschöpft.

Die Grünen haben ihre Position als Partei der Zufriedenen mit progressivem Anstrich gehalten und etwas mehr als 11 Prozent erreicht. Denn sie wurden, im Unterschied zur FPÖ, mehrheitlich von Menschen gewählt, die subjektiv mit der Stadt und mit ihrem Leben in der Stadt zufrieden sind, das ergaben empirische Befragungen während der Wahl. Die stärkste WählerInnengruppe der Grünen sind mittlerweile die (neuen) Selbstständigen, die trotz deklarierter Zufriedenheit täglich um ihr Überleben kämpfen müssen. Die konservative ÖVP verliert weiter an Boden und ist mit etwas mehr als 9 Prozent der Stimmen nur mehr eine Kleinpartei, die wohl von mehrheitlich katholischen TraditionswählerInnen unterstützt wird. Sie verlor in erster Linie an die neue Kraft im Wiener Landtag, die sogenannten NEOS, eine neoliberale Partei des Bürgertums, die aber gesellschaftspolitisch progressive Inhalte vertritt. Ihre stärkste WählerInnengruppe waren junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren.

Das linkspopulistische Bündnis Wien Anders, in dem neben der KPÖ auch die Pirat*innen, eine Grünen-Abspaltung sowie viele Unabhängige aktiv sind, kam auf enttäuschende 1,1 Prozent in der Gemeinderatswahl, auf Bezirksebene konnten 5 Mandate errungen werden (das sind 2 mehr als die KPÖ alleine 2010 erreicht hatte).

Inhaltlich ging es in dem Wahlkampf um wenig – und doch um alles. Wenig deshalb, weil stadtpolitische Themen kaum eine Rolle gespielt haben. Stattdessen haben die finanziell von Zuwendungen der Stadt Wien (und damit von der SPÖ) abhängigen Medien ein „Duell um Wien“ inszeniert. Dieses hat seitens der WählerInnen niemals stattgefunden, denn die strategische Mehrheit der SPÖ war jederzeit ungefährdet, da die FPÖ in Wahrheit immer auf ihrem 30 Prozent-Sockel blieb. Mithilfe offenbar bezahlter Umfragen wurde jedoch erfolgreich eine andere mediale Realität des Duells Bürgermeister Michael Häupl versus FPÖ-Herausforderer HC Strache konstruiert, die es den beiden Parteien SPÖ und FPÖ erlaubten, ihr WählerInnenpotential maximal zu mobilisieren. Die Kleinen hatten dabei geringe Chancen, in der Öffentlichkeit präsent zu sein – das betrifft die Grünen und auch die Anders-Allianz. Die NEOS profitierten mehr von der politisch unscheinbaren, programmatisch unklaren, konservativen ÖVP als dass sie sich inhaltlich gut positionieren konnten. Ein bisschen neoliberales Sparprogramm, ein bisschen Wutbürer und ein bisschen Anti-Strache reichten -.zusammen mit einem hohen, durch private Spenden finanzierten Wahlkampfaufwand – um in den Gemeinderat einzuziehen..

Bestimmendes Thema des Duells waren die Geflüchteten, die während der Wahlkampfzeit nach Österreich kamen, zumeist im Transit nach Deutschland. Hier spielt eine soziale Bewegung eine Rolle, die „Generation Hauptbahnhof“ genannt wurde. Freiwillig Helfende, die in ihrer Freizeit und teils mit unbezahlten Urlaub vor Ort eine Willkommenskultur geschaffen haben, auf die sich die SPÖ in ihrer Kampagne bezogen hat. Zusammen mit dem Plakatieren sozialer Themen konnte die Sozialdemokratie somit eine linke Kampagne fahren. Diese überdeckte die keineswegs linke Stadtpolitik, die von struktureller Korruption und Klientelwirtschaft geprägt ist. Zum Beispiel wurde eine Inseratenkampagne gefahren, wo innerhalb von 70 Tagen 17.146.170 Euro öffentliche Gelder in genehme Medien gesteckt wurden – entsprechende Berichterstattung in der Folge inklusive.

Wie schon in der Vergangenheit mehrfach geschehen, okkupierte die SPÖ medial eine soziale Bewegung, und konnte sich dadurch in gewisser Weise erneuern. Zumindest im realpolitischen Spektrum links der Mitte positionieren.

Für die Wahlallianz Wien Anders ergab sich somit eine strategisch unlösbare Aufgabe. Das WählerInnenpotential, das im September 2015 noch bei etwas über 3 Prozent lag (diese Daten stammen aus eine Umfrage, die von Wien Anders in Auftrag gegeben wurde), konnte letztlich nicht ausgeschöpft werden. Diese 3 Prozent wären in etwa die WählerInnen von Europa Anders gewesen, der linken Vorgängerallianz, die bei den Europawahlen 2014 in der Stadt 4 Prozent erhielt. Im WählerInnenpool von Europa Anders waren im Mai 2014 SympathisantInnen der KPÖ und der Grünen, wobei diesmal ein Teil von ihnen – offenbar aufgrund des inszenierten Duells – realpolitisch abgestimmt, und wieder mit Bauchschmerzen die grüne Partei gewählt hat. Das bessere Bezirksergebnis von Wien Anders (Gemeinderat: 8500 Stimmen, Bezirk: 12:000 Stimmen) erklärt sich dann daraus, dass ein Teil dieses Klientels auf Bezirksebene der Anders-Allianz doch eine Chance geben wollte.

Fakt ist also, dass die FPÖ von links in keiner Weise angegriffen wurde. Es sind einzig die Stimmengewichte im „linken Lager“ hin- und hergeschoben worden. Denn die Kampagne der SPÖ zielte einzig darauf ab, linke und liberale Stimmen zu bündeln und frühere NichtwählerInnen aus diesem Spektrum zu mobilisieren. Da keine der anderen Parteien – und das betrifft Wien Anders mehr als die Grünen – in der Lage oder willens war, auf die rechtspopulistische Herausforderung vor Ort und direkt zu reagieren, und in den Gemeindebauten oder bevölkerungsreichen „Randbezirken“ der Hetze mit sozialen Argumenten entgegen zu treten, hatte die FPÖ hier leichtes Spiel. Denn dort konnte sie ihre Kampagne ohne Widerspruch durchziehen.

Die Anders-Allianz wird sich voraussichtlich nicht auflösen, muss sich allerdings angesichts des Wahlergebnisses neu erfinden. Dazu bedarf es aus meiner Sicht einer weiteren Öffnung zu sozialen Initiativen und Projekten einerseits, und andererseits einer Entscheidung, als linkspopulistische Kraft in den kommenden 5 Jahren die Unzufriedenen davon zu überzeugen, dass und wie sie von der FPÖ (und wie sie sehr schnell herausstellen wird auch von der SPÖ) politisch verarscht werden. Das sind die Mühen der Ebene. Lohnend wäre das allemal.

 

Sebastian Reinfeldt, Mitinitiator von Wien Anders und Aktivist

 

61 Prozent für OXI & Varoufakis´Rückzug

Zum Referendum in ‪#‎Griechenland‬ und dem Rücktritt von Finanzminister Varoufakis, erklären die beiden Bundessprecher*innen des fds, Dominic Heilig (DIE LINKE) und Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Die Bürger*innen in Griechenland haben abgestimmt. Sie haben mit über 60 Prozent Nein zu weiteren unsozialen Kürzungen gesagt und Ja zu einem gemeinsamen sozialen und solidarischen Europas. Dies ist der Sieg der Demokratie über die Kürzungsdiktate aus Berlin und Brüssel. Das Europa von Kanzlerin Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ist gescheitert.

Gerade vor dem Hintergrund der massiven Interventionen und Drohungen Richtung Athen durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor allem in den letzten Wochen erwarten wir gerade von ihm, dass er Verantwortung für sein anti-demokratisches Agieren übernimmt und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlamentes zur Verfügung stellt! Sein Handeln und Auftreten ist keines, welches mit Demokratie und der europäischen Idee vereinbar ist.

Wir erwarten von den Europäischen Regierungen das Votum der Griech*innen zu respektieren und schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam mit SYRIZA für eine soziale und zukunftsfähige Lösung der Finanz- und Sozialkrise Griechenlands, die durch Konservative und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten verursacht wurde, zu suchen. Drohungen Griechenland aus der Eurozone zu drängen müssen endlich beendet werden.“

Zum am darauf folgenden Tag angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers, Janis Varoufakis, sagten Heilig und Neuhaus-Wartenberg:

„Wir sagen Danke für seine Arbeit und seinen Widerstand gegen die ‪#‎Troika‬ und meinen, dass die Begründung seines Rücktritts all jene Lügen straft, die ihn für einen Egomanen hielten oder wie ein aussätziges Kind behandelten. Kein Finanzminister zuvor hat soviel Zuspruch für seine Konzepte & Ideen erhalten, von den Menschen in Griechenland und hunderten Ökonomen weltweit, die sich auch deshalb mit dem Projekt „SYRIZA“ solidarisierten. Der Ex-Finanzminister schrieb u.a.: „Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.“

 

Schriftenreihe: fds-Akademie 2014 – Dokumentation

Im vergangenen Dezember fand unsere alljährliche fds-Akademie in Frankfurt am Main statt. Über 120 Genoss*innen und Besucher*innen diskutierten zweieinhalb Tage lang über LINKE Handelspolitik, LINKE Außenpolitik, Energiefragen, eine neue Agenda Sozial und den Zukunftskongress der Partei DIE LINKE.

Wir haben die Debatten und Vorträge im Rahmen unserer fds-Schriftenreihe zusammengefasst und dokumentiert. Dieses kann hier heruntergeladen werden oder auch gedruckt bei uns kostenlos bestellt werden. Einfach eine Mail an info@forum-ds.de schicken und ab geht die Post.

Gespannt schauen wir auf den Spätherbst 2015, in dem eine neue Auflage unserer fds-Akademie stattfinden wird. Nähere Informationen dazu in Kürze an dieser Stelle. Bis dahin wünschen wir viel Freude beim Lesen!

fds-Akademie 2014 – Schriftenreihe 3/2015 (pdf.-Format) 

Danke Gregor!

Erklärung der fds-Bundessprecher*innen Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg

Wir bedanken uns im Namen des gesamten „forum demokratischer sozialismus“ (fds) bei unserem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi für sein persönliches und politisches Engagement für eine starke Linke in dieser Republik und in Europa.

Wir danken ihm für sein Engagement unsere Partei in eine demokratisch-sozialistische seit 1990 zu transformieren.
Gregor wird – so hat er es auf dem Bielefelder Bundesparteitag angekündigt – nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Herbst 2015 kandidieren. Aber: Er wird weiter eines der prägenden Gesichter unserer Partei bleiben.
Mit der heutigen Rede von Gregor Gysi ist nun Klarheit geschaffen worden, nicht nur für die Mitglieder der Bundestagsfraktion. Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung für die Partei bewusst sind. Es gibt mit der Entscheidung von Gregor eine neue Situation für Fraktion UND Partei.
Was wir jetzt nicht brauchen können sind lähmende, monatelange Personaldebatten. Wir brauchen eine starke Linke in diesem Land und im Bundestag. Wir wollen, dass 2016 zu einem der erfolgreichsten Wahljahre für unsere Partei wird – in Ost und West!
Dafür brauchen wir dringend notwendige inhaltliche Debatten in unserer Partei und eine zweite Erneuerung dieser. (Antrag für eine zweite Erneuerung)

Und wir brauchen eine selbstbewusste und diskursfreudige Oppositionsführerin im Bundestag, mit ihren profiliertesten Mitgliedern an der Spitze.

Bielefeld, 7. Juni 2015

Delegierten-beratung auf dem Bielefelder Parteitag

Liebe Bundesparteitagsdelegierte, liebe Mitglieder des fds, liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

das Jahr 2015 bietet uns als Partei DIE LINKE  seit Jahren das erste Mal die Möglichkeit jenseits von unmittelbar bevorstehenden Wahlkämpfen, sachlich und kulturvoll  über die strategische Ausrichtung unserer Partei zu diskutieren.  Wir sollten uns dringend über Erreichtes: wir stellen beispielsweise den ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen, und über Zukünftiges: vor uns liegen nächstes Jahr 5 Landtagswahlen, verständigen. Wir haben als forum demokratischer sozialismus (fds) dazu wesentliche Anträge an den Bielefelder Bundesparteitag gestellt (http://forum-ds.de/?p=549) und sollten die bisher zu kurz gekommene Strategiedebatte in unserer Partei vorantreiben. Wo könnte  das besser gelingen als auf einem Parteitag?

Fragend schreiten wir voran. Doch um langfristig erfolgreich zu sein, ist es höchste Zeit für ehrliche Antworten.

Deswegen wollen wir am 5. Juni (Vorabend des Bundesparteitages) auf dem Parteitagsgelände in  Bielefeld ab 19 Uhr (Konferenzraum 8) strategisch mit  Birke Bull (Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt), Mathias Höhn (Bundesgeschäftsführer) und Axel Troost (stellv. Parteivorsitzender) diskutieren.

Die Einführung in die Antragsdebatte bestreiten für uns Halina Wawzyniak (Mitglied im Parteivorstand) und Stefan Hartmann (Mitglied im geschf. Parteivorstand).

Ihr könnt Euch außerdem auf einen fetzigen fds-Stand freuen, wo Ihr Euch melden könnt und brandheiße, minutenaktuelle Parteitags-News bekommt.

Auf eine rege Debatte und Euer zahlreiches Erscheinen freuen wir uns sehr.

Euer fds-Bundesvorstand.

Veranstaltung am 3. Juni 2015 in Berlin

Es diskutieren:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“;
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE;
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes;
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher

(Livestream & Infos unter: www.forum-ds.de)

Inhalt:
2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – beispielsweise die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Übersetzt heißt dies einmal mehr: Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind eben auch die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwendig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

DIE LINKE selbst jedoch befindet sich in einer kritischen Phase. Die Euphorie der Gründungsstunde ist vorüber, die Mitgliedszahlen sinken kontinuierlich und eine breite Protestbewegung wie in Spanien oder Griechenland ist in Deutschland selbst am Horizont – trotz allen Engagements vieler Zehntausender – nicht in Sicht.
DIE LINKE als Gründungspartei der Europäischen Linkspartei (EL) ist eine internationalistische Partei. In diesem Sinne übt sie Solidarität mit den Bewegungen in Europa und den Genoss*innen in Griechenland, Spanien und ganz Europa. Nur findet sie dabei nicht aus einer bloßen „Zuschauer-Solidarität“ heraus.
Neue Themen, wie die radikaldemokratische Erneuerung der Gesellschaft oder die digitale Revolution, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei antizipiert.

Mit diesen und weiteren Fragestellungen hat sich das forum demokratischer sozialismus (fds) in einem umfangreichen Antrag für den Bielefelder Bundesparteitag auseinandergesetzt und fordert in diesem eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN. (http://forum-ds.de/?p=549)
Worin diese Erneuerung bestehen kann und muss, darüber wollen wir diskutieren mit:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher
Moderation: Katrin Gerlof, Journalistin & Autorin (angefragt)

Wann & Wo?
Mittwoch, der 3. Juni 2015
Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
Livestream der Debatte und mehr Informationen unter: www.forum-ds.de

Einleitende Worte:
forum demokratischer sozialismus Berlin

(Für eine Getränkeversorgung ist während der Veranstaltung gesorgt.)