LINKE-NRW zurück im Landtag von Düsseldorf

Willkommen in der Partei DIE LINKE! Heute hat der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Eintrittserklärung öffentlich unterzeichnet.
„Wir freuen uns, dass Du nun bei uns bist, lieber Daniel, und dass Die Linke NRW damit wieder im Landtag in Düsseldorf vertreten ist“, erklärten die Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig am Dienstag in Berlin. Weiter sagten sie:

„In diesem Jahr noch mit einem Einzelkämpfer, im nächsten dann wieder in Fraktionsstärke – Die Linke NRW ist zurück im Landtag! Wir haben Daniel in vielen persönlichen Gesprächen kennengelernt und ihn auch auf unserer fds-Akadmie im vergangenen November als Gast begrüßen dürfen. Er ist ein engagierter, sympathischer und fröhlicher Mensch, dessen Herz links schlägt. Er passt zu uns – und wir zu ihm! Sein Beitritt ist zudem ein wichtiges Signal vor dem kommenden Sonntag: Viele sind alles andere als einverstanden mit der Hetze & Gewalt gegen Flüchtlinge in diesem Land und wollen ein klares Signal für eine demokratische und friedliche Gesellschaft setzen.“

Die Machtfrage von links stellen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern.

Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier.

Das Papier der beiden fds-Bundessprecher*innen ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen (hier). Wir möchten dieses aber auch an dieser Stelle dokumentieren und als download (pdf-Format) zur Verfügung stellen. Die Machtfrage von links stellen

Erklärung des Bundesvorstandes zu den Übergriffen in Köln

Wir verurteilen die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht scharf. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Täter schnellstens ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Auch muss erörtert werden, inwieweit seitens der Polizei in diesem Zusammenhang gehandelt wurde, oder eben nicht. Auch hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zentral für uns ist jedoch die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Den von den Übergriffen betroffenen Frauen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität. Wir sind uns bewusst, dass allein reicht nicht aus. Für sie müssen neben Solidarität nun ausreichend Angebote der professionellen Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Ja, die Vorfälle in Köln stehen gerade zurecht im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie diese jedoch geführt wird, ist mit Verlaub, unterirdisch. Ob rassistische Hetze oder Forderungen nach Verschärfung des Asylrechts, der Ruf nach Abschiebungen o. ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit einer wichtigen und notwendigen Debatte zu den Geschehnissen zu tun. Das ist klares Schüren von Ängsten, bedienen von Ressentiments und rassistische Hetze. Das kann und darf nicht (weiter) zentraler Punkt der Debatte sein. Der Twitterbeitrag „Sie wurden lang tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wenig hilfreich. Denn, es wird gerade so getan, als hätte es sexuelle Belästigung, sexuellen Missbrauch oder Gewalt an Frauen vor der Silvesternacht 2015/2016 in unserer Gesellschaft nie gegeben.

Auch die Bekundungen darüber, wie sich Frauen verhalten sollten, damit ihnen so etwas nicht passiert, geht für uns ganz klar am Thema vorbei. Nein, es sind nicht die Frauen, die sich ändern müssen. Nein, sie tragen keine Schuld daran, wenn Männer übergriffig werden. Nein, ein Minirock ist keine Aufforderung zu irgendwas und nein, Frauen sind keine willfährigen Sexobjekte, bei denen man einfach zugreifen darf. In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Frauen sich frei und ohne Angst bewegen können. Ob daheim, im Freundeskreis oder im öffentlichen Raum. Leider ist das nicht so, wie Studien immer wieder nachweisen. Gerade im privaten Umfeld sind Mädchen und Frauen am meisten von (sexueller) Gewalt betroffen. Wir müssen deshalb vor allem über präventive Maßnahmen und eine angemessene Reflexion innerhalb der Gesellschaft diskutieren.

Wir, das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) wünschen uns mehr Besonnenheit in der Debatte und eine gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist. Wir werden darüber sowohl innerhalb des fds und natürlich auch innerhalb unserer Partei DIE LINKE und der Gesellschaft diskutieren und uns einbringen. Dazu gehört für uns vor allem die Debatte über Rollenbilder und Klischees, Alltagssexismus und Gewalt genauso wie die Diskussion über die umfassende Unterstützung und Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen, die Opfer jedweder Gewalt geworden sind. Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang auch über eine bessere Einbindung von Frauen in die politische Diskussion und Beteiligungsmöglichkeiten reden, denn auch hier gilt, nicht über,- sondern miteinander diskutieren.

Klar und selbstverständlich ist für uns: Es ist für uns weder die Frage von Ethnie oder Religion, noch des Verhaltens von Frauen, sondern klar die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, dass so etwas weder im privaten Umfeld noch im öffentlichen Raum passiert kann und darf. fds-Bundesvorstand, 8. Januar 2016

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Erfolgreich: fds-Akademie 2015

Am vergangenen Wochenende fanden in Magdeburg die Mitgliederversammlung und die Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) statt. Über 130 Teilnehmende diskutierten, fragten, wählten und tanzten. Das fds werden als Delegierte zukünftig unserer fds-Bundessprecher Dominic Heilig aus Berlin, Josefin Bär aus Brandenburg und Gunda Pollok-Jabbi auf Bundesparteitagen vertreten. Wir gratulieren herzlich zu ihrer Wahl. In den kommenden Tagen werden wir die Ergebnisse der Mitgliederversammlung und der zahlreichen Workshops der fds-Akademie hier veröffentlichen. Bereits jetzt online sind aber die Grundsatzreden unserer beiden Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig von der fds-Mitgliederversammlung. Diese können hier nachgelesen werden.

Besonders freuen wir uns aber, dass wir seit diesem Wochenende über 1000 Mitglieder im Forum begrüßen dürfen. Dies motiviert uns für unsere zukünftige Arbeit noch mehr. Stay tuned!

Umlage für Geflüchtete falsche Antwort

Spiegel online zitierte am späten Freitagnachmittag aus einem von unseren beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping vorgelegten Papier „für eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingskrise in der EU“ und eine „europäische Investitionsoffensive“.  Neben richtigen Feststellungen, die wir vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) teilen, haben wir deutliche Kritik an dem Kern des Papiers, der sog. „Flucht-Umlage“. 

Wir finden diesen Vorstoß aktuell ungeeignet und präsentieren hingegen eigene Vorschläge, die wir gern mit den Mitgliedern der Partei DIE LINKE diskutieren möchten. Das Papier der Vorsitzenden ist, und das bedauern wir, zuvor nicht kommuniziert oder diskutiert worden, obwohl in diesem einige substantielle Forderungen in der Flüchtlingspolitik aufgemacht werden, die einen Diskurs bedingt hätten.

Unsere Stellungnahme mit unseren Vorschläge und Kritikpunkten kann man hier lesen… Antwort des fds (pdf., 74kb)

Glückwunsch an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Erklärung von Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen zur heutigen Wahl der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag:

„Heute wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu den neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt. Sie folgen damit Dr. Gregor Gysi, der als Mitglied der Fraktion weiterhin in seiner berühmten Art und Weise die politischen Debatten in unserem Land aufmischen wird.

Mit Dietmar und Sahra haben nun zwei unserer bekanntesten und profiliertesten Politiker*innen der Partei DIE LINKE den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernommen. Wir haben keinen Zweifel, dass beide diese Verantwortung gemeinsam und solidarisch ausfüllen und die Fraktion in ein für DIE LINKE erfolgreiches Bundestagswahljahr 2017 führen werden.

Oft wird in Bezug auf die beiden Vorsitzenden auf ihre inhaltliche Differenzen verwiesen. Dabei werden nicht nur die vielen Inhalte ignoriert, bei denen unter uns LINKEN Einigkeit besteht, sondern auch vergessen: DIE LINKE ist eine plurale und keine, wie Dietmar Bartsch es gegenüber dem Sender „Radio Eins“ sagte, Einheitspartei. Recht hat er.

Das spannende an der LINKEN ist gerade ihre Vielfalt in ihrem gemeinsamen Kampf für eine bessere, offene und solidarische Gesellschaft. Wir sind eben keine Partei, wie alle anderen. Dies deutlicher in den Vordergrund zu stellen gelingt uns zukünftig aber nur dann, so sind wir überzeugt, wenn wir an der Art unserer politischen Debatten arbeiten und lernen einen solidarischen Umgang miteinander zu behalten. Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass seine Mitglieder dazu in der Lage sind und es ihnen um politische Inhalte und offene Debatten in unserer gemeinsamen Partei geht.

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht decken gemeinsam ein breites Spektrum innerhalb der LINKEN ab. Und auch wenn ihre Positionen manches Mal Kritik hervorrufen, Kritik an der einen oder anderen Stelle auch unsererseits hervorrufen werden, muss man festhalten, dass beide Haltung besitzen. Dies trägt zur Erkennbarkeit linker Politik maßgeblich bei.

Wir wünschen uns von beiden, dass sie plurale Debatten über die Fraktionsgrenzen hinaus weiterhin möglich machen und dazu beitragen, dass DIE LINKE zusammenwächst, statt sich in bestimmten Fragen in ihre Teile aufzuspalten. Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung, für die Menschen hierzulande, in Europa und auch gegenüber unseren Genoss*innen in der Europäischen Linken, die wie zuletzt in Portugal und Griechenland, für ein anderes, soziales und gerechtes Europa streiten.

Dafür wünschen wir beiden, insbesondere aber unserem fds-Mitglied Dietmar Bartsch, viel Erfolg.

Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, fds-Bundessprecher*innen, 13. Oktober 2015 

Nicht Tsipras – die Linke insgesamt erhält eine 2. Chance

Nach dem überraschend deutlichen Wahlerfolg unserer griechischen Schwesterpartei Syriza am 20. September bei den vorgezogenen Neuwahlen versteigt sich die Linke in Europa, auch in der deutschen LINKEN, in Debatten über den Grat der Solidarität mit der EL-Gründungspartei. „Die unübersehbare Lust von Teilen unserer Partei Noten und Ratschläge zu erteilen, es immer schon besser gewusst zu haben, bricht sich seit dem ersten Wahlerfolg unserer griechischen Genoss*innen im Januar immer wieder bahn. Seit dem Juli diesen Jahres ist zudem in manchen Teilen eine zunehmende Entsolidarisierung Richtung Athen zu beobachten gewesen. Schnell war es vorüber mit der eigentümlichen und doch irgendwie sympathischen Tatsache, dass auch Linke in der Lage sind, einmal für und nicht nur gegen eine Regierung auf die Straßen zu gehen.“

In dem Papier zur innerlinken Debatte nach dem Votum der Griech*innen über die Fortsetzung der ersten Linksregierung in der Europäischen Union formulieren unsere fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig weiter: „Anstatt über die Folgen der Spaltung der Linken in Griechenland und womöglich im Nachgang in der Europäischen Linken nachzudenken und alle Kraft darauf zu verwenden, diese (europäisch) aufzuhalten oder gar (griechisch) umzukehren, wird ein sogenannter Plan B auf ein Schild gehoben, ohne je einen Plan A authentisch angegangen zu sein.“

Neuhaus-Wartenberg und Heilig sehen in den aufkommenden Debatten über die zukünftige Unterstützung der griechischen Linkspartei und die Folgen für die deutsche LINKE eine strategische Falle, die an den eigentlichen Aufgaben einer modernen Linkspartei meilenweit vorbeiführen. Stattdessen plädieren sie in ihrem Nachwahlpapier für einen „Plan EL“: „Für uns gibt es daher auch keinen Grund, die Spaltung der griechischen Genoss*innen nun zum Ausgangspunkt einer Aufspaltung der Linken in Europa und eines überflüssigen Streits innerhalb unserer eigenen Partei zu machen. Wir als Linkspartei in Europa sollten uns im Gegenteil für das weitere Zusammenwachsen der Linken einsetzen und Ideen für die weitere Evolution der Linken (Plan L) sammeln und auf die Tagesordnung setzen.
Wir als DIE LINKE sollten uns für einen neuen, alternativen europäischen Diskurs zur Umgestaltung der europäischen Gemeinschaft (Plan E), gerade auch angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stark machen, anstatt uns aus diesem heraus zu katapultieren. Nicht Alexis Tsipras hat also eine zweite Chance bekommen, sondern die Linke in Europa.“

Wir möchten das gesamte Papier unserer Sprecher*innen hier dokumentieren und stellen es zum herunterladen zur Verfügung (pdf.-Format):  „Eine Chance für die Europäische Linke syriza_linke_debatte“

Wahl in Griechenland: Gratulation an SYRIZA

Erklärung der fds-Bundessprecher*innen, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (DIE LINKE) zum Wahlausgang in Athen:
„Der gestrige Wahlabend ist vom Ergebnis her betrachtet ein Spiegelbild des Urnengangs vom Januar. Unsere Schwesterpartei Syriza hat erneut mit rund 35,5 Prozent der Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das freut uns als Sprecher*innen des fds sehr. Wir beglückwünschen unseren Freund Alexis Tsipras zu diesem Erfolg.
Das Resultat ist aber auch erneut ein Signal in Richtung Europa und an die Bundesregierung. Syriza kämpft für ein demokratisches Europa, welches seit Monaten von Konservativen und Regierenden zerstört wird! Im Unterschied zu den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli sollte das heutige Ergebnis endlich die notwendige Anerkennung in Europa finden. #Griechenland ist und bleibt ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union!
Uns besorgt aber auch die um zehn Prozent gesunkene Wahlbeteiligung in Griechenland, die Resultat der anhaltenden Erpressungen aus Brüssel ist. Und sorgt zudem das Ergebnis der Faschisten, die heute erneut drittstärkste Kraft wurden. Wir hoffen, dass nun auch die Regierenden in Europa den Kampf gegen Rechts endlich ernst nehmen.
Der sich abzeichnende Nichteinzug der Syriza-Abspaltung „Linke Volkseinheit (LAE) zeigt aber auch, dass die Spaltung der Linken in Europa diese nur schwächt. „Auftreten statt Austreten“ gilt hier wie für das gesamte europäische Projekt.

Wir verbinden mit dem heutigen Ergebnis die Hoffnung, dass die Linke in Griechenland und in Europa wieder zusammen findet, und gemeinsam den Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit aufnimmt.“

fds-Berlin für Sofortprogramm für Flüchtlinge

Unser fds-Mitglied, die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und das fds-Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin. Sie schreiben in ihrem Papier:
„Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten gesprochen werden. Fehlendes Personal bei den Ämtern und zu wenig Heime für die Flüchtlinge führen zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Es handelt sich um ein Staatsversagen in Berlin. Nur dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer*innen ist es zu Danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Ohne auch nur einen Millimeter von unseren Grundsatzpositionen im Umgang mit Geflüchteten, zu Asyl- und Migration abzuweichen halten wir es für dringend geboten, dass seitens des Senates umgehend ein Sofortprogramm umgesetzt wird, um Geflüchteten einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.“

Wir möchten an dieser Stelle das Papier für ein Sofortprogramm dokumentieren. Sofortprogramm Flüchtlinge Berlin (pdf.)

Lothar Bisky: Eine Stimme die Europa fehlt

Heute vor zwei Jahren starb viel zu früh und für uns alle überraschend unser ehemaliger Parteivorsitzender, Prof. Lothar Bisky. Nicht nur uns fehlt Lothar! Mit dem Tod von Lothar Bisky fehlt auch diesem Land eine überzeugte europäische, sozialistische und humanistische Stimme. Zehntausende sterben bei dem Versuch vor Tod, Hunger, Krieg, Folter und Umweltkatastrophen flüchtend die Europäische Union (EU) zu erreichen im Mittelmeer und an den Grenzzäunen dieses Kontinents. In Deutschland brennen Unterkünfte für Geflüchtete, werden Asylbewerber*innen angegriffen und bedroht. Ehrenamtliche Helfer*innen werden von einem immer gewalttätiger werdenden Mob auf den Straßen, öffentlich und privat bedroht und versucht einzuschüchtern. Die offizielle Politik in diesem Lande schaut dem braunen Treiben tatenlos zu, mehr noch, sie ergeht sich in Regierungsverantwortung in einem Überbietungswettbewerb um neue und härtere Abschiebegesetze.

Die europäische Idee löst sich auch so immer weiter auf. Sie wird immer mehr von rechts und von den europäischen Regierungen angegriffen und diskreditiert. Der Umgang der europäischen Regierungschefs mit dem „OXI-Votum“ zu Austerität der griechischen Bevölkerung und mit einer demokratisch legitimierten Linksregierung in Athen sucht in der jüngeren Geschichte Europas seinesgleichen. Demokratie gilt insbesondere der deutschen Bundesregierung als Hindernis, immer größer werdende Massen an von Armut bedrohter Menschen in Europa als lästiges Ärgernis.

Lothar Bisky, Mitglied des forum demokratischer sozialismus (fds), hat sich Zeit seines politischen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens gegen eine solche Politik, für Demokratie, Frieden und ein weltoffenes, solidarisches und gerechtes Europa eingesetzt – für ein offenes und eben nicht sich selbst abschottendes Europa. Er hat sich immer um wichtige Impulse für die Überwindung  nationalistischer Ressentiments und Chauvinismus bemüht und war stets eine mahnende Stimme in Deutschland und Europa. Er hat für alternative, linke Mehrheiten in Europa gekämpft und nicht nur als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL) für eine Einigung der Linken in Europa und einen Erfolg unserer Schwesterparteien europaweit gekämpft. Der Wahlerfolg von Syriza Anfang des Jahres ist auch ein Erfolg von Lothar Bisky. Gerade in dieser Zeit fehlt seine oft emotionale, gerechte und europäische Stimme. Nicht nur wir vermissen ihn deshalb, unseren Lothar!

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig (fds-Bundessprecher*innen)